🆘❌RUNDER TISCH - MEINUNG❌🆘 E I L M E L D U N G ‼️BKA RAZZIEN GEGEN FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG ‼️ JETZT DREHT DER STAAT VÖLLIG DURCH‼️ES WIRD IMMER TOTALITÄRER‼️HASS & HETZE SCHLIMMER ALS MORD UND TERROR‼️
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Roland Tichy:
Die Bürger sollen eingeschüchtert werden.
Der Aktionstag gegen Hass und Hetze ist nichts weiter als der Versuch, alle Opposition gegen diesen Staat zu unterdrücken.
Wer Kritik aussprechen will, muss sich Strafverteidiger leisten können.

https://x.com/RolandTichy/status/1937896838486438102

Janina Lionello

„Ein Aktionstag ist eine politische Veranstaltung“, sagte mir Bernd Schünemann, der als Koryphäe im Strafverfahrensrecht gilt, im November.

Hausdurchsuchungen seien laut Bundesverfassungsgericht „schwerwiegende Grundrechtseingriffe, die den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit genügen müssen.

Ein für ihre Anordnung kausales Motiv, die quantitative Dimension eines ‚Aktionstages‘ zu verstärken, würde sie deshalb rechtswidrig machen.“

Heißt: Da die zeitliche Bündelung von Ermittlungsmaßnahmen aus verschiedenen Verfahren keinen Gewinn im Hinblick auf die Aufklärung einzelner Straftaten bringt, sondern lediglich dem Zweck dient, die Außenwirkung zu verstärken, sind diese rechtswidrig. Dass der abschreckende Effekt das Ziel und kein bloßer Nebeneffekt waren, ergibt sich aus dem konzertierten Vorgehen.

https://x.com/janinisabel/status/1937916236127478252

Liberty Hannes:

Jedesmal wenn es diese Hausdurchsuchungen, die Strafverfahren und diese Urteile gegen Menschen gibt, die ihre Meinung im Netz äußern denke ich mir:

Glück gehabt. Diesmal bin ich nicht dabei.

Und jedesmal wenn ich daran denke was sich der Staat hier erlaubt werde ich sowieso vorsichtiger posten, meine Aussagen als Fragen formulieren oder nicht lange stehen lassen. Die Schere im Kopf ist da.

Und natürlich ist es mittlerweile so weit, dass man wenn man nicht dem Mainstream folgt, Menschen die man neu kennenlernt, zunächst ganz vorsichtig abtastet.

Man versucht herauszufinden, ob man mit dem Gegenüber offen sprechen kann oder nicht. Weil Offenheit im Beruf, im Sportverein oder beim Elternabend gefährlich sein kann.

Die Entwicklung ist schrecklich mit anzusehen. Ich bin ein Kind der 90er. So etwas hätte ich mir vor 2020 niemals vorstellen können. Die Erzählungen der DDR Bürger haben mich früher gegruselt und fasziniert. Dass wir jetzt Ähnliches erleben müssen - in fast ganz Westeuropa - kann und will ich nicht akzeptieren.

Völlig verrückt ist, wie humanistisch gebildete Menschen oder Juristen mehrheitlich mit der Situation umgehen. Der Zweck heiligt für sie die Mittel. Sie wollen die Freiheit und die Demokratie retten. Indem sie beides abschaffen. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip, ehemals zentraler Grundsatz unserer Rechtsordnung, ist tot.

Es ist nicht einmal eine große Verschwörung. Kein Plan von oben. Es ist Sozialpsychologie. Die identitätspolitische Linke hat über die Universitäten der 00er Jahre jetzt die Schalthebel erobert. Sie setzen ihre toxische Ideologie mit aller Macht um. In jedem gesellschaftlichen Bereich.

Und die "Konservativen" sowie "Liberalen" können nichts dagegen tun. Im Gegenteil: Sie machen sogar mit. Denn erstens waren sie an denselben Universitäten und haben die gleiche Ideologie zumindest passiv erfahren. Und zweitens würden Medien und von der Regierung bezahlte Nichtregierungsorganisationen sie ja als zutiefst böse diffamieren. Und wer will schon böse sein...

Daher gibt es im Mainstream keinen Widerstand gegen den woke mind Virus. Keinen Kampf gegen diesen zerstörerischen Kulturbolschewismus.

Diesen Kampf gibt es im Privaten. Und natürlich im Netz. Seit die Regierung im Dezember 2021 und Januar 2022 gesehen hat, dass wir via Telegram und Twitter selbst im kleinsten Dorf massiven öffentlichen Widerstand organisieren können, geht den Etatisten von Woko Haram der Arsch auf Grundeis.

