Zohran Mamdani, New York City

Payton Kelly🇺🇸✨

Why do you think they would install a communist muslim?

https://x.com/paykells/status/1985929007297126791

Wie der „Reichsbürger"-Prozess dem Zeitgeist hinterher galoppiert
Von Gisela Friedrichsen

https://www.stattzeitung.org/files/stattzeitung/2025/2025-01/2025-01-28/2024-12-10-Artikel-Gisela-Friedrichsen-Welt.pdf

Nach kritischer Frage an EU-Kommission: Journalist wird gefeuert

Der italienische Reporter Gabriele Nunziati wurde entlassen, nachdem seine Frage zu Doppelstandards der EU im Umgang mit Israel viral gegangen war. Der Fall sorgt nun für Debatten.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-kommission-italienischer-journalist-wird-nach-kritischer-frage-gefeuert-li.10004157

ℝ𝕖𝕓𝕖𝕝 ℝ𝕒𝕕𝕚𝕠:

Heute auf WELT: Eine Firma für Autoteile in Flensburg muß dank EU-Bürokratie nachweisen, wo ihr Plastikmüll bleibt. Dazu muß man exakt so viel Müll abliefern, wie zuvor Verpackungen angeliefert wurden. Weil oft etwas fehlt, kauft man dafür Plastikmüll (!) nach. Der Unfug muß weg.

https://x.com/RebelRadioAM/status/1986092605793554625

Manaf Hassan:

Ich war in fast jedem Jahr meines Lebens in Syrien und kann sagen: Der Vergleich zwischen dem Syrien von heute und Deutschland nach 1945 ist schlichtweg absurd. Er offenbart, wie weit Politiker zu gehen bereit sind – Worte zu verdrehen und Fakten zu ignorieren – nur um bestimmte Interessen durchzusetzen.

Syrien ist stabil genug, dass Syrer wieder zurückkehren oder abgeschoben werden können – und zwar alle, die Assad als Fluchtgrund nannten und auf deutschen Straßen jubelten, als Al-Qaida- und IS-Terroristen die Macht übernahmen.

Wie ich bereits vor Tagen schrieb: Ich verfüge über verlässliche Informationen, dass die Bundesregierung – allen voran das Auswärtige Amt – sich von höchst fragwürdigen Figuren beraten lässt. Diese Personen haben über Jahre hinweg den Umsturz mit Islamisten und Terroristen befürwortet. Unter der Scholz-Regierung fanden zudem Treffen statt mit Akteuren, die den Islamisten ideologisch und personell extrem nahestehen.

Kein Wunder also, dass Außenminister Wadephul so einen Blödsinn erzählt.

https://x.com/manaf12hassan/status/1986147906483568858

Die aktuelle Lage in Aleppo - schreckliche Bilder, dahin kann man natürlich niemanden abschieben, oder?😬#Syrien

Quelle

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Seit 1.065 Tagen sitzt er schon: Wird Prinz Reuß ohne Verurteilung im Gefängnis sterben?

Seit fast drei Jahren sitzt Prinz Reuß bereits in Untersuchungshaft – ohne Urteil, ohne Hoffnung auf Freilassung.. Ein alter Mann, der wie vergessen in einem ewigen juristischen Wartesaal feststeckt. Läuft hier etwas schief? NIUS sprach mit seinem Anwalt Roman von Alvensleben und befragte das Oberlandesgericht Frankfurt zur Verhältnismäßigkeit der extrem langen U-Haft.

Hier klicken. 🤏

Neue i-kfz-App: Bundesregierung startet digitalen Fahrzeugschein
…auf dem Smartphone immer dabei

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder:
"Der Fahrzeugschein ist ab sofort immer griffbereit auf dem Smartphone dabei – ohne langes Grübeln, wo er denn zuletzt gewesen sein könnte… Das oft mühselige Suchen des Dokuments hat mit der neuen App ein Ende…"

https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2025/057-ikfz-start-digitaler-fahrzeugschein.html

[Sie sind ja so fürsorglich!]

