Wenn Meinung zur Straftat wird

Manuel von der @Jungetat zerlegt die Anklagepunkte – das Urteil steht noch aus

Die Staatsanwaltschaft verlangt für Manuel und Tobias je 15 Monate Freiheitsstrafe, davon sechs unbedingt. Begründung: nicht die Mittel des Protests, sondern die politischen Aussagen selbst. Was als «freie Meinung» gilt, endet dort, wo sie «nicht-heteronormative» Empfindlichkeiten verletzt.

Hauptbahnhof Zürich

Am 12. Februar 2022 wollte die Gruppe zu einer Corona-Demo. Die Polizei leitete sie in eine Gasse, vor der bereits Linksextreme standen. Dahinter warteten mehrere Hundert weitere. Die junge Tat zogen sich zweimal zurück und wurden erneut angegriffen. Die Anklage konstruiert daraus zwei gleich gewaltbereite Lager und Landfriedensbruch durch blosse Anwesenheit. Videos und Polizeiberichte zeigen das Gegenteil: Die massive Gewalt ging von der Antifa aus, drei Beamte wurden verletzt. Identifiziert und angeklagt wurden vor allem jene, die erreichbar waren.

1.-Mai-Aktion und Pyrotechnik

Beim Baukran blieb nach Rückzug der Hausfriedensbruch-Vorwürfe wenig übrig. Der Sachschaden betrug 20 Franken. Die Staatsanwaltschaft folgert aus einem unscharfen Video bewilligungspflichtige Sprengkörper. Das forensische Institut spricht von T1-Rauchkörpern und F2-Bengalos, beides niedrigere Kategorien. Kein Gegenstand wurde sichergestellt, Zeugen widersprechen der Behauptung, Manuel habe gezündet. Übrig bleibt eine pauschale Zurechnung über Mitwirkung.

Pride-Gottesdienst

Ein gut 2,4 Meter hohes Kreuz mit der Aufschrift «No Pride Month» wurde durch eine offene Seitentür in eine öffentlich zugängliche Kirche getragen. Die Aktion endete, als ein Teilnehmer gewalttätig wurde. Angeklagt werden Hausfriedensbruch, Störung der Glaubensfreiheit und Diskriminierung. Die Tür stand offen, der Priester wies niemanden hinaus. Kein Zeuge fühlte sich religiös verletzt. Die Staatsanwaltschaft räumt ein, der Slogan allein sei zulässig – Ort, Zeitpunkt und Grösse des Kreuzes sollen ihn strafbar machen. Die Verteidigung hält fest: Der Text richtet sich gegen Pride Month, nicht gegen eine geschützte sexuelle Orientierung, und schon gar nicht gegen das Kreuz.

Drag Story Hour

Protest gegen eine Veranstaltung, bei der Männer in aufreizender Verkleidung Kleinkindern Geschichten vorlesen. Drinnen sollte ein Banner «Es gibt noch zwei Geschlechter» gezeigt werden, draussen folgte die Aktion «Familie statt Genderideologie». Daraus werden Hausfriedensbruch, heimliche Aufnahme, Diskriminierung, Hassaufruf, Pyrotechnik und Nötigung. Die angebliche Blockade dauerte angeblich zehn Minuten; die junge Tat stand 65 Meter entfernt, drei Türen weiter, mit dem Rücken zum Saal. Ein zweiter Ausgang blieb frei. Die Masken dienten dem Schutz vor linken Übergriffen, nicht der Einschüchterung. Die Staatsanwaltschaft gibt zu, die Aussage selbst sei nicht strafbar, konstruiert die Strafbarkeit aber über Kontext und «einschüchternde Wirkung».

Weitere Dossiers

Am Basler Bahnhof hing ein Banner «Kriminelle abschieben» auf einem Dach. Hausfriedensbruch, weil das Dach nicht öffentlich zugänglich sei. Die Verteidigung sieht weder Haus noch umschlossenen Raum, keinen Betriebsschaden. In Winterthur wurde die Anzeige wegen Hausfriedensbruchs zurückgezogen – die Staatsanwaltschaft wertet das dennoch moralisch gegen die Angeklagten.

Durch alle Akten zieht sich dasselbe Muster: Die Aussagen selbst sind zulässig. Strafbar werden sie durch den friedlichen Protest, den Ort, die Grösse eines Kreuzes oder die Nähe zu einer Veranstaltung. Über vier Jahre Verfahren, Zeugen teilweise erst nach zweieinhalb Jahren befragt. Am Prozesstag selbst demonstrierten Hunderte Vermummte links unbehelligt. In sechs Jahren Aktivismus sei kein einziger Linksextremer für Angriffe, Sachbeschädigung oder Doxing verurteilt worden.

Das Gericht muss nun klären, ob in der Schweiz noch die Meinung selbst vor Gericht steht – oder die Meinungsfreiheit.

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Ist Selensky am Ende?

Westliche Thinktanks und Partner lassen den ukrainischen Präsidenten zunehmend fallen.