Sie merken dass sie die Deutungshoheit verlieren können. Sie merken dass die Gatekeeper Funktion ihrer Massenmedien erodiert.

Darum geht es. Darum klingeln ihre Schergen in der Früh um sechs bei euren Familien. Und vielleicht auch bald bei meiner.

https://x.com/LibertyHannes/status/1937764328167424325

⚠️ WICHTIGER HINWEIS ⚠️

Trumps ranghöchste Geheimdienstmitarbeiterin, DNI Tulsi Gabbard, ist nach wie vor Oberstleutnant der US-Armee-Reserve, zuständig für zivile Angelegenheiten und psychologische Operationen. Sie ist buchstäblich Soldat der Informationskriegsführung.

Sie beeinflussen Zivilisten und Gegner durch Informationskampagnen, um die öffentliche Meinung zu steuern und damit militärische Ziele zu unterstützen. Sie bezeichnen sich selbst als Krieger-Diplomaten.

Dass Trump sie zu seiner Direktorin für Nationale Nachrichtendienste ernannt hat, war kein Zufall. Wir sind Zeuge einer Meisterklasse in der Informationskriegsführung (5GW).

https://t.me/bioclandestine/5222

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell

Kriegsführung der 5. Generation (5GW)

Der Begriff 5GW tauchte die letzten Tage öfter auf. Falls jemand nicht weiß, was er bedeutet, ich habe mich intensiv damit beschäftigt und einiges davon im Kanal und bei Substack. 5GW ist Kriegsführung der 5. Generation, bei der ein Konflikt ausgetragen und gewonnen werden kann, ohne dass auch nur eine einzige Kugel abgefeuert wird oder der größte Teil der Bevölkerung überhaupt weiß, dass ein Krieg stattfindet. Erklärt ist 5GW in folg. zwei Artikeln auf Substack, es lohnt sich aber auch, im Kanal danach zu suchen. Wie 5GW praktisch abläuft, haben wir gerade mit Israel und Iran gesehen. Trump hatte die Situation die ganze Zeit über vollständig unter Kontrolle, und die Kriegsführung hat ein völlig neues Niveau erreicht, das weit über das Verständnis der Öffentlichkeit hinausgeht. Die ganze Welt wurde gerade psychologisch manipuliert und die meisten werden es niemals erfahren.

"Eine Einführung in die Kriegsführung der fünften Generation"

https://dirkdietrich.substack.com/p/eine-einfuhrung-in-die-kriegsfuhrung

"Begriffe und Taktiken der Kriegsführung der 5. Generation"

https://dirkdietrich.substack.com/p/begriffe-und-taktiken-der-kriegsfuhrung

BioClandestine gestern:

"Mein Vater ist ein pensionierter Armeeoffizier. Er war bei der Kampfmittelbeseitigung und im Nuklearbereich tätig und arbeitete auch für das Energieministerium. Er hat immer noch die Q-Freigabe. Wir haben gestern Abend miteinander gesprochen und er ist sehr erstaunt über das, was wir gerade erlebt haben. Er sagte: „So funktioniert Krieg nicht, es war zu perfekt.“ Nicht nur der kinetische Aspekt, sondern auch der Informationskrieg und die mediale Irreführung, während gleichzeitig das Narrativ aufrechterhalten und die öffentliche Wahrnehmung gesteuert wurde, zusätzlich zum Jonglieren mit unzähligen Handlungsebenen. Es war eine absolute Meisterleistung in Kriegsführung der fünften Generation (5GW)."

https://t.me/DDDDoffiziell/16540

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥 Für Kommentare und Wertschätzung meiner Arbeit siehe oben die Kanalbeschreibung 🔥

🇦🇹 Johann:

Die AfDler wünschen sich nicht den Adolf zurück, sondern Helmut Kohl, Helmut Schmidt u Guido Westerwelle.

Und das macht sie in den Augen der Guten & Anständigen zu Rechtsextremisten.

https://x.com/JohannSamonig/status/1937935169568071936

Kläger gegen Bill Gates wurde verhaftet

Seit 2023 versucht eine Gruppe prominenter niederländischer Anwälte die holländische Spitzenpolitik gemeinsam mit anderen Köpfen der Pandemie-Industrie, darunter Pfizer-Chef Albert Bourla und Bill Gates, vor Gericht zu bringen. Die Anwälte werfen den Angeklagten vor, absichtlich unsichere Impfstoffe gefördert zu haben.
Am 9. Juli soll das Gerichtsverfahren nun wirklich beginnen, doch im Vorfeld läuft heftige Repression gegen die Kläger. Der Hauptanwalt sitzt in U-Haft, diese wurde bereits um 90 Tage verlängert.

