🇨🇭 Präsenz für die Eidgenossenschaft 🇨🇭
Die Schweiz am Abgrund
Souveränität in Gefahr
Die Schweiz steht vor schweren Herausforderungen, die ihre Freiheit, ihren Frieden, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit bedrohen. Während das Volk weitgehend zusieht, treiben Bundesrat und Parlament eine schleichende Annäherung an die EU voran – viele sprechen bereits von einem Ausverkauf eidgenössischer Werte.
Der Bundesrat auf EU-Kurs
Hinter verschlossenen Türen verhandelt die Regierung Abkommen, die der Schweiz vor allem Souveränitätsverluste bringen. Dazu gehören Steuerfreiheit und Immunität für EU-Beamte, Ausgleichsmassnahmen mit wirtschaftlichem Zwang sowie die Tolerierung von Sanktionen gegen eigene Bürger wie Jacques Baud. Unternehmer Giorgio Behr warnt eindringlich: Unser Wohlstand droht dem EU-Apparat geopfert zu werden.
Beschönigung statt Klartext
Aussenminister Ignazio Cassis versucht mit harmlos klingenden Vergleichen – etwa der Erdbeerkonfitüre-Metapher – die Übernahme von EU-Recht schönzureden. Tatsächlich aber ebnen solche Verträge den Weg in eine tiefere Abhängigkeit und höhlen die traditionelle Unabhängigkeit der Schweiz aus.
Parlament opfert die Neutralität
Auch das Parlament treibt diesen Prozess voran. Es hat die Neutralitätsinitiative klar abgelehnt, übernimmt seit 2022 EU-Sanktionen gegen Russland und beteiligt sich an NATO-Übungen. Die jahrhundertealte Neutralität, die der Schweiz Frieden und Erfolg gebracht hat, wird damit zunehmend preisgegeben.
Aufruf zum Widerstand
Zeige auch du Präsenz: Mit oder ohne Plakat auf die Strasse gehen. Die Gründe dafür sind überzeugend! Finde deinen eigenen und sage NEIN zu den totalitären Plänen der Eliten. Gemeinsam schützen wir die Eidgenossenschaft, bevor es zu spät ist. Nur auf der Strasse können wir etwas verändern – sie ist unser wahres Parlament, unser Bollwerk gegen die Unterjochung. Geh hinaus und lass es ertönen: «Schweiz zuerst, Freiheit für immer!»
Weitere Gründe:
https://t.me/standpunkt/56545
—
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Die Schweiz am Abgrund
Souveränität in Gefahr
Die Schweiz steht vor schweren Herausforderungen, die ihre Freiheit, ihren Frieden, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit bedrohen. Während das Volk weitgehend zusieht, treiben Bundesrat und Parlament eine schleichende Annäherung an die EU voran – viele sprechen bereits von einem Ausverkauf eidgenössischer Werte.
Der Bundesrat auf EU-Kurs
Hinter verschlossenen Türen verhandelt die Regierung Abkommen, die der Schweiz vor allem Souveränitätsverluste bringen. Dazu gehören Steuerfreiheit und Immunität für EU-Beamte, Ausgleichsmassnahmen mit wirtschaftlichem Zwang sowie die Tolerierung von Sanktionen gegen eigene Bürger wie Jacques Baud. Unternehmer Giorgio Behr warnt eindringlich: Unser Wohlstand droht dem EU-Apparat geopfert zu werden.
Beschönigung statt Klartext
Aussenminister Ignazio Cassis versucht mit harmlos klingenden Vergleichen – etwa der Erdbeerkonfitüre-Metapher – die Übernahme von EU-Recht schönzureden. Tatsächlich aber ebnen solche Verträge den Weg in eine tiefere Abhängigkeit und höhlen die traditionelle Unabhängigkeit der Schweiz aus.
Parlament opfert die Neutralität
Auch das Parlament treibt diesen Prozess voran. Es hat die Neutralitätsinitiative klar abgelehnt, übernimmt seit 2022 EU-Sanktionen gegen Russland und beteiligt sich an NATO-Übungen. Die jahrhundertealte Neutralität, die der Schweiz Frieden und Erfolg gebracht hat, wird damit zunehmend preisgegeben.
Aufruf zum Widerstand
Zeige auch du Präsenz: Mit oder ohne Plakat auf die Strasse gehen. Die Gründe dafür sind überzeugend! Finde deinen eigenen und sage NEIN zu den totalitären Plänen der Eliten. Gemeinsam schützen wir die Eidgenossenschaft, bevor es zu spät ist. Nur auf der Strasse können wir etwas verändern – sie ist unser wahres Parlament, unser Bollwerk gegen die Unterjochung. Geh hinaus und lass es ertönen: «Schweiz zuerst, Freiheit für immer!»
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Zu viel Moralismus, zu viele Tabus
Die Schweiz braucht offene Debatten – sonst gewinnen Konformismus und Kriechertum
Die Schweiz beruft sich gern auf Voltaire und die kompromisslose Freiheit des Denkens. Ohne sie keine Demokratie. Die Wirklichkeit ist nüchterner. Noch niemand landet hier wegen einer politischen Haltung hinter Gittern wohl aber auf einer Sanktionsliste. Jeder kann seine Ideen verbreiten, sofern er sich an links-grüne grundlegende Regeln hält. Trotzdem, oder gerade deswegen, verengt sich die öffentliche Auseinandersetzung. Die Freiheit verschwindet nicht mit einem Knall, sondern leise. Auch hierzulande war es schon einfacher, frei zu reden und zu streiten.
Die Sprache zuerst
Den Anfang macht der Moralismus, der heute vor allem von links kommt und fast jeden Lebensbereich durchzieht. Die Sprache wird gendergerecht und diversitätsnebel zurechtgeschliffen und hat sich weit über Universitäten und Kultur hinaus etabliert. Grammatik und Stil zählen weniger als der linke ideologiegetriebene Zeitgeist und Inklusion. Wir reden weichgespült und kantenlos.
Nur Gut oder Böse
Bei den Inhalten geben die Moralwächter den Ton an. Konzernverantwortung ist gut, wer sie ablehnt, trägt Mitschuld am steigenden Meeresspiegel. Wer dem Wald nicht mehr Geld gibt, ist schuld an den Bränden. Wer bei Prävention gegen häusliche Gewalt knausert, ist mitschuldig an Frauenmorden. Wer den Staat verschlanken will, greift die Institutionen an. Bei der Neutralitätsinitiative sind die einen Kriegsgurgeln und Landesverräter, die anderen Putin-Freunde. Differenzierung hat keinen Platz mehr.
Von der Corona- zur Klima-Spaltung
Beim Klima hat sich der Hochmut der Auserwählten etwas gelegt. Die Klimajugend wollte den Gegnern lange keine Plattform mehr bieten. Inzwischen ist es wieder ein Politikbereich unter anderen, über den man einigermassen sachlich reden kann. Die schlimmste Schwarz-Weiss-Lagerbildung liegt in der Corona-Zeit. Die Minderheit, die mit der schweren Hand des Staates und den als willkürlich empfundenen Einschränkungen Mühe hatte, wurde von Anfang an als Verschwörungstheoretiker und Schwurbler abgestempelt. Viele Medien konzentrierten sich auf die Lautesten und diskreditierten alle Skeptiker. Bei manchen führte die Intoleranz zu Enttäuschung, Radikalisierung oder Rückzug. Die Spaltung wirkt nach. Das Vertrauen in die Medien ist entsprechend gesunken. Kontaktschuld tat das Übrige. Für eine direkte Demokratie ist das Gift.
Tabus halten nicht ewig
«Man darf ja nichts mehr sagen» ist oft bequem. Meist lässt sich eine Meinung vertreten, wenn man den Widerstand nicht scheut und nicht immer auf der Seite der angeblich Guten stehen will. Wer die Meinungsfreiheit schützen will, muss sie nutzen. Politische Tabubereiche halten auf Dauer nicht. Die Migrationsdebatte zeigt es. Jahrelang galt sie als Schmuddelthema der Rechten. Der Ärger über illegale Migration hat sich in der Bevölkerung Bahn gebrochen. Der Justizminister kann unbeirrt erklären, Schengen funktioniere, während Tausende die Grenzen stürmen. Hinter internationalen Abkommen lässt sich das nicht länger verstecken.
Der Staat als Wahrheitshüter
Jetzt droht neues Ungemach. Stimmen fordern, die Bürger vor Desinformation zu schützen – zu ihrem eigenen Besten. Der Bundesrat baut eine Anti-Fake-News-Gruppe auf. Im Parlament findet die Idee Anklang, die Bevölkerung vor Propaganda, vor «verzerrten Debatten» und «künstlich verstärkten Narrativen» abzuschirmen. Manche blicken sogar auf EU-Sanktionen gegen unliebsame Haltungen. Der Staat muss gegen ausländische Agitation vorgehen. Verhältnismässigkeit bleibt entscheidend. Nicht jede alternative Wahrheit gehört verboten. Wer das Volk für so leichtgläubig hält, sollte sein Bild vom mündigen Bürger überdenken. Wäre es derart beeinflussbar, könnte man die Demokratie gleich aufgeben. Mehr staatliche Kontrolle mag hehr klingen. Sie zeugt vor allem von viel Vertrauen in den Staat und wenig in das Urteilsvermögen der Einzelnen.
Ursprungsquelle: NZZ vom 05.09.2026
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Die Schweiz braucht offene Debatten – sonst gewinnen Konformismus und Kriechertum
Die Schweiz beruft sich gern auf Voltaire und die kompromisslose Freiheit des Denkens. Ohne sie keine Demokratie. Die Wirklichkeit ist nüchterner. Noch niemand landet hier wegen einer politischen Haltung hinter Gittern wohl aber auf einer Sanktionsliste. Jeder kann seine Ideen verbreiten, sofern er sich an links-grüne grundlegende Regeln hält. Trotzdem, oder gerade deswegen, verengt sich die öffentliche Auseinandersetzung. Die Freiheit verschwindet nicht mit einem Knall, sondern leise. Auch hierzulande war es schon einfacher, frei zu reden und zu streiten.
Die Sprache zuerst
Den Anfang macht der Moralismus, der heute vor allem von links kommt und fast jeden Lebensbereich durchzieht. Die Sprache wird gendergerecht und diversitätsnebel zurechtgeschliffen und hat sich weit über Universitäten und Kultur hinaus etabliert. Grammatik und Stil zählen weniger als der linke ideologiegetriebene Zeitgeist und Inklusion. Wir reden weichgespült und kantenlos.
Nur Gut oder Böse
Bei den Inhalten geben die Moralwächter den Ton an. Konzernverantwortung ist gut, wer sie ablehnt, trägt Mitschuld am steigenden Meeresspiegel. Wer dem Wald nicht mehr Geld gibt, ist schuld an den Bränden. Wer bei Prävention gegen häusliche Gewalt knausert, ist mitschuldig an Frauenmorden. Wer den Staat verschlanken will, greift die Institutionen an. Bei der Neutralitätsinitiative sind die einen Kriegsgurgeln und Landesverräter, die anderen Putin-Freunde. Differenzierung hat keinen Platz mehr.
Von der Corona- zur Klima-Spaltung
Beim Klima hat sich der Hochmut der Auserwählten etwas gelegt. Die Klimajugend wollte den Gegnern lange keine Plattform mehr bieten. Inzwischen ist es wieder ein Politikbereich unter anderen, über den man einigermassen sachlich reden kann. Die schlimmste Schwarz-Weiss-Lagerbildung liegt in der Corona-Zeit. Die Minderheit, die mit der schweren Hand des Staates und den als willkürlich empfundenen Einschränkungen Mühe hatte, wurde von Anfang an als Verschwörungstheoretiker und Schwurbler abgestempelt. Viele Medien konzentrierten sich auf die Lautesten und diskreditierten alle Skeptiker. Bei manchen führte die Intoleranz zu Enttäuschung, Radikalisierung oder Rückzug. Die Spaltung wirkt nach. Das Vertrauen in die Medien ist entsprechend gesunken. Kontaktschuld tat das Übrige. Für eine direkte Demokratie ist das Gift.
Tabus halten nicht ewig
«Man darf ja nichts mehr sagen» ist oft bequem. Meist lässt sich eine Meinung vertreten, wenn man den Widerstand nicht scheut und nicht immer auf der Seite der angeblich Guten stehen will. Wer die Meinungsfreiheit schützen will, muss sie nutzen. Politische Tabubereiche halten auf Dauer nicht. Die Migrationsdebatte zeigt es. Jahrelang galt sie als Schmuddelthema der Rechten. Der Ärger über illegale Migration hat sich in der Bevölkerung Bahn gebrochen. Der Justizminister kann unbeirrt erklären, Schengen funktioniere, während Tausende die Grenzen stürmen. Hinter internationalen Abkommen lässt sich das nicht länger verstecken.
Der Staat als Wahrheitshüter
Jetzt droht neues Ungemach. Stimmen fordern, die Bürger vor Desinformation zu schützen – zu ihrem eigenen Besten. Der Bundesrat baut eine Anti-Fake-News-Gruppe auf. Im Parlament findet die Idee Anklang, die Bevölkerung vor Propaganda, vor «verzerrten Debatten» und «künstlich verstärkten Narrativen» abzuschirmen. Manche blicken sogar auf EU-Sanktionen gegen unliebsame Haltungen. Der Staat muss gegen ausländische Agitation vorgehen. Verhältnismässigkeit bleibt entscheidend. Nicht jede alternative Wahrheit gehört verboten. Wer das Volk für so leichtgläubig hält, sollte sein Bild vom mündigen Bürger überdenken. Wäre es derart beeinflussbar, könnte man die Demokratie gleich aufgeben. Mehr staatliche Kontrolle mag hehr klingen. Sie zeugt vor allem von viel Vertrauen in den Staat und wenig in das Urteilsvermögen der Einzelnen.
Ursprungsquelle: NZZ vom 05.09.2026
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Dumm studiert
Warum der akademische Titel oft nicht zum Glück führt – und das Sozialsystem die Rechnung zahlt
Der Traum vom akademischen Glück
Der Gymnasium und Universität Abschluss galt als Ausweis von Intellekt, als sicheres Ticket in Ansehen, Einfluss und materiellem Halt. Wer studierte, so die stillschweigende Verheissung, gehörte zur denkenden Schicht und würde nicht in die Abhängigkeit des Sozialstaats fallen. Die jüngsten Zahlen des Bundesamts für Statistik zeichnen ein klares Bild: Die Erwerbslosigkeit unter Masterabsolventen der Universitäten stieg binnen kurzer Zeit von 3,9 auf 6,4 Prozent. In den Geistes- und Sozialwissenschaften liegt sie bereits bei 8,5 Prozent. Fast die Hälfte der Uni-Abgänger ist ein Jahr nach dem Diplom nur befristet beschäftigt, ein Drittel arbeitet im Praktikantenstatus. Sebastian Briellmann und der Ökonom Rudolf Strahm haben das seit Jahren als Akademisierungsfalle beschrieben. Stefan Wolter hat die ernüchternde Rechnung dazu geliefert: Von zehn Schülern, die ins Gymnasium geschickt werden, landet später nur knapp jeder Dritte in einem Beruf, für den das Studium überhaupt nötig war. Die Gymnasien sind die neuen Hauptschulen geworden. Der Titel allein trägt nicht mehr.
Was Schule und Uni wirklich lehren
Schon in der Volksschule, erst recht im Gymnasium und dann an der Universität gilt eine stille Regel: Gelehrt wird vor allem das, was das System für lehrenswert hält. Nicht das, was den Verstand schärft, Widersprüche aushält oder den Markt braucht. Ansprüche sinken, Noten steigen, das Abitur wird inflationär. Julian Nida-Rümelin nannte das den Akademisierungswahn. Berufe, die einst auf Praxis, Erfahrung und Handwerk beruhten, werden akademisiert, bis der Bezug zur Wirklichkeit verloren geht. Eine Kindergärtnerin braucht plötzlich einen Bachelor, eine Hebamme eine Hochschulzugangsberechtigung. Gleichzeitig verlieren klassische Stärken an Gewicht: Logik, Kausalität, präzises Argumentieren, die Fähigkeit, einem Befund auch dann standzuhalten, wenn er unbequem ist. Wer das einfordert, gilt schnell als hart oder rückständig. Stattdessen wird Empathie zum Massstab. Gefühle ersetzen Beweise, Betroffenheit ersetzt Prüfung. Wissenschaft, die so betrieben wird, führt sich selbst ad absurdum. Sie produziert Absolventen, die fein formulieren können, aber oft nicht rechnen, nicht bauen und nicht entscheiden. Der Arbeitsmarkt honoriert das nicht. Während die Arbeitslosigkeit bei Uni-Masters seit 2010 um rund 70 Prozent gestiegen ist, sinkt sie bei Lehrabgängern und Absolventen der höheren Berufsbildung. Das System predigt Aufstieg durch Studium und züchtet zugleich eine Schicht, die hinterher keine Stelle findet, für die sie ausgebildet wurde.
Empathie statt Logik – ein altes Rezept der Macht
Wenn Empathie die Logik verdrängt, entsteht kein freieres Denken, sondern ein steuerbares. Schon vor über 1500 Jahren wussten Eliten, wie man eine populäre Bewegung vereinnahmt, um an der Macht zu bleiben. Konstantin der Grosse sah, dass sich das Christentum rasch ausbreitete und grosse Anziehungskraft besass. Er nahm es auf, privilegierte den Klerus, berief Konzilien und formte aus einer unbequemen Lehre ein Instrument der Einheit. Aus einer Bewegung, die dem Staat zunächst fremd gewesen war, wurde Staatsreligion. Was damals der Glaube war, ist heute die Haltung: Wer fühlt statt prüft, wer Mitgefühl über Wahrheit stellt, lässt sich leichter führen. Schulen und Hochschulen, die das System reproduzieren statt es zu befragen, tun genau das. Sie bilden nicht mündige Köpfe, sondern Angepasste mit Titel. Viele dieser Titelträger sitzen in Parteien, Behörden und Redaktionen und predigen weiter denselben Weg, der immer mehr ins Leere führt. Das Studium ist kein Versprechen auf Glück. Es ist eine Investition, die sich nur lohnt, wenn sie den Verstand schärft und nicht bloss den Glauben an das System bestätigt. Wer das verwechselt, studiert dumm – und zahlt später nicht allein.
