„RespektPommes“ – oder: Wie man sich lächerlich macht

✂️Nach der Armlänge Abstand, einem "Respect"-Armband, Piktogrammen für das richtige Bäderverhalten kommt nun die neueste Kampagne für die Freibad-Saison 2025: Die "RespektPommes".

Nein, keine Satire

„Im Schwimmbad können wir nur dann eine gute Zeit haben, wenn wir alle respektvoll miteinander umgehen. Dazu braucht es klare Regeln, starke Botschaften und natürlich eine Portion RespektPommes.“

„Wir finden, Respekt ist wie eine gute Portion Pommes: goldrichtig, herzerwärmend und für alle da. Die ‚Frittikette‘ ist unser Rezept für ein respektvolles Miteinander – egal ob Badegäste oder Personal. So bleiben Bäder ein Ort, an dem sich alle wohlfühlen können.“

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/respektpommes/

✂️Nicht nur in Berlin verbrauchen die Freibäder inzwischen einen wichtigen Teil ihres Etats für Sicherheitsdienste. Junge Mädchen im Bikini sind vor allem für junge Moslems eine Art Freiwild. Belästigungen führen zu Konflikten, die Konflikte führen zu Massenschlägereien. Im Sommer muss quasi täglich in irgendeinem Freibad die Polizei anrücken.Mancherorts darf man nur noch nach einer Ausweiskontrolle schwimmen und sonnenbaden. Das früher absolut übliche Taschenmesser zum Apfelschälen muss man zuhause lassen: Freibäder sind Messerverbotszonen. Wie überall, werden für die Bösen und Gewaltbereiten strenge Regeln eingeführt, unter denen dann aber vor allem die Guten und Harmlosen leiden.

✂️Der Kern der Probleme in unseren Freibädern liegt darin, dass sie mittlerweile von jugendlichen, vor allem männlichen und fast immer muslimischen Männerhorden beherrscht werden. Das Klientel will gar nicht respektvoll sein, sondern will mit ihrer Attitüde ganz bewusst den öffentlichen Raum vereinnahmen.

Die #Polizei hat mich verloren am 17. Mai 2008
https://thobit.de/feindbilder/
Seitdem löst der Anblick von bewaffneten, vermummten Staatsgewaltvollziehern in mir massive Ängste und ein Gefühl der Hilf- und Schutzlosigkeit aus. Seit 5 Jahren ständiges Wiedererleben auf #Berlin⁠s Straßen

Stefan Homburg:

Die „Transformatorin” Frau Urner unterbricht Ulf Poschardt ständig, wirft ihm Beleidigung vor und antwortet auf Lanz' Nachfrage, beleidigend sei der Vorwurf, dass sie Posh unterbreche. Ihr zufolge besteht volle Meinungsfreiheit, zugleich will sie Worte wie „Ideologie” oder „Floskel” nur erlauben, wenn sie von rotgrüner Seite kommen. Falls die andere Seite einen ganzen Satz sagen darf, folgt sogleich eine strenge Inquisition, wie der denn gemeint sei und welch finstere Absichten man damit verfolge.

Selbst Lanz ist entsetzt über Urners These, die Beschränkung der Meinungsfreiheit sei eine „Verschwörungstheorie”. Urner nimmt das dann auch sofort zurück, wie einige ihrer wirren Sätze. Unterirdisch, welche Gestalten der ÖRR immer wieder ausgräbt.
https://x.com/SHomburg/status/1928036217842528591

Scott Ritter: Die Ukraine brauchte westliche Hilfe beim Angriff auf Putins Hubschrauber

Die Ukraine muss sich auf westliche Unterstützung verlassen haben, wenn sie tatsächlich letzte Woche einen Hubschrauber angegriffen hat, mit dem der russische Präsident Wladimir Putin geflogen ist, sagte der ehemalige Aufklärungsoffizier des US Marine Corps und UN-Waffeninspekteur Scott Ritter.

