🇨🇭 Präsenz für die Eidgenossenschaft zeigen 🇨🇭
Souveränität auf Abruf – die Schweiz als Vasall Brüssels
Die Schweiz gilt noch immer als souveräner Staat. In Wahrheit hängt diese Souveränität an einem dünnen Faden: Sie gilt nur, solange sich das Land nach den Gesetzen der Europäischen Union richtet. Weicht es ab, drohen nicht Verhandlungen auf Augenhöhe, sondern Druck, Isolierung und Sanktionen gegen Land und Bewohner.
Der Bundesrat biedert sich an, das Parlament dient
Dieser Zustand entsteht nicht von selbst. Der gesamte Bundesrat biedert sich der EU an. Er spricht von Partnerschaft und Stabilität, meint aber Unterordnung. Statt die Interessen der Eidgenossenschaft hart zu vertreten, sucht er das Wohlwollen Brüssels. Das Parlament folgt ihm darin. Es dient dem Bundesrat, statt ihn zu kontrollieren. So entsteht eine geschlossene Kette: Brüssel gibt die Richtung vor, der Bundesrat übernimmt sie, das Parlament legitimiert sie. Das Volk darf noch abstimmen – solange das Ergebnis passt.
Nur gehorsam bleibt die Schweiz «frei»
Solange Bern die dynamische Rechtsübernahme akzeptiert, solange es EU-Normen übernimmt, bevor das eigene Volk überhaupt abgestimmt hat, bleibt der Schein der Unabhängigkeit gewahrt. Die Botschaft aus Brüssel ist unmissverständlich: Ihr dürft eure eigene Verfassung, eure Volksrechte und eure direkten Abstimmungen behalten – aber nur, solange das Ergebnis EU-konform ausfällt. Stimmt das Volk anders, gilt das nicht als demokratische Entscheidung, sondern als Vertragsbruch. Dann folgen Gegenmassnahmen. Nicht gegen einzelne Politiker, sondern gegen die Schweiz als Ganzes und gegen ihre Bürger.
Fremde Richter statt eidgenössischer Gerichte
Noch deutlicher wird der Verlust dort, wo es um Recht und Urteil geht. Nicht mehr die eigenen Richter sprechen in letzter Instanz. Es werden fremde Richter sein, die in der Schweiz Urteile fällen. Streitigkeiten aus den bilateralen Verträgen und dem institutionellen Rahmen landen nicht vor dem Bundesgericht in Lausanne, sondern vor Instanzen, die der Logik der Union folgen. Der «fremde Richter», vor dem sich die Eidgenossen seit vielen Jahrhunderten hüten, sitzt dann nicht mehr in Wien oder Paris, sondern im institutionellen Geflecht der EU. Das ist keine theoretische Gefahr. Es ist die logische Folge eines Abkommens, das die letzte Entscheidungsgewalt aus der Schweiz herausverlagert – mit einem Bundesrat, der das hinnimmt, und einem Parlament, das ihm dabei dient.
Sanktionen statt Partnerschaft
Wer glaubt, das bleibe folgenlos, täuscht sich. Ein Land, das sich weigert, EU-Recht dynamisch zu übernehmen oder Volksentscheide nachträglich «anzupassen», wird nicht als gleichberechtigter Partner behandelt. Es wird als Störenfried behandelt. Wirtschaftlicher Druck, erschwerter Marktzugang, politische Isolierung – das sind die Instrumente. Nicht gegen eine Regierung allein, sondern gegen das ganze Land und seine Bewohner. Die Botschaft lautet: Entweder ihr stimmt so ab, wie es Brüssel erwartet, oder ihr tragt die Konsequenzen.
Die Schweiz steht damit vor einer einfachen, aber harten Wahrheit. Entweder sie behauptet ihre Souveränität auch dann, wenn das Ergebnis den Partnern in der Union nicht passt. Oder sie akzeptiert, dass sie nur noch so lange souverän heisst, wie sie gehorcht – geführt von einem Bundesrat, der sich anbiedert, und einem Parlament, das ihm dient. Dazwischen gibt es keinen ehrlichen Mittelweg.
Druck auf der Strasse ist kein Beiwerk
Gerade deshalb muss der Druck auf die Strasse. Wenn Bundesrat und Parlament bereits in dieselbe Richtung gehen, bleibt der öffentliche Raum einer der letzten Orte, an dem sichtbar wird, dass die Eidgenossenschaft nicht kampflos aufgegeben wird. Präsenz auf der Strasse zwingt das Thema aus den Amtsstuben heraus. Sie zeigt, dass Souveränität kein Aktenvermerk ist, sondern eine Haltung, die man sehen, hören und nicht einfach übergehen kann. Wer schweigt, bestätigt die Unterordnung. Wer erscheint, hält fest, dass das Volk noch da ist.
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Souveränität auf Abruf – die Schweiz als Vasall Brüssels
Die Schweiz gilt noch immer als souveräner Staat. In Wahrheit hängt diese Souveränität an einem dünnen Faden: Sie gilt nur, solange sich das Land nach den Gesetzen der Europäischen Union richtet. Weicht es ab, drohen nicht Verhandlungen auf Augenhöhe, sondern Druck, Isolierung und Sanktionen gegen Land und Bewohner.
Der Bundesrat biedert sich an, das Parlament dient
Dieser Zustand entsteht nicht von selbst. Der gesamte Bundesrat biedert sich der EU an. Er spricht von Partnerschaft und Stabilität, meint aber Unterordnung. Statt die Interessen der Eidgenossenschaft hart zu vertreten, sucht er das Wohlwollen Brüssels. Das Parlament folgt ihm darin. Es dient dem Bundesrat, statt ihn zu kontrollieren. So entsteht eine geschlossene Kette: Brüssel gibt die Richtung vor, der Bundesrat übernimmt sie, das Parlament legitimiert sie. Das Volk darf noch abstimmen – solange das Ergebnis passt.
Nur gehorsam bleibt die Schweiz «frei»
Solange Bern die dynamische Rechtsübernahme akzeptiert, solange es EU-Normen übernimmt, bevor das eigene Volk überhaupt abgestimmt hat, bleibt der Schein der Unabhängigkeit gewahrt. Die Botschaft aus Brüssel ist unmissverständlich: Ihr dürft eure eigene Verfassung, eure Volksrechte und eure direkten Abstimmungen behalten – aber nur, solange das Ergebnis EU-konform ausfällt. Stimmt das Volk anders, gilt das nicht als demokratische Entscheidung, sondern als Vertragsbruch. Dann folgen Gegenmassnahmen. Nicht gegen einzelne Politiker, sondern gegen die Schweiz als Ganzes und gegen ihre Bürger.
Fremde Richter statt eidgenössischer Gerichte
Noch deutlicher wird der Verlust dort, wo es um Recht und Urteil geht. Nicht mehr die eigenen Richter sprechen in letzter Instanz. Es werden fremde Richter sein, die in der Schweiz Urteile fällen. Streitigkeiten aus den bilateralen Verträgen und dem institutionellen Rahmen landen nicht vor dem Bundesgericht in Lausanne, sondern vor Instanzen, die der Logik der Union folgen. Der «fremde Richter», vor dem sich die Eidgenossen seit vielen Jahrhunderten hüten, sitzt dann nicht mehr in Wien oder Paris, sondern im institutionellen Geflecht der EU. Das ist keine theoretische Gefahr. Es ist die logische Folge eines Abkommens, das die letzte Entscheidungsgewalt aus der Schweiz herausverlagert – mit einem Bundesrat, der das hinnimmt, und einem Parlament, das ihm dabei dient.
Sanktionen statt Partnerschaft
Wer glaubt, das bleibe folgenlos, täuscht sich. Ein Land, das sich weigert, EU-Recht dynamisch zu übernehmen oder Volksentscheide nachträglich «anzupassen», wird nicht als gleichberechtigter Partner behandelt. Es wird als Störenfried behandelt. Wirtschaftlicher Druck, erschwerter Marktzugang, politische Isolierung – das sind die Instrumente. Nicht gegen eine Regierung allein, sondern gegen das ganze Land und seine Bewohner. Die Botschaft lautet: Entweder ihr stimmt so ab, wie es Brüssel erwartet, oder ihr tragt die Konsequenzen.
Die Schweiz steht damit vor einer einfachen, aber harten Wahrheit. Entweder sie behauptet ihre Souveränität auch dann, wenn das Ergebnis den Partnern in der Union nicht passt. Oder sie akzeptiert, dass sie nur noch so lange souverän heisst, wie sie gehorcht – geführt von einem Bundesrat, der sich anbiedert, und einem Parlament, das ihm dient. Dazwischen gibt es keinen ehrlichen Mittelweg.
Druck auf der Strasse ist kein Beiwerk
Gerade deshalb muss der Druck auf die Strasse. Wenn Bundesrat und Parlament bereits in dieselbe Richtung gehen, bleibt der öffentliche Raum einer der letzten Orte, an dem sichtbar wird, dass die Eidgenossenschaft nicht kampflos aufgegeben wird. Präsenz auf der Strasse zwingt das Thema aus den Amtsstuben heraus. Sie zeigt, dass Souveränität kein Aktenvermerk ist, sondern eine Haltung, die man sehen, hören und nicht einfach übergehen kann. Wer schweigt, bestätigt die Unterordnung. Wer erscheint, hält fest, dass das Volk noch da ist.
