Der Staatsverrat. Corona als Vorbote des TotalitÀren: Wie Deutschland aufgelöst wird.
Man kann dieses Buch nicht lesen, ohne dass sich im eigenen Kopf etwas verschiebt. Nicht, weil es skandalisiert oder nachtrÀglich triumphiert, sondern weil es die Dinge so ordnet, dass man die Architektur dieser Krise in ihrem Gesamtzusammenhang begreifen kann. Plötzlich fÀllt alles an seinen Platz. Klar. Plausibel. Leider logisch.
Das soeben im Achgut-Verlag erschienene Buch âDer Staatsverratâ ist eine so umfassende wie messerscharfe Zurschaustellung politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen (und deren Voraussetzungen) im Spiegel der Corona-Krise. Dabei trĂ€gt es die markante Handschrift eines Autorenteams, das fachliche Tiefe und persönliche IntegritĂ€t verbindet.
Gunter Frank, Arzt und einer der frĂŒhesten und standhaftesten Kritiker der deutschen Corona-Politik, bringt die medizinische und gesundheitspolitische Perspektive ein: klinische Erfahrung, Kenntnis institutioneller AblĂ€ufe, und den Mut, Fehlentwicklungen klar zu benennen.
Martina Binnig ergÀnzt diese Sicht um die geopolitische und medienanalytische Dimension. Als erfahrene Journalistin mit Schwerpunkt auf EU, NGOs und supranationalen Strukturen erörtert sie prÀzise, was im Hintergrund wirkt.
Der Biologe und Immunologe Kay Klapproth, ehemals Akademischer Rat an der UniversitÀt Heidelberg, liefert die naturwissenschaftliche Fundierung und ist zudem Zeuge der inneren Verwerfungen des Wissenschaftssystems wÀhrend der Corona-Jahre.
Gemeinsam entsteht so kein Sammelband disparater Stimmen, sondern ein stringenter, sorgfĂ€ltig konstruierter Blick auf ein beispielloses, historisches Ereignis, dessen schonungslose Aufarbeitung noch immer aussteht. Die InterdisziplinaritĂ€t wirkt hier nicht wie ein Nebeneinander, sondern wie ein klar gefĂŒhrter, komplementĂ€rer Dreiklang. Ebenfalls gekonnt bewegt es sich dabei im Schnittfeld von politischer Philosophie, Verfassungs- und Demokratietheorie, soziologischer Eliten- und Machtforschung sowie politischer Psychologie und historischer Systemanalyse â also genau jenen Disziplinen, die sich mit der Frage beschĂ€ftigen, wie Gesellschaften sich ordnen, entgleisen und erneuern. Und gerade deshalb ist dieses Werk sowohl fĂŒr Fachleute aufschlussreich als auch fĂŒr interessierte Laien nachvollziehbar, ohne je zu banalisieren.
Vor allem aber liest es sich es sich wie ein Thriller und fĂŒhrt den Leser wie einen Detektiv auf Spurensuche durch einen der gröĂten KriminalfĂ€lle der Menschheitsgeschichte, der sich vor unser aller Augen abgespielt hat. Angefangen vom Tathergang ĂŒber das Motiv bis hin zu den Beteiligten und ihren Machenschaften, um dann zu einer Auflösung zu gelangen, die so schlĂŒssig wie erschĂŒtternd ist.
So widmet sich Teil Eins des Buches zunĂ€chst einer Aufgabe, die unbequemerweise notwendig ist. Er ruft vertiefend in Erinnerung, was vielen lĂ€ngst bekannt war, aber in der kollektiven Erschöpfung nach Jahren der Krise verschĂŒttet wurde: Die relative UngefĂ€hrlichkeit von COVID-19 war frĂŒh nachweisbar; die Krankenhausdaten signalisierten nie eine bevorstehende Ăberlastung; der PCR-Test war fĂŒr das, wofĂŒr man ihn als politisches Steuerungsinstrument benutzte, sachlich ungeeignet. Lockdowns erwiesen sich als wirkungslos, aber verheerend. SchulschlieĂungen, Maskenpflicht fĂŒr Kinder, Kontaktverbote fĂŒr Sterbende â all dies diente nicht dem Schutz, sondern fĂŒhrte zur Selbstzerstörung einer Gesellschaft, der eingeredet wurde (und die es artig wiederkĂ€ute), moralisch zu handeln, wĂ€hrend sie in Wahrheit die SchwĂ€chsten traf.