Der Divisionskommandeur der russischen Luftabwehr, Juri Daschkin, sagte letzte Woche im russischen Sender Russia 1, Putins Hubschrauber habe sich im "Epizentrum" eines massiven ukrainischen Drohnenangriffs befunden, als er am 20. Mai die Region Kursk besuchte. Die Intensität der eindringenden Flugkörper "stieg signifikant", solange der Präsident in der Luft war, erklärte er, und 46 anfliegende Starrflüglerdrohnen seien in dem Gebiet abgeschossen worden.

In einem Interview mit RT betonte Ritter am Mittwoch:

"Wenn die ukrainischen Drohnen tatsächlich den russischen Präsidenten zum Ziel hatten, taten sie das nicht in einem Vakuum … sie haben Unterstützung des Westens erhalten, was bedeutet, dass der Westen den russischen Präsidenten zum Ziel nimmt.

Wenn man die russische Nukleardoktrin liest, ist das ein Auslöser für eine nukleare Vergeltung durch Russland oder Präventivschläge. Wer spielt hier also mit dem Feuer? Es ist nicht Wladimir Putin, der mit dem Feuer spielt, es sind die Ukraine und der Westen, die mit Feuer spielen."

Der ehemalige Major des US Marine Corps bezog sich dabei auf eine Bemerkung von US-Präsident Donald Trump, der Anfang der Woche erklärte, Putin "spielt mit dem Feuer".

Diese Aussage von Trump erfolgte nach einem massiven russischen Luftangriff gegen die ukrainische Militärinfrastruktur, die Moskau zufolge die Vergeltung für die Intensivierung Kiewer Drohnenangriffe auf zivile Ziele innerhalb Russlands waren. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden im Verlauf der letzten Woche mehr als 2.300 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet abgefangen, die meisten davon abseits der Frontlinie.

Ritter bekundete seine Sorgen über eine Spaltung in der US-Regierung zwischen den Gegnern Russlands und jenen, die die Beziehungen zu Russland verbessern wollen. Gleichzeitig seien jedoch weder die Vertreter beider Lager noch Trump selbst Experten für Russland, fügte er hinzu.

Der US-Präsident sei "ein Opfer des jeweils letzten Wortes, das in sein Ohr geflüstert wurde, bevor er nachts ins Bett geht, oder der ersten Worte, die ihm nach dem Aufwachen am Morgen ins Ohr geflüstert werden … Trump ist nicht gut informiert [über Russland]. Schaut, das ist eine sehr gefährliche Lage", warnte Ritter.

Mehr zum Thema – Putins Hubschrauber war im Epizentrum des Drohnenangriffs

https://de.rt.com/international/246306-scott-ritter-ukraine-brauchte-westliche/

Regierung will Arbeitstage von über 12 Stunden erlauben – das ist und macht krank

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Debatte über die Arbeitszeit in Deutschland angestoßen. Die Menschen müssten „wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten". Im Koalitionsvertrag kündigt die neue Bundesregierung an, die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. Das zielt in erster Linie auf eine weitere Lockerung des Arbeitszeitgesetzes zur Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit ab. Dabei erlaubt bereits das geltende Gesetz längst eine tägliche Arbeitszeit von bis zu 10 Stunden…https://idw-online.de/de/news853025

Eine Busfahrt ist gefährlich

6 gegen 1 mit Messer + Schlagstock. Berlin-Hellersdorf.

Polizei meldet: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2025/pressemitteilung.1565254.php

Kommentar von Konrad Göke: "Stritt" sich der Mann wirklich mit der Gruppe? Oder gibt es irgendeinen juristischen Grund, warum Sie nie "wurde eine Einzelperson von einer Gruppe erst belästigt und dann angegriffen" schreiben? Wer "streitet" sich denn mit einer sechsköpfigen Gruppe?

Diverse Klagen

https://apollo-news.net/3-750-euro-strafe-transperson-verklagt-unternehmer-wegen-fehlendem-divers-in-stellenausschreibung/

✂️Weil er das „Divers“ in einer Stellenausschreibung vergaß, verklagte eine Transperson einen Unternehmer aus Oberhausen. Sie erhielt Recht und kassiert mehrere tausend Euro Entschädigung. Diese Masche wendete die Transperson bereits 250-mal an.

