Wenn die Flüsse ihr Gedächtnis preisgeben
Dürre bringt Bauern und Natur in Not – und lässt alte Zeugen auftauchen, die eine andere Geschichte erzählen als die gängige Erzählung der Panikmedien.
Die anhaltende Trockenheit setzt vielen Landwirten schwer zu. Felder verdorren, das Gras auf den Weiden wird knapper, Futtermittel müssen teurer zugekauft werden, und in manchen Regionen drohen Ernteausfälle, die existenzbedrohend werden können. Was die Bauern täglich spüren, trifft zugleich die Natur mit voller Härte. Bäche und kleinere Flüsse führen kaum noch Wasser, Feuchtgebiete schrumpfen, und die Lebewesen, die auf feuchte Lebensräume angewiesen sind – Fische, Amphibien, Insekten und unzählige Pflanzen – geraten unter massiven Stress. Solche Perioden hinterlassen Spuren, die weit über den aktuellen Sommer hinausreichen und ganze Ökosysteme belasten.
Doch die niedrigen Wasserstände legen zugleich etwas frei, das in der öffentlichen Darstellung oft untergeht oder nur am Rande erwähnt wird. In Elbe, Rhein und anderen Flüssen treten seit Wochen die sogenannten Hungersteine wieder ans Tageslicht. Diese grossen Steine und Felsblöcke, die sonst den grössten Teil des Jahres unter Wasser verborgen liegen, tragen eingemeisselte Jahreszahlen und Inschriften aus früheren Jahrhunderten. Sie belegen, dass extreme Trockenperioden schon lange vor unserer Zeit auftraten – und zwar immer wieder, über Generationen hinweg.
Steine als stille Chronisten vergangener Not
Besonders eindrücklich ist der bekannte Hungerstein bei Děčín an der Elbe, unweit der deutschen Grenze. Die älteste heute noch sicher lesbare Markierung stammt von 1616. Ältere Spuren verweisen auf die Jahre 1417 und 1473, auch wenn sie durch ankernde Schiffe über die Jahrhunderte teilweise abgerieben wurden. Weitere Jahre wie 1707, 1746, 1790, 1800, 1842, 1868 oder 1904 finden sich auf zahlreichen Steinen in Sachsen und am Rhein. Bei Pirna-Oberposta trägt ein einzelner Block mehr als zwanzig solcher Einträge, die bis ins frühe 18. Jahrhundert zurückreichen. Auch am Rhein, etwa bei Leverkusen und Worms-Rheindürkheim, sind in diesen Wochen Steine mit den Jahreszahlen 1857, 1959 und 2003 wieder sichtbar geworden. Manche tragen schlichte Initialen, andere Warnsprüche.
Diese Markierungen entstanden nicht aus Zufall oder aus touristischer Laune. Frühere Generationen hielten damit fest, wann der Fluss so tief fiel, dass die Schifffahrt zum Erliegen kam, Mühlen stillstanden und die Ernten ausfielen. Ein niedriger Wasserstand bedeutete damals oft Hunger. Der bekannte Satz «Wenn du mich siehst, dann weine» fasst die damalige Not in wenigen Worten zusammen. Die Steine zeigen damit unmissverständlich: Trockenperioden gehören zur Geschichte dieser Landschaften. Sie waren keine Ausnahmeerscheinung, sondern traten über Jahrhunderte hinweg wiederholt auf.
Eine andere Geschichte als die gängige Darstellung
Wer die aktuellen Berichte liest, erkennt schnell, dass die Hungersteine in diesem Sommer erneut zahlreich zum Vorschein gekommen sind – von der Elbe bei Pirna und Coswig bis zum Rhein bei Leverkusen. Die Steine selbst sprechen eine klarere Sprache als mancher Kommentar, der die gegenwärtige Lage als beispiellos oder als reines Produkt der jüngsten Jahrzehnte darstellt. Sie erinnern daran, dass die Natur solche Extreme schon lange kennt und dass die Menschen früherer Zeiten sie als wiederkehrende Herausforderung erlebten, die sie in Stein festhielten.
Die Dürre bleibt real und belastend – für die Bauern, die um ihre Existenz bangen, und für die Natur, die unter dem Wassermangel leidet. Doch die freigelegten Steine machen deutlich, dass extreme Niedrigwasserstände und die damit verbundenen Härten kein neues Phänomen sind. Sie sind Teil einer langen Geschichte, die in den Flussbetten sichtbar wird, sobald das Wasser weicht.
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Dürre bringt Bauern und Natur in Not – und lässt alte Zeugen auftauchen, die eine andere Geschichte erzählen als die gängige Erzählung der Panikmedien.
Die anhaltende Trockenheit setzt vielen Landwirten schwer zu. Felder verdorren, das Gras auf den Weiden wird knapper, Futtermittel müssen teurer zugekauft werden, und in manchen Regionen drohen Ernteausfälle, die existenzbedrohend werden können. Was die Bauern täglich spüren, trifft zugleich die Natur mit voller Härte. Bäche und kleinere Flüsse führen kaum noch Wasser, Feuchtgebiete schrumpfen, und die Lebewesen, die auf feuchte Lebensräume angewiesen sind – Fische, Amphibien, Insekten und unzählige Pflanzen – geraten unter massiven Stress. Solche Perioden hinterlassen Spuren, die weit über den aktuellen Sommer hinausreichen und ganze Ökosysteme belasten.
Doch die niedrigen Wasserstände legen zugleich etwas frei, das in der öffentlichen Darstellung oft untergeht oder nur am Rande erwähnt wird. In Elbe, Rhein und anderen Flüssen treten seit Wochen die sogenannten Hungersteine wieder ans Tageslicht. Diese grossen Steine und Felsblöcke, die sonst den grössten Teil des Jahres unter Wasser verborgen liegen, tragen eingemeisselte Jahreszahlen und Inschriften aus früheren Jahrhunderten. Sie belegen, dass extreme Trockenperioden schon lange vor unserer Zeit auftraten – und zwar immer wieder, über Generationen hinweg.
Steine als stille Chronisten vergangener Not
Besonders eindrücklich ist der bekannte Hungerstein bei Děčín an der Elbe, unweit der deutschen Grenze. Die älteste heute noch sicher lesbare Markierung stammt von 1616. Ältere Spuren verweisen auf die Jahre 1417 und 1473, auch wenn sie durch ankernde Schiffe über die Jahrhunderte teilweise abgerieben wurden. Weitere Jahre wie 1707, 1746, 1790, 1800, 1842, 1868 oder 1904 finden sich auf zahlreichen Steinen in Sachsen und am Rhein. Bei Pirna-Oberposta trägt ein einzelner Block mehr als zwanzig solcher Einträge, die bis ins frühe 18. Jahrhundert zurückreichen. Auch am Rhein, etwa bei Leverkusen und Worms-Rheindürkheim, sind in diesen Wochen Steine mit den Jahreszahlen 1857, 1959 und 2003 wieder sichtbar geworden. Manche tragen schlichte Initialen, andere Warnsprüche.
Diese Markierungen entstanden nicht aus Zufall oder aus touristischer Laune. Frühere Generationen hielten damit fest, wann der Fluss so tief fiel, dass die Schifffahrt zum Erliegen kam, Mühlen stillstanden und die Ernten ausfielen. Ein niedriger Wasserstand bedeutete damals oft Hunger. Der bekannte Satz «Wenn du mich siehst, dann weine» fasst die damalige Not in wenigen Worten zusammen. Die Steine zeigen damit unmissverständlich: Trockenperioden gehören zur Geschichte dieser Landschaften. Sie waren keine Ausnahmeerscheinung, sondern traten über Jahrhunderte hinweg wiederholt auf.
Eine andere Geschichte als die gängige Darstellung
Wer die aktuellen Berichte liest, erkennt schnell, dass die Hungersteine in diesem Sommer erneut zahlreich zum Vorschein gekommen sind – von der Elbe bei Pirna und Coswig bis zum Rhein bei Leverkusen. Die Steine selbst sprechen eine klarere Sprache als mancher Kommentar, der die gegenwärtige Lage als beispiellos oder als reines Produkt der jüngsten Jahrzehnte darstellt. Sie erinnern daran, dass die Natur solche Extreme schon lange kennt und dass die Menschen früherer Zeiten sie als wiederkehrende Herausforderung erlebten, die sie in Stein festhielten.
Die Dürre bleibt real und belastend – für die Bauern, die um ihre Existenz bangen, und für die Natur, die unter dem Wassermangel leidet. Doch die freigelegten Steine machen deutlich, dass extreme Niedrigwasserstände und die damit verbundenen Härten kein neues Phänomen sind. Sie sind Teil einer langen Geschichte, die in den Flussbetten sichtbar wird, sobald das Wasser weicht.
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Bundesgericht stoppt Berner Alleingänge bei Bodycams und Fahrzeugfahndung
Kantonale Polizeien überschreiten erneut Grenzen – und müssen zurückrudern
Das Bundesgericht hat Teile des teilrevidierten Berner Polizeigesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Beschwerde linker Parteien, Menschenrechtsorganisationen und der Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern wurde in zentralen Punkten gutgeheissen. Besonders die Regelungen zu Bodycams und zur automatisierten Fahrzeugfahndung halten einer Überprüfung nicht stand. Das Urteil vom Mittwoch zeigt einmal mehr, wie den kantonalen Polizeikorps die Grenze zwischen notwendiger Sicherheit und unzulässiger Überwachung immer wieder aus dem Blick gerät.
Bodycams und Fahrzeugdaten: Bern muss nachbessern
Im Berner Gesetz war vorgesehen, dass Körperkameras der Strafverfolgung dienen. Das Bundesgericht stellt klar: Das liegt in der Kompetenz des Bundes, nicht der Kantone. Nur wenn der Einsatz klar präventiv ausgerichtet wäre, bliebe er möglich. Die entsprechende Bestimmung muss gestrichen werden. Bei der automatisierten Fahrzeugfahndung scannt die Polizei Kennzeichen und speichert auch Daten ohne Treffer bis zu sechzig Tage. Diese anlasslose Speicherung von Nichttreffern ist laut Gericht nicht verfassungskonform und birgt die Gefahr einer Massenüberwachung. Bis der Kanton die Löschung regelt und klare Protokollierungspflichten schafft, darf das System nicht mehr eingesetzt werden. Auch Bildaufnahmen von Fahrzeuginsassen sind unzulässig. Die Richter liessen die Videoüberwachung an neuralgischen Orten hingegen unangetastet, weil die Beschwerdeführer dort nicht persönlich betroffen waren.
Wiederholte Eigenmächtigkeit der Kantonspolizeien
Bern steht damit nicht allein. Schon früher mussten die Kantone Thurgau, Solothurn und Luzern bei der automatisierten Fahrzeugfahndung und der Datenspeicherung zurückrudern. Sie hatten die Systeme eigenmächtig eingeführt oder betrieben, ohne die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und ohne die Anforderungen an Zweckbindung, Löschung und Verhältnismässigkeit zu erfüllen. Das Bundesgericht beanstandete dort denselben übermässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Linke und rechtsstaatlich orientierte Gruppierungen klagten erfolgreich und setzten durch, dass solche Alleingänge gestoppt wurden. Die diversen Kantonspolizeien, allen voran die Berner, erweisen sich in diesen Fragen als übergriffig. Sie handeln, bevor der Gesetzgeber die Grenzen klar gezogen hat, und legen damit Fakten, die sich später nur mühsam korrigieren lassen.
Überwachung ohne klare Regeln ist untragbar
Es geht nicht an, dass Bürgerinnen und Bürger überwacht werden, bevor die gesetzlichen Grundlagen stehen und bevor Betroffene vor Ort eingreifen oder die Massnahme unterbinden können. Gleichzeitig untersagen Polizeikräfte Privatpersonen immer wieder, polizeiliche Einsätze zu filmen – teilweise mit erheblichem Nachdruck und unter Hinweis auf angebliche Verbote –, obwohl dies rechtlich erlaubt ist. Die Polizei selbst filmt derweil munter weiter, und niemand weiss genau, was mit den Aufnahmen geschieht, wer sie sieht, wie lange sie aufbewahrt werden und ob sie jemals gelöscht werden.
In Zürich zeigte sich jüngst, wohin der sorglose Umgang mit Daten führen kann: Polizistinnen und Polizisten leiteten vertrauliche Informationen an Dritte weiter oder zeigten sie jedenfalls unbefugten Personen. Solche Vorfälle untergraben das Vertrauen in die Behörden und machen deutlich, warum strenge gesetzliche Schranken und echte Kontrolle unverzichtbar sind.
Das Bundesgericht hat dem Kanton Bern in wichtigen Punkten Grenzen gesetzt. Der Sicherheitsdirektor kündigte rasche Nachbesserungen an und betonte, das Instrument der automatisierten Fahrzeugfahndung bleibe grundsätzlich zulässig. Die Beschwerdeführer werteten den Entscheid als wichtigen Erfolg für den Grundrechtsschutz.
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Kantonale Polizeien überschreiten erneut Grenzen – und müssen zurückrudern
Das Bundesgericht hat Teile des teilrevidierten Berner Polizeigesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Beschwerde linker Parteien, Menschenrechtsorganisationen und der Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern wurde in zentralen Punkten gutgeheissen. Besonders die Regelungen zu Bodycams und zur automatisierten Fahrzeugfahndung halten einer Überprüfung nicht stand. Das Urteil vom Mittwoch zeigt einmal mehr, wie den kantonalen Polizeikorps die Grenze zwischen notwendiger Sicherheit und unzulässiger Überwachung immer wieder aus dem Blick gerät.
Bodycams und Fahrzeugdaten: Bern muss nachbessern
Im Berner Gesetz war vorgesehen, dass Körperkameras der Strafverfolgung dienen. Das Bundesgericht stellt klar: Das liegt in der Kompetenz des Bundes, nicht der Kantone. Nur wenn der Einsatz klar präventiv ausgerichtet wäre, bliebe er möglich. Die entsprechende Bestimmung muss gestrichen werden. Bei der automatisierten Fahrzeugfahndung scannt die Polizei Kennzeichen und speichert auch Daten ohne Treffer bis zu sechzig Tage. Diese anlasslose Speicherung von Nichttreffern ist laut Gericht nicht verfassungskonform und birgt die Gefahr einer Massenüberwachung. Bis der Kanton die Löschung regelt und klare Protokollierungspflichten schafft, darf das System nicht mehr eingesetzt werden. Auch Bildaufnahmen von Fahrzeuginsassen sind unzulässig. Die Richter liessen die Videoüberwachung an neuralgischen Orten hingegen unangetastet, weil die Beschwerdeführer dort nicht persönlich betroffen waren.
Wiederholte Eigenmächtigkeit der Kantonspolizeien
Bern steht damit nicht allein. Schon früher mussten die Kantone Thurgau, Solothurn und Luzern bei der automatisierten Fahrzeugfahndung und der Datenspeicherung zurückrudern. Sie hatten die Systeme eigenmächtig eingeführt oder betrieben, ohne die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und ohne die Anforderungen an Zweckbindung, Löschung und Verhältnismässigkeit zu erfüllen. Das Bundesgericht beanstandete dort denselben übermässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Linke und rechtsstaatlich orientierte Gruppierungen klagten erfolgreich und setzten durch, dass solche Alleingänge gestoppt wurden. Die diversen Kantonspolizeien, allen voran die Berner, erweisen sich in diesen Fragen als übergriffig. Sie handeln, bevor der Gesetzgeber die Grenzen klar gezogen hat, und legen damit Fakten, die sich später nur mühsam korrigieren lassen.
Überwachung ohne klare Regeln ist untragbar
Es geht nicht an, dass Bürgerinnen und Bürger überwacht werden, bevor die gesetzlichen Grundlagen stehen und bevor Betroffene vor Ort eingreifen oder die Massnahme unterbinden können. Gleichzeitig untersagen Polizeikräfte Privatpersonen immer wieder, polizeiliche Einsätze zu filmen – teilweise mit erheblichem Nachdruck und unter Hinweis auf angebliche Verbote –, obwohl dies rechtlich erlaubt ist. Die Polizei selbst filmt derweil munter weiter, und niemand weiss genau, was mit den Aufnahmen geschieht, wer sie sieht, wie lange sie aufbewahrt werden und ob sie jemals gelöscht werden.
In Zürich zeigte sich jüngst, wohin der sorglose Umgang mit Daten führen kann: Polizistinnen und Polizisten leiteten vertrauliche Informationen an Dritte weiter oder zeigten sie jedenfalls unbefugten Personen. Solche Vorfälle untergraben das Vertrauen in die Behörden und machen deutlich, warum strenge gesetzliche Schranken und echte Kontrolle unverzichtbar sind.
