Forwarded from Dirk Dietrich
Pepe Lives Matter 🐸 bringt uns einen weiteren beachtenswerten Beitrag von Twitter:
"Wenn Trump dem Iran tatsächlich im Voraus signalisiert hätte, dass er zuschlagen würde, wäre die Sache noch viel interessanter. Bedenke: Kurz bevor Trump diese Operation durchführte, besuchte er alle Feinde Netanjahus im Nahen Osten: Katar, Saudi-Arabien usw. Was wäre, wenn er sie im Voraus über diese Operation informierte und der wahre Feind, den er in die Falle locken will, in Wirklichkeit Netanjahu wäre? Man darf nicht vergessen, dass Netanjahu wegen Kriegsverbrechen ins Gefängnis soll. Er braucht die Fortsetzung dieser Kriege, um seinen Machterhalt zu rechtfertigen. Ich vermute, dass es viel mehr gibt, worauf die Leute achten müssen, als es zunächst den Anschein macht.
Hier der Beitrag:
"Es wird berichtet, dass Trump den Iran im Voraus vor den Angriffen gewarnt hat und dabei betonte, dass es sich um einmalige Aktionen handele und er keinen größeren Konflikt anstrebe. Es sieht so aus, als ob es sich um einen Scheinangriff gehandelt haben könnte, um Israel den Vorwand zu nehmen, die USA in einen Krieg zu ziehen, um einen Regimewechsel herbeizuführen.
Mehrere Quellen berichten von begrenzten Schäden an den Standorten, aus unterschiedlicher Perspektive und mit unterschiedlicher Voreingenommenheit (nicht einmal von Trump unterstützenden Quellen), aber alle kommen zu demselben Schluss.
Berichten zufolge haben die iranischen Behörden bereits erklärt, dass die Einrichtungen im Voraus evakuiert wurden, dass es im Untergrund nur begrenzte Schäden gibt und dass nukleares Material aus Fordo entfernt wurde. Dies legt die Annahme nahe, dass es sich hierbei um einen inszenierten Schachzug handelt, um den USA einen politischen Ausweg aus der öffentlichen Forderung nach einem Konflikt zu bieten.
Hoffentlich zeigt der Iran mehr Zurückhaltung und schlägt nicht zurück. Sollte er sich mit einer begrenzten symbolischen Reaktion revanchieren, um sein Gesicht zu wahren, könnte Trump möglicherweise auf Vergeltungsschläge verzichten und die Lage nicht weiter eskalieren lassen (wie 2020 im Luftraum um Assad, da der Schaden gering und die Zahl der Opfer gering war). Dies könnte durchaus ein inszeniertes „Wag the Dog“-Szenario sein, um Israel die Möglichkeit zu nehmen, seine Ambitionen auf eine größere regionale Vorherrschaft auszuweiten.
Wie immer scheint unter der Oberfläche der öffentlichen Erzählung mehr vor sich zu gehen, als es zunächst den Anschein macht. Es ist noch früh, also werden wir sehen, was passiert."
Was meint ihr? Kann jemand bestätigen, dass der Iran vorher informiert wurde? Wenn das stimmt, wäre das enorm wichtig. Wie dem auch sei, ich vermute, dass hier viel mehr vor sich geht, als die Leute glauben."
XPOST
Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell
"Wenn Trump dem Iran tatsächlich im Voraus signalisiert hätte, dass er zuschlagen würde, wäre die Sache noch viel interessanter. Bedenke: Kurz bevor Trump diese Operation durchführte, besuchte er alle Feinde Netanjahus im Nahen Osten: Katar, Saudi-Arabien usw. Was wäre, wenn er sie im Voraus über diese Operation informierte und der wahre Feind, den er in die Falle locken will, in Wirklichkeit Netanjahu wäre? Man darf nicht vergessen, dass Netanjahu wegen Kriegsverbrechen ins Gefängnis soll. Er braucht die Fortsetzung dieser Kriege, um seinen Machterhalt zu rechtfertigen. Ich vermute, dass es viel mehr gibt, worauf die Leute achten müssen, als es zunächst den Anschein macht.
Hier der Beitrag:
"Es wird berichtet, dass Trump den Iran im Voraus vor den Angriffen gewarnt hat und dabei betonte, dass es sich um einmalige Aktionen handele und er keinen größeren Konflikt anstrebe. Es sieht so aus, als ob es sich um einen Scheinangriff gehandelt haben könnte, um Israel den Vorwand zu nehmen, die USA in einen Krieg zu ziehen, um einen Regimewechsel herbeizuführen.
Mehrere Quellen berichten von begrenzten Schäden an den Standorten, aus unterschiedlicher Perspektive und mit unterschiedlicher Voreingenommenheit (nicht einmal von Trump unterstützenden Quellen), aber alle kommen zu demselben Schluss.
Berichten zufolge haben die iranischen Behörden bereits erklärt, dass die Einrichtungen im Voraus evakuiert wurden, dass es im Untergrund nur begrenzte Schäden gibt und dass nukleares Material aus Fordo entfernt wurde. Dies legt die Annahme nahe, dass es sich hierbei um einen inszenierten Schachzug handelt, um den USA einen politischen Ausweg aus der öffentlichen Forderung nach einem Konflikt zu bieten.
Hoffentlich zeigt der Iran mehr Zurückhaltung und schlägt nicht zurück. Sollte er sich mit einer begrenzten symbolischen Reaktion revanchieren, um sein Gesicht zu wahren, könnte Trump möglicherweise auf Vergeltungsschläge verzichten und die Lage nicht weiter eskalieren lassen (wie 2020 im Luftraum um Assad, da der Schaden gering und die Zahl der Opfer gering war). Dies könnte durchaus ein inszeniertes „Wag the Dog“-Szenario sein, um Israel die Möglichkeit zu nehmen, seine Ambitionen auf eine größere regionale Vorherrschaft auszuweiten.
Wie immer scheint unter der Oberfläche der öffentlichen Erzählung mehr vor sich zu gehen, als es zunächst den Anschein macht. Es ist noch früh, also werden wir sehen, was passiert."
Was meint ihr? Kann jemand bestätigen, dass der Iran vorher informiert wurde? Wenn das stimmt, wäre das enorm wichtig. Wie dem auch sei, ich vermute, dass hier viel mehr vor sich geht, als die Leute glauben."
XPOST
Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Compact-Urteil: Bestenfalls ein halber Sieg
Von Dagmar Henn
Die Schnur wurde wieder verknotet, aber das Damoklesschwert ist geblieben – so ließe sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum von der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängten Compact-Verbot zusammenfassen.
Denn was tatsächlich erfolgte, war ein Urteil in einem Einzelverfahren, das zur Frage der Anwendbarkeit des Vereinsrechts auf Veröffentlichungen keinerlei Fortschritt brachte. Im Gegenteil wurde genau dieser rechtliche Schritt bestätigt, wie der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu entnehmen ist. Das ist zwar noch nicht die Urteilsbegründung, aber in der Regel enthalten diese Erklärungen die Kernsätze des Urteils.
"Die Anwendung des Vereinsgesetzes auf die Klägerin erweist sich schließlich auch mit Blick auf den Gesetzeszweck als gerechtfertigt. Denn bei der Klägerin, die uneingeschränkt den Schutz der grundrechtlichen Medienfreiheiten genießt, handelt es sich nicht nur um ein Presse- und Medienunternehmen. Vielmehr verfolgt der maßgebliche Personenzusammenschluss nach seinem eigenen Selbstverständnis eine politische Agenda, organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen und versteht sich als Teil einer Bewegung, für die er auf eine Machtperspektive hinarbeitet. […] In der Gesamtwürdigung erreichen die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten noch nicht die Schwelle der Prägung."