✂️Alina S. ist 48 Jahre alt, seit zwölf Jahren arbeitssuchend und bezieht Bürgergeld. Nach eigenen Angaben soll sie in diesem Zeitraum 1.600 Bewerbungen geschrieben haben. Wird sie abgelehnt, nutzt sie oftmals das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), um eine Entschädigungszahlung geltend zu machen.

✂️Das Arbeitsgericht Bielefeld schätzt, dass Alina S. so eine Viertelmillion Euro eingenommen haben könnte – und das, „wenn wir ganz konservativ davon ausgehen, dass es pro Klage nur 1.000 Euro gab. Tatsächlich sind die Summen aber oft genug höher“, erklärte der Direktor des Arbeitsgerichts Bielefeld, Joachim Kleveman

Peter Borbe:
Die CDU/CSU steigt und steigt - die Hits "Alles für die Ukraine", "Bomben auf Moskau", "Rentner sind faul" und "Ihr müsst alle mehr arbeiten" haben offenbar einen Nerv der Begeisterung beim Wahlvolk getroffen!
https://x.com/PeterBorbe/status/1927444803324661786

In einem Imbiss in Köpenick sollen gestern ein 27J. und ein 33J. zunächst einen 31J. mit einem Messer bedroht haben. Der 27J. soll anschließend zwei 17J. mit einer Glasflasche geschlagen haben, sodass einer notoperiert werden musste. Der Tatverdächtige und seine drei Begleiter flüchteten.
Unsere Kolleg. nahmen die vier in der Nähe fest und brachten sie in ein Polizeigewahrsam.
https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2025/pressemitteilung.1565569.php

Ein großes Problem in Deutschland ist die hohe Staatsquote.
Unzählige Menschen, Institutionen, ja sogar Unternehmen sind an staatliche Förderung, Subventionierung und Alimentierung gebunden. Dadurch entsteht nicht nur eine immer größere finanzielle Abhängigkeit von staatlicher Umverteilung, es entmündigt auch die Menschen. Denn wer am staatlichen Tropf hängt, kritisiert ihn nicht. Doch das skeptische Hinterfragen und das Kkritisieren der Regierung und deren ausführende Organe ist ja gerade ein wichtiges Kennzeichen der freiheitlichen Demokratie.
https://x.com/VinceEbert/status/1928356192092573740

❗💥Beitrag vom 28.7.2014💥❗

2014 berichtete Georg Restle in einer ARD-Sendung über die unzumutbaren und unmenschlichen Zustände und das Morden in der Ukraine, vorallem in Lugansk und Donezk und benennt die Schuldigen und dessen ukrainische Führung als Verantwortlichen...

#MordenAnDerZivilbevölkerung

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Das geht ja mittlerweile schnell: Staat verkauft „Reichsbürger“-Schloss

Die Polizei nimmt „Reichsbürger“ fest, die sind in Untersuchungshaft. Noch kein Prozess, kein Urteil, aber deren Immobilien werden schon vom Staat verramscht. Bei hoch kriminellen Araberclans kann so etwas Jahrzehnte dauern.

Das nun vom Staat verscherbelte Anwesen wurde von Peter Fitzek erworben, der sich selbst als „König von Deutschland“ bezeichnet und das sogenannte „Königreich Deutschland“ gegründet hat. Fitzek plante, das Anwesen als Zentrum für seine Bewegung zu nutzen, einschließlich der Errichtung von Wohnhäusern im Schlosspark. Der Kauf erfolgte durch eine Einigung mit den Vorbesitzern, einem Unternehmerpaar aus Wermsdorf, im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrags…https://journalistenwatch.com/2025/05/29/das-geht-ja-mittlerweile-schnell-staat-verkauft-staatsbuerger-schloss/

