🇨🇭 Präsenz für die Eidgenossenschaft 🇨🇭
Die Schweiz am Abgrund
Souveränität in Gefahr
Die Schweiz steht vor schweren Herausforderungen, die ihre Freiheit, ihren Frieden, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit bedrohen. Während das Volk weitgehend zusieht, treiben Bundesrat und Parlament eine schleichende Annäherung an die EU voran – viele sprechen bereits von einem Ausverkauf eidgenössischer Werte.
Der Bundesrat auf EU-Kurs
Hinter verschlossenen Türen verhandelt die Regierung Abkommen, die der Schweiz vor allem Souveränitätsverluste bringen. Dazu gehören Steuerfreiheit und Immunität für EU-Beamte, Ausgleichsmassnahmen mit wirtschaftlichem Zwang sowie die Tolerierung von Sanktionen gegen eigene Bürger wie Jacques Baud. Unternehmer Giorgio Behr warnt eindringlich: Unser Wohlstand droht dem EU-Apparat geopfert zu werden.
Beschönigung statt Klartext
Aussenminister Ignazio Cassis versucht mit harmlos klingenden Vergleichen – etwa der Erdbeerkonfitüre-Metapher – die Übernahme von EU-Recht schönzureden. Tatsächlich aber ebnen solche Verträge den Weg in eine tiefere Abhängigkeit und höhlen die traditionelle Unabhängigkeit der Schweiz aus.
Parlament opfert die Neutralität
Auch das Parlament treibt diesen Prozess voran. Es hat die Neutralitätsinitiative klar abgelehnt, übernimmt seit 2022 EU-Sanktionen gegen Russland und beteiligt sich an NATO-Übungen. Die jahrhundertealte Neutralität, die der Schweiz Frieden und Erfolg gebracht hat, wird damit zunehmend preisgegeben.
Aufruf zum Widerstand
Zeige auch du Präsenz: Mit oder ohne Plakat auf die Strasse gehen. Die Gründe dafür sind überzeugend! Finde deinen eigenen und sage NEIN zu den totalitären Plänen der Eliten. Gemeinsam schützen wir die Eidgenossenschaft, bevor es zu spät ist. Nur auf der Strasse können wir etwas verändern – sie ist unser wahres Parlament, unser Bollwerk gegen die Unterjochung. Geh hinaus und lass es ertönen: «Schweiz zuerst, Freiheit für immer!»
Weitere Gründe:
https://t.me/standpunkt/56333
—
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Die Schweiz am Abgrund
Souveränität in Gefahr
Die Schweiz steht vor schweren Herausforderungen, die ihre Freiheit, ihren Frieden, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit bedrohen. Während das Volk weitgehend zusieht, treiben Bundesrat und Parlament eine schleichende Annäherung an die EU voran – viele sprechen bereits von einem Ausverkauf eidgenössischer Werte.
Der Bundesrat auf EU-Kurs
Hinter verschlossenen Türen verhandelt die Regierung Abkommen, die der Schweiz vor allem Souveränitätsverluste bringen. Dazu gehören Steuerfreiheit und Immunität für EU-Beamte, Ausgleichsmassnahmen mit wirtschaftlichem Zwang sowie die Tolerierung von Sanktionen gegen eigene Bürger wie Jacques Baud. Unternehmer Giorgio Behr warnt eindringlich: Unser Wohlstand droht dem EU-Apparat geopfert zu werden.
Beschönigung statt Klartext
Aussenminister Ignazio Cassis versucht mit harmlos klingenden Vergleichen – etwa der Erdbeerkonfitüre-Metapher – die Übernahme von EU-Recht schönzureden. Tatsächlich aber ebnen solche Verträge den Weg in eine tiefere Abhängigkeit und höhlen die traditionelle Unabhängigkeit der Schweiz aus.
Parlament opfert die Neutralität
Auch das Parlament treibt diesen Prozess voran. Es hat die Neutralitätsinitiative klar abgelehnt, übernimmt seit 2022 EU-Sanktionen gegen Russland und beteiligt sich an NATO-Übungen. Die jahrhundertealte Neutralität, die der Schweiz Frieden und Erfolg gebracht hat, wird damit zunehmend preisgegeben.
Aufruf zum Widerstand
Zeige auch du Präsenz: Mit oder ohne Plakat auf die Strasse gehen. Die Gründe dafür sind überzeugend! Finde deinen eigenen und sage NEIN zu den totalitären Plänen der Eliten. Gemeinsam schützen wir die Eidgenossenschaft, bevor es zu spät ist. Nur auf der Strasse können wir etwas verändern – sie ist unser wahres Parlament, unser Bollwerk gegen die Unterjochung. Geh hinaus und lass es ertönen: «Schweiz zuerst, Freiheit für immer!»
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⚠️Eilmeldung: Iran hat gerade den höchsten Zustand der Verteidigung eingeleitet.
Er beginnt damit die Protokolle für Kriegsvorbereitungen zu initiieren.
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Iran auf höchster Verteidigungsstufe
Teheran aktiviert die internen Protokolle für Kriegsvorbereitungen – die Spannungen mit den USA und Israel erreichen einen neuen Höhepunkt.
Iran hat seine Streitkräfte in den höchsten Zustand der Verteidigungsbereitschaft versetzt. Nach Informationen aus Teheran werden damit die formellen Protokolle in Kraft gesetzt, die eine umfassende Mobilisierung und Vorbereitung auf mögliche grössere Kampfhandlungen vorsehen. Die Massnahme kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Berichte über einen möglichen neuen amerikanischen Grossangriff auf iranische Ziele kursieren und das US-Aussenministerium diplomatisches Personal in mehreren Ländern der Region vor einer «signifikanten Eskalation» warnt.
Hintergrund der Entscheidung
Die iranische Führung hat seit den schweren US-israelischen Luftschlägen vom Februar und März 2026 wiederholt betont, dass ihre Streitkräfte auf dem Höhepunkt der Einsatzbereitschaft stehen. Die fragile Waffenruhe, die im April in Kraft trat, wurde von Teheran ausdrücklich als Phase der Konsolidierung und Aufrüstung genutzt. Militärsprecher und Kommandeure erklärten in den vergangenen Wochen mehrfach, man habe die Zeit genutzt, um Schäden zu beheben, Raketenbestände zu erneuern und operative Pläne zu schärfen. Die jetzige formelle Anhebung auf den höchsten Verteidigungszustand und die Aktivierung der entsprechenden Vorbereitungsprotokolle markieren den Übergang von einer dauerhaften hohen Alarmbereitschaft zu einer klaren, institutionalisierten Kriegsvorbereitungsphase.
Was die Protokolle bedeuten
In der iranischen Militärdoktrin bedeutet die höchste Verteidigungsstufe mehr als nur eine rhetorische Ankündigung. Sie umfasst die volle Einsatzbereitschaft von Raketeneinheiten, Luftabwehr, Marinekräften in der Strasse von Hormus sowie der asymmetrischen Kapazitäten der Revolutionsgarden. Gleichzeitig werden die Koordinationsmechanismen mit regionalen Partnern und Proxys geschärft. Teheran hat in den vergangenen Tagen ausdrücklich davor gewarnt, dass ein neuer Angriff auf iranische Infrastruktur mit Gegenschlägen auf energiepolitisch kritische Anlagen in Israel und den Golfstaaten beantwortet würde. Die Botschaft lautet: Wer zuschlägt, riskiert eine Ausweitung des Konflikts über die iranischen Grenzen hinaus.
