Mitteilung der Verteidigung von Dr. Reiner Füllmich

Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) hat ein formelles Prüfverfahren im Fall von Dr. Reiner Füllmich eingeleitet.

Wir freuen uns mitzuteilen, dass die WGAD den Fall derzeit untersucht und eine umfassende Bewertung der Umstände seiner Inhaftierung vornimmt. Die internen Beratungen der Arbeitsgruppe haben Anfang April 2025 begonnen.

Die WGAD ist ein unabhängiges Expertengremium der Vereinten Nationen, das dem UN-Menschenrechtsrat untersteht und weltweit Fälle mutmaßlich willkürlicher Inhaftierungen prüft. In der Vergangenheit hat sie sich unter anderem auch für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt.

In enger Abstimmung mit Hauptverteidigerin Katja Wörmer und Dr. Reiner Füllmich selbst war die Journalistin Kerstin Heusinger maßgeblich an der Ausarbeitung der formellen Eingabe beteiligt. Diese wurde im März 2025 offiziell durch die Verteidigung, vertreten durch Katja Wörmer, eingereicht und gemeinsam von Katja Wörmer und Kerstin Heusinger unterzeichnet.

Im Antrag werden die offensichtlichen Rechtsverstöße im Verfahren gegen Reiner Füllmich detailliert geschildert - darunter seine rechtswidrige Festnahme und fingierte Auslieferung aus Mexiko, die unserer Ansicht nach zeitweise den Kriterien weißer Folter entsprechenden Bedingungen der U-Haft oder die wiederholte Verweigerung rechtlichen Gehörs.

Es ist ein bedeutender Schritt, dass sich die WGAD des Falls angenommen hat. Wir hoffen, dass sie die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, denen Dr. Füllmich ausgesetzt ist, unmissverständlich aufzeigt und damit den Weg für mehr internationale Aufmerksamkeit des Falles ebnet.

https://www.ohchr.org/en/special-procedures/wg-arbitrary-detention

Unser Dank gilt allen, die Dr. Reiner Füllmich weiterhin engagiert unterstützen! Über weitere Entwicklungen informieren wir zeitnah.

Für die Verteidigung von Dr. Reiner Füllmich
Katja Wörmer


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Bürgermeisterin der nordenglischen Stadt Rotherham ist sehr stolz darauf, ein Kopftuch zu tragen

https://ansage.org/buergermeisterin-von-rotherham-koran-kuss-und-allahu-akbar-rufe-zur-amtseinfuehrung/

Rukhsana Ismail wurde zur neuen Bürgermeisterin der nordenglischen Stadt Rotherham ernannt (das ist übrigens die Stadt, die eine unrühmliche Rolle bei den massenhaften sexuellen Ausbeutungen junger Mädchen durch pakistanische Zuhälterringe spielte). Bei ihrer Amtseinführung legte Ismail den Eid auf den Koran ab und küsste das heilige Buch der Muslime, wobei sie „Allahu Akbar“ („Allah ist der Größte“) rief. Außerdem erklärte sie: „Ich vertrete mein pakistanisches Land und die muslimischen Frauen Pakistans. Ich bin sehr stolz darauf, ein Kopftuch zu tragen. Wo immer ich hingehe, werde ich die muslimischen Frauen vertreten.“

Differenzierend muss man erwähnen, was der französische X-Kanal Gavroche dazu schreibt: “Ajit Atwal wurde zum Bürgermeister von Derby, der vierzehntgrößten Stadt Englands, gewählt. Kürzlich posierte er für ein Foto mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr. Auch die neue Bürgermeisterin von Rotherham, Rukhsana Ismail, eine pakistanische Migrantin, die nun britische Staatsbürgerin ist, wurde kürzlich in ihr Amt eingeführt… Interessant ist, dass diese beiden Ernennungen ohne Abstimmung der Einwohner erfolgten. Es gab keine Kommunalwahlen – der Stadtrat wählte sie einfach so aus, wie er es für richtig hielt. Keine Wahlen, keine Erfahrung in der Verwaltung. Diesen Städten steht eine sehr ‚gute‘ Zukunft bevor.”