Übersetzt in die Sprache gewöhnlicher Sterblicher heißt das, dass das Konstrukt, über das Vereinsrecht zu agieren, in Ordnung ist, aber auf der Strichliste sind bei Compact einfach noch nicht genug Striche, um ein Verbot zu rechtfertigen. Was den Geschäftsbetrieb für Compact wieder ermöglicht, gleichzeitig aber andeutet, dass die Strichliste weitergeführt wird, und der Kunstgriff des Vereinsrechts jederzeit und bei jedermann wieder angewandt werden kann.
Nun findet sich in der bundesdeutschen Geschichte gerade ein Präzedenzfall in dieser Richtung – das ist das Verbot von linksunten.indymedia von 2020. Auch in diesem Fall wurde eine Publikation, eine Webseite, zum Verein erklärt; allerdings auf Grundlage völlig anderer Strukturen. Und was aus dem Urteil deutlich herauszulesen ist, ist, dass die Kläger schon allein deshalb eine schlechte Ausgangsposition hatten, weil die Klageführende, den anarchistischen Grundsätzen der Struktur folgend, nicht einmal bereit war, sich als Mitglied dieser wie auch immer gebildeten Organisation zu erkennen zu geben.
Allerdings: Indymedia war ein anderer Sachverhalt, nicht nur, weil es sich dabei um ein "linksextremes" Medium handelte, sondern vor allem, weil es im Kern eine Plattform war, die anonyme Beiträge transportierte. Die, was bei dem kulturell-politischen Umfeld nicht überrascht, öfter tatsächlich strafbar waren, also unter den Bedingungen "normaler" Veröffentlichung, in einem gedruckten Medium oder auf einer nicht anonymen Plattform, zu Strafverfahren gegen die Verfasser wie auch die Herausgeber geführt hätten. Ohne diese anonymisierte Struktur wären also dem Indymedia-Verbot zahlreiche Strafverfahren vorausgegangen. Wie es in anarchistischen Kreisen nicht ungewöhnlich ist, waren offene Aufrufe zu Gewalt, auch gegen konkrete Personen, Teil des Angebots.
Man kann also in diesem Fall den Griff zum Vereinsrecht noch halbwegs nachvollziehen, weil die normalerweise übliche Verantwortung eines Verfassers für seinen Text ebenso wenig durchsetzbar war wie die Verantwortung von Herausgebern für das, was sie veröffentlichen. In dieser Hinsicht sind die Voraussetzungen bei Compact jedoch vollkommen anders, da das Magazin sämtliche Vorgaben des Medienrechts erfüllt und im Falle strafbarer Inhalte eine Strafverfolgung möglich wäre.
Von Dagmar Henn
Die Schnur wurde wieder verknotet, aber das Damoklesschwert ist geblieben – so ließe sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum von der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängten Compact-Verbot zusammenfassen.
Denn was tatsächlich erfolgte, war ein Urteil in einem Einzelverfahren, das zur Frage der Anwendbarkeit des Vereinsrechts auf Veröffentlichungen keinerlei Fortschritt brachte. Im Gegenteil wurde genau dieser rechtliche Schritt bestätigt, wie der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu entnehmen ist. Das ist zwar noch nicht die Urteilsbegründung, aber in der Regel enthalten diese Erklärungen die Kernsätze des Urteils.
"Die Anwendung des Vereinsgesetzes auf die Klägerin erweist sich schließlich auch mit Blick auf den Gesetzeszweck als gerechtfertigt. Denn bei der Klägerin, die uneingeschränkt den Schutz der grundrechtlichen Medienfreiheiten genießt, handelt es sich nicht nur um ein Presse- und Medienunternehmen. Vielmehr verfolgt der maßgebliche Personenzusammenschluss nach seinem eigenen Selbstverständnis eine politische Agenda, organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen und versteht sich als Teil einer Bewegung, für die er auf eine Machtperspektive hinarbeitet. […] In der Gesamtwürdigung erreichen die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten noch nicht die Schwelle der Prägung."
Übersetzt in die Sprache gewöhnlicher Sterblicher heißt das, dass das Konstrukt, über das Vereinsrecht zu agieren, in Ordnung ist, aber auf der Strichliste sind bei Compact einfach noch nicht genug Striche, um ein Verbot zu rechtfertigen. Was den Geschäftsbetrieb für Compact wieder ermöglicht, gleichzeitig aber andeutet, dass die Strichliste weitergeführt wird, und der Kunstgriff des Vereinsrechts jederzeit und bei jedermann wieder angewandt werden kann.
Nun findet sich in der bundesdeutschen Geschichte gerade ein Präzedenzfall in dieser Richtung – das ist das Verbot von linksunten.indymedia von 2020. Auch in diesem Fall wurde eine Publikation, eine Webseite, zum Verein erklärt; allerdings auf Grundlage völlig anderer Strukturen. Und was aus dem Urteil deutlich herauszulesen ist, ist, dass die Kläger schon allein deshalb eine schlechte Ausgangsposition hatten, weil die Klageführende, den anarchistischen Grundsätzen der Struktur folgend, nicht einmal bereit war, sich als Mitglied dieser wie auch immer gebildeten Organisation zu erkennen zu geben.
Allerdings: Indymedia war ein anderer Sachverhalt, nicht nur, weil es sich dabei um ein "linksextremes" Medium handelte, sondern vor allem, weil es im Kern eine Plattform war, die anonyme Beiträge transportierte. Die, was bei dem kulturell-politischen Umfeld nicht überrascht, öfter tatsächlich strafbar waren, also unter den Bedingungen "normaler" Veröffentlichung, in einem gedruckten Medium oder auf einer nicht anonymen Plattform, zu Strafverfahren gegen die Verfasser wie auch die Herausgeber geführt hätten. Ohne diese anonymisierte Struktur wären also dem Indymedia-Verbot zahlreiche Strafverfahren vorausgegangen. Wie es in anarchistischen Kreisen nicht ungewöhnlich ist, waren offene Aufrufe zu Gewalt, auch gegen konkrete Personen, Teil des Angebots.
Man kann also in diesem Fall den Griff zum Vereinsrecht noch halbwegs nachvollziehen, weil die normalerweise übliche Verantwortung eines Verfassers für seinen Text ebenso wenig durchsetzbar war wie die Verantwortung von Herausgebern für das, was sie veröffentlichen. In dieser Hinsicht sind die Voraussetzungen bei Compact jedoch vollkommen anders, da das Magazin sämtliche Vorgaben des Medienrechts erfüllt und im Falle strafbarer Inhalte eine Strafverfolgung möglich wäre.
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Ein handfester Unterschied, dem aber das Bundesverwaltungsgericht keine Rechnung trägt. Genauso wenig wie der Tatsache, dass eine umfängliche Anwendung der verwendeten Definition von Verein, die bisher eher bei exotischen Einzelfällen genutzt wurde (ein anderer Fall betrifft beispielsweise eine Hilfsorganisation für Holocaust-Leugner, die über einen Verein ihre Vermögenswerte dem Zugriff entziehen wollte) letztlich eine unkontrollierbare Bandbreite von Einsatzmöglichkeiten liefert. Manche davon hätten durchaus ihren Reiz – wenn man beispielsweise die am Cum-Ex-Skandal beteiligten Banken ebenfalls zu Vereinen erklären und sie damit jenseits des Kreditwirtschaftsgesetzes verbieten könnte.
Denn das, was sich als Definition von Verein ergibt – diesbezüglich ist gerade das Indymedia-Urteil interessant – lautet: Eine beliebig strukturierte Gruppe von Menschen gelangt auf eine ebenso beliebige Weise zu einer gemeinsamen Willensbildung, die zumindest auf eine gewisse Dauer angelegt ist. Dabei ist weder relevant, ob die Gruppe in ihrer Zusammensetzung Kontinuität aufweist oder gänzlich zufällig ist, noch, ob ihre Entscheidungsfindung demokratisch, hierarchisch oder chaotisch ist. Geradezu, als wolle man das alte Sprichwort "Drei Deutsche sind ein Verein" völlig ad absurdum führen.
