Man gewöhnt sich an vieles in diesem Land. Auch daran, dass Banken plötzlich Verträge kündigen – kommentarlos, ohne Schuld, ohne Anlass. Mir ist das viermal passiert, und ich hoffte anfangs noch: Vielleicht bin ich paranoid, vielleicht ist es doch Zufall, oder Überlastung, oder einfach nur technokratische Willkür. Bis ich merkte: Die Zahl der Betroffenen wächst, und das Muster ist mehr als eindeutig. Wer als „Andersdenkender“ zu erkennen ist, dem droht der Rausschmiss. Früher musste man dafür wenigstens öffentlich auffallen. Heute reicht offenbar schone eine Überweisung an den Falschen.
Das zumindest legt eine Mail nahe, die ich heute bekam. Und die alles auf eine neue Stufe hebt. Ein Mann, Unternehmer, vier Firmen, über 70 Mitarbeiter. Acht Jahre Kunde bei der Consorsbank, einem Ableger der französischen BNP Paribas. Solide Finanzen, keine Mahnungen, keine Schulden. Und dann – Zack.

Zitat aus seinem Schreiben:
„Mit Datum vom 21.10. wurde mir mein Tagesgeldkonto gekündigt. Drei Tage später meine Kreditkarte. Gleichzeitig der Dispo auf dem Girokonto. Ohne Angabe von Gründen.“
Er fragt höflich nach. Die Antwort der Bank: Man habe das Recht zu kündigen – ohne Begründung.

Das ist juristisch korrekt. Banken dürfen das. Demokratisch allerdings ist es ein Alarmsignal, das über Geld hinausgeht. Denn wer das Konto verliert, verliert mehr als Zahlungsfähigkeit. Er verliert Teilhabe. Würde. Bürgerstatus.

https://reitschuster.de/post/nach-afd-ueberweisung-consorsbank-kuendigt-unternehmer/

Alena Buyx bekam während oder nach ihrer Zeit als Ethikratsvorsitzende das Bundesverdienstkreuz, den Bayr. Verdienstorden, den Dt. Nationalpreis, die Heinz-Maier-Leibnitz-Medaille, ein Plätzchen im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung und die Fernsehsendung „Nano-Talk“(3sat).

#RichtigErinnern

t.me/Rosenbusch

Dr. Friedrich Pürner, MPH:

Die große Dressur – Angst und Peitsche

Die Corona-Zeit war kein medizinisches, sondern ein psychologisches Experiment. Ein ganzes Land wurde konditioniert – durch Angst, Scham und moralischen Druck. „Bleib zu Hause“ wurde zur Glaubensformel, „Solidarität“ zum Codewort für Gehorsam. Wer Fragen stellte, galt als Verräter am Kollektiv. Medien, Politik und Experten arbeiteten Hand in Hand, um aus Angst Zustimmung zu formen.

Was man „Krise“ nannte, war ein Lehrstück über Macht. Wer die Deutungshoheit besaß, bestimmte die Realität. Zahlen wurden zum Fetisch, Graphen zum Dogma. Kritische Stimmen verschwanden schnell aus Talkshows, während ein kleiner Kreis von Experten zu Hohepriestern der Wahrheit erhoben wurde. Viele, die besonders brav die Linie mittrugen, wurde später belohnt – mit Beförderungen, Orden, Professuren, Preisen. Nicht für wissenschaftliche Präzision, sondern für politische Nützlichkeit. Die Spin-Doktoren leisteten ganze Arbeit.

Die eigentliche Pandemie war die der Angst. Sie wurde gezielt erzeugt: täglich, über alle Kanäle, bis aus freien Bürgern gehorsame Untertanen wurden. Das „Panik-Papier“ des BMI liefert den Beweis: Es sollte eine „Schockwirkung“ erzielt werden. Kinder wurden zu Ansteckungsgefahren erklärt, Nachbarn zu Verdächtigen, Grundrechte zu Privilegien. Wer sich wehrte, galt als Feind der Vernunft und mitschuldig am Tod anderer. Das war keine Aufklärung, das war Konditionierung.

Heute, Jahre später, wird von „Fehlern“ geredet, aber niemand will Verantwortung tragen. Eine echte Aufarbeitung wird es gegenwärtig nicht geben – weil sie die Illusion zerstören würde, dass die Lenkenden wussten, was sie taten. Zu viele Karrieren hängen daran, zu viele Narrative. Der Satz „Wir konnten es damals nicht besser wissen“ ist das Feigenblatt der Macht.

Während man Corona langsam verdrängt, läuft dasselbe Programm längst wieder. Diesmal unter anderem Vorzeichen: Ukraine, Klima, Migration. Wieder dieselbe Sprache, dieselbe moralische Erpressung. „Wer nicht mitmacht, steht auf der falschen Seite.“ Kritik wird nicht widerlegt, sondern pathologisiert. Es geht nicht mehr um Wahrheit oder Meinungsbildung, sondern um eine bestimmte Haltung.

Die Mechanik ist immer gleich: Am Anfang steht die Manipulation der Massen. Angst schafft dann Gehorsam. Moral ersetzt Denken. Und wer sich alldem entzieht, wird aus der Gemeinschaft ausgeschlossen und stigmatisiert. Corona war kein Ausrutscher – es war ein Probelauf. Die Gesellschaft hat gezeigt, dass sie formbar ist. Zu formbar.

Aufarbeitung? Wird nicht stattfinden. Nicht zu unserer Zeit. Aufarbeitung wird es erst geben, wenn genug Menschen begreifen, dass das, was man für Fürsorge hielt, in Wahrheit Dressur war.

https://x.com/DrPuerner/status/1987462004999676293?s=20

Der Staatsverrat. Corona als Vorbote des Totalitären: Wie Deutschland aufgelöst wird.