Der Streit ist da, auch wenn man ihn hierzulande kaum liest.

Zwischen Kiew und seinen westlichen Geldgebern knirscht es seit Monaten. Die Europäische Union hat einen 90-Milliarden-Kredit beschlossen, hält die Auszahlungen aber zurück. Im Gegenzug verlangt sie Änderungen an rund zwanzig ukrainischen Gesetzen, die de facto die Kontrolle über Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden nach Brüssel verlagern würden. Selensky verweigert das bisher. Gleichzeitig hat er den früheren Verteidigungsminister Fjodorow gegen den Willen des Westens entlassen. Der Mann gilt als fähig und beliebt; genau das machte ihn für Selensky zur Gefahr. Fjodorow ist inzwischen nach Italien und in die USA gereist und greift den Präsidenten öffentlich an: Korruption, Machtmissbrauch, Forderung nach Neuwahlen. Der Westen hält demonstrativ die Hand über ihn.

Ein Artikel aus dem Innersten des Establishments

Nun ist in Foreign Policy, dem Blatt des Council on Foreign Relations, ein Text erschienen, der diesen Konflikt offen macht. Thomas Röper hat ihn übersetzt, weil deutsche Medien den Vorgang weitgehend verschweigen. Der Tenor ist eindeutig: Die Stimmung in der Ukraine hat sich gegen Selensky gedreht. Nach mehr als sieben Jahren im Amt und viereinhalb Jahren Krieg sehen Umfragen des Instituts SOCIS, dass Korruption für viele Ukrainer inzwischen ein grösseres Problem ist als der Krieg selbst. Fast 57 Prozent geben Selensky die Schuld daran. In einer Stichwahl würde er gegen mehrere Rivalen klar verlieren, darunter den entlassenen General Saluschny und Fjodorow.

Das System der Vertrauten bröckelt.

Der Popularitätsverlust ist hausgemacht. Selenskyj hat lange auf eine kleine Gruppe persönlich loyaler Manager gesetzt und das als Kriegsnotwendigkeit gerechtfertigt. Mehrere von ihnen stehen inzwischen unter Korruptionsverdacht oder Anklage: unrechtmässige Bereicherung, Geldwäsche, Betrug mit grünen Tarifen, Einflussnahme auf Ermittlungen. Als Antikorruptionsbehörden seinem Umfeld zu nahe kamen, versuchte die Regierung, die Behörden selbst unter Druck zu setzen. Nach Protesten und westlichem Druck musste Selensky teilweise zurückrudern. Die häufigen Entlassungen populärer Minister und Generale haben das Bild eines unsicheren, auf Machterhalt bedachten Präsidenten verstärkt.

Was der Westen daraus macht

Wahlen mitten im Krieg sind verfassungsrechtlich und praktisch schwierig. Dennoch spricht sich eine Mehrheit der Befragten für rasche Neuwahlen aus, sobald ein Waffenstillstand da wäre. Der Foreign-Policy-Text zieht daraus eine klare Folgerung: Selensky solle den Einfluss des Präsidentenamts auf die Innenpolitik zurückschneiden, eine Regierung der nationalen Einheit bilden und fähige Leute wieder hereinlassen, die er als Konkurrenten entlassen hat. Mit anderen Worten: Man fordert faktisch, ihn zu entmachten oder zumindest stark zu beschränken.

Ob die Europäer das Geld am Ende doch überweisen, weil sie den Krieg fortsetzen wollen, oder ob sie Selensky fallen lassen, bleibt ein Pokerspiel. Der Artikel aus dem CFR-Umfeld zeigt jedenfalls, dass der Westen diesen Trumpf nicht mehr ausschliesst.

Hier geht es zum ganzen Standpunkt von Thomas Röper
https://apolut.net/ist-selensky-am-ende-von-thomas-roper

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Der hippokratische Eid wiegt schwerer als die Verordnung

Am Donnerstag erwartet in Bern eine Ärztin ihr Urteil. Der Vorwurf betrifft Maskenatteste. Der Fall zeigt, dass die Pandemie juristisch nicht abgeschlossen ist.

Eine Verhandlung, die nicht nur sie betrifft

Dr. med. Ruke Wyler muss sich am Donnerstag, 10. September 2026, um 9 Uhr im Amthaus Bern der Urteilseröffnung stellen. Angeklagt ist sie wegen angeblichen Fälschens eines ärztlichen Zeugnisses oder des Versuchs dazu – im Zusammenhang mit Maskenattesten. Sie freut sich auf Unterstützung, auch draussen.

Der Eid und die Akte

Corona ist in den Alltag zurückgetreten. Vor Gericht nicht. Noch immer müssen Ärzte erklären, warum sie einem Patienten ein Attest ausstellten, statt einer Verordnung zu folgen, deren medizinischer Nutzen damals schon umstritten war. Der hippokratische Eid verpflichtet zuerst den Kranken, nicht die Behörde. Wer das ernst nahm, steht Jahre später im Saal und soll sich rechtfertigen.