Die aktuelle Lage
Die Entscheidung fällt in eine Phase erhöhter Nervosität. US-Medien hatten über mögliche neue Schläge noch an diesem Wochenende berichtet. Parallel dazu verschärfte Teheran seine Rhetorik und liess erkennen, dass man die Entwicklung der amerikanischen Truppenbewegungen und diplomatischen Signale genau beobachtet. Die Aktivierung der Kriegsvorbereitungsprotokolle ist damit sowohl eine abschreckende Geste nach aussen als auch eine interne Weisung, die den Streitkräften unmissverständlich signalisiert, dass der Ausnahmezustand nun formal gilt.
Die Region steht erneut vor einer gefährlichen Weggabelung. Während formell noch diplomatische Kanäle bestehen, hat die militärische Realität die politische Rhetorik längst überholt. Iran macht mit der höchsten Verteidigungsstufe und den aktivierten Protokollen deutlich, dass es sich auf den Ernstfall vorbereitet – und dass ein neuer Schlag nicht ohne weitreichende Folgen bleiben würde.
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Teheran aktiviert die internen Protokolle für Kriegsvorbereitungen – die Spannungen mit den USA und Israel erreichen einen neuen Höhepunkt.
Iran hat seine Streitkräfte in den höchsten Zustand der Verteidigungsbereitschaft versetzt. Nach Informationen aus Teheran werden damit die formellen Protokolle in Kraft gesetzt, die eine umfassende Mobilisierung und Vorbereitung auf mögliche grössere Kampfhandlungen vorsehen. Die Massnahme kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Berichte über einen möglichen neuen amerikanischen Grossangriff auf iranische Ziele kursieren und das US-Aussenministerium diplomatisches Personal in mehreren Ländern der Region vor einer «signifikanten Eskalation» warnt.
Hintergrund der Entscheidung
Die iranische Führung hat seit den schweren US-israelischen Luftschlägen vom Februar und März 2026 wiederholt betont, dass ihre Streitkräfte auf dem Höhepunkt der Einsatzbereitschaft stehen. Die fragile Waffenruhe, die im April in Kraft trat, wurde von Teheran ausdrücklich als Phase der Konsolidierung und Aufrüstung genutzt. Militärsprecher und Kommandeure erklärten in den vergangenen Wochen mehrfach, man habe die Zeit genutzt, um Schäden zu beheben, Raketenbestände zu erneuern und operative Pläne zu schärfen. Die jetzige formelle Anhebung auf den höchsten Verteidigungszustand und die Aktivierung der entsprechenden Vorbereitungsprotokolle markieren den Übergang von einer dauerhaften hohen Alarmbereitschaft zu einer klaren, institutionalisierten Kriegsvorbereitungsphase.
Was die Protokolle bedeuten
In der iranischen Militärdoktrin bedeutet die höchste Verteidigungsstufe mehr als nur eine rhetorische Ankündigung. Sie umfasst die volle Einsatzbereitschaft von Raketeneinheiten, Luftabwehr, Marinekräften in der Strasse von Hormus sowie der asymmetrischen Kapazitäten der Revolutionsgarden. Gleichzeitig werden die Koordinationsmechanismen mit regionalen Partnern und Proxys geschärft. Teheran hat in den vergangenen Tagen ausdrücklich davor gewarnt, dass ein neuer Angriff auf iranische Infrastruktur mit Gegenschlägen auf energiepolitisch kritische Anlagen in Israel und den Golfstaaten beantwortet würde. Die Botschaft lautet: Wer zuschlägt, riskiert eine Ausweitung des Konflikts über die iranischen Grenzen hinaus.
Die aktuelle Lage
Die Entscheidung fällt in eine Phase erhöhter Nervosität. US-Medien hatten über mögliche neue Schläge noch an diesem Wochenende berichtet. Parallel dazu verschärfte Teheran seine Rhetorik und liess erkennen, dass man die Entwicklung der amerikanischen Truppenbewegungen und diplomatischen Signale genau beobachtet. Die Aktivierung der Kriegsvorbereitungsprotokolle ist damit sowohl eine abschreckende Geste nach aussen als auch eine interne Weisung, die den Streitkräften unmissverständlich signalisiert, dass der Ausnahmezustand nun formal gilt.
Die Region steht erneut vor einer gefährlichen Weggabelung. Während formell noch diplomatische Kanäle bestehen, hat die militärische Realität die politische Rhetorik längst überholt. Iran macht mit der höchsten Verteidigungsstufe und den aktivierten Protokollen deutlich, dass es sich auf den Ernstfall vorbereitet – und dass ein neuer Schlag nicht ohne weitreichende Folgen bleiben würde.
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Wenn Polizisten interne Systeme zur privaten Unterhaltung missbrauchen
In Zürich häufen sich die Fälle von Amtsgeheimnisverletzung. Ein Whistleblower spricht von systematischem Missbrauch – und die grüne Sicherheitsvorsteherin sieht kein strukturelles Problem.
Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her. Bei der Stadtpolizei Zürich scheint genau das der Fall zu sein. Seit 2020 wurden bereits drei Stadtpolizisten rechtskräftig wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verurteilt. Nun laufen zwei weitere Strafverfahren. Ein aktiver Beamter soll geschützte Systeme wie eine private Unterhaltungsapp genutzt, Einsatzberichte und Fotos Dritten zugänglich gemacht und sein Umfeld systematisch ausgespäht haben. Eine weitere Polizistin steht wegen einer Liebesbeziehung zu einem mehrfach vorbestraften Schwerkriminellen im Visier der Staatsanwaltschaft.
Private Vorzeigeobjekte statt geschützter Daten
Es handelt sich um Bilder, die Unbefugte nie zu Gesicht bekommen dürften: Fotos eines tödlichen Verkehrsunfalls am Bahnhof Oerlikon, erkennungsdienstliche Aufnahmen der Verhaftung des Influencers Skorp. Laut einer Strafanzeige eines Whistleblowers sollen diese und weitere Aufnahmen vom Beschuldigten als private Vorzeigeobjekte missbraucht worden sein. Er habe Einsatzberichte vorgelesen und sich darüber lustig gemacht, die Persönlichkeitsrechte vieler Menschen verletzt. Die Staatsanwaltschaft bestätigt das laufende Verfahren. Der Anwalt des Polizisten bestreitet die Vorwürfe und beruft sich auf die Unschuldsvermutung.
Kein Einzelfall, sondern Muster
Insidern zufolge ist dies kein Einzelfall. Unter den bereits Verurteilten findet sich eine einstige Vorzeigebeamtin, die ihrem kriminellen Schwarm streng geheime Daten beschaffte, sowie ein Polizist, der einen befreundeten DJ jahrelang illegal mit internen Informationen versorgte und ihn auf Streifenfahrten mitnahm. Nun wird gegen eine weitere Beamtin ermittelt, die eine Liebesbeziehung mit demselben Mann einging, der bereits die frühere Kollegin instrumentalisiert hatte. Der 35-Jährige wurde unter anderem wegen Drogendelikten und Vergewaltigung mehrfach zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Polizistin arbeitet seit Dezember 2025 nicht mehr beim Korps. Eine Weiterbeschäftigung sei mit einer solchen Beziehung unvereinbar gewesen, heisst es.