Man kann dieses Buch nicht lesen, ohne dass sich im eigenen Kopf etwas verschiebt. Nicht, weil es skandalisiert oder nachträglich triumphiert, sondern weil es die Dinge so ordnet, dass man die Architektur dieser Krise in ihrem Gesamtzusammenhang begreifen kann. Plötzlich fällt alles an seinen Platz. Klar. Plausibel. Leider logisch.

Das soeben im Achgut-Verlag erschienene Buch „Der Staatsverrat“ ist eine so umfassende wie messerscharfe Zurschaustellung politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen (und deren Voraussetzungen) im Spiegel der Corona-Krise. Dabei trägt es die markante Handschrift eines Autorenteams, das fachliche Tiefe und persönliche Integrität verbindet.

Gunter Frank, Arzt und einer der frühesten und standhaftesten Kritiker der deutschen Corona-Politik, bringt die medizinische und gesundheitspolitische Perspektive ein: klinische Erfahrung, Kenntnis institutioneller Abläufe, und den Mut, Fehlentwicklungen klar zu benennen.

Martina Binnig ergänzt diese Sicht um die geopolitische und medienanalytische Dimension. Als erfahrene Journalistin mit Schwerpunkt auf EU, NGOs und supranationalen Strukturen erörtert sie präzise, was im Hintergrund wirkt.

Der Biologe und Immunologe Kay Klapproth, ehemals Akademischer Rat an der Universität Heidelberg, liefert die naturwissenschaftliche Fundierung und ist zudem Zeuge der inneren Verwerfungen des Wissenschaftssystems während der Corona-Jahre.

Gemeinsam entsteht so kein Sammelband disparater Stimmen, sondern ein stringenter, sorgfältig konstruierter Blick auf ein beispielloses, historisches Ereignis, dessen schonungslose Aufarbeitung noch immer aussteht. Die Interdisziplinarität wirkt hier nicht wie ein Nebeneinander, sondern wie ein klar geführter, komplementärer Dreiklang. Ebenfalls gekonnt bewegt es sich dabei im Schnittfeld von politischer Philosophie, Verfassungs- und Demokratietheorie, soziologischer Eliten- und Machtforschung sowie politischer Psychologie und historischer Systemanalyse – also genau jenen Disziplinen, die sich mit der Frage beschäftigen, wie Gesellschaften sich ordnen, entgleisen und erneuern. Und gerade deshalb ist dieses Werk sowohl für Fachleute aufschlussreich als auch für interessierte Laien nachvollziehbar, ohne je zu banalisieren.

Vor allem aber liest es sich es sich wie ein Thriller und führt den Leser wie einen Detektiv auf Spurensuche durch einen der größten Kriminalfälle der Menschheitsgeschichte, der sich vor unser aller Augen abgespielt hat. Angefangen vom Tathergang über das Motiv bis hin zu den Beteiligten und ihren Machenschaften, um dann zu einer Auflösung zu gelangen, die so schlüssig wie erschütternd ist.

So widmet sich Teil Eins des Buches zunächst einer Aufgabe, die unbequemerweise notwendig ist. Er ruft vertiefend in Erinnerung, was vielen längst bekannt war, aber in der kollektiven Erschöpfung nach Jahren der Krise verschüttet wurde: Die relative Ungefährlichkeit von COVID-19 war früh nachweisbar; die Krankenhausdaten signalisierten nie eine bevorstehende Überlastung; der PCR-Test war für das, wofür man ihn als politisches Steuerungsinstrument benutzte, sachlich ungeeignet. Lockdowns erwiesen sich als wirkungslos, aber verheerend. Schulschließungen, Maskenpflicht für Kinder, Kontaktverbote für Sterbende – all dies diente nicht dem Schutz, sondern führte zur Selbstzerstörung einer Gesellschaft, der eingeredet wurde (und die es artig wiederkäute), moralisch zu handeln, während sie in Wahrheit die Schwächsten traf.

Viele Details dieser globalen Ungeheuerlichkeit unterliegen bereits dem Prozess des Verblassens. Viele haben jene ersten Wochen, in denen es hieß, es ginge nur um „14 Tage, um die Kurve abzuflachen“, bereits innerlich wegsortiert. Der Mensch erinnert sich schlecht an schleichende Katastrophen.

Politisch betrachtet ist das Vergessen jedoch kein Zufall, sondern Teil des Mechanismus, dessen Hintergründe im zweiten Abschnitt des ersten Teils rekonstruiert werden: warum Behörden wie das RKI intern nüchtern, extern hysterisch kommunizierten, warum die Frage nach dem Ursprung des Virus aktiv unterdrückt wurde und die mRNA-Technologie plötzlich vom Ladenhüter zum globalen Erlösermodell wurde. Warum Medien nicht objektiv berichteten, Universitäten höchst einseitig forschten und Abweichler nicht diskutiert, sondern diskreditiert wurden. Warum Appelle an Humanität und Verantwortung in ihr Gegenteil pervertiert wurden. Und weshalb die zwangsläufige gesellschaftliche Spaltung kein unbeabsichtigter Nebeneffekt, sondern ein gezielt eingesetztes Mittel und Herrschaftsprinzip war. So ist der erste Teil weit mehr als die Bilanz einer Fehleinschätzung, sondern führt zu der Erkenntnis, dass diese Fehleinschätzung absichtsvoll stabil gehalten wurde, lange nachdem man es besser wusste.

Im zweiten Teil des Buches verschiebt sich die Perspektive von der politisch-juristischen und medizinisch-epidemiologischen hin zur psychokulturellen Ursachenforschung und ist damit die anthropologische Fortführung der Diagnose. Denn nicht nur Strukturen, auch Menschen haben sich verführen lassen.