Ajit Atwal, Bürgermeister der englischen Stadt Derby, posiert mit einem Sturmgewehr (Foto:ScreenshotX)
https://ansage.org/buergermeisterin-von-rotherham-koran-kuss-und-allahu-akbar-rufe-zur-amtseinfuehrung/

Eine neue Auswertung zeigt, dass die beliebtesten Sendungen der Öffentlich-Rechtlichen innerhalb von fünf Jahren über 50 Prozent ihrer Zuschauer unter 50 Jahren verloren haben.
https://apollo-news.net/rckgang-um-54-prozent-ffentlich-rechtliche-verzeichnen-zuschauereinbruch-bei-unter-50-jhrigen/

Die Innenstadt: Eine ästhetische Zumutung?

Di, 27. Mai 2025

✂️Was als Fortschritt oder Nachhaltigkeit etikettiert wird, entpuppt sich vielerorts als teure Verschandelung mit Pollern, Sperrholz und Dauerbaustellen. Öffentliche Räume vermüllen und verwahrlosen.

✂️Deutschlands Großstädte verwandeln sich unter grüner Ägide in teure Trümmerlandschaften aus Sperrholz, Pollern und Betonwüsten.
Was als „Kiezblock“ oder „Parklet“ verkauft wird, ist meist nichts weiter als architektonischer Vandalismus im Namen von Begegnung, Klimaschutz und Konsumfreiheit – nur ohne Begegnung, Grün oder Nutzen.
Für Millionen Steuergeld entstehen ästhetische Zumutungen, die weder einladend noch funktional sind, dafür aber herrschaftliche Kontrolle über Mobilität und Raumanspruch demonstrieren.

Diese Verunstaltung ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines Milieus, das Gestaltung mit Ideologie verwechselt und sich an allem Vergangenen abarbeitet – sei es Architektur, Ordnung oder Kultur.
Wer Barock, Gründerzeit oder funktionale Moderne schätzt, gilt schnell als verdächtig. Im Namen einer „neuen Ästhetik“ wird systematisch zerstört, was früher einmal als schön, sinnvoll oder lebenswert galt… https://www.tichyseinblick.de/meinungen/leserumfrage-wie-schaut-es-in-ihren-innenstaedten-aus/

Elite🇪🇺Union — Mehltau

Neues absurdes Kapitel aus der EU! Winzer in Europa dürfen das altbewährte, kostengünstige und umweltfreundliche Natriumhydrogencarbonat, bekannt als Backpulver, nicht länger gegen Mehltau verwenden.
Stattdessen wurde ein nahezu identisches Industrieprodukt als offizielles Pflanzenschutzmittel zum sechsfachen Preis zugelassen!
Da haben die Lobbyisten ganze Arbeit geleistet! Während unsere Landwirte ums Überleben kämpfen, treibt Brüssel sie weiter in die Enge…
https://www.swr.de/swraktuell/winzer-duerfen-echten-mehltau-nicht-mehr-mit-handelsueblichem-backpulver-bekaempfen-100.html

https://x.com/Pierre_Lamely/status/1927024176751124557

"Anti-Terror-Einsatz in Königs Wusterhausen"

Im Ortsteil Zernsdorf in Königs Wusterhausen gibt es am Dienstagmorgen einen größeren Polizeieinsatz unter Leitung des Generalbundesanwaltes

✂️Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit Ermittlungen der Karlsruher Behörde wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung…

✂️Konkret geht es den Angaben zufolge um die Unterstützung der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk, welche die Bundesanwaltschaft als terroristische Vereinigungen einstuft. In einer früheren Mitteilung beschrieb die Karlsruher Behörde die „Volksrepublik Donezk“ als „prorussische Vereinigung, die ab Frühjahr 2014 die Kontrolle über den ukrainischen Verwaltungsbezirk Donezk mit dem Ziel der Loslösung von der Ukraine beanspruchte und sich intensive Auseinandersetzungen mit den ukrainischen Streitkräften lieferte“.

https://www.berliner-zeitung.de/news/offenbar-anti-terroreinsatz-in-koenigs-wusterhausen-li.2328490

https://freedert.online/inland/246102-bundesanwaltschaft-ermittelt-gegen-humanitaere-helfer/

Deutschland hat die Volksrepubliken Donezk und Lugansk rückwirkend zu terroristischen Vereinigungen erklärt und humanitäre Helfer zu Terrorunterstützern

Razzien heute Morgen bei vielen Helfern der "Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe", die seit 2014 humanitäre Hilfe an die Donbassbevölkerung leistet.

Haftbefehl gegen Liane Kilinc erlassen.

Zusammenfassende Darstellung verschiedener Aspekte des deutschen Repressionsregimes anno '25.