Das ist der Kern. Nicht Nostalgie, nicht Abrechnung. Sondern die Frage, ob eine Ausnahmelage das ärztliche Urteil dauerhaft unter das Verwaltungsrecht stellen darf. Wer das für erledigt hält, irrt. Die Akten laufen weiter. Die Namen auch.

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Wie ernst ist die Lage wirklich?

Daniele Ganser und Salim Samatou über den Kampf der Giganten und Deutschlands gefährlichen Kurs

In Basel haben sich der Historiker Daniele Ganser und der Comedian und Historiker Salim Samatou getroffen, um über Gansers neues Buch «Kampf der Giganten» zu sprechen. Das Gespräch, aufgenommen Anfang September 2026, wirkt wie ein Blick in eine Welt, die sich in wenigen Monaten grundlegend verändert hat. Vor einem halben Jahr gab es weder den Krieg im Iran noch den im Libanon, keine derart scharfen Handelskriege, keine Eskalation mit Russland in diesem Ausmass und keine Schliessung russischer Vertretungen in Deutschland. Jetzt steht alles gleichzeitig auf der Tagesordnung.

Die drei Giganten und das amerikanische Imperium

Ganser betrachtet in seinem Buch nicht alle 193 Staaten der Welt, sondern konzentriert sich auf die drei mächtigsten: die USA, China und Russland. Seit Jahrzehnten beschäftigt er sich mit dem amerikanischen Imperialismus. Seit 1945 haben die Vereinigten Staaten mehr Länder bombardiert als jede andere Nation. Das ist keine ideologische Behauptung, sondern eine nüchterne Feststellung. Die geopolitische Folge liegt auf der Hand: Die Gegner schliessen sich zusammen. China und Russland lehnen die globale Vorherrschaft Washingtons ab und rücken näher zusammen. Genau das beobachtet Ganser von der Ukraine bis zum Iran.

Deutschland gegen den Frieden

Besonders schockierend wirkt für beide Gesprächspartner der deutsche Kurs. Während der amerikanische Präsident den Krieg in der Ukraine beenden will, treibt Bundeskanzler Friedrich Merz das Land in die entgegengesetzte Richtung. Die russischen Generalkonsulate in Deutschland wurden geschlossen – von Deutschland selbst. Drohnen, die Deutschland der Ukraine liefert, sollen tief ins russische Hinterland treffen. Das wäre im Kalten Krieg undenkbar gewesen. Eine Atommacht bombardiert man nicht.

Die deutsche Bevölkerung will keinen Krieg mit Russland. Umfragen zeigen, dass Merz so unbeliebt ist wie kaum ein Kanzler zuvor. Dennoch fliesst das Geld in die Rüstung. 2014 lagen die deutschen Militärausgaben bei 30 Milliarden Euro. 2026 sind es bereits 100 Milliarden, Tendenz weiter steigend Richtung 180 oder sogar 220 Milliarden. Ganser erinnert an die Lehre der Geschichte: Aufrüstung und Feindbilder haben Deutschland schon einmal ins Verderben geführt.

Teile und herrsche

Hinter dem Ganzen sieht Ganser ein altes Muster. Der amerikanische Geostratege George Friedman hat es 2015 klar formuliert: Die USA müssen verhindern, dass Deutsche und Russen zusammenarbeiten. Billiges russisches Gas stärkt die deutsche Wirtschaft. Frieden zwischen Berlin, Moskau und Peking auf dem eurasischen Kontinent schwächt die amerikanische Position. Nord Stream wurde gesprengt. Der Maidan 2014 war nach Gansers Einschätzung ein Putsch, der die Ukraine in Richtung NATO ziehen sollte.

Salim Samatou fasst die Absurdität zusammen: Ein Kanzler, der formal die Interessen seines Landes vertreten sollte, handelt gegen sie. Die Bevölkerung werde behandelt wie ein Patient, dem der Arzt während der Narkose den falschen Eingriff verpasst.

Hier geht es zum Gespräch
👉 https://www.youtube.com/watch?v=NC6HhBQj4Ws 👈

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Drei Tage Haft für Kreide auf dem Trottoir

Vor dem Bezirksgericht Zürich wurden zwei junge Männer in Untersuchungshaft genommen, weil sie mit Strassenkreide eine politische Botschaft auf den Boden geschrieben hatten

Die Aktion vor dem Gericht

Marlon und Florian kamen nicht mit Transparenten, Megafonen oder Pyrotechnik. Sie kamen mit Kreide. Vor dem Bezirksgericht Zürich, genau dort, wo Mitglieder der Jungen Tat vor Gericht standen, schrieben sie auf den Boden: «Familie statt Gender-Ideologie», dazu das Logo der Gruppierung und den Hinweis «freie-rede-ja.ch». Die Schrift war klar lesbar, der Inhalt politisch – und der Untergrund öffentlicher Raum. Kein Hausfriedensbruch, keine Sachbeschädigung im eigentlichen Sinn, keine Verkehrsbehinderung. Nur Farbe, die der nächste Regen wieder wegwäscht.