💥💉Ich bin schon lange Rettungssanitäter.
Während der sogenannten Pandemie arbeitete ich Schicht um Schicht, ohne einen einzigen echten COVID-Fall zu sehen.
Und jetzt? Ich kann keine einzige Schicht erleben, ohne jemanden unter 50 zu sehen, der gegen das kämpft, was Ärzte als „aggressiven“ oder „Turbo“-Krebs bezeichnen.
Und alle diese Dinge haben eines gemeinsam.
Der Schuss.
Uns wurde gesagt, es würde Leben retten.
Stattdessen werden die onkologischen Stationen mit jungen und vermeintlich gesunden Menschen gefüllt.
Die eigentliche Pandemie ist die Impfschädigung, eine von Menschen verursachte Krise, die aus Verordnungen, Profitstreben und blindem Vertrauen in die Pharmaindustrie entstanden ist.
Sie verdienten Milliarden.
Und nun werden sie mit der Behandlung der von ihnen verursachten Schäden noch Milliarden verdienen.
Das sind die Kosten der Konformität. Das ist die neue Normalität. Quelle

Schrille Spionage-Debatte: Im Kriegsfall geht es der AfD an den Kragen

Von Astrid Sigena und Wladislaw Sankin

Wenn man am Mittwoch die von den Fraktionen der Regierungsparteien anberaumte Debatte verfolgt hat, hätte man meinen können, Deutschland befinde sich schon im Krieg mit Russland. "Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit" lautete der sperrige Titel. Angeblich gefährdet die AfD durch ihre Russland-Kontakte die deutsche Sicherheit.

Die Grünen wollten in der AfD schon das "trojanische Pferd" des Kreml erkennen – versteckt im Inneren des hölzernen Pferdes waren die Griechen dereinst in die Festung Troja eingedrungen. Von einer "russlandtreuen Schläferzelle" in den Reihen der Rechtskonservativen war vonseiten der CDU die Rede, womit die AfD in die Nähe des Terrorismus gerückt wurde (RT DE berichtete). Besonders alarmierend: Auch die Linke, vertreten durch den Redner Jan Köstering, machte bei der Spionage-Hysterie gegen die AfD mit. Sowohl Grüne als auch Linke warben für einen Verbotsantrag.

Die AfD-Redner reagierten angesichts der Massivität der Vorwürfe verschreckt und meist defensiv. Sie verwiesen darauf, dass sie längst verhaftet sein müssten, wenn wirklich etwas an den Vorwürfen dran wäre. Außerdem hätte auch die CDU ähnlich lautende Anfragen zu sicherheitsrelevanten Themen gestellt. Es klang wie das Pfeifen im Walde – denn die Haftbefehle gegen deutsche Oppositionelle dürften schnell beantragt und ausgestellt sein, wenn es erst einmal zu Kampfhandlungen gekommen ist; das ist zumindest zu befürchten. Die entsprechende Einordnung der AfD als Landesverräter und "Alternative für Russland" ist jedenfalls bereits vorhanden.

Andere AfD-Abgeordnete wiesen darauf hin, dass auch Politiker anderer Parteien, insbesondere der SPD, Kontakt mit Russland gepflegt hätten – womit sie das Narrativ, wer sich mit Russen treffe, sei kontaminiert, nur noch verstärkten. Stephan Brandner pochte sogar darauf, dass es kein einziges Foto eines AfD-Politikers mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe.

Trotz aller gelegentlichen Forschheit merkte man die Angst in den Reihen der AfD. Nicht, weil in der Fraktion tatsächlich gewiefte Putin-Parteigänger und Kreml-Spione säßen, die nun als ertappte Sünder ihr Schuldbewusstsein nicht verbergen könnten. Tatsächlich fällt es schwer, angesichts der absurden Vorstellung, die AfD bekäme zu befolgende Anordnungen und Finanzmittel aus Moskau, die Fassung zu bewahren.