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Warum der akademische Titel oft nicht zum Glück führt – und das Sozialsystem die Rechnung zahlt
Der Traum vom akademischen Glück
Der Gymnasium und Universität Abschluss galt als Ausweis von Intellekt, als sicheres Ticket in Ansehen, Einfluss und materiellem Halt. Wer studierte, so die stillschweigende Verheissung, gehörte zur denkenden Schicht und würde nicht in die Abhängigkeit des Sozialstaats fallen. Die jüngsten Zahlen des Bundesamts für Statistik zeichnen ein klares Bild: Die Erwerbslosigkeit unter Masterabsolventen der Universitäten stieg binnen kurzer Zeit von 3,9 auf 6,4 Prozent. In den Geistes- und Sozialwissenschaften liegt sie bereits bei 8,5 Prozent. Fast die Hälfte der Uni-Abgänger ist ein Jahr nach dem Diplom nur befristet beschäftigt, ein Drittel arbeitet im Praktikantenstatus. Sebastian Briellmann und der Ökonom Rudolf Strahm haben das seit Jahren als Akademisierungsfalle beschrieben. Stefan Wolter hat die ernüchternde Rechnung dazu geliefert: Von zehn Schülern, die ins Gymnasium geschickt werden, landet später nur knapp jeder Dritte in einem Beruf, für den das Studium überhaupt nötig war. Die Gymnasien sind die neuen Hauptschulen geworden. Der Titel allein trägt nicht mehr.
Was Schule und Uni wirklich lehren
Schon in der Volksschule, erst recht im Gymnasium und dann an der Universität gilt eine stille Regel: Gelehrt wird vor allem das, was das System für lehrenswert hält. Nicht das, was den Verstand schärft, Widersprüche aushält oder den Markt braucht. Ansprüche sinken, Noten steigen, das Abitur wird inflationär. Julian Nida-Rümelin nannte das den Akademisierungswahn. Berufe, die einst auf Praxis, Erfahrung und Handwerk beruhten, werden akademisiert, bis der Bezug zur Wirklichkeit verloren geht. Eine Kindergärtnerin braucht plötzlich einen Bachelor, eine Hebamme eine Hochschulzugangsberechtigung. Gleichzeitig verlieren klassische Stärken an Gewicht: Logik, Kausalität, präzises Argumentieren, die Fähigkeit, einem Befund auch dann standzuhalten, wenn er unbequem ist. Wer das einfordert, gilt schnell als hart oder rückständig. Stattdessen wird Empathie zum Massstab. Gefühle ersetzen Beweise, Betroffenheit ersetzt Prüfung. Wissenschaft, die so betrieben wird, führt sich selbst ad absurdum. Sie produziert Absolventen, die fein formulieren können, aber oft nicht rechnen, nicht bauen und nicht entscheiden. Der Arbeitsmarkt honoriert das nicht. Während die Arbeitslosigkeit bei Uni-Masters seit 2010 um rund 70 Prozent gestiegen ist, sinkt sie bei Lehrabgängern und Absolventen der höheren Berufsbildung. Das System predigt Aufstieg durch Studium und züchtet zugleich eine Schicht, die hinterher keine Stelle findet, für die sie ausgebildet wurde.
Empathie statt Logik – ein altes Rezept der Macht
Wenn Empathie die Logik verdrängt, entsteht kein freieres Denken, sondern ein steuerbares. Schon vor über 1500 Jahren wussten Eliten, wie man eine populäre Bewegung vereinnahmt, um an der Macht zu bleiben. Konstantin der Grosse sah, dass sich das Christentum rasch ausbreitete und grosse Anziehungskraft besass. Er nahm es auf, privilegierte den Klerus, berief Konzilien und formte aus einer unbequemen Lehre ein Instrument der Einheit. Aus einer Bewegung, die dem Staat zunächst fremd gewesen war, wurde Staatsreligion. Was damals der Glaube war, ist heute die Haltung: Wer fühlt statt prüft, wer Mitgefühl über Wahrheit stellt, lässt sich leichter führen. Schulen und Hochschulen, die das System reproduzieren statt es zu befragen, tun genau das. Sie bilden nicht mündige Köpfe, sondern Angepasste mit Titel. Viele dieser Titelträger sitzen in Parteien, Behörden und Redaktionen und predigen weiter denselben Weg, der immer mehr ins Leere führt. Das Studium ist kein Versprechen auf Glück. Es ist eine Investition, die sich nur lohnt, wenn sie den Verstand schärft und nicht bloss den Glauben an das System bestätigt. Wer das verwechselt, studiert dumm – und zahlt später nicht allein.
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«Unsere Geduld ist nicht grenzenlos.»
Russlands Botschafter warnt – während Berlin den Bären reizt
Ein Gespräch am Abgrund
Sergej J. Netschajew sitzt in Deutschland und spricht Deutsch, wie nur wenige Diplomaten es können. Der Germanist, der die deutsche Literatur verehrt und die Beziehungen beider Länder seit einem halben Jahrhundert kennt, ist der ranghöchste Vertreter der grössten Atommacht in der Bundesrepublik. Zwei Tage nach der Schliessung des letzten russischen Konsulats in Deutschland sagt er Sätze, die in der öffentlichen Debatte längst untergegangen sind: «Wir wollen keinen Krieg mit Deutschland.» Freundschaft mit Russland hat dem deutschen Volk stets Nutzen gebracht. Schlechte Beziehungen dagegen Katastrophen und Tragödien. Schluss damit.
Das Gespräch findet in einer Lage statt, die Netschajew selbst als beispiellos seit dem Weltkrieg bezeichnet. Eine Drohne am Leipziger Flughafen hat die ohnehin angespannte Situation eskaliert. Der Botschafter weist die Vorwürfe eines aus Moskau gesteuerten Anschlags zurück und nennt den Vorfall eine gezielte Provokation. Hätte Russland in Leipzig wirklich Schaden anrichten wollen, so seine Formulierung, sähe das ganz anders aus. Man habe nicht die geringste Absicht, die Bevölkerung oder die Regierung zu provozieren. Gleichzeitig lässt er keinen Zweifel: Russland kämpft in der heutigen Lage gegen die NATO. Die Waffenlieferungen und die politische Unterstützung der Ukraine machten die Mitgliedstaaten zur Kriegspartei. Die Geduld sei nicht grenzenlos. Die mächtigsten Waffen wolle man noch nicht einsetzen. Noch nicht.
Was die NATO seit dreissig Jahren betreibt
Netschajew kommt immer wieder auf die Osterweiterung zurück. Was der Westen als legitime, freiwillige und sogar friedensstiftende Erweiterung darstellt, war aus russischer Sicht von Anfang an eine strategische Einkreisung. Die NATO hat diese Linie über Jahrzehnte als harmlos verkauft und jeden russischen Einspruch als unbegründete Paranoia abgetan. Der eigentliche Antrieb liegt offen zutage. Russland verfügt über Öl, Gas, Gold und weitere Rohstoffe in einem Umfang, der sich in bare Münze verwandeln lässt. Wer den Zugang zu diesen Vorkommen kontrolliert, den Preis diktiert oder das Land dauerhaft unter Druck setzt, gewinnt. Die Erweiterung nach Osten diente nicht der Verteidigung Europas, sondern der Schaffung von Druck und später von Vorwänden. Jede weitere Runde der Annäherung an die russischen Grenzen wurde als unvermeidlich und rechtmässig erklärt, während die Sicherheitsinteressen Moskaus systematisch für null erklärt wurden.
Merz und die Logik der Eskalation
Friedrich Merz und diejenigen, die ihm in Regierung und Medienapparat zuarbeiten, handeln nach demselben Muster. Sie reizen den russischen Bären, um irgendwann eine Legitimation für den offenen Krieg zu erhalten. Jede weitere Lieferung schwerer Waffen, jede weitere Schliessung diplomatischer Vertretungen, jede weitere rhetorische Schärfe dient diesem Zweck. Der Drohnenvorfall in Leipzig fügt sich in diese Linie. Gelingt es ihnen, die Eskalation so weit zu treiben, bevor die AfD politisch das Ruder übernimmt, werden sie den Krieg auf Teufel komm raus durchziehen. Dann gibt es kein Zurück mehr, nur noch die Logik der Eskalation, die sich selbst rechtfertigt.
Netschajew kennt beide Völker besser als die meisten, die heute über sie urteilen. Er erinnert an die Kriegsgräber, an die Millionen Toten und an die Zeit, als Deutschland Russlands Partner Nummer eins war – mit Tausenden deutschen Unternehmen auf dem russischen Markt und einem wirtschaftlichen Austausch, der beiden Seiten nützte. Heute sieht er nur noch die systematische Zerstörung des Vertrauens. Ein Konflikt zwischen Deutschland und Russland wäre ein Albtraum, sagt er. Die Frage ist, ob diejenigen, die in Berlin und in den NATO-Hauptstädten den Kurs bestimmen, diesen Albtraum noch fürchten – oder ihn brauchen, solange sie die politische Macht noch fest in der Hand halten.
Hier geht es zu Potcast von {ungeskriptet} by Ben — «Unsere Geduld ist nicht grenzenlos.»
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Russlands Botschafter warnt – während Berlin den Bären reizt
Ein Gespräch am Abgrund
Sergej J. Netschajew sitzt in Deutschland und spricht Deutsch, wie nur wenige Diplomaten es können. Der Germanist, der die deutsche Literatur verehrt und die Beziehungen beider Länder seit einem halben Jahrhundert kennt, ist der ranghöchste Vertreter der grössten Atommacht in der Bundesrepublik. Zwei Tage nach der Schliessung des letzten russischen Konsulats in Deutschland sagt er Sätze, die in der öffentlichen Debatte längst untergegangen sind: «Wir wollen keinen Krieg mit Deutschland.» Freundschaft mit Russland hat dem deutschen Volk stets Nutzen gebracht. Schlechte Beziehungen dagegen Katastrophen und Tragödien. Schluss damit.
Das Gespräch findet in einer Lage statt, die Netschajew selbst als beispiellos seit dem Weltkrieg bezeichnet. Eine Drohne am Leipziger Flughafen hat die ohnehin angespannte Situation eskaliert. Der Botschafter weist die Vorwürfe eines aus Moskau gesteuerten Anschlags zurück und nennt den Vorfall eine gezielte Provokation. Hätte Russland in Leipzig wirklich Schaden anrichten wollen, so seine Formulierung, sähe das ganz anders aus. Man habe nicht die geringste Absicht, die Bevölkerung oder die Regierung zu provozieren. Gleichzeitig lässt er keinen Zweifel: Russland kämpft in der heutigen Lage gegen die NATO. Die Waffenlieferungen und die politische Unterstützung der Ukraine machten die Mitgliedstaaten zur Kriegspartei. Die Geduld sei nicht grenzenlos. Die mächtigsten Waffen wolle man noch nicht einsetzen. Noch nicht.
Was die NATO seit dreissig Jahren betreibt
Netschajew kommt immer wieder auf die Osterweiterung zurück. Was der Westen als legitime, freiwillige und sogar friedensstiftende Erweiterung darstellt, war aus russischer Sicht von Anfang an eine strategische Einkreisung. Die NATO hat diese Linie über Jahrzehnte als harmlos verkauft und jeden russischen Einspruch als unbegründete Paranoia abgetan. Der eigentliche Antrieb liegt offen zutage. Russland verfügt über Öl, Gas, Gold und weitere Rohstoffe in einem Umfang, der sich in bare Münze verwandeln lässt. Wer den Zugang zu diesen Vorkommen kontrolliert, den Preis diktiert oder das Land dauerhaft unter Druck setzt, gewinnt. Die Erweiterung nach Osten diente nicht der Verteidigung Europas, sondern der Schaffung von Druck und später von Vorwänden. Jede weitere Runde der Annäherung an die russischen Grenzen wurde als unvermeidlich und rechtmässig erklärt, während die Sicherheitsinteressen Moskaus systematisch für null erklärt wurden.
Merz und die Logik der Eskalation
Friedrich Merz und diejenigen, die ihm in Regierung und Medienapparat zuarbeiten, handeln nach demselben Muster. Sie reizen den russischen Bären, um irgendwann eine Legitimation für den offenen Krieg zu erhalten. Jede weitere Lieferung schwerer Waffen, jede weitere Schliessung diplomatischer Vertretungen, jede weitere rhetorische Schärfe dient diesem Zweck. Der Drohnenvorfall in Leipzig fügt sich in diese Linie. Gelingt es ihnen, die Eskalation so weit zu treiben, bevor die AfD politisch das Ruder übernimmt, werden sie den Krieg auf Teufel komm raus durchziehen. Dann gibt es kein Zurück mehr, nur noch die Logik der Eskalation, die sich selbst rechtfertigt.
Netschajew kennt beide Völker besser als die meisten, die heute über sie urteilen. Er erinnert an die Kriegsgräber, an die Millionen Toten und an die Zeit, als Deutschland Russlands Partner Nummer eins war – mit Tausenden deutschen Unternehmen auf dem russischen Markt und einem wirtschaftlichen Austausch, der beiden Seiten nützte. Heute sieht er nur noch die systematische Zerstörung des Vertrauens. Ein Konflikt zwischen Deutschland und Russland wäre ein Albtraum, sagt er. Die Frage ist, ob diejenigen, die in Berlin und in den NATO-Hauptstädten den Kurs bestimmen, diesen Albtraum noch fürchten – oder ihn brauchen, solange sie die politische Macht noch fest in der Hand halten.
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Wenn der Beschuldigte nicht zu Wort kommt
SRF und Tamedia übernahmen die schwere Anschuldigung gegen Moskau, ohne das rasch vorliegende russische Dementi mitzuführen. Das ist kein Randfehler, sondern ein journalistisches Versäumnis.
Der Vorwurf wiegt schwer. Nach dem Fund einer sprengstoffbestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle, einem Drehkreuz auch für Hilfslieferungen an die Ukraine, machte Berlin Russland verantwortlich. Tamedia schrieb, die Spur führe nach Moskau und der Vorfall markiere eine neue Eskalation hybrider Kriegsführung. Nato-Generalsekretär Mark Rutte nannte die Beweislage eindeutig, Ursula von der Leyen versicherte der deutschen Seite volle Solidarität. Was das beschuldigte Land dazu sagte, erfuhren die Leser und Zuschauer zunächst nicht.
Die Stellungnahme lag vor – und blieb aussen vor
Kurz nachdem der russische Botschafter einbestellt worden war, veröffentlichte die Botschaft in Berlin eine klare Erklärung. Der Vorwurf sei unbelegt, absurd und dem gesunden Menschenverstand widersprechend. Es handle sich um eine hastig zusammengezimmerte Provokation im Interesse Kiews, eines militaristischen Flügels in Europa und der Rüstungsindustrie. Radio SRF liess die Hörer zunächst im Unklaren, ob Russland schweige oder widerspreche. In der Tagesschau erwähnte der Osteuropa-Korrespondent das Dementi nur ganz knapp. «10 vor 10» berichtete sechs Minuten lang ausführlich – ohne jeden Hinweis auf die russische Stellungnahme.
Die NZZ und die SDA informierten am Dienstagabend. Die Tamedia-Leserschaft erfuhr erst am Donnerstag, dass Putin den Vorwurf als völlig aus der Luft gegriffen bezeichnet hatte; in der gedruckten Ausgabe stand es am Freitag. Weiteres aus der Botschaftserklärung blieb unerwähnt.
Handwerk und Erinnerung
Der Presserat verlangt bei schweren Vorwürfen, den Betroffenen Stellung nehmen zu lassen. Ausnahmen gelten vor allem bei öffentlich zugänglichen amtlichen Quellen. Hier ist bisher nichts amtlich bewiesen, sondern vermutet. In einer Lage, in der beide Seiten Propaganda betreiben, hätten SRF und Tamedia wenigstens nach einer Stellungnahme suchen müssen. Stattdessen mussten sich Zuschauer und Leser bei der Konkurrenz oder auf der Website der Botschaft selbst informieren.
Das Muster ist nicht neu. Beim Anschlag auf Nord Stream galt für viele Politiker und Medien lange als ausgemacht, dass nur Russland infrage komme. SRF liess damals den ukrainischen Vorwurf eines geplanten Terrorakts stehen, das russische Dementi («dumm und absurd») fehlte. Inzwischen ermittelt der Generalbundesanwalt gegen eine ukrainische Sabotagegruppe.
Beweise bleiben vage, Motive einseitig
Selbst der SRF-Fachredaktor räumte ein, Deutschland liefere keine hieb- und stichfesten Beweise. «10 vor 10» erwähnte kurz fehlende konkrete Beweisketten, behandelte den Fall danach aber so, als sei alles geklärt. Tamedia sprach von professioneller Planung und hoher Expertise – und berichtete im selben Atemzug, ein Busfahrer habe die tief fliegende Drohne mit der Hand aus der Luft gegriffen, der Zünder sei defekt gewesen. Semtex ist kein russlandspezifischer Sprengstoff. DNA-Spuren führten nach Medienrecherchen zu einem Belarussen mit russischem Pass und einem gebürtigen Russen mit lettischem Pass, weiter nach Litauen, Finnland und Polen.
Motive werden fast nur auf russischer Seite vermutet: Verunsicherung, Spaltung, Druck auf die Ukraine-Hilfe. Mögliche Interessen der deutschen Regierung unter innenpolitischem Druck, der Ukraine oder westlicher Waffenhersteller bleiben ausser Betracht. Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler formulierte die offene Alternative: Entweder war es Russland – oder jemand wollte, dass es so aussieht.
Noch fehlen eindeutige Indizien. Es kann Russland gewesen sein. Es kann sich später anders darstellen. Unabhängige Medien sollten Widersprüche nicht ausblenden und die Gegenseite nicht unterschlagen. Genau das ist hier geschehen.
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SRF und Tamedia übernahmen die schwere Anschuldigung gegen Moskau, ohne das rasch vorliegende russische Dementi mitzuführen. Das ist kein Randfehler, sondern ein journalistisches Versäumnis.