Dass es hier, trotz des halben Freispruchs für Compact, um eine weitere Verschiebung der staatlichen Eingriffsschwelle nach vorn geht, belegt auch dieser Satz in der Pressemitteilung:
"Auch wenn die die Grundüberzeugung der Vereinigung zum Ausdruck bringenden Äußerungen als solche weder strafbar noch rechtswidrig sind, können sie als Indizien für ein Vereinsverbot herangezogen werden. Dieses Instrument des präventiven Verfassungsschutzes dient dazu, frühzeitig – und ohne strafbares Handeln abwarten zu müssen – tätig werden zu können."
Wenn man behauptet, ein solches Denken sei eine Konsequenz aus der Machtübergabe an die Nazis im Jahr 1933, dann beweist man nur elementare Unkenntnis der Geschichte. Es wäre für die Weimarer Justiz durchaus möglich gewesen, die NSDAP zu verbieten. Die Weimarer Justiz hatte nur viel zu ausgeprägte Sympathien, um selbst angesichts unbestreitbarer Straftaten gegen diese Partei vorzugehen. Ernst Ottwalt hatte diese Zustände bereits 1931 umfassend dargestellt, einschließlich des sehr einseitigen Umgangs dieser Justiz mit politischen Morden. Allerdings, vermutlich würde man die Richter des BVerwG überfordern, wollte man von ihnen erwarten, die Rolle der eigenen Zunft bei der Etablierung der Naziherrschaft im Blick zu haben.
Wenn man einen solchen Satz liest, der ein staatliches Eingreifen maximaler Wirkung (ein Vereinsverbot beendet schließlich die Existenz des Vereins) bei "weder strafbar noch rechtswidrig" zu bewertendem Verhalten geradezu fordert, erkennt man wieder einmal, dass es die Bundesrepublik nie zu einer ganz normalen bürgerlichen Demokratie geschafft hat. Eher zu einer Art Demokratiesimulation, ein Spiel im Klassenzimmer, das der Lehrer jederzeit beenden kann. Es mag in anderen Ländern dem deutschen Verfassungsschutz ähnliche Strukturen geben, die mehr oder weniger schamhaft im Umfeld von Polizei und Geheimdiensten verborgen werden; als formelle Institution, deren einziger Zweck in der ständigen Beaufsichtigung und Bewertung des politischen Handelns der Bürger besteht, gibt es sie nur in Deutschland.
Was auch erklärt, warum die Leichtigkeit, mit der in Deutschland die Redefreiheit beschränkt wird, unter Verweis auf Erkenntnisse ebendieser Sonderinstitution, in anderen Ländern eine Mischung aus Verblüffung und Entsetzen auslösen kann – sogar wenn über den Umweg der EU inzwischen ähnliche Vorstellungen auch anderen Ländern aufgezwungen werden. In normaleren Staaten sind derartige Angriffe eine Ausnahme, auf die oft mit Schauder zurückgeblickt wird, wie auf die Aktivitäten des Komitees für unamerikanische Umtriebe eines Joseph McCarthy.
Denn das, was sich als Definition von Verein ergibt – diesbezüglich ist gerade das Indymedia-Urteil interessant – lautet: Eine beliebig strukturierte Gruppe von Menschen gelangt auf eine ebenso beliebige Weise zu einer gemeinsamen Willensbildung, die zumindest auf eine gewisse Dauer angelegt ist. Dabei ist weder relevant, ob die Gruppe in ihrer Zusammensetzung Kontinuität aufweist oder gänzlich zufällig ist, noch, ob ihre Entscheidungsfindung demokratisch, hierarchisch oder chaotisch ist. Geradezu, als wolle man das alte Sprichwort "Drei Deutsche sind ein Verein" völlig ad absurdum führen.
Dass es hier, trotz des halben Freispruchs für Compact, um eine weitere Verschiebung der staatlichen Eingriffsschwelle nach vorn geht, belegt auch dieser Satz in der Pressemitteilung:
"Auch wenn die die Grundüberzeugung der Vereinigung zum Ausdruck bringenden Äußerungen als solche weder strafbar noch rechtswidrig sind, können sie als Indizien für ein Vereinsverbot herangezogen werden. Dieses Instrument des präventiven Verfassungsschutzes dient dazu, frühzeitig – und ohne strafbares Handeln abwarten zu müssen – tätig werden zu können."
Wenn man behauptet, ein solches Denken sei eine Konsequenz aus der Machtübergabe an die Nazis im Jahr 1933, dann beweist man nur elementare Unkenntnis der Geschichte. Es wäre für die Weimarer Justiz durchaus möglich gewesen, die NSDAP zu verbieten. Die Weimarer Justiz hatte nur viel zu ausgeprägte Sympathien, um selbst angesichts unbestreitbarer Straftaten gegen diese Partei vorzugehen. Ernst Ottwalt hatte diese Zustände bereits 1931 umfassend dargestellt, einschließlich des sehr einseitigen Umgangs dieser Justiz mit politischen Morden. Allerdings, vermutlich würde man die Richter des BVerwG überfordern, wollte man von ihnen erwarten, die Rolle der eigenen Zunft bei der Etablierung der Naziherrschaft im Blick zu haben.
Wenn man einen solchen Satz liest, der ein staatliches Eingreifen maximaler Wirkung (ein Vereinsverbot beendet schließlich die Existenz des Vereins) bei "weder strafbar noch rechtswidrig" zu bewertendem Verhalten geradezu fordert, erkennt man wieder einmal, dass es die Bundesrepublik nie zu einer ganz normalen bürgerlichen Demokratie geschafft hat. Eher zu einer Art Demokratiesimulation, ein Spiel im Klassenzimmer, das der Lehrer jederzeit beenden kann. Es mag in anderen Ländern dem deutschen Verfassungsschutz ähnliche Strukturen geben, die mehr oder weniger schamhaft im Umfeld von Polizei und Geheimdiensten verborgen werden; als formelle Institution, deren einziger Zweck in der ständigen Beaufsichtigung und Bewertung des politischen Handelns der Bürger besteht, gibt es sie nur in Deutschland.
Was auch erklärt, warum die Leichtigkeit, mit der in Deutschland die Redefreiheit beschränkt wird, unter Verweis auf Erkenntnisse ebendieser Sonderinstitution, in anderen Ländern eine Mischung aus Verblüffung und Entsetzen auslösen kann – sogar wenn über den Umweg der EU inzwischen ähnliche Vorstellungen auch anderen Ländern aufgezwungen werden. In normaleren Staaten sind derartige Angriffe eine Ausnahme, auf die oft mit Schauder zurückgeblickt wird, wie auf die Aktivitäten des Komitees für unamerikanische Umtriebe eines Joseph McCarthy.
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
"Weder strafbar noch rechtswidrig" würde unter den Bedingungen einer gewöhnlichen demokratischen Verfassung bedeuten, es geht die Justiz und den Staatsapparat einen feuchten Kehricht an. Allerdings hat sich Deutschland in den vergangenen Jahren zu einem Staat entwickelt, in dem wieder die Regel der wilhelminischen Obrigkeit in Kraft gesetzt wurde: "Alles, was nicht erlaubt ist, ist verboten", während das, was zu erwarten wäre, gerade, wenn stetig betont wird, wie offen und tolerant man doch sei, heißt "alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt".
Sobald man berücksichtigt, wie der konkrete Sachverhalt rund um das einzige vorhergehende Verfahren gegen eine Publikation, in diesem Fall linksunten.indymedia, aussah, und wie er sich bei Compact darstellt, wird klar, dass das "gerade noch" dieses Urteils zwar der Empörung gegen das überaus dreiste Vorgehen gegen Compact die Spitze nimmt und dem Magazin zumindest vorerst das weitere Erscheinen ermöglicht, aber im rechtlichen Detail eine weitere Verschärfung liefert.