Das Bundesgericht hat dem Kanton Bern in wichtigen Punkten Grenzen gesetzt. Der Sicherheitsdirektor kündigte rasche Nachbesserungen an und betonte, das Instrument der automatisierten Fahrzeugfahndung bleibe grundsätzlich zulässig. Die Beschwerdeführer werteten den Entscheid als wichtigen Erfolg für den Grundrechtsschutz.
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655 Millionen für die Taschen der Leistungserbringer
Während Pharma, Spitäler und Ärzte profitieren, zahlen die Prämienzahler die Zeche – und das System entpuppt sich längst als krank. –heitssystem
Arztpraxen, Apotheken und Spitäler behalten jährlich rund 655 Millionen Franken an Pharmarabatten für sich. Nur 88 Millionen davon gelangen an die Krankenkassen und damit an die Versicherten. Die Eidgenössische Finanzkontrolle legt diese Zahlen erstmals vor und kritisiert das Bundesamt für Gesundheit scharf: Seit 2020 bin ich meiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen. Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider musste das Amt schliesslich anweisen, Praxen, Apotheken und Spitäler gezielt zu kontrollieren.
Ein System, das Profit vor Patient stellt
Das ist kein Betriebsunfall. Pharmafirmen gewähren Rabatte und geldwerte Vorteile, damit ihre Produkte bevorzugt verschrieben oder empfohlen werden. Die Leistungserbringer kassieren den vollen Preis bei den Kassen, behalten den Nachlass aber weitgehend selbst. Nur wer eine Vereinbarung abgeschlossen hat – 16 Prozent der Arztpraxen, 24 Prozent der Spitäler, keine einzige der 1800 Apotheken – muss wenigstens 51 Prozent weitergeben. Der Rest bleibt als Anreiz für «Qualitätsmassnahmen» in der eigenen Kasse. In Wahrheit füllen sich Pharma, Spitäler und Ärzte die Taschen, während die Prämienzahler das Nachsehen haben und sich die Krankenkasse und die Behandlungen bald nicht mehr leisten können.
Genau dieses Muster kennen wir. StandPunkt berichtete bereits über die auffällig hohen Kaiserschnittraten in manchen Kantonen: Wo der Eingriff besser vergütet und planbarer ist als eine natürliche Geburt, wird operiert – medizinisch oft nicht erklärbar, finanziell aber sehr wohl. Das Gesundheitssystem, das wir einst hatten, ist längst einem Krankheitssystem gewichen, in dem schamlos auf Kosten der Patienten Profit gemacht wird.
Weitere Stimmen gegen das Rabattsystem
Gesundheitsökonom Felix Schneuwly hält fest, dass konsequent weitergegebene Rabatte von 10 bis 15 Prozent Millionenbeträge freisetzen und die Prämienzahler spürbar entlasten würden. SVP-Nationalrätin Vroni Thalmann-Bieri stellt die 49-Prozent-Regelung grundsätzlich infrage und fragt, ob die angeblichen Qualitätsinvestitionen messbar seien – oder ob es nicht besser wäre, die Rabatte vollständig den Versicherten gutzuschreiben. Die Stiftung für Konsumentenschutz fordert gar ein Verbot solcher intransparenten Rabattsysteme und tiefere Medikamentenpreise von vornherein. Auch aus der Politik kommt der Vorwurf, das BAG habe mit seiner laschen Kontrolle über Jahre hinweg einen Schaden von weit über einer Milliarde Franken zugelassen.
Die Pharmabranche selbst begrüsst strengere Kontrollen, stellt aber die Idee infrage, dass Rabatte in Praxen investiert werden sollen. Das BAG bereitet nun eine Verordnungsänderung vor und will den Vollzug intensivieren – mit gerade einmal 7,5 Stellen. Ob das reicht, um ein System zu korrigieren, das seit Jahren die falschen Anreize setzt, bleibt abzuwarten. Die Prämienzahler jedenfalls zahlen weiter.
Stark gekürzte Version. Ganze Version auf 𝕏
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Während Pharma, Spitäler und Ärzte profitieren, zahlen die Prämienzahler die Zeche – und das System entpuppt sich längst als krank. –heitssystem
Arztpraxen, Apotheken und Spitäler behalten jährlich rund 655 Millionen Franken an Pharmarabatten für sich. Nur 88 Millionen davon gelangen an die Krankenkassen und damit an die Versicherten. Die Eidgenössische Finanzkontrolle legt diese Zahlen erstmals vor und kritisiert das Bundesamt für Gesundheit scharf: Seit 2020 bin ich meiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen. Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider musste das Amt schliesslich anweisen, Praxen, Apotheken und Spitäler gezielt zu kontrollieren.
Ein System, das Profit vor Patient stellt
Das ist kein Betriebsunfall. Pharmafirmen gewähren Rabatte und geldwerte Vorteile, damit ihre Produkte bevorzugt verschrieben oder empfohlen werden. Die Leistungserbringer kassieren den vollen Preis bei den Kassen, behalten den Nachlass aber weitgehend selbst. Nur wer eine Vereinbarung abgeschlossen hat – 16 Prozent der Arztpraxen, 24 Prozent der Spitäler, keine einzige der 1800 Apotheken – muss wenigstens 51 Prozent weitergeben. Der Rest bleibt als Anreiz für «Qualitätsmassnahmen» in der eigenen Kasse. In Wahrheit füllen sich Pharma, Spitäler und Ärzte die Taschen, während die Prämienzahler das Nachsehen haben und sich die Krankenkasse und die Behandlungen bald nicht mehr leisten können.
Genau dieses Muster kennen wir. StandPunkt berichtete bereits über die auffällig hohen Kaiserschnittraten in manchen Kantonen: Wo der Eingriff besser vergütet und planbarer ist als eine natürliche Geburt, wird operiert – medizinisch oft nicht erklärbar, finanziell aber sehr wohl. Das Gesundheitssystem, das wir einst hatten, ist längst einem Krankheitssystem gewichen, in dem schamlos auf Kosten der Patienten Profit gemacht wird.
Weitere Stimmen gegen das Rabattsystem
Gesundheitsökonom Felix Schneuwly hält fest, dass konsequent weitergegebene Rabatte von 10 bis 15 Prozent Millionenbeträge freisetzen und die Prämienzahler spürbar entlasten würden. SVP-Nationalrätin Vroni Thalmann-Bieri stellt die 49-Prozent-Regelung grundsätzlich infrage und fragt, ob die angeblichen Qualitätsinvestitionen messbar seien – oder ob es nicht besser wäre, die Rabatte vollständig den Versicherten gutzuschreiben. Die Stiftung für Konsumentenschutz fordert gar ein Verbot solcher intransparenten Rabattsysteme und tiefere Medikamentenpreise von vornherein. Auch aus der Politik kommt der Vorwurf, das BAG habe mit seiner laschen Kontrolle über Jahre hinweg einen Schaden von weit über einer Milliarde Franken zugelassen.
Die Pharmabranche selbst begrüsst strengere Kontrollen, stellt aber die Idee infrage, dass Rabatte in Praxen investiert werden sollen. Das BAG bereitet nun eine Verordnungsänderung vor und will den Vollzug intensivieren – mit gerade einmal 7,5 Stellen. Ob das reicht, um ein System zu korrigieren, das seit Jahren die falschen Anreize setzt, bleibt abzuwarten. Die Prämienzahler jedenfalls zahlen weiter.
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Faucis geheime Zweifel – und das laute Schweigen der Leitmedien
Während der Impfstoff öffentlich als sicher für Schwangere gepriesen wurde, diskutierte Anthony Fauci intern das Risiko von Fehlgeburten. Europäische Medien schweigen dazu.
Die republikanischen Senatoren Rand Paul und Ron Johnson haben die ersten Textnachrichten aus Anthony Faucis dienstlichem Handy freigegeben. Die Nachrichten stammen aus dem Januar 2021 und zeigen ein Gespräch zwischen Fauci, der damaligen CDC-Direktorin Rochelle Walensky und Vivek Murthy, dem späteren Surgeon General. Es geht um die Frage, ob und wann schwangere Frauen den Covid-19-Impfstoff erhalten sollten.
Fauci schrieb zunächst, es gebe weder Daten noch einen theoretischen Grund, eine Impfung früh oder spät in der Schwangerschaft zu bevorzugen. Kurz darauf kam er auf einen entscheidenden Punkt: Viele Menschen erlitten nach der zweiten Dosis einen erheblichen Zytokinsturm und Fieber. Das könne theoretisch mit einer Fehlgeburt im ersten Trimester in Verbindung stehen. Walensky antwortete prompt, das sei „definitely a good point, especially after dose two“. Murthy schloss sich an und sprach selbst von Sorgen, die mRNA könnte Mutationen beim ungeborenen Kind auslösen. Gleichzeitig räumte Fauci ein, dass Schwangere in den Zulassungsstudien weitgehend ausgeschlossen worden waren und man die potenziellen Risiken gegen den Nutzen abwägen müsse.
Wenige Tage später trat Fauci öffentlich auf und erklärte, es gebe „no red flags“ bei den bereits geimpften Schwangeren. Die Behörden empfahlen den Impfstoff später ausdrücklich auch für Schwangere. Die internen Bedenken blieben unerwähnt. Genau diese Diskrepanz ist der Kern des Problems. Der Impfstoff war von Anfang an mit grossen Unsicherheiten behaftet und barg für die gesamte Bevölkerung erhebliche, damals unzureichend erforschte Risiken. Für Schwangere und die ungeborenen Kinder war die Gefahr besonders gross, weil belastbare Daten fehlten und mögliche Auswirkungen auf den Fötus kaum untersucht worden waren. Wer damals auf diese Lücken hinwies, wurde öffentlich als Impfgegner oder Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Fauci und seine Kollegen kannten die theoretischen Risiken und sprachen trotzdem von Sicherheit.
Kritische Stimmen haben diese Doppelzüngigkeit längst klar benannt. Senator Rand Paul wirft Fauci vor, Frauen und ihre ungeborenen Kinder bewusst in Gefahr gebracht zu haben, statt zuzugeben, dass er sich geirrt hatte. Der heutige NIH-Direktor Jay Bhattacharya nannte das Vorgehen „schockierend“ und „unverantwortlich“. Fauci sei das öffentliche Gesicht der Impfkampagne gewesen und habe Sicherheit versprochen, obwohl er die Unsicherheiten kannte. Der Mediziner Vinay Prasad weist darauf hin, dass Fauci privat Zweifel äusserte, die er öffentlich als Desinformation abtat, sobald andere sie vorbrachten. Auch der Investor Bill Ackman reagierte mit scharfer Kritik und verwies auf die persönlichen Schicksale von Frauen, die in jener Zeit Fehlgeburten erlitten.
Während in den Vereinigten Staaten zumindest Teile der Medien und der Politik diese Texte diskutieren, herrscht bei den europäischen Leitmedien weitgehend Schweigen. Die grossen Zeitungen und Sender, die während der Pandemie jede kritische Frage zum Impfstoff als gefährlich oder unsolide brandmarkten, finden zu diesen internen Eingeständnissen kaum Worte. Das ist kein Zufall. Wer jahrelang die offizielle Linie mitgetragen, Zweifler ausgegrenzt und den Impfstoff als quasi risikofrei dargestellt hat, kann die eigene Glaubwürdigkeit nicht riskieren. Das laute Schweigen ist eine Form der fortgesetzten Täuschung. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was hinter den Kulissen tatsächlich besprochen wurde – und wie dünn die Grundlage war, auf der Millionen Menschen, darunter Schwangere, zu einer experimentellen Impfung gedrängt wurden.
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Während der Impfstoff öffentlich als sicher für Schwangere gepriesen wurde, diskutierte Anthony Fauci intern das Risiko von Fehlgeburten. Europäische Medien schweigen dazu.
Die republikanischen Senatoren Rand Paul und Ron Johnson haben die ersten Textnachrichten aus Anthony Faucis dienstlichem Handy freigegeben. Die Nachrichten stammen aus dem Januar 2021 und zeigen ein Gespräch zwischen Fauci, der damaligen CDC-Direktorin Rochelle Walensky und Vivek Murthy, dem späteren Surgeon General. Es geht um die Frage, ob und wann schwangere Frauen den Covid-19-Impfstoff erhalten sollten.
Fauci schrieb zunächst, es gebe weder Daten noch einen theoretischen Grund, eine Impfung früh oder spät in der Schwangerschaft zu bevorzugen. Kurz darauf kam er auf einen entscheidenden Punkt: Viele Menschen erlitten nach der zweiten Dosis einen erheblichen Zytokinsturm und Fieber. Das könne theoretisch mit einer Fehlgeburt im ersten Trimester in Verbindung stehen. Walensky antwortete prompt, das sei „definitely a good point, especially after dose two“. Murthy schloss sich an und sprach selbst von Sorgen, die mRNA könnte Mutationen beim ungeborenen Kind auslösen. Gleichzeitig räumte Fauci ein, dass Schwangere in den Zulassungsstudien weitgehend ausgeschlossen worden waren und man die potenziellen Risiken gegen den Nutzen abwägen müsse.
Wenige Tage später trat Fauci öffentlich auf und erklärte, es gebe „no red flags“ bei den bereits geimpften Schwangeren. Die Behörden empfahlen den Impfstoff später ausdrücklich auch für Schwangere. Die internen Bedenken blieben unerwähnt. Genau diese Diskrepanz ist der Kern des Problems. Der Impfstoff war von Anfang an mit grossen Unsicherheiten behaftet und barg für die gesamte Bevölkerung erhebliche, damals unzureichend erforschte Risiken. Für Schwangere und die ungeborenen Kinder war die Gefahr besonders gross, weil belastbare Daten fehlten und mögliche Auswirkungen auf den Fötus kaum untersucht worden waren. Wer damals auf diese Lücken hinwies, wurde öffentlich als Impfgegner oder Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Fauci und seine Kollegen kannten die theoretischen Risiken und sprachen trotzdem von Sicherheit.
Kritische Stimmen haben diese Doppelzüngigkeit längst klar benannt. Senator Rand Paul wirft Fauci vor, Frauen und ihre ungeborenen Kinder bewusst in Gefahr gebracht zu haben, statt zuzugeben, dass er sich geirrt hatte. Der heutige NIH-Direktor Jay Bhattacharya nannte das Vorgehen „schockierend“ und „unverantwortlich“. Fauci sei das öffentliche Gesicht der Impfkampagne gewesen und habe Sicherheit versprochen, obwohl er die Unsicherheiten kannte. Der Mediziner Vinay Prasad weist darauf hin, dass Fauci privat Zweifel äusserte, die er öffentlich als Desinformation abtat, sobald andere sie vorbrachten. Auch der Investor Bill Ackman reagierte mit scharfer Kritik und verwies auf die persönlichen Schicksale von Frauen, die in jener Zeit Fehlgeburten erlitten.
Während in den Vereinigten Staaten zumindest Teile der Medien und der Politik diese Texte diskutieren, herrscht bei den europäischen Leitmedien weitgehend Schweigen. Die grossen Zeitungen und Sender, die während der Pandemie jede kritische Frage zum Impfstoff als gefährlich oder unsolide brandmarkten, finden zu diesen internen Eingeständnissen kaum Worte. Das ist kein Zufall. Wer jahrelang die offizielle Linie mitgetragen, Zweifler ausgegrenzt und den Impfstoff als quasi risikofrei dargestellt hat, kann die eigene Glaubwürdigkeit nicht riskieren. Das laute Schweigen ist eine Form der fortgesetzten Täuschung. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was hinter den Kulissen tatsächlich besprochen wurde – und wie dünn die Grundlage war, auf der Millionen Menschen, darunter Schwangere, zu einer experimentellen Impfung gedrängt wurden.
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Ist Deutschland noch eine Demokratie?
Zum Interview
Oswald Grübel über Brandmauern, Putin, Trump und die EU
Die Banken-Legende Oswald Grübel spricht im Weltwoche-Interview Klartext. Der ehemalige Chef von Credit Suisse und UBS, der aus der DDR floh, bei der Deutschen Bank anfing und später beide Schweizer Grossbanken restrukturierte, sieht in der deutschen Politik und in der Europäischen Union Entwicklungen, die demokratische Grundsätze untergraben. Seine Einschätzungen sind nüchtern, oft scharf und geprägt von jahrzehntelanger Erfahrung in der internationalen Finanzwelt.
Brandmauern zerstören die Demokratie.