Im Zentrum steht die Erzeugung eines Wirklichkeitsrahmens, innerhalb dessen nur noch eine einzige Haltung als moralisch akzeptabel galt, in welchem Kritik und eine selbstbestimmte, medizinische Entscheidung nicht mehr eine Position, sondern ein Charakterfehler waren. Die Regierung, große Medienhäuser, Gesundheitsinstitutionen und Universitäten verwendeten dieselben Bilder, dieselben Worte, denselben Tonfall. Der damit beabsichtigte Effekt konnte greifen, weil er bekannte psychologische Muster ansprach: die Vermeidung von Schuldgefühlen, die Furcht vor Ausschluss, die Sehnsucht nach Zugehörigkeit, das Gefühl, diesmal „auf der richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen.

Das Buch zeigt an dieser Stelle auf, wie gezielt diese Hebel betätigt wurden- etwa durch das sogenannte Panikpapier, das Angst als bewusst eingesetztes Kommunikationsmittel empfahl. Die Wissenschaft selbst spielte hierbei nicht die Rolle des Korrektivs, sondern die des Legitimationsorgans. Die Grenze zwischen Demokratie und technokratischem Autoritarismus wurde nicht durch Gewalt überschritten, sondern durch das systematische Ausrotten des Zweifelns, um eine offene Gesellschaft in Rekordzeit in ein System der Konformität zu verwandeln.

Überaus aufschlussreich sind hierbei auch die Exkursionen, die sich mit den destruktiven Strömungen des postmodernen Totalitarismus und Neomarxismus, der Pseudo-Verantwortung von Konzernen und Pharmaindustrie und nicht zuletzt dem grotesken Bündnis zwischen Queer-Ideologie und Islamismus als Allianz zweier antiwestlicher Kräfte beschäftigen.

Mit dem dritten Teil kulminiert das Werk in einer Art makropolitischem Röntgenbild unserer Gegenwart und öffnet den Blick von der akuten Krisenszenerie hin zu den supranationalen Strukturen, die sie erst ermöglichten. Die Corona-Jahre erscheinen nicht länger als historischer Ausnahmezustand, sondern als das logische Resultat einer längst etablierten, politischen und wirtschaftlichen Tektonik, die im Hintergrund seit Jahren verschoben wurde. Gesundheitspolitik, Medienberichterstattung, wissenschaftliche Beratung, Verwaltungslogik und internationale Institutionen verhakten sich weit vor 2020 bereits zu einem Netzwerk, das Verantwortung nicht mehr demokratisch verteilt, sondern entlang von Finanzierungsströmen, Interessenkooperationen und weltweiter Abhängigkeiten organisiert.

Der Staat wirkte in der Krise dabei nicht als souveräne Schutzmacht, sondern übernahm vielmehr die Funktion eines Durchleiters für global koordinierte Steuerungsimpulse. Anstatt die Interessen und Grundrechte seiner Bürger aktiv zu wahren, ließ sich die nationale Regierung von externen Instanzen und Empfehlungen leiten, die auf internationaler Ebene formuliert und durchgesetzt wurden, wodurch demokratische Kontrollmechanismen und die Rechenschaftspflicht des Staates zunehmend ausgehöhlt wurden.

Bürger wurden Adressaten von Maßnahmen, die außerhalb ihrer Einflussmöglichkeiten beschlossen wurden. Begleitet wurde dieser Prozess von der Etablierung eines Zensur- und Unterdrückungsregimes, in dem der Staat nicht mehr als Garant der Grundrechte auftrat, sondern als Vollstrecker vorgegebener Strategien. Dies alles geschützt durch eine moralische Erzählung und gestützt auf vermeintlich alternativlose Wissenschaft.

Das Entscheidende an diesem Teil des Buches ist nicht nur die Enthüllung neuer Einzelinformationen, sondern die Zusammenschau: Was planlos und chaotisch schien, war vielfach koordiniert, politischen Reaktionen waren nicht improvisiert, sondern implementiert, was nicht nur die Geschwindigkeit der Maßnahmen, sondern auch die vollkommene Gereiztheit gegenüber jeder Kritik erklärt.

Was in den ersten Kapiteln noch als moralisches, wissenschaftliches oder administratives Versagen erschien, entpuppt sich nun als Systemlogik. Wenn staatliche Institutionen jedoch nicht mehr im Dienst der Freiheit stehen, sondern im Dienst des Systems, dann wird aus fahrlässiger Nachlässigkeit ein Staatsverrat im ursprünglichen Sinne des Wortes: die Preisgabe des Souveräns, des Volkes.

So führt der vierte Teil des Buches die Argumentation zu ihrem Kern: Wenn die Fakten bekannt waren, wenn die Schäden absehbar waren, wenn Alternativen existierten und unterdrückt wurden, dann stehen wir nicht mehr vor der Frage eines politischen Irrtums oder Verbrechens, sondern vor der Frage der Treue des Staates zu seinem eigenen Auftrag. Sein einziges Legitimationskriterium ist der Schutz der Bevölkerung.

Was jedoch in den Corona-Jahren geschah, war das Gegenteil: Die Regierung handelte nicht für die Bürger, sondern gegen sie und über sie hinweg. Es war ein Verrat an der Aufgabe des Staates selbst. Was ihn so schwerwiegend macht, ist nicht der einzelne Fehler, sondern das bewusste Fortführen des Falschen trotz besseren Wissens. Dass dies niemals beendet, sondern in Form von WHO-Verträgen, digitalisierten Überwachungsstrukturen und moralisch aufgeladenen Sicherheitsnarrativen verstetigt und institutionalisiert wurde, wird nach dieser Lektüre mehr als deutlich.

Man kann dieses Buch nicht lesen, ohne dass sich im eigenen Kopf etwas verschiebt. Nicht, weil es skandalisiert oder nachträglich triumphiert, sondern weil es die Dinge so ordnet, dass man die Architektur dieser Krise in ihrem Gesamtzusammenhang begreifen kann. Die vielen verstreuten Eindrücke der letzten Jahre, das Überfordernde, das Widersprüchliche, die unzähligen losen Enden, die alle irgendwie da waren, aber die man nicht greifen konnte. Plötzlich fällt alles an seinen Platz. Klar. Plausibel. Leider logisch.