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Forwarded from StandPunkt (Chrigi)
Wie Medien und Lohnschreiber uns in Kriege treiben
Ein Abend mit dem investigativen Journalisten Patrik Baab
Medienmacht und geopolitische Narrative
Patrik Baab, langjähriger Chefredakteur beim Norddeutschen Rundfunk, hat als investigativer Journalist zu Geheimdiensten, politischen Morden, dem Ukraine-Krieg, Russland und grossen geopolitischen Zusammenhängen recherchiert. In seinem Vortrag zeigt er, wie Public Relations, wirtschaftlicher Druck, Besitzverhältnisse, politische Netzwerke und journalistische Abhängigkeiten die Berichterstattung formen. Seine zentrale These: Bei geopolitischen Konflikten blenden Medien oft entscheidende Zusammenhänge aus, schenken Friedensbemühungen zu wenig Beachtung und erzeugen durch gezieltes Framing ein einseitiges Bild.
Was Sie mitnehmen
Sie erfahren, wie mediale Deutungsrahmen entstehen, warum wichtige Informationen systematisch unerwähnt bleiben und welche Strukturen hinter der Berichterstattung wirken. Und Sie erhalten Handwerkszeug, um Nachrichten künftig kritischer einzuordnen.
Veranstaltung
Mittwoch, 21. Oktober 2026
Raum 1, Zeughausareal, Berchtoldstrasse 10, Uster
Türöffnung 19:00 Uhr
Vortrag 19:30 bis ca. 21:00 Uhr
Organisation: Ludwigs’ Events
Eintritt 40 Franken (Abendkasse)
Tickets: https://eventfrog.ch/baab2026 (Vorverkauf)
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Ein Abend mit dem investigativen Journalisten Patrik Baab
Medienmacht und geopolitische Narrative
Patrik Baab, langjähriger Chefredakteur beim Norddeutschen Rundfunk, hat als investigativer Journalist zu Geheimdiensten, politischen Morden, dem Ukraine-Krieg, Russland und grossen geopolitischen Zusammenhängen recherchiert. In seinem Vortrag zeigt er, wie Public Relations, wirtschaftlicher Druck, Besitzverhältnisse, politische Netzwerke und journalistische Abhängigkeiten die Berichterstattung formen. Seine zentrale These: Bei geopolitischen Konflikten blenden Medien oft entscheidende Zusammenhänge aus, schenken Friedensbemühungen zu wenig Beachtung und erzeugen durch gezieltes Framing ein einseitiges Bild.
Was Sie mitnehmen
Sie erfahren, wie mediale Deutungsrahmen entstehen, warum wichtige Informationen systematisch unerwähnt bleiben und welche Strukturen hinter der Berichterstattung wirken. Und Sie erhalten Handwerkszeug, um Nachrichten künftig kritischer einzuordnen.
Veranstaltung
Mittwoch, 21. Oktober 2026
Raum 1, Zeughausareal, Berchtoldstrasse 10, Uster
Türöffnung 19:00 Uhr
Vortrag 19:30 bis ca. 21:00 Uhr
Organisation: Ludwigs’ Events
Eintritt 40 Franken (Abendkasse)
Tickets: https://eventfrog.ch/baab2026 (Vorverkauf)
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Zürichs 26-Millionen-Software als weiteres Kapitel im endlosen IT-Debakel der öffentlichen Hand
Ombudsmann zerreisst Citysoftnet – während Bund und Kantone weiter teure, nutzlose Programme produzieren und weder die Kontrolle noch das Ende der Pannen in Sicht sind
Ein Auto ohne Rückwärtsgang für die Sozialhilfe
Zürich zahlte 26,4 Millionen Franken für Citysoftnet, seit Anfang 2025 bei den Sozialen Diensten im Einsatz. Ombudsmann Pierre Heusser sprach mit über zwanzig Mitarbeitenden und stellte Mängel: fehlende Prozesse, manuelle Rechnungen sowie falsche oder doppelte Überweisungen. Heusser verglich das System mit einem Auto ohne Rückwärtsgang. Citysoftnet entstand 2014 als Gemeinschaftsprojekt von Zürich, Bern und Basel. In Bern führte die Einführung 2023 zu Chaos, Kündigungen und Burnouts. Die Stadt sprach den siebten Nachtragskredit; Zusatzkosten betragen über elf bis zwölf Millionen Franken, die Betriebskosten verdoppelten sich seit 2018 nahezu. Mitarbeitende beklagen, dass Sozialarbeit zu kurz kommt. Intern heisst es, die Software «kann keine Sozialhilfe».
Bund und Kantone ohne Griff auf die IT
Insieme, das Projekt zur Vereinheitlichung der Steuersysteme, wurde 2012 nach zwölf Jahren gestoppt: Aus rund 70 wurden 116 Millionen Franken; hinzu kamen Verstösse gegen das Beschaffungsrecht und Korruptionsvorwürfe. Bei Zemis stiegen die Kosten von 66 auf 193 Millionen, die Fertigstellung verschiebt sich von 2027 auf 2032; Einsparungen gelten als unrealistisch. Asal 2.0 kostete nach rund zehn Jahren Entwicklung etwa 200 Millionen und ging Anfang 2026 in Betrieb. Tausende warteten auf Taggelder, Zahlungen verzögerten sich, das System war langsamer und instabiler als der Vorgänger aus den 1980er-Jahren; rund 200 zusätzliche Stellen wurden nötig. Auch im Oktober 2026 bestehen Verzögerungen.
Das Parlament bewilligte 2020 240 Millionen Franken für «ERP Systeme V/ar». Ein Teil wurde 2023 wegen internationaler Cloud-Abhängigkeit abgebrochen; eine Alternative braucht weitere zehn Jahre. C2Air (290 bis 300 Millionen) verzögert sich wegen Anpassungen und Integrationsproblemen auf 2029 oder später. Nevo/Rialto im Kanton Bern scheiterte: Die Kosten stiegen von 13,5 auf rund 23 Millionen, etwa zehn Millionen flossen zurück; ein Nachfolgesystem kostet rund 17 Millionen. Ein SAP-Projekt des Kantons über 130 Millionen brachte wegen höherer Supportkosten keine Einsparungen. Die Finanzkontrolle fand fehlende Gesamtplanung, unklare Nutzenversprechen und schlechte Steuerung. Bund und Kantone haben die IT nicht im Griff: Teure, nutzlose oder halbfunktionierende Programme behindern den Betrieb; Cyberangriffe und Pannen reissen nicht ab.
Die Rechnung für die Steuerzahler
Die Projekte kosten Hunderte Millionen: Citysoftnet 26,4 Millionen in Zürich plus über elf bis zwölf Millionen in Bern; Insieme 116 Millionen; Asal 2.0 rund 200 Millionen; Zemis 193 statt 66 Millionen; Armee-Logistik 240 Millionen trotz Teilabbruchs; C2Air rund 290 Millionen und mehr; Nevo/Rialto netto rund 13 Millionen plus Nachfolgeprojekt. Hinzu kommen Personalaufwand, Verzögerungen, Effizienzverluste und Schäden für Sozialhilfebezüger und Arbeitslose, die auf Geld warten. Betriebskosten werden laut Finanzkontrolle oft unterschätzt, Nutzen selten nachgewiesen. Milliarden fliessen in Projekte mit denselben Steuerungsmängeln: Digitale Lösungen versprechen Fortschritt, liefern analoges Chaos.
Kein Ende in Sicht
Ein Ende der Softwarepannen ist nicht absehbar. Bund und Kantone wiederholen dieselben Fehler: Kompetenzmangel, überladene Projekte, Beschönigung und fehlende Verantwortung. Citysoftnet zeigt erneut, dass die öffentliche Hand ihre digitale Infrastruktur nicht kontrolliert. Finanzkontrolle und Ombudsmann bestätigen den Befund, während die nächste Millioneninvestition beschlossen wird. Steuerzahler bezahlen, Mitarbeitende tragen die Last, Betroffene warten auf Leistungen.
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Ombudsmann zerreisst Citysoftnet – während Bund und Kantone weiter teure, nutzlose Programme produzieren und weder die Kontrolle noch das Ende der Pannen in Sicht sind
Ein Auto ohne Rückwärtsgang für die Sozialhilfe
Zürich zahlte 26,4 Millionen Franken für Citysoftnet, seit Anfang 2025 bei den Sozialen Diensten im Einsatz. Ombudsmann Pierre Heusser sprach mit über zwanzig Mitarbeitenden und stellte Mängel: fehlende Prozesse, manuelle Rechnungen sowie falsche oder doppelte Überweisungen. Heusser verglich das System mit einem Auto ohne Rückwärtsgang. Citysoftnet entstand 2014 als Gemeinschaftsprojekt von Zürich, Bern und Basel. In Bern führte die Einführung 2023 zu Chaos, Kündigungen und Burnouts. Die Stadt sprach den siebten Nachtragskredit; Zusatzkosten betragen über elf bis zwölf Millionen Franken, die Betriebskosten verdoppelten sich seit 2018 nahezu. Mitarbeitende beklagen, dass Sozialarbeit zu kurz kommt. Intern heisst es, die Software «kann keine Sozialhilfe».
Bund und Kantone ohne Griff auf die IT
Insieme, das Projekt zur Vereinheitlichung der Steuersysteme, wurde 2012 nach zwölf Jahren gestoppt: Aus rund 70 wurden 116 Millionen Franken; hinzu kamen Verstösse gegen das Beschaffungsrecht und Korruptionsvorwürfe. Bei Zemis stiegen die Kosten von 66 auf 193 Millionen, die Fertigstellung verschiebt sich von 2027 auf 2032; Einsparungen gelten als unrealistisch. Asal 2.0 kostete nach rund zehn Jahren Entwicklung etwa 200 Millionen und ging Anfang 2026 in Betrieb. Tausende warteten auf Taggelder, Zahlungen verzögerten sich, das System war langsamer und instabiler als der Vorgänger aus den 1980er-Jahren; rund 200 zusätzliche Stellen wurden nötig. Auch im Oktober 2026 bestehen Verzögerungen.