Grok: Schloss Bärwalde in Boxberg/Oberlausitz, Sachsen, gehört laut den neuesten verfügbaren Informationen weiterhin dem Ehepaar Werner und Ute H. Obwohl Peter Fitzek, der selbsternannte „König“ der Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“, 2022 versuchte, das Schloss zu erwerben, kam ein formeller Kaufvertrag nicht zustande. Fitzek zahlte zwar Geld an das Ehepaar, ist jedoch nie als Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden. Nach einer Razzia der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Oktober 2024, bei der Belege für illegale Finanzgeschäfte sichergestellt wurden, wurde das Schloss von den Behörden beschlagnahmt und steht aktuell (Stand Mai 2025) für 980.000 Euro zum Verkauf. Die rechtliche Eigentümerschaft verbleibt jedoch beim Ehepaar H., da kein notariell beglaubigter Kaufvertrag vorliegt.
https://x.com/ChrisAnnBaer/status/1927799557984772430

Steuergeschenke fürs Kapital, Nullrunden für Arme und Märchen für die "Mittelschicht"

Von Susan Bonath

Die SPD ist seit langem ein verlässlicher Erfüllungsgehilfe für sozial- und arbeiterfeindliche Unionspolitik. Kaum im Amt kündigte Finanzminister Lars Klingbeil die Umsetzung eines solchen Koalitionskompromisses an. Er wolle ein Gesetz für ein "steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" auf den Weg bringen. Da schrillen die Alarmglocken: Hinter dem Euphemismus verbergen sich milliardenschwere Steuergeschenke an Großkonzerne – auf Kosten der Lohnabhängigen und Armen.

"Ätschibätschi"

Noch im Wahlkampf vor wenigen Monaten hatten sowohl die Unionsparteien CDU und CSU als auch die SPD mit einem großen Versprechen getönt, um Wählerstimmen zu ködern. Man wolle die sogenannte Mittelschicht steuerlich entlasten, hieß es, denn Arbeit müsse sich "wieder lohnen".

Das war jedoch mal wieder ein Griff in die altbekannte neoliberale Trickkiste, denn sehr viele von denen, die sich gerne dieser Mittelschicht zugehörig fühlen wollen (und sollen), waren ersichtlich nicht gemeint. Da klingeln einem die Worte der SPD-Funktionärin Andrea Nahles, ehemals Bundesarbeitsministerin, heute Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), nochmals in den Ohren nach: "Ätschibätschi!"

"Booster" für Großkonzerne

Union und SPD wollen demnach "Unternehmen steuerlich entlasten". Diese "Entlastung" soll pro Jahr anwachsen und 2029 schließlich 17 Milliarden Euro betragen. Laut Handelsblatt werde dies zu staatlichen Mindereinnahmen von etwa 48 Milliarden Euro führen. Das ist fast das Doppelte von dem, was der Staat pro Jahr für Bürgergeld-Leistungen ausgibt.

Das Gesetzesvorhaben beinhaltet zunächst einen sogenannten "Investitionsbooster": Diese euphemistische Umschreibung erlaubt Konzernen von 2025 bis 2027 massive Sonderabschreibungen für neue Produktionsmittel von 30 Prozent des Anschaffungswertes pro Jahr; für Elektroautos sind sogar bis zu 75 Prozent im ersten Jahr geplant. Das ist zugleich ein kräftiger "Booster" für die kriselnde Autoindustrie.

Je reicher, desto größer das "Geschenk"

Ab 2028 schließlich will die GroKo die Körperschaftssteuer von aktuell 15 auf 10 Prozent senken. Diese müssen Kapitalgesellschaften anstelle von Einkommensteuer entrichten. Die größten Nutznießer werden also vor allem große Aktiengesellschaften und GmbH-Geflechte sein, also jene multinational agierenden Konzerne mit ohnehin schon hohen Profiten.

Für kleinere Genossenschaften und Vereine hingegen, die auch als Kapitalgesellschaften gelten, wird der Nutzen mangels eigener finanzieller Möglichkeiten deutlich geringer ausfallen. Auch das ist klassische neoliberale Verschleierung: Man wirft Groß und Klein, Arm und Reich in einen Topf, um dann argumentieren zu können, die kleine Wohnungsgenossenschaft profitiere schließlich auch davon. Das ist so ähnlich wie mit dem mal so, mal so gedeuteten Propagandaschlagwort "Mittelschicht".

