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Gerd Buurmann:

„Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein. Verfassungsfeinde können auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden. So ein Ausschluss ist nicht per se undemokratisch. Im Gegenteil: Er ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie!“

Dies hat Frank-Walter Steinmeier in einer Rede am 9. November 2025 gesagt. Herr Bundespräsident, mit Verlaub, das ist eine höchst problematische Aussage, denn die Frage, wer sich gegen den freiheitlichen Kern der Verfassung stellt, wird nicht mehr durch klare gesetzliche Kriterien beantwortet, sondern zunehmend durch politische Zuschreibungen von Leuten Ihres Kalibers, und das ist, mit Verlaub, inakzeptabel.

In Deutschland sollen Bürger mittlerweile auch Aussagen anderer Bürger bei Behörden melden, sogar jene, die unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegen. Das bedeutet, dass legal geäußerte Meinungen, die durch Artikel 5 Grundgesetz geschützt sind, erfasst, katalogisiert und staatlich dokumentiert werden. Legale Aussagen sind der Kern der Meinungsfreiheit, und sie sollen gemeldet werden!

Artikel 5 schützt ausdrücklich die Meinungen, die nicht strafbar sind. Wenn also Bürger andere Bürger für legale Meinungsäußerungen denunzieren und staatliche Stellen darüber Buch führen, dann ist dies kein „Ausdruck wehrhafter Demokratie“, sondern ein radikaler Bruch mit der Verfassung.

Es ist die exakte Definition von Artikel 5, dass Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze geäußert werden dürfen und dass sie deswegen vom Staat nicht verfolgt werden dürfen. Wenn der Staat beginnt, politische Auffassungen zu bewerten, zu registrieren oder öffentlich zu markieren, obwohl sie gegen kein Gesetz verstoßen, dann schützt der Staat nicht die Demokratie, sondern sich selbst vor den Bürgern.

Noch schlimmer ist das Geraune darüber, eine Partei verbieten zu wollen. Der Verfassungsschutz, der solche Verbotsanträge vorbereitet, ist organisatorisch dem Innenministerium und damit der Regierung unterstellt. Das führt zwangsläufig zu einem demokratietheoretischen Konflikt. Eine Regierung nutzt eine ihr unterstellte Behörde, um politische Konkurrenten prüfen zu lassen. Der Weg zum Parteiverbot führt zwar über das Bundesverfassungsgericht, doch der Anfang dieses Weges liegt im politischen Raum. Genau deshalb ist besondere Zurückhaltung geboten. Eine Regierung darf niemals selbst festlegen, welche Parteien „noch legitim“ sind.

Und an dieser Stelle dreht sich die Logik von Steinmeiers Aussage gegen ihn selbst, denn die politischen Praktiken, die er kritisiert, finden sich heute in Deutschland bei Landesregierungen und der Bundesregierung selbst: Meldesysteme gegen legale Meinungen, politische Etikettierungen, moralisch aufgeladene Ausgrenzung von Opposition, der Ruf nach Parteiverboten und der inflationäre Gebrauch des Begriffs „Verfassungsfeind“.

Steinmeiers Kritik trifft in erster Linie diejenigen, die diese Instrumente gegen politische Gegner einsetzen. Wenn ein Staat beginnt, politische Listen über Bürger zu führen, wenn er Meinungen sammelt, die legal sind, wenn er Opposition mit staatlichen Mitteln bekämpft, dann verlässt er den Boden einer freiheitlichen Ordnung.

Dann wird die sogenannte „wehrhafte Demokratie“ nicht zur Schutzmauer gegen Extremismus, sondern zum Werkzeug gegen missliebige Bürger. Und das ist das Gegenteil dessen, was im Grundgesetz steht: Die Demokratie braucht keinen Staat, der Bürger bewertet. Sie braucht einen Staat, der begrenzt ist, kontrolliert wird und sich seiner Macht bewusst schämt.