Das Parlament bewilligte 2020 240 Millionen Franken für «ERP Systeme V/ar». Ein Teil wurde 2023 wegen internationaler Cloud-Abhängigkeit abgebrochen; eine Alternative braucht weitere zehn Jahre. C2Air (290 bis 300 Millionen) verzögert sich wegen Anpassungen und Integrationsproblemen auf 2029 oder später. Nevo/Rialto im Kanton Bern scheiterte: Die Kosten stiegen von 13,5 auf rund 23 Millionen, etwa zehn Millionen flossen zurück; ein Nachfolgesystem kostet rund 17 Millionen. Ein SAP-Projekt des Kantons über 130 Millionen brachte wegen höherer Supportkosten keine Einsparungen. Die Finanzkontrolle fand fehlende Gesamtplanung, unklare Nutzenversprechen und schlechte Steuerung. Bund und Kantone haben die IT nicht im Griff: Teure, nutzlose oder halbfunktionierende Programme behindern den Betrieb; Cyberangriffe und Pannen reissen nicht ab.
Die Rechnung für die Steuerzahler
Die Projekte kosten Hunderte Millionen: Citysoftnet 26,4 Millionen in Zürich plus über elf bis zwölf Millionen in Bern; Insieme 116 Millionen; Asal 2.0 rund 200 Millionen; Zemis 193 statt 66 Millionen; Armee-Logistik 240 Millionen trotz Teilabbruchs; C2Air rund 290 Millionen und mehr; Nevo/Rialto netto rund 13 Millionen plus Nachfolgeprojekt. Hinzu kommen Personalaufwand, Verzögerungen, Effizienzverluste und Schäden für Sozialhilfebezüger und Arbeitslose, die auf Geld warten. Betriebskosten werden laut Finanzkontrolle oft unterschätzt, Nutzen selten nachgewiesen. Milliarden fliessen in Projekte mit denselben Steuerungsmängeln: Digitale Lösungen versprechen Fortschritt, liefern analoges Chaos.
Kein Ende in Sicht
Ein Ende der Softwarepannen ist nicht absehbar. Bund und Kantone wiederholen dieselben Fehler: Kompetenzmangel, überladene Projekte, Beschönigung und fehlende Verantwortung. Citysoftnet zeigt erneut, dass die öffentliche Hand ihre digitale Infrastruktur nicht kontrolliert. Finanzkontrolle und Ombudsmann bestätigen den Befund, während die nächste Millioneninvestition beschlossen wird. Steuerzahler bezahlen, Mitarbeitende tragen die Last, Betroffene warten auf Leistungen.
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Swisscom nimmt Kundengespräche auf
Pilotprojekt mit KI-Mikrofonen in Filialen wirft Datenschutzfragen auf, doch Kritik verhallt folgenlos
Was Swisscom verspricht
Seit Anfang Juli 2026 testet Swisscom in ausgewählten Filialen in Bern (Spitalgasse), Aarau und Lausanne das System KIRA. Bewegungssensoren an der Decke erfassen, wohin Kundinnen und Kunden gehen, vor welchen Produkten sie stehenbleiben und wie lange sie warten müssen. Mikrofone zeichnen Verkaufsgespräche auf, die eine KI sofort in anonymisierten Text umwandelt. Die Original-Audiodateien werden laut Unternehmen umgehend gelöscht. Nur Schlüsselwörter und anonymisierte Transkripte bleiben kurzzeitig lokal und wandern danach in eine Schweizer Cloud. Zweck sei es, Kundenanliegen besser zu verstehen, Wartezeiten zu optimieren und erfolgreiche Beratungsgespräche zu analysieren. Michel Siegenthaler, Leiter der Swisscom-Shops, betont, Aufzeichnungen erfolgten nur mit ausdrücklicher Zustimmung. Wer ablehne, werde in einen nicht überwachten Bereich geführt. Rückschlüsse auf einzelne Personen seien ausgeschlossen. Eine Datenschutzexpertin hält das Vorgehen unter diesen Bedingungen grundsätzlich für verhältnismässig, sofern die technische Umsetzung stimmt und keine menschlichen Zugriffe möglich sind.
Was die Praxis zeigt
Genau an dieser Stelle setzt die Kritik an. Der K-Tipp hat im Oktober 2026 in der Berner Filiale an der Spitalgasse nachgeprüft, was Swisscom öffentlich verspricht. Weder an der Tür noch im Laden gab es einen erkennbaren Hinweis auf laufende Aufnahmen. Die Mitarbeitenden informierten die Redaktorin nicht über die Mikrofone. Erst auf gezielte Nachfrage wurden die Aufnahmezonen gezeigt. Sichtbar war lediglich ein kleines Schild mit QR-Code. Die Aufnahmegeräte selbst sind für Kundinnen und Kunden kaum erkennbar. Damit wird die zentrale Voraussetzung für die Rechtmässigkeit – die transparente Information und ausdrückliche Einwilligung – in der Praxis nicht eingehalten. Ohne Einwilligung sind Gesprächsaufzeichnungen in der Schweiz rechtswidrig. Was Swisscom als freiwilliges Opt-in darstellt, erweist sich in der Stichprobe als faktisch heimliche Erfassung.
Kritische Stimmen bleiben folgenlos.
Schon bei der Ankündigung des Pilotprojekts äusserten Fachleute Bedenken. AlgorithmWatch hinterfragte die Verhältnismässigkeit und die tatsächliche Löschung der Transkripte. Eine Rechtsanwältin wies darauf hin, dass die Einwilligung im Verkaufsgespräch strukturell belastet sei, weil Kundinnen und Kunden in einer Abhängigkeitsbeziehung stehen. Auch die mögliche Überwachung von Mitarbeitenden durch Analyse ihrer Verkaufsgespräche stösst auf rechtliche Vorbehalte. In Kommentarspalten und Foren äusserten Kunden Unbehagen über Stimmenaufnahmen, mögliche Missbrauchsrisiken und die Undurchsichtigkeit des Systems. Frühere Vorwürfe gegen Swisscom – etwa bei Callcenter-Mitschnitten zur Mitarbeiterkontrolle oder bei Datenlecks – zeigen ein wiederkehrendes Muster. Dennoch bleibt die Reaktion aus. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat sich mit dem System bisher nicht eingehend befasst. Es gibt keine Anzeichen für Untersuchungen, Verfügungen oder Bussgelder.
Was zu erwarten ist
Die Erfahrung mit vergleichbaren Fällen lässt wenig Zweifel zu. Selbst wenn die fehlende Einwilligung in der Praxis bestätigt wird, dürften die Konsequenzen ausbleiben. Im besten Fall stellt Swisscom die Aufnahmen vorübergehend ein oder verbessert die Hinweise. Eine nachhaltige Korrektur, ein Verzicht auf die Technologie oder gar Sanktionen sind nicht zu erwarten. Trotz wiederholter Kritik an Datenpraktiken des Konzerns bleiben die allermeisten Verträge bestehen. Das halbstaatliche Unternehmen kann sich auf seine Marktmacht und die geringe Wechselbereitschaft verlassen. Was als Datenschutzvorfall beginnt, endet erfahrungsgemäss als interne Anpassung ohne weitergehende Folgen. Etwas differenzieren wäre gut, bevor man in die Tasten haut!
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Pilotprojekt mit KI-Mikrofonen in Filialen wirft Datenschutzfragen auf, doch Kritik verhallt folgenlos
Was Swisscom verspricht
Seit Anfang Juli 2026 testet Swisscom in ausgewählten Filialen in Bern (Spitalgasse), Aarau und Lausanne das System KIRA. Bewegungssensoren an der Decke erfassen, wohin Kundinnen und Kunden gehen, vor welchen Produkten sie stehenbleiben und wie lange sie warten müssen. Mikrofone zeichnen Verkaufsgespräche auf, die eine KI sofort in anonymisierten Text umwandelt. Die Original-Audiodateien werden laut Unternehmen umgehend gelöscht. Nur Schlüsselwörter und anonymisierte Transkripte bleiben kurzzeitig lokal und wandern danach in eine Schweizer Cloud. Zweck sei es, Kundenanliegen besser zu verstehen, Wartezeiten zu optimieren und erfolgreiche Beratungsgespräche zu analysieren. Michel Siegenthaler, Leiter der Swisscom-Shops, betont, Aufzeichnungen erfolgten nur mit ausdrücklicher Zustimmung. Wer ablehne, werde in einen nicht überwachten Bereich geführt. Rückschlüsse auf einzelne Personen seien ausgeschlossen. Eine Datenschutzexpertin hält das Vorgehen unter diesen Bedingungen grundsätzlich für verhältnismässig, sofern die technische Umsetzung stimmt und keine menschlichen Zugriffe möglich sind.
Was die Praxis zeigt
Genau an dieser Stelle setzt die Kritik an. Der K-Tipp hat im Oktober 2026 in der Berner Filiale an der Spitalgasse nachgeprüft, was Swisscom öffentlich verspricht. Weder an der Tür noch im Laden gab es einen erkennbaren Hinweis auf laufende Aufnahmen. Die Mitarbeitenden informierten die Redaktorin nicht über die Mikrofone. Erst auf gezielte Nachfrage wurden die Aufnahmezonen gezeigt. Sichtbar war lediglich ein kleines Schild mit QR-Code. Die Aufnahmegeräte selbst sind für Kundinnen und Kunden kaum erkennbar. Damit wird die zentrale Voraussetzung für die Rechtmässigkeit – die transparente Information und ausdrückliche Einwilligung – in der Praxis nicht eingehalten. Ohne Einwilligung sind Gesprächsaufzeichnungen in der Schweiz rechtswidrig. Was Swisscom als freiwilliges Opt-in darstellt, erweist sich in der Stichprobe als faktisch heimliche Erfassung.