Und dennoch muss man diese Vorwürfe ernst nehmen, denn sie haben ganz konkrete Folgen: In der Aktuellen Stunde wurde auch erwähnt, dass der als russlandfreundlich stigmatisierte Bundestagsabgeordnete Petr Bystron schon die 26. Hausdurchsuchung durchgemacht hat. Zuletzt wegen fadenscheiniger Vorwürfe einer Geldannahme mit Russland-Bezug.

Momentan vergeht kaum eine Sitzungswoche, in der nicht einem AfD-Abgeordneten die Immunität aberkannt worden wäre. Diese Woche war der Bayer Raimond Scheirich dran. Die anschließende Durchsuchung seines Büros steht wohl in Zusammenhang mit Untreue-Vorwürfen, die auch seinen Parteikollegen Andreas Jurca betreffen – einen AfD-Landtagsabgeordneten und – oh Wunder! – Russland-Fahrer. Jurca hatte im März vergangenen Jahres die russischen Präsidentschaftswahlen als Demokratie-Experte in Wladiwostok begleitet.

Dass die AfD selbst mittlerweile diese Vielzahl an Durchsuchungen als abgekartetes Spiel und Repressionsmittel begreift, zeigt sich daran, dass sie im Fall Scheirich der Aufhebung der Immunität nicht zugestimmt hat, wie es normalerweise der Fall ist. In den Berliner Büros der AfD-Abgeordneten geht offenbar die Angst um, man könnte der Nächste sein. Und dass es irgendwann nicht bei Durchsuchungen von Wohnungen und Büros bleiben wird. Noch viele weitere Repressionsvarianten sind möglich. Das Schicksal der Hamburger AfD-Abgeordneten Olga Petersen, die mittlerweile zusammen mit ihren Kindern Zuflucht im russischen Exil gefunden hat, haben sicher viele im Hinterkopf.

Angesichts der Rede Grünen-Politikerin Irene Mihalic hatte sich Martin Reichardt, AfD-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, "von der Hetze her" an McCarthy-Zeiten erinnert gefühlt (Minute 24). Mihalics Parteikollege Omid Nouripour, der als Bundestagsvizepräsident die Bundestagssitzung während der Aktuellen Stunde leitete, warnte daraufhin schon mal vorsorglich vor "historischen Vergleichen zu Diktaturen auch der deutschen Geschichte". Das war vermutlich auch besser so, denn die historische Einordnung des derzeitigen Umgangs mit der verbliebenen Opposition kann nur wenig schmeichelhaft für die Zustände in der gegenwärtigen BRD ausfallen.

Es ist kein Zufall, dass diese Spionagevorwürfe jetzt überhandnehmen. Zum einen verschärfen sich die Spannungen mit Russland immer mehr. Die Merz-Regierung hat den russlandfeindlichen Kurs ihrer Vorgängerregierung noch einmal getoppt und ist voll auf Konfrontationskurs. Zum anderen sieht man offenbar im deutschen Politestablishment durch die Stigmatisierung jeglichen AfD-Kontakts mit Russland eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten, der verhassten Partei endlich beizukommen, nachdem andere Maßnahmen wie die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sich als relativ stumpfes Schwert erwiesen haben.

Diese Bekämpfungsmethode wird auch relativ offen in der deutschen Medienlandschaft kommuniziert. Der Vorwurf der Spionage mit Russland, insbesondere vonseiten der Union, sei "nicht so dumm", egal ob man ihn unbewusst oder absichtlich gegen die AfD platziere, erläuterte Gerrit Seebald Ende Oktober in einem Interview mit der Welt. Man könne damit auf Richtungskämpfe innerhalb der AfD abzielen (ab Minute 4.30). Wenn man es schaffe, den Burgfrieden innerhalb der AfD zu brechen, könne man dieser Partei Schwierigkeiten bereiten. Auch Barbara Kostolnik vom Bayerischen Rundfunk glaubt, in den Spionagevorwürfen gegen die AfD die Strategie einer "härteren Gangart" erkennen zu können (kritisiert allerdings, dass man sich innerhalb der Koalition immer noch nicht über ein Parteienverbot einig ist).