Viele Details dieser globalen Ungeheuerlichkeit unterliegen bereits dem Prozess des Verblassens. Viele haben jene ersten Wochen, in denen es hieĂ, es ginge nur um â14 Tage, um die Kurve abzuflachenâ, bereits innerlich wegsortiert. Der Mensch erinnert sich schlecht an schleichende Katastrophen.
Man kann dieses Buch nicht lesen, ohne dass sich im eigenen Kopf etwas verschiebt. Nicht, weil es skandalisiert oder nachtrÀglich triumphiert, sondern weil es die Dinge so ordnet, dass man die Architektur dieser Krise in ihrem Gesamtzusammenhang begreifen kann. Plötzlich fÀllt alles an seinen Platz. Klar. Plausibel. Leider logisch.
Das soeben im Achgut-Verlag erschienene Buch âDer Staatsverratâ ist eine so umfassende wie messerscharfe Zurschaustellung politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen (und deren Voraussetzungen) im Spiegel der Corona-Krise. Dabei trĂ€gt es die markante Handschrift eines Autorenteams, das fachliche Tiefe und persönliche IntegritĂ€t verbindet.
Gunter Frank, Arzt und einer der frĂŒhesten und standhaftesten Kritiker der deutschen Corona-Politik, bringt die medizinische und gesundheitspolitische Perspektive ein: klinische Erfahrung, Kenntnis institutioneller AblĂ€ufe, und den Mut, Fehlentwicklungen klar zu benennen.
Martina Binnig ergÀnzt diese Sicht um die geopolitische und medienanalytische Dimension. Als erfahrene Journalistin mit Schwerpunkt auf EU, NGOs und supranationalen Strukturen erörtert sie prÀzise, was im Hintergrund wirkt.
Der Biologe und Immunologe Kay Klapproth, ehemals Akademischer Rat an der UniversitÀt Heidelberg, liefert die naturwissenschaftliche Fundierung und ist zudem Zeuge der inneren Verwerfungen des Wissenschaftssystems wÀhrend der Corona-Jahre.
Gemeinsam entsteht so kein Sammelband disparater Stimmen, sondern ein stringenter, sorgfĂ€ltig konstruierter Blick auf ein beispielloses, historisches Ereignis, dessen schonungslose Aufarbeitung noch immer aussteht. Die InterdisziplinaritĂ€t wirkt hier nicht wie ein Nebeneinander, sondern wie ein klar gefĂŒhrter, komplementĂ€rer Dreiklang. Ebenfalls gekonnt bewegt es sich dabei im Schnittfeld von politischer Philosophie, Verfassungs- und Demokratietheorie, soziologischer Eliten- und Machtforschung sowie politischer Psychologie und historischer Systemanalyse â also genau jenen Disziplinen, die sich mit der Frage beschĂ€ftigen, wie Gesellschaften sich ordnen, entgleisen und erneuern. Und gerade deshalb ist dieses Werk sowohl fĂŒr Fachleute aufschlussreich als auch fĂŒr interessierte Laien nachvollziehbar, ohne je zu banalisieren.
Vor allem aber liest es sich es sich wie ein Thriller und fĂŒhrt den Leser wie einen Detektiv auf Spurensuche durch einen der gröĂten KriminalfĂ€lle der Menschheitsgeschichte, der sich vor unser aller Augen abgespielt hat. Angefangen vom Tathergang ĂŒber das Motiv bis hin zu den Beteiligten und ihren Machenschaften, um dann zu einer Auflösung zu gelangen, die so schlĂŒssig wie erschĂŒtternd ist.
So widmet sich Teil Eins des Buches zunĂ€chst einer Aufgabe, die unbequemerweise notwendig ist. Er ruft vertiefend in Erinnerung, was vielen lĂ€ngst bekannt war, aber in der kollektiven Erschöpfung nach Jahren der Krise verschĂŒttet wurde: Die relative UngefĂ€hrlichkeit von COVID-19 war frĂŒh nachweisbar; die Krankenhausdaten signalisierten nie eine bevorstehende Ăberlastung; der PCR-Test war fĂŒr das, wofĂŒr man ihn als politisches Steuerungsinstrument benutzte, sachlich ungeeignet. Lockdowns erwiesen sich als wirkungslos, aber verheerend. SchulschlieĂungen, Maskenpflicht fĂŒr Kinder, Kontaktverbote fĂŒr Sterbende â all dies diente nicht dem Schutz, sondern fĂŒhrte zur Selbstzerstörung einer Gesellschaft, der eingeredet wurde (und die es artig wiederkĂ€ute), moralisch zu handeln, wĂ€hrend sie in Wahrheit die SchwĂ€chsten traf.