Der Grundsatz ist einfach und klar: Die Regierung soll die Demokratie nicht schützen, die Regierung hat die Demokratie zu fürchten. Nur dort, wo Bürger frei reden dürfen, ohne dass Meldestellen Akten anlegen, nur dort, wo Opposition nicht staatlich bekämpft wird, nur dort, wo der Staat sich selbst zurücknimmt, bleibt eine Republik wirklich frei.

https://x.com/Buurmann/status/1988356524222087293
Regenbogenflagge auf dem Gerichtsgebäude?
Was wie Satire klingt, ist in Berlin und Hamburg Realität. Und wird ernsthaft mit „Neutralität“ begründet. Dabei zeigt der Umgang mit anderen Symbolen: Der Kompass ist längst verstellt.

https://reitschuster.de/post/justiz-neutralitaet-war-gestern-heute-ist-haltung-gefragt/
Leserbrief im Februar 2022, #RichtigErinnern:

„Was tun wir, wenn sich herausstellen sollte, dass die Impfgegner recht hatten und wie verantworten wir unseren bisherigen Umgang mit ihnen“?

t.me/Rosenbusch
51-Millionen-Studie: COVID-Impfung steigert Atemwegsinfektionen um bis zu 559 % – stärkster Anstieg bei Kindern

Bahnbrechende Studie der gesamten südkoreanischen Bevölkerung entdeckt ein VAIDS-Signal — einen dosisabhängigen Anstieg von Erkältungen, Infektionen der oberen Atemwege, Lungenentzündungen und Tuberkulose unter den Geimpften.

Nicolas Hulscher, MPH

Eine enorme bahnbrechende Studie, die im International Journal of Infectious Diseases veröffentlicht wurde und jeden einzelnen Einwohner Südkoreas umfasst — alle 51,6…

https://uncutnews.ch/51-millionen-studie-covid-impfung-steigert-atemwegsinfektionen-um-bis-zu-559-staerkster-anstieg-bei-kindern/
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Britischer Terrorismus: MI6 versuchte, mit Hilfe der „Kinjal“ einen Krieg der NATO mit Russland zu provozieren

Die Hauptnachricht gestern: Der russische FSB hat eine Operation des GRU und ihrer britischen Betreuer vom MI6 zur Entführung unseres MiG-31-Jägers, Träger der Hyperschallrakete „Kinjal“, vereitelt. Aber das Schlimmste an dieser Geschichte ist nicht der Entführungsversuch selbst, sondern der teuflische Endplan.

🇫🇲 Sie wollten das Flugzeug auf eine NATO-Basis in Rumänien lenken, um es dort abzuschießen und Russland des Angriffs zu beschuldigen. Das ist kein Spionageakt mehr, sondern eine reine Vorbereitung eines casus belli – eines Vorwands für den Dritten Weltkrieg.

✔️ In einem Kommentar erklärte der Politologe und Fernsehmoderator Ruslan Ostashko, warum Großbritannien längst als Terrorismusförderer anerkannt werden sollte.

„Was der FSB heute aufgedeckt hat, ist etwas Unfassbares. Das sind keine Spionagespiele, sondern ein Akt staatlichen Terrorismus, der direkt aus London geplant und gelenkt wird.

Lasst uns einfach über diesen Plan nachdenken, den sie über ein Jahr vorbereitet haben. Sie rekrutieren einen Piloten. Sie wollen nicht nur die ‚Kinjal‘ stehlen, um unsere Technologien zu studieren. Der Plan war viel schlimmer. Sie wollten unser eigenes Flugzeug in die Nähe der größten NATO-Flugbasis in Rumänien lenken.

Und wie der FSB berichtet, hätte es dort abgeschossen werden können, um es als ‚Aggression‘ Russlands gegen die NATO darzustellen. Das ist ein reiner, destillierter casus belli! Es ist der Versuch der britischen Geheimdienste, die gesamte NATO-Allianz mit fremden Händen in einen direkten, heißen Krieg mit Russland zu ziehen.

Auf die Frage ‚Ist es an der Zeit, Großbritannien als Terrorismusförderer anzuerkennen?‘ kann es nur eine Antwort geben: ‚Es ist längst überfällig.‘ Nach ihrer Rolle bei der Sabotage der ‚Nord Streams‘, nach Angriffen auf die Krim-Brücke, nach der Koordination von Angriffen auf unsere Städte und jetzt auch nach dem Versuch, einen falschen ‚Angriff‘ auf die NATO zu inszenieren – welche Beweise braucht man noch? London ist die Hauptstadt des weltweiten Terrors und muss entsprechend behandelt werden.“


❗️ Fazit: Ein großer Dank an unsere Gegenspione und Piloten, die diese Leute über ein Jahr lang „an der Nase herumgeführt“ haben und weiterhin Kampfaufgaben erfüllten. Sie haben nicht nur das Flugzeug gerettet – sie haben eine Provokation von globalem Ausmaß verhindert. OstashkoNews
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Eine neue Studie im Journal of Death and Dying schlägt Alarm:
Kanada könnte zwischen 2027 und 2047 1,2 Billionen Dollar im Gesundheitswesen sparen – indem 14,7 Millionen Menschen euthanasiert werden, statt sie palliativ zu versorgen.