In diesen Zusammenhang gehört auch der Vorwurf der "politischen Agenda":
"Denn bei der Klägerin, die uneingeschränkt den Schutz der grundrechtlichen Medienfreiheiten genießt, handelt es sich nicht nur um ein Presse- und Medienunternehmen. Vielmehr verfolgt der maßgebliche Personenzusammenschluss nach seinem eigenen Selbstverständnis eine politische Agenda, organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen und versteht sich als Teil einer Bewegung, für die er auf eine Machtperspektive hinarbeitet."
Eine Formulierung, die unter anderem bei der Jungen Welt sämtliche Alarmzeichen aufleuchten lassen müsste; aber auch bei anderen alternativen Medien wie den NachDenkSeiten. Der Begriff des "Presse- und Medienunternehmens" ist hier extrem eng gefasst und verleugnet, dass Publizistik jeder Art originär politisch und die rein kommerziell orientierte Variante eine historische wie statistische Ausnahme darstellt. Eine "politische Agenda" stellt beispielsweise auch das Redaktionsstatut der Springerpresse dar. Es dürfte ausgesprochen mühsam sein, überhaupt ein Medium zu finden, das sich mit politischen Themen befasst und nicht zumindest an seinem Ursprung eine "politische Agenda" hatte. Selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk, folgte er seinem gesetzlichen Auftrag (was er nicht tut), hätte immer noch eine politische Agenda, die in diesem Fall hieße, dem Publikum die vorhandenen politischen Positionen möglichst vollständig und ausgewogen zu übermitteln.
Was im Falle von Compact zum Vorwurf wird, "organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen", ist außerdem eine Tätigkeit, die sich andersherum wieder auch als Marketing und Förderung der Leser-Blatt-Bindung lesen lässt. Viele Medien organisieren Veranstaltungen, bis hin zu großen internationalen Kongressen. Auch Kampagnen. Und besäßen die Richter des Bundesverwaltungsgerichts ein wenig medienhistorische Kompetenz, wäre ihnen klar, dass nicht nur die Hugenberg-Presse eminent politisch war, sondern ihre eigenartige Form von "ist ja nicht richtig eine Publikation, weil zu politisch" auch all jene Medien trifft, in denen die Texte der bekanntesten klassischen deutschen Journalisten veröffentlicht wurden wie die Weltbühne.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich einfach eine vollkommen irreale Form von Presse- und Medienunternehmen geschaffen, eine Art Ken (den geschlechtslosen Begleiter der Barbie-Puppe) der Medienwelt, ein Konstrukt, das ungefähr so wirklichkeitsnah ist wie ein fußballloser Fußballverein.
Sobald man berücksichtigt, wie der konkrete Sachverhalt rund um das einzige vorhergehende Verfahren gegen eine Publikation, in diesem Fall linksunten.indymedia, aussah, und wie er sich bei Compact darstellt, wird klar, dass das "gerade noch" dieses Urteils zwar der Empörung gegen das überaus dreiste Vorgehen gegen Compact die Spitze nimmt und dem Magazin zumindest vorerst das weitere Erscheinen ermöglicht, aber im rechtlichen Detail eine weitere Verschärfung liefert.
In diesen Zusammenhang gehört auch der Vorwurf der "politischen Agenda":
"Denn bei der Klägerin, die uneingeschränkt den Schutz der grundrechtlichen Medienfreiheiten genießt, handelt es sich nicht nur um ein Presse- und Medienunternehmen. Vielmehr verfolgt der maßgebliche Personenzusammenschluss nach seinem eigenen Selbstverständnis eine politische Agenda, organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen und versteht sich als Teil einer Bewegung, für die er auf eine Machtperspektive hinarbeitet."
Eine Formulierung, die unter anderem bei der Jungen Welt sämtliche Alarmzeichen aufleuchten lassen müsste; aber auch bei anderen alternativen Medien wie den NachDenkSeiten. Der Begriff des "Presse- und Medienunternehmens" ist hier extrem eng gefasst und verleugnet, dass Publizistik jeder Art originär politisch und die rein kommerziell orientierte Variante eine historische wie statistische Ausnahme darstellt. Eine "politische Agenda" stellt beispielsweise auch das Redaktionsstatut der Springerpresse dar. Es dürfte ausgesprochen mühsam sein, überhaupt ein Medium zu finden, das sich mit politischen Themen befasst und nicht zumindest an seinem Ursprung eine "politische Agenda" hatte. Selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk, folgte er seinem gesetzlichen Auftrag (was er nicht tut), hätte immer noch eine politische Agenda, die in diesem Fall hieße, dem Publikum die vorhandenen politischen Positionen möglichst vollständig und ausgewogen zu übermitteln.
Was im Falle von Compact zum Vorwurf wird, "organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen", ist außerdem eine Tätigkeit, die sich andersherum wieder auch als Marketing und Förderung der Leser-Blatt-Bindung lesen lässt. Viele Medien organisieren Veranstaltungen, bis hin zu großen internationalen Kongressen. Auch Kampagnen. Und besäßen die Richter des Bundesverwaltungsgerichts ein wenig medienhistorische Kompetenz, wäre ihnen klar, dass nicht nur die Hugenberg-Presse eminent politisch war, sondern ihre eigenartige Form von "ist ja nicht richtig eine Publikation, weil zu politisch" auch all jene Medien trifft, in denen die Texte der bekanntesten klassischen deutschen Journalisten veröffentlicht wurden wie die Weltbühne.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich einfach eine vollkommen irreale Form von Presse- und Medienunternehmen geschaffen, eine Art Ken (den geschlechtslosen Begleiter der Barbie-Puppe) der Medienwelt, ein Konstrukt, das ungefähr so wirklichkeitsnah ist wie ein fußballloser Fußballverein.
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Aber dieses Konstrukt ermöglicht es, den Konflikt mit dem Artikel 5.1 Grundgesetz zu minimieren, denn schließlich geht es irgendwie nicht um ein "richtiges" Presse- und Medienunternehmen, sondern um irgendeine gedruckte Form von schmuddeligem politischem Aktivismus. Was ganz nebenbei übrigens auch anklingen lässt, was die Damen und Herren des BVerwG eigentlich wirklich von Demokratie halten: ziemlich wenig. Denn eigenartigerweise lebt Demokratie vom Engagement, von gerade jener Schmuddelecke, in der aus Überzeugung gehandelt wird und nicht aus Gewinnstreben, was ihnen, wie die Verwendung des Begriffs der "politischen Agenda" belegt, zutiefst suspekt ist. Weit vor dem Strafbaren oder Rechtswidrigen.
Was am Ende übrig bleibt von diesem Urteil, ist eine Umkehrung der Echternacher Sprungprozession: ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück. Oder unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit und der Zukunftsperspektiven unangepasster deutscher Medien: ein Sieg im Konkreten, aber eine Niederlage im Abstrakten.
Mehr zum Thema – Bundesverwaltungsgericht kippt "Compact"-Verbot
https://de.rt.com/meinung/248900-compact-urteil-bestenfalls-halber-sieg/
Was am Ende übrig bleibt von diesem Urteil, ist eine Umkehrung der Echternacher Sprungprozession: ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück. Oder unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit und der Zukunftsperspektiven unangepasster deutscher Medien: ein Sieg im Konkreten, aber eine Niederlage im Abstrakten.