Kritische Stimmen bleiben folgenlos.
Schon bei der Ankündigung des Pilotprojekts äusserten Fachleute Bedenken. AlgorithmWatch hinterfragte die Verhältnismässigkeit und die tatsächliche Löschung der Transkripte. Eine Rechtsanwältin wies darauf hin, dass die Einwilligung im Verkaufsgespräch strukturell belastet sei, weil Kundinnen und Kunden in einer Abhängigkeitsbeziehung stehen. Auch die mögliche Überwachung von Mitarbeitenden durch Analyse ihrer Verkaufsgespräche stösst auf rechtliche Vorbehalte. In Kommentarspalten und Foren äusserten Kunden Unbehagen über Stimmenaufnahmen, mögliche Missbrauchsrisiken und die Undurchsichtigkeit des Systems. Frühere Vorwürfe gegen Swisscom – etwa bei Callcenter-Mitschnitten zur Mitarbeiterkontrolle oder bei Datenlecks – zeigen ein wiederkehrendes Muster. Dennoch bleibt die Reaktion aus. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat sich mit dem System bisher nicht eingehend befasst. Es gibt keine Anzeichen für Untersuchungen, Verfügungen oder Bussgelder.
Was zu erwarten ist
Die Erfahrung mit vergleichbaren Fällen lässt wenig Zweifel zu. Selbst wenn die fehlende Einwilligung in der Praxis bestätigt wird, dürften die Konsequenzen ausbleiben. Im besten Fall stellt Swisscom die Aufnahmen vorübergehend ein oder verbessert die Hinweise. Eine nachhaltige Korrektur, ein Verzicht auf die Technologie oder gar Sanktionen sind nicht zu erwarten. Trotz wiederholter Kritik an Datenpraktiken des Konzerns bleiben die allermeisten Verträge bestehen. Das halbstaatliche Unternehmen kann sich auf seine Marktmacht und die geringe Wechselbereitschaft verlassen. Was als Datenschutzvorfall beginnt, endet erfahrungsgemäss als interne Anpassung ohne weitergehende Folgen. Etwas differenzieren wäre gut, bevor man in die Tasten haut!
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Erneut ein Cyberangriff bekannt geworden und es wird bestimmt nicht der letzte sein
Cyberangriffe im Stundentakt, Floskeln der Verantwortlichen und der Endverbraucher, der immer zahlt
Die neueste Beruhigung aus Zürich
Helga Portmann, Geschäftsführerin der Pensionskasse der Stadt Zürich, antwortete der NZZ mit dem Satz, der zum Standard geworden ist: «Nach neuesten Erkenntnissen ist es möglich, dass auch Daten von uns betroffen sind.» Die Kasse mit rund 41’000 Versicherten und 21’000 Pensionsberechtigten steckt im Wechsel zur Software von PK Softech – dem Lieferanten, bei dem Ende September ein Angriff Daten der Bundespensionskasse Publica erfasst haben dürfte. Für Systemtests setzte sie echte Versichertendaten ein. Welche Datensätze und wie viele Personen betroffen sein könnten, bleibt offen. Die Kasse spricht von engem Austausch und davon, dass die Aktivierung des neuen Systems Anfang 2027 vorgesehen war. Ob die Testdaten tatsächlich abgeflossen sind, ist noch unklar. Klar ist nur, dass man die Frage nicht abschliessend beantworten kann.
Beinahe stündlich, und kaum jemand stört sich daran
Der Vorfall ist keiner von vielen, sondern einer in einer Kette, die sich verdichtet. Bei Publica können Namen, Adressen, AHV-Nummern, Löhne, Vorsorgeguthaben und Angaben zu Partnern betroffen sein. Weitere Kassen prüfen ebenfalls. Parallel dazu melden Medienplattformen, die SRG, Ricardo und der Weltraumkonzern Beyond Gravity eigene Zwischenfälle. Global verzeichnete Check Point im September 2026 durchschnittlich 2803 Angriffe pro Organisation und Woche, ein Plus von 48 Prozent. In der Schweiz lagen die bekannten Fälle bis Oktober bereits über dem gesamten Vorjahr; das Bundesamt für Cybersicherheit registrierte in einer Woche 1587 Meldungen. Bei grossen Zielen sind Angriffe und Abwehrversuche längst Dauerzustand – beinahe stündlich. Wer glaubt, solche Vorfälle seien Ausnahmen, hat die Lage nicht verstanden. Die Frequenz ist industriell, die öffentliche Reaktion bleibt rhetorisch.
Die Betroffenen reagieren mit dem bekannten Repertoire. Die Analyse dauere an, Spezialisten seien beigezogen, das Guthaben sei sicher, es gebe keine Hinweise auf Veröffentlichung im Darknet. Die eigentlichen Risiken – gezieltes Phishing, Identitätsdiebstahl, Missbrauch von Adressen, Löhnen und Partnerdaten – werden auf die Versicherten abgeschoben. Niemand fragt ernsthaft, warum echte Personendaten bei einem externen Lieferanten lagen oder warum dieselben Versicherungen nach jedem Vorfall erneuert werden. Die Institutionen verwalten den Vorfall, sie klären ihn nicht auf. Es interessiert sie offenbar kaum, solange die eigene Kommunikationslinie hält und die Floskeln sitzen. Ausreden ersetzen Verantwortung. Das Muster wiederholt sich mit einer Zuverlässigkeit, die man fast bewundern könnte, wenn sie nicht so teuer wäre.
Keine Software ist sicher – der Endverbraucher zahlt
Es gibt keine belastbare Evidenz, dass irgendeine Software dauerhaft vor professionellen Angriffen geschützt ist. Hohe Standards, Tests und Abschottung werden regelmässig durchbrochen – durch Schadsoftware, Lieferantenlücken oder einfache Fehlkonfigurationen. Der Endverbraucher steht am Ende der Kette: Seine Daten sind draussen, das Risiko von Betrug und Belästigung steigt, und die einzige konkrete Empfehlung lautet, selbst aufzupassen. Die Kosten für Abklärungen und Folgeschäden tragen Versicherte und Steuerzahler. StandPunkt weist auf X seit geraumer Zeit auf genau dieses Muster hin – vom Publica-Vorfall über frühere Lieferantenpannen bis zu den Risiken zentraler digitaler Systeme. Die aktuelle Mitteilung bestätigt nur, was dort bereits festgehalten wurde: Sicherheit wird behauptet, bis der nächste Abfluss gemeldet wird. Dann heisst es wieder, es sei möglich, dass auch Daten von uns betroffen sind – und der Endverbraucher möge bitte vorsichtig sein.
Wer das für Zufall hält, glaubt immer noch an den Storch, Samichlaus oder an den Osterhasen.
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Cyberangriffe im Stundentakt, Floskeln der Verantwortlichen und der Endverbraucher, der immer zahlt
Die neueste Beruhigung aus Zürich
Helga Portmann, Geschäftsführerin der Pensionskasse der Stadt Zürich, antwortete der NZZ mit dem Satz, der zum Standard geworden ist: «Nach neuesten Erkenntnissen ist es möglich, dass auch Daten von uns betroffen sind.» Die Kasse mit rund 41’000 Versicherten und 21’000 Pensionsberechtigten steckt im Wechsel zur Software von PK Softech – dem Lieferanten, bei dem Ende September ein Angriff Daten der Bundespensionskasse Publica erfasst haben dürfte. Für Systemtests setzte sie echte Versichertendaten ein. Welche Datensätze und wie viele Personen betroffen sein könnten, bleibt offen. Die Kasse spricht von engem Austausch und davon, dass die Aktivierung des neuen Systems Anfang 2027 vorgesehen war. Ob die Testdaten tatsächlich abgeflossen sind, ist noch unklar. Klar ist nur, dass man die Frage nicht abschliessend beantworten kann.
Beinahe stündlich, und kaum jemand stört sich daran
Der Vorfall ist keiner von vielen, sondern einer in einer Kette, die sich verdichtet. Bei Publica können Namen, Adressen, AHV-Nummern, Löhne, Vorsorgeguthaben und Angaben zu Partnern betroffen sein. Weitere Kassen prüfen ebenfalls. Parallel dazu melden Medienplattformen, die SRG, Ricardo und der Weltraumkonzern Beyond Gravity eigene Zwischenfälle. Global verzeichnete Check Point im September 2026 durchschnittlich 2803 Angriffe pro Organisation und Woche, ein Plus von 48 Prozent. In der Schweiz lagen die bekannten Fälle bis Oktober bereits über dem gesamten Vorjahr; das Bundesamt für Cybersicherheit registrierte in einer Woche 1587 Meldungen. Bei grossen Zielen sind Angriffe und Abwehrversuche längst Dauerzustand – beinahe stündlich. Wer glaubt, solche Vorfälle seien Ausnahmen, hat die Lage nicht verstanden. Die Frequenz ist industriell, die öffentliche Reaktion bleibt rhetorisch.
Die Betroffenen reagieren mit dem bekannten Repertoire. Die Analyse dauere an, Spezialisten seien beigezogen, das Guthaben sei sicher, es gebe keine Hinweise auf Veröffentlichung im Darknet. Die eigentlichen Risiken – gezieltes Phishing, Identitätsdiebstahl, Missbrauch von Adressen, Löhnen und Partnerdaten – werden auf die Versicherten abgeschoben. Niemand fragt ernsthaft, warum echte Personendaten bei einem externen Lieferanten lagen oder warum dieselben Versicherungen nach jedem Vorfall erneuert werden. Die Institutionen verwalten den Vorfall, sie klären ihn nicht auf. Es interessiert sie offenbar kaum, solange die eigene Kommunikationslinie hält und die Floskeln sitzen. Ausreden ersetzen Verantwortung. Das Muster wiederholt sich mit einer Zuverlässigkeit, die man fast bewundern könnte, wenn sie nicht so teuer wäre.