Die Aktuelle Stunde im Bundestag war daher nur der (bisherige) Gipfelpunkt einer ganzen Schmutzkampagne. Zuvor bereits war eine geplante Russlandreise noch unbestimmten Datums dem AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier unter anderem von der SPD als "Vaterlandsverrat" angekreidet worden. Und der Thüringer SPD-Innenminister Georg Maier sah in den häufigen Anfragen zu brisanten, sicherheitsrelevanten Themen das Wirken der AfD-Fraktion "als verlängerter Arm und Handlanger Putins" – ein schwerer Vorwurf, auf den die Landes-AfD mit einer Anzeige wegen Falschverdächtigung und Verleumdung reagierte.

Dies sind nur einige Beispiele aus den vergangenen Wochen. Offenbar sind die Machthaber der Ansicht, die AfD nur noch besiegen zu können, indem man durch Vorwürfe und Repression internen Streit entfacht. Die Partei ist in das letzte, schwierigste Stadium gelangt, das die AfD auf ihrem angestrebten Weg zu einer Regierungsverantwortung durchstehen muss. Die Frage ist: Wird ihr das Überleben gelingen, ohne auf ihre Prinzipien zu verzichten?

Angesichts der hysterischen Spionagevorwürfe und der repressiven Maßnahmen ist es der AfD hoch anzurechnen, dass sie weiterhin Kontakt mit Russland pflegt, wenn auch gebremst durch die Angst vor Anfeindungen in der Presse und dem Druck der Russophoben in den eigenen Reihen, die derzeit Oberwasser zu haben glauben. Kommende Woche wollen Medienberichten zufolge gleich vier hochrangige AfD-Politiker zu einer Konferenz nach Russland fahren, dem BRICS-EUROPE-Forum in Sotschi.

Es soll sich dabei um die Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß und Steffen Kotré sowie um den sächsischen AfD-Landeschef Jörg Urban und den EU-Abgeordneten Hans Neuhoff handeln (Letzterer hatte sich erst kürzlich im EU-Parlament gegen die Enteignung russischer Geldanlagen ausgesprochen). Rothfuß hatte die geplante Reise in einem Facebook-Post bestätigt.

Zunächst hieß es, die AfD-Abgeordneten würden in Sotschi unter anderem auch mit dem russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew sprechen. Wie ängstlich man in der AfD mittlerweile aber ist, zeigt sich daran, dass die Bundestagsfraktion – so ihr Außenpolitischer Sprecher Markus Frohnmaier gegenüber der Nachrichtenagentur dpa – den Russlandfahrern das Treffen mit Medwedew verboten hat. Die Bedenken hatten wohl zuletzt überwogen, angesichts von Schlagzeilen wie der der Bild: "AfD-Abgeordnete pilgern zu Putins Ober-Hetzer". Ganz offensichtlich hat man in der AfD noch keine geeignete Offensivstrategie gegen die russophobe Spionagekampagne des politmedialen Mainstreams gefunden.

Ohnehin soll die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nicht begeistert von der Reise nach Sotschi gewesen sein und sich "Bademantel-Videos" verbeten haben. Zur Erinnerung: Bei seinem letzten Russland-Aufenthalt hatte Rothfuß ein TikTok-Video im Bademantel aufgenommen, in dem er geschildert hatte, wie gut es sich in Russland leben lässt. Immerhin: Die Fraktion hat die Reise dann doch genehmigt. Man wolle die Gesprächskanäle nach Russland offen halten, heißt es.