Die große Säuberung
Felix Feistel (Apolut, 27.5.25)
<https://apolut.net/die-grosse-sauberung-von-felix-feistel/>

Der Kampf des deutschen Regimes gegen jede Form der Opposition hat sich in den vergangenen Wochen intensiviert und scheint sich mittlerweile geradezu zu überschlagen. Immer rücksichtsloser geht es gegen alles und jeden vor, der in Haltung und Ansichten von der vorgegebenen Linie von Krieg, Klimaideologie, Genderwahn und Migration abweicht und für andere Vorstellungen, andere Lebensweisen und anderes Handeln plädiert. Begonnen hat die neuerliche Radikalisierungswelle des Regimes Anfang Mai.

[…]

Es zeigt sich also an allen Ecken und Enden, dass der Totalitarismus mit dem Ende des Corona-Irrsinns nicht zu ende gegangen ist. Er weitet sich aus, zwar mit neuem Inhalt, aber unaufhaltsam. Erfasste er zunächst sogenannte Coronaleugner und Impfgegner, so greift er nun alles an, das irgendwie als rechts geframed werden kann – und das trifft dank Ausweitung des Rahmens dieser Vokabel auf immer mehr Menschen zu. Jede Kritik, jede Opposition, jeder Widerspruch sind unerwünscht und werden mundtot gemacht. Die staatliche Gewalt wird weiter um sich greifen, und das Regime sich weiter radikalisieren, nach Innen, wie nach Außen, bis es wieder heißt „Seit 5:45 Uhr wird zurückgeschossen.“ Doch wenn es so weit ist, hat die große Säuberungswelle im Inneren bereits jede Gegenstimme hinweggefegt. Dann trifft die Kriegslüsternheit der Herrschenden auf eine willige und bereitwillig an die Ostfront ziehende Bevölkerung. Die Säuberungen im Inneren sind daher auch eine Vorbereitung des großen Krieges, der bereits geplant ist.

Wer weiß, wie lange dieser Zug noch aufgehalten werden kann, der bereits in hoher Geschwindigkeit auf einem altbekannten Gleis unterwegs ist.

EU-Verbot von russischen Düngemitteln wird die europäische Wirtschaft ruinieren

Die EU erhebt hohe Zölle auf russische Düngemittel, um Moskau Milliarden von US-Dollar an Einnahmen zu entziehen. Experten sind sich jedoch sicher, dass Russland seine Düngemittelausfuhren wie bisher weiter steigern wird. Europa hingegen, das bereits seine eigenen Chemiewerke geschlossen hat, wird unangenehme Konsequenzen zu spüren bekommen.

Von Olga Samofalowa

https://rtde.org/wirtschaft/245786-eu-verbot-von-russischen-duengemitteln/

https://odysee.com/EU-Verbot-von-russischen-D%C3%BCngemitteln-wird-die-europ%C3%A4ische-Wirtschaft-ruinieren:3313110b4850da6c0a513510bc0ee35c1571330c

Maskenpflicht: Wie das Robert Koch-Institut die Öffentlichkeit täuschte

Von Paul Schreyer / multipolar

Rückblick ins erste Corona-Jahr: Das RKI hatte das Maskentragen im öffentlichen Raum zunächst abgelehnt, schwenkte während des Lockdowns im April 2020 aber überraschend um. Die Professorin für Krankenhaushygiene Ines Kappstein weist in ihrem neuen Buch nach, wie die Behörde damals eine Evidenz für die Wirksamkeit der Masken nur vortäuschte – und damit die Beschlüsse der Regierung zu einer Maskenpflicht ermöglichte. Multipolar analysiert die RKI-Protokolle zu dieser 180-Grad-Wende, veröffentlicht Auszüge aus dem Buch und hat die Autorin interviewt.

Am Anfang galt die Wissenschaft. Als die Debatte um die Masken in Deutschland begann, vertrat das Robert Koch-Institut (RKI) noch eine evidenzbasierte Position. Man kannte die Fakten und referierte sie nüchtern. Das interne Protokoll des RKI-Krisenstabes vom 27. Januar 2020 ließ an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig. Selbstbewusst hielten die Fachleute der Behörde fest:

„Tragen von Mund-Nasenschutz für öffentliche Bevölkerung bei asymptomatischen Patienten nicht sinnvoll. Es liegt keine Evidenz vor als sinnvolle präventive Maßnahme für die Allgemeinbevölkerung. Sinnvoll bei: symptomatischen Patienten (sofern sie dies tolerieren) und auch bei pflegenden Angehörigen bei engem Kontakt. Es wird keine Bevorratung von Masken, etc. empfohlen. BZgA [Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung; P.S.] weist auf normale Husten-Etiquette und Händehygiene im Rahmen der Influenza-Saison hin. Information zur häufigen Maskennutzung in Asien, da hier die Anwendung oft sichtbar ist und Fragen aufkommen. Dieses Verhalten in Asien bezieht sich aber nicht nur auf nCoV-Lage, sondern generell auf die saisonale Grippe und auch auf Luftverschmutzung.“

Einen Monat später, im Protokoll vom 26. Februar hieß es mit ähnlichem Tenor:

„Evidenz für MNS [Mund-Nasen-Schutz] – keine Studien die Kontraproduktivität belegen/dagegen sind, keine Evidenz dafür. ECDC [Europäische Behörde für übertragbare Krankheiten; P.S.] empfehlen sie nicht für gesunde Personen in der Allgemeinbevölkerung. RKI bleibt dabei: nicht empfohlen in der Öffentlichkeit, in häuslichem Umfeld mit Fall ja, auch zum Schutz anderer“

Nicht nur in den internen Protokollen, auch öffentlich wurde diese Position klar und deutlich vertreten. So bekräftigte der damalige RKI-Vizepräsident Lars Schaade auf einer Pressekonferenz zur Corona-Lage am 28. Februar vor laufenden Kameras nochmals ausdrücklich, was das RKI nicht empfehle:

„Wir empfehlen nicht die Nutzung von Desinfektionsmitteln im allgemeinen Alltagsleben, auch in dieser jetzigen Situation nicht, und wir empfehlen ebenfalls nicht die Nutzung von Gesichtsmasken oder Mund-Nasen-Schutz im Allgemeinen in der allgemeinen Öffentlichkeit und im Alltagsleben. Das sind noch zwei Punkte, die ich gerne betonen möchte.“

Auf Nachfrage eines anwesenden Journalisten zum Nutzen der Masken in der Öffentlichkeit stellte Schaade klar:

„Das ist mehrfach untersucht worden: Es gibt einfach keine wissenschaftliche Evidenz, dass das irgendeinen Sinn hätte.“

>> den kompletten Artikel als PDF:

https://multipolar-magazin.de/media/pdf/rki-protokolle-8.pdf

Quelle:
https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-8

Wegen «Alles für Deutschland»: 73-jähriger Rentner muss für 75 Tage in Haft
https://weltwoche.de/daily/x-kommentar-fuehrt-zu-haft-rentner-aus-traunstein-muss-wegen-parole-alles-fuer-deutschland-75-tage-ins-gefaengnis/?utm_source=telegram&utm_medium=social&utm_campaign=social_sharing

Kritik an Genderstudies und der Verweis auf biologische Fakten sind rechtsextrem

"U.a. (Rechts)konservative Bewegungen zeichnen sich durch eine hohe Gewaltbereitschaft z.B. durch organisierten Rechtsterrorismus aus."
Finanziert aus Steuergeldern.

https://apollo-news.net/kritik-an-genderstudies-und-der-verweis-auf-biologische-fakten-sind-jetzt-rechtsextrem/

[Das Gegenteil von rechts ist unrechts]

Simonjan mit Insiderinformation: "Russland wird keine andere Wahl haben, als Berlin anzugreifen"

RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hat am Mittwoch Insiderwissen mit ihren Lesern geteilt.

In den Moskauer Büros, schrieb sie auf Telegram, werde derzeit besprochen, dass, wenn die deutsche Armee Moskau mit deutschen Waffen angreift, Russland nichts anderes übrig bleibe, als Berlin (mit einem Vergeltungsschlag) anzugreifen. Die Erlaubnis, "Taurus"-Marschflugkörper einzusetzen, könne nur als ein direkter Angriff durch Deutschland ausgelegt werden, so Simonjan, da die Ukrainer das deutsche System weder bedienen noch einen Flugauftrag für "Taurus" erteilen können.

Mit "Moskauer Büros" bezeichnet die Chefredakteurin von RT gewöhnlich die obersten Ebenen der Staatsmacht in Russland, zu denen sie Zugang hat.

Die Diskussion um den Einsatz deutscher "Taurus" gegen international anerkanntes russisches Territorium und daraus folgende Konsequenzen sind angesichts der Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) am Montag und Dienstag dieser Woche erneut aufgeflammt. Laut seiner Aussage gäbe es keine Reichweitenbeschränkung mehr für an die Ukraine gelieferte Waffen und Deutschland werde "wirklich alles" tun, um Kiew militärisch "auch weiterhin" zu unterstützen.