Viele Details dieser globalen Ungeheuerlichkeit unterliegen bereits dem Prozess des Verblassens. Viele haben jene ersten Wochen, in denen es hieĂ, es ginge nur um â14 Tage, um die Kurve abzuflachenâ, bereits innerlich wegsortiert. Der Mensch erinnert sich schlecht an schleichende Katastrophen.
Politisch betrachtet ist das Vergessen jedoch kein Zufall, sondern Teil des Mechanismus, dessen HintergrĂŒnde im zweiten Abschnitt des ersten Teils rekonstruiert werden: warum Behörden wie das RKI intern nĂŒchtern, extern hysterisch kommunizierten, warum die Frage nach dem Ursprung des Virus aktiv unterdrĂŒckt wurde und die mRNA-Technologie plötzlich vom LadenhĂŒter zum globalen Erlösermodell wurde. Warum Medien nicht objektiv berichteten, UniversitĂ€ten höchst einseitig forschten und Abweichler nicht diskutiert, sondern diskreditiert wurden. Warum Appelle an HumanitĂ€t und Verantwortung in ihr Gegenteil pervertiert wurden. Und weshalb die zwangslĂ€ufige gesellschaftliche Spaltung kein unbeabsichtigter Nebeneffekt, sondern ein gezielt eingesetztes Mittel und Herrschaftsprinzip war. So ist der erste Teil weit mehr als die Bilanz einer FehleinschĂ€tzung, sondern fĂŒhrt zu der Erkenntnis, dass diese FehleinschĂ€tzung absichtsvoll stabil gehalten wurde, lange nachdem man es besser wusste.
Im zweiten Teil des Buches verschiebt sich die Perspektive von der politisch-juristischen und medizinisch-epidemiologischen hin zur psychokulturellen Ursachenforschung und ist damit die anthropologische FortfĂŒhrung der Diagnose. Denn nicht nur Strukturen, auch Menschen haben sich verfĂŒhren lassen.
Im Zentrum steht die Erzeugung eines Wirklichkeitsrahmens, innerhalb dessen nur noch eine einzige Haltung als moralisch akzeptabel galt, in welchem Kritik und eine selbstbestimmte, medizinische Entscheidung nicht mehr eine Position, sondern ein Charakterfehler waren. Die Regierung, groĂe MedienhĂ€user, Gesundheitsinstitutionen und UniversitĂ€ten verwendeten dieselben Bilder, dieselben Worte, denselben Tonfall. Der damit beabsichtigte Effekt konnte greifen, weil er bekannte psychologische Muster ansprach: die Vermeidung von SchuldgefĂŒhlen, die Furcht vor Ausschluss, die Sehnsucht nach Zugehörigkeit, das GefĂŒhl, diesmal âauf der richtigen Seite der Geschichteâ zu stehen.
Das Buch zeigt an dieser Stelle auf, wie gezielt diese Hebel betĂ€tigt wurden- etwa durch das sogenannte Panikpapier, das Angst als bewusst eingesetztes Kommunikationsmittel empfahl. Die Wissenschaft selbst spielte hierbei nicht die Rolle des Korrektivs, sondern die des Legitimationsorgans. Die Grenze zwischen Demokratie und technokratischem Autoritarismus wurde nicht durch Gewalt ĂŒberschritten, sondern durch das systematische Ausrotten des Zweifelns, um eine offene Gesellschaft in Rekordzeit in ein System der KonformitĂ€t zu verwandeln.
Ăberaus aufschlussreich sind hierbei auch die Exkursionen, die sich mit den destruktiven Strömungen des postmodernen Totalitarismus und Neomarxismus, der Pseudo-Verantwortung von Konzernen und Pharmaindustrie und nicht zuletzt dem grotesken BĂŒndnis zwischen Queer-Ideologie und Islamismus als Allianz zweier antiwestlicher KrĂ€fte beschĂ€ftigen.