Der Vorwurf wiegt schwer. Nach dem Fund einer sprengstoffbestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle, einem Drehkreuz auch für Hilfslieferungen an die Ukraine, machte Berlin Russland verantwortlich. Tamedia schrieb, die Spur führe nach Moskau und der Vorfall markiere eine neue Eskalation hybrider Kriegsführung. Nato-Generalsekretär Mark Rutte nannte die Beweislage eindeutig, Ursula von der Leyen versicherte der deutschen Seite volle Solidarität. Was das beschuldigte Land dazu sagte, erfuhren die Leser und Zuschauer zunächst nicht.
Die Stellungnahme lag vor – und blieb aussen vor
Kurz nachdem der russische Botschafter einbestellt worden war, veröffentlichte die Botschaft in Berlin eine klare Erklärung. Der Vorwurf sei unbelegt, absurd und dem gesunden Menschenverstand widersprechend. Es handle sich um eine hastig zusammengezimmerte Provokation im Interesse Kiews, eines militaristischen Flügels in Europa und der Rüstungsindustrie. Radio SRF liess die Hörer zunächst im Unklaren, ob Russland schweige oder widerspreche. In der Tagesschau erwähnte der Osteuropa-Korrespondent das Dementi nur ganz knapp. «10 vor 10» berichtete sechs Minuten lang ausführlich – ohne jeden Hinweis auf die russische Stellungnahme.
Die NZZ und die SDA informierten am Dienstagabend. Die Tamedia-Leserschaft erfuhr erst am Donnerstag, dass Putin den Vorwurf als völlig aus der Luft gegriffen bezeichnet hatte; in der gedruckten Ausgabe stand es am Freitag. Weiteres aus der Botschaftserklärung blieb unerwähnt.
Handwerk und Erinnerung
Der Presserat verlangt bei schweren Vorwürfen, den Betroffenen Stellung nehmen zu lassen. Ausnahmen gelten vor allem bei öffentlich zugänglichen amtlichen Quellen. Hier ist bisher nichts amtlich bewiesen, sondern vermutet. In einer Lage, in der beide Seiten Propaganda betreiben, hätten SRF und Tamedia wenigstens nach einer Stellungnahme suchen müssen. Stattdessen mussten sich Zuschauer und Leser bei der Konkurrenz oder auf der Website der Botschaft selbst informieren.
Das Muster ist nicht neu. Beim Anschlag auf Nord Stream galt für viele Politiker und Medien lange als ausgemacht, dass nur Russland infrage komme. SRF liess damals den ukrainischen Vorwurf eines geplanten Terrorakts stehen, das russische Dementi («dumm und absurd») fehlte. Inzwischen ermittelt der Generalbundesanwalt gegen eine ukrainische Sabotagegruppe.
Beweise bleiben vage, Motive einseitig
Selbst der SRF-Fachredaktor räumte ein, Deutschland liefere keine hieb- und stichfesten Beweise. «10 vor 10» erwähnte kurz fehlende konkrete Beweisketten, behandelte den Fall danach aber so, als sei alles geklärt. Tamedia sprach von professioneller Planung und hoher Expertise – und berichtete im selben Atemzug, ein Busfahrer habe die tief fliegende Drohne mit der Hand aus der Luft gegriffen, der Zünder sei defekt gewesen. Semtex ist kein russlandspezifischer Sprengstoff. DNA-Spuren führten nach Medienrecherchen zu einem Belarussen mit russischem Pass und einem gebürtigen Russen mit lettischem Pass, weiter nach Litauen, Finnland und Polen.
Motive werden fast nur auf russischer Seite vermutet: Verunsicherung, Spaltung, Druck auf die Ukraine-Hilfe. Mögliche Interessen der deutschen Regierung unter innenpolitischem Druck, der Ukraine oder westlicher Waffenhersteller bleiben ausser Betracht. Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler formulierte die offene Alternative: Entweder war es Russland – oder jemand wollte, dass es so aussieht.
Noch fehlen eindeutige Indizien. Es kann Russland gewesen sein. Es kann sich später anders darstellen. Unabhängige Medien sollten Widersprüche nicht ausblenden und die Gegenseite nicht unterschlagen. Genau das ist hier geschehen.
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Datenklau und Russland ist der Böse
Wieder einmal war alles sicher. Wieder einmal ist es das nicht. Und wieder einmal steht der Schuldige fest, bevor jemand ernsthaft in den eigenen Systemen nachgesehen hat.
Das Ritual der digitalen Heilsversprechen
Nach dem Datenklau beim Berliner Senat erklärt ein Schweizer Sicherheitsexperte, auch hiesige Behörden könnten empfindlich getroffen werden. Das klingt nach einer Warnung aus Verantwortung. In Wahrheit ist es nur die nächste Strophe eines längst bekannten Liedes. Bei jedem e-Tool, jeder digitalisierten Verwaltung und jedem neuen Sicherheitsprojekt wird mantramässig versichert, alles sei sicher, modern und beherrschbar. Die Bürger sollen vertrauen, die Behörden sollen digitalisieren, und wer zweifelt, gilt als rückständig. Kaum ist das Versprechen in der Welt, stellt sich heraus, dass die Systeme komplex, historisch gewachsen, schlecht gepflegt und miteinander so vernetzt sind, dass ein einziger Fehler genügt. Dann folgt nicht die nüchterne Bestandsaufnahme der eigenen Schlamperei, sondern die Suche nach dem Schuldigen, der sich am schnellsten finden lässt. Das Muster ist so verlässlich wie die nächste Pressemitteilung.
Der Mann für alle Fälle
Natürlich heisst er Putin. Wer sonst? Er ist der Praktischste, weil er für alles den Kopf hinhalten muss, was im Westen schiefläuft. Ein Hackerangriff in Berlin, hunderttausende vertrauliche Dateien im Netz, zwei festgenommene Bulgaren und irgendwo eine vage Verbindung zum Kreml – und schon steht die Erzählung. Dass Behörden über Personal-, Steuer- und Sicherheitsdaten sitzen, dass Phishing und Social Engineering bei Verwaltungen besonders gut funktionieren und dass der Mensch das grösste Einfallstor bleibt, das alles tritt in den Hintergrund. Es stört die saubere Geschichte. Je unfähiger die Programmierer und je nachlässiger die Pflege der Systeme, desto häufiger muss Putin herhalten, um das Chaos wieder ins richtige Lot zu rücken. Ohne ihn bliebe nur die peinliche Frage, warum man jahrelang das Gegenteil von dem gebaut hat, was man versprochen hat.
Die Lächerlichkeit als Dauerzustand
Mit jeder neuen Beschuldigung gibt sich der Westen der Lächerlichkeit preis. Denn mit jeder solchen Zuweisung stilisiert er Putin zum Helden, der dem Westen in digitaler Hinsicht offenbar überlegen ist. Der eine gilt als allgegenwärtig und hinterhältig, der andere als dauernd überrascht und moralisch empört. Das wird langsam nicht nur ermüdend, sondern peinlich. Man erklärt die eigene Verwundbarkeit, ohne die eigenen Versprechen zu prüfen. Man warnt vor dem nächsten Angriff, ohne zu erklären, warum das letzte Sicherheitsversprechen wieder einmal wertlos war. Und man tut so, als sei der Datenklau ein Naturereignis, obwohl er die logische Folge von Systemen ist, die niemand mehr durchschaut und die man trotzdem als Fortschritt verkauft.
Die unbequeme Leerstelle
Was täte der Westen eigentlich, wenn es Putin nicht gäbe? Dann bliebe nur die eigene Unfähigkeit übrig: Systeme, die historisch gewachsen und kaum noch zu entwirren sind, Mitarbeiter, die auf gefälschte Mails hereinfallen, weil Angreifer öffentlich verfügbare Informationen über Hierarchien und Zuständigkeiten nutzen, und Projekte, die hoch und heilig als sicher verkauft wurden, obwohl sie es nie waren. Wären die e-Projekte wirklich sicher, könnte man Putin die Schuld nicht so mühelos unterjubeln. Gerade weil sie es nicht sind, bleibt der Böse unverzichtbar. Er deckt, was man selbst nicht zugeben will. Er erspart die Frage, ob Digitalisierung ohne Können nur eine teure Form der Selbsttäuschung ist.
Die Schweiz ist also verwundbar. Das wussten wir. Neu ist nur, dass man wieder denselben Namen nennt, bevor man die eigenen Server, die eigenen Hierarchien und die eigenen Heilsversprechen ernsthaft prüft. Der Datenklau in Berlin ändert daran wenig. Er bestätigt bloss das Ritual: erst das Versprechen, dann der Bruch, dann der Böse. Und am Ende steht man wieder da und wundert sich, warum niemand mehr glaubt, dass beim nächsten e-Projekt alles ganz anders wird.
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Wieder einmal war alles sicher. Wieder einmal ist es das nicht. Und wieder einmal steht der Schuldige fest, bevor jemand ernsthaft in den eigenen Systemen nachgesehen hat.
Das Ritual der digitalen Heilsversprechen
Nach dem Datenklau beim Berliner Senat erklärt ein Schweizer Sicherheitsexperte, auch hiesige Behörden könnten empfindlich getroffen werden. Das klingt nach einer Warnung aus Verantwortung. In Wahrheit ist es nur die nächste Strophe eines längst bekannten Liedes. Bei jedem e-Tool, jeder digitalisierten Verwaltung und jedem neuen Sicherheitsprojekt wird mantramässig versichert, alles sei sicher, modern und beherrschbar. Die Bürger sollen vertrauen, die Behörden sollen digitalisieren, und wer zweifelt, gilt als rückständig. Kaum ist das Versprechen in der Welt, stellt sich heraus, dass die Systeme komplex, historisch gewachsen, schlecht gepflegt und miteinander so vernetzt sind, dass ein einziger Fehler genügt. Dann folgt nicht die nüchterne Bestandsaufnahme der eigenen Schlamperei, sondern die Suche nach dem Schuldigen, der sich am schnellsten finden lässt. Das Muster ist so verlässlich wie die nächste Pressemitteilung.
Der Mann für alle Fälle
Natürlich heisst er Putin. Wer sonst? Er ist der Praktischste, weil er für alles den Kopf hinhalten muss, was im Westen schiefläuft. Ein Hackerangriff in Berlin, hunderttausende vertrauliche Dateien im Netz, zwei festgenommene Bulgaren und irgendwo eine vage Verbindung zum Kreml – und schon steht die Erzählung. Dass Behörden über Personal-, Steuer- und Sicherheitsdaten sitzen, dass Phishing und Social Engineering bei Verwaltungen besonders gut funktionieren und dass der Mensch das grösste Einfallstor bleibt, das alles tritt in den Hintergrund. Es stört die saubere Geschichte. Je unfähiger die Programmierer und je nachlässiger die Pflege der Systeme, desto häufiger muss Putin herhalten, um das Chaos wieder ins richtige Lot zu rücken. Ohne ihn bliebe nur die peinliche Frage, warum man jahrelang das Gegenteil von dem gebaut hat, was man versprochen hat.
Die Lächerlichkeit als Dauerzustand
Mit jeder neuen Beschuldigung gibt sich der Westen der Lächerlichkeit preis. Denn mit jeder solchen Zuweisung stilisiert er Putin zum Helden, der dem Westen in digitaler Hinsicht offenbar überlegen ist. Der eine gilt als allgegenwärtig und hinterhältig, der andere als dauernd überrascht und moralisch empört. Das wird langsam nicht nur ermüdend, sondern peinlich. Man erklärt die eigene Verwundbarkeit, ohne die eigenen Versprechen zu prüfen. Man warnt vor dem nächsten Angriff, ohne zu erklären, warum das letzte Sicherheitsversprechen wieder einmal wertlos war. Und man tut so, als sei der Datenklau ein Naturereignis, obwohl er die logische Folge von Systemen ist, die niemand mehr durchschaut und die man trotzdem als Fortschritt verkauft.
Die unbequeme Leerstelle
Was täte der Westen eigentlich, wenn es Putin nicht gäbe? Dann bliebe nur die eigene Unfähigkeit übrig: Systeme, die historisch gewachsen und kaum noch zu entwirren sind, Mitarbeiter, die auf gefälschte Mails hereinfallen, weil Angreifer öffentlich verfügbare Informationen über Hierarchien und Zuständigkeiten nutzen, und Projekte, die hoch und heilig als sicher verkauft wurden, obwohl sie es nie waren. Wären die e-Projekte wirklich sicher, könnte man Putin die Schuld nicht so mühelos unterjubeln. Gerade weil sie es nicht sind, bleibt der Böse unverzichtbar. Er deckt, was man selbst nicht zugeben will. Er erspart die Frage, ob Digitalisierung ohne Können nur eine teure Form der Selbsttäuschung ist.
Die Schweiz ist also verwundbar. Das wussten wir. Neu ist nur, dass man wieder denselben Namen nennt, bevor man die eigenen Server, die eigenen Hierarchien und die eigenen Heilsversprechen ernsthaft prüft. Der Datenklau in Berlin ändert daran wenig. Er bestätigt bloss das Ritual: erst das Versprechen, dann der Bruch, dann der Böse. Und am Ende steht man wieder da und wundert sich, warum niemand mehr glaubt, dass beim nächsten e-Projekt alles ganz anders wird.
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Datenklau und Russland ist der Böse
Wieder einmal war alles sicher. Wieder einmal ist es das nicht. Und wieder einmal steht der Schuldige fest, bevor jemand ernsthaft in den eigenen Systemen nachgesehen hat.
Das Ritual der digitalen Heilsversprechen
Nach dem Datenklau beim Berliner Senat erklärt ein Schweizer Sicherheitsexperte, auch hiesige Behörden könnten empfindlich getroffen werden. Das klingt nach einer Warnung aus Verantwortung. In Wahrheit ist es nur die nächste Strophe eines längst bekannten Liedes. Bei jedem e-Tool, jeder digitalisierten Verwaltung und jedem neuen Sicherheitsprojekt wird mantramässig versichert, alles sei sicher, modern und beherrschbar. Die Bürger sollen vertrauen, die Behörden sollen digitalisieren, und wer zweifelt, gilt als rückständig. Kaum ist das Versprechen in der Welt, stellt sich heraus, dass die Systeme komplex, historisch gewachsen, schlecht gepflegt und miteinander so vernetzt sind, dass ein einziger Fehler genügt. Dann folgt nicht die nüchterne Bestandsaufnahme der eigenen Schlamperei, sondern die Suche nach dem Schuldigen, der sich am schnellsten finden lässt. Das Muster ist so verlässlich wie die nächste Pressemitteilung.
Der Mann für alle Fälle
Natürlich heisst er Putin. Wer sonst. Er ist der Praktischste, weil er für alles den Kopf hinhalten muss, was im Westen schiefläuft. Ein Hackerangriff in Berlin, hunderttausende vertrauliche Dateien im Netz, zwei festgenommene Bulgaren und irgendwo eine vage Verbindung zum Kreml – und schon steht die Erzählung. Dass Behörden über Personal-, Steuer- und Sicherheitsdaten sitzen, dass Phishing und Social Engineering bei Verwaltungen besonders gut funktionieren und dass der Mensch das grösste Einfallstor bleibt, das alles tritt in den Hintergrund. Es stört die saubere Geschichte. Je unfähiger die Programmierer und je nachlässiger die Pflege der Systeme, desto häufiger muss Putin herhalten, um das Chaos wieder ins richtige Lot zu rücken. Ohne ihn bliebe nur die peinliche Frage, warum man jahrelang das Gegenteil von dem gebaut hat, was man versprochen hat.
Die Lächerlichkeit als Dauerzustand
Mit jeder neuen Beschuldigung gibt sich der Westen der Lächerlichkeit preis. Denn mit jeder solchen Zuweisung stilisiert er Putin zum Helden, der dem Westen in digitaler Hinsicht offenbar überlegen ist. Der eine gilt als allgegenwärtig und hinterhältig, der andere als dauernd überrascht und moralisch empört. Das wird langsam nicht nur ermüdend, sondern peinlich. Man erklärt die eigene Verwundbarkeit, ohne die eigenen Versprechen zu prüfen. Man warnt vor dem nächsten Angriff, ohne zu erklären, warum das letzte Sicherheitsversprechen wieder einmal wertlos war. Und man tut so, als sei der Datenklau ein Naturereignis, obwohl er die logische Folge von Systemen ist, die niemand mehr durchschaut und die man trotzdem als Fortschritt verkauft.
Die unbequeme Leerstelle
Was täte der Westen eigentlich, wenn es Putin nicht gäbe? Dann bliebe nur die eigene Unfähigkeit übrig: Systeme, die historisch gewachsen und kaum noch zu entwirren sind, Mitarbeiter, die auf gefälschte Mails hereinfallen, weil Angreifer öffentlich verfügbare Informationen über Hierarchien und Zuständigkeiten nutzen, und Projekte, die hoch und heilig als sicher verkauft wurden, obwohl sie es nie waren. Wären die e-Projekte wirklich sicher, könnte man Putin die Schuld nicht so mühelos unterjubeln. Gerade weil sie es nicht sind, bleibt der Böse unverzichtbar. Er deckt, was man selbst nicht zugeben will. Er erspart die Frage, ob Digitalisierung ohne Können nur eine teure Form der Selbsttäuschung ist.
Die Schweiz ist also verwundbar. Das wussten wir. Neu ist nur, dass man wieder denselben Namen nennt, bevor man die eigenen Server, die eigenen Hierarchien und die eigenen Heilsversprechen ernsthaft prüft. Der Datenklau in Berlin ändert daran wenig. Er bestätigt bloss das Ritual: erst das Versprechen, dann der Bruch, dann der Böse.