Grübel hält die sogenannte Brandmauer für ein Zurechtbiegen der Demokratie. Wer ganze Parteien und ihre Wähler systematisch ausschliesst, habe am Ende keine Demokratie mehr. Es spiele keine Rolle, ob in der anderen Partei «Idioten» sässen – würden sie nur Idioten wählen, kämen sie irgendwann nicht mehr an die Macht. Demokratie lebt davon, dass Wähler entscheiden und Parteien sich dem Wettbewerb stellen müssen. Dass immer noch zehn Prozent der Deutschen die Grünen wählen, findet er erstaunlich. Gleichzeitig beobachtet er, dass führende Politiker in Deutschland, Frankreich und Grossbritannien in den Umfragen am Boden liegen und das Vertrauen der Menschen weitgehend verloren haben.
Wirtschaftlicher Fehler und die Ukraine
Einen enormen wirtschaftlichen Fehler sieht Grübel darin, dass man sich im EU-Parlament gegen Russland gestellt habe. Im Europaparlament sässen ohnehin vor allem Politiker, die in ihren eigenen Ländern nicht mehr gewählt würden – die zweite Reihe, die nach Brüssel abgeschoben werde. Die EU sei zu einem Beamtenstaat mit eigenem Gericht geworden, der ständig neue Regeln produziere, während Länder wie Deutschland bereits in einem Meer eigener Vorschriften erstickten.
Zur Ukraine sagt er: Das Elend sei, dass Kriege weitergeführt würden, ohne an die Menschen zu denken, die dabei sterben. Man könne und müsse mit Putin verhandeln. Helmut Schmidt habe einst treffend bemerkt, die Europäer entwickelten einen missionarischen Eifer, sich in die Politik anderer Länder einzumischen – besser blieben sie zu Hause. Die Ukraine könne auch als Angelegenheit zwischen Russland und der Ukraine betrachtet werden, die historisch zu Russland gehöre. Dahinter stecke vor allem Machtpolitik. Wer Krieg gegen eine Atommacht führt, braucht selbst Atomwaffen, sonst könne man nicht gewinnen.
Trump und die verpasste Chance
Donald Trump mischt die Weltpolitik neu. Die Europäer könnten ihn nicht ausstehen und verstünden ihn nicht, weil Amerika anders funktioniere. Grübel selbst wollte den Immobilien-Tycoon nach dem ersten Treffen in den Achtzigern nie wiedersehen – der Auftritt sei frech und beleidigend gewesen, der Bezug habe gefehlt. Doch er warnt: Die Europäer sollten vorsichtiger sein mit dem, was sie über Amerika sagten. Trump werde nicht ewig Präsident bleiben, die Republikaner aber länger, als viele in Europa glaubten. Was man heute sage, könne eines Tages zurückkommen.
Eine grosse Chance hat Europa verpasst, als Trump Unterstützung gegen den iranischen Atomkurs erbat. Wer fünfzig Jahre mit Nordkorea verhandelte und am Ende fünfzig Atombomben sah, solle nicht glauben, Verhandlungen allein reichten. Deutschland, Frankreich und England hätten Schiffe schicken können – nicht für einen heissen Krieg, sondern um Iran zu zeigen, dass Europa und Amerika gemeinsam handelten. Stattdessen dachten viele europäische Politiker kurzfristig und unter dem Druck schlechter Umfragewerte.
Grübel wäre nicht überrascht, wenn eine deutsche Regierung in den nächsten fünf Jahren zumindest laut über einen EU-Austritt oder deutliche Beitragskürzungen nachdenke. Die Schweiz bleibe für ihn klar die bessere Adresse: Er finde kein EU-Land, in dem er lieber leben würde. Alle seien wirtschaftlich und in der Verschuldung schlechter dran. Wer die Schweiz jetzt stärker an die EU binde, riskiere, das Land abzuschaffen, wie man es kenne.
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Oswald Grübel über Brandmauern, Putin, Trump und die EU
Die Banken-Legende Oswald Grübel spricht im Weltwoche-Interview Klartext. Der ehemalige Chef von Credit Suisse und UBS, der aus der DDR floh, bei der Deutschen Bank anfing und später beide Schweizer Grossbanken restrukturierte, sieht in der deutschen Politik und in der Europäischen Union Entwicklungen, die demokratische Grundsätze untergraben. Seine Einschätzungen sind nüchtern, oft scharf und geprägt von jahrzehntelanger Erfahrung in der internationalen Finanzwelt.
Brandmauern zerstören die Demokratie.
Grübel hält die sogenannte Brandmauer für ein Zurechtbiegen der Demokratie. Wer ganze Parteien und ihre Wähler systematisch ausschliesst, habe am Ende keine Demokratie mehr. Es spiele keine Rolle, ob in der anderen Partei «Idioten» sässen – würden sie nur Idioten wählen, kämen sie irgendwann nicht mehr an die Macht. Demokratie lebt davon, dass Wähler entscheiden und Parteien sich dem Wettbewerb stellen müssen. Dass immer noch zehn Prozent der Deutschen die Grünen wählen, findet er erstaunlich. Gleichzeitig beobachtet er, dass führende Politiker in Deutschland, Frankreich und Grossbritannien in den Umfragen am Boden liegen und das Vertrauen der Menschen weitgehend verloren haben.
Wirtschaftlicher Fehler und die Ukraine
Einen enormen wirtschaftlichen Fehler sieht Grübel darin, dass man sich im EU-Parlament gegen Russland gestellt habe. Im Europaparlament sässen ohnehin vor allem Politiker, die in ihren eigenen Ländern nicht mehr gewählt würden – die zweite Reihe, die nach Brüssel abgeschoben werde. Die EU sei zu einem Beamtenstaat mit eigenem Gericht geworden, der ständig neue Regeln produziere, während Länder wie Deutschland bereits in einem Meer eigener Vorschriften erstickten.
Zur Ukraine sagt er: Das Elend sei, dass Kriege weitergeführt würden, ohne an die Menschen zu denken, die dabei sterben. Man könne und müsse mit Putin verhandeln. Helmut Schmidt habe einst treffend bemerkt, die Europäer entwickelten einen missionarischen Eifer, sich in die Politik anderer Länder einzumischen – besser blieben sie zu Hause. Die Ukraine könne auch als Angelegenheit zwischen Russland und der Ukraine betrachtet werden, die historisch zu Russland gehöre. Dahinter stecke vor allem Machtpolitik. Wer Krieg gegen eine Atommacht führt, braucht selbst Atomwaffen, sonst könne man nicht gewinnen.
Trump und die verpasste Chance
Donald Trump mischt die Weltpolitik neu. Die Europäer könnten ihn nicht ausstehen und verstünden ihn nicht, weil Amerika anders funktioniere. Grübel selbst wollte den Immobilien-Tycoon nach dem ersten Treffen in den Achtzigern nie wiedersehen – der Auftritt sei frech und beleidigend gewesen, der Bezug habe gefehlt. Doch er warnt: Die Europäer sollten vorsichtiger sein mit dem, was sie über Amerika sagten. Trump werde nicht ewig Präsident bleiben, die Republikaner aber länger, als viele in Europa glaubten. Was man heute sage, könne eines Tages zurückkommen.
Eine grosse Chance hat Europa verpasst, als Trump Unterstützung gegen den iranischen Atomkurs erbat. Wer fünfzig Jahre mit Nordkorea verhandelte und am Ende fünfzig Atombomben sah, solle nicht glauben, Verhandlungen allein reichten. Deutschland, Frankreich und England hätten Schiffe schicken können – nicht für einen heissen Krieg, sondern um Iran zu zeigen, dass Europa und Amerika gemeinsam handelten. Stattdessen dachten viele europäische Politiker kurzfristig und unter dem Druck schlechter Umfragewerte.
Grübel wäre nicht überrascht, wenn eine deutsche Regierung in den nächsten fünf Jahren zumindest laut über einen EU-Austritt oder deutliche Beitragskürzungen nachdenke. Die Schweiz bleibe für ihn klar die bessere Adresse: Er finde kein EU-Land, in dem er lieber leben würde. Alle seien wirtschaftlich und in der Verschuldung schlechter dran. Wer die Schweiz jetzt stärker an die EU binde, riskiere, das Land abzuschaffen, wie man es kenne.
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Vorhergesagt und vorbereitet
Massenmedien melden schon am Vortag, was am Samstag in Ceuta geschehen soll – das wirft mehr Fragen auf, als beantwortet werden.
Die Ankündigung als Fakt
Bereits am Donnerstag und Freitag berichteten deutschsprachige Medien einhellig von einem drohenden erneuten Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta. Blick, 20 Minuten, Bild, Welt, Focus, die Costa Nachrichten und weitere Medien beschrieben fast wortgleich, wie in marokkanischen Facebook-, WhatsApp- und Telegram-Gruppen mit zusammen über 400 000 Mitgliedern der 15. August als neuer Termin kursiere. Aufrufe wie «Brüder, am 15. August bei Dämmerung gehen wir rüber» wurden zitiert, logistische Details über Neoprenanzüge, Kletterhaken und Verstecke in Business-Taschen ausgebreitet. Die Behörden beiderseits der Grenze seien nervös und hätten die Präsenz von Polizei und Militär massiv erhöht, neue Seesperren errichtet und mutmassliche Anstifter verhaftet. Zwei Wochen zuvor hatten schätzungsweise über 100'000 Menschen die Grenze überwunden. Und immer noch verbreiten sie hartnäckig, dass auf dem kurzen, ca. 100 Meter langen Weg um einen Zaun herum, der ins Meer gebaut wurde, Dutzende bis über hundert ertranken und dass noch immer Tausende in der Stadt ausharren.
Dass diverse Massenmedien einen Tag im Voraus so präzise informieren, was «geschehen wird», wirkt merkwürdig. Wie können sie so sicher wissen, dass sich die Gerüchte in den Chats in eine tatsächliche Massenbewegung übersetzen? Die Berichterstattung selbst wird Teil der Dynamik. Sie verleiht den Aufrufen Reichweite und Dringlichkeit, noch bevor irgendetwas passiert ist.
Zweifel an der Offenheit der Ankündigung
Kritische Beobachter halten den lautstarken 15. August längst für mehr als einen spontanen Plan. Bei dem Bild wird der Aufruf ausdrücklich als mögliche Finte bezeichnet: Während die Aufmerksamkeit auf Ceuta gebannt bleibt, könnte der eigentliche Druck auf die östlicher gelegene Exklave Melilla verlagert werden. Der Wiener Populationsgenetiker Martin Fieder hält eine solche Ablenkung für durchaus denkbar und verweist darauf, dass bereits der Juli-Ansturm Merkmale einer gesteuerten Aktion trug. Europol-Einschätzungen, die Focus wiedergibt, gehen in dieselbe Richtung: Das öffentlich genannte Datum könnte bewusst gesetzt sein, um die Grenzkräfte an einem bestimmten Tag zu binden und sie an einem anderen zu überrumpeln.
Eine Analyse des spanischen Unternehmens Golden Owl sieht hinter dem ersten Ansturm organisierte Strukturen, die mit Codewörtern und vernetzten Kanälen arbeiteten und die Fortsetzung bereits im Voraus planten. Staatliche Kritiker halten diese Lesart für überzogen. Die marokkanische Seite und irgendwelche Experten, etwa bei Morocco World News, argumentieren, dass von einer hierarchischen Operation keine Rede sein könne. Was man sehe, sei eher ein loses, chaotisches Netzwerk, das sich selbst verstärke – angetrieben von Falschmeldungen über offene Grenzen und angebliche Bleibeperspektiven, die aus einem spanischen Gerichtsurteil herausgelesen wurden. Viele derjenigen, die Ende Juli um den mittlerweile berühmten Zaun schwammen, seien inzwischen zurückgekehrt und enttäuscht. Die neuen Aufrufe würden von denselben Desinformationsmustern getragen.
Was bleibt, wenn die Vorhersage ausbleibt
Die spanischen und marokkanischen Behörden haben die Sicherheitslage in Ceuta und an der Grenze zu Fnideq so verändert, dass eine Wiederholung des Juli-Szenarios deutlich erschwert ist. Ob am Samstag tatsächlich Tausende kommen, ob nur ein kleinerer Versuch unternommen wird oder ob gar nichts geschieht – die Medien haben das Ereignis bereits vorweggenommen. Die Frage, die bleibt, lautet nicht nur, ob der Ansturm stattfindet. Sie lautet: Warum so viele Redaktionen einen Tag im Voraus so selbstverständlich von einem bevorstehenden Ereignis sprechen, dessen Eintritt alles andere als sicher ist, und welche Interessen an der fortlaufenden Dramatisierung einer Grenze profitieren.
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Massenmedien melden schon am Vortag, was am Samstag in Ceuta geschehen soll – das wirft mehr Fragen auf, als beantwortet werden.
Die Ankündigung als Fakt
Bereits am Donnerstag und Freitag berichteten deutschsprachige Medien einhellig von einem drohenden erneuten Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta. Blick, 20 Minuten, Bild, Welt, Focus, die Costa Nachrichten und weitere Medien beschrieben fast wortgleich, wie in marokkanischen Facebook-, WhatsApp- und Telegram-Gruppen mit zusammen über 400 000 Mitgliedern der 15. August als neuer Termin kursiere. Aufrufe wie «Brüder, am 15. August bei Dämmerung gehen wir rüber» wurden zitiert, logistische Details über Neoprenanzüge, Kletterhaken und Verstecke in Business-Taschen ausgebreitet. Die Behörden beiderseits der Grenze seien nervös und hätten die Präsenz von Polizei und Militär massiv erhöht, neue Seesperren errichtet und mutmassliche Anstifter verhaftet. Zwei Wochen zuvor hatten schätzungsweise über 100'000 Menschen die Grenze überwunden. Und immer noch verbreiten sie hartnäckig, dass auf dem kurzen, ca. 100 Meter langen Weg um einen Zaun herum, der ins Meer gebaut wurde, Dutzende bis über hundert ertranken und dass noch immer Tausende in der Stadt ausharren.
Dass diverse Massenmedien einen Tag im Voraus so präzise informieren, was «geschehen wird», wirkt merkwürdig. Wie können sie so sicher wissen, dass sich die Gerüchte in den Chats in eine tatsächliche Massenbewegung übersetzen? Die Berichterstattung selbst wird Teil der Dynamik. Sie verleiht den Aufrufen Reichweite und Dringlichkeit, noch bevor irgendetwas passiert ist.
Zweifel an der Offenheit der Ankündigung
Kritische Beobachter halten den lautstarken 15. August längst für mehr als einen spontanen Plan. Bei dem Bild wird der Aufruf ausdrücklich als mögliche Finte bezeichnet: Während die Aufmerksamkeit auf Ceuta gebannt bleibt, könnte der eigentliche Druck auf die östlicher gelegene Exklave Melilla verlagert werden. Der Wiener Populationsgenetiker Martin Fieder hält eine solche Ablenkung für durchaus denkbar und verweist darauf, dass bereits der Juli-Ansturm Merkmale einer gesteuerten Aktion trug. Europol-Einschätzungen, die Focus wiedergibt, gehen in dieselbe Richtung: Das öffentlich genannte Datum könnte bewusst gesetzt sein, um die Grenzkräfte an einem bestimmten Tag zu binden und sie an einem anderen zu überrumpeln.
Eine Analyse des spanischen Unternehmens Golden Owl sieht hinter dem ersten Ansturm organisierte Strukturen, die mit Codewörtern und vernetzten Kanälen arbeiteten und die Fortsetzung bereits im Voraus planten. Staatliche Kritiker halten diese Lesart für überzogen. Die marokkanische Seite und irgendwelche Experten, etwa bei Morocco World News, argumentieren, dass von einer hierarchischen Operation keine Rede sein könne. Was man sehe, sei eher ein loses, chaotisches Netzwerk, das sich selbst verstärke – angetrieben von Falschmeldungen über offene Grenzen und angebliche Bleibeperspektiven, die aus einem spanischen Gerichtsurteil herausgelesen wurden. Viele derjenigen, die Ende Juli um den mittlerweile berühmten Zaun schwammen, seien inzwischen zurückgekehrt und enttäuscht. Die neuen Aufrufe würden von denselben Desinformationsmustern getragen.