👵 9 Mio. ältere Menschen
🧠 4 Mio. psychisch Kranke / Suizidgefährdete
🪶 300.000 Indigene
➕ Süchtige & Obdachlose

Das wären fast 40 % der Bevölkerung.

Die Studie untersucht sogar ein nicht freiwilliges (!) Szenario.
Kritiker sprechen offen von einem staatlich abgesegneten Eugenikprogramm.

🇨🇦 Bereits jetzt steigen die Zahlen rasant:
2024 starben fast 10.000 Menschen durch Euthanasie – +10 % zum Vorjahr.
Professor Theo Boer warnt: In manchen Regionen liegt der Anteil an der Gesamtsterblichkeit schon bei 15 %.

👉 Wenn ein Staat beginnt, Leben in “Kostenfaktoren” umzurechnen, ist die rote Linie längst überschritten.

‼️Das ist keine Gesundheitspolitik mehr – das ist Sozialtechnik auf Steroiden. Die Studie hier...
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🚨 Durch die Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) werden über 60 % des nicht erneuerbaren Eizellvorrats von Frauen zerstört und die Schwangerschaftschancen um 33 % verringert.

Die Menschheit steht somit vor einem existenziellen Geburtenrückgang.

Operation Warp Speed fungierte als Massensterilisationsprogramm.

Quelle zur Studie hier ...
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DavidGegenGoliath:

Historiker werden das Denken weißer, linksgrüner Frauen noch Jahrzehnte lang erforschen…

https://x.com/_david_brg/status/1987997703117435000
Ein Polizist in Düsseldorf ändert sein Geschlecht, völlig legal und rutscht in der Beförderungsreihenfolge 43 Plätze nach oben. Jetzt ermittelt man gegen ihn, obwohl er nur das dafür geschaffene Gesetz nutzt.

https://x.com/RebelRadioAM/status/1988643214505734504

Der Vorwurf gegen den Polizisten lautet, daß er sein Geschlecht wechselte, um befördert zu werden und später zurück wechseln will. Aber das Gesetz verlangt keinen Grund für einen Geschlechtswechsel und sieht gar ausdrücklich vor, einmal pro Jahr das Geschlecht wechseln zu können.

Die Frage kann daher nur sein: Warum gibt es denn so dumme Gesetze in Deutschland wie das Selbstbestimmungsgesetz, die einen jährlichen Geschlechtswechsel erlauben?

Warum reicht dafür aus, daß man lackierte Fingernägel mag?

Warum werden 43 Männer gegenüber Frauen diskriminiert?
Gestern:
Chrupalla: „Ich kann nicht in die UKR reisen.“
Lanz: „Wieso?“
Chrupalla: „Ich stehe auf einer Todesliste des ukrainischen Innenministeriums.“
Lanz: „Kann ich mir nicht vorstellen.“
Chrupalla; „Kann ich Ihnen zeigen.“
Lanz: „Aber darum gehts mir jetzt nicht.“
🤡🤡🤡
https://x.com/DeutscherSchfe3/status/1988557073487970631?s=20
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"Nichts wird gründlicher vorbereitet, als eine Krise die plötzlich ausbricht"
Ken Jebsen bei dem 4. Corona Symposium der AfD Fraktion im Bundestag, Freitag 7.11.2025

"Ich glaube, wenn wir uns bei Corona nur auf Gesundheit konzentrieren, haben wir etwas nicht verstanden: dass es nie um Gesundheit ging. Es ging um etwas anderes, denn Corona war ein Gehorsams-Experiment im öffentlichen Raum. Die Maske war ein öffentlich getragenes Parteiabzeichen und wer es nicht trug im öffentlichen Raum, war als Sündenbock erkennbar. (...) Ich glaube die meisten hier im Raum sagen, sie möchten dieses Experiment nicht wiederholen, aber sie möchten das, was sie dabei gelernt haben, nicht missen."