Es ist ein Buch, das gründlich recherchiert, kohärent aufgebaut und sauber ausgeführt, den Boden unter den eigenen Füßen korrigiert und einem die Gewissheit zurückgibt gibt, völlig bei Verstand gewesen zu sein, auch wenn man Sozialschädling, Schwurbler, Nazi oder Covidiot genannt wurde. Das in aller Deutlichkeit aufklärt, dass offen dokumentiert und nachprüfbar stattfand und-findet, wofür man jahrelang als therapiebedürftiger Verschwörungsgläubiger verlacht wurde, weil man die Wirklichkeit nicht leugnen wollte.

Und deshalb endet es auch nicht bei einer Anklage, sondern bei einer Verpflichtung: Wer nicht will, dass sich dies wiederholt, muss die Aufarbeitung nicht als moralischen Wunsch oder gar Racheakt, sondern als Verfassungsnotwendigkeit begreifen. Weil nur die Benennung des Verrats verhindert, dass er zur Neuen Normalität wird.

Gunter Frank / Martina Binnig / Kay Klapproth, Der Staatsverrat. Corona als Vorbote des Totalitären: Wie Deutschland aufgelöst wird. Achgut Edition, Klappenbroschur, 224 Seiten, 25,00 €.

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/der-staatsverrat/

KI bewertet Texte neutral – bis sie die Quelle kennt

Grosse Sprachmodelle ändern ihr Urteil über einen Text, je nachdem, wer ihn angeblich verfasst hat − selbst wenn der Inhalt identisch bleibt. KI-Systeme sind stark voreingenommen gegenüber chinesischen Autoren, vertrauen aber generell Menschen mehr als anderen KIs. Die Autoren der UZH-Studie fordern mehr Transparenz und Kontrolle.

Universität Zürich
https://idw-online.de/de/news861201

‼️🚨Also hier noch einmal die Geschichte vom „Hitler gegen den Rest der Welt“.
Denn sobald man genauer hinschaut, sieht man etwas völlig anderes:

Ein halber Kontinent trug dieselbe Uniform.

Woow☝️Italien, die Slowakei, Ungarn, Rumänien, Finnland –
alle erklärten der UdSSR ganz offiziell den Krieg.

Und der „Rest Europas“? Der schickte seine Freiwilligen:

Norwegen, Dänemark, die Niederlande, Belgien, Spanien, Frankreich, die Schweiz, Albanien, die tschechischen Länder –
sie stellten ganze SS-Verbände: Wiking, Nordland, Nederland, Wallonien, Blaue Division, Charlemagne, Skanderbeg, Böhmen und Mähren…

💥Am Ende war es kein isolierter deutscher Krieg.
Es war ein europäischer Feldzug – ein schmutziger Kreuzzug gegen Russland.

Auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ist der Versuch gescheitert, das Recht auf körperliche Unversehrtheit bzw. auf Gesundheit und die Verfahrensrechte gegen eine Maskenpflicht aus dem Herbst 2020 zu verteidigen. Der Beschwerde lag im Kern zugrunde, dass es gegen den Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz“ verstößt, Menschen wegen Verstößen gegen verfassungswidrige und somit nichtige Verordnungen zu belangen. Doch der EGMR hält eine Verletzung der Menschenrechtskonvention von vornherein für ausgeschlossen. Damit weigerte auch er sich, überhaupt in die Prüfung einzusteigen, inwieweit das lang andauernde Tragen von Masken gesundheitsschädlich ist.
https://netzwerkkrista.de/2025/11/10/kein-rechtsschutz-gegen-formell-und-materiell-verfassungswidrige-maskenpflicht-vor-dem-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte/

Steinmeiers Demokratie: Der bürgerliche Burgfrieden zwischen Brandmauern

Von Dagmar Henn

Sofern es überhaupt noch etwas in der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 9. November gibt, das den Redner als Sozialdemokraten erkennen lässt, dann ist das der Versuch, möglichst wenig zum 9. November 1918 zu sagen. Zur Geburtsstunde der ersten deutschen Demokratie findet er (oder sein Redenschreiber) nur zwei Sätze: dass sich mit der Revolution "der Geist von 1848 (...) den Weg gebahnt hatte", und: "Der 9. November 1918 wird uns immer daran erinnern, wie kostbar Frieden und Demokratie sind und dass sie, einmal schwer errungen, nie für alle Zeit garantiert sind."

Zugegeben, das ist für einen SPD-Präsidenten kein einfaches Thema. Schließlich war es die Mehrheitssozialdemokratie, die mit ihrer Zusammenarbeit mit den Freikorps, wie bei der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht, der neugeborenen Republik das Totenglöckchen gleich mit in die Wiege gelegt hatte. Da ist sich die SPD nie mit sich selbst eins geworden; die einen verehren immer noch "Einer muss der Bluthund werden" Noske und die anderen die Münchner Räterepublik. Steinmeier dürfte eher zu den Noske-Fans gehören, aber das Einfachste ist, zu diesem Punkt möglichst wenig zu sagen.

Dabei wäre es naheliegend, wenn man seine Überzeugung, die Demokratie sei bedroht, ernst nimmt, das Datum von 1918 besonders hervorzuheben. Weil es eben keine geschenkte oder verordnete Demokratie war, die da entstand, sondern eine von den Menschen erstrittene. Also schon durch ihre Entstehung in jeder Hinsicht ihr Eigentum.