Was bleibt, wenn die Vorhersage ausbleibt
Die spanischen und marokkanischen Behörden haben die Sicherheitslage in Ceuta und an der Grenze zu Fnideq so verändert, dass eine Wiederholung des Juli-Szenarios deutlich erschwert ist. Ob am Samstag tatsächlich Tausende kommen, ob nur ein kleinerer Versuch unternommen wird oder ob gar nichts geschieht – die Medien haben das Ereignis bereits vorweggenommen. Die Frage, die bleibt, lautet nicht nur, ob der Ansturm stattfindet. Sie lautet: Warum so viele Redaktionen einen Tag im Voraus so selbstverständlich von einem bevorstehenden Ereignis sprechen, dessen Eintritt alles andere als sicher ist, und welche Interessen an der fortlaufenden Dramatisierung einer Grenze profitieren.
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Der betrogene Patient
Ein Radiologe packt aus
Neun Jahre später gilt dasselbe Urteil.
Vor neun Jahren, im November 2017, sprach der Radiologe Dr. med. Gerd Reuther mit Robert Fleischer über sein Buch «Der betrogene Patient». Was er damals formulierte, klingt heute nicht wie eine historische Betrachtung, sondern wie eine ungeschminkte Beschreibung der Gegenwart. Die Vorwürfe bestehen weiterhin. Sie sind aktueller denn je.
Heilung als Vorspiegelung
Reuther, der nach drei Jahrzehnten in leitenden Positionen an Kliniken in Deutschland und Österreich den Medizinbetrieb verliess, beschreibt ein System, das Heilung verspricht und dabei oft das Gegenteil bewirkt. Die Medizin, so seine zentrale These, gaukelt vielfach vor, was sie nicht halten kann. Behandlungserfolge werden der Therapie zugeschrieben, obwohl sie in Wahrheit der Selbstheilungskraft des Körpers geschuldet sind. Die Cochrane Collaboration hat über Jahre hinweg Hunderte gängiger Massnahmen geprüft. Das Ergebnis: Nur vier Prozent verfügen über solide wissenschaftliche Evidenz. Der Rest wird trotzdem flächendeckend angewendet – teils seit Jahrzehnten ohne Nachweis. Viele Studien, die als Beleg gelten, entbehren einer echten Kontrollgruppe. Ohne Vergleich mit unbehandelten Patienten lässt sich nicht sagen, ob die Besserung wirklich der Massnahme zu verdanken ist.
Eingriffe ohne Nutzen
Besonders eindrücklich wird das an Beispielen, die jeder kennt. Mandeln entfernen oder das Trommelfell bei Mittelohrentzündungen eröffnen gehören zu den häufigsten Eingriffen bei Kindern. Vergleichsstudien aus anderen Ländern zeigen jedoch, dass die Beschwerden in den allermeisten Fällen von allein abklingen. Trotzdem wird operiert. Ähnlich bei Rückenschmerzen. Die Zahl der Wirbelsäulenversteifungen ist in wenigen Jahren um mehrere hundert Prozent gestiegen, während die Häufigkeit der Beschwerden und die Zahl der Krankschreibungen oder Frühverrentungen nicht gesunken sind. Der Eingriff erzeugt oft neue Probleme – und damit neuen Behandlungsbedarf. Reuther spricht hier von einem selbstverstärkenden Kreislauf.
Das Krankenhaus als Risikozone
Krankenhäuser nennt er keine Heilungsstätten, sondern Orte erhöhten Risikos. Jährlich sterben dort laut AOK-Studien rund 18 000 Menschen an Behandlungsfehlern. Die Dunkelziffer liege deutlich höher. Dazu kommen nosokomiale Infektionen, die das System selbst produziert. Der Patient gerät in einen Teufelskreis: Ein Medikament erzeugt Nebenwirkungen, die mit einem weiteren Arzneimittel behandelt werden, und so weiter. Am Ende steht nicht Heilung, sondern Abhängigkeit vom System.
Cui bono?
Hier stellt sich die Frage, die Reuther indirekt, aber unüberhörbar stellt: Cui bono? Wem nützt das? Den Kliniken und Praxen, deren Finanzierung an die Menge der Leistungen gekoppelt ist. Der Pharmaindustrie, die von Dauerverordnungen und immer neuen Indikationen lebt. Den Ärzten, die in einem System arbeiten, das Aktivität belohnt und Zurückhaltung bestraft. Der Patient selbst wird dabei zur Einnahmequelle – zum goldenen Kalb, wie Reuther es formuliert. Das System ernährt sich von Krankheit, nicht von Gesundheit.
Der fehlende Zweifel
Was fehlt, ist der Zweifel als ärztliche Grundhaltung. Statt evidenzbasierter Zurückhaltung herrscht eminenzbasierter Aktionismus. Von rund 750 Leitlinien der medizinischen Fachgesellschaften beruhen nur etwa 20 Prozent wenigstens teilweise auf Studien. Der Rest ist Konsens unter Professoren, kein belastbarer Nachweis. Der Patient, der ungeprüft vertraut, riskiert mehr, als er gewinnt.
Neun Jahre nach diesem Gespräch hat sich an den strukturellen Anreizen nichts geändert. Die Zahlen der Eingriffe sind weiter gestiegen, die Evidenzlage ist nicht besser geworden und die Logik des Systems bleibt dieselbe: Mehr Behandlung bedeutet mehr Umsatz. Reuthers Analyse ist keine polemische Momentaufnahme. Sie ist eine Diagnose, die bis heute gilt.
Zum Gespräch
https://www.youtube.com/watch?v=x5OZVu0LJkI
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Ein Radiologe packt aus
Neun Jahre später gilt dasselbe Urteil.
Vor neun Jahren, im November 2017, sprach der Radiologe Dr. med. Gerd Reuther mit Robert Fleischer über sein Buch «Der betrogene Patient». Was er damals formulierte, klingt heute nicht wie eine historische Betrachtung, sondern wie eine ungeschminkte Beschreibung der Gegenwart. Die Vorwürfe bestehen weiterhin. Sie sind aktueller denn je.
Heilung als Vorspiegelung
Reuther, der nach drei Jahrzehnten in leitenden Positionen an Kliniken in Deutschland und Österreich den Medizinbetrieb verliess, beschreibt ein System, das Heilung verspricht und dabei oft das Gegenteil bewirkt. Die Medizin, so seine zentrale These, gaukelt vielfach vor, was sie nicht halten kann. Behandlungserfolge werden der Therapie zugeschrieben, obwohl sie in Wahrheit der Selbstheilungskraft des Körpers geschuldet sind. Die Cochrane Collaboration hat über Jahre hinweg Hunderte gängiger Massnahmen geprüft. Das Ergebnis: Nur vier Prozent verfügen über solide wissenschaftliche Evidenz. Der Rest wird trotzdem flächendeckend angewendet – teils seit Jahrzehnten ohne Nachweis. Viele Studien, die als Beleg gelten, entbehren einer echten Kontrollgruppe. Ohne Vergleich mit unbehandelten Patienten lässt sich nicht sagen, ob die Besserung wirklich der Massnahme zu verdanken ist.
Eingriffe ohne Nutzen
Besonders eindrücklich wird das an Beispielen, die jeder kennt. Mandeln entfernen oder das Trommelfell bei Mittelohrentzündungen eröffnen gehören zu den häufigsten Eingriffen bei Kindern. Vergleichsstudien aus anderen Ländern zeigen jedoch, dass die Beschwerden in den allermeisten Fällen von allein abklingen. Trotzdem wird operiert. Ähnlich bei Rückenschmerzen. Die Zahl der Wirbelsäulenversteifungen ist in wenigen Jahren um mehrere hundert Prozent gestiegen, während die Häufigkeit der Beschwerden und die Zahl der Krankschreibungen oder Frühverrentungen nicht gesunken sind. Der Eingriff erzeugt oft neue Probleme – und damit neuen Behandlungsbedarf. Reuther spricht hier von einem selbstverstärkenden Kreislauf.
Das Krankenhaus als Risikozone
Krankenhäuser nennt er keine Heilungsstätten, sondern Orte erhöhten Risikos. Jährlich sterben dort laut AOK-Studien rund 18 000 Menschen an Behandlungsfehlern. Die Dunkelziffer liege deutlich höher. Dazu kommen nosokomiale Infektionen, die das System selbst produziert. Der Patient gerät in einen Teufelskreis: Ein Medikament erzeugt Nebenwirkungen, die mit einem weiteren Arzneimittel behandelt werden, und so weiter. Am Ende steht nicht Heilung, sondern Abhängigkeit vom System.
Cui bono?
Hier stellt sich die Frage, die Reuther indirekt, aber unüberhörbar stellt: Cui bono? Wem nützt das? Den Kliniken und Praxen, deren Finanzierung an die Menge der Leistungen gekoppelt ist. Der Pharmaindustrie, die von Dauerverordnungen und immer neuen Indikationen lebt. Den Ärzten, die in einem System arbeiten, das Aktivität belohnt und Zurückhaltung bestraft. Der Patient selbst wird dabei zur Einnahmequelle – zum goldenen Kalb, wie Reuther es formuliert. Das System ernährt sich von Krankheit, nicht von Gesundheit.
Der fehlende Zweifel
Was fehlt, ist der Zweifel als ärztliche Grundhaltung. Statt evidenzbasierter Zurückhaltung herrscht eminenzbasierter Aktionismus. Von rund 750 Leitlinien der medizinischen Fachgesellschaften beruhen nur etwa 20 Prozent wenigstens teilweise auf Studien. Der Rest ist Konsens unter Professoren, kein belastbarer Nachweis. Der Patient, der ungeprüft vertraut, riskiert mehr, als er gewinnt.
Neun Jahre nach diesem Gespräch hat sich an den strukturellen Anreizen nichts geändert. Die Zahlen der Eingriffe sind weiter gestiegen, die Evidenzlage ist nicht besser geworden und die Logik des Systems bleibt dieselbe: Mehr Behandlung bedeutet mehr Umsatz. Reuthers Analyse ist keine polemische Momentaufnahme. Sie ist eine Diagnose, die bis heute gilt.
Zum Gespräch
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Der betrogene Patient: Das Geschäft mit den Kranken - Arzt packt aus!
Jährlich sterben in deutschen Kliniken rund 18.800 Menschen durch Behandlungsfehler. Das sind etwa fünfmal so viele Todesfälle wie im Straßenverkehr, hat eine Studie der AOK ergeben, die von Ärzten dafür heftig kritisiert wurde. Doch unser Gast, der Radiologe…
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Jans will kein Mitspracherecht bei den EU-Verträgen
Der Bundesrat lehnt die Kompass-Initiative ab und hält am Kurs fest, der dem Volk und den Kantonen möglichst wenig Einfluss lässt.
Justizminister Beat Jans hat am Donnerstag die ablehnende Haltung des Bundesrates zur Kompass-Initiative bekanntgegeben. Das Volksbegehren, das im vergangenen Jahr mit über 140’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht wurde, verlangt, dass wichtige Staatsverträge – allen voran die Bilateralen III mit der Europäischen Union – künftig dem obligatorischen Referendum und damit dem doppelten Mehr von Volk und Ständen unterstellt werden. Der Bundesrat hält die Initiative für nicht zielführend, unklar formuliert und eine Gefahr für die Rechtssicherheit. Man wolle die grundsätzliche Frage einer Ausweitung des Staatsvertragsreferendums nicht mit dem aktuellen EU-Streit vermengen und warnt vor erheblicher Rechtsunsicherheit, falls die Bilateralen III nachträglich erneut zur Abstimmung kämen. Die Übergangsbestimmungen der Initiative seien problematisch, weil sie die aussenpolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz und den Wirtschaftsstandort gefährdeten.
Klare Absage an echte Mitbestimmung
Die Initianten und die SVP sehen darin etwas ganz anderes: eine gezielte Entmachtung. Die EU-Verträge würden die schweizerische Demokratie ausschalten, und der Bundesrat mache mit seiner Ablehnung den Weg für einen Unterwerfungsvertrag frei. Genau hier zeigt sich das Muster in aller Deutlichkeit. Wenn es um die EU geht, will Beat Jans nicht, dass irgendjemand ausser dem Bundesrat selbst ein wirkliches Mitspracherecht hat. Das Ständemehr und eine stärkere direkte Kontrolle gelten plötzlich als Hindernis, während der eigene Kurs als einzig vernünftig und wettbewerbsfähig verkauft wird. Der Justizminister betont zwar, die direkte Demokratie bleibe gewahrt und die Schweiz könne immer Nein sagen, doch gleichzeitig wird alles unternommen, um die Hürde für die Annahme der Verträge möglichst niedrig zu halten. Ein fakultatives Referendum mit blossem Volksmehr genügt, das Ständemehr soll vermieden werden – obwohl gerade bei einem Vertragswerk dieser Tragweite die föderale Absicherung historisch eine zentrale Rolle gespielt hat.
Breite Kritik an der EU-Politik des Bundesrates
Diese Haltung stösst auf scharfen Widerspruch weit über die Initianten hinaus. Alt Bundesrat Ueli Maurer wirft dem Justizminister vor, mit seinem EU-Kurs die Souveränität der Schweiz systematisch zu schwächen und dabei Fakten zu verdrehen: Souveränität werde behauptet, während die Entscheidungen faktisch nach Brüssel wanderten. Kommentatoren sprechen von einem Bundesrat, der den Souverän zum Narren halte und die Hürde für die Verträge absichtlich senke, damit ein knappes Volksmehr ausreicht. Auch Stimmen aus dem föderalistischen Lager sehen in der Ablehnung des Ständemehrs einen Angriff auf die bewährte Ordnung, die kleine Kantone vor der Übermacht der bevölkerungsreichen Zentren schützt. Die Initiative sei zu spät, zu schwammig und auf einen Einzelfall zugeschnitten, heisst es vonseiten der Regierung – doch vielen Beobachtern erscheint das eher als taktische Argumentation, um das doppelte Mehr zu verhindern und den eingeschlagenen Weg der engeren Anbindung möglichst störungsfrei durchzusetzen. Bereits früher hatte Jans betont, das Vertragspaket ändere die Institutionen nicht und stelle die Aussenpolitik nicht auf den Kopf – eine Einschätzung, die von Kritikern als Verharmlosung empfunden wird.
Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Die Auseinandersetzung um die demokratische Kontrolle der EU-Verträge ist damit aber keineswegs beendet. Im Gegenteil: Die Frage, wer in diesem Land über die Zukunft der Beziehungen zur Europäischen Union entscheidet – das Volk und die Kantone oder allein die Regierung in Bern –, bleibt so offen und so brisant wie zuvor.
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Der Bundesrat lehnt die Kompass-Initiative ab und hält am Kurs fest, der dem Volk und den Kantonen möglichst wenig Einfluss lässt.
Justizminister Beat Jans hat am Donnerstag die ablehnende Haltung des Bundesrates zur Kompass-Initiative bekanntgegeben. Das Volksbegehren, das im vergangenen Jahr mit über 140’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht wurde, verlangt, dass wichtige Staatsverträge – allen voran die Bilateralen III mit der Europäischen Union – künftig dem obligatorischen Referendum und damit dem doppelten Mehr von Volk und Ständen unterstellt werden. Der Bundesrat hält die Initiative für nicht zielführend, unklar formuliert und eine Gefahr für die Rechtssicherheit. Man wolle die grundsätzliche Frage einer Ausweitung des Staatsvertragsreferendums nicht mit dem aktuellen EU-Streit vermengen und warnt vor erheblicher Rechtsunsicherheit, falls die Bilateralen III nachträglich erneut zur Abstimmung kämen. Die Übergangsbestimmungen der Initiative seien problematisch, weil sie die aussenpolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz und den Wirtschaftsstandort gefährdeten.
Klare Absage an echte Mitbestimmung
Die Initianten und die SVP sehen darin etwas ganz anderes: eine gezielte Entmachtung. Die EU-Verträge würden die schweizerische Demokratie ausschalten, und der Bundesrat mache mit seiner Ablehnung den Weg für einen Unterwerfungsvertrag frei. Genau hier zeigt sich das Muster in aller Deutlichkeit. Wenn es um die EU geht, will Beat Jans nicht, dass irgendjemand ausser dem Bundesrat selbst ein wirkliches Mitspracherecht hat. Das Ständemehr und eine stärkere direkte Kontrolle gelten plötzlich als Hindernis, während der eigene Kurs als einzig vernünftig und wettbewerbsfähig verkauft wird. Der Justizminister betont zwar, die direkte Demokratie bleibe gewahrt und die Schweiz könne immer Nein sagen, doch gleichzeitig wird alles unternommen, um die Hürde für die Annahme der Verträge möglichst niedrig zu halten. Ein fakultatives Referendum mit blossem Volksmehr genügt, das Ständemehr soll vermieden werden – obwohl gerade bei einem Vertragswerk dieser Tragweite die föderale Absicherung historisch eine zentrale Rolle gespielt hat.