Genau diese Schlichtheit macht den Fall so stossend. Wer vor einem Gericht eine Meinung sichtbar macht, rechnet mit Widerspruch, mit Polizei, allenfalls mit einer Busse. Drei Tage Gefängnis für Kreide überschreitet das Mass dessen, was man in einem Rechtsstaat als angemessene Reaktion erwartet.

Wie aus Kreide Haft wurde

Staatsanwalt Aepli, derselbe Ankläger, der bereits den Prozess gegen die Junge Tat @Jungetat führt, liess die beiden festnehmen. Was als symbolische Geste gedacht war, wurde rasch zur strafrechtlichen Angelegenheit. Marlon und Florian landeten hinter Gittern. In ihrem Gespräch schildern sie den Ablauf nüchtern: die Aktion selbst, das Einschreiten, die Zelle. Kein Heldenepos, keine Selbststilisierung. Eher das Befremden zweier junger Männer, die nicht verstanden, weshalb aus einem Satz auf dem Boden plötzlich Untersuchungshaft folgte.

Der zeitliche Zusammenhang ist offensichtlich. Parallel lief der grosse Prozess gegen mehrere Mitglieder der Jungen Tat – unter anderem wegen Aktionen rund um einen Pride-Gottesdienst und eine sogenannte Queer-Story-Time, bei denen ebenfalls die Parole «Familie statt Gender-Ideologie» eine Rolle spielte. Vor diesem Hintergrund wirkt die Kreideaktion wie ein Kommentar zum laufenden Verfahren. Und genau das scheint den Staatsanwalt besonders gereizt zu haben.

Der längere Schatten

Wer die Aktenlage der vergangenen Jahre kennt, erkennt ein Muster. Die Junge Tat wird von der Zürcher Staatsanwaltschaft mit einer Härte verfolgt, die bei vergleichbaren linken Störaktionen oft ausbleibt. Aepli gilt in der Szene als jemand, der die Gruppierung nicht nur ahnden, sondern dauerhaft schwächen will. Die drei Tage Haft für Marlon und Florian fügen sich in dieses Bild. Es geht offenbar weniger um den konkreten Schaden – der bei Kreide gegen null tendiert – als um ein Signal: Wer sich mit dieser Gruppe sichtbar solidarisiert, muss mit sofortiger Härte rechnen.

Das ist rechtlich heikel. Meinungsfreiheit schützt unbequeme Sätze. Sie schützt auch das Recht, sie auf öffentlichem Grund sichtbar zu machen, solange niemand körperlich bedrängt, kein Betrieb lahmgelegt und kein Eigentum zerstört wird. Kreide erfüllt diese Schwelle nicht. Wer trotzdem Haft anordnet, verschiebt die Grenze zwischen Ordnungswidrigkeit und Freiheitsentzug.

Was der Fall zeigt

Marlon und Florian sitzen nicht mehr in der Zelle. Geblieben ist der Eindruck, dass in Zürich politische Gesinnung inzwischen mit darüber entscheidet, wie rasch und wie hart der Staat zuschlägt. Eine Botschaft auf dem Trottoir vor dem Gericht ist Provokation. Drei Tage Knast dafür sind etwas anderes: ein Exempel. Ob die Justiz das so stehen lässt, wird sich zeigen. Der Fall selbst ist bereits sprechend genug.

Zum Video
https://www.youtube.com/watch?v=FrWTRscPB9E

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Teil 9/24: Die ENMOD-Konvention

Warum die UNO Wetterwaffen überhaupt verbot

Das Abkommen von Genf

Als Reaktion auf die völkerrechtliche Debatte um die Operation Popeye verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1976 die «Konvention über das Verbot der militärischen oder sonstigen feindseligen Anwendung von Umweltmodifikationstechniken», kurz ENMOD-Konvention. Das Abkommen trat 1978 in Kraft und wurde von den wichtigsten Grossmächten, einschliesslich der USA und der Sowjetunion, unterzeichnet. Der Vertrag verbietet es den Unterzeichnerstaaten explizit, Techniken einzusetzen, die darauf abzielen, durch die gezielte Manipulation natürlicher Prozesse der Erde, der Atmosphäre oder des Weltraums weiträumige, langanhaltende oder schwere Schäden als Mittel der Zerstörung herbeizuführen.

Die ENMOD-Konvention liest sich auf den ersten Blick wie ein Triumph der Vernunft. Sie listet detailliert Phänomene auf, die nicht künstlich hervorgerufen werden dürfen: Erdbeben, Tsunami-Wellen, die Störung des ökologischen Gleichgewichts einer Region oder eben die gezielte Veränderung von Wettermustern. Doch das Dokument enthält eine entscheidende juristische Hintertür. Das Verbot gilt explizit nur für die «militärische oder sonstige feindselige» Anwendung. Die Erforschung und Anwendung von Umweltmodifikationstechnologien zu friedlichen Zwecken wird im Vertragstext nicht nur erlaubt, sondern ausdrücklich gefördert. Diese Differenzierung schafft eine fundamentale Grauzone, die bis heute Bestand hat.