Etwas, das man heute zwar vorzutäuschen versucht, unter anderem durch die stetige Betonung von "unserer" Demokratie, das aber nichtsdestotrotz nicht vorhanden ist, nein, dessen kärgliche Reste zuletzt unter anderem durch Brüsseler Manöver gänzlich zu verschwinden drohen. Und statt zu betonen, wie lang und mühsam der Kampf um Republik und Demokratie in Deutschland war, angefangen mit den Bauernkriegen vor fünfhundert Jahren, über die Sendlinger Mordweihnacht und die deutschen Jakobiner bis ins Jahr 1848; statt also die Kostbarkeit des Errungenen zu illustrieren, gibt es die zwei kargen Sätze, die nicht ansatzweise den Eindruck vermitteln, der Herr Präsident habe zu diesem Ringen irgendeine Verbindung.

Aber, wie gesagt, das mag man für ein Sozialdemokratenproblem halten. Noske und seine Blutbäder unter den revolutionären Arbeitern und Soldaten sind eben selbst für seine Anhänger eher etwas, über das man nur hinter vorgehaltener Hand zu sprechen vermag. Steinmeier jedoch scheint in diesem Punkt eher der Gewohnheit zu folgen, weil er an anderer Stelle selbst dieser Tradition völlig fremd geworden zu sein scheint. Dann nämlich, wenn er versucht, zu erklären, wogegen man sich verteidigen müsse, oder vielmehr, eben implizit, was da denn überhaupt zu verteidigen sei. Was dann, nebenbei, auch eine Sicht auf die Geschichte voraussetzt und wiedergibt. Gehen wir also zur entscheidenden Stelle.

"Bürgerliche Politik ist etwas grundsätzlich anderes als Extremismus. Sie ist keinem Lager verhaftet, sondern beschreibt die gemeinsame Haltung aller Demokraten: Freiheit, Verantwortung, Gemeinschaftssinn, Vernunft, Augenmaß.

Extremisten tragen Feindschaft in das soziale Leben und zerstören das Vertrauen in der Gesellschaft – bürgerliche Politik baut Vertrauen auf und stiftet Zusammenhalt. Extremisten setzen auf Spaltung – bürgerliche Politik arbeitet an demokratischen Bündnissen. Extremisten weichen aus, wenn es um machbare Lösungen geht – bürgerliche Politik ist darauf gerichtet, das Leben der Menschen zu verbessern. Extremisten hetzen gegen Europa – bürgerliche Politik bemüht sich, Europa zusammenzuhalten. Rechtsextremisten hängen einer völkisch-autoritären, im Kern menschenfeindlichen Ideologie an – bürgerliche Politik achtet das Individuum, seine Würde und Freiheit. Extremistisch und bürgerlich: Das geht nicht zusammen, das sind elementare Gegensätze."

Diese Lobpreisung der "bürgerlichen Politik" klingt eigenartig, wenn man die Geschichte der SPD auch nur ansatzweise erinnert. Denn von den 162 Jahren ihrer Existenz definierte sich die SPD erst die letzten 66 nicht mehr als Arbeiter-, sondern als Volkspartei; das aber ist eigentlich immer noch etwas anderes als eine bürgerliche Partei, die bürgerliche Politik betreibt.

Witzigerweise hat Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, gerade auf X eine Aussage über Steinmeier geteilt, die er im Oktober in einem Interview gemacht hatte. Darin warf er Steinmeier vor, er habe "vor der Wende 1989 in Westdeutschland für den SED-nahen Pahl-Rugenstein Verlag gearbeitet." Genau genommen war er als Student Redakteur einer juristischen Zeitschrift, Demokratie und Recht, die dort erschien, und die prominente linke Juristen wie Wolfgang Abendroth, Heinrich Hannover und Norman Paech zu ihren Herausgebern zählte. Mitbegründer der Zeitschrift war übrigens der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler, Ehemann von Herta Däubler-Gmelin, Justizministerin von 1998 bis 2002 und bis 2005 Mitglied des SPD-Bundesvorstands; was denkbar macht, dass Steinmeiers Mitarbeit in dieser Zeitschrift auch ein kalkulierter Schritt der Karriereplanung gewesen sein kann und nicht Ausdruck einer Überzeugung.

Selbst wenn man in Betracht zieht, dass der Job eines Bundespräsidenten darin besteht, möglichst alle zu umfassen, eine allzu prägnante Betonung einer sozialdemokratischen Position sich also verböte – es gibt dennoch keinen Zwang, ausgerechnet den Begriff "bürgerliche Politik" als Maßstab des allgemein Guten oder gar mit der Vorstellung der Demokratie selbst gleich zu setzen. Im Zusammenhang mit jener anderen Version des 9. November, demjenigen von 1938, scheint das sogar besonders deplaziert – denn nein, es waren, soweit man sich überhaupt auf die Vorstellung einlassen will, die Nazis seien an die Macht gewählt worden, nicht die Arbeiter, sondern gerade die Bürger gewesen, die ihnen die Stimme gaben. Mal abgesehen von der Unterstützung durch die Herren der Industrie. Selbst die standhafteste der bürgerlichen Parteien, das katholische Zentrum, konnte sich nicht dazu durchringen, gegen das Ermächtigungsgesetz zu stimmen; eine Entscheidung, die dem damaligen Zentrumsabgeordneten und späteren (dann sozialdemokratischen) Bundespräsidenten Gustav Heinemann lebenslang Gewissensbisse machte. Im Gegensatz zu seinem damaligen Parteifreund Konrad Adenauer übrigens, der noch 1935 einem Abgesandten der illegalen KPD, der Zusammenarbeit im Widerstand vorschlug, erklärte, mit den Nazis ließen sich doch noch gute Geschäfte machen...

Natürlich ist der 9. November 1938 auch für Steinmeier kein Grund, sich gegen den aktuell stattfindenden Völkermord in Gaza zu wenden. Nur so nebenbei...

