ThoBit 🔆
78 subscribers
4.07K photos
2.53K videos
94 files
8.91K links
Download Telegram
🇦🇹 Johann:

Die AfDler wünschen sich nicht den Adolf zurück, sondern Helmut Kohl, Helmut Schmidt u Guido Westerwelle.

Und das macht sie in den Augen der Guten & Anständigen zu Rechtsextremisten.

https://x.com/JohannSamonig/status/1937935169568071936
Forwarded from habito (Thomas)
600.000 Deutsche sind in den letzten 10 Jahren per Saldo ausgewandert - so das Statistische Bundesamt. Annähernd eine Großstadt wie Dortmund wandert aus.

https://x.com/RolandTichy/status/1938121959046303855
Kläger gegen Bill Gates wurde verhaftet

Seit 2023 versucht eine Gruppe prominenter niederländischer Anwälte die holländische Spitzenpolitik gemeinsam mit anderen Köpfen der Pandemie-Industrie, darunter Pfizer-Chef Albert Bourla und Bill Gates, vor Gericht zu bringen. Die Anwälte werfen den Angeklagten vor, absichtlich unsichere Impfstoffe gefördert zu haben.
Am 9. Juli soll das Gerichtsverfahren nun wirklich beginnen, doch im Vorfeld läuft heftige Repression gegen die Kläger. Der Hauptanwalt sitzt in U-Haft, diese wurde bereits um 90 Tage verlängert.

Kritiker sehen in den Maßnahmen der Regierung einen Versuch, den unbequemen Kritiker zum Schweigen zu bringen.

https://tkp.at/2025/06/27/gerichtsprozess-gegen-gates-anwalt-verhaftet/
Walt Whitman 🇺🇸:

Warum geriert sich Deutschland eigentlich so zierlich, so fragil und neurotisch überängstlich bezüglich seiner Demokratie oder will man nur die links-grün-konservative Ruhe wiederhaben, wo man in Ruhe gelassen wird mit Dingen die einem nicht passen?

Jetzt kommt mal nicht immer wieder mit der deutschen Vergangenheit, die ist 80 Jahre tot, seit 76 Jahren ist Deutschland eine gefestigte Demokratie. Demokratie lebt von Veränderung und "aushalten müssen".
Alles andere ist den Namen nicht wert. Meine Güte, dass man das noch erklären muss.

Ich habe in den USA Verschwörungstheoretiker, KuKluxKlan, ultra-rechte Psychopathen und allerlei politische Schwachköpfe erlebt, muss man mit leben und jeder einzelne muss entscheiden wie er dazu steht.

Bei euch gibt es immer politische Erziehungsberechtigte, die euch sagen wie zu denken ist um nicht geächtet zu werden.

Dieses andauernde memmenhaftige Geschwafel von sog. Haltungsjournalisten und Politikern ist oft nervig und eurem Land nicht dienlich.

https://x.com/Walttheold2/status/1938523959030333584
Norbert Bolz:
"Das ist der Kern der linken Migrationspolitik: Wähler importieren."

https://x.com/NorbertBolz/status/1938515049082966178
Josef Franz Lindner:
Achtung Freunde, es ist kurz vor 6 Uhr. Vielleicht klopft ja gleich die Polizei. Handy noch schnell in den Safe legen.

Ein Staat außer Rand und Band. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme der mobilen Endgeräte wegen Bagatelldelikten (Beleidigung ist ein solches) in einer bundesweiten Razzia.

Das Brutale daran ist, dass die Wegnahme der Geräte häufig dem partiellen "sozialen Tod" gleichkommt:

Man kann mit niemandem mehr kommunizieren, seinen Anwalt nicht um Hilfe bitten, sich nicht an die Presse wenden, keinen Arzttermin mehr vereinbaren, im medizinischen Ernstfall nicht einmal mehr den Notarzt verständigen oder 112 wählen.

Man ist in der digitalisierten Lebenswirklichkeit nahezu vollständig von der Außenwelt abgeschnitten.