Unterschiedliche Massstäbe und mangelnde Kontrolle
Auffällig ist die ungleiche interne Behandlung. Während die Polizistin mit der Liebesbeziehung das Korps verlassen musste, bleibt der mutmassliche Datenmissbraucher weiterhin im Dienst. Die Stadtpolizei begründet dies damit, dass sich keine Sofortmassnahmen aufgedrängt hätten und personalrechtliche Schritte die Untersuchung gefährden könnten. Der Whistleblower sieht darin ein strukturelles Defizit: Jeder Polizist könne jederzeit willkürlich auf intime Informationen zugreifen. Ein System, das ausschliesslich berufliche Abfragen sicherstellt, fehle.
Die Stadtpolizei widerspricht. Zugriffe würden aufgezeichnet und zwölf Monate gespeichert. Systematische automatisierte Kontrollen seien jedoch operativ und technisch nicht umsetzbar. Kontrollen fänden anlassbezogen statt.
Vom Kopf her stinkt es
Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart sieht keine Häufung von Amtsgeheimnisverletzungen. Bei rund 2050 Mitarbeitenden, die auf das Polis-System zugreifen können, und fehlenden Vergleichsstatistiken sei das kein Problem. Dass die Stadtpolizei selbst Verdachtsfälle anzeige, zeige vielmehr, dass die Kontrollmechanismen funktionieren. Technische Schutzmassnahmen könnten menschliches Fehlverhalten im Einzelfall nicht vollständig ausschliessen, betont sie. Deshalb lege man Wert auf Ausbildung und Sensibilisierung.
Von einer grünen Polizeivorsteherin, die lieber von funktionierenden Mechanismen spricht, während die Fälle sich häufen und ein Whistleblower von systematischem Missbrauch berichtet, ist kaum etwas anderes zu erwarten. Die Verantwortung für den Zustand der Kontrolle beginnt oben.
Quelle - Tages-Anzeiger
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In Zürich häufen sich die Fälle von Amtsgeheimnisverletzung. Ein Whistleblower spricht von systematischem Missbrauch – und die grüne Sicherheitsvorsteherin sieht kein strukturelles Problem.
Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her. Bei der Stadtpolizei Zürich scheint genau das der Fall zu sein. Seit 2020 wurden bereits drei Stadtpolizisten rechtskräftig wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verurteilt. Nun laufen zwei weitere Strafverfahren. Ein aktiver Beamter soll geschützte Systeme wie eine private Unterhaltungsapp genutzt, Einsatzberichte und Fotos Dritten zugänglich gemacht und sein Umfeld systematisch ausgespäht haben. Eine weitere Polizistin steht wegen einer Liebesbeziehung zu einem mehrfach vorbestraften Schwerkriminellen im Visier der Staatsanwaltschaft.
Private Vorzeigeobjekte statt geschützter Daten
Es handelt sich um Bilder, die Unbefugte nie zu Gesicht bekommen dürften: Fotos eines tödlichen Verkehrsunfalls am Bahnhof Oerlikon, erkennungsdienstliche Aufnahmen der Verhaftung des Influencers Skorp. Laut einer Strafanzeige eines Whistleblowers sollen diese und weitere Aufnahmen vom Beschuldigten als private Vorzeigeobjekte missbraucht worden sein. Er habe Einsatzberichte vorgelesen und sich darüber lustig gemacht, die Persönlichkeitsrechte vieler Menschen verletzt. Die Staatsanwaltschaft bestätigt das laufende Verfahren. Der Anwalt des Polizisten bestreitet die Vorwürfe und beruft sich auf die Unschuldsvermutung.
Kein Einzelfall, sondern Muster
Insidern zufolge ist dies kein Einzelfall. Unter den bereits Verurteilten findet sich eine einstige Vorzeigebeamtin, die ihrem kriminellen Schwarm streng geheime Daten beschaffte, sowie ein Polizist, der einen befreundeten DJ jahrelang illegal mit internen Informationen versorgte und ihn auf Streifenfahrten mitnahm. Nun wird gegen eine weitere Beamtin ermittelt, die eine Liebesbeziehung mit demselben Mann einging, der bereits die frühere Kollegin instrumentalisiert hatte. Der 35-Jährige wurde unter anderem wegen Drogendelikten und Vergewaltigung mehrfach zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Polizistin arbeitet seit Dezember 2025 nicht mehr beim Korps. Eine Weiterbeschäftigung sei mit einer solchen Beziehung unvereinbar gewesen, heisst es.
Unterschiedliche Massstäbe und mangelnde Kontrolle
Auffällig ist die ungleiche interne Behandlung. Während die Polizistin mit der Liebesbeziehung das Korps verlassen musste, bleibt der mutmassliche Datenmissbraucher weiterhin im Dienst. Die Stadtpolizei begründet dies damit, dass sich keine Sofortmassnahmen aufgedrängt hätten und personalrechtliche Schritte die Untersuchung gefährden könnten. Der Whistleblower sieht darin ein strukturelles Defizit: Jeder Polizist könne jederzeit willkürlich auf intime Informationen zugreifen. Ein System, das ausschliesslich berufliche Abfragen sicherstellt, fehle.
Die Stadtpolizei widerspricht. Zugriffe würden aufgezeichnet und zwölf Monate gespeichert. Systematische automatisierte Kontrollen seien jedoch operativ und technisch nicht umsetzbar. Kontrollen fänden anlassbezogen statt.
Vom Kopf her stinkt es
Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart sieht keine Häufung von Amtsgeheimnisverletzungen. Bei rund 2050 Mitarbeitenden, die auf das Polis-System zugreifen können, und fehlenden Vergleichsstatistiken sei das kein Problem. Dass die Stadtpolizei selbst Verdachtsfälle anzeige, zeige vielmehr, dass die Kontrollmechanismen funktionieren. Technische Schutzmassnahmen könnten menschliches Fehlverhalten im Einzelfall nicht vollständig ausschliessen, betont sie. Deshalb lege man Wert auf Ausbildung und Sensibilisierung.
Von einer grünen Polizeivorsteherin, die lieber von funktionierenden Mechanismen spricht, während die Fälle sich häufen und ein Whistleblower von systematischem Missbrauch berichtet, ist kaum etwas anderes zu erwarten. Die Verantwortung für den Zustand der Kontrolle beginnt oben.
Quelle - Tages-Anzeiger
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Links darf randaliert werden – während die Bürgerrechtsbewegung unter Generalverdacht steht
Bundesgericht zwingt den Nachrichtendienst im Fall MASS-VOLL! zu mehr Transparenz – und entlarvt eine peinliche Behördenbegründung
Ein Meilenstein für die Herausgabe von Fichen
Man kann von MASS-VOLL! und Nicolas Rimoldi halten, was man will. Der Sieg vor Bundesgericht bleibt dennoch ein klarer Meilenstein. Der Schweizer Nachrichtendienst muss nun detailliert begründen, warum er Daten über den Massnahmenkritiker und Bürgerrechtler zurückgehalten hat. Das ist mehr als verdient – und es zeigt, wie dünn die Argumentation der Behörden tatsächlich war.