Keine Software ist sicher – der Endverbraucher zahlt
Es gibt keine belastbare Evidenz, dass irgendeine Software dauerhaft vor professionellen Angriffen geschützt ist. Hohe Standards, Tests und Abschottung werden regelmässig durchbrochen – durch Schadsoftware, Lieferantenlücken oder einfache Fehlkonfigurationen. Der Endverbraucher steht am Ende der Kette: Seine Daten sind draussen, das Risiko von Betrug und Belästigung steigt, und die einzige konkrete Empfehlung lautet, selbst aufzupassen. Die Kosten für Abklärungen und Folgeschäden tragen Versicherte und Steuerzahler. StandPunkt weist auf X seit geraumer Zeit auf genau dieses Muster hin – vom Publica-Vorfall über frühere Lieferantenpannen bis zu den Risiken zentraler digitaler Systeme. Die aktuelle Mitteilung bestätigt nur, was dort bereits festgehalten wurde: Sicherheit wird behauptet, bis der nächste Abfluss gemeldet wird. Dann heisst es wieder, es sei möglich, dass auch Daten von uns betroffen sind – und der Endverbraucher möge bitte vorsichtig sein.
Wer das für Zufall hält, glaubt immer noch an den Storch, Samichlaus oder an den Osterhasen.
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Klitschko fragt nach den Milliarden – und stellt Selenskij öffentlich in Frage
Nach der Kritik von Nena Brockhaus geht der Kiewer Bürgermeister in die Offensive, während russische Angriffe die Energieversorgung treffen und die Frage nach dem Verbleib westlicher Gelder offen bleibt
Der Angriff auf die Energieanlagen und die fehlende Warnung
In der Nacht auf den 14. Oktober haben russische Streitkräfte erneut Ziele in Kiew, Charkiw und Chmelnyzkyj getroffen. Betroffen waren Einrichtungen der Energie- und Kommunikationsinfrastruktur, darunter Heizkraftwerke und Anlagen des Netzbetreibers Ukrenergo. In mehreren Bezirken der Hauptstadt kam es zu Stromausfällen, der Nahverkehr wurde teilweise eingestellt. Kiew beklagte erneut das Ausbleiben westlicher Frühwarndaten vor dem Start ballistischer Raketen. Selenskij und Berater bestätigten, dass über die bisherigen Kanäle keine Warnung eingegangen sei. Der Vorfall verschärft die Debatte darüber, wie gut die westliche Unterstützung in der Praxis noch greift.
Klitschkos Rede in der Rada: Wo ist die Luftverteidigung, wo sind die Milliarden?
Am selben Tag trat Vitali Klitschko vor der Werchowna Rada auf. Der Bürgermeister von Kiew warf der Regierung unter Selenskij gravierende Versäumnisse in der Haushaltspolitik und bei der inneren Sicherheit vor. Er fragte ausdrücklich, wo die Luftverteidigung für die Hauptstadt sei und warum die Anlagen von Ukrenergo landesweit ungeschützt blieben. Angesichts der Hunderte Milliarden Euro und US-Dollar, die die Ukraine seit Februar 2022 aus dem Westen erhalten hat, stellte er die direkte Frage: «Wo sind die Milliarden, die dafür bereitgestellt wurden?» Die Rede verschärft den bereits schwelenden Konflikt mit dem Präsidenten. Selenskij hatte die Stadtverwaltung zuvor für mangelhafte Wintervorbereitungen verantwortlich gemacht. Klitschko wies das zurück und verwies auf eingefrorene Zahlungen der Zentralregierung.
Der Kontext der Kritik und die Rolle von Nena Brockhaus
Nur wenige Tage zuvor hatte die WELT-Moderatorin Nena Brockhaus Klitschko öffentlich zurechtgewiesen. Sie wies darauf hin, dass er und andere Mächtige selbst nicht an der Front stünden, während der Westen alles für die Ukraine gebe. Sie forderte, dass diejenigen, die über den Krieg reden, auch persönlich die Konsequenzen tragen sollten. Vor diesem Hintergrund wirkt Klitschkos Auftritt in der Rada wie eine Reaktion: Nachdem er selbst in die Kritik geraten war, richtet er den Blick nun auf die Zentralregierung und deren Umgang mit den westlichen Mitteln.
Machtkampf und die offene Frage nach dem Verbleib der Gelder
Seit längerer Zeit konkurrieren Selenskij und Klitschko um Einfluss in Kiew. In Klitschkos Rede klingt der Verdacht an, dass die für den Schutz der Hauptstadt und der Energieinfrastruktur vorgesehenen Mittel nicht dort angekommen sind, wo sie gebraucht werden. Er spricht von Milliarden und fragt nach ihrem Verbleib. Während russische Angriffe die Infrastruktur treffen und die Bevölkerung unter den Folgen leidet, bleibt die Frage, ob die bereitgestellten Mittel tatsächlich dem Schutz der Zivilbevölkerung zugeflossen sind oder ob ein erheblicher Teil anderweitig verwendet wurde. Klitschko war lange Teil des Systems, das den Krieg mitträgt. Seine Offensive lässt sich als Ausdruck wachsender Spannungen lesen. Die Kombination aus fehlender Luftverteidigung, wiederholten Angriffen auf das Stromnetz und der offenen Frage nach den Milliarden erzeugt den Eindruck, dass die Zentralregierung unter Selenskij nicht in der Lage oder nicht willens ist, die Mittel effizient einzusetzen. Ob daraus mehr wird als ein Machtkampf, bleibt offen. Dass die Frage nach dem Verbleib der Milliarden nun von einem der bekanntesten ukrainischen Politiker gestellt wird, verändert jedoch die innenpolitische Lage.
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Nach der Kritik von Nena Brockhaus geht der Kiewer Bürgermeister in die Offensive, während russische Angriffe die Energieversorgung treffen und die Frage nach dem Verbleib westlicher Gelder offen bleibt
Der Angriff auf die Energieanlagen und die fehlende Warnung
In der Nacht auf den 14. Oktober haben russische Streitkräfte erneut Ziele in Kiew, Charkiw und Chmelnyzkyj getroffen. Betroffen waren Einrichtungen der Energie- und Kommunikationsinfrastruktur, darunter Heizkraftwerke und Anlagen des Netzbetreibers Ukrenergo. In mehreren Bezirken der Hauptstadt kam es zu Stromausfällen, der Nahverkehr wurde teilweise eingestellt. Kiew beklagte erneut das Ausbleiben westlicher Frühwarndaten vor dem Start ballistischer Raketen. Selenskij und Berater bestätigten, dass über die bisherigen Kanäle keine Warnung eingegangen sei. Der Vorfall verschärft die Debatte darüber, wie gut die westliche Unterstützung in der Praxis noch greift.
Klitschkos Rede in der Rada: Wo ist die Luftverteidigung, wo sind die Milliarden?
Am selben Tag trat Vitali Klitschko vor der Werchowna Rada auf. Der Bürgermeister von Kiew warf der Regierung unter Selenskij gravierende Versäumnisse in der Haushaltspolitik und bei der inneren Sicherheit vor. Er fragte ausdrücklich, wo die Luftverteidigung für die Hauptstadt sei und warum die Anlagen von Ukrenergo landesweit ungeschützt blieben. Angesichts der Hunderte Milliarden Euro und US-Dollar, die die Ukraine seit Februar 2022 aus dem Westen erhalten hat, stellte er die direkte Frage: «Wo sind die Milliarden, die dafür bereitgestellt wurden?» Die Rede verschärft den bereits schwelenden Konflikt mit dem Präsidenten. Selenskij hatte die Stadtverwaltung zuvor für mangelhafte Wintervorbereitungen verantwortlich gemacht. Klitschko wies das zurück und verwies auf eingefrorene Zahlungen der Zentralregierung.
Der Kontext der Kritik und die Rolle von Nena Brockhaus
Nur wenige Tage zuvor hatte die WELT-Moderatorin Nena Brockhaus Klitschko öffentlich zurechtgewiesen. Sie wies darauf hin, dass er und andere Mächtige selbst nicht an der Front stünden, während der Westen alles für die Ukraine gebe. Sie forderte, dass diejenigen, die über den Krieg reden, auch persönlich die Konsequenzen tragen sollten. Vor diesem Hintergrund wirkt Klitschkos Auftritt in der Rada wie eine Reaktion: Nachdem er selbst in die Kritik geraten war, richtet er den Blick nun auf die Zentralregierung und deren Umgang mit den westlichen Mitteln.
Machtkampf und die offene Frage nach dem Verbleib der Gelder
Seit längerer Zeit konkurrieren Selenskij und Klitschko um Einfluss in Kiew. In Klitschkos Rede klingt der Verdacht an, dass die für den Schutz der Hauptstadt und der Energieinfrastruktur vorgesehenen Mittel nicht dort angekommen sind, wo sie gebraucht werden. Er spricht von Milliarden und fragt nach ihrem Verbleib. Während russische Angriffe die Infrastruktur treffen und die Bevölkerung unter den Folgen leidet, bleibt die Frage, ob die bereitgestellten Mittel tatsächlich dem Schutz der Zivilbevölkerung zugeflossen sind oder ob ein erheblicher Teil anderweitig verwendet wurde. Klitschko war lange Teil des Systems, das den Krieg mitträgt. Seine Offensive lässt sich als Ausdruck wachsender Spannungen lesen. Die Kombination aus fehlender Luftverteidigung, wiederholten Angriffen auf das Stromnetz und der offenen Frage nach den Milliarden erzeugt den Eindruck, dass die Zentralregierung unter Selenskij nicht in der Lage oder nicht willens ist, die Mittel effizient einzusetzen. Ob daraus mehr wird als ein Machtkampf, bleibt offen. Dass die Frage nach dem Verbleib der Milliarden nun von einem der bekanntesten ukrainischen Politiker gestellt wird, verändert jedoch die innenpolitische Lage.