Steuerfinanzierte Profitmaximierung

Ein besonderer Leckerbissen versteckt sich hinter dem Begriff Forschungsförderung: Gefördert werden sollen damit nicht etwa staatliche Universitäten, Wissenschaftsbetriebe und Labore, sondern, man ahnt es: Privatiers. Unternehmen, die also in "Innovation und Entwicklung" investieren, erhalten weitere Steuergeschenke und Subventionen.

Hier geht es somit nicht um Forschung, die der Allgemeinheit dient. Gefördert werden soll hier vielmehr die Entwicklung neuer Technologien zum profitablen Eigennutz großer Unternehmen, ihrer Aktionäre, Gesellschafter, Vorstände, Manager und Geschäftsführer.

Um ein fiktives Beispiel anzuführen: Wenn Rheinmetall ein neues Waffensystem entwickelt, dient das ganz sicher nicht dem Nutzen der Bevölkerung – fällt aber trotzdem in die Kategorie von Forschung, die steuerlich gefördert werden kann. Anders ausgedrückt: Der Steuerzahler soll hier nicht für Daseinsfürsorge wie Infrastruktur, Sozial- und Gesundheitsleistungen aufkommen, vielmehr soll er für innovative Profitmaximierung privater Großkonzerne blechen. Von wegen also, der kapitalistische "Wettbewerb" sorge ganz von selbst für technologischen Fortschritt, wie Neoliberale nicht müde werden, zu behaupten.

Nullrunden für Arme

Wer diese Steuergeschenke – zusätzlich zu den exorbitant steigenden Rüstungsausgaben – finanzieren soll, steht auch schon fest: der ärmste Teil der Bevölkerung. Die Renten bleiben seit Jahren immer stärker hinter der Inflation zurück. Bezieher von Bürgergeld sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung müssen 2026 mit der zweiten Nullrunde in Folge rechnen. Von einem spürbaren "Booster" für Pflegeheime und staatliche Kliniken ist im Koalitionsvertrag auch nichts zu lesen. Auf Eis gelegt hat die GroKo ebenso die von der SPD einst lauthals geforderte, aber nie in die Tat umgesetzte Bekämpfung der Kinderarmut.

Die Normalverdiener indes werden auf die ihnen versprochene "steuerliche Entlastung" vermutlich vergeblich warten. Denn dafür müssten die Einkommens- und Lohnsteuerfreibeträge spürbar angehoben werden, anstatt im Schneckentempo unterhalb der Inflation voran zu kleckern. Das wird wohl aber nicht passieren.

Keine Entlastung für Normalverdiener

Denn der steuerliche Grundfreibetrag für das Erwerbseinkommen, der für Alleinstehende in diesem Jahr gerade einmal 12.096 Euro beträgt, beziffert wie das Bürgergeld und die Sozialhilfe das staatlich festgesetzte Existenzminimum. Würde dieser stärker angehoben, müsste auch die Grundsicherung nachziehen. Beides ist nämlich aneinander gekoppelt. Kanzler Friedrich Merz plant jedoch das Gegenteil.

Anders ausgedrückt: Weil die GroKo das Bürgergeld und die Sozialhilfe so klein wie möglich halten will, muss sie dasselbe auch beim Steuerfreibetrag tun. Würde sie diesen anheben, die Grundsicherung aber nicht, müsste sie wohl vor dem Bundesverfassungsgericht erklären, warum sie das Existenzminimum mit zweierlei Maß bemisst, was rechtlich unzulässig wäre.

Kurzum: Die Geschichte von der Entlastung der "Mittelschicht" war genauso eine reine Wahlkampf-Mär wie das Ampel-Versprechen vor vier Jahren, die Kinder- und Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Steuergeschenke gibt es, wieder einmal, nur für die Konzernlenker – finanziert auf dem Rücken der Lohnabhängigen und Rentner, der Alleinerziehenden und armen Kinder, der Kranken und Behinderten. Die Umverteilung von unten nach oben schreitet voran: Ein Schelm, wer das erwartet hatte?

Mehr zum Thema - Krise im Gesundheitswesen: Steigende Krankenkassenbeiträge bei sinkender Versorgung

https://de.rt.com/meinung/246619-steuergeschenke-fuers-kapital-nullrunden-fuer/