Mit dem dritten Teil kulminiert das Werk in einer Art makropolitischem Röntgenbild unserer Gegenwart und öffnet den Blick von der akuten Krisenszenerie hin zu den supranationalen Strukturen, die sie erst ermöglichten. Die Corona-Jahre erscheinen nicht lÀnger als historischer Ausnahmezustand, sondern als das logische Resultat einer lÀngst etablierten, politischen und wirtschaftlichen Tektonik, die im Hintergrund seit Jahren verschoben wurde. Gesundheitspolitik, Medienberichterstattung, wissenschaftliche Beratung, Verwaltungslogik und internationale Institutionen verhakten sich weit vor 2020 bereits zu einem Netzwerk, das Verantwortung nicht mehr demokratisch verteilt, sondern entlang von Finanzierungsströmen, Interessenkooperationen und weltweiter AbhÀngigkeiten organisiert.
Im zweiten Teil des Buches verschiebt sich die Perspektive von der politisch-juristischen und medizinisch-epidemiologischen hin zur psychokulturellen Ursachenforschung und ist damit die anthropologische FortfĂŒhrung der Diagnose. Denn nicht nur Strukturen, auch Menschen haben sich verfĂŒhren lassen.
Im Zentrum steht die Erzeugung eines Wirklichkeitsrahmens, innerhalb dessen nur noch eine einzige Haltung als moralisch akzeptabel galt, in welchem Kritik und eine selbstbestimmte, medizinische Entscheidung nicht mehr eine Position, sondern ein Charakterfehler waren. Die Regierung, groĂe MedienhĂ€user, Gesundheitsinstitutionen und UniversitĂ€ten verwendeten dieselben Bilder, dieselben Worte, denselben Tonfall. Der damit beabsichtigte Effekt konnte greifen, weil er bekannte psychologische Muster ansprach: die Vermeidung von SchuldgefĂŒhlen, die Furcht vor Ausschluss, die Sehnsucht nach Zugehörigkeit, das GefĂŒhl, diesmal âauf der richtigen Seite der Geschichteâ zu stehen.
Das Buch zeigt an dieser Stelle auf, wie gezielt diese Hebel betĂ€tigt wurden- etwa durch das sogenannte Panikpapier, das Angst als bewusst eingesetztes Kommunikationsmittel empfahl. Die Wissenschaft selbst spielte hierbei nicht die Rolle des Korrektivs, sondern die des Legitimationsorgans. Die Grenze zwischen Demokratie und technokratischem Autoritarismus wurde nicht durch Gewalt ĂŒberschritten, sondern durch das systematische Ausrotten des Zweifelns, um eine offene Gesellschaft in Rekordzeit in ein System der KonformitĂ€t zu verwandeln.
Ăberaus aufschlussreich sind hierbei auch die Exkursionen, die sich mit den destruktiven Strömungen des postmodernen Totalitarismus und Neomarxismus, der Pseudo-Verantwortung von Konzernen und Pharmaindustrie und nicht zuletzt dem grotesken BĂŒndnis zwischen Queer-Ideologie und Islamismus als Allianz zweier antiwestlicher KrĂ€fte beschĂ€ftigen.
Mit dem dritten Teil kulminiert das Werk in einer Art makropolitischem Röntgenbild unserer Gegenwart und öffnet den Blick von der akuten Krisenszenerie hin zu den supranationalen Strukturen, die sie erst ermöglichten. Die Corona-Jahre erscheinen nicht lÀnger als historischer Ausnahmezustand, sondern als das logische Resultat einer lÀngst etablierten, politischen und wirtschaftlichen Tektonik, die im Hintergrund seit Jahren verschoben wurde. Gesundheitspolitik, Medienberichterstattung, wissenschaftliche Beratung, Verwaltungslogik und internationale Institutionen verhakten sich weit vor 2020 bereits zu einem Netzwerk, das Verantwortung nicht mehr demokratisch verteilt, sondern entlang von Finanzierungsströmen, Interessenkooperationen und weltweiter AbhÀngigkeiten organisiert.