Was in Deutschland mit dem Rechtsstaat passiert, ist mehr als besorgniserregend, gibt aber Gelegenheit zur Lösung polizei- und strafprozessrechtlicher Knobelfragen. Nehmen wir folgendes Szenario an: X bezeichnet den Politiker Y in einem post als "Schwachk...". Z repostet dies. Die Staatsanwaltschaft erwirkt einen Durchsuchungsbefehl gegen Z. Die Polizei dringt gegen den Willen des Z in dessen Wohnung ein. Z sagt wahrheitsgemäß, seine Endgeräte lägen alle im Safe. Die Geheimnummer verrät er der Polizei nicht. Welche Befugnisse hätte die Polizei jetzt?

Wenn der nationale Razziatag des BKA laut manchem Innenminister auch abschreckende Wirkung haben soll (was ihn schon deswegen rechtswidrig macht), dann möchte man schon einmal einen anonymisierten Überblick über die Anlasstaten erhalten. Aufgeschlüsselt nach Straftatbeständen

https://x.com/JosefFLindner/status/1938445949342220310
"Volksverhetzung"
Was die Menschen nicht mehr sagen dürfen

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/was-die-menschen-nicht-mehr-sagen-duerfen/

✂️…warum wird der Mann von der Staatsanwaltschaft in Bayern derart massiv verfolgt, während ein Deutschtürke mit dem Segen der Staatsanwaltschaft in Hamburg die Deutschen pauschal als „Köterrasse“ beschimpfen darf?

✂️Schon die ursprüngliche Regelung im Strafgesetzbuch ist eine Zumutung. In § 130 StGB heißt es:

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Das fängt beim „öffentlichen Frieden“ an. Das ist ein völlig unbestimmter Rechtsbegriff, mit dem der Staat potenziell jede Meinungsunterdrückung rechtfertigen könnte.

Das Bundesverfassungsgericht – als es dort noch einen Impuls zur Wahrung der Meinungsfreiheit gab – hat deshalb einst festgehalten, was der „öffentliche Frieden“ NICHT ist: Er ist NICHT der „Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien“.

✂️Wenn jemand meint, dass eine Gruppe von Menschen – von denen nach offiziellen Angaben derzeit mehrere hunderttausend illegal hier sind – nicht in unserem Land leben sollte, dann erklärt er sie deshalb nicht zu Menschen zweiter Klasse, also für „minderwertig“.

Aber er kritisiert Verhaltensweisen, die in dieser Menschengruppe nachweislich gehäuft vorkommen. Das ist keine Hetze, sondern das sind objektive und amtliche Zahlen…

✂️Dass man das Schächten von Schafen, die Zwangsverhüllung von Frauen oder Kinder-Ehen als „mittelalterliche Unsitte“ bezeichnet, kann ja schwerlich strafbar sein.

✂️Im Jahr 2024 hat die Berliner Polizei Juden und Homosexuelle offiziell davor gewarnt, bestimmte – islamisch geprägte – Stadtviertel zu betreten. Darauf reagiert der Senat nun, im Jahr 2025, indem er einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit einführt.

✂️Ein Staat, der nicht nur Taten bestraft, sondern Worte, hat die Schwelle zum Autoritarismus überschritten. Ein Staat, der seinen Bürgern buchstäblich den Mund verbietet, ist totalitär.

Die Bundesrepublik Deutschland will ein freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat sein. Sowohl an der Demokratie wie auch am Rechtsstaat darf man begründete Zweifel haben. Was das andere Element angeht, bestehen dagegen keine Zweifel mehr:

Das mit der Freiheit hat sich erledigt.
Weil sie in der Corona-Zeit ihren Vater, der Pfarrer ist, zu einer Sterbenden ließ, hat das Landgericht Gera eine ehemalige Probe-Richterin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Es ist eines der grausamsten Kapitel der Corona-Zeit: Hunderttausende Menschen mussten in Pflegeheimen eingesperrt allein sterben, ohne Begleitung ihrer Angehörigen oder einer anderen Vertrauensperson.

Richterin Anna K. (37) widersetzte sich im April 2020 dem grausamen Besuchsverbot – und stellte ihrem Vater, einem Pfarrer, einen Beschluss aus, mit dem dieser eine Frau seiner Gemeinde, die 89 Jahre alt war und in einem Pflegeheim in Jena im Sterben lag, zur Seelsorge besuchen durfte. Zuvor hatte der Mann vergeblich versucht, bei der Heimleitung eine Besuchserlaubnis zu erhalten.