Breite Kritik an der EU-Politik des Bundesrates
Diese Haltung stösst auf scharfen Widerspruch weit über die Initianten hinaus. Alt Bundesrat Ueli Maurer wirft dem Justizminister vor, mit seinem EU-Kurs die Souveränität der Schweiz systematisch zu schwächen und dabei Fakten zu verdrehen: Souveränität werde behauptet, während die Entscheidungen faktisch nach Brüssel wanderten. Kommentatoren sprechen von einem Bundesrat, der den Souverän zum Narren halte und die Hürde für die Verträge absichtlich senke, damit ein knappes Volksmehr ausreicht. Auch Stimmen aus dem föderalistischen Lager sehen in der Ablehnung des Ständemehrs einen Angriff auf die bewährte Ordnung, die kleine Kantone vor der Übermacht der bevölkerungsreichen Zentren schützt. Die Initiative sei zu spät, zu schwammig und auf einen Einzelfall zugeschnitten, heisst es vonseiten der Regierung – doch vielen Beobachtern erscheint das eher als taktische Argumentation, um das doppelte Mehr zu verhindern und den eingeschlagenen Weg der engeren Anbindung möglichst störungsfrei durchzusetzen. Bereits früher hatte Jans betont, das Vertragspaket ändere die Institutionen nicht und stelle die Aussenpolitik nicht auf den Kopf – eine Einschätzung, die von Kritikern als Verharmlosung empfunden wird.
Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Die Auseinandersetzung um die demokratische Kontrolle der EU-Verträge ist damit aber keineswegs beendet. Im Gegenteil: Die Frage, wer in diesem Land über die Zukunft der Beziehungen zur Europäischen Union entscheidet – das Volk und die Kantone oder allein die Regierung in Bern –, bleibt so offen und so brisant wie zuvor.
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Impfungen vor Wasser: Gates diktiert die globale Gesundheit
Milliardäre steuern die WHO – und die Menschheit zahlt den Preis
Private Macht statt öffentlicher Verantwortung
Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung hat die Weltgesundheitsorganisation zwischen 2010 und 2023 mit mehr als 5,5 Milliarden Dollar unterstützt. Das entspricht rund 9,5 Prozent des gesamten WHO-Budgets in diesem Zeitraum. Eine gründliche Untersuchung von Jonathan Kennedy und Riddhi Thakrar von der Queen-Mary-Universität London hat diese Zahlungen analysiert und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Stiftung prägt die weltweite Gesundheitspolitik der WHO entscheidend mit. Was früher durch die ordentlichen Beiträge der Mitgliedstaaten bestimmt wurde, wird heute zunehmend von privaten Geldgebern gesteuert.
Jedes Land hatte eine Stimme, und die Staaten des globalen Südens konnten mitreden. Heute beträgt der Anteil der ordentlichen Beiträge nur noch etwa zehn Prozent. Der Rest kommt aus freiwilligen, meist zweckgebundenen Zuwendungen. Die Gates-Stiftung gehört zu den grössten Gebern und knüpft ihr Geld an klare Vorgaben. Sie finanziert nicht die Organisation als Ganzes, sondern diktiert, wofür die Mittel einzusetzen sind. Mit dem Rückzug der USA als bisher grösstem staatlichen Geber wird diese Abhängigkeit weiter wachsen.
Technik und Impfstoff vor sauberem Wasser
Über 80 Prozent der Gates-Mittel an die WHO flossen in die Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Fast 60 Prozent – rund 3,2 Milliarden Dollar – gingen allein in die Ausrottung der Kinderlähmung. Dabei gab es im Jahr 2000, als die Stiftung gegründet wurde, weltweit nur 719 Polio-Fälle. 2023 waren es noch 17, beschränkt auf Afghanistan und Pakistan.
Impfprogramme standen klar im Vordergrund. Direkte und indirekte Unterstützung dafür machte über 60 Prozent der Aufwendungen aus. Für die allgemeine Stärkung der WHO und ihrer Strukturen blieb fast nichts übrig. Während die Organisation selbst einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt und Gesundheitssysteme stärken will, setzt die Stiftung auf technische, messbare Kurzzeitlösungen. Polio-Impfkampagnen liefern Zahlen und Erfolgsberichte. Der Bau von Brunnen, die Sicherung von Abwassersystemen oder der Aufbau stabiler Gesundheitsversorgung in armen Regionen tun das nicht. Genau deshalb bleiben sie unterfinanziert.
Philanthrokapitalismus im Dienst der eigenen Agenda
Die Studienautoren sprechen von Philanthrokapitalismus. Gemeint ist eine Form der Wohltätigkeit, die nicht selbstlos hilft, sondern einen sozialen und finanziellen Rückfluss erwartet. Der Geldgeber investiert, wo er messbare Resultate und Einfluss erzielen kann. Technische Programme mit klaren Zielgrössen passen perfekt dazu. Strukturelle, langfristige Verbesserungen – sauberes Wasser, sanitäre Anlagen, Ernährung, funktionierende lokale Gesundheitssysteme – sind chronisch unterfinanziert, weil sie dem Stifter weniger spektakuläre Erfolge und weniger Kontrolle bieten.
Kritische Beobachter aus Wissenschaft und globaler Gesundheitsdebatte weisen seit Jahren darauf hin, dass die Gates-Stiftung die Prioritäten der WHO verzerrt. Persönliche Vorlieben eines Milliardärs und seiner Stiftung treten an die Stelle demokratisch legitimierter Entscheidungen der Mitgliedstaaten. Was Gates wichtig findet, wird gefördert. Was ihm weniger nützt oder weniger sichtbar ist, bleibt liegen. Die massive Bevorzugung von Impfstoffprogrammen bei gleichzeitiger Vernachlässigung elementarer Lebensgrundlagen wie Wasser und Hygiene zeigt, worum es geht: nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern um Einfluss, Kontrolle und die Vermehrung von Macht und Vermögen.
Gates und seine Stiftung erscheinen in diesem Licht nicht als Wohltäter der Menschheit. Sie treten auf als Akteure, die mit enormen Summen private Interessen durchsetzen und die globale Gesundheitspolitik nach ihren Vorstellungen formen. Die Menschheit zahlt den Preis in Form vernachlässigter Grundlagen, die eigentlich Vorrang haben müssten.
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Milliardäre steuern die WHO – und die Menschheit zahlt den Preis
Private Macht statt öffentlicher Verantwortung
Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung hat die Weltgesundheitsorganisation zwischen 2010 und 2023 mit mehr als 5,5 Milliarden Dollar unterstützt. Das entspricht rund 9,5 Prozent des gesamten WHO-Budgets in diesem Zeitraum. Eine gründliche Untersuchung von Jonathan Kennedy und Riddhi Thakrar von der Queen-Mary-Universität London hat diese Zahlungen analysiert und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Stiftung prägt die weltweite Gesundheitspolitik der WHO entscheidend mit. Was früher durch die ordentlichen Beiträge der Mitgliedstaaten bestimmt wurde, wird heute zunehmend von privaten Geldgebern gesteuert.
Jedes Land hatte eine Stimme, und die Staaten des globalen Südens konnten mitreden. Heute beträgt der Anteil der ordentlichen Beiträge nur noch etwa zehn Prozent. Der Rest kommt aus freiwilligen, meist zweckgebundenen Zuwendungen. Die Gates-Stiftung gehört zu den grössten Gebern und knüpft ihr Geld an klare Vorgaben. Sie finanziert nicht die Organisation als Ganzes, sondern diktiert, wofür die Mittel einzusetzen sind. Mit dem Rückzug der USA als bisher grösstem staatlichen Geber wird diese Abhängigkeit weiter wachsen.
Technik und Impfstoff vor sauberem Wasser
Über 80 Prozent der Gates-Mittel an die WHO flossen in die Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Fast 60 Prozent – rund 3,2 Milliarden Dollar – gingen allein in die Ausrottung der Kinderlähmung. Dabei gab es im Jahr 2000, als die Stiftung gegründet wurde, weltweit nur 719 Polio-Fälle. 2023 waren es noch 17, beschränkt auf Afghanistan und Pakistan.
Impfprogramme standen klar im Vordergrund. Direkte und indirekte Unterstützung dafür machte über 60 Prozent der Aufwendungen aus. Für die allgemeine Stärkung der WHO und ihrer Strukturen blieb fast nichts übrig. Während die Organisation selbst einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt und Gesundheitssysteme stärken will, setzt die Stiftung auf technische, messbare Kurzzeitlösungen. Polio-Impfkampagnen liefern Zahlen und Erfolgsberichte. Der Bau von Brunnen, die Sicherung von Abwassersystemen oder der Aufbau stabiler Gesundheitsversorgung in armen Regionen tun das nicht. Genau deshalb bleiben sie unterfinanziert.
Philanthrokapitalismus im Dienst der eigenen Agenda
Die Studienautoren sprechen von Philanthrokapitalismus. Gemeint ist eine Form der Wohltätigkeit, die nicht selbstlos hilft, sondern einen sozialen und finanziellen Rückfluss erwartet. Der Geldgeber investiert, wo er messbare Resultate und Einfluss erzielen kann. Technische Programme mit klaren Zielgrössen passen perfekt dazu. Strukturelle, langfristige Verbesserungen – sauberes Wasser, sanitäre Anlagen, Ernährung, funktionierende lokale Gesundheitssysteme – sind chronisch unterfinanziert, weil sie dem Stifter weniger spektakuläre Erfolge und weniger Kontrolle bieten.
Kritische Beobachter aus Wissenschaft und globaler Gesundheitsdebatte weisen seit Jahren darauf hin, dass die Gates-Stiftung die Prioritäten der WHO verzerrt. Persönliche Vorlieben eines Milliardärs und seiner Stiftung treten an die Stelle demokratisch legitimierter Entscheidungen der Mitgliedstaaten. Was Gates wichtig findet, wird gefördert. Was ihm weniger nützt oder weniger sichtbar ist, bleibt liegen. Die massive Bevorzugung von Impfstoffprogrammen bei gleichzeitiger Vernachlässigung elementarer Lebensgrundlagen wie Wasser und Hygiene zeigt, worum es geht: nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern um Einfluss, Kontrolle und die Vermehrung von Macht und Vermögen.
Gates und seine Stiftung erscheinen in diesem Licht nicht als Wohltäter der Menschheit. Sie treten auf als Akteure, die mit enormen Summen private Interessen durchsetzen und die globale Gesundheitspolitik nach ihren Vorstellungen formen. Die Menschheit zahlt den Preis in Form vernachlässigter Grundlagen, die eigentlich Vorrang haben müssten.
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🚨Nach Schlag gegen mutmaßliche Cloud-Seeding-Anlage der VAE: Kehrt der Regen in den Iran zurück
Seit Jahrzehnten leiden große Teile Irans unter schwerer Dürre, ausgetrockneten Feldern und schwindenden Wasserreserven. Nun werden aus Regionen, die seit Jahren mit extremer Trockenheit kämpfen, außergewöhnlich starke Regen- und Schneefälle gemeldet – teilweise in einem Ausmaß, wie es seit mehr als 60 Jahren nicht mehr registriert worden sein soll.
Der Zeitpunkt wirft Fragen auf. Der Wetterumschwung erfolgte kurz nach Berichten über einen Angriff auf eine mutmaßliche Anlage zur Wettermodifikation und Wolkenimpfung in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
⚡️ Abo → @uncut_news
Seit Jahrzehnten leiden große Teile Irans unter schwerer Dürre, ausgetrockneten Feldern und schwindenden Wasserreserven. Nun werden aus Regionen, die seit Jahren mit extremer Trockenheit kämpfen, außergewöhnlich starke Regen- und Schneefälle gemeldet – teilweise in einem Ausmaß, wie es seit mehr als 60 Jahren nicht mehr registriert worden sein soll.
Der Zeitpunkt wirft Fragen auf. Der Wetterumschwung erfolgte kurz nach Berichten über einen Angriff auf eine mutmaßliche Anlage zur Wettermodifikation und Wolkenimpfung in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
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Schweden verbietet PFAS in Alltagsprodukten – die Schweiz schaut zu
Während Stockholm ab 2028 handelt, verweist Bern weiter auf die EU und laufende Verfahren. Warum zögert die Schweiz, wo andere längst Fakten schaffen?
Schweden will Per- und Polyfluoralkylsubstanzen, die sogenannten «ewigen Chemikalien», ab 2028 aus Kleidung, Schuhen, Imprägniermitteln, Küchenutensilien, Kosmetika und Skiwachs verbannen. Umwelt- und Klimaministerin Romina Pourmokhtari sagte es unmissverständlich: Schweden habe nicht die Absicht, tatenlos zuzusehen, wie sich diese Stoffe weiter in Haushalten, in der Natur und in den Körpern ausbreiten. Wo wirksame Alternativen vorhanden seien, gehörten PFAS nicht in den Alltag. Das nordische Land folgt damit Frankreich und Dänemark, die bereits 2026 entsprechende nationale Verbote in Kraft gesetzt haben. Die Europäische Union will erst 2027 Gesetzesvorschläge vorlegen – einigen Staaten dauert das schlicht zu lange.
Lokale Skandale und politischer Druck
In Schweden hat die Bevölkerung durch Fälle wie Kallinge, wo Trinkwasser über Jahre massiv belastet war, ein ausgeprägtes Bewusstsein für das Thema entwickelt. Die Akzeptanz für ein nationales Verbot ist entsprechend hoch. Organisationen wie ChemTrust begrüssten den Alleingang ausdrücklich. Doch genau dieses Vorpreschen stösst auf erheblichen Widerstand. Die Chemie- und Kunststoffindustrie führt seit Jahren eine der grössten Lobby-Kampagnen in der EU-Geschichte. Kritiker aus Wirtschaft und Teilen der Wissenschaft werfen den Verbotsbefürwortern vor, mit einem pauschalen Gruppenverbot über das Ziel hinauszuschiessen. Fluorpolymere, die in zahlreichen industriellen und technischen Anwendungen stecken, würden undifferenziert mit den problematischsten Verbindungen in einen Topf geworfen. Für viele kritische Bereiche – von Batterien und Elektrolyseuren über Medizintechnik bis zu bestimmten Hochleistungsanwendungen – seien belastbare Alternativen noch nicht ausgereift oder gar nicht verfügbar. Ein zu rasches, breites Verbot gefährde Innovation, treibe Kosten in die Höhe und verlagere lediglich die Produktion in Länder mit schwächeren Regeln, statt das Problem an der Wurzel zu lösen. Recherchen haben zudem gezeigt, dass zentrale Argumente der Industrie gegen umfassende Beschränkungen zum Teil auf übertriebenen oder falschen Behauptungen beruhen. Die fundamentale Skepsis gegenüber einem hastigen Totalverbot bleibt dennoch ausgeprägt und wird von Wirtschaftsverbänden und manchen Fachleuten weiterhin laut vorgetragen.
Die Schweiz bleibt in der Beobachterrolle
In Bern wurde eine Motion für ein Verbot von PFAS in Lebensmittelverpackungen bereits 2023 abgelehnt. Der Bundesrat verwies auf andere laufende Vorhaben und vor allem auf das EU-Verfahren, das man abwarten wolle. Während Frankreich, Dänemark und nun Schweden nationale Fakten schaffen, hält die Schweiz an der Strategie des Abwartens fest. Man prüfe, beobachte und plane Anpassungen – konkrete, schnelle Schritte bleiben aus. Selbst bei Lebensmittelverpackungen und bestimmten Alltagsprodukten rechnet man frühestens 2028 mit wirksamen Regelungen.
Warum eigentlich? Warum zieht ein Land, das sonst gerne auf seine hohen Umwelt- und Gesundheitsstandards pocht, den längeren Atem der EU-Bürokratie dem raschen nationalen Handeln vor? Während die «ewigen Chemikalien» sich weiter anreichern und bereits in Blut, Trinkwasser und Böden nachweisbar sind, stellt sich die Frage, ob das Abwarten wirklich der sicherere und verantwortungsvollere Weg ist – oder ob es schlicht die bequemere Variante darstellt, die wirtschaftliche Interessen und den Wunsch nach harmonisierten Regeln höher gewichtet als den Vorsorgegedanken.
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Während Stockholm ab 2028 handelt, verweist Bern weiter auf die EU und laufende Verfahren. Warum zögert die Schweiz, wo andere längst Fakten schaffen?