Ken Jebsen erinnert in seinem Statement nicht nur an die vergangenen Jahre und die Mahnung, die sie uns allen sein sollte, sondern auch daran, dass wir daraus lernen sollten. Und zwar, nicht mehr in schwarz-weiß zu denken, in gut und böse, in richtig und falsch.

Ken Jebsen zitiert den Autor von "Schöne neue Welt", Aldous Huxley, der sagte: "Propaganda gibt uns die Worte, mit denen wir denken sollen, und nimmt uns die Fähigkeit, die eigenen zu finden." Und das hätten ARD und ZDF gemacht, so Jebsen. Sie hätten die Bürger mit ihrer eigenen Propaganda Sprache erstickt und das habe Folgen. Immer mehr Menschen, so Ken Jebsen, würden in der Bundesrepublik eine Art "Doppelsprech" entwickeln, wie man es aus ARD und ZDF kennt. Und deswegen sei er den "Ossis" auch so dankbar, weil sie das mahnende Beispiel seien, die Zeitzeugen, die sagen: "Das kennen wir und das ist verdammt gefährlich."

Quelle: AfD
Carlos A. Gebauer:

Kann man den Rundfunkbeitrag "unter Vorbehalt" zahlen? Verschiedene Musterschreiben kursieren im Netz. Einige Experten (und manche KI) machen geltend, das gehe nicht. Oft heißt es dort, § 814 BGB sei im öffentlichen Recht nicht anwendbar und werde dort durch Sondernormen verdrängt.

Ich denke, man "kann" unter Vorbehalt zahlen. Man muß es nur machen... schon ist es gegangen. Die eigentlich interessierende Frage ist vielmehr: Welche rechtlichen Folgen hat es?

Sollte sich in einem Verwaltungsrechtsstreit erweisen, daß der Rundfunk während eines zurückliegenden Zeitraumes unzureichend (und mithin nicht mehr verfassungskonform) gearbeitet hat, wirkt dieses Urteil zwar primär nur für die dortigen Prozeßparteien ("inter partes") unmittelbar.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten wären in einem solchen Fall aber sicher von Rechts wegen gehalten, auch alle anderen schon bestandskräftig gewordenen Beitragsbescheide neu zu prüfen, indem sie die ihnen zugrundeliegenden Beitragsverfahren wieder aufgreifen.

Täten sie das nicht, würden die Sender im Ergebnis aus rein formalrechtlichen Gründen Geld behalten, das ihnen materiell schon ursprünglich gar nicht zugestanden hätte. Dies aber wäre mit dem rechtsstaatlichen Verständnis einer von Amts wegen auf regelkonformes Handeln ausgerichteten Behörde nicht in Einklang zu bringen.

Im Rahmen eines pflichtgemäß nach Art. 3 Abs. 1 GG für alle Beitragszahler wieder eröffneten Beitragsverfahrens könnte dann die Frage im Raum stehen, ob der Beitragszahler seinen Beitrag ursprünglich unbedingt hatte zahlen wollen. Ein Indiz für seinen unbedingten Leistungswillen wäre dann, daß er gegen den Beitragsbescheid keinen Widerspruch eingelegt hatte.

Gegen den anzunehmenden Anschein dieses Indizes spräche indes ein ausdrücklich erklärter Rückforderungsvorbehalt, der dem einziehenden Sender gegenüber nachweisbar zugegangen wäre.

Da diese gesamte Rechtslage neu ist (und deswegen rundfunkbeitragsrechtlich auch regulatorisch nicht ausformuliert), kann es noch gar keine Sondervorschriften geben, die diese allgemeinen Prinzipien verdrängen. Sie im Blick zu halten, könnte also sinnvoll sein. Außerdem entlastet man die Sender, wenn man sie nicht mit allzu vielen Widerspruchsverfahren belastet. Auf den Eingang der Vorbehaltserklärung hin müssen die Anstalten nämlich nichts veranlassen.