Der Staat wirkte in der Krise dabei nicht als souverĂ€ne Schutzmacht, sondern ĂŒbernahm vielmehr die Funktion eines Durchleiters fĂŒr global koordinierte Steuerungsimpulse. Anstatt die Interessen und Grundrechte seiner BĂŒrger aktiv zu wahren, lieĂ sich die nationale Regierung von externen Instanzen und Empfehlungen leiten, die auf internationaler Ebene formuliert und durchgesetzt wurden, wodurch demokratische Kontrollmechanismen und die Rechenschaftspflicht des Staates zunehmend ausgehöhlt wurden.
BĂŒrger wurden Adressaten von MaĂnahmen, die auĂerhalb ihrer Einflussmöglichkeiten beschlossen wurden. Begleitet wurde dieser Prozess von der Etablierung eines Zensur- und UnterdrĂŒckungsregimes, in dem der Staat nicht mehr als Garant der Grundrechte auftrat, sondern als Vollstrecker vorgegebener Strategien. Dies alles geschĂŒtzt durch eine moralische ErzĂ€hlung und gestĂŒtzt auf vermeintlich alternativlose Wissenschaft.
Das Entscheidende an diesem Teil des Buches ist nicht nur die EnthĂŒllung neuer Einzelinformationen, sondern die Zusammenschau: Was planlos und chaotisch schien, war vielfach koordiniert, politischen Reaktionen waren nicht improvisiert, sondern implementiert, was nicht nur die Geschwindigkeit der MaĂnahmen, sondern auch die vollkommene Gereiztheit gegenĂŒber jeder Kritik erklĂ€rt.
Was in den ersten Kapiteln noch als moralisches, wissenschaftliches oder administratives Versagen erschien, entpuppt sich nun als Systemlogik. Wenn staatliche Institutionen jedoch nicht mehr im Dienst der Freiheit stehen, sondern im Dienst des Systems, dann wird aus fahrlĂ€ssiger NachlĂ€ssigkeit ein Staatsverrat im ursprĂŒnglichen Sinne des Wortes: die Preisgabe des SouverĂ€ns, des Volkes.
So fĂŒhrt der vierte Teil des Buches die Argumentation zu ihrem Kern: Wenn die Fakten bekannt waren, wenn die SchĂ€den absehbar waren, wenn Alternativen existierten und unterdrĂŒckt wurden, dann stehen wir nicht mehr vor der Frage eines politischen Irrtums oder Verbrechens, sondern vor der Frage der Treue des Staates zu seinem eigenen Auftrag. Sein einziges Legitimationskriterium ist der Schutz der Bevölkerung.
Was jedoch in den Corona-Jahren geschah, war das Gegenteil: Die Regierung handelte nicht fĂŒr die BĂŒrger, sondern gegen sie und ĂŒber sie hinweg. Es war ein Verrat an der Aufgabe des Staates selbst. Was ihn so schwerwiegend macht, ist nicht der einzelne Fehler, sondern das bewusste FortfĂŒhren des Falschen trotz besseren Wissens. Dass dies niemals beendet, sondern in Form von WHO-VertrĂ€gen, digitalisierten Ăberwachungsstrukturen und moralisch aufgeladenen Sicherheitsnarrativen verstetigt und institutionalisiert wurde, wird nach dieser LektĂŒre mehr als deutlich.
Man kann dieses Buch nicht lesen, ohne dass sich im eigenen Kopf etwas verschiebt. Nicht, weil es skandalisiert oder nachtrĂ€glich triumphiert, sondern weil es die Dinge so ordnet, dass man die Architektur dieser Krise in ihrem Gesamtzusammenhang begreifen kann. Die vielen verstreuten EindrĂŒcke der letzten Jahre, das Ăberfordernde, das WidersprĂŒchliche, die unzĂ€hligen losen Enden, die alle irgendwie da waren, aber die man nicht greifen konnte. Plötzlich fĂ€llt alles an seinen Platz. Klar. Plausibel. Leider logisch.
Es ist ein Buch, das grĂŒndlich recherchiert, kohĂ€rent aufgebaut und sauber ausgefĂŒhrt, den Boden unter den eigenen FĂŒĂen korrigiert und einem die Gewissheit zurĂŒckgibt gibt, völlig bei Verstand gewesen zu sein, auch wenn man SozialschĂ€dling, Schwurbler, Nazi oder Covidiot genannt wurde. Das in aller Deutlichkeit aufklĂ€rt, dass offen dokumentiert und nachprĂŒfbar stattfand und-findet, wofĂŒr man jahrelang als therapiebedĂŒrftiger VerschwörungsglĂ€ubiger verlacht wurde, weil man die Wirklichkeit nicht leugnen wollte.