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Das Ritual der digitalen Heilsversprechen
Nach dem Datenklau beim Berliner Senat erklärt ein Schweizer Sicherheitsexperte, auch hiesige Behörden könnten empfindlich getroffen werden. Das klingt nach einer Warnung aus Verantwortung. In Wahrheit ist es nur die nächste Strophe eines längst bekannten Liedes. Bei jedem e-Tool, jeder digitalisierten Verwaltung und jedem neuen Sicherheitsprojekt wird mantramässig versichert, alles sei sicher, modern und beherrschbar. Die Bürger sollen vertrauen, die Behörden sollen digitalisieren, und wer zweifelt, gilt als rückständig. Kaum ist das Versprechen in der Welt, stellt sich heraus, dass die Systeme komplex, historisch gewachsen, schlecht gepflegt und miteinander so vernetzt sind, dass ein einziger Fehler genügt. Dann folgt nicht die nüchterne Bestandsaufnahme der eigenen Schlamperei, sondern die Suche nach dem Schuldigen, der sich am schnellsten finden lässt. Das Muster ist so verlässlich wie die nächste Pressemitteilung.
Der Mann für alle Fälle
Natürlich heisst er Putin. Wer sonst. Er ist der Praktischste, weil er für alles den Kopf hinhalten muss, was im Westen schiefläuft. Ein Hackerangriff in Berlin, hunderttausende vertrauliche Dateien im Netz, zwei festgenommene Bulgaren und irgendwo eine vage Verbindung zum Kreml – und schon steht die Erzählung. Dass Behörden über Personal-, Steuer- und Sicherheitsdaten sitzen, dass Phishing und Social Engineering bei Verwaltungen besonders gut funktionieren und dass der Mensch das grösste Einfallstor bleibt, das alles tritt in den Hintergrund. Es stört die saubere Geschichte. Je unfähiger die Programmierer und je nachlässiger die Pflege der Systeme, desto häufiger muss Putin herhalten, um das Chaos wieder ins richtige Lot zu rücken. Ohne ihn bliebe nur die peinliche Frage, warum man jahrelang das Gegenteil von dem gebaut hat, was man versprochen hat.
Die Lächerlichkeit als Dauerzustand
Mit jeder neuen Beschuldigung gibt sich der Westen der Lächerlichkeit preis. Denn mit jeder solchen Zuweisung stilisiert er Putin zum Helden, der dem Westen in digitaler Hinsicht offenbar überlegen ist. Der eine gilt als allgegenwärtig und hinterhältig, der andere als dauernd überrascht und moralisch empört. Das wird langsam nicht nur ermüdend, sondern peinlich. Man erklärt die eigene Verwundbarkeit, ohne die eigenen Versprechen zu prüfen. Man warnt vor dem nächsten Angriff, ohne zu erklären, warum das letzte Sicherheitsversprechen wieder einmal wertlos war. Und man tut so, als sei der Datenklau ein Naturereignis, obwohl er die logische Folge von Systemen ist, die niemand mehr durchschaut und die man trotzdem als Fortschritt verkauft.
Die unbequeme Leerstelle
Was täte der Westen eigentlich, wenn es Putin nicht gäbe? Dann bliebe nur die eigene Unfähigkeit übrig: Systeme, die historisch gewachsen und kaum noch zu entwirren sind, Mitarbeiter, die auf gefälschte Mails hereinfallen, weil Angreifer öffentlich verfügbare Informationen über Hierarchien und Zuständigkeiten nutzen, und Projekte, die hoch und heilig als sicher verkauft wurden, obwohl sie es nie waren. Wären die e-Projekte wirklich sicher, könnte man Putin die Schuld nicht so mühelos unterjubeln. Gerade weil sie es nicht sind, bleibt der Böse unverzichtbar. Er deckt, was man selbst nicht zugeben will. Er erspart die Frage, ob Digitalisierung ohne Können nur eine teure Form der Selbsttäuschung ist.
Die Schweiz ist also verwundbar. Das wussten wir. Neu ist nur, dass man wieder denselben Namen nennt, bevor man die eigenen Server, die eigenen Hierarchien und die eigenen Heilsversprechen ernsthaft prüft. Der Datenklau in Berlin ändert daran wenig. Er bestätigt bloss das Ritual: erst das Versprechen, dann der Bruch, dann der Böse.
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Teil 8/24: Serie: Klimanarrativ, Wettermodifikation und die Architektur moderner Kontrolle
Operation Popeye
Als Wetter erstmals zur militärischen Waffe wurde
Der Schlamm des Ho-Chi-Minh-Pfads
Im März 1967 startete das US-Militär ein streng geheimes Unternehmen, das die Kriegsführung für immer verändern sollte. Unter dem Codenamen Operation Popeye unternahmen speziell umgebaute Transportflugzeuge des Typs WC-130 über den Dschungeln von Vietnam, Laos und Kambodscha systematische Cloud-Seeding-Einsätze. Das strategische Ziel war präzise und brutal: Durch die gezielte Einbringung von Silberiodid sollte die Monsunzeit künstlich verlängert und die Niederschlagsmenge drastisch erhöht werden. Das Kalkül der Militärplaner ging auf. Die sintflutartigen Regenfälle verwandelten den strategisch wichtigen Ho-Chi-Minh-Pfad, die logistische Lebensader der nordvietnamesischen Truppen, in eine unpassierbare Schlammwüste.
Operation Popeye lief über fünf Jahre hinweg und umfasste mehr als zweitausend Einsätze. Die Existenz dieses Programms wurde vor der amerikanischen Öffentlichkeit und dem Kongress streng geheim gehalten, bis der investigative Journalist Seymour Hersh die Operation im Jahr 1972 im New York Times Magazin aufdeckte. Die Enthüllung löste einen internationalen Skandal aus. Zum ersten Mal wurde der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt, dass das Wetter nicht mehr nur ein unvorhersehbarer Faktor auf dem Schlachtfeld war, sondern eine gezielt steuerbare Waffe, die ganze Ökosysteme destabilisieren konnte. Die Natur war zur Waffe geworden, und die Folgen waren nicht auf das Kampfgebiet begrenzt.
Die Büchse der Pandora
Die militärische Führung der USA hatte mit Popeye die Büchse der Pandora geöffnet. Die künstlich erzeugten Überschwemmungen zerstörten nicht nur die Logistik des Gegners, sondern vernichteten auch die Ernten der zivilen Bevölkerung und veränderten die Hydrologie der Region nachhaltig.
Die ethischen und völkerrechtlichen Implikationen waren verheerend. Den Grossmächten wurde klar, dass ohne eine internationale Regulierung ein geophysikalischer Krieg drohte, dessen Dynamik sich jeder Kontrolle entziehen würde. Das Bewusstsein über das zerstörerische Potenzial dieser Technologie führte schliesslich zu einem historischen Schritt auf diplomatischer Ebene.
Das diplomatische Veto
Die internationale Gemeinschaft reagierte auf die Schrecken von Operation Popeye mit dem Versuch, die geophysikalische Kriegsführung völkerrechtlich zu ächten. Unter dem Dach der Vereinten Nationen begannen zähe Verhandlungen, die in einem Vertragswerk mündeten, das bis heute das offizielle Fundament für das Verbot von Wetterwaffen bildet. Doch wie wirksam ist ein solches Abkommen, wenn die Grenzen zwischen ziviler Forschung und militärischer Anwendung verschwimmen? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir die sogenannte ENMOD-Konvention genauer analysieren, was im nächsten Teil geschieht.
Serie
Titel: 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9 -10 - 11 - 12 - 13 - 14 -15 - 16 - 17 - 18 - 19 - 20 - 21 - 22 - 23 - 24
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Operation Popeye
Als Wetter erstmals zur militärischen Waffe wurde
Der Schlamm des Ho-Chi-Minh-Pfads
Im März 1967 startete das US-Militär ein streng geheimes Unternehmen, das die Kriegsführung für immer verändern sollte. Unter dem Codenamen Operation Popeye unternahmen speziell umgebaute Transportflugzeuge des Typs WC-130 über den Dschungeln von Vietnam, Laos und Kambodscha systematische Cloud-Seeding-Einsätze. Das strategische Ziel war präzise und brutal: Durch die gezielte Einbringung von Silberiodid sollte die Monsunzeit künstlich verlängert und die Niederschlagsmenge drastisch erhöht werden. Das Kalkül der Militärplaner ging auf. Die sintflutartigen Regenfälle verwandelten den strategisch wichtigen Ho-Chi-Minh-Pfad, die logistische Lebensader der nordvietnamesischen Truppen, in eine unpassierbare Schlammwüste.
Operation Popeye lief über fünf Jahre hinweg und umfasste mehr als zweitausend Einsätze. Die Existenz dieses Programms wurde vor der amerikanischen Öffentlichkeit und dem Kongress streng geheim gehalten, bis der investigative Journalist Seymour Hersh die Operation im Jahr 1972 im New York Times Magazin aufdeckte. Die Enthüllung löste einen internationalen Skandal aus. Zum ersten Mal wurde der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt, dass das Wetter nicht mehr nur ein unvorhersehbarer Faktor auf dem Schlachtfeld war, sondern eine gezielt steuerbare Waffe, die ganze Ökosysteme destabilisieren konnte. Die Natur war zur Waffe geworden, und die Folgen waren nicht auf das Kampfgebiet begrenzt.
Die Büchse der Pandora
Die militärische Führung der USA hatte mit Popeye die Büchse der Pandora geöffnet. Die künstlich erzeugten Überschwemmungen zerstörten nicht nur die Logistik des Gegners, sondern vernichteten auch die Ernten der zivilen Bevölkerung und veränderten die Hydrologie der Region nachhaltig.
Die ethischen und völkerrechtlichen Implikationen waren verheerend. Den Grossmächten wurde klar, dass ohne eine internationale Regulierung ein geophysikalischer Krieg drohte, dessen Dynamik sich jeder Kontrolle entziehen würde. Das Bewusstsein über das zerstörerische Potenzial dieser Technologie führte schliesslich zu einem historischen Schritt auf diplomatischer Ebene.
Das diplomatische Veto
Die internationale Gemeinschaft reagierte auf die Schrecken von Operation Popeye mit dem Versuch, die geophysikalische Kriegsführung völkerrechtlich zu ächten. Unter dem Dach der Vereinten Nationen begannen zähe Verhandlungen, die in einem Vertragswerk mündeten, das bis heute das offizielle Fundament für das Verbot von Wetterwaffen bildet. Doch wie wirksam ist ein solches Abkommen, wenn die Grenzen zwischen ziviler Forschung und militärischer Anwendung verschwimmen? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir die sogenannte ENMOD-Konvention genauer analysieren, was im nächsten Teil geschieht.
Serie
Titel: 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9 -10 - 11 - 12 - 13 - 14 -15 - 16 - 17 - 18 - 19 - 20 - 21 - 22 - 23 - 24
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Altlast ohne Humor
Mike Müller erklärt schnell mal eine Million Deutsche zu Nazis – und merkt nicht, dass ihm dieser Witz selbst ein Schnäuzchen zeichnet. Dabei macht sich auch Mitte-Pfister zum Clown, indem er den Post husch, husch für gut befindet.
Das SRF-Schweinchen postet weiter
Das unter anderem fett gemästete, vollkommen talentlose SRF-Schweinchen Mike Müller irritiert mit dem X-Post: «Was ich nicht so verstehe, warum der Kanzler eines achtzig-Mio.-Landes wegen einer knappen Million Nazis in einem gescheiterten Gliedstaat zurücktreten soll.» Eine knappe Million Menschen wird so im Nebensatz entsorgt, als wäre das Label ein Running Gag und nicht eine Anklage. Anschliessend schmiert er die Tastatur mit dem üblichen klebrigen Humor voll: «Wenn Alice Weidel nicht will, dass sich ihre Kinder in der Schule mit der Judenvernichtung auseinandersetzen, muss sie mit ihrer Familie die Schweiz verlassen und nach Sachsen-Anhalt ziehen.» Der Satz will schneidend sein. Er ist nur schmierig.
Komik als Resteverwertung
Mittlerweile ist unübersehbar, dass der talentfreie Altlastkomiker sich in die nichtsnutzige Reihe der Hallervorden-Hallodris einordnet und hofft, aus diesem Satz noch etwas schmierigen Beifall herauszupressen. Pfister liefert den Hofknicks gleich mit: ein Like als Gütesiegel der Mitte, als sei billige Nazikeule staatsmännische Haltung. Der Dilettant begreift nicht, dass seine Zeit vor vierzig Jahren abgelaufen ist. Was bleibt, ist kein Witz, sondern die peinliche Beharrlichkeit eines Mannes, der den Applaus von gestern für eine Meinung von heute hält – und eines Parteipräsidenten, der dafür noch schmierig klatscht.
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Mike Müller erklärt schnell mal eine Million Deutsche zu Nazis – und merkt nicht, dass ihm dieser Witz selbst ein Schnäuzchen zeichnet. Dabei macht sich auch Mitte-Pfister zum Clown, indem er den Post husch, husch für gut befindet.
Das SRF-Schweinchen postet weiter
Das unter anderem fett gemästete, vollkommen talentlose SRF-Schweinchen Mike Müller irritiert mit dem X-Post: «Was ich nicht so verstehe, warum der Kanzler eines achtzig-Mio.-Landes wegen einer knappen Million Nazis in einem gescheiterten Gliedstaat zurücktreten soll.» Eine knappe Million Menschen wird so im Nebensatz entsorgt, als wäre das Label ein Running Gag und nicht eine Anklage. Anschliessend schmiert er die Tastatur mit dem üblichen klebrigen Humor voll: «Wenn Alice Weidel nicht will, dass sich ihre Kinder in der Schule mit der Judenvernichtung auseinandersetzen, muss sie mit ihrer Familie die Schweiz verlassen und nach Sachsen-Anhalt ziehen.» Der Satz will schneidend sein. Er ist nur schmierig.
Komik als Resteverwertung
Mittlerweile ist unübersehbar, dass der talentfreie Altlastkomiker sich in die nichtsnutzige Reihe der Hallervorden-Hallodris einordnet und hofft, aus diesem Satz noch etwas schmierigen Beifall herauszupressen. Pfister liefert den Hofknicks gleich mit: ein Like als Gütesiegel der Mitte, als sei billige Nazikeule staatsmännische Haltung. Der Dilettant begreift nicht, dass seine Zeit vor vierzig Jahren abgelaufen ist. Was bleibt, ist kein Witz, sondern die peinliche Beharrlichkeit eines Mannes, der den Applaus von gestern für eine Meinung von heute hält – und eines Parteipräsidenten, der dafür noch schmierig klatscht.
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Wenn Meinung zur Straftat wird
Manuel von der @Jungetat zerlegt die Anklagepunkte – das Urteil steht noch aus
Die Staatsanwaltschaft verlangt für Manuel und Tobias je 15 Monate Freiheitsstrafe, davon sechs unbedingt. Begründung: nicht die Mittel des Protests, sondern die politischen Aussagen selbst. Was als «freie Meinung» gilt, endet dort, wo sie «nicht-heteronormative» Empfindlichkeiten verletzt.
Hauptbahnhof Zürich
Am 12. Februar 2022 wollte die Gruppe zu einer Corona-Demo. Die Polizei leitete sie in eine Gasse, vor der bereits Linksextreme standen. Dahinter warteten mehrere Hundert weitere. Die junge Tat zogen sich zweimal zurück und wurden erneut angegriffen. Die Anklage konstruiert daraus zwei gleich gewaltbereite Lager und Landfriedensbruch durch blosse Anwesenheit. Videos und Polizeiberichte zeigen das Gegenteil: Die massive Gewalt ging von der Antifa aus, drei Beamte wurden verletzt. Identifiziert und angeklagt wurden vor allem jene, die erreichbar waren.
1.-Mai-Aktion und Pyrotechnik
Beim Baukran blieb nach Rückzug der Hausfriedensbruch-Vorwürfe wenig übrig. Der Sachschaden betrug 20 Franken. Die Staatsanwaltschaft folgert aus einem unscharfen Video bewilligungspflichtige Sprengkörper. Das forensische Institut spricht von T1-Rauchkörpern und F2-Bengalos, beides niedrigere Kategorien. Kein Gegenstand wurde sichergestellt, Zeugen widersprechen der Behauptung, Manuel habe gezündet. Übrig bleibt eine pauschale Zurechnung über Mitwirkung.
Pride-Gottesdienst
Ein gut 2,4 Meter hohes Kreuz mit der Aufschrift «No Pride Month» wurde durch eine offene Seitentür in eine öffentlich zugängliche Kirche getragen. Die Aktion endete, als ein Teilnehmer gewalttätig wurde. Angeklagt werden Hausfriedensbruch, Störung der Glaubensfreiheit und Diskriminierung. Die Tür stand offen, der Priester wies niemanden hinaus. Kein Zeuge fühlte sich religiös verletzt. Die Staatsanwaltschaft räumt ein, der Slogan allein sei zulässig – Ort, Zeitpunkt und Grösse des Kreuzes sollen ihn strafbar machen. Die Verteidigung hält fest: Der Text richtet sich gegen Pride Month, nicht gegen eine geschützte sexuelle Orientierung, und schon gar nicht gegen das Kreuz.
Drag Story Hour
Protest gegen eine Veranstaltung, bei der Männer in aufreizender Verkleidung Kleinkindern Geschichten vorlesen. Drinnen sollte ein Banner «Es gibt noch zwei Geschlechter» gezeigt werden, draussen folgte die Aktion «Familie statt Genderideologie». Daraus werden Hausfriedensbruch, heimliche Aufnahme, Diskriminierung, Hassaufruf, Pyrotechnik und Nötigung. Die angebliche Blockade dauerte angeblich zehn Minuten; die junge Tat stand 65 Meter entfernt, drei Türen weiter, mit dem Rücken zum Saal. Ein zweiter Ausgang blieb frei. Die Masken dienten dem Schutz vor linken Übergriffen, nicht der Einschüchterung. Die Staatsanwaltschaft gibt zu, die Aussage selbst sei nicht strafbar, konstruiert die Strafbarkeit aber über Kontext und «einschüchternde Wirkung».
Weitere Dossiers
Am Basler Bahnhof hing ein Banner «Kriminelle abschieben» auf einem Dach. Hausfriedensbruch, weil das Dach nicht öffentlich zugänglich sei. Die Verteidigung sieht weder Haus noch umschlossenen Raum, keinen Betriebsschaden. In Winterthur wurde die Anzeige wegen Hausfriedensbruchs zurückgezogen – die Staatsanwaltschaft wertet das dennoch moralisch gegen die Angeklagten.