Generell orientiert sich die AfD jedoch mehr und mehr transatlantisch, was ihr nach dem Machtwechsel in den USA von Joe Biden zu Donald Trump leichter fällt denn je. Erst kürzlich war der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Frohnmaier nach Washington gereist. Und am Mittwochabend war der US-amerikanische Politstratege und Trump-Berater Alex Bruesewitz bei der AfD-Fraktion im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus zu Gast, eine Ehre, die man bei der AfD entsprechend medial feierte. Ein Jungpolitiker aus der AfD-Fraktion sah den hohen Besuch aus den USA denn auch auch als Argument gegen den Vorwurf einer allzu große Russland-Nähe.

Offenbar hofft man in der AfD, als Protegé Trumps und J. D. Vance' vor einem Parteiverbot gefeit zu sein. Ob die Trump-Administration die BRD unter Friedrich Merz allerdings wirklich sanktionieren würde, sollte die AfD verboten werden, bleibt fraglich. Das wird auch vielen ranghohen AfD-Politikern bewusst sein. So manch einer dürfte denn auch die USA vielmehr als Ziel eines kommenden Exils betrachten, sollten sich die politischen Verhältnisse in Deutschland weiter verschlimmern.

So schrieb der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah auf X angesichts einer erhofften Asylgewährung für die Influencerin Naomi Seibt in den USA von einem Ausweg, ja von "eine(r) Befreiung für jeden von uns". Der neurechte Publizist Benedikt Kaiser wünschte daraufhin nur trocken: "Gute Reise!" Offenbar hält nicht jeder aus dem Umfeld der AfD das US-amerikanische Exil für eine Option.

Noch allerdings ist es nicht so weit. Noch ist die AfD am Kämpfen um Frieden und Rechtsstaatlichkeit und nutzt ihre Optionen, soweit es ihr als Oppositionspartei möglich ist. Es bleibt zu hoffen, dass sich die AfD durch die Drohungen der bellizistischen Parteien nicht einschüchtern lässt. Als einzig verbliebene wirkliche Opposition im Bundestag obliegt ihr eine schwere Verantwortung. Es wäre fatal, wenn sie dieser historischen Aufgabe nicht gerecht würde. Nur durch die Anprangerung und die Offenlegung der konfrontativen Regierungspolitik gegenüber Russland – und sei es durch Anfragen, die bis ins kleinste Detail gehen – lässt sich noch Widerstand gegen die scheinbare Unvermeidlichkeit eines Krieges erwecken.

Mehr zum Thema - Urteil für die Meinungsfreiheit: Friedensaktivistin durfte Symbole ukrainischer Nazis zeigen

https://de.rt.com/meinung/261004-schrille-spionage-debatte-im-kriegsfall-geht-es-der-afd-an-den-kragen/

Der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos A. Gebauer über die Aussagen der Sachverständigen Prof. Klaski während der Enquete-Kommission:

„Im Kern irritiert hier ein Satz:

"... was wollen wir eigentlich an Freiheit gewähren ..."

Niemand - auch kein "wir" - gewährt eine Freiheit.

Unter der Geltung unserer Verfassung ist die Freiheit des Individuums als vorstaatlich existent erkannt und zu respektieren.

Nur und ausschließlich legitime, namentlich konkret verhältnismäßig akzeptabel abgewogene Eingriffe sind dem Staat ausnahmsweise möglich.

Würde, wie es hier heißt, der Bundestag den Rahmen für Eingriffe in Freiheiten beschließen, dessen Details dann föderal den Ländern zur Spezifikation überlassen blieben, wäre dagegen staatsorganisatorisch nichts zu erinnern. Inzwischen hat dieser Bundestag sich aber seiner epidemischen Entscheidungsmacht zugunsten der WHO als Nichtregierungsorganisation einschneidend entäußert. Das nicht für unrichtig zu halten und das nicht auszusprechen, ist rechtlich unvertretbar.