Die ganze Geschichte, die mit dem von Steinmeier aufgebauten Gegensatz zwischen "bürgerlicher" und "extremistischer" Politik aufgegriffen wird, ist der Mythos der Adenauer-Zeit, die Weimarer Republik sei zwischen den linken und rechten "Extremisten" zerrieben worden; eine Behauptung, die den gewaltigen Vorzug hatte, die Aufmerksamkeit von den unzähligen integrierten Nazis fort- und eben auf diese "Extremisten" hin zu lenken. In der historischen Forschung ist da eher vom "Extremismus der Mitte" die Rede, und wenn man in Bezug auf das "bürgerliche" Deutschland das Gruseln bekommen will, muss man nur einen Blick auf die SS-Mitgliedschaften bei Juristen und Medizinern werfen.

Allerdings enthält dieses "bürgerlich" bei Steinmeier noch etwas anderes. Den Burgfrieden. Die völlige, endgültige Absage an die Vorstellung einer Arbeiterpartei (und das zu einem Zeitpunkt, da die unmittelbare Durchsetzung der Interessen von Milliardären in der westlichen Politik stärker und sichtbarer ist als jemals zuvor):

"Extremisten tragen Feindschaft in das soziale Leben und zerstören das Vertrauen in der Gesellschaft."

Zitieren wir doch einmal ein altes sozialdemokratisches Lied.

"Mann der Arbeit, aufgewacht, und erkenne deine Macht. Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will."

Das ist ein Gedicht von Georg Herwegh, das er 1863 zur Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, aus dem die SPD hervorging, schrieb. Feindschaft in das soziale Leben tragen, das setzt voraus, dass eben dieses soziale Leben von Feindschaft frei ist. Dazu müsste es aber auch frei von antagonistischen Interessen sein, die jedoch im wirklichen Leben an jeder Straßenecke lauern. Zwischen Firmenbesitzern und Beschäftigten ebenso wie zwischen Mietern und Vermietern – was der eine hat, verliert der andere, und keine Sonntagsrede kann darüber hinwegtäuschen. Der einfache politische Grund, aus dem Parteien wie die SPD einmal entstanden, ist, dass sich die Interessen der Milliardäre problemlos durchsetzen, die Interessen der Millionen jedoch nicht. Nach Steinmeiers Definition ist es Extremismus, auf den Interessen der Millionen gegen die Milliardäre zu bestehen, da das "Feindschaft in das soziale Leben trägt."

Zwischendrin streift einen der Hauch eines Verdachts, das Ganze könne ironisch gemeint sein. "Bürgerliche Politik ist darauf gerichtet, das Leben der Menschen zu verbessern", behauptet Steinmeier, ohne zu erklären, welche Politik denn dann in den letzten Jahrzehnten geherrscht hat, in denen das Leben der Menschen zumindest in Deutschland nicht wirklich verbessert wurde.

Aber das würde ja voraussetzen, dass diese Rede mit der Wirklichkeit zu tun hat, oder zumindest mit der Wirklichkeit zu tun haben will. Was, wie man eben schon an der eigenartigen Sicht auf den Nazismus sieht, gar nicht der Fall ist. Und selbstverständlich auch nicht in dieser Aussage:

"Extremisten hetzen gegen Europa – bürgerliche Politik bemüht sich, Europa zusammenzuhalten."

Ein alltäglicher Taschenspielertrick. Gesagt wird Europa, gemeint ist die EU.

Das Brüsseler Monster allerdings hat sich die letzten Jahre damit befasst, Europa zu spalten, gewaltsam und blutig – schließlich gehört auch Russland mit zu Europa. Und Steinmeier, das werde ich bis zu seinem Verschwinden aus der Politik wiederholen, ist persönlich mit dafür verantwortlich. Symbolisch aufs Feinste zusammengefasst in seinem Besuch in der Maidanukraine kurz nach dem Massaker von Odessa, samt Auftritt in Odessa, ohne Besuch des Gewerkschaftshauses. Damals hätte er, mit einer kleinen Handlung, viel verhindern können; er wollte es nicht. So, wie er über die Minsker Abkommen log, die er selbst mit ausgehandelt hatte. Nein, die Brüsseler Harpyie und der deutsche Präsident sind sich an diesem Punkt ganz einig und können sich die blutbesudelten Hände reichen.

"Sind wir nicht ein starkes Land, eine gefestigte Demokratie, ein stabiler Rechtsstaat, ein wohlhabendes Land mit einer leistungsfähigen Wirtschaft?"

Das Manager-Magazin veröffentlichte gerade seine jährlichen Darstellungen der Reichsten in Deutschland und vermerkte, dass der Anteil, den die reichsten hundert Deutschen vom Bruttoinlandsprodukt beanspruchen, sich von 2001 bis heute von 12 Prozent auf 17,7 Prozent erhöht hat. Ihr Vermögen hat sich im selben Zeitraum verdreifacht. Also ja, ein Teil des Landes ist nicht nur nach wie vor, sondern in zunehmendem Maße wohlhabend. Aber der Rest? Der muss immerhin all das abgeben, was jene obersten Einhundert ihrem Besitz einverleiben. Ein stabiler Rechtsstaat? Wo soll man da anfangen, bei Corona, oder bei Schwachkopf, oder bei surrealen Prozessen wie dem zum Rollatorputsch? Und was das "starke Land" angeht – die Politik der letzten Jahre hat das Land derart ruiniert, dass der Bundesaußenminister in China niemanden mehr findet, der mit ihm reden will.

Wie auch immer, das alles ist für Steinmeier gewissermaßen Einleitung, damit er dann von der "wehrhaften Demokratie" reden kann, und weiter an einem AfD-Verbot arbeiten. Und er kann es auch nicht lassen, nebenbei anzudeuten, welchen Ausgang er sich für die Frage einer Nachzählung der letzten Bundestagswahl wünscht:

"Weimar ist gescheitert, als der Reichstag keine verlässlichen Mehrheiten mehr zustande brachte. Auch unser Parlament braucht stabile Mehrheiten, um arbeitsfähig zu sein. Das ist die Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten."