Rimoldi hatte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Auskunft darüber verlangt, welche Informationen der Geheimdienst über ihn speichert. Bekannt wurde bisher nur, dass acht Presse- und Agenturmeldungen gesammelt und ein Eintrag in einer gemeinsamen Datenbank von Bund und Kantonen geführt wurde. Mit dieser Datenbank soll vor Demonstrationen die mögliche Gefährdung der inneren Sicherheit eingeschätzt werden. Der Nachrichtendienst verweigerte weitergehende Einsicht. Die Begründung des Bundesamts für Polizei (fedpol) war dabei äusserst schwach und geradezu peinlich: Man könne die Arbeitsweise des Dienstes nicht offenlegen, und die Preisgabe, an welchen Kundgebungen wer beobachtet worden sei, gefährde die innere Sicherheit. Das Bundesgericht liess diese oberflächliche Argumentation nicht gelten. Der Geheimdienst muss nun nachbessern und wesentlich präziser begründen, warum die Daten geheim bleiben sollen. Andernfalls droht die nächste Niederlage.
Zweierlei Mass bei der staatlichen Aufmerksamkeit
Während linke Gruppen in diesem Land immer wieder Städte, Institutionen und Strassen in Schutt und Asche legen dürfen und dabei oft mit bemerkenswerter Nachsicht rechnen können, werden jene, die seit der Corona-Zeit konsequent friedlich aufgetreten sind, systematisch unter Generalverdacht gestellt. Die Bürgerrechtsbewegung und Personen wie Rimoldi, die sich an Demonstrationen mit Vertretern rechter Kreise zeigten, gerieten in den Fokus des Nachrichtendienstes – wegen einer angeblichen möglichen Gefährdung der inneren Sicherheit. Die friedliche Haltung der einen wird misstrauisch beäugt, die wiederholte Gewalt der anderen hingegen erstaunlich selten mit vergleichbarer Intensität überwacht oder öffentlich gebrandmarkt. Dieses Missverhältnis ist nicht nur politisch, sondern auch rechtsstaatlich bedenklich.
Was auf dem Spiel stand
Hätte das Bundesgericht anders entschieden und die dürftige Geheimhaltungsbegründung des fedpol durchgewinkt, wäre eines unübersehbar geworden: Auch die höchste richterliche Instanz hätte dem Totalitarismus und dem Faschismus Tür und Tor geöffnet. Ein Staat, der Bürger ohne ausreichende und nachprüfbare Begründung unter Beobachtung stellen und die Herausgabe der gesammelten Daten verweigern darf, überschreitet die Grenze zum Willkürregime. Genau das hat das Bundesgericht verhindert. Rimoldi wertet das Urteil zu Recht als Erfolg und verlangt nun die vollständige Aushändigung sämtlicher Akten sowie das sofortige Ende der aus seiner Sicht illegalen Überwachung von MASS-VOLL!.
Das Urteil ist kein Freibrief für irgendeine Bewegung. Es ist ein Signal, dass der Staat nicht einfach so Bürger unter Beobachtung stellen und die Begründung dazu verweigern darf. Die peinlich schwache Argumentation des fedpol hat das Gegenteil dessen bewirkt, was sie beabsichtigte: Sie hat den Blick auf die Praxis der Geheimhaltung geschärft – und auf die Frage, wem der Staat eigentlich misstraut und wen er gewähren lässt.
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Bundesgericht zwingt den Nachrichtendienst im Fall MASS-VOLL! zu mehr Transparenz – und entlarvt eine peinliche Behördenbegründung
Ein Meilenstein für die Herausgabe von Fichen
Man kann von MASS-VOLL! und Nicolas Rimoldi halten, was man will. Der Sieg vor Bundesgericht bleibt dennoch ein klarer Meilenstein. Der Schweizer Nachrichtendienst muss nun detailliert begründen, warum er Daten über den Massnahmenkritiker und Bürgerrechtler zurückgehalten hat. Das ist mehr als verdient – und es zeigt, wie dünn die Argumentation der Behörden tatsächlich war.
Rimoldi hatte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Auskunft darüber verlangt, welche Informationen der Geheimdienst über ihn speichert. Bekannt wurde bisher nur, dass acht Presse- und Agenturmeldungen gesammelt und ein Eintrag in einer gemeinsamen Datenbank von Bund und Kantonen geführt wurde. Mit dieser Datenbank soll vor Demonstrationen die mögliche Gefährdung der inneren Sicherheit eingeschätzt werden. Der Nachrichtendienst verweigerte weitergehende Einsicht. Die Begründung des Bundesamts für Polizei (fedpol) war dabei äusserst schwach und geradezu peinlich: Man könne die Arbeitsweise des Dienstes nicht offenlegen, und die Preisgabe, an welchen Kundgebungen wer beobachtet worden sei, gefährde die innere Sicherheit. Das Bundesgericht liess diese oberflächliche Argumentation nicht gelten. Der Geheimdienst muss nun nachbessern und wesentlich präziser begründen, warum die Daten geheim bleiben sollen. Andernfalls droht die nächste Niederlage.
Zweierlei Mass bei der staatlichen Aufmerksamkeit
Während linke Gruppen in diesem Land immer wieder Städte, Institutionen und Strassen in Schutt und Asche legen dürfen und dabei oft mit bemerkenswerter Nachsicht rechnen können, werden jene, die seit der Corona-Zeit konsequent friedlich aufgetreten sind, systematisch unter Generalverdacht gestellt. Die Bürgerrechtsbewegung und Personen wie Rimoldi, die sich an Demonstrationen mit Vertretern rechter Kreise zeigten, gerieten in den Fokus des Nachrichtendienstes – wegen einer angeblichen möglichen Gefährdung der inneren Sicherheit. Die friedliche Haltung der einen wird misstrauisch beäugt, die wiederholte Gewalt der anderen hingegen erstaunlich selten mit vergleichbarer Intensität überwacht oder öffentlich gebrandmarkt. Dieses Missverhältnis ist nicht nur politisch, sondern auch rechtsstaatlich bedenklich.
Was auf dem Spiel stand
Hätte das Bundesgericht anders entschieden und die dürftige Geheimhaltungsbegründung des fedpol durchgewinkt, wäre eines unübersehbar geworden: Auch die höchste richterliche Instanz hätte dem Totalitarismus und dem Faschismus Tür und Tor geöffnet. Ein Staat, der Bürger ohne ausreichende und nachprüfbare Begründung unter Beobachtung stellen und die Herausgabe der gesammelten Daten verweigern darf, überschreitet die Grenze zum Willkürregime. Genau das hat das Bundesgericht verhindert. Rimoldi wertet das Urteil zu Recht als Erfolg und verlangt nun die vollständige Aushändigung sämtlicher Akten sowie das sofortige Ende der aus seiner Sicht illegalen Überwachung von MASS-VOLL!.
Das Urteil ist kein Freibrief für irgendeine Bewegung. Es ist ein Signal, dass der Staat nicht einfach so Bürger unter Beobachtung stellen und die Begründung dazu verweigern darf. Die peinlich schwache Argumentation des fedpol hat das Gegenteil dessen bewirkt, was sie beabsichtigte: Sie hat den Blick auf die Praxis der Geheimhaltung geschärft – und auf die Frage, wem der Staat eigentlich misstraut und wen er gewähren lässt.