Schließlich: Woher nur rührt diese eigenwillige Gewissheit, es stünden weitere Pandemien bevor? Dieses notorische Antizipieren von Notständen erinnert fatal an den legendären Satz von Anthony Fauci aus dem Januar 2017, noch während der ersten Präsidentschaft Donald J. Trumps werde es zu einem "surprise outbreak" kommen.

Eine Überraschung, die man kennt, ist keine.“

t.me/Rosenbusch

Der Kreislauf der Geldverschwendung: Deutschland gibt Entwicklungsgelder an Aserbaidschan (das nebenbei einen Genozid vorantreibt). Aserbaidschan investiert in Immobilien in Deutschland und vermietet sie an Regierungsinstitutionen.

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/entwicklungshilfe-aus-aserbaidschan-fuer-hessisches-finanzamt/

Das Frankfurter Behördenzentrum wurde 2005 von der damaligen CDU-geführten Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch als größtes Objekt der sogenannten Leo-Immobilien an einen deutschen Immobilienfonds verkauft. Seitdem wird er vom Land zurückgemietet, wie die Hessenschau in einer gründlichen Immobilienrecherche herausgefunden hat. Im Jahr 2018 verkaufte der Fonds den Gebäudekomplex weiter. Das Behördenzentrum erhielt mit der Capitals Property einen neuen Eigentümer. An die in Luxemburg gemeldete Gesellschaft zahlt das Land Hessen dafür jährlich mindestens 16,5 Millionen Euro Kaltmiete.

Thomas Paul 🔆

#Flaschenpost schickt mir 10-Euro-Gutschein. Vermutlich warten sie dringend auf meine nächste Bestellung, haben aber übersehen, dass sie meine Favoriten aus dem Sortiment getilgt haben: Brandenburger Quell, Clausthaler extra herb, Altenburger Pils.
Wer kann liefern? #Oetker nicht

https://x.com/aabaco/status/1986878938157883818

Die Wand vor der Hürde
Roland Stöbe (KRiStA 7.11.25)
https://netzwerkkrista.de/2025/11/07/die-wand-vor-der-huerde/

«Der BGH hat mit seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 zwar nur über abgeschlossene Vorgänge aus der Vergangenheit entschieden. Seine eigentliche Wirkung wird die Entscheidung jedoch voraussichtlich in der Zukunft entfalten. Denn der BGH hat quasi ein „Kochrezept“ mitgeliefert, wie in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB XIV in künftigen (vermeintlichen) gesundheitlichen Krisensituationen ein ganzes Haftungskonzept „ausgeschaltet“ werden kann. Blickt man dann noch über den Tellerrand, ist bei kritischer Betrachtung zudem festzustellen, dass für die Anwendung dieses „Kochrezepts“ der Tisch politisch auch schon gedeckt ist und die erforderlichen Zutaten bereitstehen.
Denn mit der bevorstehenden Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) in nationales Recht stehen über die Ausrufung einer „pandemic emergency“ oder eines bereits durch Corona bekannt gewordenen „PHEIC“ (Public Health Emergency of International Concern) durch die WHO Instrumente zur Verfügung, mittels derer bei inzwischen erhöhtem Umsetzungsdruck fast schon ohne eigene demokratische Begründungsnotwendigkeit erneut eine nationale Impfkampagne ausgerollt werden kann, die dann wieder als Ausführung hoheitlichen Handelns qualifiziert werden kann.
Dies wird begleitet von einer Markierung und Pathologisierung nicht impfwilliger Bevölkerungsteile durch die von der WHO am 1. Januar 2022 in Kraft gesetzten und in Deutschland voraussichtlich bis 2027 umzusetzenden Krankheitscodierungen gemäß den ICD-11. Gemäß Nr. QC04.Y ICD-11 ist nämlich die „nicht durchgeführte Impfung aus sonstigen Gründen“ für die Mortalitäts- und Morbiditätsstatistiken zu erfassen, was dann über die elektronische Patientenakte (ePA) jederzeit abrufbar sein wird.
Hier passt ins Bild, dass für Vergütungen der Hausarztpraxen die sog. „Vorhaltepauschale“ gemäß Gebührenordnungsposition (GOP) 03040 ab Januar 2026 um 40 Prozent gesenkt werden soll, wenn diese Praxen weniger als zehn Schutzimpfungen im Quartal durchführen. Die „Impflücken“ sind also flächendeckend erfasst. Die Durchführung von Impfungen ist für Ärzte ein „Gebot wirtschaftlicher Notwendigkeit“, welches von einem Wunsch auf Haftungsreduzierung begleitet sein dürfte.
Leidtragend sind in Krisensituationen die Patienten. Sie werden alleine gelassen und die „Haftung“ auf den Staat verschoben und von dort auf die bloße soziale Entschädigung beschränkt.»