Mehr zum Thema – Bundesverwaltungsgericht kippt "Compact"-Verbot
https://de.rt.com/meinung/248900-compact-urteil-bestenfalls-halber-sieg/
RT DE
Compact-Urteil: Bestenfalls ein halber Sieg
Ja, man würde sich gerne ausgiebig über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts freuen, das Nancy Faesers "Compact"-Verbot für rechtswidrig erklärt. Aber schon die Presseerklärung des Gerichts belegt, dass an Pferdefüßen und Wermutstropfen kein Mangel besteht.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird dafür kritisiert, dass sie bei der Ankündigung eines „umfassenden Kriegs auf europäischem Boden“ gelächelt habe – ein Moment, der in den sozialen Medien Empörung auslöste.
https://t.me/uncut_news/80913
https://t.me/uncut_news/80913
Forwarded from Uncut-News.ch "Das Original"🇨🇭Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie
Sensoren zur Überwachung von Menschen und Städten gehören laut aktuellem Sommer-WEF 2025 zu den Top 10 der aufstrebenden Technologien
Von The Sociable
Autonome biochemische Sensorik kann den menschlichen Körper in ein Überwachungsinstrument zur Kontrolle und Steuerung verwandeln. Kollaborative Sensorik hat das Potenzial, dasselbe für ganze Städte zu leisten: Perspektive
Die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) „Annual Meeting of the New Champions“ (AMNC), auch bekannt als „Sommer-Davos“, beginnt in China mit…
https://uncutnews.ch/sensoren-zur-uberwachung-von-menschen-und-stadten-gehoren-laut-aktuellem-sommer-wef-2025-zu-den-top-10-der-aufstrebenden-technologien/
Von The Sociable
Autonome biochemische Sensorik kann den menschlichen Körper in ein Überwachungsinstrument zur Kontrolle und Steuerung verwandeln. Kollaborative Sensorik hat das Potenzial, dasselbe für ganze Städte zu leisten: Perspektive
Die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) „Annual Meeting of the New Champions“ (AMNC), auch bekannt als „Sommer-Davos“, beginnt in China mit…
https://uncutnews.ch/sensoren-zur-uberwachung-von-menschen-und-stadten-gehoren-laut-aktuellem-sommer-wef-2025-zu-den-top-10-der-aufstrebenden-technologien/
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🚨 BANNON: DIE WAHRHEIT ÜBER DEN WAFFENSTILLSTAND, DEN SIE VERSCHWEIGEN
Steve Bannon enthüllt den wahren Grund für den Waffenstillstand mit dem Iran: Es war keine Diplomatie – es ging ums Überleben Israels.
„Der Waffenstillstand diente vor allem dazu, Israel zu retten. Das ist die versteckte Wahrheit. Sie haben sich massiv übernommen ... Sie brauchten diesen Waffenstillstand, weil ihnen die Abfangraketen ausgingen.“
Steve Bannon enthüllt den wahren Grund für den Waffenstillstand mit dem Iran: Es war keine Diplomatie – es ging ums Überleben Israels.
„Der Waffenstillstand diente vor allem dazu, Israel zu retten. Das ist die versteckte Wahrheit. Sie haben sich massiv übernommen ... Sie brauchten diesen Waffenstillstand, weil ihnen die Abfangraketen ausgingen.“
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Heute gab es wieder Hausdurchsuchungs-Aktionstag wegen “Hass und Hetze”.
Äußerungsdelikte, Worte, Meinungen, scheinen unser größtes Problem in Deutschland zu sein. Wie seht ihr das?
Es gibt übrigens nur etwa 72.000 Haftplätze in Justizvollzugsanstalten. Die Auslastung liegt bundesweit bei rund 85 %.
https://www.nius.de/nachrichten/news/150000-offene-haftbefehle-88-prozent-auslaender/9fd18b70-f63b-4da4-973d-09051ae77a3d
t.me/Rosenbusch
Äußerungsdelikte, Worte, Meinungen, scheinen unser größtes Problem in Deutschland zu sein. Wie seht ihr das?
Es gibt übrigens nur etwa 72.000 Haftplätze in Justizvollzugsanstalten. Die Auslastung liegt bundesweit bei rund 85 %.
https://www.nius.de/nachrichten/news/150000-offene-haftbefehle-88-prozent-auslaender/9fd18b70-f63b-4da4-973d-09051ae77a3d
t.me/Rosenbusch
Forwarded from Apollo News
EIL: Bundesweit finden 170 Razzien wegen Politikerbeleidigung und mutmaßlicher Volksverhetzung im Internet statt. Federführend ist das Bundeskriminalamt.
https://apollo-news.net/bundesweit-170-razzien-wegen-hass-und-hetze-im-internet/
https://apollo-news.net/bundesweit-170-razzien-wegen-hass-und-hetze-im-internet/
Apollo News
Aktionstag: Bundesweit 170 Razzien wegen „Hass und Hetze“ im Internet
Bundesweit finden 170 Razzien wegen Politikerbeleidigung und mutmaßlicher Volksverhetzung im Internet statt. Federführend ist das Bundeskriminalamt.
Forwarded from Weltexperiment Information
Der Westen ist militärisch unbesiegbar
Aber erfahrungsgemäß zerfallen Imperien von innen, bevor sie von außen zum Einsturz gebracht werden.
Interessanterweise gibt es dafür in der Geschichte ein regionales Beispiel:
Um 620 nach unserer Zeitrechnung war die größte Macht des Mittelmeerraums das Sassanidenreich. Es hatte sich nach einem verlustreichen Kampf mit Byzanz bis Libyen, Ägypten und Kleinasien ausgedehnt. Bis halbnomadische Heere vollkommen unerwartet Jerusalem überrannten. Diese Barfuß-Kämpfer besaßen (wie die Taliban) weder besondere Militär-Technik noch soldatische Ausbildung.
Aber im Gebiet der überdehnten Großmacht war es die Bevölkerung leid, für nicht enden wollende Kriege von einer zerstrittenen, machtgierigen Elite ausgezogen zu werden. Die Menschen im Großreich waren (psychologisch und körperlich) einfach nicht mehr „kriegstauglich“.
Die Wüstenbewohner schienen dagegen eine attraktivere Vision zu bieten: ein sehr einfaches (universell geltendes) Prinzip, dem sich auch der Mächtigste unterordnen musste. Die Beseitigung von „regelbasierter“ (also beliebig veränderlicher) Herrscher-Willkür, durch Gesetze, die für alle gelten. Und die Hoffnung auf ein sozial-verträgliches Leben im Frieden in einer solidarischen Gemeinschaft.
Der Westen erinnert mich an die Überheblichkeit der letzten Sassaniden-Herrscher, die auf ihre überlegenen Waffen vertrauten. Aber (wie heute im Westen) war das übergeordnete Werte- oder Ethik-System zerfallen. Die Mächtigen konnten keine positiven Zukunftsvisionen mehr bieten.
Die Sassaniden wurden in relativ kurzer Zeit von einer neuen Ordnung abgelöst. Vielleicht ist diese Gefahr denen bewusst, die jetzt mit Megabomben um sich werfen.
Noch spielt sich der Krieg, in dem andere die Drecksarbeit für uns erledigen, in der Peripherie ab. Das kann sich rasch ändern.
Mich beschäftigt die Frage, wie es möglich ist, angesichts des Irrsinns psychisch gesund zu bleiben. Stärkeres zu bekämpfen, macht krank. Und es wird dadurch nicht besser.
Für etwas zu wirken, erzeugt Energie
Die Sehnsucht nach Sinn ist menschentypisch (Viktor Frankl).
Es ist immer (auch im Kleinen) möglich, Systeme verändernd zu beeinflussen. Durch Werben für ein Erstarken von Friedenstauglichkeit und für eine Zukunft für unsere Kinder. In Schulen, Sportvereinen, Kindergärten, Seminaren, Workshops, Universitäten, wo auch immer, selbst im Militär.