Viele Menschen mussten in der Corona-Zeit alleine und ohne Abschied sterben. Auch heute ist die Rechtssprechung trotz Bekanntheit aller RKI- Zitate ebenso übergriffig und menschenverachtend wie damals.

𝙵𝚊𝚣𝚒𝚝: 𝙵𝚛𝚎𝚒𝚑𝚎𝚒𝚝𝚜𝚜𝚝𝚛𝚊𝚏𝚎 𝚊𝚞𝚏 𝙱𝚎𝚠ä𝚑𝚛𝚞𝚗𝚐 📝

👉🏻 Anna K. sei es darum gegangen, „um jeden Preis eigene Maßstäbe an Recht und Gesetz zu setzen“, so die Vorsitzende Richterin. Sie verurteilte die ehemalige Probe-Richterin wegen ,Rechtsbeugung’ zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung.

Anna K. kündigte an, sie werde in Revision gehen.

(quelle: nius)

https://t.me/simonevoss
❤1
Programm ist „sehr deutsch“: Grüne streichen Kindertheater die Förderung

56.000 Euro fließen in eine gendersensible Öko-Toilette

https://apollo-news.net/programm-ist-sehr-deutsch-grne-streichen-kindertheater-die-frderung/

Einem Berliner Kindertheater wird die staatliche Förderung gestrichen, weil die Grünen das Programm des Theaters als „sehr deutsch“ betrachten.

Das berichtet die CDU-Bezirksverordnete im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Marita Fabeck. Dazu teilte sie einen Ausschnitt aus dem Papier, in dem angekündigt wird, dass dem „KiT-Kinder im Theater e. V.“ die Senatsförderung gestrichen wird.

Die „grüne Jury“, wie Fabeck schreibt, attestiert dem Kindertheater darin, „etwas oldschool zu sein“. Die Themenwahl sei „klassisch, sehr deutsch, Familienverein“.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg streiche deswegen die Senatsförderung.

Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg ist die Grünen-Politikerin Clara Herrmann.

Fabeck schreibt, dass das kleine Kindertheater dieses Jahr sein 25-jähriges Jubiläum feiern würde. Es sei „eine wunderbare, fest im Kiez verankerte Institution mit einem ganz besonderen Angebot für unsere Kleinsten“.

Entsprechend schlimm sei es, dass das Bezirksamt aus Ideologie das Projekt nicht mehr unterstützen würde. Die Streichung sei eine rein „politische Entscheidung“.

„Ob Aschenputtel, fantasievolle Schattenspiele oder liebevoll inszenierte Puppenstücke – hier wird Kultur für Mini-Kids mit viel Herzblut auf die Bühne gebracht“, so Fabeck.

Der CDU-Kreisvorsitzende für Friedrichshain-Kreuzberg, Timur Husein, antwortete auf den Beitrag mit den Worten: „Typischer Kulturkampf der LinksGrünen“.

Während bei Kindertheatern gespart wird, gibt das grüne Bezirksamt an anderer Stelle reichlich Geld aus – bei ihren Prestige- und Wunschprojekten.

So fließen jährlich zum Beispiel 56.000 Euro in eine gendersensible Öko-Toilette am Kottbusser Tor.

Das Ergebnis: Zwischen Fäkalien, Dreck und Spritzen haben sich jetzt jedoch auch noch Ratten in dem Häuschen angesiedelt.

Ein gemeinsamer Antrag der CDU und der FDP, den „Sch***fleck“, wie es der CDU-Politiker Timur Husein ausdrückt, abzureißen und dadurch Geld zu sparen, wurde von den grünen Bezirksabgeordneten abgelehnt.

Das Klo am Kottbusser Tor ist nicht das einzige Toilettenprojekt der Kreuzberger Grünen, welches die Stadt Unsummen an Geld kostet. Wenige Straßen weiter, am bekannten Hotspot der Berliner Drogenkriminalität, dem Görlitzer Park, gibt das Bezirksamt gar 1,6 Millionen Euro im Rahmen eines Pilotprojekts aus, um 13 Toiletten instand zu halten – für die „Toiletten-Betreuung“
Björn Harms:
Kürzlich hatte ich über den „Asyl-Koloss“ an der Berliner Hasenheide berichtet. 165 Millionen Euro zahlt der Berliner Senat an die KapHag Unternehmensgruppe, um ein leerstehendes Bürogebäude für zehn Jahre in ein gigantisches Asylheim umzuwandeln. Eigentümer von KapHag sind die Berliner Geschäftsleute Gernot Moegelin und Hans-Jürgen Tiemann, die sich hier eine goldene Nase verdienen.