Kritiker sehen in den Maßnahmen der Regierung einen Versuch, den unbequemen Kritiker zum Schweigen zu bringen.

https://tkp.at/2025/06/27/gerichtsprozess-gegen-gates-anwalt-verhaftet/

Walt Whitman 🇺🇸:

Warum geriert sich Deutschland eigentlich so zierlich, so fragil und neurotisch überängstlich bezüglich seiner Demokratie oder will man nur die links-grün-konservative Ruhe wiederhaben, wo man in Ruhe gelassen wird mit Dingen die einem nicht passen?

Jetzt kommt mal nicht immer wieder mit der deutschen Vergangenheit, die ist 80 Jahre tot, seit 76 Jahren ist Deutschland eine gefestigte Demokratie. Demokratie lebt von Veränderung und "aushalten müssen".
Alles andere ist den Namen nicht wert. Meine Güte, dass man das noch erklären muss.

Ich habe in den USA Verschwörungstheoretiker, KuKluxKlan, ultra-rechte Psychopathen und allerlei politische Schwachköpfe erlebt, muss man mit leben und jeder einzelne muss entscheiden wie er dazu steht.

Bei euch gibt es immer politische Erziehungsberechtigte, die euch sagen wie zu denken ist um nicht geächtet zu werden.

Dieses andauernde memmenhaftige Geschwafel von sog. Haltungsjournalisten und Politikern ist oft nervig und eurem Land nicht dienlich.

https://x.com/Walttheold2/status/1938523959030333584

Norbert Bolz:
"Das ist der Kern der linken Migrationspolitik: Wähler importieren."

https://x.com/NorbertBolz/status/1938515049082966178

Josef Franz Lindner:
Achtung Freunde, es ist kurz vor 6 Uhr. Vielleicht klopft ja gleich die Polizei. Handy noch schnell in den Safe legen.

Ein Staat außer Rand und Band. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme der mobilen Endgeräte wegen Bagatelldelikten (Beleidigung ist ein solches) in einer bundesweiten Razzia.

Das Brutale daran ist, dass die Wegnahme der Geräte häufig dem partiellen "sozialen Tod" gleichkommt:

Man kann mit niemandem mehr kommunizieren, seinen Anwalt nicht um Hilfe bitten, sich nicht an die Presse wenden, keinen Arzttermin mehr vereinbaren, im medizinischen Ernstfall nicht einmal mehr den Notarzt verständigen oder 112 wählen.

Man ist in der digitalisierten Lebenswirklichkeit nahezu vollständig von der Außenwelt abgeschnitten.

Was in Deutschland mit dem Rechtsstaat passiert, ist mehr als besorgniserregend, gibt aber Gelegenheit zur Lösung polizei- und strafprozessrechtlicher Knobelfragen. Nehmen wir folgendes Szenario an: X bezeichnet den Politiker Y in einem post als "Schwachk...". Z repostet dies. Die Staatsanwaltschaft erwirkt einen Durchsuchungsbefehl gegen Z. Die Polizei dringt gegen den Willen des Z in dessen Wohnung ein. Z sagt wahrheitsgemäß, seine Endgeräte lägen alle im Safe. Die Geheimnummer verrät er der Polizei nicht. Welche Befugnisse hätte die Polizei jetzt?

Wenn der nationale Razziatag des BKA laut manchem Innenminister auch abschreckende Wirkung haben soll (was ihn schon deswegen rechtswidrig macht), dann möchte man schon einmal einen anonymisierten Überblick über die Anlasstaten erhalten. Aufgeschlüsselt nach Straftatbeständen

https://x.com/JosefFLindner/status/1938445949342220310

"Volksverhetzung"
Was die Menschen nicht mehr sagen dürfen

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/was-die-menschen-nicht-mehr-sagen-duerfen/

✂️…warum wird der Mann von der Staatsanwaltschaft in Bayern derart massiv verfolgt, während ein Deutschtürke mit dem Segen der Staatsanwaltschaft in Hamburg die Deutschen pauschal als „Köterrasse“ beschimpfen darf?

✂️Schon die ursprüngliche Regelung im Strafgesetzbuch ist eine Zumutung. In § 130 StGB heißt es:

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Das fängt beim „öffentlichen Frieden“ an. Das ist ein völlig unbestimmter Rechtsbegriff, mit dem der Staat potenziell jede Meinungsunterdrückung rechtfertigen könnte.