Ja, so ist das. Je weiter im Alltag die Lebenswirklichkeiten auseinanderfallen, je tiefer das Land in die Rezession sinkt, je weiter das Leben begrenzt, reguliert, eingeengt wird, je lauter das Geschrei von der "Kriegstüchtigkeit", gar vom "Siegeswillen" zu hören ist, desto stärker wird dann auch betont, wie lieb wir uns alle haben sollten. Abgesehen von all den Bösen da, den Extremisten, Russlandverstehern und so. Die können froh sein, wenn die Brandmauer keine Schießscharten hat.

Und Zensur im Netz, die muss einfach sein. Weil:

"Die Lügen, die Demagogie, die Hetze, der Hohn und der Hass, die dort millionenfach und in Bruchteilen von Sekunden verbreitet werden, sie sind zu einer Gefahr für die Demokratie geworden."

Und "die Zukunft unserer Demokratie, da bin ich sicher, wird sich im Netz entscheiden." Also raus mit der Schere, oder, zeitgemäßer, ab mit dem Post auf die Meldeseite, das wird die Demokratie retten, Extremismus der Mitte hin oder her.

Wie schrieb einmal der junge Frank Steinmeier, in Jahren, in denen er sich den schnöseligen Walter noch nicht angehängt hatte?

"Der Mangel an politischer Stärke kann nicht durch juristische Kraftakte ersetzt werden. Es gilt, für einen freien Meinungs- und Willensbildungsprozess einzutreten, wie er gerade vom Grundgesetz vorgesehen ist."

Mehr zum Thema - Nach Verbotsforderung von Steinmeier: AfD wirft dem Bundespräsidenten Amtsmissbrauch vor

https://de.rt.com/meinung/261346-steinmeiers-demokratie-buergerliche-burgfrieden-zwischen/

Der gescheiterte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck lässt einen Film über sich drehen – und die Bürger die Rechnung zahlen. 271.000 Euro Steuergeld fließen in Form von in weiten Teilen „automatischen Förderungen“ in den Film „Jetzt. Wohin.“, der ab dem 7. Dezember in die Kinos kommen soll. Ein „sehr persönlicher Dokumentarfilm“ über Robert Habeck, wie es heißt.

Allein 196.000 Euro Förderung kommen vom Bund über den Deutschen Filmförderfonds (DFFF I) und Referenzmitteln der Filmförderungsanstalt (FFA), wie die Pressestelle des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, auf NIUS-Nachfrage mitteilte. Weitere 75.000 Euro kommen von der Filmförderung Nordrhein-Westfalen.

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200 Busse voller NGO-Demokraten rollen an, um am 29. November in Gießen die Neugründung der AfD-Jugend „zu verhindern“.

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Dieser Brief von Michael Fritsch an J.D. Vance fiel der Gefängnis-Zensur zum Opfer

Im Februar 2025 hielt der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance eine historische Rede. Darin kritisierte er, dass Europa sein höchstes Gut, die Meinungsfreiheit, nicht mehr hinreichend respektiert. In der Politik, dem Adressaten von Vance’ Kritik, kam die Rede eher schlecht an. Doch vielen Menschen machte sie Hoffnung, sie fühlten sich endlich verstanden. Und waren froh, dass die Kritik von so wichtiger Stelle kommt.

Einer dieser Menschen verfolgte die Rede aus seiner Zelle in der JVU Weiterstadt. Am 26. Februar schrieb er einen Brief. Doch der bewegende Brief des Ex-Polizisten Michael Fritsch an J.D. Vance durfte das Gefängnis nicht verlassen. Aus fadenscheinigen Gründen: Er sei „verfassungsfeindlich“.

https://nius.de/politik/news/dieser-brief-von-reichsbuerger-michael-fritsch-fiel-der-gefaengnis-zensur-zum-opfer/e0af31f0-94d3-4c6a-913c-d168c4950dab

Dieser Brief von „Reichsbürger“ Michael Fritsch fiel der Gefängnis-Zensur zum Opfer

Im Februar 2025 hielt der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance eine historische Rede. Darin kritisierte er, dass Europa sein höchstes Gut, die Meinungsfreiheit, nicht mehr hinreichend respektiert. In der Politik, dem Adressaten von Vance’ Kritik, kam die Rede eher schlecht an. Doch vielen Menschen machte sie Hoffnung, sie fühlten sich endlich verstanden. Und waren froh, dass die Kritik von so wichtiger Stelle kommt.

Einer dieser Menschen verfolgte die Rede aus seiner Zelle in der JVU Weiterstadt. Am 26. Februar schrieb er einen Brief. Doch der bewegende Brief des Ex-Polizisten Michael Fritsch an J.D. Vance durfte das Gefängnis nicht verlassen. Aus fadenscheinigen Gründen: Er sei „verfassungsfeindlich“. NIUS liegt der Brief vor sowie die Schreiben der JVU, in denen sie ihr Zensur rechtfertigt.