Das Projekt nimmt Fahrt auf – mindestens 1.100 Asylbewerber sollen in dem riesigen Gebäudekomplex von 2026 bis 2035 untergebracht werden – und wie immer in solchen Fällen hat sich bereits ein zivilgesellschaftliches „Willkommensbündnis“ gegründet, um dem Senat den Rücken freizuhalten.

Initiator des Bündnisses ist Michael Trube, der seit Jahrzehnten als steuerfinanzierter „Anti-Rechts-Kämpfer“ im NGO-Komplex unterwegs ist. Während Trube seinen antifaschistischen Kampf jahrelang in einem antikapitalistischen Gewand kleidete, verdingt er sich nun als Handlanger für die Reichsten der Reichen.

Am Donnerstag veranstaltete das „Willkommensbündnis“ mit anderen steuerfinanzierten Vereinen ein „Training gegen Rechts“, um argumentativ für eine Anwohnerversammlung am Montag vorbereitet zu sein. Damit verteidigt die Truppe ein Projekt, das vermögenden Unternehmern eine dreistellige Millionensumme sichert, das aber für die normalen Einheimischen in einem ohnehin schon kriminalitätsbelasteten Kiez dramatische Konsequenzen haben wird.

In der Asylindustrie zeigt sich: Linke übernehmen heutzutage in doppeltem Sinne die Drecksarbeit fürs Kapital. Der linke Parteienstaat mietet mit Steuergeld ihre Immobilien an, um sie zu völlig überteuerten Preisen zu Asylheimen umzufunktionieren.

Der linke Berufsaktivist verteidigt dann die Anmietung, und diskreditiert Andersdenkende, die keine Flüchtlinge mehr in ihrer Umgebung wollen, als Nazis.

Die skrupellosen Immobilienbesitzer lachen sich ins Fäustchen und kassieren ab. Die Asylindustrie ist ein Milliardenbusiness.

https://x.com/Spreeathen1/status/1938889084132327603
❤1
Recht(?)sprechung der Coronazeit

https://covid-justiz.de/

In der Coronazeit hat sich die Rechtsprechung auf breiter Front von einer neuen Seite gezeigt. Covid-Justiz.de macht diese Seite sichtbar. Eine Auswahl der Entscheidungen dieser Zeit finden Sie hier zusammengefasst, persönlich kommentiert und natürlich auch im Volltext.

Es wird sichtbar, dass die Judikative die Kontrollfunktion, die ihr zukommt großräumig nicht mehr wahrgenommen hat. Gerade diese Kontrolle ist aber ein wichtiges Element eines Rechtsstaats im Sinne unseres Grundgesetzes. Dem Gesetzgeber wurde ein übertriebener Handlungsspielraum eingeräumt. Die Grundrechte der Bürger auffallend häufig hintangestellt, so weit, dass sie ihrer Funktion - den Bürger vor einem übergriffigen Staat zu schützen - enthoben wurden.

Dies wird hier hier sichtbar. Sichtbar wird aber auch, dass es hätte anders gehen können, denn vereinzelt haben Gerichte auch im Sinne eines effektiven Grundrechtschutzes entschieden, sich mit dem Prozessstoff professionell auseinandergesetzt und gezeigt, dass es sehr wohl eben auch anders gehen kann.
Österreich macht ernst: Arbeitspflicht für Asylbewerber ab Juli

Ab dem 1. Juli verpflichtet das österreichische Bundesland Burgenland Asylbewerber in Landesunterkünften zu gemeinnütziger Arbeit. Was in Deutschland bislang nur in wenigen Landkreisen geschieht, wird dort nun zur Regel: Die Betroffenen sollen etwa bei der Pflege öffentlicher Anlagen, im Winterdienst oder in Pflegeheimen mithelfen. Für eine Stunde Arbeit erhalten sie 1,60 Euro. Wer sich ohne triftigen Grund zweimal weigert, verliert die Grundversorgung – also Unterkunft, Krankenversicherung und tägliche Vollverpflegung. Es bleibt nur noch eine Notversorgung mit medizinischer Basisbetreuung und einfacher Unterbringung.