Schweden will Per- und Polyfluoralkylsubstanzen, die sogenannten «ewigen Chemikalien», ab 2028 aus Kleidung, Schuhen, Imprägniermitteln, Küchenutensilien, Kosmetika und Skiwachs verbannen. Umwelt- und Klimaministerin Romina Pourmokhtari sagte es unmissverständlich: Schweden habe nicht die Absicht, tatenlos zuzusehen, wie sich diese Stoffe weiter in Haushalten, in der Natur und in den Körpern ausbreiten. Wo wirksame Alternativen vorhanden seien, gehörten PFAS nicht in den Alltag. Das nordische Land folgt damit Frankreich und Dänemark, die bereits 2026 entsprechende nationale Verbote in Kraft gesetzt haben. Die Europäische Union will erst 2027 Gesetzesvorschläge vorlegen – einigen Staaten dauert das schlicht zu lange.
Lokale Skandale und politischer Druck
In Schweden hat die Bevölkerung durch Fälle wie Kallinge, wo Trinkwasser über Jahre massiv belastet war, ein ausgeprägtes Bewusstsein für das Thema entwickelt. Die Akzeptanz für ein nationales Verbot ist entsprechend hoch. Organisationen wie ChemTrust begrüssten den Alleingang ausdrücklich. Doch genau dieses Vorpreschen stösst auf erheblichen Widerstand. Die Chemie- und Kunststoffindustrie führt seit Jahren eine der grössten Lobby-Kampagnen in der EU-Geschichte. Kritiker aus Wirtschaft und Teilen der Wissenschaft werfen den Verbotsbefürwortern vor, mit einem pauschalen Gruppenverbot über das Ziel hinauszuschiessen. Fluorpolymere, die in zahlreichen industriellen und technischen Anwendungen stecken, würden undifferenziert mit den problematischsten Verbindungen in einen Topf geworfen. Für viele kritische Bereiche – von Batterien und Elektrolyseuren über Medizintechnik bis zu bestimmten Hochleistungsanwendungen – seien belastbare Alternativen noch nicht ausgereift oder gar nicht verfügbar. Ein zu rasches, breites Verbot gefährde Innovation, treibe Kosten in die Höhe und verlagere lediglich die Produktion in Länder mit schwächeren Regeln, statt das Problem an der Wurzel zu lösen. Recherchen haben zudem gezeigt, dass zentrale Argumente der Industrie gegen umfassende Beschränkungen zum Teil auf übertriebenen oder falschen Behauptungen beruhen. Die fundamentale Skepsis gegenüber einem hastigen Totalverbot bleibt dennoch ausgeprägt und wird von Wirtschaftsverbänden und manchen Fachleuten weiterhin laut vorgetragen.
Die Schweiz bleibt in der Beobachterrolle
In Bern wurde eine Motion für ein Verbot von PFAS in Lebensmittelverpackungen bereits 2023 abgelehnt. Der Bundesrat verwies auf andere laufende Vorhaben und vor allem auf das EU-Verfahren, das man abwarten wolle. Während Frankreich, Dänemark und nun Schweden nationale Fakten schaffen, hält die Schweiz an der Strategie des Abwartens fest. Man prüfe, beobachte und plane Anpassungen – konkrete, schnelle Schritte bleiben aus. Selbst bei Lebensmittelverpackungen und bestimmten Alltagsprodukten rechnet man frühestens 2028 mit wirksamen Regelungen.
Warum eigentlich? Warum zieht ein Land, das sonst gerne auf seine hohen Umwelt- und Gesundheitsstandards pocht, den längeren Atem der EU-Bürokratie dem raschen nationalen Handeln vor? Während die «ewigen Chemikalien» sich weiter anreichern und bereits in Blut, Trinkwasser und Böden nachweisbar sind, stellt sich die Frage, ob das Abwarten wirklich der sicherere und verantwortungsvollere Weg ist – oder ob es schlicht die bequemere Variante darstellt, die wirtschaftliche Interessen und den Wunsch nach harmonisierten Regeln höher gewichtet als den Vorsorgegedanken.
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GLP-Präsidentin tritt zurück – weil sie über Neutralität diskutieren wollte
Ein Podium zur Neutralitätsinitiative in Zollikon wird abgesagt und Nicolas A. Rimoldi muss den Sündenbock mimen. Nicole Waechter verlässt die Partei. Was hier sichtbar wird, hat mit der Sache nichts zu tun – und alles mit Ideologie.
Als eine Diskussion plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt wird
Es hätte ein nüchternes Podium werden sollen. «Politik im Dialog» in Zollikon am Zürichsee, Thema Neutralitätsinitiative der SVP. Organisiert von Nicole Waechter, 30 Jahre alt, Umweltingenieurin und seit März 2025 Präsidentin der lokalen GLP. Eingeladen waren unverdächtige Gesprächspartner – und Nicolas Rimoldi, Chef der Gruppierung Mass-Voll!.
Das reichte. Der Parteivorstand erhielt Drohungen, Linksextreme kündigten an, den Anlass stören zu wollen, und GLP-Mitglieder meldeten sich bei der nationalen Führung in Bern. Würde Rimoldi eine Bühne bekommen, wollten einige aus Protest die Partei verlassen. Wenige Tage später zogen Waechter und die GLP Zollikon die Reissleine. Das Podium wurde abgesagt.
Man kann von Nicolas Rimoldi halten, was man will. Ihn aber gezielt als Mittel zu missbrauchen, um eine Diskussion über die Neutralität der Schweiz zu torpedieren, zeugt von gnadenloser Dummheit – bei der SP und bei nicht wenigen in der GLP. Hier ging es weder den Linken noch Teilen der Grünliberalen um die Sache. Es ging darum, eine unliebsame Stimme auszuschalten und damit das Gespräch selbst. Wächter wollte an einem Tisch sitzen und diskutieren, auch mit kontroversen Leuten. Mass-Voll! gehört zur politischen Realität dieses Landes, hat nach eigenen Angaben über 3000 Mitglieder und in den sozialen Netzwerken eine erhebliche Reichweite. Das war zu viel.
Ideologie statt Neutralität
Die links-grünen Kräfte haben mit der Neutralität der Schweiz genau so viel zu tun wie der Teufel mit Weihwasser zum Frühstück. Wer auch nur im Ansatz anders denkt als die marxistisch-sozialistisch-kommunistisch gefärbte Linie, bekommt das mit voller Härte zu spüren. Nicht Argumente zählen, sondern die Frage, ob jemand noch im ideologischen Raster bleibt. Sobald jemand aus diesem Raster fällt, wird nicht mehr diskutiert – es wird ausgeschlossen, bedroht und torpediert.
Nicole Waechter hat das bitter erfahren müssen. Sie positionierte sich in letzter Zeit wiederholt als Unterstützerin der Neutralitätsinitiative. Die GLP lehnt diese entschieden ab und will dem Bundesrat weiterhin die «flexible, agile und situationsgerechte» Handhabung der Neutralität überlassen. Waechter hingegen bedauerte in der «Weltwoche», dass die Schweiz in Russland plötzlich als Feindesland gelte und dass die klassische Neutralität verloren gehe. Damit stand sie in offenem Widerspruch zur Parteilinie.
Falsche Genossen
Am Montag trat sie aus der GLP Zollikon aus – auf beidseitigen Wunsch, wie sie mitteilte. Der anhaltende Wirbel habe ihr auf die Gesundheit geschlagen. Die Zürcher GLP-Präsidentin Nora Ernst bedauerte den Schritt. Nach Sanija Ameti ist es der zweite Austritt einer einst als hoffnungsvoll geltenden Nachwuchspolitikerin binnen kurzer Zeit.
Nicole Waechter hat vermutlich bei den falschen Genossen ihr Glück versucht. Sie wollte diskutieren, wo andere nur noch ausschliessen. Sie glaubte offenbar noch an einen Dialog über die Neutralität der Schweiz – und musste nun erkennen, dass es in diesen Kreisen längst nicht mehr um die Sache geht. Wer dort noch offen für eine ernsthafte Debatte eintritt, wird zur Belastung. Dass sie das jetzt realisieren muss, ist bitter – aber konsequent.
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Ein Podium zur Neutralitätsinitiative in Zollikon wird abgesagt und Nicolas A. Rimoldi muss den Sündenbock mimen. Nicole Waechter verlässt die Partei. Was hier sichtbar wird, hat mit der Sache nichts zu tun – und alles mit Ideologie.
Als eine Diskussion plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt wird
Es hätte ein nüchternes Podium werden sollen. «Politik im Dialog» in Zollikon am Zürichsee, Thema Neutralitätsinitiative der SVP. Organisiert von Nicole Waechter, 30 Jahre alt, Umweltingenieurin und seit März 2025 Präsidentin der lokalen GLP. Eingeladen waren unverdächtige Gesprächspartner – und Nicolas Rimoldi, Chef der Gruppierung Mass-Voll!.
Das reichte. Der Parteivorstand erhielt Drohungen, Linksextreme kündigten an, den Anlass stören zu wollen, und GLP-Mitglieder meldeten sich bei der nationalen Führung in Bern. Würde Rimoldi eine Bühne bekommen, wollten einige aus Protest die Partei verlassen. Wenige Tage später zogen Waechter und die GLP Zollikon die Reissleine. Das Podium wurde abgesagt.
Man kann von Nicolas Rimoldi halten, was man will. Ihn aber gezielt als Mittel zu missbrauchen, um eine Diskussion über die Neutralität der Schweiz zu torpedieren, zeugt von gnadenloser Dummheit – bei der SP und bei nicht wenigen in der GLP. Hier ging es weder den Linken noch Teilen der Grünliberalen um die Sache. Es ging darum, eine unliebsame Stimme auszuschalten und damit das Gespräch selbst. Wächter wollte an einem Tisch sitzen und diskutieren, auch mit kontroversen Leuten. Mass-Voll! gehört zur politischen Realität dieses Landes, hat nach eigenen Angaben über 3000 Mitglieder und in den sozialen Netzwerken eine erhebliche Reichweite. Das war zu viel.
Ideologie statt Neutralität
Die links-grünen Kräfte haben mit der Neutralität der Schweiz genau so viel zu tun wie der Teufel mit Weihwasser zum Frühstück. Wer auch nur im Ansatz anders denkt als die marxistisch-sozialistisch-kommunistisch gefärbte Linie, bekommt das mit voller Härte zu spüren. Nicht Argumente zählen, sondern die Frage, ob jemand noch im ideologischen Raster bleibt. Sobald jemand aus diesem Raster fällt, wird nicht mehr diskutiert – es wird ausgeschlossen, bedroht und torpediert.
Nicole Waechter hat das bitter erfahren müssen. Sie positionierte sich in letzter Zeit wiederholt als Unterstützerin der Neutralitätsinitiative. Die GLP lehnt diese entschieden ab und will dem Bundesrat weiterhin die «flexible, agile und situationsgerechte» Handhabung der Neutralität überlassen. Waechter hingegen bedauerte in der «Weltwoche», dass die Schweiz in Russland plötzlich als Feindesland gelte und dass die klassische Neutralität verloren gehe. Damit stand sie in offenem Widerspruch zur Parteilinie.
Falsche Genossen
Am Montag trat sie aus der GLP Zollikon aus – auf beidseitigen Wunsch, wie sie mitteilte. Der anhaltende Wirbel habe ihr auf die Gesundheit geschlagen. Die Zürcher GLP-Präsidentin Nora Ernst bedauerte den Schritt. Nach Sanija Ameti ist es der zweite Austritt einer einst als hoffnungsvoll geltenden Nachwuchspolitikerin binnen kurzer Zeit.
Nicole Waechter hat vermutlich bei den falschen Genossen ihr Glück versucht. Sie wollte diskutieren, wo andere nur noch ausschliessen. Sie glaubte offenbar noch an einen Dialog über die Neutralität der Schweiz – und musste nun erkennen, dass es in diesen Kreisen längst nicht mehr um die Sache geht. Wer dort noch offen für eine ernsthafte Debatte eintritt, wird zur Belastung. Dass sie das jetzt realisieren muss, ist bitter – aber konsequent.
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Fünf Parteien gegen die Neutralität – Ideologie statt Schweiz
Die übliche Front formiert sich: SP, Grüne und weitere Genossen blasen zum Angriff auf die bewährte Neutralität
Am Montag haben SP, FDP, Die Mitte, Grüne und GLP in Bern ihre gemeinsame Nein-Kampagne gegen die Neutralitätsinitiative lanciert. Die Volksabstimmung findet am 27. September statt. Die Parteien erklären unisono, die Initiative sei ein Bruch mit der bewährten Schweizer Neutralität, löse kein einziges Problem und schwäche das Land. Sie gefährde die Sicherheit, breche mit Schweizer Werten und schränke die aussenpolitische Handlungsfähigkeit massiv ein. Besonders stört die Gegner, dass künftig Sanktionen ausserhalb des Uno-Sicherheitsrats weitgehend ausgeschlossen wären und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern bei militärischen Übungen, Cyberabwehr oder Drohnenabwehr nur noch möglich wäre, wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht.
Ideologie über alles
Für die links-grünen Genossen steht die Ideologie über allem. Die Neutralität, wie sie die Schweiz seit Generationen versteht und praktiziert, hat sich der internationalen Moral und dem grossen europäischen Projekt unterzuordnen. Wer anderer Meinung ist, gilt rasch als naiv, als moralisch verwahrlost oder gar als Helfershelfer von Aggressoren. Die eigenen Überzeugungen sind sakrosankt. Alles andere hat sich zu fügen. Die Initiative wird als Weg in die «moralische Sackgasse» gebrandmarkt, weil sie angeblich den Blick vor Völkerrechtsverletzungen verschliesst. In Wahrheit geht es darum, dass die Schweiz nicht mehr selbst entscheiden darf, wann und wie sie sich aussenpolitisch positioniert. Die Ideologie duldet keinen Handlungsspielraum, der nicht ihren Vorgaben entspricht.
Wer nicht spurt, wird zurechtgewiesen.
Wer sich dieser links-grünen Lesart nicht unterwirft, muss mit den bekannten Methoden rechnen. Die hausinternen Schläger – medial, politisch und moralisch – treten in Aktion, um jene, die es anders sehen, auf Linie zu bringen. Der linke Faschismus lässt grüssen. Abweichung wird nicht diskutiert, sondern gebrandmarkt. Die Botschaft ist klar: Entweder man akzeptiert die neue, flexible, sanktionsfreudige Neutralität, oder man steht auf der falschen Seite der Geschichte.
Medien und Propaganda im Gleichschritt
Die Medien unterstützen die fünf Parteien tatkräftig. Die Berichterstattung folgt dem gewohnten Muster und verstärkt die Narrative von der gefährlichen, überflüssigen und realitätsfremden Initiative. Gleichzeitig darf man davon ausgehen, dass Tingel-Tangel-Jans wieder durch die Lande ziehen und bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Propaganda-Tröte blasen wird. Wo immer ein Mikrofon oder eine Bühne zur Verfügung steht, wird die Botschaft wiederholt: Die Neutralitätsinitiative sei naiv, gefährlich und ein Geschenk an jene, die Völkerrecht brechen.
Unterwerfung unter die EUdSSR-Ideologie
Am Ende geht es um die vollständige Unterwerfung unter die EUdSSR-Ideologie. Die Stärke der Neutralität habe nie in ihrer Starre gelegen, heisst es, sondern in der Fähigkeit, sich anzupassen. Gemeint ist freilich die Anpassung an das, was Brüssel, die internationalen Organisationen und die moralischen Wächter vorgeben. Man eifert dem grossen Vorbild Josef Stalin nach: Die Linie ist klar, Abweichung wird nicht geduldet, und der Einzelne hat sich dem Kollektiv und der höheren Einsicht zu beugen. Die Schweiz soll nicht mehr selbstbestimmt neutral bleiben, sondern sich dem grossen Ganzen fügen – koste es, was es wolle.
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Die übliche Front formiert sich: SP, Grüne und weitere Genossen blasen zum Angriff auf die bewährte Neutralität
Am Montag haben SP, FDP, Die Mitte, Grüne und GLP in Bern ihre gemeinsame Nein-Kampagne gegen die Neutralitätsinitiative lanciert. Die Volksabstimmung findet am 27. September statt. Die Parteien erklären unisono, die Initiative sei ein Bruch mit der bewährten Schweizer Neutralität, löse kein einziges Problem und schwäche das Land. Sie gefährde die Sicherheit, breche mit Schweizer Werten und schränke die aussenpolitische Handlungsfähigkeit massiv ein. Besonders stört die Gegner, dass künftig Sanktionen ausserhalb des Uno-Sicherheitsrats weitgehend ausgeschlossen wären und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern bei militärischen Übungen, Cyberabwehr oder Drohnenabwehr nur noch möglich wäre, wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht.