Drecksarbeit · Helmut Jäger · Medizinisches Coaching · 2025mj
https://www.medizinisches-coaching.net/drecksarbeit.html
Dort verlinkt weitere Texte zu:
• Warum Krieg?
• Warum nicht Frieden?
• Friedenskunst
• Umweltzerstörung durch Krieg
• Wahn-Sinn
Aber erfahrungsgemäß zerfallen Imperien von innen, bevor sie von außen zum Einsturz gebracht werden.
Interessanterweise gibt es dafür in der Geschichte ein regionales Beispiel:
Um 620 nach unserer Zeitrechnung war die größte Macht des Mittelmeerraums das Sassanidenreich. Es hatte sich nach einem verlustreichen Kampf mit Byzanz bis Libyen, Ägypten und Kleinasien ausgedehnt. Bis halbnomadische Heere vollkommen unerwartet Jerusalem überrannten. Diese Barfuß-Kämpfer besaßen (wie die Taliban) weder besondere Militär-Technik noch soldatische Ausbildung.
Aber im Gebiet der überdehnten Großmacht war es die Bevölkerung leid, für nicht enden wollende Kriege von einer zerstrittenen, machtgierigen Elite ausgezogen zu werden. Die Menschen im Großreich waren (psychologisch und körperlich) einfach nicht mehr „kriegstauglich“.
Die Wüstenbewohner schienen dagegen eine attraktivere Vision zu bieten: ein sehr einfaches (universell geltendes) Prinzip, dem sich auch der Mächtigste unterordnen musste. Die Beseitigung von „regelbasierter“ (also beliebig veränderlicher) Herrscher-Willkür, durch Gesetze, die für alle gelten. Und die Hoffnung auf ein sozial-verträgliches Leben im Frieden in einer solidarischen Gemeinschaft.
Der Westen erinnert mich an die Überheblichkeit der letzten Sassaniden-Herrscher, die auf ihre überlegenen Waffen vertrauten. Aber (wie heute im Westen) war das übergeordnete Werte- oder Ethik-System zerfallen. Die Mächtigen konnten keine positiven Zukunftsvisionen mehr bieten.
Die Sassaniden wurden in relativ kurzer Zeit von einer neuen Ordnung abgelöst. Vielleicht ist diese Gefahr denen bewusst, die jetzt mit Megabomben um sich werfen.
Noch spielt sich der Krieg, in dem andere die Drecksarbeit für uns erledigen, in der Peripherie ab. Das kann sich rasch ändern.
Mich beschäftigt die Frage, wie es möglich ist, angesichts des Irrsinns psychisch gesund zu bleiben. Stärkeres zu bekämpfen, macht krank. Und es wird dadurch nicht besser.
Für etwas zu wirken, erzeugt Energie
Die Sehnsucht nach Sinn ist menschentypisch (Viktor Frankl).
Es ist immer (auch im Kleinen) möglich, Systeme verändernd zu beeinflussen. Durch Werben für ein Erstarken von Friedenstauglichkeit und für eine Zukunft für unsere Kinder. In Schulen, Sportvereinen, Kindergärten, Seminaren, Workshops, Universitäten, wo auch immer, selbst im Militär.
Drecksarbeit · Helmut Jäger · Medizinisches Coaching · 2025mj
https://www.medizinisches-coaching.net/drecksarbeit.html
Dort verlinkt weitere Texte zu:
• Warum Krieg?
• Warum nicht Frieden?
• Friedenskunst
• Umweltzerstörung durch Krieg
• Wahn-Sinn
www.medizinisches-coaching.net
Drecksarbeit | Medizinisches Coaching
Wer andere „Drecksarbeit“ erledigen lässt (BZ 19.06.2025), macht sich die Hände nicht schmutzig. Bei der Mafia ist das üblich. Nur redet dort keiner darüber. Bei der überraschenden Ehrlichkeit des Kanzlers bleibt allerdings unklar, was mit „Dreck“ gemeint…
❤1
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Aktionstag: 170 Razzien gegen "rechtsradikalen Hass und Hetze" im Netz
Die Polizei geht seit den frühen Morgenstunden bundesweit gegen "mutmaßliche Verfasser von Hass-Nachrichten im Internet" vor, so gleichlautende Agenturmeldungen. Ausgangspunkt ist demnach der alljährliche "Aktionstag gegen Hass und Hetze". Laut Medien wird in mehr als 170 Fällen wegen des "Verdachts der Volksverhetzung und des Beleidigens von Politikern" ermittelt. Die Beschuldigten sollen zu beanstandende Beiträge öffentlich in sozialen Medien geäußert haben. Die zentrale Leitung der Einsätze hat das Bundeskriminalamt.
Die Bild-Zeitung berichtet von einem "Mega-Schlag gegen rechtsradikale Hetze", der "von ganz oben" angeordnet worden sei. Bei der medienwirksamen Aktion handelt es sich jedoch um den sogenannten "12. Aktionstag gegen Hasspostings" im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Bei den durchgeführten Razzien erfolgten "180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren", wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. In der offiziellen BKA-Mitteilung heißt es:
"In allen Bundesländern fanden heute polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings und Hasskriminalität im Netz statt. Insgesamt wurden über 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren umgesetzt, darunter über 65 Durchsuchungsbeschlüsse sowie die Vernehmung zahlreicher Beschuldigter. Als Zentralstelle initiierte und koordinierte das BKA den 12. Aktionstag."
Laut BKA-Mitteilung seien "zwei Drittel der strafbaren Hasspostings demnach dem rechten Spektrum zuzuordnen". Weiter heißt es:
"Hinzu kommen Fälle aus dem Bereich PMK (Politisch motivierten Kriminalität) -sonstige Zuordnung- sowie vereinzelte Fälle aus den Bereichen PMK -religiöse Ideologie-, PMK -links- und PMK -ausländische Ideologie-."
Als am häufigsten unterstellte Straftaten werden genannt:
"Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten und Beleidigungen gegen Politiker."
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul wird mit den Worten zitiert:
"Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können."
Das Online-Medium Nius berichtet:
"Allein in Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Polizeibehörden involviert: Beamte aus Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster schlugen zeitgleich um 6 Uhr morgens zu. In NRW sollen zwei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt werden, insgesamt 14 Verdächtige sollen vernommen werden."
Mehrere Medien erinnern daran, dass bei dem letztjährigen Aktionstag der mittlerweile in diesem Zusammenhang bekanntere Stefan Niehoff "wegen des 'Schwachkopf'-Memes aus dem Bett geholt" wurde. Zu diesem extremen Vorfall existiert mittlerweile ein Dokumentarfilm mit dem Titel: "Schwachkopf-Affäre (Tale of a Meme)".
Das LKA-Schleswig-Holstein informiert im Rahmen einer Mitteilung:
"Die polizeilich registrierten Fallzahlen von strafbaren Hasspostings steigen seit Jahren stark an. Insgesamt haben sich die Fallzahlen in Deutschland von 2021 (2.411 Fälle) bis 2024 (10.732 Fälle) mehr als vervierfacht. Der Großteil entfällt auf den Bereich PMK -rechts-, gefolgt von PMK -sonstige Zuordnung-."
Ein Grund für die steigende Wahrnehmung sei "auch die zunehmende Aufhellung des Dunkelfelds". Das BKA fordert auf seiner Webseite wörtlich auf:
"Wenn Sie auf Hasspostings im Netz stoßen oder selbst Opfer von Hasspostings geworden sind, sollten Sie dies bei der örtlichen Polizei anzeigen. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die Sie solche Straftaten auch anonym anzeigen können."