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Cyberangriffe auf amerikanische Wasserwerke: Der Blick nach aussen
Iran steht im Verdacht – doch die eigentliche Gefahr liegt oft im eigenen Land
Über dreissig Wasserwerke in Minnesota und weiteren US-Bundesstaaten sind am Wochenende Ziel koordinierter Cyberangriffe geworden. Druckverluste und Überschwemmungen traten auf, teilweise musste auf Handbetrieb umgestellt werden. Amerikanische Behörden und Geheimdienste deuten auf iranische Akteure hin und verbinden die Vorfälle mit dem andauernden Konflikt. Donald Trump dagegen schiebt die Verantwortung dem demokratisch regierten Minnesota zu. Auch in Europa, von Polen bis Dänemark, wurden in den vergangenen Jahren Wasserwerke angegriffen – meist mit dem Fingerzeig auf Russland.
Verletzliche Alltagssysteme
Wasserwerke gehören zu den empfindlichsten Zielen überhaupt. Stromausfälle lassen sich überbrücken, ein gestörtes oder nur vermeintlich verunreinigtes Trinkwassersystem trifft die Bevölkerung sofort im Alltag und zerstört Vertrauen. Die Anlagen sind stark digitalisiert. Wer die Steuerungen übernimmt, kann Betrieb stören oder Versorger in den manuellen Notbetrieb zwingen. Genau deshalb rücken sie weltweit ins Visier.
Die gewohnte Schuldzuweisung
Verantwortliche reagieren nach einem bekannten Muster: Die Bedrohung kommt von aussen. Fremde Mächte, staatliche Hacker aus dem Iran, aus Russland oder China. Diese Erzählung ist politisch bequem. Sie rechtfertigt Aufrüstung, Geheimdienstbudgets und den Blick über die Grenzen. Doch die Realität ist komplizierter. In Deutschland haben Anschläge und Sabotageakte auf das Stromnetz in den vergangenen Jahren klar gezeigt, dass die Gefahr häufig im eigenen Land sitzt. Linksextreme Gruppen wie die sogenannten Vulkangruppen haben wiederholt Masten und Umspannwerke angegriffen und Blackouts verursacht. Die allermeisten politisch motivierten Taten gegen Energieinfrastruktur werden dem linksextremen Spektrum zugerechnet – nicht ausländischen Geheimdiensten.
False-Flag-Angriffe sind keine Theorie
Ein Angriff auf kritische Infrastruktur unter falscher Flagge ist mindestens so wahrscheinlich wie ein offener Angriff einer fremden Macht – in manchen Fällen sogar wahrscheinlicher. Attribution in der Cyberwelt ist schwierig und oft monatelang unklar. Staaten und nichtstaatliche Akteure haben wiederholt Spuren gelegt, die auf Rivalen oder Dritte deuten. Die technische Möglichkeit, Code und Infrastruktur so zu manipulieren, dass ein anderer Urheber vermutet wird, ist längst erprobt. Wer die politische Eskalation will oder von eigenen Schwächen ablenken möchte, findet hier ein wirkungsvolles Instrument.
Die Schweiz bleibt nüchtern
In der Schweiz nimmt man die Meldungen aus den USA ernst, ohne in Panik zu verfallen. Seit Jahren wird an Mindeststandards für Wasserwerke gearbeitet, Cybersicherheit gehört zur Ausbildung, und eine Meldepflicht für Angriffe auf kritische Infrastrukturen gilt. Der Nachrichtendienst warnt vor staatlichen Akteuren aus Russland, China, dem Iran und Nordkorea, stellt aber fest, dass es derzeit keine konkreten Hinweise auf Sabotageangriffe in der Schweiz gibt. Das ist keine Entwarnung, sondern realistische Einschätzung sagen die Verantwortlichen.
Die jüngsten Vorfälle in den USA zeigen vor allem eines: Zivile Infrastruktur ist längst Teil moderner Konfliktführung. Solange der Blick aber reflexartig nach aussen gerichtet bleibt und die eigenen, oft ideologisch motivierten Gefahren im Inneren unterschätzt werden, bleibt die Verwundbarkeit gross.
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Iran steht im Verdacht – doch die eigentliche Gefahr liegt oft im eigenen Land
Über dreissig Wasserwerke in Minnesota und weiteren US-Bundesstaaten sind am Wochenende Ziel koordinierter Cyberangriffe geworden. Druckverluste und Überschwemmungen traten auf, teilweise musste auf Handbetrieb umgestellt werden. Amerikanische Behörden und Geheimdienste deuten auf iranische Akteure hin und verbinden die Vorfälle mit dem andauernden Konflikt. Donald Trump dagegen schiebt die Verantwortung dem demokratisch regierten Minnesota zu. Auch in Europa, von Polen bis Dänemark, wurden in den vergangenen Jahren Wasserwerke angegriffen – meist mit dem Fingerzeig auf Russland.
Verletzliche Alltagssysteme
Wasserwerke gehören zu den empfindlichsten Zielen überhaupt. Stromausfälle lassen sich überbrücken, ein gestörtes oder nur vermeintlich verunreinigtes Trinkwassersystem trifft die Bevölkerung sofort im Alltag und zerstört Vertrauen. Die Anlagen sind stark digitalisiert. Wer die Steuerungen übernimmt, kann Betrieb stören oder Versorger in den manuellen Notbetrieb zwingen. Genau deshalb rücken sie weltweit ins Visier.
Die gewohnte Schuldzuweisung
Verantwortliche reagieren nach einem bekannten Muster: Die Bedrohung kommt von aussen. Fremde Mächte, staatliche Hacker aus dem Iran, aus Russland oder China. Diese Erzählung ist politisch bequem. Sie rechtfertigt Aufrüstung, Geheimdienstbudgets und den Blick über die Grenzen. Doch die Realität ist komplizierter. In Deutschland haben Anschläge und Sabotageakte auf das Stromnetz in den vergangenen Jahren klar gezeigt, dass die Gefahr häufig im eigenen Land sitzt. Linksextreme Gruppen wie die sogenannten Vulkangruppen haben wiederholt Masten und Umspannwerke angegriffen und Blackouts verursacht. Die allermeisten politisch motivierten Taten gegen Energieinfrastruktur werden dem linksextremen Spektrum zugerechnet – nicht ausländischen Geheimdiensten.
False-Flag-Angriffe sind keine Theorie
Ein Angriff auf kritische Infrastruktur unter falscher Flagge ist mindestens so wahrscheinlich wie ein offener Angriff einer fremden Macht – in manchen Fällen sogar wahrscheinlicher. Attribution in der Cyberwelt ist schwierig und oft monatelang unklar. Staaten und nichtstaatliche Akteure haben wiederholt Spuren gelegt, die auf Rivalen oder Dritte deuten. Die technische Möglichkeit, Code und Infrastruktur so zu manipulieren, dass ein anderer Urheber vermutet wird, ist längst erprobt. Wer die politische Eskalation will oder von eigenen Schwächen ablenken möchte, findet hier ein wirkungsvolles Instrument.
Die Schweiz bleibt nüchtern
In der Schweiz nimmt man die Meldungen aus den USA ernst, ohne in Panik zu verfallen. Seit Jahren wird an Mindeststandards für Wasserwerke gearbeitet, Cybersicherheit gehört zur Ausbildung, und eine Meldepflicht für Angriffe auf kritische Infrastrukturen gilt. Der Nachrichtendienst warnt vor staatlichen Akteuren aus Russland, China, dem Iran und Nordkorea, stellt aber fest, dass es derzeit keine konkreten Hinweise auf Sabotageangriffe in der Schweiz gibt. Das ist keine Entwarnung, sondern realistische Einschätzung sagen die Verantwortlichen.