Das Bundesverfassungsgericht – als es dort noch einen Impuls zur Wahrung der Meinungsfreiheit gab – hat deshalb einst festgehalten, was der „öffentliche Frieden“ NICHT ist: Er ist NICHT der „Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien“.

✂️Wenn jemand meint, dass eine Gruppe von Menschen – von denen nach offiziellen Angaben derzeit mehrere hunderttausend illegal hier sind – nicht in unserem Land leben sollte, dann erklärt er sie deshalb nicht zu Menschen zweiter Klasse, also für „minderwertig“.

Aber er kritisiert Verhaltensweisen, die in dieser Menschengruppe nachweislich gehäuft vorkommen. Das ist keine Hetze, sondern das sind objektive und amtliche Zahlen…

✂️Dass man das Schächten von Schafen, die Zwangsverhüllung von Frauen oder Kinder-Ehen als „mittelalterliche Unsitte“ bezeichnet, kann ja schwerlich strafbar sein.

✂️Im Jahr 2024 hat die Berliner Polizei Juden und Homosexuelle offiziell davor gewarnt, bestimmte – islamisch geprägte – Stadtviertel zu betreten. Darauf reagiert der Senat nun, im Jahr 2025, indem er einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit einführt.

✂️Ein Staat, der nicht nur Taten bestraft, sondern Worte, hat die Schwelle zum Autoritarismus überschritten. Ein Staat, der seinen Bürgern buchstäblich den Mund verbietet, ist totalitär.

Die Bundesrepublik Deutschland will ein freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat sein. Sowohl an der Demokratie wie auch am Rechtsstaat darf man begründete Zweifel haben. Was das andere Element angeht, bestehen dagegen keine Zweifel mehr:

Das mit der Freiheit hat sich erledigt.

Weil sie in der Corona-Zeit ihren Vater, der Pfarrer ist, zu einer Sterbenden ließ, hat das Landgericht Gera eine ehemalige Probe-Richterin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Es ist eines der grausamsten Kapitel der Corona-Zeit: Hunderttausende Menschen mussten in Pflegeheimen eingesperrt allein sterben, ohne Begleitung ihrer Angehörigen oder einer anderen Vertrauensperson.

Richterin Anna K. (37) widersetzte sich im April 2020 dem grausamen Besuchsverbot – und stellte ihrem Vater, einem Pfarrer, einen Beschluss aus, mit dem dieser eine Frau seiner Gemeinde, die 89 Jahre alt war und in einem Pflegeheim in Jena im Sterben lag, zur Seelsorge besuchen durfte. Zuvor hatte der Mann vergeblich versucht, bei der Heimleitung eine Besuchserlaubnis zu erhalten.

Viele Menschen mussten in der Corona-Zeit alleine und ohne Abschied sterben. Auch heute ist die Rechtssprechung trotz Bekanntheit aller RKI- Zitate ebenso übergriffig und menschenverachtend wie damals.

𝙵𝚊𝚣𝚒𝚝: 𝙵𝚛𝚎𝚒𝚑𝚎𝚒𝚝𝚜𝚜𝚝𝚛𝚊𝚏𝚎 𝚊𝚞𝚏 𝙱𝚎𝚠ä𝚑𝚛𝚞𝚗𝚐 📝

👉🏻 Anna K. sei es darum gegangen, „um jeden Preis eigene Maßstäbe an Recht und Gesetz zu setzen“, so die Vorsitzende Richterin. Sie verurteilte die ehemalige Probe-Richterin wegen ,Rechtsbeugung’ zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung.

Anna K. kündigte an, sie werde in Revision gehen.

(quelle: nius)

https://t.me/simonevoss

Programm ist „sehr deutsch“: Grüne streichen Kindertheater die Förderung

56.000 Euro fließen in eine gendersensible Öko-Toilette

https://apollo-news.net/programm-ist-sehr-deutsch-grne-streichen-kindertheater-die-frderung/

Einem Berliner Kindertheater wird die staatliche Förderung gestrichen, weil die Grünen das Programm des Theaters als „sehr deutsch“ betrachten.

Das berichtet die CDU-Bezirksverordnete im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Marita Fabeck. Dazu teilte sie einen Ausschnitt aus dem Papier, in dem angekündigt wird, dass dem „KiT-Kinder im Theater e. V.“ die Senatsförderung gestrichen wird.

Die „grüne Jury“, wie Fabeck schreibt, attestiert dem Kindertheater darin, „etwas oldschool zu sein“. Die Themenwahl sei „klassisch, sehr deutsch, Familienverein“.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg streiche deswegen die Senatsförderung.

Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg ist die Grünen-Politikerin Clara Herrmann.