Initiator der Maßnahme ist der sozialdemokratische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er macht deutlich: Wer dauerhaft vom Staat lebe, müsse auch einen Beitrag leisten. Das Burgenland ist nicht das erste Beispiel in Österreich. Bereits seit dem Vorjahr gilt eine Arbeitspflicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundes. Mit der Weiterverteilung in die Länder fiel diese bislang weg – das Burgenland schafft nun einen verbindlichen Rahmen auf Landesebene.

In Deutschland ist eine solche Regelung rechtlich ebenfalls möglich. Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes erlaubt gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge – auch wenn sie in den ersten drei Monaten keine reguläre Erwerbstätigkeit aufnehmen dürfen. Doch nur wenige Kreise nutzen diese Möglichkeit. Thüringen gilt als Vorreiter: Seit Februar 2024 verpflichtet der Saale-Orla-Kreis Asylbewerber zur Mitarbeit in Unterkünften. Landrat Christian Herrgott berichtet von positiven Erfahrungen – ohne Klagen, ohne rechtliche Hürden. Inzwischen hat etwa die Hälfte der Kreise in Thüringen ähnliche Modelle eingeführt. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung aus CDU, SPD und BSW ist die Arbeitspflicht fest verankert. Dennoch fehlt es vielerorts an politischem Willen. In Sachsen scheitert die Einführung bislang an fehlenden Mehrheiten.

Wissenschaftliche Unterstützung erhält der Ansatz von Migrationsforscher Martin Fieder von der Universität Wien. Gerade junge Männer ohne sinnvolle Beschäftigung hätten ein erhöhtes Risiko, sich "blöden Ideen" zuzuwenden, so Fieder. Arbeit ermögliche soziale Kontakte, fördere Sprachkenntnisse und erleichtere den Zugang zur Mehrheitsgesellschaft.

Eine neue Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung zeigt, dass Flüchtlinge in Deutschland häufig in Städte mit hoher Arbeitslosigkeit ziehen – nicht aus strategischen Gründen, sondern weil Wohnraum dort günstiger ist. Orte wie Duisburg oder Salzgitter verzeichnen deshalb überproportional viele Zuzüge. Das erschwert jedoch die Arbeitsmarktintegration zusätzlich. Bestehende soziale Netzwerke bieten zwar kurzfristige Orientierung, doch langfristig sind wirtschaftliche Chancen in diesen Regionen geringer.

Auch die Bilanz auf dem deutschen Arbeitsmarkt bleibt ernüchternd: Die Arbeitslosenquote unter syrischen Geflüchteten lag im Mai 2024 bei 37 Prozent, unter Afghanen bei 31 Prozent, bei Somaliern und Irakern jeweils bei 28 Prozent. Besonders syrische Frauen nehmen selten am Arbeitsmarkt teil – nur 19 Prozent waren zuletzt berufstätig. Sprachbarrieren, Kinderbetreuung und die vergleichsweise hohen Sozialleistungen gelten als zentrale Hindernisse. Gleichzeitig fehlt es an Kita-Plätzen und an berufsvorbereitenden Sprachkursen.

Insgesamt leben rund 974.000 Menschen mit syrischem Pass in Deutschland. Etwa 270.000 von ihnen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, weitere haben geringfügige Jobs. Rund 44 Prozent arbeiten in Helfertätigkeiten, nur ein kleiner Teil in qualifizierten Berufen. Auch unter jenen, die bereits seit zehn Jahren in Deutschland leben, ist die Erwerbsquote deutlich niedriger als bei der einheimischen Bevölkerung.
Ein Blick auf andere Gruppen zeigt deutliche Unterschiede: Menschen aus christlich geprägten Ländern wie Äthiopien, Eritrea oder Nigeria sind deutlich häufiger in Arbeit. Bei Philippinern lag die Arbeitslosenquote zuletzt bei nur drei Prozent, bei Ungarn bei fünf und bei Albanern bei sechs Prozent. Hier kommen häufig gezielt Arbeitsmigranten nach Deutschland – mit höheren Qualifikationen, besserer Vorbereitung und höherer Motivation zur Integration.