Die jüngsten Vorfälle in den USA zeigen vor allem eines: Zivile Infrastruktur ist längst Teil moderner Konfliktführung. Solange der Blick aber reflexartig nach aussen gerichtet bleibt und die eigenen, oft ideologisch motivierten Gefahren im Inneren unterschätzt werden, bleibt die Verwundbarkeit gross.
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Teil 7/24: Serie: Klimanarrativ, Wettermodifikation und die Architektur moderner Kontrolle
Cloud Seeding
Wenn Staaten gezielt Regen erzeugen
Die Pioniere des künstlichen Regens
Die Geschichte der gezielten Beeinflussung bodennaher Wetterschichten begann im Jahr 1946 in den Labors von General Electric. Den Wissenschaftlern Vincent Schaefer und Irving Langmuir gelang es erstmals, durch die Einbringung von Trockeneis in eine unterkühlte Wolke künstlichen Schneefall auszulösen. Kurz darauf entdeckte Bernard Vonnegut, dass Silberiodid aufgrund seiner kristallinen Ähnlichkeit zu Eiskeimen eine noch effizientere Wirkung erzielt. Das Prinzip des Cloud Seeding, der sogenannten Wolkenimpfung, war geboren. Aus dieser Entdeckung entwickelte sich in den folgenden Jahrzehnten eine globale Industrie, die heute in über fünfzig Ländern der Erde als legitimes Mittel des Wassermanagements und der Dürrebekämpfung eingesetzt wird.
Heute ist Cloud Seeding keine Science-Fiction mehr, sondern staatliche Praxis von erstaunlichem Ausmass. Der unbestrittene Weltmeister auf diesem Gebiet ist China. Die Volksrepublik betreibt ein gigantisches Wettermodifikationsprogramm, das von einer eigenen Regierungsbehörde koordiniert wird. Mit einem Arsenal von Flugzeugen, Drohnen und Tausenden von Bodenraketen-Abschussrampen behandelt China jährlich riesige Himmelsflächen, um den Niederschlag über landwirtschaftlichen Regionen zu sichern oder Grossereignisse vor Regen zu schützen. Legendär ist der Einsatz vor den Olympischen Spielen in Peking 2008, als durch massives Impfen von Wolken im Umland sichergestellt wurde, dass die Eröffnungsfeier unter absolut trockenem Himmel stattfand.
Das Wüstenexperiment
Ein weiteres prominentes Beispiel sind die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Wüstenstaat investiert jährlich Summen im dreistelligen Millionenbereich in das sogenannte National Center of Meteorology. Da natürliche Niederschläge in der Region extrem selten sind, nutzt man hochentwickelte Cloud-Seeding-Technologien, um die Wolkenbildung über den Bergen des Himmels zu forcieren und die spärlichen Wasserreserven aufzufüllen.
Dabei kommen neben Silberiodid zunehmend umweltfreundlichere Nanomaterialien zum Einsatz. Diese Aktivitäten werden von den Regierungen offen kommuniziert und als Fortschritt gefeiert, was beweist, dass die Beeinflussung von Wetterphänomenen eine etablierte Realität ist.
Der Schritt zur Waffe
Die Existenz dieser kommerziellen und zivilen Programme demonstriert eindrücklich, dass die physikalischen Mechanismen der Wolkenbeeinflussung verstanden und beherrscht werden. Doch die Geschichte zeigt auch, dass eine Technologie, die Dürren lindern kann, fast zwangsläufig das Interesse von Militärstrategen weckt. Um die Architektur moderner Kontrolle in ihrer Gesamtheit zu erfassen, müssen wir den Moment betrachten, in dem diese Technologie die Schwelle zur aktiven Kriegsführung überschritt. Das geschah in den Dschungeln Südostasiens, in einer Operation, die bis heute als Mahnmal für die Militarisierung der Natur steht: Operation Popeye, das Thema des nächsten Teils.
Serie
Titel: 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9 -10 - 11 - 12 - 13 - 14 -15 - 16 - 17 - 18 - 19 - 20 - 21 - 22 - 23 - 24
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Cloud Seeding
Wenn Staaten gezielt Regen erzeugen
Die Pioniere des künstlichen Regens
Die Geschichte der gezielten Beeinflussung bodennaher Wetterschichten begann im Jahr 1946 in den Labors von General Electric. Den Wissenschaftlern Vincent Schaefer und Irving Langmuir gelang es erstmals, durch die Einbringung von Trockeneis in eine unterkühlte Wolke künstlichen Schneefall auszulösen. Kurz darauf entdeckte Bernard Vonnegut, dass Silberiodid aufgrund seiner kristallinen Ähnlichkeit zu Eiskeimen eine noch effizientere Wirkung erzielt. Das Prinzip des Cloud Seeding, der sogenannten Wolkenimpfung, war geboren. Aus dieser Entdeckung entwickelte sich in den folgenden Jahrzehnten eine globale Industrie, die heute in über fünfzig Ländern der Erde als legitimes Mittel des Wassermanagements und der Dürrebekämpfung eingesetzt wird.
Heute ist Cloud Seeding keine Science-Fiction mehr, sondern staatliche Praxis von erstaunlichem Ausmass. Der unbestrittene Weltmeister auf diesem Gebiet ist China. Die Volksrepublik betreibt ein gigantisches Wettermodifikationsprogramm, das von einer eigenen Regierungsbehörde koordiniert wird. Mit einem Arsenal von Flugzeugen, Drohnen und Tausenden von Bodenraketen-Abschussrampen behandelt China jährlich riesige Himmelsflächen, um den Niederschlag über landwirtschaftlichen Regionen zu sichern oder Grossereignisse vor Regen zu schützen. Legendär ist der Einsatz vor den Olympischen Spielen in Peking 2008, als durch massives Impfen von Wolken im Umland sichergestellt wurde, dass die Eröffnungsfeier unter absolut trockenem Himmel stattfand.
Das Wüstenexperiment
Ein weiteres prominentes Beispiel sind die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Wüstenstaat investiert jährlich Summen im dreistelligen Millionenbereich in das sogenannte National Center of Meteorology. Da natürliche Niederschläge in der Region extrem selten sind, nutzt man hochentwickelte Cloud-Seeding-Technologien, um die Wolkenbildung über den Bergen des Himmels zu forcieren und die spärlichen Wasserreserven aufzufüllen.
Dabei kommen neben Silberiodid zunehmend umweltfreundlichere Nanomaterialien zum Einsatz. Diese Aktivitäten werden von den Regierungen offen kommuniziert und als Fortschritt gefeiert, was beweist, dass die Beeinflussung von Wetterphänomenen eine etablierte Realität ist.
Der Schritt zur Waffe
Die Existenz dieser kommerziellen und zivilen Programme demonstriert eindrücklich, dass die physikalischen Mechanismen der Wolkenbeeinflussung verstanden und beherrscht werden. Doch die Geschichte zeigt auch, dass eine Technologie, die Dürren lindern kann, fast zwangsläufig das Interesse von Militärstrategen weckt. Um die Architektur moderner Kontrolle in ihrer Gesamtheit zu erfassen, müssen wir den Moment betrachten, in dem diese Technologie die Schwelle zur aktiven Kriegsführung überschritt. Das geschah in den Dschungeln Südostasiens, in einer Operation, die bis heute als Mahnmal für die Militarisierung der Natur steht: Operation Popeye, das Thema des nächsten Teils.