Durch alle Akten zieht sich dasselbe Muster: Die Aussagen selbst sind zulässig. Strafbar werden sie durch den friedlichen Protest, den Ort, die Grösse eines Kreuzes oder die Nähe zu einer Veranstaltung. Über vier Jahre Verfahren, Zeugen teilweise erst nach zweieinhalb Jahren befragt. Am Prozesstag selbst demonstrierten Hunderte Vermummte links unbehelligt. In sechs Jahren Aktivismus sei kein einziger Linksextremer für Angriffe, Sachbeschädigung oder Doxing verurteilt worden.
Das Gericht muss nun klären, ob in der Schweiz noch die Meinung selbst vor Gericht steht – oder die Meinungsfreiheit.
👉 Zur Analyse 👈
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Manuel von der @Jungetat zerlegt die Anklagepunkte – das Urteil steht noch aus
Die Staatsanwaltschaft verlangt für Manuel und Tobias je 15 Monate Freiheitsstrafe, davon sechs unbedingt. Begründung: nicht die Mittel des Protests, sondern die politischen Aussagen selbst. Was als «freie Meinung» gilt, endet dort, wo sie «nicht-heteronormative» Empfindlichkeiten verletzt.
Hauptbahnhof Zürich
Am 12. Februar 2022 wollte die Gruppe zu einer Corona-Demo. Die Polizei leitete sie in eine Gasse, vor der bereits Linksextreme standen. Dahinter warteten mehrere Hundert weitere. Die junge Tat zogen sich zweimal zurück und wurden erneut angegriffen. Die Anklage konstruiert daraus zwei gleich gewaltbereite Lager und Landfriedensbruch durch blosse Anwesenheit. Videos und Polizeiberichte zeigen das Gegenteil: Die massive Gewalt ging von der Antifa aus, drei Beamte wurden verletzt. Identifiziert und angeklagt wurden vor allem jene, die erreichbar waren.
1.-Mai-Aktion und Pyrotechnik
Beim Baukran blieb nach Rückzug der Hausfriedensbruch-Vorwürfe wenig übrig. Der Sachschaden betrug 20 Franken. Die Staatsanwaltschaft folgert aus einem unscharfen Video bewilligungspflichtige Sprengkörper. Das forensische Institut spricht von T1-Rauchkörpern und F2-Bengalos, beides niedrigere Kategorien. Kein Gegenstand wurde sichergestellt, Zeugen widersprechen der Behauptung, Manuel habe gezündet. Übrig bleibt eine pauschale Zurechnung über Mitwirkung.
Pride-Gottesdienst
Ein gut 2,4 Meter hohes Kreuz mit der Aufschrift «No Pride Month» wurde durch eine offene Seitentür in eine öffentlich zugängliche Kirche getragen. Die Aktion endete, als ein Teilnehmer gewalttätig wurde. Angeklagt werden Hausfriedensbruch, Störung der Glaubensfreiheit und Diskriminierung. Die Tür stand offen, der Priester wies niemanden hinaus. Kein Zeuge fühlte sich religiös verletzt. Die Staatsanwaltschaft räumt ein, der Slogan allein sei zulässig – Ort, Zeitpunkt und Grösse des Kreuzes sollen ihn strafbar machen. Die Verteidigung hält fest: Der Text richtet sich gegen Pride Month, nicht gegen eine geschützte sexuelle Orientierung, und schon gar nicht gegen das Kreuz.
Drag Story Hour
Protest gegen eine Veranstaltung, bei der Männer in aufreizender Verkleidung Kleinkindern Geschichten vorlesen. Drinnen sollte ein Banner «Es gibt noch zwei Geschlechter» gezeigt werden, draussen folgte die Aktion «Familie statt Genderideologie». Daraus werden Hausfriedensbruch, heimliche Aufnahme, Diskriminierung, Hassaufruf, Pyrotechnik und Nötigung. Die angebliche Blockade dauerte angeblich zehn Minuten; die junge Tat stand 65 Meter entfernt, drei Türen weiter, mit dem Rücken zum Saal. Ein zweiter Ausgang blieb frei. Die Masken dienten dem Schutz vor linken Übergriffen, nicht der Einschüchterung. Die Staatsanwaltschaft gibt zu, die Aussage selbst sei nicht strafbar, konstruiert die Strafbarkeit aber über Kontext und «einschüchternde Wirkung».
Weitere Dossiers
Am Basler Bahnhof hing ein Banner «Kriminelle abschieben» auf einem Dach. Hausfriedensbruch, weil das Dach nicht öffentlich zugänglich sei. Die Verteidigung sieht weder Haus noch umschlossenen Raum, keinen Betriebsschaden. In Winterthur wurde die Anzeige wegen Hausfriedensbruchs zurückgezogen – die Staatsanwaltschaft wertet das dennoch moralisch gegen die Angeklagten.
Durch alle Akten zieht sich dasselbe Muster: Die Aussagen selbst sind zulässig. Strafbar werden sie durch den friedlichen Protest, den Ort, die Grösse eines Kreuzes oder die Nähe zu einer Veranstaltung. Über vier Jahre Verfahren, Zeugen teilweise erst nach zweieinhalb Jahren befragt. Am Prozesstag selbst demonstrierten Hunderte Vermummte links unbehelligt. In sechs Jahren Aktivismus sei kein einziger Linksextremer für Angriffe, Sachbeschädigung oder Doxing verurteilt worden.
Das Gericht muss nun klären, ob in der Schweiz noch die Meinung selbst vor Gericht steht – oder die Meinungsfreiheit.
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Ist Selensky am Ende?
Westliche Thinktanks und Partner lassen den ukrainischen Präsidenten zunehmend fallen.
Der Streit ist da, auch wenn man ihn hierzulande kaum liest.
Zwischen Kiew und seinen westlichen Geldgebern knirscht es seit Monaten. Die Europäische Union hat einen 90-Milliarden-Kredit beschlossen, hält die Auszahlungen aber zurück. Im Gegenzug verlangt sie Änderungen an rund zwanzig ukrainischen Gesetzen, die de facto die Kontrolle über Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden nach Brüssel verlagern würden. Selensky verweigert das bisher. Gleichzeitig hat er den früheren Verteidigungsminister Fjodorow gegen den Willen des Westens entlassen. Der Mann gilt als fähig und beliebt; genau das machte ihn für Selensky zur Gefahr. Fjodorow ist inzwischen nach Italien und in die USA gereist und greift den Präsidenten öffentlich an: Korruption, Machtmissbrauch, Forderung nach Neuwahlen. Der Westen hält demonstrativ die Hand über ihn.
Ein Artikel aus dem Innersten des Establishments
Nun ist in Foreign Policy, dem Blatt des Council on Foreign Relations, ein Text erschienen, der diesen Konflikt offen macht. Thomas Röper hat ihn übersetzt, weil deutsche Medien den Vorgang weitgehend verschweigen. Der Tenor ist eindeutig: Die Stimmung in der Ukraine hat sich gegen Selensky gedreht. Nach mehr als sieben Jahren im Amt und viereinhalb Jahren Krieg sehen Umfragen des Instituts SOCIS, dass Korruption für viele Ukrainer inzwischen ein grösseres Problem ist als der Krieg selbst. Fast 57 Prozent geben Selensky die Schuld daran. In einer Stichwahl würde er gegen mehrere Rivalen klar verlieren, darunter den entlassenen General Saluschny und Fjodorow.
Das System der Vertrauten bröckelt.
Der Popularitätsverlust ist hausgemacht. Selenskyj hat lange auf eine kleine Gruppe persönlich loyaler Manager gesetzt und das als Kriegsnotwendigkeit gerechtfertigt. Mehrere von ihnen stehen inzwischen unter Korruptionsverdacht oder Anklage: unrechtmässige Bereicherung, Geldwäsche, Betrug mit grünen Tarifen, Einflussnahme auf Ermittlungen. Als Antikorruptionsbehörden seinem Umfeld zu nahe kamen, versuchte die Regierung, die Behörden selbst unter Druck zu setzen. Nach Protesten und westlichem Druck musste Selensky teilweise zurückrudern. Die häufigen Entlassungen populärer Minister und Generale haben das Bild eines unsicheren, auf Machterhalt bedachten Präsidenten verstärkt.
Was der Westen daraus macht
Wahlen mitten im Krieg sind verfassungsrechtlich und praktisch schwierig. Dennoch spricht sich eine Mehrheit der Befragten für rasche Neuwahlen aus, sobald ein Waffenstillstand da wäre. Der Foreign-Policy-Text zieht daraus eine klare Folgerung: Selensky solle den Einfluss des Präsidentenamts auf die Innenpolitik zurückschneiden, eine Regierung der nationalen Einheit bilden und fähige Leute wieder hereinlassen, die er als Konkurrenten entlassen hat. Mit anderen Worten: Man fordert faktisch, ihn zu entmachten oder zumindest stark zu beschränken.
Ob die Europäer das Geld am Ende doch überweisen, weil sie den Krieg fortsetzen wollen, oder ob sie Selensky fallen lassen, bleibt ein Pokerspiel. Der Artikel aus dem CFR-Umfeld zeigt jedenfalls, dass der Westen diesen Trumpf nicht mehr ausschliesst.
Hier geht es zum ganzen Standpunkt von Thomas Röper
https://apolut.net/ist-selensky-am-ende-von-thomas-roper
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Westliche Thinktanks und Partner lassen den ukrainischen Präsidenten zunehmend fallen.
Der Streit ist da, auch wenn man ihn hierzulande kaum liest.
Zwischen Kiew und seinen westlichen Geldgebern knirscht es seit Monaten. Die Europäische Union hat einen 90-Milliarden-Kredit beschlossen, hält die Auszahlungen aber zurück. Im Gegenzug verlangt sie Änderungen an rund zwanzig ukrainischen Gesetzen, die de facto die Kontrolle über Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden nach Brüssel verlagern würden. Selensky verweigert das bisher. Gleichzeitig hat er den früheren Verteidigungsminister Fjodorow gegen den Willen des Westens entlassen. Der Mann gilt als fähig und beliebt; genau das machte ihn für Selensky zur Gefahr. Fjodorow ist inzwischen nach Italien und in die USA gereist und greift den Präsidenten öffentlich an: Korruption, Machtmissbrauch, Forderung nach Neuwahlen. Der Westen hält demonstrativ die Hand über ihn.
Ein Artikel aus dem Innersten des Establishments
Nun ist in Foreign Policy, dem Blatt des Council on Foreign Relations, ein Text erschienen, der diesen Konflikt offen macht. Thomas Röper hat ihn übersetzt, weil deutsche Medien den Vorgang weitgehend verschweigen. Der Tenor ist eindeutig: Die Stimmung in der Ukraine hat sich gegen Selensky gedreht. Nach mehr als sieben Jahren im Amt und viereinhalb Jahren Krieg sehen Umfragen des Instituts SOCIS, dass Korruption für viele Ukrainer inzwischen ein grösseres Problem ist als der Krieg selbst. Fast 57 Prozent geben Selensky die Schuld daran. In einer Stichwahl würde er gegen mehrere Rivalen klar verlieren, darunter den entlassenen General Saluschny und Fjodorow.
Das System der Vertrauten bröckelt.
Der Popularitätsverlust ist hausgemacht. Selenskyj hat lange auf eine kleine Gruppe persönlich loyaler Manager gesetzt und das als Kriegsnotwendigkeit gerechtfertigt. Mehrere von ihnen stehen inzwischen unter Korruptionsverdacht oder Anklage: unrechtmässige Bereicherung, Geldwäsche, Betrug mit grünen Tarifen, Einflussnahme auf Ermittlungen. Als Antikorruptionsbehörden seinem Umfeld zu nahe kamen, versuchte die Regierung, die Behörden selbst unter Druck zu setzen. Nach Protesten und westlichem Druck musste Selensky teilweise zurückrudern. Die häufigen Entlassungen populärer Minister und Generale haben das Bild eines unsicheren, auf Machterhalt bedachten Präsidenten verstärkt.
Was der Westen daraus macht
Wahlen mitten im Krieg sind verfassungsrechtlich und praktisch schwierig. Dennoch spricht sich eine Mehrheit der Befragten für rasche Neuwahlen aus, sobald ein Waffenstillstand da wäre. Der Foreign-Policy-Text zieht daraus eine klare Folgerung: Selensky solle den Einfluss des Präsidentenamts auf die Innenpolitik zurückschneiden, eine Regierung der nationalen Einheit bilden und fähige Leute wieder hereinlassen, die er als Konkurrenten entlassen hat. Mit anderen Worten: Man fordert faktisch, ihn zu entmachten oder zumindest stark zu beschränken.
Ob die Europäer das Geld am Ende doch überweisen, weil sie den Krieg fortsetzen wollen, oder ob sie Selensky fallen lassen, bleibt ein Pokerspiel. Der Artikel aus dem CFR-Umfeld zeigt jedenfalls, dass der Westen diesen Trumpf nicht mehr ausschliesst.
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Der hippokratische Eid wiegt schwerer als die Verordnung
Am Donnerstag erwartet in Bern eine Ärztin ihr Urteil. Der Vorwurf betrifft Maskenatteste. Der Fall zeigt, dass die Pandemie juristisch nicht abgeschlossen ist.
Eine Verhandlung, die nicht nur sie betrifft
Dr. med. Ruke Wyler muss sich am Donnerstag, 10. September 2026, um 9 Uhr im Amthaus Bern der Urteilseröffnung stellen. Angeklagt ist sie wegen angeblichen Fälschens eines ärztlichen Zeugnisses oder des Versuchs dazu – im Zusammenhang mit Maskenattesten. Sie freut sich auf Unterstützung, auch draussen.
Der Eid und die Akte
Corona ist in den Alltag zurückgetreten. Vor Gericht nicht. Noch immer müssen Ärzte erklären, warum sie einem Patienten ein Attest ausstellten, statt einer Verordnung zu folgen, deren medizinischer Nutzen damals schon umstritten war. Der hippokratische Eid verpflichtet zuerst den Kranken, nicht die Behörde. Wer das ernst nahm, steht Jahre später im Saal und soll sich rechtfertigen.
Das ist der Kern. Nicht Nostalgie, nicht Abrechnung. Sondern die Frage, ob eine Ausnahmelage das ärztliche Urteil dauerhaft unter das Verwaltungsrecht stellen darf. Wer das für erledigt hält, irrt. Die Akten laufen weiter. Die Namen auch.
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Der Eid und die Akte
Corona ist in den Alltag zurückgetreten. Vor Gericht nicht. Noch immer müssen Ärzte erklären, warum sie einem Patienten ein Attest ausstellten, statt einer Verordnung zu folgen, deren medizinischer Nutzen damals schon umstritten war. Der hippokratische Eid verpflichtet zuerst den Kranken, nicht die Behörde. Wer das ernst nahm, steht Jahre später im Saal und soll sich rechtfertigen.
Das ist der Kern. Nicht Nostalgie, nicht Abrechnung. Sondern die Frage, ob eine Ausnahmelage das ärztliche Urteil dauerhaft unter das Verwaltungsrecht stellen darf. Wer das für erledigt hält, irrt. Die Akten laufen weiter. Die Namen auch.
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Wie ernst ist die Lage wirklich?
Daniele Ganser und Salim Samatou über den Kampf der Giganten und Deutschlands gefährlichen Kurs
In Basel haben sich der Historiker Daniele Ganser und der Comedian und Historiker Salim Samatou getroffen, um über Gansers neues Buch «Kampf der Giganten» zu sprechen. Das Gespräch, aufgenommen Anfang September 2026, wirkt wie ein Blick in eine Welt, die sich in wenigen Monaten grundlegend verändert hat. Vor einem halben Jahr gab es weder den Krieg im Iran noch den im Libanon, keine derart scharfen Handelskriege, keine Eskalation mit Russland in diesem Ausmass und keine Schliessung russischer Vertretungen in Deutschland. Jetzt steht alles gleichzeitig auf der Tagesordnung.
Die drei Giganten und das amerikanische Imperium
Ganser betrachtet in seinem Buch nicht alle 193 Staaten der Welt, sondern konzentriert sich auf die drei mächtigsten: die USA, China und Russland. Seit Jahrzehnten beschäftigt er sich mit dem amerikanischen Imperialismus. Seit 1945 haben die Vereinigten Staaten mehr Länder bombardiert als jede andere Nation. Das ist keine ideologische Behauptung, sondern eine nüchterne Feststellung. Die geopolitische Folge liegt auf der Hand: Die Gegner schliessen sich zusammen. China und Russland lehnen die globale Vorherrschaft Washingtons ab und rücken näher zusammen. Genau das beobachtet Ganser von der Ukraine bis zum Iran.
Deutschland gegen den Frieden
Besonders schockierend wirkt für beide Gesprächspartner der deutsche Kurs. Während der amerikanische Präsident den Krieg in der Ukraine beenden will, treibt Bundeskanzler Friedrich Merz das Land in die entgegengesetzte Richtung. Die russischen Generalkonsulate in Deutschland wurden geschlossen – von Deutschland selbst. Drohnen, die Deutschland der Ukraine liefert, sollen tief ins russische Hinterland treffen. Das wäre im Kalten Krieg undenkbar gewesen. Eine Atommacht bombardiert man nicht.
Die deutsche Bevölkerung will keinen Krieg mit Russland. Umfragen zeigen, dass Merz so unbeliebt ist wie kaum ein Kanzler zuvor. Dennoch fliesst das Geld in die Rüstung. 2014 lagen die deutschen Militärausgaben bei 30 Milliarden Euro. 2026 sind es bereits 100 Milliarden, Tendenz weiter steigend Richtung 180 oder sogar 220 Milliarden. Ganser erinnert an die Lehre der Geschichte: Aufrüstung und Feindbilder haben Deutschland schon einmal ins Verderben geführt.
Teile und herrsche
Hinter dem Ganzen sieht Ganser ein altes Muster. Der amerikanische Geostratege George Friedman hat es 2015 klar formuliert: Die USA müssen verhindern, dass Deutsche und Russen zusammenarbeiten. Billiges russisches Gas stärkt die deutsche Wirtschaft. Frieden zwischen Berlin, Moskau und Peking auf dem eurasischen Kontinent schwächt die amerikanische Position. Nord Stream wurde gesprengt. Der Maidan 2014 war nach Gansers Einschätzung ein Putsch, der die Ukraine in Richtung NATO ziehen sollte.