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Forwarded from StandPunkt (Chrigi)
🇨🇭 Präsenz für die Eidgenossenschaft zeigen 🇨🇭
Souveränität auf Abruf – die Schweiz als Vasall Brüssels
Die Schweiz gilt noch immer als souveräner Staat. In Wahrheit hängt diese Souveränität an einem dünnen Faden: Sie gilt nur, solange sich das Land nach den Gesetzen der Europäischen Union richtet. Weicht es ab, drohen nicht Verhandlungen auf Augenhöhe, sondern Druck, Isolierung und Sanktionen gegen Land und Bewohner.
Der Bundesrat biedert sich an, das Parlament dient
Dieser Zustand entsteht nicht von selbst. Der gesamte Bundesrat biedert sich der EU an. Er spricht von Partnerschaft und Stabilität, meint aber Unterordnung. Statt die Interessen der Eidgenossenschaft hart zu vertreten, sucht er das Wohlwollen Brüssels. Das Parlament folgt ihm darin. Es dient dem Bundesrat, statt ihn zu kontrollieren. So entsteht eine geschlossene Kette: Brüssel gibt die Richtung vor, der Bundesrat übernimmt sie, das Parlament legitimiert sie. Das Volk darf noch abstimmen – solange das Ergebnis passt.
Nur gehorsam bleibt die Schweiz «frei»
Solange Bern die dynamische Rechtsübernahme akzeptiert, solange es EU-Normen übernimmt, bevor das eigene Volk überhaupt abgestimmt hat, bleibt der Schein der Unabhängigkeit gewahrt. Die Botschaft aus Brüssel ist unmissverständlich: Ihr dürft eure eigene Verfassung, eure Volksrechte und eure direkten Abstimmungen behalten – aber nur, solange das Ergebnis EU-konform ausfällt. Stimmt das Volk anders, gilt das nicht als demokratische Entscheidung, sondern als Vertragsbruch. Dann folgen Gegenmassnahmen. Nicht gegen einzelne Politiker, sondern gegen die Schweiz als Ganzes und gegen ihre Bürger.
Fremde Richter statt eidgenössischer Gerichte
Noch deutlicher wird der Verlust dort, wo es um Recht und Urteil geht. Nicht mehr die eigenen Richter sprechen in letzter Instanz. Es werden fremde Richter sein, die in der Schweiz Urteile fällen. Streitigkeiten aus den bilateralen Verträgen und dem institutionellen Rahmen landen nicht vor dem Bundesgericht in Lausanne, sondern vor Instanzen, die der Logik der Union folgen. Der «fremde Richter», vor dem sich die Eidgenossen seit vielen Jahrhunderten hüten, sitzt dann nicht mehr in Wien oder Paris, sondern im institutionellen Geflecht der EU. Das ist keine theoretische Gefahr. Es ist die logische Folge eines Abkommens, das die letzte Entscheidungsgewalt aus der Schweiz herausverlagert – mit einem Bundesrat, der das hinnimmt, und einem Parlament, das ihm dabei dient.
Sanktionen statt Partnerschaft
Wer glaubt, das bleibe folgenlos, täuscht sich. Ein Land, das sich weigert, EU-Recht dynamisch zu übernehmen oder Volksentscheide nachträglich «anzupassen», wird nicht als gleichberechtigter Partner behandelt. Es wird als Störenfried behandelt. Wirtschaftlicher Druck, erschwerter Marktzugang, politische Isolierung – das sind die Instrumente. Nicht gegen eine Regierung allein, sondern gegen das ganze Land und seine Bewohner. Die Botschaft lautet: Entweder ihr stimmt so ab, wie es Brüssel erwartet, oder ihr tragt die Konsequenzen.
Die Schweiz steht damit vor einer einfachen, aber harten Wahrheit. Entweder sie behauptet ihre Souveränität auch dann, wenn das Ergebnis den Partnern in der Union nicht passt. Oder sie akzeptiert, dass sie nur noch so lange souverän heisst, wie sie gehorcht – geführt von einem Bundesrat, der sich anbiedert, und einem Parlament, das ihm dient. Dazwischen gibt es keinen ehrlichen Mittelweg.
Druck auf der Strasse ist kein Beiwerk
Gerade deshalb muss der Druck auf die Strasse. Wenn Bundesrat und Parlament bereits in dieselbe Richtung gehen, bleibt der öffentliche Raum einer der letzten Orte, an dem sichtbar wird, dass die Eidgenossenschaft nicht kampflos aufgegeben wird. Präsenz auf der Strasse zwingt das Thema aus den Amtsstuben heraus. Sie zeigt, dass Souveränität kein Aktenvermerk ist, sondern eine Haltung, die man sehen, hören und nicht einfach übergehen kann. Wer schweigt, bestätigt die Unterordnung. Wer erscheint, hält fest, dass das Volk noch da ist.
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Souveränität auf Abruf – die Schweiz als Vasall Brüssels
Die Schweiz gilt noch immer als souveräner Staat. In Wahrheit hängt diese Souveränität an einem dünnen Faden: Sie gilt nur, solange sich das Land nach den Gesetzen der Europäischen Union richtet. Weicht es ab, drohen nicht Verhandlungen auf Augenhöhe, sondern Druck, Isolierung und Sanktionen gegen Land und Bewohner.
Der Bundesrat biedert sich an, das Parlament dient
Dieser Zustand entsteht nicht von selbst. Der gesamte Bundesrat biedert sich der EU an. Er spricht von Partnerschaft und Stabilität, meint aber Unterordnung. Statt die Interessen der Eidgenossenschaft hart zu vertreten, sucht er das Wohlwollen Brüssels. Das Parlament folgt ihm darin. Es dient dem Bundesrat, statt ihn zu kontrollieren. So entsteht eine geschlossene Kette: Brüssel gibt die Richtung vor, der Bundesrat übernimmt sie, das Parlament legitimiert sie. Das Volk darf noch abstimmen – solange das Ergebnis passt.
Nur gehorsam bleibt die Schweiz «frei»
Solange Bern die dynamische Rechtsübernahme akzeptiert, solange es EU-Normen übernimmt, bevor das eigene Volk überhaupt abgestimmt hat, bleibt der Schein der Unabhängigkeit gewahrt. Die Botschaft aus Brüssel ist unmissverständlich: Ihr dürft eure eigene Verfassung, eure Volksrechte und eure direkten Abstimmungen behalten – aber nur, solange das Ergebnis EU-konform ausfällt. Stimmt das Volk anders, gilt das nicht als demokratische Entscheidung, sondern als Vertragsbruch. Dann folgen Gegenmassnahmen. Nicht gegen einzelne Politiker, sondern gegen die Schweiz als Ganzes und gegen ihre Bürger.
Fremde Richter statt eidgenössischer Gerichte
Noch deutlicher wird der Verlust dort, wo es um Recht und Urteil geht. Nicht mehr die eigenen Richter sprechen in letzter Instanz. Es werden fremde Richter sein, die in der Schweiz Urteile fällen. Streitigkeiten aus den bilateralen Verträgen und dem institutionellen Rahmen landen nicht vor dem Bundesgericht in Lausanne, sondern vor Instanzen, die der Logik der Union folgen. Der «fremde Richter», vor dem sich die Eidgenossen seit vielen Jahrhunderten hüten, sitzt dann nicht mehr in Wien oder Paris, sondern im institutionellen Geflecht der EU. Das ist keine theoretische Gefahr. Es ist die logische Folge eines Abkommens, das die letzte Entscheidungsgewalt aus der Schweiz herausverlagert – mit einem Bundesrat, der das hinnimmt, und einem Parlament, das ihm dabei dient.
Sanktionen statt Partnerschaft
Wer glaubt, das bleibe folgenlos, täuscht sich. Ein Land, das sich weigert, EU-Recht dynamisch zu übernehmen oder Volksentscheide nachträglich «anzupassen», wird nicht als gleichberechtigter Partner behandelt. Es wird als Störenfried behandelt. Wirtschaftlicher Druck, erschwerter Marktzugang, politische Isolierung – das sind die Instrumente. Nicht gegen eine Regierung allein, sondern gegen das ganze Land und seine Bewohner. Die Botschaft lautet: Entweder ihr stimmt so ab, wie es Brüssel erwartet, oder ihr tragt die Konsequenzen.
Die Schweiz steht damit vor einer einfachen, aber harten Wahrheit. Entweder sie behauptet ihre Souveränität auch dann, wenn das Ergebnis den Partnern in der Union nicht passt. Oder sie akzeptiert, dass sie nur noch so lange souverän heisst, wie sie gehorcht – geführt von einem Bundesrat, der sich anbiedert, und einem Parlament, das ihm dient. Dazwischen gibt es keinen ehrlichen Mittelweg.
Druck auf der Strasse ist kein Beiwerk
Gerade deshalb muss der Druck auf die Strasse. Wenn Bundesrat und Parlament bereits in dieselbe Richtung gehen, bleibt der öffentliche Raum einer der letzten Orte, an dem sichtbar wird, dass die Eidgenossenschaft nicht kampflos aufgegeben wird. Präsenz auf der Strasse zwingt das Thema aus den Amtsstuben heraus. Sie zeigt, dass Souveränität kein Aktenvermerk ist, sondern eine Haltung, die man sehen, hören und nicht einfach übergehen kann. Wer schweigt, bestätigt die Unterordnung. Wer erscheint, hält fest, dass das Volk noch da ist.