Die zivile Tarnung

Diese juristische Unterscheidung führt in der Praxis dazu, dass dieselbe Technologie, die als Waffe verboten ist, unter dem Etikett der zivilen Forschung oder des Klimaschutzes legal weiterentwickelt werden darf. Ein staatlicher Akteur kann eine ionosphärische Heizanlage oder ein atmosphärisches Partikelprogramm betreiben, solange er deklariert, dass dies dem wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn oder der Abwendung der Klimakatastrophe dient.

Die ENMOD-Konvention besitzt keine wirksamen Kontrollmechanismen oder Inspektionsrechte, was sie zu einem zahnlosen Tiger im Bereich der modernen Geopolitik macht. Sie beruhigt das Gewissen der Öffentlichkeit, während die technologische Evolution im Verborgenen weiterschreitet.

Der Wandel der Begrifflichkeiten

Im 21. Jahrhundert hat diese technologische Evolution ein neues, akademisch ansehnliches Gewand erhalten. Was im Kalten Krieg als Umweltkriegsführung bezeichnet wurde, firmiert heute in den Debatten der Elite-Universitäten unter dem Begriff Geoengineering. Aus der Bedrohung durch Wetterwaffen ist das Versprechen der technologischen Planetenrettung geworden. Um zu verstehen, wie reale Forschung die Grenzen des ethisch Vertretbaren verschiebt, müssen wir uns den modernen Konzepten des Geoengineerings zuwenden, die im zehnten Teil dieser Serie untersucht werden.

Serie
Titel: 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9 -10 - 11 - 12 - 13 - 14 -15 - 16 - 17 - 18 - 19 - 20 - 21 - 22 - 23 - 24

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Glaube nichts, was die Regierung sagt.

Roger Köppel über westliche Überheblichkeit, Deutschlands fatale Rolle und die gefährlichste Lage seit 1945

Ein Gespräch ohne Netz und doppelten Boden

Roger Köppel, Eigentümer der Weltwoche und früherer Chefredakteur der «Welt», sitzt bei Ben von {ungeskriptet} und spricht, wie er denkt. Der Schweizer bewundert Deutschland, kennt es von innen und macht sich ernsthaft Sorgen. Er war mit Viktor Orbán bei Selenskyj in Kiew und später beim Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Wer ihn reden hört, merkt rasch: Das ist kein Fernsehsessel-Kommentar aus sicherer Distanz. Die Lage, in der wir uns befinden, sei die gefährlichste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – gefährlicher als die Kuba-Krise, gefährlicher als die Jugoslawienkriege, gefährlicher als der Nahostkonflikt. Nicht, weil Russland allein den Abgrund aufreisst. Sondern weil der Westen von der eigenen Gutheit geblendet sei und einen Konflikt weiter eskaliere, den es so nicht geben müsste. Fürchterlicherweise steht Deutschland dabei wieder in einer sehr entscheidenden Rolle. Ein Land, auf das die Deutschen einst stolz sein konnten. Ein grossartiges Land, das alle Abgründe und Höhenflüge durchlitten und den eigenen Untergang überlebt hat.

Blindflug statt Diplomatie

Kriege, sagt Köppel, haben die furchtbare Eigenschaft, sich in eine Eskalationsspirale zu fressen. Jede Seite hält sich für im Besitz der Wahrheit und des Guten. Niemand will aussteigen. Die Europäische Union treibe militärisch und mental in einen Krieg, dem sie finanziell, militärisch und geistig nicht gewachsen sei. Es sei schierer Wahnsinn. Ihn beelendend, was in Deutschland heute vorgehe. Wider besseres Wissen drohe Berlin, einen Konflikt zu verschärfen, statt ihn zu begrenzen.

Ein aktueller Drohnenvorfall, binnen Stunden Russland zugeschrieben, erinnert ihn unheilvoll an alte Muster. Geschichte kennt angebliche Grenzüberfälle, die als Vorwand dienten. Eine Atommacht mit einem der grössten Geheimdienste der Welt, so sein Einwand, würde einen echten Angriff kaum so plump inszenieren, dass Mobiltelefone den Tätern die Herkunft verraten. Der russische Botschafter erklärte öffentlich, ihm seien keine Beweise vorgelegt worden. Wer ohne gesicherte Fakten urteilt und zugleich den Gesprächsfaden zu Moskau kappt, fliegt blind in den Abgrund. Frieden, sagt Köppel, könne man nie genug anmahnen. Ein Streit braucht immer zwei. Wer das ignoriert, versteht den Konflikt nicht.