Mehr zum Thema - Compact-Urteil: Bestenfalls ein halber Sieg
https://de.rt.com/inland/248959-polizei-und-bka-fuehren-rund/
Die Polizei geht seit den frühen Morgenstunden bundesweit gegen "mutmaßliche Verfasser von Hass-Nachrichten im Internet" vor, so gleichlautende Agenturmeldungen. Ausgangspunkt ist demnach der alljährliche "Aktionstag gegen Hass und Hetze". Laut Medien wird in mehr als 170 Fällen wegen des "Verdachts der Volksverhetzung und des Beleidigens von Politikern" ermittelt. Die Beschuldigten sollen zu beanstandende Beiträge öffentlich in sozialen Medien geäußert haben. Die zentrale Leitung der Einsätze hat das Bundeskriminalamt.
Die Bild-Zeitung berichtet von einem "Mega-Schlag gegen rechtsradikale Hetze", der "von ganz oben" angeordnet worden sei. Bei der medienwirksamen Aktion handelt es sich jedoch um den sogenannten "12. Aktionstag gegen Hasspostings" im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Bei den durchgeführten Razzien erfolgten "180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren", wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. In der offiziellen BKA-Mitteilung heißt es:
"In allen Bundesländern fanden heute polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings und Hasskriminalität im Netz statt. Insgesamt wurden über 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren umgesetzt, darunter über 65 Durchsuchungsbeschlüsse sowie die Vernehmung zahlreicher Beschuldigter. Als Zentralstelle initiierte und koordinierte das BKA den 12. Aktionstag."
Laut BKA-Mitteilung seien "zwei Drittel der strafbaren Hasspostings demnach dem rechten Spektrum zuzuordnen". Weiter heißt es:
"Hinzu kommen Fälle aus dem Bereich PMK (Politisch motivierten Kriminalität) -sonstige Zuordnung- sowie vereinzelte Fälle aus den Bereichen PMK -religiöse Ideologie-, PMK -links- und PMK -ausländische Ideologie-."
Als am häufigsten unterstellte Straftaten werden genannt:
"Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten und Beleidigungen gegen Politiker."
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul wird mit den Worten zitiert:
"Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können."
Das Online-Medium Nius berichtet:
"Allein in Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Polizeibehörden involviert: Beamte aus Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster schlugen zeitgleich um 6 Uhr morgens zu. In NRW sollen zwei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt werden, insgesamt 14 Verdächtige sollen vernommen werden."
Mehrere Medien erinnern daran, dass bei dem letztjährigen Aktionstag der mittlerweile in diesem Zusammenhang bekanntere Stefan Niehoff "wegen des 'Schwachkopf'-Memes aus dem Bett geholt" wurde. Zu diesem extremen Vorfall existiert mittlerweile ein Dokumentarfilm mit dem Titel: "Schwachkopf-Affäre (Tale of a Meme)".
Das LKA-Schleswig-Holstein informiert im Rahmen einer Mitteilung:
"Die polizeilich registrierten Fallzahlen von strafbaren Hasspostings steigen seit Jahren stark an. Insgesamt haben sich die Fallzahlen in Deutschland von 2021 (2.411 Fälle) bis 2024 (10.732 Fälle) mehr als vervierfacht. Der Großteil entfällt auf den Bereich PMK -rechts-, gefolgt von PMK -sonstige Zuordnung-."
Ein Grund für die steigende Wahrnehmung sei "auch die zunehmende Aufhellung des Dunkelfelds". Das BKA fordert auf seiner Webseite wörtlich auf:
"Wenn Sie auf Hasspostings im Netz stoßen oder selbst Opfer von Hasspostings geworden sind, sollten Sie dies bei der örtlichen Polizei anzeigen. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die Sie solche Straftaten auch anonym anzeigen können."
Mehr zum Thema - Compact-Urteil: Bestenfalls ein halber Sieg
https://de.rt.com/inland/248959-polizei-und-bka-fuehren-rund/
RT DE
Aktionstag: 170 Razzien gegen "rechtsradikalen Hass und Hetze" im Netz
Die Polizei hat mit Beamten des Bundeskriminalamtes seit dem frühen Morgen im gesamten Bundesgebiet mehr als 170 koordinierte Einsätze durchgeführt. Ziel der Razzien war demnach eine "Offensive gegen digitalen Hass". Einsatzkräfte wurden zudem in 130 Verfahren…
RT Deutsch Artikel | Volltext
Aktionstag: 170 Razzien gegen "rechtsradikalen Hass und Hetze" im Netz Die Polizei geht seit den frühen Morgenstunden bundesweit gegen "mutmaßliche Verfasser von Hass-Nachrichten im Internet" vor, so gleichlautende Agenturmeldungen. Ausgangspunkt ist demnach…
Walt Whitman 🇺🇸
„Aktionstag“, dass hört sich nach Blitzermarathon oder Aktivisten Aktivitäten zwischen Baumkrone und Regenbogenfahne im Juni an.
„Aktionstag gegen Hass und Hetze“ kann man eindeutig als linken Satz definieren, den „Hass und Hetze“, was ist das? Es wird von einem elitären Kreis definiert, nämlich was einem nicht passt und ist dehnbar wie der Gummizug der Jogginghose.
Das ist ein weiteres Puzzlesteinchen, was besonders linke und grüne der konservativen, oder ehemals konservativen in der CDU, vor die Füße werfen, die das, wie Herr Reuel sofort brav übernehmen.
Das sind dieselben Leute, die sagen, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrscht, aber mit solchen Aktionen nur ein Ziel verfolgen, zu verunsichern und die Schere im Kopf der Bürger zu verankern.
Besonders bei emotionalen Themen braucht es Ventilfunktionen und natürlich ist es ein Unterschied jemanden „Idiot“ oder „dumm wie Stroh“ zu nennen, oder jemanden mit dem Tod zu bedrohen oder drastisch wütenden Beschimpfungen die Würde zu nehmen.
Schon seit Jahren bestimmt eine gewisse Klientel was man sagen „darf“ oder was verpönt ist. Welche Autorität maßen sich da manche an und warum gibt es darüber keine Diskussionen im politischen Bereich?
Es ist für mich alles schwer nachzuvollziehen, auch vor dem Hintergrund, dass man in Deutschland nicht „Indianer“ sagen darf, aber gleichzeitig Männer in Frauenkleidern als Frau angesprochen werden sollen um eine Geldstrafe zu vermeiden.
Eine freie Gesellschaft sollte alles in Frage stellen und nicht aus Angst vor Ächtung die Freiheit auf’s Spiel stellen.
https://x.com/Walttheold2/status/1937786643278115294
„Aktionstag“, dass hört sich nach Blitzermarathon oder Aktivisten Aktivitäten zwischen Baumkrone und Regenbogenfahne im Juni an.
„Aktionstag gegen Hass und Hetze“ kann man eindeutig als linken Satz definieren, den „Hass und Hetze“, was ist das? Es wird von einem elitären Kreis definiert, nämlich was einem nicht passt und ist dehnbar wie der Gummizug der Jogginghose.
Das ist ein weiteres Puzzlesteinchen, was besonders linke und grüne der konservativen, oder ehemals konservativen in der CDU, vor die Füße werfen, die das, wie Herr Reuel sofort brav übernehmen.
Das sind dieselben Leute, die sagen, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrscht, aber mit solchen Aktionen nur ein Ziel verfolgen, zu verunsichern und die Schere im Kopf der Bürger zu verankern.
Besonders bei emotionalen Themen braucht es Ventilfunktionen und natürlich ist es ein Unterschied jemanden „Idiot“ oder „dumm wie Stroh“ zu nennen, oder jemanden mit dem Tod zu bedrohen oder drastisch wütenden Beschimpfungen die Würde zu nehmen.
Schon seit Jahren bestimmt eine gewisse Klientel was man sagen „darf“ oder was verpönt ist. Welche Autorität maßen sich da manche an und warum gibt es darüber keine Diskussionen im politischen Bereich?