Salim Samatou fasst die Absurdität zusammen: Ein Kanzler, der formal die Interessen seines Landes vertreten sollte, handelt gegen sie. Die Bevölkerung werde behandelt wie ein Patient, dem der Arzt während der Narkose den falschen Eingriff verpasst.
Hier geht es zum Gespräch
👉 https://www.youtube.com/watch?v=NC6HhBQj4Ws 👈
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Daniele Ganser und Salim Samatou über den Kampf der Giganten und Deutschlands gefährlichen Kurs
In Basel haben sich der Historiker Daniele Ganser und der Comedian und Historiker Salim Samatou getroffen, um über Gansers neues Buch «Kampf der Giganten» zu sprechen. Das Gespräch, aufgenommen Anfang September 2026, wirkt wie ein Blick in eine Welt, die sich in wenigen Monaten grundlegend verändert hat. Vor einem halben Jahr gab es weder den Krieg im Iran noch den im Libanon, keine derart scharfen Handelskriege, keine Eskalation mit Russland in diesem Ausmass und keine Schliessung russischer Vertretungen in Deutschland. Jetzt steht alles gleichzeitig auf der Tagesordnung.
Die drei Giganten und das amerikanische Imperium
Ganser betrachtet in seinem Buch nicht alle 193 Staaten der Welt, sondern konzentriert sich auf die drei mächtigsten: die USA, China und Russland. Seit Jahrzehnten beschäftigt er sich mit dem amerikanischen Imperialismus. Seit 1945 haben die Vereinigten Staaten mehr Länder bombardiert als jede andere Nation. Das ist keine ideologische Behauptung, sondern eine nüchterne Feststellung. Die geopolitische Folge liegt auf der Hand: Die Gegner schliessen sich zusammen. China und Russland lehnen die globale Vorherrschaft Washingtons ab und rücken näher zusammen. Genau das beobachtet Ganser von der Ukraine bis zum Iran.
Deutschland gegen den Frieden
Besonders schockierend wirkt für beide Gesprächspartner der deutsche Kurs. Während der amerikanische Präsident den Krieg in der Ukraine beenden will, treibt Bundeskanzler Friedrich Merz das Land in die entgegengesetzte Richtung. Die russischen Generalkonsulate in Deutschland wurden geschlossen – von Deutschland selbst. Drohnen, die Deutschland der Ukraine liefert, sollen tief ins russische Hinterland treffen. Das wäre im Kalten Krieg undenkbar gewesen. Eine Atommacht bombardiert man nicht.
Die deutsche Bevölkerung will keinen Krieg mit Russland. Umfragen zeigen, dass Merz so unbeliebt ist wie kaum ein Kanzler zuvor. Dennoch fliesst das Geld in die Rüstung. 2014 lagen die deutschen Militärausgaben bei 30 Milliarden Euro. 2026 sind es bereits 100 Milliarden, Tendenz weiter steigend Richtung 180 oder sogar 220 Milliarden. Ganser erinnert an die Lehre der Geschichte: Aufrüstung und Feindbilder haben Deutschland schon einmal ins Verderben geführt.
Teile und herrsche
Hinter dem Ganzen sieht Ganser ein altes Muster. Der amerikanische Geostratege George Friedman hat es 2015 klar formuliert: Die USA müssen verhindern, dass Deutsche und Russen zusammenarbeiten. Billiges russisches Gas stärkt die deutsche Wirtschaft. Frieden zwischen Berlin, Moskau und Peking auf dem eurasischen Kontinent schwächt die amerikanische Position. Nord Stream wurde gesprengt. Der Maidan 2014 war nach Gansers Einschätzung ein Putsch, der die Ukraine in Richtung NATO ziehen sollte.
Salim Samatou fasst die Absurdität zusammen: Ein Kanzler, der formal die Interessen seines Landes vertreten sollte, handelt gegen sie. Die Bevölkerung werde behandelt wie ein Patient, dem der Arzt während der Narkose den falschen Eingriff verpasst.
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Drei Tage Haft für Kreide auf dem Trottoir
Vor dem Bezirksgericht Zürich wurden zwei junge Männer in Untersuchungshaft genommen, weil sie mit Strassenkreide eine politische Botschaft auf den Boden geschrieben hatten
Die Aktion vor dem Gericht
Marlon und Florian kamen nicht mit Transparenten, Megafonen oder Pyrotechnik. Sie kamen mit Kreide. Vor dem Bezirksgericht Zürich, genau dort, wo Mitglieder der Jungen Tat vor Gericht standen, schrieben sie auf den Boden: «Familie statt Gender-Ideologie», dazu das Logo der Gruppierung und den Hinweis «freie-rede-ja.ch». Die Schrift war klar lesbar, der Inhalt politisch – und der Untergrund öffentlicher Raum. Kein Hausfriedensbruch, keine Sachbeschädigung im eigentlichen Sinn, keine Verkehrsbehinderung. Nur Farbe, die der nächste Regen wieder wegwäscht.
Genau diese Schlichtheit macht den Fall so stossend. Wer vor einem Gericht eine Meinung sichtbar macht, rechnet mit Widerspruch, mit Polizei, allenfalls mit einer Busse. Drei Tage Gefängnis für Kreide überschreitet das Mass dessen, was man in einem Rechtsstaat als angemessene Reaktion erwartet.
Wie aus Kreide Haft wurde
Staatsanwalt Aepli, derselbe Ankläger, der bereits den Prozess gegen die Junge Tat @Jungetat führt, liess die beiden festnehmen. Was als symbolische Geste gedacht war, wurde rasch zur strafrechtlichen Angelegenheit. Marlon und Florian landeten hinter Gittern. In ihrem Gespräch schildern sie den Ablauf nüchtern: die Aktion selbst, das Einschreiten, die Zelle. Kein Heldenepos, keine Selbststilisierung. Eher das Befremden zweier junger Männer, die nicht verstanden, weshalb aus einem Satz auf dem Boden plötzlich Untersuchungshaft folgte.
Der zeitliche Zusammenhang ist offensichtlich. Parallel lief der grosse Prozess gegen mehrere Mitglieder der Jungen Tat – unter anderem wegen Aktionen rund um einen Pride-Gottesdienst und eine sogenannte Queer-Story-Time, bei denen ebenfalls die Parole «Familie statt Gender-Ideologie» eine Rolle spielte. Vor diesem Hintergrund wirkt die Kreideaktion wie ein Kommentar zum laufenden Verfahren. Und genau das scheint den Staatsanwalt besonders gereizt zu haben.
Der längere Schatten
Wer die Aktenlage der vergangenen Jahre kennt, erkennt ein Muster. Die Junge Tat wird von der Zürcher Staatsanwaltschaft mit einer Härte verfolgt, die bei vergleichbaren linken Störaktionen oft ausbleibt. Aepli gilt in der Szene als jemand, der die Gruppierung nicht nur ahnden, sondern dauerhaft schwächen will. Die drei Tage Haft für Marlon und Florian fügen sich in dieses Bild. Es geht offenbar weniger um den konkreten Schaden – der bei Kreide gegen null tendiert – als um ein Signal: Wer sich mit dieser Gruppe sichtbar solidarisiert, muss mit sofortiger Härte rechnen.
Das ist rechtlich heikel. Meinungsfreiheit schützt unbequeme Sätze. Sie schützt auch das Recht, sie auf öffentlichem Grund sichtbar zu machen, solange niemand körperlich bedrängt, kein Betrieb lahmgelegt und kein Eigentum zerstört wird. Kreide erfüllt diese Schwelle nicht. Wer trotzdem Haft anordnet, verschiebt die Grenze zwischen Ordnungswidrigkeit und Freiheitsentzug.
Was der Fall zeigt
Marlon und Florian sitzen nicht mehr in der Zelle. Geblieben ist der Eindruck, dass in Zürich politische Gesinnung inzwischen mit darüber entscheidet, wie rasch und wie hart der Staat zuschlägt. Eine Botschaft auf dem Trottoir vor dem Gericht ist Provokation. Drei Tage Knast dafür sind etwas anderes: ein Exempel. Ob die Justiz das so stehen lässt, wird sich zeigen. Der Fall selbst ist bereits sprechend genug.
Zum Video
https://www.youtube.com/watch?v=FrWTRscPB9E
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Vor dem Bezirksgericht Zürich wurden zwei junge Männer in Untersuchungshaft genommen, weil sie mit Strassenkreide eine politische Botschaft auf den Boden geschrieben hatten
Die Aktion vor dem Gericht
Marlon und Florian kamen nicht mit Transparenten, Megafonen oder Pyrotechnik. Sie kamen mit Kreide. Vor dem Bezirksgericht Zürich, genau dort, wo Mitglieder der Jungen Tat vor Gericht standen, schrieben sie auf den Boden: «Familie statt Gender-Ideologie», dazu das Logo der Gruppierung und den Hinweis «freie-rede-ja.ch». Die Schrift war klar lesbar, der Inhalt politisch – und der Untergrund öffentlicher Raum. Kein Hausfriedensbruch, keine Sachbeschädigung im eigentlichen Sinn, keine Verkehrsbehinderung. Nur Farbe, die der nächste Regen wieder wegwäscht.
Genau diese Schlichtheit macht den Fall so stossend. Wer vor einem Gericht eine Meinung sichtbar macht, rechnet mit Widerspruch, mit Polizei, allenfalls mit einer Busse. Drei Tage Gefängnis für Kreide überschreitet das Mass dessen, was man in einem Rechtsstaat als angemessene Reaktion erwartet.
Wie aus Kreide Haft wurde
Staatsanwalt Aepli, derselbe Ankläger, der bereits den Prozess gegen die Junge Tat @Jungetat führt, liess die beiden festnehmen. Was als symbolische Geste gedacht war, wurde rasch zur strafrechtlichen Angelegenheit. Marlon und Florian landeten hinter Gittern. In ihrem Gespräch schildern sie den Ablauf nüchtern: die Aktion selbst, das Einschreiten, die Zelle. Kein Heldenepos, keine Selbststilisierung. Eher das Befremden zweier junger Männer, die nicht verstanden, weshalb aus einem Satz auf dem Boden plötzlich Untersuchungshaft folgte.
Der zeitliche Zusammenhang ist offensichtlich. Parallel lief der grosse Prozess gegen mehrere Mitglieder der Jungen Tat – unter anderem wegen Aktionen rund um einen Pride-Gottesdienst und eine sogenannte Queer-Story-Time, bei denen ebenfalls die Parole «Familie statt Gender-Ideologie» eine Rolle spielte. Vor diesem Hintergrund wirkt die Kreideaktion wie ein Kommentar zum laufenden Verfahren. Und genau das scheint den Staatsanwalt besonders gereizt zu haben.
Der längere Schatten
Wer die Aktenlage der vergangenen Jahre kennt, erkennt ein Muster. Die Junge Tat wird von der Zürcher Staatsanwaltschaft mit einer Härte verfolgt, die bei vergleichbaren linken Störaktionen oft ausbleibt. Aepli gilt in der Szene als jemand, der die Gruppierung nicht nur ahnden, sondern dauerhaft schwächen will. Die drei Tage Haft für Marlon und Florian fügen sich in dieses Bild. Es geht offenbar weniger um den konkreten Schaden – der bei Kreide gegen null tendiert – als um ein Signal: Wer sich mit dieser Gruppe sichtbar solidarisiert, muss mit sofortiger Härte rechnen.
Das ist rechtlich heikel. Meinungsfreiheit schützt unbequeme Sätze. Sie schützt auch das Recht, sie auf öffentlichem Grund sichtbar zu machen, solange niemand körperlich bedrängt, kein Betrieb lahmgelegt und kein Eigentum zerstört wird. Kreide erfüllt diese Schwelle nicht. Wer trotzdem Haft anordnet, verschiebt die Grenze zwischen Ordnungswidrigkeit und Freiheitsentzug.
Was der Fall zeigt
Marlon und Florian sitzen nicht mehr in der Zelle. Geblieben ist der Eindruck, dass in Zürich politische Gesinnung inzwischen mit darüber entscheidet, wie rasch und wie hart der Staat zuschlägt. Eine Botschaft auf dem Trottoir vor dem Gericht ist Provokation. Drei Tage Knast dafür sind etwas anderes: ein Exempel. Ob die Justiz das so stehen lässt, wird sich zeigen. Der Fall selbst ist bereits sprechend genug.
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Teil 9/24: Die ENMOD-Konvention
Warum die UNO Wetterwaffen überhaupt verbot
Das Abkommen von Genf
Als Reaktion auf die völkerrechtliche Debatte um die Operation Popeye verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1976 die «Konvention über das Verbot der militärischen oder sonstigen feindseligen Anwendung von Umweltmodifikationstechniken», kurz ENMOD-Konvention. Das Abkommen trat 1978 in Kraft und wurde von den wichtigsten Grossmächten, einschliesslich der USA und der Sowjetunion, unterzeichnet. Der Vertrag verbietet es den Unterzeichnerstaaten explizit, Techniken einzusetzen, die darauf abzielen, durch die gezielte Manipulation natürlicher Prozesse der Erde, der Atmosphäre oder des Weltraums weiträumige, langanhaltende oder schwere Schäden als Mittel der Zerstörung herbeizuführen.
Die ENMOD-Konvention liest sich auf den ersten Blick wie ein Triumph der Vernunft. Sie listet detailliert Phänomene auf, die nicht künstlich hervorgerufen werden dürfen: Erdbeben, Tsunami-Wellen, die Störung des ökologischen Gleichgewichts einer Region oder eben die gezielte Veränderung von Wettermustern. Doch das Dokument enthält eine entscheidende juristische Hintertür. Das Verbot gilt explizit nur für die «militärische oder sonstige feindselige» Anwendung. Die Erforschung und Anwendung von Umweltmodifikationstechnologien zu friedlichen Zwecken wird im Vertragstext nicht nur erlaubt, sondern ausdrücklich gefördert. Diese Differenzierung schafft eine fundamentale Grauzone, die bis heute Bestand hat.
Die zivile Tarnung
Diese juristische Unterscheidung führt in der Praxis dazu, dass dieselbe Technologie, die als Waffe verboten ist, unter dem Etikett der zivilen Forschung oder des Klimaschutzes legal weiterentwickelt werden darf. Ein staatlicher Akteur kann eine ionosphärische Heizanlage oder ein atmosphärisches Partikelprogramm betreiben, solange er deklariert, dass dies dem wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn oder der Abwendung der Klimakatastrophe dient.
Die ENMOD-Konvention besitzt keine wirksamen Kontrollmechanismen oder Inspektionsrechte, was sie zu einem zahnlosen Tiger im Bereich der modernen Geopolitik macht. Sie beruhigt das Gewissen der Öffentlichkeit, während die technologische Evolution im Verborgenen weiterschreitet.
Der Wandel der Begrifflichkeiten
Im 21. Jahrhundert hat diese technologische Evolution ein neues, akademisch ansehnliches Gewand erhalten. Was im Kalten Krieg als Umweltkriegsführung bezeichnet wurde, firmiert heute in den Debatten der Elite-Universitäten unter dem Begriff Geoengineering. Aus der Bedrohung durch Wetterwaffen ist das Versprechen der technologischen Planetenrettung geworden. Um zu verstehen, wie reale Forschung die Grenzen des ethisch Vertretbaren verschiebt, müssen wir uns den modernen Konzepten des Geoengineerings zuwenden, die im zehnten Teil dieser Serie untersucht werden.
Serie
Titel: 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9 -10 - 11 - 12 - 13 - 14 -15 - 16 - 17 - 18 - 19 - 20 - 21 - 22 - 23 - 24
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Warum die UNO Wetterwaffen überhaupt verbot
Das Abkommen von Genf
Als Reaktion auf die völkerrechtliche Debatte um die Operation Popeye verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1976 die «Konvention über das Verbot der militärischen oder sonstigen feindseligen Anwendung von Umweltmodifikationstechniken», kurz ENMOD-Konvention. Das Abkommen trat 1978 in Kraft und wurde von den wichtigsten Grossmächten, einschliesslich der USA und der Sowjetunion, unterzeichnet. Der Vertrag verbietet es den Unterzeichnerstaaten explizit, Techniken einzusetzen, die darauf abzielen, durch die gezielte Manipulation natürlicher Prozesse der Erde, der Atmosphäre oder des Weltraums weiträumige, langanhaltende oder schwere Schäden als Mittel der Zerstörung herbeizuführen.
Die ENMOD-Konvention liest sich auf den ersten Blick wie ein Triumph der Vernunft. Sie listet detailliert Phänomene auf, die nicht künstlich hervorgerufen werden dürfen: Erdbeben, Tsunami-Wellen, die Störung des ökologischen Gleichgewichts einer Region oder eben die gezielte Veränderung von Wettermustern. Doch das Dokument enthält eine entscheidende juristische Hintertür. Das Verbot gilt explizit nur für die «militärische oder sonstige feindselige» Anwendung. Die Erforschung und Anwendung von Umweltmodifikationstechnologien zu friedlichen Zwecken wird im Vertragstext nicht nur erlaubt, sondern ausdrücklich gefördert. Diese Differenzierung schafft eine fundamentale Grauzone, die bis heute Bestand hat.
Die zivile Tarnung
Diese juristische Unterscheidung führt in der Praxis dazu, dass dieselbe Technologie, die als Waffe verboten ist, unter dem Etikett der zivilen Forschung oder des Klimaschutzes legal weiterentwickelt werden darf. Ein staatlicher Akteur kann eine ionosphärische Heizanlage oder ein atmosphärisches Partikelprogramm betreiben, solange er deklariert, dass dies dem wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn oder der Abwendung der Klimakatastrophe dient.
Die ENMOD-Konvention besitzt keine wirksamen Kontrollmechanismen oder Inspektionsrechte, was sie zu einem zahnlosen Tiger im Bereich der modernen Geopolitik macht. Sie beruhigt das Gewissen der Öffentlichkeit, während die technologische Evolution im Verborgenen weiterschreitet.