Der Journalist als Störenfried

Die Aufgabe der Presse sei der Widerspruch, nicht die Begleitung der Macht. «Glaube nichts, was die Regierung sagt. Glaube nicht, was die Mehrheit sagt.« Stattdessen herrsche Konformismus. Die Propaganda sei auf allen Seiten erdrückend – auch auf der westeuropäischen. Journalisten, mit denen er spreche, beteuerten stets, sie machten keine Propaganda. Genau das sei das Problem. Wer versuche, zu verstehen, wie die andere Seite denke, lande schnell unter den Rädern. In der EU drohe bereits der Versuch, bestimmte Deutungen gesetzlich zu ächten. Meinungsfreiheit und Demokratie würden mit Brandmauern verstümmelt. Wer mit einer Nuklearmacht so umgehe und den militärischen Raum immer enger ziehe, ohne die eigene Mitverantwortung zu prüfen, handle unverantwortlich. Die höchste Autorität, so Köppel an einer Stelle des Gesprächs, sei nicht von dieser Welt. Wer sich selbst zum Mass aller Dinge erhebe, werde gefährlich.

Erinnerung statt Wiederholung

Köppels Familie stammt aus Königsberg. Die Geschichten vom Krieg hat er als Kind gehört. Achtzig Jahre später stehe Europa wieder an einem Punkt, den man für unmöglich gehalten habe. Die Frage sei nicht, ob man Putin möge oder Selenskyj verachte. Die Frage sei, ob man die Dummheiten der Vergangenheit wiederhole, weil man sich moralisch überlegen fühle. Wer Neutralität und Zurückhaltung preisgibt, riskiert mehr als einen regionalen Krieg. Er riskiere, dass aus Überheblichkeit wieder Geschichte werde.

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Die USA warnten rechtzeitig – Amherd schwieg bis zum Abgang

Ein Non-Paper aus Washington, ein überstürzter Rücktritt und ein Vertrag, den kaum jemand ganz gelesen hat: Das F-35-Geschäft entpuppt sich als teurer und undurchsichtiger, als dem Volk je gesagt wurde.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hat diese Woche festgehalten, was lange bestritten wurde. Mit den Vereinigten Staaten war nie ein pauschaler Festpreis für die F-35 vereinbart. Das VBS unter Viola Amherd hatte das Gegenteil jahrelang behauptet, gegenüber Parlament, Kommissionen und Stimmvolk. Der Vertrag selbst wurde nur von wenigen Involvierten vollständig gelesen – die damalige Departementschefin nahm nach den Feststellungen der GPK lediglich Teile davon zur Kenntnis. Den eigenen Rechtsdienst von Armasuisse schloss sie von den Verhandlungen aus und beauftragte stattdessen ohne öffentliche Ausschreibung eine teure Zürcher Kanzlei. Dass das Departement den angeblichen Fixpreis so lange und so absolut verteidigte, sei nicht nachvollziehbar.

Was Amherd wusste – und wann sie es sagte

Erste Hinweise auf steigende Kosten erreichten Armasuisse bereits im August 2024. Die Vorsteherin war darüber informiert. Kurz vor Weihnachten 2024 folgte ein diplomatisches Non-Paper der USA. Darin hielten die Amerikaner fest, dass es beim Deal zu Mehrkosten kommen könnte. Bis dahin war öffentlich der Eindruck entstanden, eine schriftliche Warnung aus Washington sei erst Ende Februar 2025 eingetroffen. Nach Neujahr kündigten Amherd und der zentrale Projektleiter Darko Savic innerhalb einer Woche ihren Rücktritt an. Den Gesamtbundesrat orientierte sie erst im März 2025 – zwei Monate nach der Rücktrittsankündigung und kurz vor ihrem Ausscheiden. Die GPK nennt ihre Aufsicht und Steuerung ungenügend. Acht Monate vergingen zwischen dem ersten internen Wissen um das Problem und der Information der Landesregierung.

Auch beim Unterhalt fehlt die zugesicherte Sicherheit. Savic hatte 2022 vor der Sicherheitspolitischen Kommission noch von einer verbindlichen US-Offerte für die Betriebskosten bis 2040 gesprochen. Armasuisse bestätigt nun: Einen solchen Mehrjahresvertrag gibt es nicht. Abgeschlossen werden nur einjährige Vereinbarungen. Politikerinnen und Politiker rechnen deshalb mit weiteren Kosten, die bisher weitgehend unter dem Radar blieben.

Harsche Stimmen von links und rechts

Die Kritik ist parteiübergreifend scharf. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth spricht von einem absoluten Skandal und will in der Herbstsession einen Vorstoss für eine Parlamentarische Untersuchungskommission einreichen. SVP-Nationalrat Mauro Tuena, früher Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, nennt die Erkenntnisse eine Sauerei. Amherd habe das Parlament brandschwarz angelogen. Die Kommission habe ihren Versicherungen geglaubt und trotz wiederholter Nachfrage nie Einblick in die Verträge erhalten. In der Westschweiz fragt «Le Temps», ob Lüge oder Inkompetenz vorliege – und stellt fest, man könne kaum an ein blosses Versäumnis glauben. Wäre Amherd noch im Amt, würden Rücktrittsforderungen von beiden Seiten kommen.