„Ich bitte Sie – bringen Sie uns Frieden und Freiheit.“ So endet ein Brief, den der frühere Polizist Michael Fritsch aus der JVA Weiterstadt an den US-Vizepräsidenten J.D. Vance schrieb, nachdem dieser auf der Münchener Sicherheitskonferenz gesprochen hatte (hier die ganze Rede). Fritsch, einst Polizeibeamter in Hannover, sitzt im sogenannten „Reichsbürger“-Verfahren in Untersuchungshaft – seit Dezember 2022. In seinem Brief an Vance versucht er, seine Geschichte zu erklären. „Von 1981 bis 2023 war ich Polizeibeamter in der Stadt Hannover. Die letzten zwei Jahre meiner Polizeikarriere war ich suspendiert und wurde schließlich im März 2023 aus dem Dienst entlassen, weil ich auf einer öffentlichen Bühne die Regierung und besonders ihre Corona-Regeln kritisiert habe.“

Er betont, er habe dabei nicht im Dienst gehandelt: „Es war ein Wochenende, ich war nicht im Dienst, ich trug keine Uniform. Bevor ich sprach, erklärte ich den Menschen natürlich, dass ich Polizist bin.“ Dann die entscheidende Passage: „Ich kritisierte die Corona-Regeln, weil sie gegen das Grundgesetz verstießen. Ich war einer der ersten Polizisten, die aufstanden und ‚Nein!‘ sagten.“

Fritsch erzählt Vance seine Geschichte

Es folgte ein politischer Absturz: „Als ich am nächsten Morgen im Büro erschien, wurde ich sofort suspendiert. Wenige Tage später durchsuchten zwölf Polizisten meine Wohnung. Danach wurde ich zum Staatsfeind erklärt.“ Behörden, Gerichte und Medien hätten ihn als „Reichsbürger“ oder „Nazi“ gebrandmarkt.

In seinem Schreiben an den amerikanischen Vizepräsidenten zeichnet Fritsch das Bild eines entgleisten Rechtsstaats: „Die deutsche Regierung – oder besser gesagt: die führenden deutschen Parteien – haben den Staat übernommen. Sie haben alle Sicherungen des Grundgesetzes zerstört oder ignoriert. Wenn jemand gegen sie aufsteht, erklären sie ihn zum Feind des Staates und vernichten ihn.“

Vance hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharfe Kritik an der politischen Situation in Deutschland und der EU geübt. Fritsch reagiert darauf mit offenen Worten: „Ihre Meinung und Beschreibung ist absolut korrekt! Sie haben recht, Herr Vizepräsident.“

Sein Brief schwankt zwischen anklagender Kritik und Hoffnung, nicht ohne Pathos. „Ihre Rede gab vielen Deutschen Hoffnung und Mut“, schreibt Fritsch. „Viele von uns hoffen, dass Menschen wie Sie, Präsident Donald Trump, Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. und andere aus Ihrem großartigen Team Freiheit und Frieden in die Welt bringen werden.“

Der ehemalige Beamte schließt mit den Worten: „Ich danke Ihnen allen – make America great again – und bitte: Bringen Sie uns Frieden und Freiheit. Gott schütze Sie alle und Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika.“

Doch der Brief, sorgfältig per Hand geschrieben, erreichte sein Ziel nie. Die Anstaltsleitung der JVA Weiterstadt stoppte die Sendung – er sei „verfassungsfeindlich“. Es ist ein Hilferuf, der bislang nicht beim Adressaten ankam.

Der Zensurvermerk der JVA Weiterstadt

Am 21. März 2025 verfügte im Auftrag der Leiterin der JVA Weiterstadt eine Frau oder ein Herr Wallrabenstein, dass Michael Fritschs Brief an den US-Vizepräsidenten angehalten und verwahrt werde (§ 27 Abs. 3 HUVollzG). Ihre Begründung: Das Schreiben enthalte Aussagen, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet“ seien und diese „nicht anerkennen“.

Wörtlich heißt es: „Das vorliegende Schreiben erfüllt diese Voraussetzungen. Es enthält mehrere Passagen, welche sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, diese als solche nicht anerkennen und eine Veränderung dieser Grundordnung befürworten.“

Als besonders problematisch wertet die Anstalt folgende Sätze von Fritsch:

„Die führenden deutschen Parteien haben den deutschen Staat übernommen. Sie haben alle Sicherheitskontrollen unserer Verfassung zerstört oder ignoriert. (…) Es ist nahezu unmöglich, dies über den Weg freier Wahlen zu korrigieren.“

Diese Passage wird ihm als „verfassungsfeindliche Gesinnung“ ausgelegt, da sie das Prinzip demokratischer Wahlen infrage stelle.

„Schon die Behauptung, es sei unmöglich, die Umstände über freie Wahlen zu korrigieren, beinhaltet eine verfassungsfeindliche Gesinnung. (…) Die Aussage enthält den Gedanken, dass eine Änderung des politischen Systems nur auf einem undemokratischen Weg möglich sei.“

Darüber hinaus sei der Brief „geeignet, Bestrebungen und Tätigkeiten der Reichsbürger-Szene zu verteidigen“, da er die Legitimität der Bundesrepublik, ihrer Institutionen und ihrer Rechtsordnung infrage stelle.

Schließlich führt die Vollzugsabteilungsleiterin aus: „Im Ergebnis ist das Schreiben geeignet, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes zu fördern. (…) Das Schreiben wird angehalten und zu Ihrer Habe genommen, da eine Rückgabe untunlich ist. Es steht zu erwarten, dass das Schreiben erneut verwendet wird.“ Hier suggeriert die JVU, politische Rede sei ein Tatwerkzeug.

Kurz: Die JVA Weiterstadt behielt Fritschs Brief ein – wegen seiner politischen Aussagen. Es stellt sich die Frage, ob das Verhalten der JVA Weiterstadt, das Beklagen mangelnder Meinungsfreiheit, die Thesen von Michael Fritsch nicht indirekt bestätigt. Dies geschieht unter der Verantwortung der Leiterin der Justizvollzugsanstalt; ihr Name: Jutta Staudt-Treber. Es handelt sich bei der Justiz um eine dem hessischen Justizministerium nachgeordnete Behörde; die politische Verantwortung trägt der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU).


Felix Perrefort, 11.11.2025
https://nius.de/politik/news/dieser-brief-von-reichsbuerger-michael-fritsch-fiel-der-gefaengnis-zensur-zum-opfer/e0af31f0-94d3-4c6a-913c-d168c4950dab