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Am 18. Oktober in Boswil:
Ralph Bosshard – ehemaliger Oberstleutnant im Generalstab und militärischer OSZE-Berater mit Ukraine-Erfahrung. (Neutralitätsrat)
Patrik Baab – langjähriger NDR-Journalist, Investigativjournalist und Autor mit Schwerpunkt Geopolitik. (ndr.de)
Claudio Zanetti – Jurist, langjähriger Zürcher SVP-Politiker und ehemaliger Nationalrat. (SVP Schweiz)
Und meine Wenigkeit.
Reden, Interviews, Diskussionen – und natürlich Gelegenheit, interessante Leute kennenzulernen und sich zu vernetzen.
Kurz: Arsch an die frische Luft und wieder mal unter die Leute. 😎
Drei intellektuelle Hochkaräter (und mich) gibt’s für 29 Franken:
www.stricker.tv/strickershop
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Ralph Bosshard – ehemaliger Oberstleutnant im Generalstab und militärischer OSZE-Berater mit Ukraine-Erfahrung. (Neutralitätsrat)
Patrik Baab – langjähriger NDR-Journalist, Investigativjournalist und Autor mit Schwerpunkt Geopolitik. (ndr.de)
Claudio Zanetti – Jurist, langjähriger Zürcher SVP-Politiker und ehemaliger Nationalrat. (SVP Schweiz)
Und meine Wenigkeit.
Reden, Interviews, Diskussionen – und natürlich Gelegenheit, interessante Leute kennenzulernen und sich zu vernetzen.
Kurz: Arsch an die frische Luft und wieder mal unter die Leute. 😎
Drei intellektuelle Hochkaräter (und mich) gibt’s für 29 Franken:
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Hacker knacken «Republik»: Warnungen statt Kontrolle
Verpasstes Update legt Kundendaten des linken Leitmediums offen – und offenbart die Illusion digitaler Sicherheit
Der Einbruch und das verpasste Update
Das Onlinemagazin «Republik» ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Unbekannte nutzten zwischen August und Anfang Oktober eine bekannte Sicherheitslücke im Analysetool Metabase, um Zugriff auf eine Kopie der Kundendatenbank zu erlangen. Die Schwachstelle im Passwort-Vergessen-Formular verschaffte Angreifern ohne Passwort Administratorrechte. Der Hersteller hatte bereits am 6. August ein Sicherheitsupdate bereitgestellt, doch die Redaktion versäumte es, die Warnung zu verfolgen und das Update einzuspielen. Bemerkt wurde der Einbruch erst am 14. Oktober, nicht durch ein Sicherheitssystem, sondern weil eine Fehlermeldung das Tool blockierte. Die «Republik» räumte offen ein: «Die Sicherheitslücke war seit dem 6. August bekannt, aber wir haben es versäumt, rechtzeitig die nötigen Gegenmassnahmen zu treffen. Das ist unser Fehler. Es tut uns leid.«
Die entwendeten Daten und die Phishing-Warnung
Die Angreifer riefen systematisch die Benutzerdaten aller aktiven und ehemaligen Abonnenten, Genossenschafter sowie Newsletterempfänger ab. Entwendet wurden Namen, E-Mail-Adressen sowie, falls hinterlegt, Telefonnummern, Geburtsjahre, Geschlecht und Postadressen. Stichprobenweise luden sie zudem Daten zu Abos, Zahlungsvermerken, Umfragen und Genossenschaftsabstimmungen herunter. Besonders brisant: Bei rund 2300 anonym verfassten Forenkommentaren hatten sie Zugriff auf die Verknüpfung zwischen Text und Nutzerkonto. Die Anonymität dieser Beiträge ist damit potenziell aufgehoben. Kreditkartendaten und Passwörter blieben unberührt, da Zahlungen über Stripe laufen und Logins passwortlos per E-Mail-Bestätigung erfolgen. Die «Republik» meldete den Vorfall dem EDÖB, schaltete das Tool ab und warnte Abonnenten vor Phishingattacken. Solche Worte klingen vertraut: «Alles unter Kontrolle», «Vorsicht bei gefälschten Mails» und «Man gebe sich in Zukunft mehr Mühe».
Eine Welle von Datenlecks und kritische Stimmen
Eigentlich darf es niemanden wundern, dass wieder ein Hackerangriff bekannt wird. In den vergangenen Wochen traf es unter anderem den Onlinehändler Offerz mit rund 115 000 Kundendatensätzen, die Pensionskasse der Stadt Zürich sowie weitere Vorsorgeeinrichtungen und die Energy Gruppe Schweiz. Hunderte von Meldungen an das Bundesamt für Cybersicherheit zeigen ein sich verdichtendes Bild. Matthias Stürmer, Professor an der Berner Fachhochschule, warnt vor den Folgen der Digitalisierungseuphorie. Cyberkriminelle setzen zunehmend KI ein, um Lücken zu finden und Angriffe zu beschleunigen. Das Risiko, dass auch Plattformen der öffentlichen Verwaltung oder private Portale gehackt und sensible Daten veröffentlicht würden, sei realistisch. Schweizerinnen und Schweizer könnten wenig tun, um ihre hinterlegten Daten zu schützen. Andere Kritiker wie Monica Amgwerd verweisen auf grobfahrlässige Zentralisierung von Datenbanken.
Daten weg, Kontrolle illusorisch
Wie StandPunkt und andere kritische Stimmen seit geraumer Zeit aufzeigen, haben die meisten Betreiber ihre Plattformen nicht unter Kontrolle. Zu Tausenden fliessen Kundendaten ab, und niemand weiss genau, was mit ihnen geschieht und an wen sie weiterverkauft werden. Ausser einem feuchtwarmen Sorry und dem Versprechen, man werde sich künftig mehr Mühe geben, geschieht in der Regel nichts. Die Daten sind weg und kursieren irgendwo im Darknet. Die «Republik», die sich als Rebellion gegen die Medienkonzerne und Verteidigerin der Demokratie versteht, reiht sich damit in eine lange Liste ein. Der Vorfall zeigt einmal mehr, dass der digitale Datenhype eine Illusion von Kontrolle erzeugt, die bei der ersten bekannten Lücke zusammenbricht. Wer sensible Informationen zentral speichert und Updates verschläft, liefert sie freiwillig ab.
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Verpasstes Update legt Kundendaten des linken Leitmediums offen – und offenbart die Illusion digitaler Sicherheit
Der Einbruch und das verpasste Update
Das Onlinemagazin «Republik» ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Unbekannte nutzten zwischen August und Anfang Oktober eine bekannte Sicherheitslücke im Analysetool Metabase, um Zugriff auf eine Kopie der Kundendatenbank zu erlangen. Die Schwachstelle im Passwort-Vergessen-Formular verschaffte Angreifern ohne Passwort Administratorrechte. Der Hersteller hatte bereits am 6. August ein Sicherheitsupdate bereitgestellt, doch die Redaktion versäumte es, die Warnung zu verfolgen und das Update einzuspielen. Bemerkt wurde der Einbruch erst am 14. Oktober, nicht durch ein Sicherheitssystem, sondern weil eine Fehlermeldung das Tool blockierte. Die «Republik» räumte offen ein: «Die Sicherheitslücke war seit dem 6. August bekannt, aber wir haben es versäumt, rechtzeitig die nötigen Gegenmassnahmen zu treffen. Das ist unser Fehler. Es tut uns leid.«
Die entwendeten Daten und die Phishing-Warnung
Die Angreifer riefen systematisch die Benutzerdaten aller aktiven und ehemaligen Abonnenten, Genossenschafter sowie Newsletterempfänger ab. Entwendet wurden Namen, E-Mail-Adressen sowie, falls hinterlegt, Telefonnummern, Geburtsjahre, Geschlecht und Postadressen. Stichprobenweise luden sie zudem Daten zu Abos, Zahlungsvermerken, Umfragen und Genossenschaftsabstimmungen herunter. Besonders brisant: Bei rund 2300 anonym verfassten Forenkommentaren hatten sie Zugriff auf die Verknüpfung zwischen Text und Nutzerkonto. Die Anonymität dieser Beiträge ist damit potenziell aufgehoben. Kreditkartendaten und Passwörter blieben unberührt, da Zahlungen über Stripe laufen und Logins passwortlos per E-Mail-Bestätigung erfolgen. Die «Republik» meldete den Vorfall dem EDÖB, schaltete das Tool ab und warnte Abonnenten vor Phishingattacken. Solche Worte klingen vertraut: «Alles unter Kontrolle», «Vorsicht bei gefälschten Mails» und «Man gebe sich in Zukunft mehr Mühe».
Eine Welle von Datenlecks und kritische Stimmen
Eigentlich darf es niemanden wundern, dass wieder ein Hackerangriff bekannt wird. In den vergangenen Wochen traf es unter anderem den Onlinehändler Offerz mit rund 115 000 Kundendatensätzen, die Pensionskasse der Stadt Zürich sowie weitere Vorsorgeeinrichtungen und die Energy Gruppe Schweiz. Hunderte von Meldungen an das Bundesamt für Cybersicherheit zeigen ein sich verdichtendes Bild. Matthias Stürmer, Professor an der Berner Fachhochschule, warnt vor den Folgen der Digitalisierungseuphorie. Cyberkriminelle setzen zunehmend KI ein, um Lücken zu finden und Angriffe zu beschleunigen. Das Risiko, dass auch Plattformen der öffentlichen Verwaltung oder private Portale gehackt und sensible Daten veröffentlicht würden, sei realistisch. Schweizerinnen und Schweizer könnten wenig tun, um ihre hinterlegten Daten zu schützen. Andere Kritiker wie Monica Amgwerd verweisen auf grobfahrlässige Zentralisierung von Datenbanken.