Die Chronologie spricht gegen Zufall. Die amerikanische Warnung vor Weihnachten, der rasche Abgang Anfang Januar, die späte Information des Bundesrats: Wer das als Versehen abtut, muss erklären, warum die Departementschefin den Kollegen so lange nichts sagte, während sie selbst bereits den Ausstieg vorbereitete. Die Schweiz zahlt trotzdem weiter. Rund 1,7 Milliarden Franken sind bereits überwiesen, die nächste Rate ist für Anfang 2027 vorgesehen. Lockheed Martin hat im Mai mit der Endmontage des ersten Schweizer Jets begonnen. Die ersten Maschinen sollen ab Mitte 2028 eintreffen – zu einem Preis, der noch immer nicht feststeht, und in einer Stückzahl, die offen bleibt. Ob für die bewilligten sechs Milliarden am Ende alle geplanten Flugzeuge kommen, weiss heute niemand zuverlässig.

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Strafverfahren gegen Dr. med. Ruke Wyler

Mit der Anklageschrift vom 26. März 2025 und den Ergänzungen vom 07. Mai 2025 reicht die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, vertreten durch Staatsanwalt H. Fleischhackl beim Regionalgericht Bern-Mittelland eine Anklage gegen Dr. med. Ruke Wyler ein. Die Anklage lautet gemäss Art. 318 StGB auf Ausstellen eines falschen ärztlichen Zeugnisses mehrfach begangen in der Zeit von 03.09.2020 bis 29.01.2022 in Bern.

Der Tatbestand von Art. 318 StGB verlangt ausdrücklich, dass das unwahre Zeugnis, das zum Gebrauche bei einer Behörde oder zur Erlangung eines unberechtigten Vorteils bestimmt ist. In casu handelt es sich ausschliesslich um 80 Maskenatteste. Wo der unberechtigte Vorteil genau zu finden ist, wenn jemand keine Maske tragen kann, das wurde in der Anklageschrift nicht ausgeführt. Staatsanwalt Fleischhackl erwähnt, dass den dispensierten Personen der Aufenthalt ohne Maske in der Schule und anderen öffentlichen Räumen einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen. Der unrechtmässige Vorteil wird nicht umschrieben und kann auch nicht erahnt oder sonstwie herausgefunden werden.

Weiter führt Fleischhackl aus, dass Wyler die Beurkundung eines falschen Gesundheitszustandes, nämlich das Bestehen von gesundheitlichen Gründen, welche ein Maskentragen verunmöglichen, zumindest billigend in Kauf genommen hat. Dies sei ihr als Versuch des falschen ärztlichen Zeugnisses vorzuwerfen.

Die Urteilseröffnung erfolgte am 10. September 2026 im Amthaus in Bern. Der Gerichtssaal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Es wären bestimmt noch mehr Zuschauer gekommen. Das Regionalgericht lässt es nicht zu, dass auf einen grösseren Gerichtssaal gewechselt wird. So waren dann 16 Zuschauer und 3 Journalisten anwesend.

Die Urteilsberatung dauerte über ein Jahr. Der Richter hat entschieden, dass Wyler in 79 von 80 Anklagepunkten freigesprochen wird. Der „einsame“ Schuldspruch gilt dem Fall von Cyrill Pinto. Dieser Fall ist bereits abgeschlossen und die Busse bezahlt. Pinto ist ein Medienschaffender, der das Vertrauen von Wyler ausnutzte und sich ein Maskendispens unter falschen Angaben erschlichen hatte.

Der Richter begründete die 79 Freisprüche unter anderem mit der Verletzung des Beschleunigungsgebots. Er erwähnte mehrmals, dass dies eher ein Vorteil sei für Dr. med. Ruke Wyler, da die Zeit für sie gearbeitet habe. Es lägen nun neue Studien vor, die das Maskentragen als gesundheitsschädigend beurteilen. Aha, so ist das?

Des Weiteren hätte jeder konkrete Fall beurteilt werden müssen, und es hätte nachgewiesen werden müssen, wo die Anamnese nicht korrekt erstellt wurde. Staatsanwalt Fleischhackl konnte nicht nachweisen, dass eine Abklärung der Patienten nicht stattgefunden hat und eine angebliche fehlende Konsultation konnte nicht nachgewiesen werden. Eine Pauschalbegründung reicht nicht aus, die Anklageschrift ist ungenau betreffend der Zeugnisse und enthält keine Unstimmigkeiten. Auch wenn eine ärztliche Diagnose nicht stimmt, macht dies das Zeugnis nicht per se unwahr.

Ein Arzt oder eine Ärztin muss eine Beratung oder Behandlung möglichst sorgfältig durchführen. Dies kann vor Ort durch eine Konsultation oder auch am Telefon vorgenommen werden. Art. 7 der Standesregel FMH regelt die Fernbehandlung und Telemedizin in der Schweiz. Der Arzt oder die Ärztin entscheidet, ob eine telemedizinische Behandlung möglich ist.

Ausserdem gibt es keine Garantie auf eine Vollständigkeit des Patientendossiers. Dieses darf unvollständig sein, denn es ist nicht auf Strafprozesse ausgelegt.