Der Wandel der Begrifflichkeiten
Im 21. Jahrhundert hat diese technologische Evolution ein neues, akademisch ansehnliches Gewand erhalten. Was im Kalten Krieg als Umweltkriegsführung bezeichnet wurde, firmiert heute in den Debatten der Elite-Universitäten unter dem Begriff Geoengineering. Aus der Bedrohung durch Wetterwaffen ist das Versprechen der technologischen Planetenrettung geworden. Um zu verstehen, wie reale Forschung die Grenzen des ethisch Vertretbaren verschiebt, müssen wir uns den modernen Konzepten des Geoengineerings zuwenden, die im zehnten Teil dieser Serie untersucht werden.
Serie
Titel: 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9 -10 - 11 - 12 - 13 - 14 -15 - 16 - 17 - 18 - 19 - 20 - 21 - 22 - 23 - 24
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Glaube nichts, was die Regierung sagt.
Roger Köppel über westliche Überheblichkeit, Deutschlands fatale Rolle und die gefährlichste Lage seit 1945
Ein Gespräch ohne Netz und doppelten Boden
Roger Köppel, Eigentümer der Weltwoche und früherer Chefredakteur der «Welt», sitzt bei Ben von {ungeskriptet} und spricht, wie er denkt. Der Schweizer bewundert Deutschland, kennt es von innen und macht sich ernsthaft Sorgen. Er war mit Viktor Orbán bei Selenskyj in Kiew und später beim Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Wer ihn reden hört, merkt rasch: Das ist kein Fernsehsessel-Kommentar aus sicherer Distanz. Die Lage, in der wir uns befinden, sei die gefährlichste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – gefährlicher als die Kuba-Krise, gefährlicher als die Jugoslawienkriege, gefährlicher als der Nahostkonflikt. Nicht, weil Russland allein den Abgrund aufreisst. Sondern weil der Westen von der eigenen Gutheit geblendet sei und einen Konflikt weiter eskaliere, den es so nicht geben müsste. Fürchterlicherweise steht Deutschland dabei wieder in einer sehr entscheidenden Rolle. Ein Land, auf das die Deutschen einst stolz sein konnten. Ein grossartiges Land, das alle Abgründe und Höhenflüge durchlitten und den eigenen Untergang überlebt hat.
Blindflug statt Diplomatie
Kriege, sagt Köppel, haben die furchtbare Eigenschaft, sich in eine Eskalationsspirale zu fressen. Jede Seite hält sich für im Besitz der Wahrheit und des Guten. Niemand will aussteigen. Die Europäische Union treibe militärisch und mental in einen Krieg, dem sie finanziell, militärisch und geistig nicht gewachsen sei. Es sei schierer Wahnsinn. Ihn beelendend, was in Deutschland heute vorgehe. Wider besseres Wissen drohe Berlin, einen Konflikt zu verschärfen, statt ihn zu begrenzen.
Ein aktueller Drohnenvorfall, binnen Stunden Russland zugeschrieben, erinnert ihn unheilvoll an alte Muster. Geschichte kennt angebliche Grenzüberfälle, die als Vorwand dienten. Eine Atommacht mit einem der grössten Geheimdienste der Welt, so sein Einwand, würde einen echten Angriff kaum so plump inszenieren, dass Mobiltelefone den Tätern die Herkunft verraten. Der russische Botschafter erklärte öffentlich, ihm seien keine Beweise vorgelegt worden. Wer ohne gesicherte Fakten urteilt und zugleich den Gesprächsfaden zu Moskau kappt, fliegt blind in den Abgrund. Frieden, sagt Köppel, könne man nie genug anmahnen. Ein Streit braucht immer zwei. Wer das ignoriert, versteht den Konflikt nicht.
Der Journalist als Störenfried
Die Aufgabe der Presse sei der Widerspruch, nicht die Begleitung der Macht. «Glaube nichts, was die Regierung sagt. Glaube nicht, was die Mehrheit sagt.« Stattdessen herrsche Konformismus. Die Propaganda sei auf allen Seiten erdrückend – auch auf der westeuropäischen. Journalisten, mit denen er spreche, beteuerten stets, sie machten keine Propaganda. Genau das sei das Problem. Wer versuche, zu verstehen, wie die andere Seite denke, lande schnell unter den Rädern. In der EU drohe bereits der Versuch, bestimmte Deutungen gesetzlich zu ächten. Meinungsfreiheit und Demokratie würden mit Brandmauern verstümmelt. Wer mit einer Nuklearmacht so umgehe und den militärischen Raum immer enger ziehe, ohne die eigene Mitverantwortung zu prüfen, handle unverantwortlich. Die höchste Autorität, so Köppel an einer Stelle des Gesprächs, sei nicht von dieser Welt. Wer sich selbst zum Mass aller Dinge erhebe, werde gefährlich.
Erinnerung statt Wiederholung
Köppels Familie stammt aus Königsberg. Die Geschichten vom Krieg hat er als Kind gehört. Achtzig Jahre später stehe Europa wieder an einem Punkt, den man für unmöglich gehalten habe. Die Frage sei nicht, ob man Putin möge oder Selenskyj verachte. Die Frage sei, ob man die Dummheiten der Vergangenheit wiederhole, weil man sich moralisch überlegen fühle. Wer Neutralität und Zurückhaltung preisgibt, riskiert mehr als einen regionalen Krieg. Er riskiere, dass aus Überheblichkeit wieder Geschichte werde.
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Roger Köppel über westliche Überheblichkeit, Deutschlands fatale Rolle und die gefährlichste Lage seit 1945
Ein Gespräch ohne Netz und doppelten Boden
Roger Köppel, Eigentümer der Weltwoche und früherer Chefredakteur der «Welt», sitzt bei Ben von {ungeskriptet} und spricht, wie er denkt. Der Schweizer bewundert Deutschland, kennt es von innen und macht sich ernsthaft Sorgen. Er war mit Viktor Orbán bei Selenskyj in Kiew und später beim Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Wer ihn reden hört, merkt rasch: Das ist kein Fernsehsessel-Kommentar aus sicherer Distanz. Die Lage, in der wir uns befinden, sei die gefährlichste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – gefährlicher als die Kuba-Krise, gefährlicher als die Jugoslawienkriege, gefährlicher als der Nahostkonflikt. Nicht, weil Russland allein den Abgrund aufreisst. Sondern weil der Westen von der eigenen Gutheit geblendet sei und einen Konflikt weiter eskaliere, den es so nicht geben müsste. Fürchterlicherweise steht Deutschland dabei wieder in einer sehr entscheidenden Rolle. Ein Land, auf das die Deutschen einst stolz sein konnten. Ein grossartiges Land, das alle Abgründe und Höhenflüge durchlitten und den eigenen Untergang überlebt hat.
Blindflug statt Diplomatie
Kriege, sagt Köppel, haben die furchtbare Eigenschaft, sich in eine Eskalationsspirale zu fressen. Jede Seite hält sich für im Besitz der Wahrheit und des Guten. Niemand will aussteigen. Die Europäische Union treibe militärisch und mental in einen Krieg, dem sie finanziell, militärisch und geistig nicht gewachsen sei. Es sei schierer Wahnsinn. Ihn beelendend, was in Deutschland heute vorgehe. Wider besseres Wissen drohe Berlin, einen Konflikt zu verschärfen, statt ihn zu begrenzen.
Ein aktueller Drohnenvorfall, binnen Stunden Russland zugeschrieben, erinnert ihn unheilvoll an alte Muster. Geschichte kennt angebliche Grenzüberfälle, die als Vorwand dienten. Eine Atommacht mit einem der grössten Geheimdienste der Welt, so sein Einwand, würde einen echten Angriff kaum so plump inszenieren, dass Mobiltelefone den Tätern die Herkunft verraten. Der russische Botschafter erklärte öffentlich, ihm seien keine Beweise vorgelegt worden. Wer ohne gesicherte Fakten urteilt und zugleich den Gesprächsfaden zu Moskau kappt, fliegt blind in den Abgrund. Frieden, sagt Köppel, könne man nie genug anmahnen. Ein Streit braucht immer zwei. Wer das ignoriert, versteht den Konflikt nicht.
Der Journalist als Störenfried
Die Aufgabe der Presse sei der Widerspruch, nicht die Begleitung der Macht. «Glaube nichts, was die Regierung sagt. Glaube nicht, was die Mehrheit sagt.« Stattdessen herrsche Konformismus. Die Propaganda sei auf allen Seiten erdrückend – auch auf der westeuropäischen. Journalisten, mit denen er spreche, beteuerten stets, sie machten keine Propaganda. Genau das sei das Problem. Wer versuche, zu verstehen, wie die andere Seite denke, lande schnell unter den Rädern. In der EU drohe bereits der Versuch, bestimmte Deutungen gesetzlich zu ächten. Meinungsfreiheit und Demokratie würden mit Brandmauern verstümmelt. Wer mit einer Nuklearmacht so umgehe und den militärischen Raum immer enger ziehe, ohne die eigene Mitverantwortung zu prüfen, handle unverantwortlich. Die höchste Autorität, so Köppel an einer Stelle des Gesprächs, sei nicht von dieser Welt. Wer sich selbst zum Mass aller Dinge erhebe, werde gefährlich.
Erinnerung statt Wiederholung
Köppels Familie stammt aus Königsberg. Die Geschichten vom Krieg hat er als Kind gehört. Achtzig Jahre später stehe Europa wieder an einem Punkt, den man für unmöglich gehalten habe. Die Frage sei nicht, ob man Putin möge oder Selenskyj verachte. Die Frage sei, ob man die Dummheiten der Vergangenheit wiederhole, weil man sich moralisch überlegen fühle. Wer Neutralität und Zurückhaltung preisgibt, riskiert mehr als einen regionalen Krieg. Er riskiere, dass aus Überheblichkeit wieder Geschichte werde.
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Die USA warnten rechtzeitig – Amherd schwieg bis zum Abgang
Ein Non-Paper aus Washington, ein überstürzter Rücktritt und ein Vertrag, den kaum jemand ganz gelesen hat: Das F-35-Geschäft entpuppt sich als teurer und undurchsichtiger, als dem Volk je gesagt wurde.
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hat diese Woche festgehalten, was lange bestritten wurde. Mit den Vereinigten Staaten war nie ein pauschaler Festpreis für die F-35 vereinbart. Das VBS unter Viola Amherd hatte das Gegenteil jahrelang behauptet, gegenüber Parlament, Kommissionen und Stimmvolk. Der Vertrag selbst wurde nur von wenigen Involvierten vollständig gelesen – die damalige Departementschefin nahm nach den Feststellungen der GPK lediglich Teile davon zur Kenntnis. Den eigenen Rechtsdienst von Armasuisse schloss sie von den Verhandlungen aus und beauftragte stattdessen ohne öffentliche Ausschreibung eine teure Zürcher Kanzlei. Dass das Departement den angeblichen Fixpreis so lange und so absolut verteidigte, sei nicht nachvollziehbar.
Was Amherd wusste – und wann sie es sagte
Erste Hinweise auf steigende Kosten erreichten Armasuisse bereits im August 2024. Die Vorsteherin war darüber informiert. Kurz vor Weihnachten 2024 folgte ein diplomatisches Non-Paper der USA. Darin hielten die Amerikaner fest, dass es beim Deal zu Mehrkosten kommen könnte. Bis dahin war öffentlich der Eindruck entstanden, eine schriftliche Warnung aus Washington sei erst Ende Februar 2025 eingetroffen. Nach Neujahr kündigten Amherd und der zentrale Projektleiter Darko Savic innerhalb einer Woche ihren Rücktritt an. Den Gesamtbundesrat orientierte sie erst im März 2025 – zwei Monate nach der Rücktrittsankündigung und kurz vor ihrem Ausscheiden. Die GPK nennt ihre Aufsicht und Steuerung ungenügend. Acht Monate vergingen zwischen dem ersten internen Wissen um das Problem und der Information der Landesregierung.
Auch beim Unterhalt fehlt die zugesicherte Sicherheit. Savic hatte 2022 vor der Sicherheitspolitischen Kommission noch von einer verbindlichen US-Offerte für die Betriebskosten bis 2040 gesprochen. Armasuisse bestätigt nun: Einen solchen Mehrjahresvertrag gibt es nicht. Abgeschlossen werden nur einjährige Vereinbarungen. Politikerinnen und Politiker rechnen deshalb mit weiteren Kosten, die bisher weitgehend unter dem Radar blieben.
Harsche Stimmen von links und rechts
Die Kritik ist parteiübergreifend scharf. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth spricht von einem absoluten Skandal und will in der Herbstsession einen Vorstoss für eine Parlamentarische Untersuchungskommission einreichen. SVP-Nationalrat Mauro Tuena, früher Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, nennt die Erkenntnisse eine Sauerei. Amherd habe das Parlament brandschwarz angelogen. Die Kommission habe ihren Versicherungen geglaubt und trotz wiederholter Nachfrage nie Einblick in die Verträge erhalten. In der Westschweiz fragt «Le Temps», ob Lüge oder Inkompetenz vorliege – und stellt fest, man könne kaum an ein blosses Versäumnis glauben. Wäre Amherd noch im Amt, würden Rücktrittsforderungen von beiden Seiten kommen.
Die Chronologie spricht gegen Zufall. Die amerikanische Warnung vor Weihnachten, der rasche Abgang Anfang Januar, die späte Information des Bundesrats: Wer das als Versehen abtut, muss erklären, warum die Departementschefin den Kollegen so lange nichts sagte, während sie selbst bereits den Ausstieg vorbereitete. Die Schweiz zahlt trotzdem weiter. Rund 1,7 Milliarden Franken sind bereits überwiesen, die nächste Rate ist für Anfang 2027 vorgesehen. Lockheed Martin hat im Mai mit der Endmontage des ersten Schweizer Jets begonnen. Die ersten Maschinen sollen ab Mitte 2028 eintreffen – zu einem Preis, der noch immer nicht feststeht, und in einer Stückzahl, die offen bleibt. Ob für die bewilligten sechs Milliarden am Ende alle geplanten Flugzeuge kommen, weiss heute niemand zuverlässig.
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Ein Non-Paper aus Washington, ein überstürzter Rücktritt und ein Vertrag, den kaum jemand ganz gelesen hat: Das F-35-Geschäft entpuppt sich als teurer und undurchsichtiger, als dem Volk je gesagt wurde.
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hat diese Woche festgehalten, was lange bestritten wurde. Mit den Vereinigten Staaten war nie ein pauschaler Festpreis für die F-35 vereinbart. Das VBS unter Viola Amherd hatte das Gegenteil jahrelang behauptet, gegenüber Parlament, Kommissionen und Stimmvolk. Der Vertrag selbst wurde nur von wenigen Involvierten vollständig gelesen – die damalige Departementschefin nahm nach den Feststellungen der GPK lediglich Teile davon zur Kenntnis. Den eigenen Rechtsdienst von Armasuisse schloss sie von den Verhandlungen aus und beauftragte stattdessen ohne öffentliche Ausschreibung eine teure Zürcher Kanzlei. Dass das Departement den angeblichen Fixpreis so lange und so absolut verteidigte, sei nicht nachvollziehbar.
Was Amherd wusste – und wann sie es sagte
Erste Hinweise auf steigende Kosten erreichten Armasuisse bereits im August 2024. Die Vorsteherin war darüber informiert. Kurz vor Weihnachten 2024 folgte ein diplomatisches Non-Paper der USA. Darin hielten die Amerikaner fest, dass es beim Deal zu Mehrkosten kommen könnte. Bis dahin war öffentlich der Eindruck entstanden, eine schriftliche Warnung aus Washington sei erst Ende Februar 2025 eingetroffen. Nach Neujahr kündigten Amherd und der zentrale Projektleiter Darko Savic innerhalb einer Woche ihren Rücktritt an. Den Gesamtbundesrat orientierte sie erst im März 2025 – zwei Monate nach der Rücktrittsankündigung und kurz vor ihrem Ausscheiden. Die GPK nennt ihre Aufsicht und Steuerung ungenügend. Acht Monate vergingen zwischen dem ersten internen Wissen um das Problem und der Information der Landesregierung.
Auch beim Unterhalt fehlt die zugesicherte Sicherheit. Savic hatte 2022 vor der Sicherheitspolitischen Kommission noch von einer verbindlichen US-Offerte für die Betriebskosten bis 2040 gesprochen. Armasuisse bestätigt nun: Einen solchen Mehrjahresvertrag gibt es nicht. Abgeschlossen werden nur einjährige Vereinbarungen. Politikerinnen und Politiker rechnen deshalb mit weiteren Kosten, die bisher weitgehend unter dem Radar blieben.
Harsche Stimmen von links und rechts
Die Kritik ist parteiübergreifend scharf. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth spricht von einem absoluten Skandal und will in der Herbstsession einen Vorstoss für eine Parlamentarische Untersuchungskommission einreichen. SVP-Nationalrat Mauro Tuena, früher Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, nennt die Erkenntnisse eine Sauerei. Amherd habe das Parlament brandschwarz angelogen. Die Kommission habe ihren Versicherungen geglaubt und trotz wiederholter Nachfrage nie Einblick in die Verträge erhalten. In der Westschweiz fragt «Le Temps», ob Lüge oder Inkompetenz vorliege – und stellt fest, man könne kaum an ein blosses Versäumnis glauben. Wäre Amherd noch im Amt, würden Rücktrittsforderungen von beiden Seiten kommen.
Die Chronologie spricht gegen Zufall. Die amerikanische Warnung vor Weihnachten, der rasche Abgang Anfang Januar, die späte Information des Bundesrats: Wer das als Versehen abtut, muss erklären, warum die Departementschefin den Kollegen so lange nichts sagte, während sie selbst bereits den Ausstieg vorbereitete. Die Schweiz zahlt trotzdem weiter. Rund 1,7 Milliarden Franken sind bereits überwiesen, die nächste Rate ist für Anfang 2027 vorgesehen. Lockheed Martin hat im Mai mit der Endmontage des ersten Schweizer Jets begonnen. Die ersten Maschinen sollen ab Mitte 2028 eintreffen – zu einem Preis, der noch immer nicht feststeht, und in einer Stückzahl, die offen bleibt. Ob für die bewilligten sechs Milliarden am Ende alle geplanten Flugzeuge kommen, weiss heute niemand zuverlässig.