Besonders hoch ist die Arbeitslosigkeit unter ukrainischen Kriegsflüchtlingen: Rund 45 Prozent der mehr als 1,2 Millionen Geflüchteten in Deutschland waren im Mai 2024 ohne Job. Nur knapp ein Viertel der Ukrainer im arbeitsfähigen Alter hatte eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Langfristig zeigt sich laut einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ein gemischtes Bild. Nach sechs Jahren Aufenthalt sind 54 Prozent der Geflüchteten erwerbstätig, zwei Drittel davon in Vollzeit. Etwa 70 Prozent üben eine qualifizierte Tätigkeit aus. Dennoch liegt das durchschnittliche Bruttogehalt bei nur rund 2.000 Euro im Monat – oft nicht genug, um Altersarmut zu vermeiden.

In Deutschland sind sich die Parteien beim Thema Arbeit für Flüchtlinge nicht einig. Die Grünen sagen: Es muss einfacher werden, ausländische Abschlüsse anzuerkennen. Außerdem brauchen Flüchtlinge mehr Deutschkurse, die auf den Beruf vorbereiten. Die Freien Wähler wollen, dass Flüchtlinge spätestens nach drei Monaten arbeiten dürfen. Wer das ablehnt, soll mit Strafen rechnen müssen. Die AfD findet: Flüchtlinge sollen gar nicht dauerhaft integriert werden. Wenn der Grund für die Flucht wegfällt, sollen sie Deutschland wieder verlassen.

Während Österreich mit verpflichtender Arbeit für Asylbewerber einen klaren Kurs fährt, zögert Deutschland noch. Dabei wäre es rechtlich möglich, auch hier ähnliche Regeln einzuführen. Doch viele Politiker sind sich nicht einig. Wegen der schlechten Jobchancen für viele Flüchtlinge, hoher Sozialausgaben und wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung dürfte die Diskussion in Deutschland bald heftiger werden.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle

https://de.rt.com/oesterreich/249318-oesterreich-macht-ernst-arbeitspflicht-fuer-asylbewerber-ab-juli/
Forwarded from ANSAGE! 🇩🇪
10.000 Euro pro Monat verdienen mit einer „NGO“ – nichts einfacher als das
Das Rezept ist simpel: Mit 100 Euro gründet man einen Verein, eröffnet ein Konto und versieht das Ganze mit einem Namen wie „Zentrum für globale Gerechtigkeit“ oder „Förderung der Demokratie im gefährdeten Ostsachsen“, vielleicht noch einen Unterstützerkreis mit einigen Repräsentanten der örtlichen “Zivilgesellschaft” gründen (Kirche, bestehende Klimaschutz- und Migrationsvereine, der lokale Grünen- oder SPD-Abgeordnete), noch eine Webseite zusammenschustern und kostenlosen Linkaustausch mit anderen NGOs etablieren, ein Exposé oder Presseerklärung an die Lokalmedien über den Vereinszweck mit den üblichen Haltungs-Phrasenbausteinen – und schon öffnet sich der Förderhahn...

https://ansage.org/10-000-euro-pro-monat-verdienen-mit-einer-ngo-nichts-einfacher-als-das/
In Deutschland 🇩🇪 sitzen Menschen zu den gleichen oder noch weitaus schlimmeren Haftbedingungen im Gefängnis:

- genau abgezählte Besuchszeiten von Angehörigen und Freunden,
- Einzelhaft oder vollständige Isolation unter Disziplinarandrohung von sämtlichen Mithäftlingen,
- Vorführung bei Gericht mit Handschellen und Transport mit zusätzlichen Fussfesseln und Bauchgurt zur Fixierung,
- Begleitung durch mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizeibeamten mit schusssicherer Weste,
- ständige Leibesvisitationen mit zusätzlicher Überprüfung sämtlicher Körperöffnungen,
-insgesamt unverhältnismäßig lange Dauer der Untersuchungshaft unter den geschilderten unzumutbaren Bedingungen,
- Versagung des vollständigen rechtlichen Gehörs und damit Versagung eines insgesamt rechtsstaatlichen Verfahrens etc pp!