Ideologie über alles
Für die links-grünen Genossen steht die Ideologie über allem. Die Neutralität, wie sie die Schweiz seit Generationen versteht und praktiziert, hat sich der internationalen Moral und dem grossen europäischen Projekt unterzuordnen. Wer anderer Meinung ist, gilt rasch als naiv, als moralisch verwahrlost oder gar als Helfershelfer von Aggressoren. Die eigenen Überzeugungen sind sakrosankt. Alles andere hat sich zu fügen. Die Initiative wird als Weg in die «moralische Sackgasse» gebrandmarkt, weil sie angeblich den Blick vor Völkerrechtsverletzungen verschliesst. In Wahrheit geht es darum, dass die Schweiz nicht mehr selbst entscheiden darf, wann und wie sie sich aussenpolitisch positioniert. Die Ideologie duldet keinen Handlungsspielraum, der nicht ihren Vorgaben entspricht.
Wer nicht spurt, wird zurechtgewiesen.
Wer sich dieser links-grünen Lesart nicht unterwirft, muss mit den bekannten Methoden rechnen. Die hausinternen Schläger – medial, politisch und moralisch – treten in Aktion, um jene, die es anders sehen, auf Linie zu bringen. Der linke Faschismus lässt grüssen. Abweichung wird nicht diskutiert, sondern gebrandmarkt. Die Botschaft ist klar: Entweder man akzeptiert die neue, flexible, sanktionsfreudige Neutralität, oder man steht auf der falschen Seite der Geschichte.
Medien und Propaganda im Gleichschritt
Die Medien unterstützen die fünf Parteien tatkräftig. Die Berichterstattung folgt dem gewohnten Muster und verstärkt die Narrative von der gefährlichen, überflüssigen und realitätsfremden Initiative. Gleichzeitig darf man davon ausgehen, dass Tingel-Tangel-Jans wieder durch die Lande ziehen und bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Propaganda-Tröte blasen wird. Wo immer ein Mikrofon oder eine Bühne zur Verfügung steht, wird die Botschaft wiederholt: Die Neutralitätsinitiative sei naiv, gefährlich und ein Geschenk an jene, die Völkerrecht brechen.
Unterwerfung unter die EUdSSR-Ideologie
Am Ende geht es um die vollständige Unterwerfung unter die EUdSSR-Ideologie. Die Stärke der Neutralität habe nie in ihrer Starre gelegen, heisst es, sondern in der Fähigkeit, sich anzupassen. Gemeint ist freilich die Anpassung an das, was Brüssel, die internationalen Organisationen und die moralischen Wächter vorgeben. Man eifert dem grossen Vorbild Josef Stalin nach: Die Linie ist klar, Abweichung wird nicht geduldet, und der Einzelne hat sich dem Kollektiv und der höheren Einsicht zu beugen. Die Schweiz soll nicht mehr selbstbestimmt neutral bleiben, sondern sich dem grossen Ganzen fügen – koste es, was es wolle.
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«So nicht, lieber Cédric» - wenn Lügen die eigene Unfähigkeit kaschieren sollen
SP-Prominenz rechnet mit Wermuths Kampagne ab – und entlarvt den reflexhaften Umgang mit der Neutralität
Prominente Sozialdemokraten haben die Geduld verloren. Der emeritierte Politologie-Professor Wolf Linder, der Neutralitätsforscher Pascal Lottaz und der Unternehmer Leo Keller, selbst Mitglied des strategischen Parteirats, protestieren öffentlich gegen die Art, wie die SP-Spitze den Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative führt. Sie werfen Cédric Wermuth und seinen Mitstreitern «krasse Unwahrheiten» vor und fordern, dass aktive Parteimitglieder dagegen aufstehen.
Der alte Reflex und die bequeme Lüge
Alles, was von rechts kommt, löst bei Wermuth und Co. den Blocher- und Putin-Reflex aus. Um diesen Reflex rechtfertigen zu können, scheint ihnen beinahe jedes Mittel recht – einschliesslich dummer Lügen. Schon früher wusste man: Eine Lüge muss nur häufig genug wiederholt werden, dann wird sie irgendwann für Wahrheit gehalten. Genau dieses Muster prägt den aktuellen Kampagnenton. Die Initiative wird zur «Blocher-» und «Putin-Initiative» gestempelt, als reiche dieser Slogan, der offenbar von der NZZ abgeschaut wurde, als Argument aus. Weitere Begründungen erscheinen entbehrlich.
Was die Kritik konkret anprangert
Die drei Autoren halten fest: Entgegen den Behauptungen der Parteispitze bleiben Sanktionen möglich – nämlich jene der UNO, die in den Augen der Völkergemeinschaft gerechtfertigt sind. Die Schweiz würde sich nach der Initiative lediglich nicht mehr den Zwangsmassnahmen der EU oder einzelner Staaten wie den USA unterwerfen. Viele dieser Massnahmen folgten ohnehin nicht dem Recht, sondern dem Recht des Stärkeren und wirtschaftlichen Eigeninteressen. Wirtschaftliche Zwangsmassnahmen seien zudem kein Friedens-, sondern ein Kriegsinstrument. Sie träfen Regierungen kaum, die Zivilbevölkerung hingegen verheerend und forderten weltweit über eine halbe Million Tote pro Jahr.
Die Behauptung, die Schweiz würde mit der Initiative zum «Sammelbecken für Kriegsprofiteure», sei aus der Luft gegriffen. Die Unterstellung, es gehe Blocher und seinen «Milliardärsfreunden» nur um persönliche Bereicherung, liege unter der Gürtellinie. Dazu kommt der Vorwurf mangelnder demokratischer Abstützung: Das Nein sei selbstherrlich entschieden worden, ohne Parteibasis und ohne Parteitag. Man habe Angst vor den Mitgliedern, die anders denken, und hoffe auf möglichst starke Ablehnung. Genau davor hatte alt Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey gewarnt – sie befürchtete, die Schweiz könne ins Lager der Nato-Turbos gedrängt werden.
Angst um die eigene Linie
Wermuth und Co. haben die Hosen derart gestrichen voll, dass ihnen beinahe alles recht ist, um ihre marxistisch-sozialistisch-kommunistisch gefärbte Linie durchzusetzen. Für sie kann am Ende nur eines stehen: die EUdSSR und der Kommunismus in Reinform. Sachliche Debatte über die künftige Aussenpolitik der Schweiz in einer unsicheren, kriegsbedrohten Weltlage wird so unmöglich. Stattdessen herrscht kleinkarierter Grabenkrieg «SVP gegen den Rest». Das schadet dem Land und der Sozialdemokratie selbst.
Auch andere Stimmen aus dem linken Spektrum üben scharfe Kritik. Pascal Lottaz, selbst langjähriges SP-Mitglied und Professor für Neutralitätsstudien, wirft der Parteiführung um Wermuth und Meyer unverblümt vor, in der Kommunikation zur Initiative zu lügen. Die Initiative sei nicht von Blocher lanciert worden und diene nicht schmutzigen Geschäften, sondern der glaubwürdigen Verankerung der Neutralität. Die unehrliche Haltung der Führung erschrecke ihn als zahlendes Mitglied. Die Parteispitze setze auf Propaganda statt auf Argumente – und verspiele damit die Chance auf eine ernsthafte Auseinandersetzung.
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SP-Prominenz rechnet mit Wermuths Kampagne ab – und entlarvt den reflexhaften Umgang mit der Neutralität
Prominente Sozialdemokraten haben die Geduld verloren. Der emeritierte Politologie-Professor Wolf Linder, der Neutralitätsforscher Pascal Lottaz und der Unternehmer Leo Keller, selbst Mitglied des strategischen Parteirats, protestieren öffentlich gegen die Art, wie die SP-Spitze den Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative führt. Sie werfen Cédric Wermuth und seinen Mitstreitern «krasse Unwahrheiten» vor und fordern, dass aktive Parteimitglieder dagegen aufstehen.
Der alte Reflex und die bequeme Lüge
Alles, was von rechts kommt, löst bei Wermuth und Co. den Blocher- und Putin-Reflex aus. Um diesen Reflex rechtfertigen zu können, scheint ihnen beinahe jedes Mittel recht – einschliesslich dummer Lügen. Schon früher wusste man: Eine Lüge muss nur häufig genug wiederholt werden, dann wird sie irgendwann für Wahrheit gehalten. Genau dieses Muster prägt den aktuellen Kampagnenton. Die Initiative wird zur «Blocher-» und «Putin-Initiative» gestempelt, als reiche dieser Slogan, der offenbar von der NZZ abgeschaut wurde, als Argument aus. Weitere Begründungen erscheinen entbehrlich.
Was die Kritik konkret anprangert
Die drei Autoren halten fest: Entgegen den Behauptungen der Parteispitze bleiben Sanktionen möglich – nämlich jene der UNO, die in den Augen der Völkergemeinschaft gerechtfertigt sind. Die Schweiz würde sich nach der Initiative lediglich nicht mehr den Zwangsmassnahmen der EU oder einzelner Staaten wie den USA unterwerfen. Viele dieser Massnahmen folgten ohnehin nicht dem Recht, sondern dem Recht des Stärkeren und wirtschaftlichen Eigeninteressen. Wirtschaftliche Zwangsmassnahmen seien zudem kein Friedens-, sondern ein Kriegsinstrument. Sie träfen Regierungen kaum, die Zivilbevölkerung hingegen verheerend und forderten weltweit über eine halbe Million Tote pro Jahr.
Die Behauptung, die Schweiz würde mit der Initiative zum «Sammelbecken für Kriegsprofiteure», sei aus der Luft gegriffen. Die Unterstellung, es gehe Blocher und seinen «Milliardärsfreunden» nur um persönliche Bereicherung, liege unter der Gürtellinie. Dazu kommt der Vorwurf mangelnder demokratischer Abstützung: Das Nein sei selbstherrlich entschieden worden, ohne Parteibasis und ohne Parteitag. Man habe Angst vor den Mitgliedern, die anders denken, und hoffe auf möglichst starke Ablehnung. Genau davor hatte alt Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey gewarnt – sie befürchtete, die Schweiz könne ins Lager der Nato-Turbos gedrängt werden.
Angst um die eigene Linie
Wermuth und Co. haben die Hosen derart gestrichen voll, dass ihnen beinahe alles recht ist, um ihre marxistisch-sozialistisch-kommunistisch gefärbte Linie durchzusetzen. Für sie kann am Ende nur eines stehen: die EUdSSR und der Kommunismus in Reinform. Sachliche Debatte über die künftige Aussenpolitik der Schweiz in einer unsicheren, kriegsbedrohten Weltlage wird so unmöglich. Stattdessen herrscht kleinkarierter Grabenkrieg «SVP gegen den Rest». Das schadet dem Land und der Sozialdemokratie selbst.
Auch andere Stimmen aus dem linken Spektrum üben scharfe Kritik. Pascal Lottaz, selbst langjähriges SP-Mitglied und Professor für Neutralitätsstudien, wirft der Parteiführung um Wermuth und Meyer unverblümt vor, in der Kommunikation zur Initiative zu lügen. Die Initiative sei nicht von Blocher lanciert worden und diene nicht schmutzigen Geschäften, sondern der glaubwürdigen Verankerung der Neutralität. Die unehrliche Haltung der Führung erschrecke ihn als zahlendes Mitglied. Die Parteispitze setze auf Propaganda statt auf Argumente – und verspiele damit die Chance auf eine ernsthafte Auseinandersetzung.
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Anti-Blocher- und Potin-Effekt
Warum linksgrüne Ideologen keine Argumente brauchen und der alten totalitären Logik treu bleiben
Es gibt einen reflexartigen Mechanismus, der bei den links-grünen Aktivisten und Meinungsmachern mit bemerkenswerter Zuverlässigkeit greift. Sobald von der Gegenseite eine Initiative lanciert wird, greift unmittelbar der Blocher- oder Putin-Reflex und es setzt die automatische Ablehnung ein. Nicht als Ergebnis einer Prüfung der Sache, sondern als reflexhafte Haltung. Man nennt das den Anti-Blocher- und Potin-Effekt. Er entlarvt mehr als jede Programmschrift.
Die Abwesenheit von Argumenten
Wer ernsthaft diskutieren will, braucht Belege, Abwägungen und die Bereitschaft, Widerspruch auszuhalten. Genau das fehlt hier. An die Stelle der Auseinandersetzung tritt die Gesinnung. Blocher steht für Schweizer Eigenständigkeit, direkte Demokratie und Skepsis gegenüber überstaatlichen Machtansprüchen. Putin steht für die Weigerung, sich dem westlichen Wertekanon vollständig zu unterwerfen. Beides wird nicht widerlegt, sondern moralisch markiert. Wer diesen Markierungen folgt, muss nicht mehr denken. Die Ideologie liefert die fertige Bewertung. Genau deshalb bleibt sie so zählebig: Sie entlastet von der Mühe des Argumentierens.
Die sowjetische Vorlage
Die Logik ist nicht neu. In der Sowjetunion der Stalin-Zeit galt dasselbe Prinzip. Die Partei verfügte über die richtige Weltsicht. Wer davon abwich, war nicht einfach anderer Meinung, sondern Feind. Kulaken, Trotzkisten, Kosmopoliten, Abweichler – die Bezeichnungen wechselten, die Methode blieb. Was nicht ins Narrativ passte, wurde umgedeutet, verschwiegen oder physisch beseitigt. Die Realität hatte sich der Ideologie zu unterwerfen, nicht umgekehrt. Heutige linksgrüne Diskurse funktionieren nach demselben Muster. Kritik an unkontrollierter Migration, an klimapolitischen Dogmen oder an der Gleichsetzung von Meinungsverschiedenheit mit Hass wird nicht widerlegt. Sie wird moralisch disqualifiziert. Die Struktur ist identisch: Die Ideologie steht über der Beobachtung.
Gemeinsame Feinde und falsche Fronten
Auch der Blick auf die dreissiger Jahre in Deutschland zeigt die Kontinuität. Die antifaschistische Aktion von 1932 war keine reine Gegenkraft zum Nationalsozialismus. Die Kommunistische Partei bekämpfte die Sozialdemokraten als «Sozialfaschisten» und arbeitete in konkreten Situationen mit den Nationalsozialisten zusammen, um die alte Ordnung und die SPD zu schwächen. Der Berliner Verkehrsstreik von 1932 ist nur ein Beispiel. Hitler wiederum vernichtete nicht nur die Linke, sondern auch jene konservativen und nationalen Kräfte, die glaubten, ihn instrumentalisieren zu können. Das heutige Schema von links gegen rechts erweist sich hier als ungeeignet. Es verdeckt mehr, als es erklärt. Wer den Beitrag von StandPunkt News zu Hitler, der Antifa und dem gemeinsamen Feind von rechts gelesen hat, erkennt die historische Unschärfe, mit der heute gearbeitet wird.
Ideologie als Ersatz für Wahrheit
Sobald Argumente fehlen, bleibt nur noch die Ideologie. Und Ideologien dieser Art leben von Lüge, Täuschung und Betrug. Sie müssen die Wirklichkeit zurechtbiegen, weil die Wirklichkeit ihnen widerspricht. In der Sowjetunion wurden Erntezahlen gefälscht und Geschichte umgeschrieben. Heute werden Statistiken selektiv gelesen, unbequeme Fakten als «rechte Narrative» abgetan und abweichende Stimmen aus dem öffentlichen Raum gedrängt. Der Anti-Blocher- und Potin-Effekt ist nur die schweizerische Variante dieses Mechanismus. Er funktioniert, solange genug Menschen bereit sind, die fertige Haltung zu übernehmen, statt selbst zu prüfen.
Wer keine Argumente hat, braucht eine Ideologie. Und wer eine Ideologie hat, die auf dem Ausschluss von Wirklichkeit beruht, wird am Ende immer dieselben Methoden anwenden, die schon in den totalitären Systemen des 20. Jahrhunderts erprobt wurden.
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Warum linksgrüne Ideologen keine Argumente brauchen und der alten totalitären Logik treu bleiben
Es gibt einen reflexartigen Mechanismus, der bei den links-grünen Aktivisten und Meinungsmachern mit bemerkenswerter Zuverlässigkeit greift. Sobald von der Gegenseite eine Initiative lanciert wird, greift unmittelbar der Blocher- oder Putin-Reflex und es setzt die automatische Ablehnung ein. Nicht als Ergebnis einer Prüfung der Sache, sondern als reflexhafte Haltung. Man nennt das den Anti-Blocher- und Potin-Effekt. Er entlarvt mehr als jede Programmschrift.