Die Ärzte als hoheitliche Spritzen-Knechte obrigkeitsstaatlicher Impf-„Beglückung“
H. W. Ludwig (Fassadenkratzer 7.11.25)
https://fassadenkratzer.de/2025/11/07/die-arzte-als-hoheitliche-spritzen-knechte-obrigkeitsstaatlicher-impf-begluckung/

«Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9.10.2025, dass Ärzte für Impfschäden aus den in der Corona-Pandemie vorgenommenen „Schutzimpfungen“ privat nicht haften, sondern der Staat, entstammt einem antidemokratischen Obrigkeitsstaats-Verständnis. Damit wird jeder Arzt zum gelenkten staatlichen Impf-Werkzeug. Und das totalitäre Gesundheitssystem einer sich zur absoluten Fürsorge-Herrschaft aufblähenden Parteien-Oligarchie wird noch komplettiert. Solche Richter haben den Übergang vom allseitigen staatlichen Machtanspruch zur Demokratie, die auf Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der freien Individualität beruht, noch immer nicht vollzogen. Sie sind deren rückwärtsgewandte Feinde.»

«Die Lage ist ernst. Wir stehen am Beginn eines neuen Totalitarismus. Der noch nicht überwundene Obrigkeitsstaat mit seinem Anspruch, alle Lebensbereiche des Menschen zu reglementieren, hat in einem bisher nicht gekannten Ausmaß das Gesundheitssystem zur totalen Herrschaft über den Menschen ergriffen und instrumentalisiert. Die „Brandmauer“ der demokratischen Grundrechte besteht weitgehend nur noch aus Papier.
Hatte das Parteiensystem das zarte Pflänzchen der Demokratie schon früh in eine Parteien-Oligarchie verwandelt, wie Karl Jaspers bereits in den 1960er Jahren aufmerksam machte, so gaben die Strukturen der Oligarchie, wie er voraussagte, entsprechenden Machtpsychopathen bald die Möglichkeit, sie in diktatorisch- totalitäre Verhältnisse überzuführen.
Freie Ärzte zu Knechten eines staatlichen Impf- und Behandlungsanspruches zu machen, den freien Bürger, den Souverän, in einem elementaren Bereich seines Lebens zu entmündigen und ihn unter Aufhebung zahlreicher Grundrechte zum Objekt absoluter staatlicher Bevormundung und Lenkung zu degradieren, indem andere über seine Gesundheit und sein Leben entscheiden, das hat schon das Ausmaß Orwellscher Prophezeiungen.
Jeder ist aufgerufen, sich dessen bewusst zu werden und sich dem mit aller Kraft entschieden entgegen zu stellen.»

freigeist:

Und die nächste Verschwörungstheorie ist wahr: mit eine Trefferquote von 14% ist der PCR-„Goldstandard“-Test nicht besser als ein Würfelspiel. Und alle so begründeten Isolationsmaßnahmen eine Farce.

https://x.com/frei_geist_/status/1986884221609107557

Ein Song über Meinungsfreiheit, Überreaktionen und das letzte Stück Stoff, das noch Würde hat: der Bademantel.

https://www.youtube.com/watch?v=aLpsK3AmU00