Dies betrifft und betraf weiterhin Ärzte im Widerstand, welche es wagten während der Pandemie-Lage, ihren Patienten Befreiungsatteste von der Maskenpflicht oder Impf(Unfähigkeits)Bescheinigungen auszustellen (zB. aktuell wieder Bianca Witzschel und Heinrich Habig!), die Inhaftierten rund um die sogenannte „Prinz-Reuß-Gruppe“, welche angeblich geplant hatten, die Regierung zu stürzen (und mittlerweile über 2 Jahre in U-Haft sitzen, Prozessende nicht absehbar mangels Vorliegen bisher tragfähiger Beweise!), sowie ehemals zB. Michael Ballweg als wohl bekanntester „Querdenker“ und damit ebenfalls Systemkritiker, aber insbesondere auch aktuell Dr. Reiner Füllmich, welcher es wagte mit dem Corona-Ausschuss die Voraussetzungen der sogenannten P(l)andemie mit Interviews von und vor internationalem Publikum in Frage zu stellen und über deren wahre Hintergründe weltweit aufzuklären!!

Dauer der Untersuchungshaft mittlerweile über 20 Monate !!!

Gerade die von der sogenannten Maja T. im ungarischen Gefängnis angeprangerte „weiße Folter“ durch die Isolation und Separierung von Mithäftlingen sowie der Entzug anderweitiger menschlicher Kontakte, die Dezimierung von Sonnenlicht und freier Bewegung, kein rechtsstaatliches Auslieferungsverfahren (bei Reiner Füllmich aus Mexiko), keine vollständige Übersetzung von Akteninhalten (Abschiebungsunterlagen aus Mexiko nur in spanischer Sprache in den Akten), teilweise nur Vorliegen unvollständiger Akten sowie die dadurch gegebene grundsätzliche Verletzung von Menschenrechten und Verfassungsrechten, trifft leider auch auf diese oben genannten regierungskritischen und damit durchweg politischen Gefangenen oder juristisch Verfolgten, insbesondere hier in den deutschen Gefängnissen, zu !!!

Es ist damit gerade kein Merkmal der Untersuchungshaft anderer ausländischer Staaten, dass derartige menschenrechtswidrigen und unverhältnismäßigen Maßnahmen an Systemkritikern vollzogen werden.

Politische Verfolgung, Inhaftierung und letztlich völlig überzogene Strafzumessung findet auch in Deutschland mitten unter uns statt!

Leider sind Mainstream und Politik aber nachwievor auf diesem Auge blind !!!

#FreeReinerFüllmich
#politischInhaftierte
#politischVerfolgte

✴️✳️✴️✳️✴️✳️    
   
Support for Reiner/ Υποστήριξη για τον Reiner/Die Möglichkeit, Reiner zu unterstützen findest du 👉HIER: https://icic.law/

@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
@ReinerFuellmichEnglish
@ICICommittee22
@ICICommittee   
www.icic.law
Forwarded from anonymousnews.org
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Die knallharte Wahrheit in sieben Minuten: Ex-Minister und Geheimdienstkontrolleur packt aus! Unfassbar, welches Wissen Dr. Andreas von Bülow (SPD) im Gespräch mit Prof. Dr. Michael Vogt preisgibt. 9/11 war ein Inside Job, Israel direkt oder indirekt an 9/11 beteiligt, deutsche Presse von der CIA finanziert, USA sind der Drahtzieher von über 50 Putschen weltweit, Sauerland-Bomber war "betreutes Bomben" vom BND. Andreas von Bülow gehörte viele Jahre der Parlamentarischen Kontrollkommission der Nachrichtendienste an und war unter Bundeskanzler Helmut Schmidt von 1980 bis 1982 Bundesminister für Forschung und Technologie. In dieser Funktion lernte er Denkweise und Praktiken von Geheimdiensten kennen, die Außenstehenden verschlossen sind. Erschreckende Glaubwürdigkeit erlangen die Aussagen von Dr. Andreas von Bülow, wenn man berücksichtigt, dass er einst selbst, nämlich im April 1978, an der berühmt berüchtigten Bilderberg-Konferenz teilnahm. via @anonymousnews_org