Derzeit kursieren mehrere unterschiedlich detaillierte Formulierungsvorschläge im Netz. Dieser hier von TE hat mir persönlich bisher am besten gefallen. Ich würde ihn möglicherweise ähnlich formulieren, wenn ich mich der Frage einmal anähme. Wer einen Anwalt bemüht, könnte ihm diese Sätze als unverbinliche Anregung zur eigenen Prüfung zeigen.

https://x.com/GebauerCarlosA/status/1988506657484046704
Forwarded from habito (Thomas)
Deutschlands Geburtenrate fällt weiter. Bei aktuell 83,6 Millionen Einwohnern würde Deutschland wie folgt schrumpfen (konstante Geburtenrate, ohne Migration):

1. Generation: 54 Millionen Einwohner

2. Generation: 35 Millionen Einwohner

3. Generation: 22 Millionen Einwohner

4. Generation: 15 Millionen Einwohner

5. Generation: 9,7 Millionen Einwohner

https://x.com/spectatorindex/status/1988607716349051127?s=20
Online-Bestellungen könnten teurer werden – EU hebt Zollfreigrenze für Billigimporte auf

Um gegen sogenannte Wettbewerbsverzerrungen vorzugehen, Betrug einzudämmen und die immer größeren Mengen von Paketen und Päckchen aus dem Ausland zu reduzieren, plant die EU, die bisherige Freigrenze von 150 Euro für Warensendungen aus Drittländern abzuschaffen. Insbesondere Onlinehändler aus China und Asien, aber auch der US-Konkurrent Amazon dürften von den Neuregelungen betroffen sein. Es ist davon auszugehen, dass die Versandkonzerne die Zollgebühren auf ihre Preise aufschlagen werden und die Verbraucher somit mehr zu zahlen haben.

Zollpflicht ab dem ersten Euro

Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) melden, sollen nun auch auf Importsendungen mit vergleichsweise geringem Warenwert Zölle erhoben werden. Ab dem ersten Euro sollen Importwaren der Zollpflicht unterliegen, so die EU-Pläne. Betroffen von den Brüsseler Plänen sind in erster Linie chinesische Online-Händler wie Temu, Shein oder AliExpress, aber auch Amazon und andere Anbieter. Laut DWN stimmten die EU-Finanzminister bei einem Treffen in Brüssel für die neue Regelung. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil befürwortete die Änderung, so seine dänische Amtskollegin Stephanie Lose. Rotationsbedingt hat Dänemark momentan den Vorsitz in der EU inne.

Ausrichtung gegen China?

Durch die Neuregelung soll nicht nur gegen den durch Billigimporte verzerrten Wettbewerb vorgegangen und Betrug reduziert werden, sondern generell die "Überschwemmung" der europäischen Märkte mit billigen Importen vor allem aus China und anderen asiatischen Ländern beendet werden. Dieser Zustand sei nicht länger "akzeptabel", wie es heißt.

Auch Bundeskanzler Merz habe sich auf dem Handelskongress in Berlin dafür ausgesprochen, "unfaire Handelspraktiken" zu beenden. Gegenwärtig könne man einen geradezu systematischen Missbrauch der Zollfreiheit von 150 Euro pro Sendung feststellen. Dies betreffe in erster Linie Sendungen aus China. Der – angeblich – massenhafte Missbrauch der Freigrenzen beim Zoll müsse beendet werden.

Brüssel will Neuregelung

Die Entscheidung der Finanzminister folgt einem Vorschlag der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Zwar soll die Neuregelung nach den Vorstellungen Brüssels erst ab 2028 gelten, wenn eine entsprechende digitale Plattform zur Abwicklung und Kontrolle zur Verfügung stehen soll. Doch die Mitgliedsländer wollen die Zölle schon ab 2026 als Übergangslösung einführen.

Begründet wird die Abschaffung der Zollfreiheitsgrenze von der EU und den Mitgliedstaaten mit der Absicht, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Händler zu schaffen, unabhängig vom Sitz des Unternehmens.

Laut EU-Kommission werde zudem bei 65 Prozent der in die EU versandten Pakete ein zu niedriger Warenwert angegeben, um die Zollpflicht zu umgehen. Die ausländischen Online-Händler würden sich so Wettbewerbsvorteile gegenüber Anbietern mit Sitz in der EU verschaffen. Mit der Neuregelung würden gleiche Bedingungen für alle Firmen geschaffen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.