Es ist für mich alles schwer nachzuvollziehen, auch vor dem Hintergrund, dass man in Deutschland nicht „Indianer“ sagen darf, aber gleichzeitig Männer in Frauenkleidern als Frau angesprochen werden sollen um eine Geldstrafe zu vermeiden.
Eine freie Gesellschaft sollte alles in Frage stellen und nicht aus Angst vor Ächtung die Freiheit auf’s Spiel stellen.
https://x.com/Walttheold2/status/1937786643278115294
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Die wichtigste Meldung des Tages vom ZDF:
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Aktionstag: 170 Razzien gegen "rechtsradikalen Hass und Hetze" im Netz Die Polizei geht seit den frühen Morgenstunden bundesweit gegen "mutmaßliche Verfasser von Hass-Nachrichten im Internet" vor, so gleichlautende Agenturmeldungen. Ausgangspunkt ist demnach…
WELT: Einsätze gegen "digitale Brandstifter"
"Unsere Kolleg.": DURCHSUCHUNG!
Pünktlich um 6 Uhr klopften heute 55 unserer Ermittlerinnen und Ermittler an 9 Türen in #Hohenschönhausen, #Lichtenberg, #Neukölln, #Tempelhof, #Lichterfelde, #Charlottenburg und #Spandau.
Der Grund - der vom @bka
initiierte bundesweite Aktionstag gegen Hasspostings.
Bei den acht Männern und einer Frau fanden unsere Kolleg. Beweismittel, die nun ausgewertet werden müssen.
https://berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2025/pressemitteilung.1573616.php
^tsm
https://x.com/polizeiberlin/status/1937878370030653803
Pünktlich um 6 Uhr klopften heute 55 unserer Ermittlerinnen und Ermittler an 9 Türen in #Hohenschönhausen, #Lichtenberg, #Neukölln, #Tempelhof, #Lichterfelde, #Charlottenburg und #Spandau.
Der Grund - der vom @bka
initiierte bundesweite Aktionstag gegen Hasspostings.
Bei den acht Männern und einer Frau fanden unsere Kolleg. Beweismittel, die nun ausgewertet werden müssen.
https://berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2025/pressemitteilung.1573616.php
^tsm
https://x.com/polizeiberlin/status/1937878370030653803
ThoBit 🔆
"Unsere Kolleg.": DURCHSUCHUNG! Pünktlich um 6 Uhr klopften heute 55 unserer Ermittlerinnen und Ermittler an 9 Türen in #Hohenschönhausen, #Lichtenberg, #Neukölln, #Tempelhof, #Lichterfelde, #Charlottenburg und #Spandau. Der Grund - der vom @bka initiierte…
Die Möglichkeiten, Hasskriminalität im Internet zu melden, sind bereits heute vielfältig und niedrigschwellig vorhanden. In diesem Zusammenhang rät die Polizei:
- im Fall von Hasspostings im Netz eine Anzeige bei der Polizei bei jedem Polizeiabschnitt oder online über die Internetwache zu erstatten,
- zentrale Meldestellen wie z. B. REspect, HateAid oder die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) zu kontaktieren,
- Hasspostings bei Anbietern von sozialen Netzwerken zu melden und diese aufzufordern, strafbare Inhalte zu löschen sowie
- als beweissichernden Schritt den relevanten Post, z. B. in Form eines Screenshots, eigenständig zu sichern.
^tsm
https://x.com/polizeiberlin/status/1937878813897105907
- im Fall von Hasspostings im Netz eine Anzeige bei der Polizei bei jedem Polizeiabschnitt oder online über die Internetwache zu erstatten,
- zentrale Meldestellen wie z. B. REspect, HateAid oder die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) zu kontaktieren,
- Hasspostings bei Anbietern von sozialen Netzwerken zu melden und diese aufzufordern, strafbare Inhalte zu löschen sowie
- als beweissichernden Schritt den relevanten Post, z. B. in Form eines Screenshots, eigenständig zu sichern.
^tsm
https://x.com/polizeiberlin/status/1937878813897105907
ThoBit 🔆
Die Möglichkeiten, Hasskriminalität im Internet zu melden, sind bereits heute vielfältig und niedrigschwellig vorhanden. In diesem Zusammenhang rät die Polizei: - im Fall von Hasspostings im Netz eine Anzeige bei der Polizei bei jedem Polizeiabschnitt oder…
Hasskriminalität im deutschen Strafgesetzbuch…
ThoBit 🔆
Hasskriminalität im deutschen Strafgesetzbuch…
Hasskriminalität ist in Deutschland im Strafgesetzbuch (StGB) nicht als ein eigenständiger Straftatbestand definiert, sondern wird durch verschiedene Delikte abgedeckt, die durch Hass oder eine diskriminierende Motivation geprägt sind. Diese Delikte werden oft im Zusammenhang mit § 130 StGB (Volksverhetzung) und § 46 StGB (Strafzumessung, bei der eine diskriminierende Motivation strafschärfend berücksichtigt wird) betrachtet.
Erläuterung:
§ 130 StGB (Volksverhetzung):
Dieser Paragraph stellt die Aufstachelung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung und die Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen unter Strafe. Die Tat muss geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören.
§ 46 StGB (Strafzumessung):
Hier wird geregelt, dass bei der Strafzumessung auch die Beweggründe des Täters berücksichtigt werden. Eine diskriminierende Motivation, wie Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit, kann zu einer höheren Strafe führen.
Weitere Straftatbestände:
Auch Delikte wie Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) können im Kontext von Hasskriminalität relevant sein.
Hasskriminalität im Netz:
Insbesondere im Internet sind oft Beleidigungen, üble Nachrede und Bedrohungen im Zusammenhang mit Hasskriminalität anzutreffen.
Politisch motivierte Kriminalität:
Hasskriminalität wird oft als Teil der politisch motivierten Kriminalität betrachtet, insbesondere wenn sie gegen bestimmte Gruppen gerichtet ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Hasskriminalität in Deutschland verschiedene Delikte umfasst, die durch eine diskriminierende Motivation geprägt sind. Diese Delikte werden im Strafgesetzbuch durch spezifische Paragraphen geregelt und bei der Strafzumessung besonders berücksichtigt.
Quelle: Google
Erläuterung:
§ 130 StGB (Volksverhetzung):
Dieser Paragraph stellt die Aufstachelung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung und die Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen unter Strafe. Die Tat muss geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören.
§ 46 StGB (Strafzumessung):
Hier wird geregelt, dass bei der Strafzumessung auch die Beweggründe des Täters berücksichtigt werden. Eine diskriminierende Motivation, wie Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit, kann zu einer höheren Strafe führen.
Weitere Straftatbestände:
Auch Delikte wie Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB) und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) können im Kontext von Hasskriminalität relevant sein.
Hasskriminalität im Netz:
Insbesondere im Internet sind oft Beleidigungen, üble Nachrede und Bedrohungen im Zusammenhang mit Hasskriminalität anzutreffen.
Politisch motivierte Kriminalität:
Hasskriminalität wird oft als Teil der politisch motivierten Kriminalität betrachtet, insbesondere wenn sie gegen bestimmte Gruppen gerichtet ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Hasskriminalität in Deutschland verschiedene Delikte umfasst, die durch eine diskriminierende Motivation geprägt sind. Diese Delikte werden im Strafgesetzbuch durch spezifische Paragraphen geregelt und bei der Strafzumessung besonders berücksichtigt.
Quelle: Google
Google
🔎 Hasskriminalität im deutschen Strafgesetzbuch StGB – Google Search
ThoBit 🔆
"Unsere Kolleg.": DURCHSUCHUNG! Pünktlich um 6 Uhr klopften heute 55 unserer Ermittlerinnen und Ermittler an 9 Türen in #Hohenschönhausen, #Lichtenberg, #Neukölln, #Tempelhof, #Lichterfelde, #Charlottenburg und #Spandau. Der Grund - der vom @bka initiierte…