Daten weg, Kontrolle illusorisch
Wie StandPunkt und andere kritische Stimmen seit geraumer Zeit aufzeigen, haben die meisten Betreiber ihre Plattformen nicht unter Kontrolle. Zu Tausenden fliessen Kundendaten ab, und niemand weiss genau, was mit ihnen geschieht und an wen sie weiterverkauft werden. Ausser einem feuchtwarmen Sorry und dem Versprechen, man werde sich künftig mehr Mühe geben, geschieht in der Regel nichts. Die Daten sind weg und kursieren irgendwo im Darknet. Die «Republik», die sich als Rebellion gegen die Medienkonzerne und Verteidigerin der Demokratie versteht, reiht sich damit in eine lange Liste ein. Der Vorfall zeigt einmal mehr, dass der digitale Datenhype eine Illusion von Kontrolle erzeugt, die bei der ersten bekannten Lücke zusammenbricht. Wer sensible Informationen zentral speichert und Updates verschläft, liefert sie freiwillig ab.
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Verbotene Liebe stürzt Bundesgericht ins Chaos
Reihenweise Ausstände und interne Querelen offenbaren das Versagen zweier Bundesrichter – und die gefährdete Unabhängigkeit des höchsten Gerichts.
Die Affäre bricht auf.
Im Frühling 2026 machte die «Weltwoche» die Liebesbeziehung zwischen den Bundesrichtern Yves Donzallaz und Béatrice van de Graaf publik. Die beiden hatten über rund ein Jahr eine Beziehung geführt, die sie verheimlichten. Das Bundesgerichtsgesetz verbietet in Artikel 8 ausdrücklich, dass Mitglieder des Gerichts in einer dauernden Lebensgemeinschaft leben. Auch die internen Gepflogenheiten der Richterinnen und Richter schliessen Liebesbeziehungen grundsätzlich aus. Der Grund liegt auf der Hand: Die richterliche Unabhängigkeit darf nicht durch private Bindungen gefährdet werden, die Einflussnahme oder den Anschein von Befangenheit ermöglichen. Donzallaz und van de Graaf hätten die Beziehung umgehend der Gerichtsleitung offenlegen oder – besser noch – die Konsequenzen ziehen und zurücktreten müssen. Stattdessen blieben sie im Amt und kandidieren weiterhin für die Wiederwahl.
Chaos durch reihenweise Ausstände
Die Affäre hat das Bundesgericht in eine tiefe Krise gestürzt. Zahlreiche Revisionsgesuche liegen vor, darunter prominente Fälle. Die gesamte zweite strafrechtliche Abteilung trat bei diesen Verfahren in den Ausstand. Präsident François Chaix wies sie der zweiten zivilrechtlichen Abteilung zu. Auch dort kam es zu weiteren Ausständen. Das Gericht geriet ins Stocken. Am 6. Oktober eskalierte die Lage erneut: Donzallaz suchte den vorsitzenden Richter Grégory Bovey in dessen Büro auf, nachdem dieser einen internen Meinungsaustausch zur Frage der dauernden Lebensgemeinschaft angeregt und die beiden Beteiligten ausgeschlossen hatte. Donzallaz warf Bovey vor, die Kontrolle verloren und die gebotene Besonnenheit vermissen lassen zu haben. Er verlangte dessen Ausstand. Das Gericht wies das Gesuch als offensichtlich unbegründet ab. Es stellte sich klar heraus, dass Donzallaz als Verfahrensbeteiligter nicht beim Vorsitzenden vorsprechen durfte. Die internen Querelen belasten das Gericht weiter. Die Kostenfrage des Zwischenverfahrens bleibt offen.
Scharfe Kritik und fehlende Konsequenzen
Kritische Stimmen verurteilen das Verhalten der beiden Richter scharf. Der frühere Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer erklärte, die beiden hätten das Gericht sehenden Auges in eine institutionelle Krise schlittern lassen. Er forderte ihren sofortigen Rücktritt oder zumindest den Verzicht auf die Wiederwahl. Richter seien dazu da, Urteile zu fällen, und nicht, sich zu lieben. Auch innerhalb des Gerichts wurden Rücktrittsforderungen laut. Interne Richter kritisierten die Verletzung der Gepflogenheiten und das mangelnde Krisenmanagement der Leitung. Die SVP und andere Beobachter monierten die Verheimlichung und die fortgesetzte Amtsausübung. Donzallaz selbst bezeichnete die Beziehung rückblickend als unangemessen, hielt sie aber für nicht illegal und sah sich als Opfer einer politischen Instrumentalisierung. Diese Einschätzung überzeugt nicht. Eine dauernde Lebensgemeinschaft oder auch nur eine intensive private Bindung unter Bundesrichtern ist mit dem Status des Magistraten unvereinbar. Wer sich in eine Kollegin oder einen Kollegen verliebt, muss die Institution schützen – durch Offenlegung, Ausstand oder Rücktritt. Stattdessen folgten Geheimhaltung, Ausstandsgesuche gegen Kollegen und ein Schaden für das Ansehen des Gerichts. Die Wahlen wurden vorsorglich in die Wintersession verschoben. Chaix wurde nicht zur Wiederwahl als Präsident vorgeschlagen; Thomas Müller soll ihn ersetzen. Das Bundesgericht wird demnächst entscheiden, ob die Beziehung im Sinne des Gesetzes unzulässig war. Ein Ja würde bedeuten, dass zahlreiche Urteile neu geprüft werden müssen. Das Vertrauen in die höchste Instanz steht auf dem Spiel.
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Reihenweise Ausstände und interne Querelen offenbaren das Versagen zweier Bundesrichter – und die gefährdete Unabhängigkeit des höchsten Gerichts.
Die Affäre bricht auf.
Im Frühling 2026 machte die «Weltwoche» die Liebesbeziehung zwischen den Bundesrichtern Yves Donzallaz und Béatrice van de Graaf publik. Die beiden hatten über rund ein Jahr eine Beziehung geführt, die sie verheimlichten. Das Bundesgerichtsgesetz verbietet in Artikel 8 ausdrücklich, dass Mitglieder des Gerichts in einer dauernden Lebensgemeinschaft leben. Auch die internen Gepflogenheiten der Richterinnen und Richter schliessen Liebesbeziehungen grundsätzlich aus. Der Grund liegt auf der Hand: Die richterliche Unabhängigkeit darf nicht durch private Bindungen gefährdet werden, die Einflussnahme oder den Anschein von Befangenheit ermöglichen. Donzallaz und van de Graaf hätten die Beziehung umgehend der Gerichtsleitung offenlegen oder – besser noch – die Konsequenzen ziehen und zurücktreten müssen. Stattdessen blieben sie im Amt und kandidieren weiterhin für die Wiederwahl.
Chaos durch reihenweise Ausstände
Die Affäre hat das Bundesgericht in eine tiefe Krise gestürzt. Zahlreiche Revisionsgesuche liegen vor, darunter prominente Fälle. Die gesamte zweite strafrechtliche Abteilung trat bei diesen Verfahren in den Ausstand. Präsident François Chaix wies sie der zweiten zivilrechtlichen Abteilung zu. Auch dort kam es zu weiteren Ausständen. Das Gericht geriet ins Stocken. Am 6. Oktober eskalierte die Lage erneut: Donzallaz suchte den vorsitzenden Richter Grégory Bovey in dessen Büro auf, nachdem dieser einen internen Meinungsaustausch zur Frage der dauernden Lebensgemeinschaft angeregt und die beiden Beteiligten ausgeschlossen hatte. Donzallaz warf Bovey vor, die Kontrolle verloren und die gebotene Besonnenheit vermissen lassen zu haben. Er verlangte dessen Ausstand. Das Gericht wies das Gesuch als offensichtlich unbegründet ab. Es stellte sich klar heraus, dass Donzallaz als Verfahrensbeteiligter nicht beim Vorsitzenden vorsprechen durfte. Die internen Querelen belasten das Gericht weiter. Die Kostenfrage des Zwischenverfahrens bleibt offen.
Scharfe Kritik und fehlende Konsequenzen
Kritische Stimmen verurteilen das Verhalten der beiden Richter scharf. Der frühere Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer erklärte, die beiden hätten das Gericht sehenden Auges in eine institutionelle Krise schlittern lassen. Er forderte ihren sofortigen Rücktritt oder zumindest den Verzicht auf die Wiederwahl. Richter seien dazu da, Urteile zu fällen, und nicht, sich zu lieben. Auch innerhalb des Gerichts wurden Rücktrittsforderungen laut. Interne Richter kritisierten die Verletzung der Gepflogenheiten und das mangelnde Krisenmanagement der Leitung. Die SVP und andere Beobachter monierten die Verheimlichung und die fortgesetzte Amtsausübung. Donzallaz selbst bezeichnete die Beziehung rückblickend als unangemessen, hielt sie aber für nicht illegal und sah sich als Opfer einer politischen Instrumentalisierung. Diese Einschätzung überzeugt nicht. Eine dauernde Lebensgemeinschaft oder auch nur eine intensive private Bindung unter Bundesrichtern ist mit dem Status des Magistraten unvereinbar. Wer sich in eine Kollegin oder einen Kollegen verliebt, muss die Institution schützen – durch Offenlegung, Ausstand oder Rücktritt. Stattdessen folgten Geheimhaltung, Ausstandsgesuche gegen Kollegen und ein Schaden für das Ansehen des Gerichts. Die Wahlen wurden vorsorglich in die Wintersession verschoben. Chaix wurde nicht zur Wiederwahl als Präsident vorgeschlagen; Thomas Müller soll ihn ersetzen. Das Bundesgericht wird demnächst entscheiden, ob die Beziehung im Sinne des Gesetzes unzulässig war. Ein Ja würde bedeuten, dass zahlreiche Urteile neu geprüft werden müssen. Das Vertrauen in die höchste Instanz steht auf dem Spiel.
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