Serie
Titel: 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9 -10 - 11 - 12 - 13 - 14 -15 - 16 - 17 - 18 - 19 - 20 - 21 - 22 - 23 - 24
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Hackerangriff auf den Bund – und der digitale Traum bekommt Risse
Wieder einmal trifft es die Bundesverwaltung. Und wieder einmal heisst es: Keine Anzeichen für einen Datenabfluss. Als ob das beruhigen würde.
Unbekannte Angreifer haben SharePoint-Server des Bundesamts für Informatik und Telekommunikation (BIT) kompromittiert. Rund 200 Benutzer- und technische Konten waren betroffen. Die Schwachstellen in der Microsoft-Software waren Mitte Juli öffentlich geworden, die Anomalien fielen Ende Juli auf. Das BIT sperrte den Internetzugang für Externe, setzte Passwörter zurück und baut die Server nun vorsorglich neu auf. Analysearbeiten mit dem Bundesamt für Cybersicherheit und Microsoft laufen noch. Vertrauliche oder besonders schützenswerte Daten dürften auf der Plattform ohnehin nicht lagern, versichert man.
Der alltägliche Digitalwahnsinn
Dieser Vorfall ist kein isolierter Betriebsunfall. Er ist Ausdruck eines tiefsitzenden Widerspruchs. Während der Bund unermüdlich die digitale Transformation predigt, die Schweiz als Vorreiterin der e-Government-Lösungen positioniert und den Bürgern ein reibungsloses digitales Leben verspricht, scheitert er an der elementaren Sicherung seiner eigenen Systeme. SharePoint ist keine exotische Spezialanwendung, sondern ein Alltags-Werkzeug der Verwaltung. Wenn schon hier Lücken klaffen, die Angreifer innerhalb weniger Tage ausnutzen, stellt sich die Frage, wie belastbar die grossen Versprechen überhaupt sind.
Das Wallet als blinder Fleck
Im Zentrum des ganzen digitalen Hypes steht das Wallet. Die staatliche e-ID, gespeichert in der App «Swiyu», soll das digitale Portemonnaie der Schweiz werden – der Schlüssel zu Behörden, Banken, Versicherungen und bald wohl auch zum privaten Alltag. Ohne dieses Wallet funktioniert der e-Hype nicht. Es ist der Dreh- und Angelpunkt. Doch genau hier zeigt sich die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit besonders deutlich. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat wiederholt vor Sicherheitslücken und Zeitdruck gewarnt. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung war lange nicht fertig konzipiert, Stabilisierungsphasen drohten zweckentfremdet zu werden, und die Einführung wurde mehrfach verschoben – zuletzt aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen Richtung 2027. Biometrische Daten, die bei der Ausstellung anfallen, sollen jahrelang gespeichert bleiben. Kritiker sehen darin ein unnötiges Risiko und befürchten, dass aus der freiwilligen digitalen Identität de facto ein Zwang wird.
Grosse Worte, kleines Achselzucken
Die Politik, allen voran der Bund, verkauft seit Jahren eine sichere, souveräne und bürgernahe Digitalisierung. Man verspricht Kontrolle über die eigenen Daten, Schutz vor Missbrauch und technische Exzellenz. Kommt es dann zu einem Angriff, folgt das bekannte Ritual: Man stellt fest, dass Daten «vermutlich» nicht abgeflossen sind, man teilt Indikatoren mit Betreibern kritischer Infrastrukturen und baut Server neu auf. Das grosse Erstaunen und das Achselzucken gehören zum Inventar. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat in mehreren Berichten dargelegt, dass bei den Milliardenprojekten der Digitalisierung immer wieder dieselben Steuerungsfehler auftreten – unklare Ziele, fehlende Gesamtplanung, mangelhafte Vorbereitung des Betriebs. Das Vertrauen, das für jedes digitale Identitätsprojekt unerlässlich ist, wird so systematisch untergraben.
Solange die grundlegendste Infrastruktur des Bundes selbst angreifbar bleibt, bleibt der digitale Fortschritt, den man den Bürgern verkaufen will, ein riskantes Versprechen. Das Wallet mag modern klingen. Solange die Server dahinter wackeln, ist es vor allem eines: verwundbar.
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Wieder einmal trifft es die Bundesverwaltung. Und wieder einmal heisst es: Keine Anzeichen für einen Datenabfluss. Als ob das beruhigen würde.
Unbekannte Angreifer haben SharePoint-Server des Bundesamts für Informatik und Telekommunikation (BIT) kompromittiert. Rund 200 Benutzer- und technische Konten waren betroffen. Die Schwachstellen in der Microsoft-Software waren Mitte Juli öffentlich geworden, die Anomalien fielen Ende Juli auf. Das BIT sperrte den Internetzugang für Externe, setzte Passwörter zurück und baut die Server nun vorsorglich neu auf. Analysearbeiten mit dem Bundesamt für Cybersicherheit und Microsoft laufen noch. Vertrauliche oder besonders schützenswerte Daten dürften auf der Plattform ohnehin nicht lagern, versichert man.
Der alltägliche Digitalwahnsinn
Dieser Vorfall ist kein isolierter Betriebsunfall. Er ist Ausdruck eines tiefsitzenden Widerspruchs. Während der Bund unermüdlich die digitale Transformation predigt, die Schweiz als Vorreiterin der e-Government-Lösungen positioniert und den Bürgern ein reibungsloses digitales Leben verspricht, scheitert er an der elementaren Sicherung seiner eigenen Systeme. SharePoint ist keine exotische Spezialanwendung, sondern ein Alltags-Werkzeug der Verwaltung. Wenn schon hier Lücken klaffen, die Angreifer innerhalb weniger Tage ausnutzen, stellt sich die Frage, wie belastbar die grossen Versprechen überhaupt sind.
Das Wallet als blinder Fleck
Im Zentrum des ganzen digitalen Hypes steht das Wallet. Die staatliche e-ID, gespeichert in der App «Swiyu», soll das digitale Portemonnaie der Schweiz werden – der Schlüssel zu Behörden, Banken, Versicherungen und bald wohl auch zum privaten Alltag. Ohne dieses Wallet funktioniert der e-Hype nicht. Es ist der Dreh- und Angelpunkt. Doch genau hier zeigt sich die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit besonders deutlich. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat wiederholt vor Sicherheitslücken und Zeitdruck gewarnt. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung war lange nicht fertig konzipiert, Stabilisierungsphasen drohten zweckentfremdet zu werden, und die Einführung wurde mehrfach verschoben – zuletzt aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen Richtung 2027. Biometrische Daten, die bei der Ausstellung anfallen, sollen jahrelang gespeichert bleiben. Kritiker sehen darin ein unnötiges Risiko und befürchten, dass aus der freiwilligen digitalen Identität de facto ein Zwang wird.
Grosse Worte, kleines Achselzucken
Die Politik, allen voran der Bund, verkauft seit Jahren eine sichere, souveräne und bürgernahe Digitalisierung. Man verspricht Kontrolle über die eigenen Daten, Schutz vor Missbrauch und technische Exzellenz. Kommt es dann zu einem Angriff, folgt das bekannte Ritual: Man stellt fest, dass Daten «vermutlich» nicht abgeflossen sind, man teilt Indikatoren mit Betreibern kritischer Infrastrukturen und baut Server neu auf. Das grosse Erstaunen und das Achselzucken gehören zum Inventar. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat in mehreren Berichten dargelegt, dass bei den Milliardenprojekten der Digitalisierung immer wieder dieselben Steuerungsfehler auftreten – unklare Ziele, fehlende Gesamtplanung, mangelhafte Vorbereitung des Betriebs. Das Vertrauen, das für jedes digitale Identitätsprojekt unerlässlich ist, wird so systematisch untergraben.