Mit einer bedingten Strafzumessung für Pinto, von 40 Tagessätzen à CHF 110.00 wird noch etwas abgemahnt. Auf Verfahrenskosten wird wegen der Verletzung des Beschleunigungsverbots verzichtet. Eine Genugtuung oder Entschädigung wird nicht ausgezahlt, denn die Hausdurchsuchung habe ja nur kurz gedauert.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und es besteht die Hoffnung, dass Staatsanwalt Fleischhackl nicht in Berufung gehen wird.

Artikel von Christa Urech

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Die nächste Pandemie wird schon mal vorverkauft

In Genf tauschen sie Erreger, Gene und Milliardengeschäfte – und tun so, als ginge es um Gesundheit

Während die Öffentlichkeit längst wieder bei Alltagsangst, Strompreisen und Wetterberichten angekommen ist, sitzen in Genf hinter verschlossenen Türen die Architekten der nächsten globalen Gesundheitsordnung. Vom 14. bis 18. September 2026 verhandeln die WHO-Staaten den PABS-Anhang zum Pandemieabkommen: Pathogen Access and Benefit-Sharing. Ohne diesen Anhang bleibt der 2025 beschlossene Vertrag nichtig. Also wird weiterverhandelt, als hänge das Schicksal der Menschheit davon ab, dass gefährliche Erreger, ihre DNA, RNA, Proteine und sogar «modifizierte Pathogene» möglichst reibungslos durch ein WHO-koordiniertes Labornetzwerk zirkulieren. Die Öffentlichkeit soll möglichst wenig davon mitbekommen. Das Narrativ bleibt dasselbe: Wer zweifelt, ist unverantwortlich. Wer nachfragt, gefährdet die Vorbereitung. Wer den Geldfluss sieht, hat angeblich nichts verstanden.

Die Leihbibliothek für den nächsten Weltuntergang

Klingt nach Wissenschaft. Ist vor allem Infrastruktur. Proben aus aller Welt, Sequenzdaten in anerkannten Datenbanken, Zugang für ausgewählte Labore und Konzerne – und im Gegenzug sollen Impfstoffe, Medikamente, Diagnostika und Geld fliessen. Die Hersteller sollen rechtlich bindende Verträge mit der WHO abschliessen. Genau hier beisst sich der Hund in den Schwanz. Die einen sollen die Viren liefern und hinterher wieder am Ende der Schlange stehen. Die anderen wollen die Viren nutzen und möglichst wenig davon abgeben. Der Nord-Süd-Konflikt ist das offizielle Feigenblatt. Dahinter steht die schlichte Frage, wer künftig die Rohstoffe der Angst besitzt und wer die fertigen Produkte verkauft. Kritiker wie die US-Ärztin Meryl Nass nennen das Ding eine globale Pathogen-Leihbibliothek. Die WHO nennt es sicher, transparent und gerecht. Beides kann nicht gleichzeitig wahr sein.

Wer verdient, wenn die nächste Welle kommt?

Am Anfang der Kette stehen Staaten und Labore, die Proben und genetische Baupläne liefern. In der Mitte sitzt die WHO als Vermittlerin, Buchhalterin und moralische Instanz. Am Ende der Geldkette stehen jene, die aus dem Material Impfstoffe, Therapien und Tests machen: Pharmakonzerne, Diagnostikfirmen, Plattformen und ihre Investoren. Stiftungen, Impfallianzen und die üblichen Grossspender der globalen Gesundheitspolitik stehen nicht als Wohltäter daneben, sondern als Teil des Systems, das von Vorbereitung, Überwachung und dem nächsten Alarm lebt. Die Bevölkerung zahlt zweimal: zuerst mit Proben, Daten und Souveränität, später mit Steuern, Mandaten und dem nächsten Produkt, das als der heilsbringer verkauft wird. Ob der Nutzen unten ankommt, ist Verhandlungssache. Dass oben verdient wird, ist der einzig verlässliche Teil des Plans.

Das Narrativ stirbt nie, es wird nur neu verpackt

Dass ausgerechnet jetzt, da kaum noch jemand vom Pandemievertrag spricht, ausgerechnet der heikelste Teil nachgeschoben wird, ist kein Zufall. Man braucht den dauerhaften Verdacht, dass irgendwo schon der nächste Erreger wartet. Man braucht das Labornetz, die Sequenzdatenbank, die Verträge – und man braucht die öffentliche Erinnerung daran, dass ohne all das die Welt wieder unvorbereitet dastehe. Ob die Pandemie kommt oder nicht, ist Nebensache. Wichtig ist, dass sie planbar, teilbar und vermarktbar bleibt. Deshalb wird alles Mögliche und vor allem Unmögliche getan, um vorab geplante Pandemien zu hypen: Fachsprache statt Klartext, geschlossene Türen statt Debatte, moralische Erpressung statt Beweis. Für die Geld- und Machtelite ist jedes Mittel recht. Die Regeln werden jetzt geschrieben. Nicht später, wenn irgendwann wirklich etwas ausbricht. Jetzt, solange noch niemand genauer hinschaut.

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