Die Änderung werde, so hofft man in Brüssel, auch dazu beitragen, Sendungen nicht mehr in viele kleinere Päckchen aufzuteilen. Neben dem tatsächlichen Warenwert und dem erhobenen Zoll werde auch der Verpackungsmüll verringert.

In Brüssel erwäge man, möglicherweise eine Pauschalgebühr von bis zu zwei Euro je Online-Bestellung zu erheben, um die Paketflut einzudämmen.

Versandhandel nahm zuletzt deutlich zu

Wie die DWN schreiben, bezifferte die EU-Kommission die Zahl der in die EU verschickten Pakete mit Handelswaren auf 12 Millionen Stück täglich. Dies sei eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Jahren.
Wie der Handelsverband Deutschland (HDE) mitgeteilt habe, werden täglich etwa 400.000 Pakete von Shein und Temu an Kunden in Deutschland versandt. Im Jahr 2024 hätten die beiden Versandhändler allein in Deutschland zusammen einen Umsatz in der Größenordnung zwischen 2,7 und 3,3 Milliarden Euro erreicht. Beide Portale hätten zusammen rund 14 Millionen Kunden allein in Deutschland, so der HDE.

Verbraucherschutz und Mittelstand

Ramona Pop, Chefin der "Verbraucherzentrale Bundesverband", hofft ebenfalls darauf, die Paketflut mit der Neuregelung einzudämmen. Hinzu käme der Aspekt der Produktsicherheit. Pop wird mit folgender Aussage zitiert:

"Außerdem müssen Online-Marktplätze grundsätzlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie unsichere oder gefährliche Produkte vertreiben."

Laut einer Untersuchung der Stiftung Warentest entsprächen insbesondere Produkte mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro häufig nicht den in der EU geltenden Regelungen.

Beim US-Konzern habe man sich gelassen gegeben und die neuen Regeln begrüßt – um Betrug zu reduzieren und fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Das Angebot der ausländischen Online-Händler ist bei vielen Kunden aus verschiedenen Gründen beliebt, wozu nicht nur die niedrigen Preise zählen. Einheimische Händler und Produzenten kritisieren häufig die Produktqualität der Billigimporte, mangelhafte Kontrollen und rechtliche Unsicherheiten beim Online-Einkauf bei Anbietern außerhalb der EU.

Mittelständische Hersteller und Händler erhoffen sich eine Korrektur der bisherigen Praxis, die der Präsident des Handelsverbands als "unterlassene Hilfeleistung" am Mittelstand, Handel und Herstellern bezeichnet habe.

Mehr zum Thema ‒ Neue Freihandelszone zwischen EU und Ukraine in Kraft – drei EU-Mitglieder wehren sich

https://de.rt.com/europa/261712-online-bestellungen-koennten-teurer-werden/
Aufhebung der Zollfreigrenze: Und noch ein Schuss ins Knie

Von Dagmar Henn

Was haben sie sich nur dabei gedacht … Die Abschaffung der Freigrenze für Kleinimporte wird sich wieder mal ganz anders auswirken, als sich das Brüssel und Finanzminister Lars Klingbeil so vorgestellt haben. Vielleicht hätte Klingbeil vorher mit den Zollbehörden reden müssen. Die sind von dieser Änderung bestimmt begeistert.

Das Problem: Jede Handlung einer Behörde erzeugt Aufwand, kostet Geld. Die Zollfreigrenze bedeutet nicht, dass keine Zahlung anfällt – auch auf Waren unter 150 Euro entfiel schließlich die Einfuhrumsatzsteuer. Aber das ist ein einfacher Akt, 19 Prozent auf alles.

Aufwendiger wird es, wenn dann ein spezifischer Zollsatz hinzukommt. Der kann sich nämlich je nach Ware unterscheiden. Acht Prozent für Schuhe mit Lederanteil und 16,8 bis 17 Prozent für sonstige Schuhe beispielsweise, bis zu 6,5 Prozent für Kosmetik, 3,7 Prozent für Navigationsgeräte ... Das sind lange und recht genaue Listen. Was die Bearbeitung schon einmal aufwendiger macht als bei den 19 Prozent Einfuhrumsatzsteuer.