Solange die grundlegendste Infrastruktur des Bundes selbst angreifbar bleibt, bleibt der digitale Fortschritt, den man den Bürgern verkaufen will, ein riskantes Versprechen. Das Wallet mag modern klingen. Solange die Server dahinter wackeln, ist es vor allem eines: verwundbar.
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Hallervordens billiger Ausverkauf - Vom alten Niveau zum willigen Stichwortgeber
Wenn ein 90-Jähriger für ein paar Cent und erzwungene Lacher die Wahrheit preisgibt und die Grenzen des Erlaubten überschreitet
Dieser vom ÖRR produzierten Sketch von Dieter Hallervorden, veröffentlicht Anfang August 2026 auf seinem YouTube-Kanal unter dem Titel „Ulrich Siegmund bei Dieter Lanz“, ist nicht nur peinlich. Er ist faktisch falsch und bewusst so konstruiert. Der 90-Jährige schlüpft in die Rolle eines Markus-Lanz-Imitats, erfindet sich einen AfD-Mann und lässt diesen die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ brav bestätigen. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz ausdrücklich untersagt, die Bundespartei so zu bezeichnen. Hallervorden ignoriert das Urteil und präsentiert die verbotene Formulierung trotzdem als unumstößliche Tatsache.
Das ist keine scharfe Satire mehr. Das ist platte, wissentlich unrichtige Agitation für den eigenen politischen Kampf – und für die Nähe zur CDU in Sachsen-Anhalt, der er sich derzeit andient. Früher besaß der Mann noch ein gewisses Niveau, einen Sinn für treffsicheren Humor und die Fähigkeit, Grenzen zu erkennen. Hier hat er sich für ein paar Cent und die erzwungenen Lacher dem Teufel verkauft. Mit diesem Beitrag überschreitet er klar die Grenzen des Erlaubten. Er verbreitet eine gerichtlich beanstandete Falschbehauptung, als wäre sie selbstverständlich, und tut so, als gäbe es da nichts zu hinterfragen.
Stimmen aus dem Netz, die den Niedergang benennen
Im Netz regt sich deutlicher Unmut. Viele, die Hallervorden einst schätzten, reagieren mit Fremdschämen und Enttäuschung. Ein Beobachter schreibt, der einstige Kult-Komiker sei zum Stichwortgeber des Establishments verkommen. Früher sei man nach oben getreten und habe die Mächtigen entlarvt. Heute biedere man sich beim Mainstream an, blende Fakten einfach aus und mache sich zum willigen Werkzeug plumper politischer Agitation. Wissentlich falsche Behauptungen zu verbreiten, um in der eigenen Wohlfühlblase noch einmal billigen Applaus zu erhaschen, sei intellektuelle Insolvenz. Andere nennen den Auftritt schlicht peinlich und fragen, was mit dem Mann los sei und fügen an: hat er Honig im Kopf? Manche sprechen von einem verwirrten alten Mann, der nach oben buckelt und nach unten tritt, oder von einer Schande, die sie nie von ihm erwartet hätten. Selbst Nicht-AfD-Wähler finden, er hätte parteiunabhängig bleiben sollen. Mit diesem Meme konterkariere er so ziemlich alles, was er zuvor gesagt und getan habe.
Wie tief kann man nur sinken?
Man fragt sich unwillkürlich: Wie tief kann man für ein paar Cent und den Beifall der eigenen Blase nur sinken? Ein Mann, der jahrzehntelang als scharfsinniger Komödiant galt, verkauft am Ende seines Weges die eigene Glaubwürdigkeit für billigen Applaus und eine handvoll Münzen. Das ist kein Alterswerk. Das ist ein öffentlicher Ausverkauf. Palim, palim – der echte Humor hat sich längst verabschiedet.
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Wenn ein 90-Jähriger für ein paar Cent und erzwungene Lacher die Wahrheit preisgibt und die Grenzen des Erlaubten überschreitet
Dieser vom ÖRR produzierten Sketch von Dieter Hallervorden, veröffentlicht Anfang August 2026 auf seinem YouTube-Kanal unter dem Titel „Ulrich Siegmund bei Dieter Lanz“, ist nicht nur peinlich. Er ist faktisch falsch und bewusst so konstruiert. Der 90-Jährige schlüpft in die Rolle eines Markus-Lanz-Imitats, erfindet sich einen AfD-Mann und lässt diesen die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ brav bestätigen. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz ausdrücklich untersagt, die Bundespartei so zu bezeichnen. Hallervorden ignoriert das Urteil und präsentiert die verbotene Formulierung trotzdem als unumstößliche Tatsache.
Das ist keine scharfe Satire mehr. Das ist platte, wissentlich unrichtige Agitation für den eigenen politischen Kampf – und für die Nähe zur CDU in Sachsen-Anhalt, der er sich derzeit andient. Früher besaß der Mann noch ein gewisses Niveau, einen Sinn für treffsicheren Humor und die Fähigkeit, Grenzen zu erkennen. Hier hat er sich für ein paar Cent und die erzwungenen Lacher dem Teufel verkauft. Mit diesem Beitrag überschreitet er klar die Grenzen des Erlaubten. Er verbreitet eine gerichtlich beanstandete Falschbehauptung, als wäre sie selbstverständlich, und tut so, als gäbe es da nichts zu hinterfragen.
Stimmen aus dem Netz, die den Niedergang benennen
Im Netz regt sich deutlicher Unmut. Viele, die Hallervorden einst schätzten, reagieren mit Fremdschämen und Enttäuschung. Ein Beobachter schreibt, der einstige Kult-Komiker sei zum Stichwortgeber des Establishments verkommen. Früher sei man nach oben getreten und habe die Mächtigen entlarvt. Heute biedere man sich beim Mainstream an, blende Fakten einfach aus und mache sich zum willigen Werkzeug plumper politischer Agitation. Wissentlich falsche Behauptungen zu verbreiten, um in der eigenen Wohlfühlblase noch einmal billigen Applaus zu erhaschen, sei intellektuelle Insolvenz. Andere nennen den Auftritt schlicht peinlich und fragen, was mit dem Mann los sei und fügen an: hat er Honig im Kopf? Manche sprechen von einem verwirrten alten Mann, der nach oben buckelt und nach unten tritt, oder von einer Schande, die sie nie von ihm erwartet hätten. Selbst Nicht-AfD-Wähler finden, er hätte parteiunabhängig bleiben sollen. Mit diesem Meme konterkariere er so ziemlich alles, was er zuvor gesagt und getan habe.
Wie tief kann man nur sinken?
Man fragt sich unwillkürlich: Wie tief kann man für ein paar Cent und den Beifall der eigenen Blase nur sinken? Ein Mann, der jahrzehntelang als scharfsinniger Komödiant galt, verkauft am Ende seines Weges die eigene Glaubwürdigkeit für billigen Applaus und eine handvoll Münzen. Das ist kein Alterswerk. Das ist ein öffentlicher Ausverkauf. Palim, palim – der echte Humor hat sich längst verabschiedet.
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