Die Abwesenheit von Argumenten
Wer ernsthaft diskutieren will, braucht Belege, Abwägungen und die Bereitschaft, Widerspruch auszuhalten. Genau das fehlt hier. An die Stelle der Auseinandersetzung tritt die Gesinnung. Blocher steht für Schweizer Eigenständigkeit, direkte Demokratie und Skepsis gegenüber überstaatlichen Machtansprüchen. Putin steht für die Weigerung, sich dem westlichen Wertekanon vollständig zu unterwerfen. Beides wird nicht widerlegt, sondern moralisch markiert. Wer diesen Markierungen folgt, muss nicht mehr denken. Die Ideologie liefert die fertige Bewertung. Genau deshalb bleibt sie so zählebig: Sie entlastet von der Mühe des Argumentierens.
Die sowjetische Vorlage
Die Logik ist nicht neu. In der Sowjetunion der Stalin-Zeit galt dasselbe Prinzip. Die Partei verfügte über die richtige Weltsicht. Wer davon abwich, war nicht einfach anderer Meinung, sondern Feind. Kulaken, Trotzkisten, Kosmopoliten, Abweichler – die Bezeichnungen wechselten, die Methode blieb. Was nicht ins Narrativ passte, wurde umgedeutet, verschwiegen oder physisch beseitigt. Die Realität hatte sich der Ideologie zu unterwerfen, nicht umgekehrt. Heutige linksgrüne Diskurse funktionieren nach demselben Muster. Kritik an unkontrollierter Migration, an klimapolitischen Dogmen oder an der Gleichsetzung von Meinungsverschiedenheit mit Hass wird nicht widerlegt. Sie wird moralisch disqualifiziert. Die Struktur ist identisch: Die Ideologie steht über der Beobachtung.
Gemeinsame Feinde und falsche Fronten
Auch der Blick auf die dreissiger Jahre in Deutschland zeigt die Kontinuität. Die antifaschistische Aktion von 1932 war keine reine Gegenkraft zum Nationalsozialismus. Die Kommunistische Partei bekämpfte die Sozialdemokraten als «Sozialfaschisten» und arbeitete in konkreten Situationen mit den Nationalsozialisten zusammen, um die alte Ordnung und die SPD zu schwächen. Der Berliner Verkehrsstreik von 1932 ist nur ein Beispiel. Hitler wiederum vernichtete nicht nur die Linke, sondern auch jene konservativen und nationalen Kräfte, die glaubten, ihn instrumentalisieren zu können. Das heutige Schema von links gegen rechts erweist sich hier als ungeeignet. Es verdeckt mehr, als es erklärt. Wer den Beitrag von StandPunkt News zu Hitler, der Antifa und dem gemeinsamen Feind von rechts gelesen hat, erkennt die historische Unschärfe, mit der heute gearbeitet wird.
Ideologie als Ersatz für Wahrheit
Sobald Argumente fehlen, bleibt nur noch die Ideologie. Und Ideologien dieser Art leben von Lüge, Täuschung und Betrug. Sie müssen die Wirklichkeit zurechtbiegen, weil die Wirklichkeit ihnen widerspricht. In der Sowjetunion wurden Erntezahlen gefälscht und Geschichte umgeschrieben. Heute werden Statistiken selektiv gelesen, unbequeme Fakten als «rechte Narrative» abgetan und abweichende Stimmen aus dem öffentlichen Raum gedrängt. Der Anti-Blocher- und Potin-Effekt ist nur die schweizerische Variante dieses Mechanismus. Er funktioniert, solange genug Menschen bereit sind, die fertige Haltung zu übernehmen, statt selbst zu prüfen.
Wer keine Argumente hat, braucht eine Ideologie. Und wer eine Ideologie hat, die auf dem Ausschluss von Wirklichkeit beruht, wird am Ende immer dieselben Methoden anwenden, die schon in den totalitären Systemen des 20. Jahrhunderts erprobt wurden.
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Forwarded from Aktuell360 (Antiilluminaten TV)
🇪🇺🇷🇺 EU kauft weiter russisches Gas trotz Moralpredigten
Die EU steigert die Importe von Flüssiggas aus Russland um 14 Prozent. Moskaus Einnahmen steigen auf 60 Millionen Euro am Tag. Während Politiker von Sanktionen und Unabhängigkeit reden, füllt man weiter die russische Kasse. Was für eine Doppelmoral!
Quelle:
https://www.welt.de/wirtschaft/article6a75a342e04765407d9a2559/rohstoffe-eu-steigert-gas-importe-aus-russland.html
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Rückkehr der Gestapo im Gewand der Stasi
Deutschland reisst die nach Hitler errichtete Trennmauer zwischen Polizei und Geheimdiensten ein.
Das Bundeskabinett hat ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, das die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste deutlich ausweitet. Innenminister Alexander Dobrindt erklärte, man mache aus den Nachrichtendiensten «echte Geheimdienste».
Die Aufhebung einer historischen Grenze
Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst durften bislang Informationen sammeln, besassen jedoch keine polizeilichen Vollmachten. Sie konnten niemanden festnehmen. Das ändert sich nun. Die Dienste erhalten operative Möglichkeiten, die bisher der Polizei vorbehalten waren. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält das Paket in weiten Teilen für verfassungswidrig. Die strikte Trennung zwischen beobachtenden Nachrichtendiensten und eingreifender Polizei werde eingerissen. Genau diese Trennung hatten die Alliierten nach 1945 durchgesetzt, um eine Wiederholung der Gestapo zu verhindern.
Mehr Daten, weniger Kontrolle
Die Dienste dürfen künftig künstliche Intelligenz einsetzen, um riesige Datenmengen auszuwerten, darunter auch Aufnahmen privater und öffentlicher Kameras. Speicherfristen werden verlängert, Online-Durchsuchungen und die Überwachung von Wohnungen ausgeweitet. Der BND erhält zudem Befugnisse im Inland. Die parlamentarische Kontrolle wird weitgehend auf eine politische Aufsicht reduziert. Die eigentliche Überwachung übernimmt ein unabhängiger Kontrollrat aus Richtern, der unter strenger Geheimhaltung arbeitet.
Kein Widerstand der etablierten Parteien
Weder SPD noch Grüne stellen sich gegen die Reform. Die Linkspartei kritisiert zwar verbal, fordert aber keine Auflösung der Dienste. In den Ländern, in denen sie mitregiert, hat sie den Verfassungsschutz nie angetastet. Die Medien stimmten weitgehend in den Tenor ein und nutzten den Vorfall mit einer Drohne am Flughafen Leipzig, um die Notwendigkeit neuer Befugnisse zu untermauern – obwohl Herkunft und Absicht bis heute unklar bleiben.
Hybride Bedrohung als Begründung
Dobrindt rechtfertigt die Massnahmen mit hybriden Angriffen, Sabotage und Spionage. Doch die eigentliche Stossrichtung zielt nach innen. Der wachsende Überwachungsapparat soll den Widerstand gegen Militarisierung, Sozialabbau und die Rückkehr zu einer aggressiven Aussenpolitik eindämmen. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten, Polizei, Bundeswehr und Wirtschaft eng verzahnt. Die Grenze zwischen äusserer und innerer Sicherheit verschwimmt.
Was nach 1945 als Schutz vor staatlicher Willkür errichtet wurde, wird jetzt systematisch abgetragen.
Die europäische Dimension
Was in Deutschland geschieht, steht nicht isoliert da. Die Europäische Union treibt seit Jahren die Angleichung der Sicherheitsarchitekturen voran. Gemeinsame Datenbanken, erweiterte Informationssysteme und der schleichende Aufbau gemeinsamer operativer Strukturen machen aus nationalen Geheimdiensten zunehmend ausführende Organe eines übergeordneten Apparats. Die deutsche Reform fügt sich nahtlos in diesen Trend ein und liefert den anderen Mitgliedstaaten ein Vorbild, dem sie folgen können – und dem sie unter dem Druck der Brüsseler Koordination auch folgen werden.
Was ein EU-Beitritt der Schweiz bedeuten würde
Sollte die Schweiz der Europäischen Union beitreten, entfiele der letzte wirksame Schutz vor dieser Entwicklung. Die strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten, wie sie in der Schweiz noch weitgehend gilt, stünde unter Anpassungsdruck. Schweizer Behörden müssten sich den gemeinsamen Datenräumen und den erweiterten Befugnissen unterwerfen. Was heute noch als eigenständige Sicherheitsordnung funktioniert, würde Teil jenes Systems, das in Deutschland gerade die historische Brandmauer einreisst. Die Kontrolle läge dann nicht mehr allein in Bern, sondern in den Strukturen, die sich in Brüssel und Berlin bereits abzeichnen.
Quelle - Deutsch / uncutnews.ch:
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Deutschland reisst die nach Hitler errichtete Trennmauer zwischen Polizei und Geheimdiensten ein.
Das Bundeskabinett hat ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, das die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste deutlich ausweitet. Innenminister Alexander Dobrindt erklärte, man mache aus den Nachrichtendiensten «echte Geheimdienste».
Die Aufhebung einer historischen Grenze
Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst durften bislang Informationen sammeln, besassen jedoch keine polizeilichen Vollmachten. Sie konnten niemanden festnehmen. Das ändert sich nun. Die Dienste erhalten operative Möglichkeiten, die bisher der Polizei vorbehalten waren. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält das Paket in weiten Teilen für verfassungswidrig. Die strikte Trennung zwischen beobachtenden Nachrichtendiensten und eingreifender Polizei werde eingerissen. Genau diese Trennung hatten die Alliierten nach 1945 durchgesetzt, um eine Wiederholung der Gestapo zu verhindern.
Mehr Daten, weniger Kontrolle
Die Dienste dürfen künftig künstliche Intelligenz einsetzen, um riesige Datenmengen auszuwerten, darunter auch Aufnahmen privater und öffentlicher Kameras. Speicherfristen werden verlängert, Online-Durchsuchungen und die Überwachung von Wohnungen ausgeweitet. Der BND erhält zudem Befugnisse im Inland. Die parlamentarische Kontrolle wird weitgehend auf eine politische Aufsicht reduziert. Die eigentliche Überwachung übernimmt ein unabhängiger Kontrollrat aus Richtern, der unter strenger Geheimhaltung arbeitet.
Kein Widerstand der etablierten Parteien
Weder SPD noch Grüne stellen sich gegen die Reform. Die Linkspartei kritisiert zwar verbal, fordert aber keine Auflösung der Dienste. In den Ländern, in denen sie mitregiert, hat sie den Verfassungsschutz nie angetastet. Die Medien stimmten weitgehend in den Tenor ein und nutzten den Vorfall mit einer Drohne am Flughafen Leipzig, um die Notwendigkeit neuer Befugnisse zu untermauern – obwohl Herkunft und Absicht bis heute unklar bleiben.
Hybride Bedrohung als Begründung
Dobrindt rechtfertigt die Massnahmen mit hybriden Angriffen, Sabotage und Spionage. Doch die eigentliche Stossrichtung zielt nach innen. Der wachsende Überwachungsapparat soll den Widerstand gegen Militarisierung, Sozialabbau und die Rückkehr zu einer aggressiven Aussenpolitik eindämmen. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten, Polizei, Bundeswehr und Wirtschaft eng verzahnt. Die Grenze zwischen äusserer und innerer Sicherheit verschwimmt.
Was nach 1945 als Schutz vor staatlicher Willkür errichtet wurde, wird jetzt systematisch abgetragen.
Die europäische Dimension
Was in Deutschland geschieht, steht nicht isoliert da. Die Europäische Union treibt seit Jahren die Angleichung der Sicherheitsarchitekturen voran. Gemeinsame Datenbanken, erweiterte Informationssysteme und der schleichende Aufbau gemeinsamer operativer Strukturen machen aus nationalen Geheimdiensten zunehmend ausführende Organe eines übergeordneten Apparats. Die deutsche Reform fügt sich nahtlos in diesen Trend ein und liefert den anderen Mitgliedstaaten ein Vorbild, dem sie folgen können – und dem sie unter dem Druck der Brüsseler Koordination auch folgen werden.
Was ein EU-Beitritt der Schweiz bedeuten würde
Sollte die Schweiz der Europäischen Union beitreten, entfiele der letzte wirksame Schutz vor dieser Entwicklung. Die strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten, wie sie in der Schweiz noch weitgehend gilt, stünde unter Anpassungsdruck. Schweizer Behörden müssten sich den gemeinsamen Datenräumen und den erweiterten Befugnissen unterwerfen. Was heute noch als eigenständige Sicherheitsordnung funktioniert, würde Teil jenes Systems, das in Deutschland gerade die historische Brandmauer einreisst. Die Kontrolle läge dann nicht mehr allein in Bern, sondern in den Strukturen, die sich in Brüssel und Berlin bereits abzeichnen.
Quelle - Deutsch / uncutnews.ch:
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🇨🇭 Präsenz für die Eidgenossenschaft 🇨🇭
Die Schweiz am Abgrund
Souveränität in Gefahr
Die Schweiz steht vor schweren Herausforderungen, die ihre Freiheit, ihren Frieden, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit bedrohen. Während das Volk weitgehend zusieht, treiben Bundesrat und Parlament eine schleichende Annäherung an die EU voran – viele sprechen bereits von einem Ausverkauf eidgenössischer Werte.
Der Bundesrat auf EU-Kurs
Hinter verschlossenen Türen verhandelt die Regierung Abkommen, die der Schweiz vor allem Souveränitätsverluste bringen. Dazu gehören Steuerfreiheit und Immunität für EU-Beamte, Ausgleichsmassnahmen mit wirtschaftlichem Zwang sowie die Tolerierung von Sanktionen gegen eigene Bürger wie Jacques Baud. Unternehmer Giorgio Behr warnt eindringlich: Unser Wohlstand droht dem EU-Apparat geopfert zu werden.
Beschönigung statt Klartext
Aussenminister Ignazio Cassis versucht mit harmlos klingenden Vergleichen – etwa der Erdbeerkonfitüre-Metapher – die Übernahme von EU-Recht schönzureden. Tatsächlich aber ebnen solche Verträge den Weg in eine tiefere Abhängigkeit und höhlen die traditionelle Unabhängigkeit der Schweiz aus.
Parlament opfert die Neutralität
Auch das Parlament treibt diesen Prozess voran. Es hat die Neutralitätsinitiative klar abgelehnt, übernimmt seit 2022 EU-Sanktionen gegen Russland und beteiligt sich an NATO-Übungen. Die jahrhundertealte Neutralität, die der Schweiz Frieden und Erfolg gebracht hat, wird damit zunehmend preisgegeben.
Aufruf zum Widerstand
Zeige auch du Präsenz: Mit oder ohne Plakat auf die Strasse gehen. Die Gründe dafür sind überzeugend! Finde deinen eigenen und sage NEIN zu den totalitären Plänen der Eliten. Gemeinsam schützen wir die Eidgenossenschaft, bevor es zu spät ist. Nur auf der Strasse können wir etwas verändern – sie ist unser wahres Parlament, unser Bollwerk gegen die Unterjochung. Geh hinaus und lass es ertönen: «Schweiz zuerst, Freiheit für immer!»
Weitere Gründe:
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Die Schweiz am Abgrund
Souveränität in Gefahr
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Der Bundesrat auf EU-Kurs
Hinter verschlossenen Türen verhandelt die Regierung Abkommen, die der Schweiz vor allem Souveränitätsverluste bringen. Dazu gehören Steuerfreiheit und Immunität für EU-Beamte, Ausgleichsmassnahmen mit wirtschaftlichem Zwang sowie die Tolerierung von Sanktionen gegen eigene Bürger wie Jacques Baud. Unternehmer Giorgio Behr warnt eindringlich: Unser Wohlstand droht dem EU-Apparat geopfert zu werden.
Beschönigung statt Klartext
Aussenminister Ignazio Cassis versucht mit harmlos klingenden Vergleichen – etwa der Erdbeerkonfitüre-Metapher – die Übernahme von EU-Recht schönzureden. Tatsächlich aber ebnen solche Verträge den Weg in eine tiefere Abhängigkeit und höhlen die traditionelle Unabhängigkeit der Schweiz aus.
Parlament opfert die Neutralität
Auch das Parlament treibt diesen Prozess voran. Es hat die Neutralitätsinitiative klar abgelehnt, übernimmt seit 2022 EU-Sanktionen gegen Russland und beteiligt sich an NATO-Übungen. Die jahrhundertealte Neutralität, die der Schweiz Frieden und Erfolg gebracht hat, wird damit zunehmend preisgegeben.
Aufruf zum Widerstand
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