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Strafverfahren gegen Dr. med. Ruke Wyler
Mit der Anklageschrift vom 26. März 2025 und den Ergänzungen vom 07. Mai 2025 reicht die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, vertreten durch Staatsanwalt H. Fleischhackl beim Regionalgericht Bern-Mittelland eine Anklage gegen Dr. med. Ruke Wyler ein. Die Anklage lautet gemäss Art. 318 StGB auf Ausstellen eines falschen ärztlichen Zeugnisses mehrfach begangen in der Zeit von 03.09.2020 bis 29.01.2022 in Bern.
Der Tatbestand von Art. 318 StGB verlangt ausdrücklich, dass das unwahre Zeugnis, das zum Gebrauche bei einer Behörde oder zur Erlangung eines unberechtigten Vorteils bestimmt ist. In casu handelt es sich ausschliesslich um 80 Maskenatteste. Wo der unberechtigte Vorteil genau zu finden ist, wenn jemand keine Maske tragen kann, das wurde in der Anklageschrift nicht ausgeführt. Staatsanwalt Fleischhackl erwähnt, dass den dispensierten Personen der Aufenthalt ohne Maske in der Schule und anderen öffentlichen Räumen einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen. Der unrechtmässige Vorteil wird nicht umschrieben und kann auch nicht erahnt oder sonstwie herausgefunden werden.
Weiter führt Fleischhackl aus, dass Wyler die Beurkundung eines falschen Gesundheitszustandes, nämlich das Bestehen von gesundheitlichen Gründen, welche ein Maskentragen verunmöglichen, zumindest billigend in Kauf genommen hat. Dies sei ihr als Versuch des falschen ärztlichen Zeugnisses vorzuwerfen.
Die Urteilseröffnung erfolgte am 10. September 2026 im Amthaus in Bern. Der Gerichtssaal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Es wären bestimmt noch mehr Zuschauer gekommen. Das Regionalgericht lässt es nicht zu, dass auf einen grösseren Gerichtssaal gewechselt wird. So waren dann 16 Zuschauer und 3 Journalisten anwesend.
Die Urteilsberatung dauerte über ein Jahr. Der Richter hat entschieden, dass Wyler in 79 von 80 Anklagepunkten freigesprochen wird. Der „einsame“ Schuldspruch gilt dem Fall von Cyrill Pinto. Dieser Fall ist bereits abgeschlossen und die Busse bezahlt. Pinto ist ein Medienschaffender, der das Vertrauen von Wyler ausnutzte und sich ein Maskendispens unter falschen Angaben erschlichen hatte.
Der Richter begründete die 79 Freisprüche unter anderem mit der Verletzung des Beschleunigungsgebots. Er erwähnte mehrmals, dass dies eher ein Vorteil sei für Dr. med. Ruke Wyler, da die Zeit für sie gearbeitet habe. Es lägen nun neue Studien vor, die das Maskentragen als gesundheitsschädigend beurteilen. Aha, so ist das?
Des Weiteren hätte jeder konkrete Fall beurteilt werden müssen, und es hätte nachgewiesen werden müssen, wo die Anamnese nicht korrekt erstellt wurde. Staatsanwalt Fleischhackl konnte nicht nachweisen, dass eine Abklärung der Patienten nicht stattgefunden hat und eine angebliche fehlende Konsultation konnte nicht nachgewiesen werden. Eine Pauschalbegründung reicht nicht aus, die Anklageschrift ist ungenau betreffend der Zeugnisse und enthält keine Unstimmigkeiten. Auch wenn eine ärztliche Diagnose nicht stimmt, macht dies das Zeugnis nicht per se unwahr.
Ein Arzt oder eine Ärztin muss eine Beratung oder Behandlung möglichst sorgfältig durchführen. Dies kann vor Ort durch eine Konsultation oder auch am Telefon vorgenommen werden. Art. 7 der Standesregel FMH regelt die Fernbehandlung und Telemedizin in der Schweiz. Der Arzt oder die Ärztin entscheidet, ob eine telemedizinische Behandlung möglich ist.
Ausserdem gibt es keine Garantie auf eine Vollständigkeit des Patientendossiers. Dieses darf unvollständig sein, denn es ist nicht auf Strafprozesse ausgelegt.
Mit einer bedingten Strafzumessung für Pinto, von 40 Tagessätzen à CHF 110.00 wird noch etwas abgemahnt. Auf Verfahrenskosten wird wegen der Verletzung des Beschleunigungsverbots verzichtet. Eine Genugtuung oder Entschädigung wird nicht ausgezahlt, denn die Hausdurchsuchung habe ja nur kurz gedauert.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und es besteht die Hoffnung, dass Staatsanwalt Fleischhackl nicht in Berufung gehen wird.
Artikel von Christa Urech
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Mit der Anklageschrift vom 26. März 2025 und den Ergänzungen vom 07. Mai 2025 reicht die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, vertreten durch Staatsanwalt H. Fleischhackl beim Regionalgericht Bern-Mittelland eine Anklage gegen Dr. med. Ruke Wyler ein. Die Anklage lautet gemäss Art. 318 StGB auf Ausstellen eines falschen ärztlichen Zeugnisses mehrfach begangen in der Zeit von 03.09.2020 bis 29.01.2022 in Bern.
Der Tatbestand von Art. 318 StGB verlangt ausdrücklich, dass das unwahre Zeugnis, das zum Gebrauche bei einer Behörde oder zur Erlangung eines unberechtigten Vorteils bestimmt ist. In casu handelt es sich ausschliesslich um 80 Maskenatteste. Wo der unberechtigte Vorteil genau zu finden ist, wenn jemand keine Maske tragen kann, das wurde in der Anklageschrift nicht ausgeführt. Staatsanwalt Fleischhackl erwähnt, dass den dispensierten Personen der Aufenthalt ohne Maske in der Schule und anderen öffentlichen Räumen einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen. Der unrechtmässige Vorteil wird nicht umschrieben und kann auch nicht erahnt oder sonstwie herausgefunden werden.
Weiter führt Fleischhackl aus, dass Wyler die Beurkundung eines falschen Gesundheitszustandes, nämlich das Bestehen von gesundheitlichen Gründen, welche ein Maskentragen verunmöglichen, zumindest billigend in Kauf genommen hat. Dies sei ihr als Versuch des falschen ärztlichen Zeugnisses vorzuwerfen.
Die Urteilseröffnung erfolgte am 10. September 2026 im Amthaus in Bern. Der Gerichtssaal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Es wären bestimmt noch mehr Zuschauer gekommen. Das Regionalgericht lässt es nicht zu, dass auf einen grösseren Gerichtssaal gewechselt wird. So waren dann 16 Zuschauer und 3 Journalisten anwesend.
Die Urteilsberatung dauerte über ein Jahr. Der Richter hat entschieden, dass Wyler in 79 von 80 Anklagepunkten freigesprochen wird. Der „einsame“ Schuldspruch gilt dem Fall von Cyrill Pinto. Dieser Fall ist bereits abgeschlossen und die Busse bezahlt. Pinto ist ein Medienschaffender, der das Vertrauen von Wyler ausnutzte und sich ein Maskendispens unter falschen Angaben erschlichen hatte.
Der Richter begründete die 79 Freisprüche unter anderem mit der Verletzung des Beschleunigungsgebots. Er erwähnte mehrmals, dass dies eher ein Vorteil sei für Dr. med. Ruke Wyler, da die Zeit für sie gearbeitet habe. Es lägen nun neue Studien vor, die das Maskentragen als gesundheitsschädigend beurteilen. Aha, so ist das?
Des Weiteren hätte jeder konkrete Fall beurteilt werden müssen, und es hätte nachgewiesen werden müssen, wo die Anamnese nicht korrekt erstellt wurde. Staatsanwalt Fleischhackl konnte nicht nachweisen, dass eine Abklärung der Patienten nicht stattgefunden hat und eine angebliche fehlende Konsultation konnte nicht nachgewiesen werden. Eine Pauschalbegründung reicht nicht aus, die Anklageschrift ist ungenau betreffend der Zeugnisse und enthält keine Unstimmigkeiten. Auch wenn eine ärztliche Diagnose nicht stimmt, macht dies das Zeugnis nicht per se unwahr.
Ein Arzt oder eine Ärztin muss eine Beratung oder Behandlung möglichst sorgfältig durchführen. Dies kann vor Ort durch eine Konsultation oder auch am Telefon vorgenommen werden. Art. 7 der Standesregel FMH regelt die Fernbehandlung und Telemedizin in der Schweiz. Der Arzt oder die Ärztin entscheidet, ob eine telemedizinische Behandlung möglich ist.
Ausserdem gibt es keine Garantie auf eine Vollständigkeit des Patientendossiers. Dieses darf unvollständig sein, denn es ist nicht auf Strafprozesse ausgelegt.
Mit einer bedingten Strafzumessung für Pinto, von 40 Tagessätzen à CHF 110.00 wird noch etwas abgemahnt. Auf Verfahrenskosten wird wegen der Verletzung des Beschleunigungsverbots verzichtet. Eine Genugtuung oder Entschädigung wird nicht ausgezahlt, denn die Hausdurchsuchung habe ja nur kurz gedauert.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und es besteht die Hoffnung, dass Staatsanwalt Fleischhackl nicht in Berufung gehen wird.
Artikel von Christa Urech
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Die nächste Pandemie wird schon mal vorverkauft
In Genf tauschen sie Erreger, Gene und Milliardengeschäfte – und tun so, als ginge es um Gesundheit
Während die Öffentlichkeit längst wieder bei Alltagsangst, Strompreisen und Wetterberichten angekommen ist, sitzen in Genf hinter verschlossenen Türen die Architekten der nächsten globalen Gesundheitsordnung. Vom 14. bis 18. September 2026 verhandeln die WHO-Staaten den PABS-Anhang zum Pandemieabkommen: Pathogen Access and Benefit-Sharing. Ohne diesen Anhang bleibt der 2025 beschlossene Vertrag nichtig. Also wird weiterverhandelt, als hänge das Schicksal der Menschheit davon ab, dass gefährliche Erreger, ihre DNA, RNA, Proteine und sogar «modifizierte Pathogene» möglichst reibungslos durch ein WHO-koordiniertes Labornetzwerk zirkulieren. Die Öffentlichkeit soll möglichst wenig davon mitbekommen. Das Narrativ bleibt dasselbe: Wer zweifelt, ist unverantwortlich. Wer nachfragt, gefährdet die Vorbereitung. Wer den Geldfluss sieht, hat angeblich nichts verstanden.
Die Leihbibliothek für den nächsten Weltuntergang
Klingt nach Wissenschaft. Ist vor allem Infrastruktur. Proben aus aller Welt, Sequenzdaten in anerkannten Datenbanken, Zugang für ausgewählte Labore und Konzerne – und im Gegenzug sollen Impfstoffe, Medikamente, Diagnostika und Geld fliessen. Die Hersteller sollen rechtlich bindende Verträge mit der WHO abschliessen. Genau hier beisst sich der Hund in den Schwanz. Die einen sollen die Viren liefern und hinterher wieder am Ende der Schlange stehen. Die anderen wollen die Viren nutzen und möglichst wenig davon abgeben. Der Nord-Süd-Konflikt ist das offizielle Feigenblatt. Dahinter steht die schlichte Frage, wer künftig die Rohstoffe der Angst besitzt und wer die fertigen Produkte verkauft. Kritiker wie die US-Ärztin Meryl Nass nennen das Ding eine globale Pathogen-Leihbibliothek. Die WHO nennt es sicher, transparent und gerecht. Beides kann nicht gleichzeitig wahr sein.
Wer verdient, wenn die nächste Welle kommt?
Am Anfang der Kette stehen Staaten und Labore, die Proben und genetische Baupläne liefern. In der Mitte sitzt die WHO als Vermittlerin, Buchhalterin und moralische Instanz. Am Ende der Geldkette stehen jene, die aus dem Material Impfstoffe, Therapien und Tests machen: Pharmakonzerne, Diagnostikfirmen, Plattformen und ihre Investoren. Stiftungen, Impfallianzen und die üblichen Grossspender der globalen Gesundheitspolitik stehen nicht als Wohltäter daneben, sondern als Teil des Systems, das von Vorbereitung, Überwachung und dem nächsten Alarm lebt. Die Bevölkerung zahlt zweimal: zuerst mit Proben, Daten und Souveränität, später mit Steuern, Mandaten und dem nächsten Produkt, das als der heilsbringer verkauft wird. Ob der Nutzen unten ankommt, ist Verhandlungssache. Dass oben verdient wird, ist der einzig verlässliche Teil des Plans.
Das Narrativ stirbt nie, es wird nur neu verpackt
Dass ausgerechnet jetzt, da kaum noch jemand vom Pandemievertrag spricht, ausgerechnet der heikelste Teil nachgeschoben wird, ist kein Zufall. Man braucht den dauerhaften Verdacht, dass irgendwo schon der nächste Erreger wartet. Man braucht das Labornetz, die Sequenzdatenbank, die Verträge – und man braucht die öffentliche Erinnerung daran, dass ohne all das die Welt wieder unvorbereitet dastehe. Ob die Pandemie kommt oder nicht, ist Nebensache. Wichtig ist, dass sie planbar, teilbar und vermarktbar bleibt. Deshalb wird alles Mögliche und vor allem Unmögliche getan, um vorab geplante Pandemien zu hypen: Fachsprache statt Klartext, geschlossene Türen statt Debatte, moralische Erpressung statt Beweis. Für die Geld- und Machtelite ist jedes Mittel recht. Die Regeln werden jetzt geschrieben. Nicht später, wenn irgendwann wirklich etwas ausbricht. Jetzt, solange noch niemand genauer hinschaut.
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In Genf tauschen sie Erreger, Gene und Milliardengeschäfte – und tun so, als ginge es um Gesundheit
Während die Öffentlichkeit längst wieder bei Alltagsangst, Strompreisen und Wetterberichten angekommen ist, sitzen in Genf hinter verschlossenen Türen die Architekten der nächsten globalen Gesundheitsordnung. Vom 14. bis 18. September 2026 verhandeln die WHO-Staaten den PABS-Anhang zum Pandemieabkommen: Pathogen Access and Benefit-Sharing. Ohne diesen Anhang bleibt der 2025 beschlossene Vertrag nichtig. Also wird weiterverhandelt, als hänge das Schicksal der Menschheit davon ab, dass gefährliche Erreger, ihre DNA, RNA, Proteine und sogar «modifizierte Pathogene» möglichst reibungslos durch ein WHO-koordiniertes Labornetzwerk zirkulieren. Die Öffentlichkeit soll möglichst wenig davon mitbekommen. Das Narrativ bleibt dasselbe: Wer zweifelt, ist unverantwortlich. Wer nachfragt, gefährdet die Vorbereitung. Wer den Geldfluss sieht, hat angeblich nichts verstanden.
Die Leihbibliothek für den nächsten Weltuntergang
Klingt nach Wissenschaft. Ist vor allem Infrastruktur. Proben aus aller Welt, Sequenzdaten in anerkannten Datenbanken, Zugang für ausgewählte Labore und Konzerne – und im Gegenzug sollen Impfstoffe, Medikamente, Diagnostika und Geld fliessen. Die Hersteller sollen rechtlich bindende Verträge mit der WHO abschliessen. Genau hier beisst sich der Hund in den Schwanz. Die einen sollen die Viren liefern und hinterher wieder am Ende der Schlange stehen. Die anderen wollen die Viren nutzen und möglichst wenig davon abgeben. Der Nord-Süd-Konflikt ist das offizielle Feigenblatt. Dahinter steht die schlichte Frage, wer künftig die Rohstoffe der Angst besitzt und wer die fertigen Produkte verkauft. Kritiker wie die US-Ärztin Meryl Nass nennen das Ding eine globale Pathogen-Leihbibliothek. Die WHO nennt es sicher, transparent und gerecht. Beides kann nicht gleichzeitig wahr sein.
Wer verdient, wenn die nächste Welle kommt?
Am Anfang der Kette stehen Staaten und Labore, die Proben und genetische Baupläne liefern. In der Mitte sitzt die WHO als Vermittlerin, Buchhalterin und moralische Instanz. Am Ende der Geldkette stehen jene, die aus dem Material Impfstoffe, Therapien und Tests machen: Pharmakonzerne, Diagnostikfirmen, Plattformen und ihre Investoren. Stiftungen, Impfallianzen und die üblichen Grossspender der globalen Gesundheitspolitik stehen nicht als Wohltäter daneben, sondern als Teil des Systems, das von Vorbereitung, Überwachung und dem nächsten Alarm lebt. Die Bevölkerung zahlt zweimal: zuerst mit Proben, Daten und Souveränität, später mit Steuern, Mandaten und dem nächsten Produkt, das als der heilsbringer verkauft wird. Ob der Nutzen unten ankommt, ist Verhandlungssache. Dass oben verdient wird, ist der einzig verlässliche Teil des Plans.
Das Narrativ stirbt nie, es wird nur neu verpackt
Dass ausgerechnet jetzt, da kaum noch jemand vom Pandemievertrag spricht, ausgerechnet der heikelste Teil nachgeschoben wird, ist kein Zufall. Man braucht den dauerhaften Verdacht, dass irgendwo schon der nächste Erreger wartet. Man braucht das Labornetz, die Sequenzdatenbank, die Verträge – und man braucht die öffentliche Erinnerung daran, dass ohne all das die Welt wieder unvorbereitet dastehe. Ob die Pandemie kommt oder nicht, ist Nebensache. Wichtig ist, dass sie planbar, teilbar und vermarktbar bleibt. Deshalb wird alles Mögliche und vor allem Unmögliche getan, um vorab geplante Pandemien zu hypen: Fachsprache statt Klartext, geschlossene Türen statt Debatte, moralische Erpressung statt Beweis. Für die Geld- und Machtelite ist jedes Mittel recht. Die Regeln werden jetzt geschrieben. Nicht später, wenn irgendwann wirklich etwas ausbricht. Jetzt, solange noch niemand genauer hinschaut.
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