Aber das Geld muss ja dann auch noch kassiert werden, und in der Regel geschieht das beim Kunden. Dann muss das eingegangene Geld verbucht werden, was im Fall eines Zolls bedeutet, es muss auf zwei verschiedene Posten verbucht werden. Außerdem müssen auch noch Formulare darüber ausgefüllt werden. Viel Spaß für im Höchstfall (also den 17 Prozent auf Nichtlederschuhe) 25,50 Euro einbringt. In der Regel aber weit weniger.

Schon vor vielen, vielen Jahren hieß es, ein einziges Schreiben, egal von wem, verursache Kosten von etwa 20 Mark. Also gehen wir mal davon aus, dass bei der Verzollung dieser Kleinsendungen mindestens 20 Euro Kosten anfallen, je Sendung. Da fließt auch die Arbeitszeit bei der Auslieferung mit ein, die Formulare, die Buchhaltung ... Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass in den meisten Fällen die verursachten Kosten über den Einnahmen liegen. Oder um es deutlicher zu formulieren: Mit diesem Schritt hat die EU gerade dafür gesorgt, dass ihre Zollämter Verluste einfahren.

Ach ja, nicht zu vergessen, die Freude der Kundschaft über den Aufwand ... Die fällt dann in die Kategorie "Delegitimierung des Staates", oder?

Aber das ist noch nicht alles. Der nächste Aspekt ist, dass jemand da sein muss, der dieses ganze Kleinzeug überhaupt bearbeitet. Was bedeutet: Zumindest in der Zwischenphase, in der die Leute trotzig dennoch weiter direkt aus China bestellen, müssen Stellen dafür geschaffen werden, wenn man nicht gerade davon ausgeht, dass die Zollmitarbeiter derzeit verzweifelt an den Schreibtischen sitzen und auf Aufträge warten. Die müssen besetzt werden. Und es braucht Zeit, bis die Abläufe richtig funktionieren.

Vermutlich hoffen die EU-Finanzminister darauf, dass die Besteller es dann einfach unterlassen, die Waren zu kaufen. Und womöglich gar, dass die chinesischen Versender, um die es hier vor allem geht, Shein, Temu, AliExpress etc., in Europa gar nichts mehr verkaufen. Was letzten Endes nicht ganz so passieren wird, weil es sich selbst dann, wenn man sie bei Amazon kauft, um dieselbe chinesische Ware handelt, von deren Verkauf dann eben auch noch ein US-Konzern profitiert. Also selbst dann wird nicht so ganz ein Schuh draus.

Abgesehen davon, dass es noch eine weitere Möglichkeit gibt – die Firmen beschaffen sich ein Auslieferungslager in der EU und wickeln die Verzollung gleich in großen Mengen ab. Was vermutlich der Schritt sein wird, den diese Versender gehen werden. Irgendwo in Rumänien oder Bulgarien wird sich schon ein günstiger Standort finden lassen.

Übrigens, die USA haben gerade erst ihre Zollfreigrenze abgeschafft, die bei ihnen "de minimis" hieß und bis 800 US-Dollar reichte. Die Hauptgeschädigten dadurch sind interessanterweise nicht chinesische Versender – sondern europäische Lieferanten.
Aber wie man es dreht und wendet, einen Vorteil wird die EU dadurch nicht haben. Sollten die Versender gar zu dem Schluss kommen, der Aufwand sei ihnen zu hoch, und auf ein Konstrukt mit einer Niederlassung in der EU verzichten, ist die Hauptwirkung eine: Die Waren werden teurer und tragen damit zur Inflation bei. Und zwar stärker, als man auf den ersten Blick glauben könnte. Schließlich wird auch in der EU die Inflation inzwischen hedonistisch gezählt, was bedeutet, wenn eine Ware teurer wird, wird das dann nicht in die Inflation eingerechnet, wenn sie durch ein günstigeres Produkt ersetzt werden kann. Das dann woher kommt? Richtig: aus China.

Am Ende ist das wieder mal nur ein dummes Sanktionsspielchen der EU, weil man irgendwie gegen China vorgehen will. Und wie bei allen dummen Sanktionsspielchen werden es am Ende die Bürger der EU sein, die darunter leiden.

Mehr zum Thema – Krach zwischen Donald Trump und Amazon – wegen der China-Zölle

https://de.rt.com/meinung/261717-aufhebung-der-zollfreigrenze-und-noch-ein-schuss-ins-knie/