Der Amtsvorgänger von Merz, Olaf Scholz, hatte die Übergabe von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine öffentlich abgelehnt. Merz dagegen hatte als Abgeordneter des Deutschen Bundestages auf die Übergabe der Langstreckenwaffe an Kiew gepocht und es mit einem Ultimatum an Moskau verknüpft. Als eine der ersten Handlungen nach ihrer Wahl und Konstituierung erklärte die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verschlusssache: Man werde sie öffentlich nicht mehr diskutieren.

Im März 2024 wurde ein Gespräch hochrangiger deutscher Luftwaffenoffiziere aufgenommen, in dem Möglichkeiten des Einsatzes von "Taurus" im russisch-ukrainischen Krieg ausgelotet wurden. Der Gesprächsmitschnitt wurde damals durch Margarita Simonjan an die Öffentlichkeit gebracht.

Im Herbst 2024 erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, den Einsatz von Langstreckenwaffen werde Russland als unmittelbare Kriegsbeteiligung des jeweiligen Herstellerlandes werten.

"Taurus"-Marschflugkörper haben Reichweiten, mit denen vom ukrainischen Territorium aus auch die Hauptstadt Russlands erreicht werden kann.

Mehr zum Thema – Merz, der Schamlose: "Taurus"-Freigabe mit Lügen garniert

https://de.rt.com/inland/246229-simonjan-mit-insiderinformation-russland-wird-berlin-angreifen/

Duma-Abgeordneter: Iskander fliegt schneller nach Berlin als Taurus nach Russland

Am Montag hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bekannt gegeben, dass das Vereinigte Königreich, Frankreich, die USA und Deutschland die Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgehoben haben. Der russische Parlamentsabgeordnete für die Republik Krim, Generalmajor a.D. Leonid Iwlew, reagiert darauf in einem Interview.

Merz verliere aus dem Gedächtnis, dass Russland über Fähigkeiten verfügt, jegliche Aggression und Bedrohung für seine Sicherheit zu neutralisieren, erklärt Iwlew im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Dienstag.

Mit Blick auf mögliche Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern aus deutscher Produktion an Kiew führt der Politiker aus:

"Merz weiß offenbar nicht, dass beispielsweise die Iskander viel schneller aus dem Kaliningrader Verteidigungsgebiet nach Berlin fliegen wird."

Bei der Iskander handelt es sich um das russische operativ-taktische Raketensystem Iskander-M.

Das Kaliningrader Verteidigungsgebiet (seit dem 27. Juli 1998 das Sondergebiet Kaliningrad) umfasst als operativ-taktischer Verband der russischen Streitkräfte die Marine, Luftstreitkräfte, Flugabwehr und Bodentruppen mit der Aufgabe, das Kaliningrader Gebiet der Russischen Föderation zu verteidigen und ihre Interessen im südlichen Baltikum zu schützen. Das gesamte Verteidigungsgebiet ist dem Kommando der Baltischen Flotte unterstellt.

Der Duma-Abgeordnete äußert außerdem Zweifel daran, dass westliche Raketen ihre Ziele in Russland erreichen könnten. Es gebe keine Garantie dafür, dass die Flugkörper beim Anflug nicht abgeschossen würden.

Sollte Kiew tatsächlich westliche Langstreckenraketen erhalten und diese gegen Objekte in Russland einsetzen, könne sich dadurch die Lage in der Ukraine selbst verschlechtern. Iwlew fügt hinzu:

"Diese Situation wird das Schicksal des Kiewer Regimes bis zur Hoffnungslosigkeit verschärfen, sodass keine weiteren Verhandlungen mehr nötig sind, sondern ausschließlich eine Kapitulation."

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte gegenüber der russischen Zeitung Life am Montag, dies sei "eine ziemlich gefährliche Entscheidung". Wenn der Westen tatsächlich den Entschluss getroffen habe, Einschränkungen bei der Reichweite der an Kiew gelieferten Waffen aufzuheben, dann stehe das im absoluten Widerspruch zu den Bestrebungen Moskaus, die Ukraine-Krise auf politischem Weg beizulegen, so Peskow.

Mehr zum Thema – Kreml reagiert auf Aufhebung der Reichweitenbeschränkung westlicher Waffensysteme

https://de.rt.com/international/246098-duma-abgeordneter-iskander-fliegt-schneller/