Fabeck schreibt, dass das kleine Kindertheater dieses Jahr sein 25-jähriges Jubiläum feiern würde. Es sei „eine wunderbare, fest im Kiez verankerte Institution mit einem ganz besonderen Angebot für unsere Kleinsten“.

Entsprechend schlimm sei es, dass das Bezirksamt aus Ideologie das Projekt nicht mehr unterstützen würde. Die Streichung sei eine rein „politische Entscheidung“.

„Ob Aschenputtel, fantasievolle Schattenspiele oder liebevoll inszenierte Puppenstücke – hier wird Kultur für Mini-Kids mit viel Herzblut auf die Bühne gebracht“, so Fabeck.

Der CDU-Kreisvorsitzende für Friedrichshain-Kreuzberg, Timur Husein, antwortete auf den Beitrag mit den Worten: „Typischer Kulturkampf der LinksGrünen“.

Während bei Kindertheatern gespart wird, gibt das grüne Bezirksamt an anderer Stelle reichlich Geld aus – bei ihren Prestige- und Wunschprojekten.

So fließen jährlich zum Beispiel 56.000 Euro in eine gendersensible Öko-Toilette am Kottbusser Tor.

Das Ergebnis: Zwischen Fäkalien, Dreck und Spritzen haben sich jetzt jedoch auch noch Ratten in dem Häuschen angesiedelt.

Ein gemeinsamer Antrag der CDU und der FDP, den „Sch***fleck“, wie es der CDU-Politiker Timur Husein ausdrückt, abzureißen und dadurch Geld zu sparen, wurde von den grünen Bezirksabgeordneten abgelehnt.

Das Klo am Kottbusser Tor ist nicht das einzige Toilettenprojekt der Kreuzberger Grünen, welches die Stadt Unsummen an Geld kostet. Wenige Straßen weiter, am bekannten Hotspot der Berliner Drogenkriminalität, dem Görlitzer Park, gibt das Bezirksamt gar 1,6 Millionen Euro im Rahmen eines Pilotprojekts aus, um 13 Toiletten instand zu halten – für die „Toiletten-Betreuung“

Björn Harms:
Kürzlich hatte ich über den „Asyl-Koloss“ an der Berliner Hasenheide berichtet. 165 Millionen Euro zahlt der Berliner Senat an die KapHag Unternehmensgruppe, um ein leerstehendes Bürogebäude für zehn Jahre in ein gigantisches Asylheim umzuwandeln. Eigentümer von KapHag sind die Berliner Geschäftsleute Gernot Moegelin und Hans-Jürgen Tiemann, die sich hier eine goldene Nase verdienen.

Das Projekt nimmt Fahrt auf – mindestens 1.100 Asylbewerber sollen in dem riesigen Gebäudekomplex von 2026 bis 2035 untergebracht werden – und wie immer in solchen Fällen hat sich bereits ein zivilgesellschaftliches „Willkommensbündnis“ gegründet, um dem Senat den Rücken freizuhalten.

Initiator des Bündnisses ist Michael Trube, der seit Jahrzehnten als steuerfinanzierter „Anti-Rechts-Kämpfer“ im NGO-Komplex unterwegs ist. Während Trube seinen antifaschistischen Kampf jahrelang in einem antikapitalistischen Gewand kleidete, verdingt er sich nun als Handlanger für die Reichsten der Reichen.

Am Donnerstag veranstaltete das „Willkommensbündnis“ mit anderen steuerfinanzierten Vereinen ein „Training gegen Rechts“, um argumentativ für eine Anwohnerversammlung am Montag vorbereitet zu sein. Damit verteidigt die Truppe ein Projekt, das vermögenden Unternehmern eine dreistellige Millionensumme sichert, das aber für die normalen Einheimischen in einem ohnehin schon kriminalitätsbelasteten Kiez dramatische Konsequenzen haben wird.

In der Asylindustrie zeigt sich: Linke übernehmen heutzutage in doppeltem Sinne die Drecksarbeit fürs Kapital. Der linke Parteienstaat mietet mit Steuergeld ihre Immobilien an, um sie zu völlig überteuerten Preisen zu Asylheimen umzufunktionieren.

Der linke Berufsaktivist verteidigt dann die Anmietung, und diskreditiert Andersdenkende, die keine Flüchtlinge mehr in ihrer Umgebung wollen, als Nazis.

Die skrupellosen Immobilienbesitzer lachen sich ins Fäustchen und kassieren ab. Die Asylindustrie ist ein Milliardenbusiness.

https://x.com/Spreeathen1/status/1938889084132327603