Und deshalb endet es auch nicht bei einer Anklage, sondern bei einer Verpflichtung: Wer nicht will, dass sich dies wiederholt, muss die Aufarbeitung nicht als moralischen Wunsch oder gar Racheakt, sondern als Verfassungsnotwendigkeit begreifen. Weil nur die Benennung des Verrats verhindert, dass er zur Neuen NormalitÀt wird.
BĂŒrger wurden Adressaten von MaĂnahmen, die auĂerhalb ihrer Einflussmöglichkeiten beschlossen wurden. Begleitet wurde dieser Prozess von der Etablierung eines Zensur- und UnterdrĂŒckungsregimes, in dem der Staat nicht mehr als Garant der Grundrechte auftrat, sondern als Vollstrecker vorgegebener Strategien. Dies alles geschĂŒtzt durch eine moralische ErzĂ€hlung und gestĂŒtzt auf vermeintlich alternativlose Wissenschaft.
Das Entscheidende an diesem Teil des Buches ist nicht nur die EnthĂŒllung neuer Einzelinformationen, sondern die Zusammenschau: Was planlos und chaotisch schien, war vielfach koordiniert, politischen Reaktionen waren nicht improvisiert, sondern implementiert, was nicht nur die Geschwindigkeit der MaĂnahmen, sondern auch die vollkommene Gereiztheit gegenĂŒber jeder Kritik erklĂ€rt.
Was in den ersten Kapiteln noch als moralisches, wissenschaftliches oder administratives Versagen erschien, entpuppt sich nun als Systemlogik. Wenn staatliche Institutionen jedoch nicht mehr im Dienst der Freiheit stehen, sondern im Dienst des Systems, dann wird aus fahrlĂ€ssiger NachlĂ€ssigkeit ein Staatsverrat im ursprĂŒnglichen Sinne des Wortes: die Preisgabe des SouverĂ€ns, des Volkes.
So fĂŒhrt der vierte Teil des Buches die Argumentation zu ihrem Kern: Wenn die Fakten bekannt waren, wenn die SchĂ€den absehbar waren, wenn Alternativen existierten und unterdrĂŒckt wurden, dann stehen wir nicht mehr vor der Frage eines politischen Irrtums oder Verbrechens, sondern vor der Frage der Treue des Staates zu seinem eigenen Auftrag. Sein einziges Legitimationskriterium ist der Schutz der Bevölkerung.
Was jedoch in den Corona-Jahren geschah, war das Gegenteil: Die Regierung handelte nicht fĂŒr die BĂŒrger, sondern gegen sie und ĂŒber sie hinweg. Es war ein Verrat an der Aufgabe des Staates selbst. Was ihn so schwerwiegend macht, ist nicht der einzelne Fehler, sondern das bewusste FortfĂŒhren des Falschen trotz besseren Wissens. Dass dies niemals beendet, sondern in Form von WHO-VertrĂ€gen, digitalisierten Ăberwachungsstrukturen und moralisch aufgeladenen Sicherheitsnarrativen verstetigt und institutionalisiert wurde, wird nach dieser LektĂŒre mehr als deutlich.
Man kann dieses Buch nicht lesen, ohne dass sich im eigenen Kopf etwas verschiebt. Nicht, weil es skandalisiert oder nachtrĂ€glich triumphiert, sondern weil es die Dinge so ordnet, dass man die Architektur dieser Krise in ihrem Gesamtzusammenhang begreifen kann. Die vielen verstreuten EindrĂŒcke der letzten Jahre, das Ăberfordernde, das WidersprĂŒchliche, die unzĂ€hligen losen Enden, die alle irgendwie da waren, aber die man nicht greifen konnte. Plötzlich fĂ€llt alles an seinen Platz. Klar. Plausibel. Leider logisch.
Es ist ein Buch, das grĂŒndlich recherchiert, kohĂ€rent aufgebaut und sauber ausgefĂŒhrt, den Boden unter den eigenen FĂŒĂen korrigiert und einem die Gewissheit zurĂŒckgibt gibt, völlig bei Verstand gewesen zu sein, auch wenn man SozialschĂ€dling, Schwurbler, Nazi oder Covidiot genannt wurde. Das in aller Deutlichkeit aufklĂ€rt, dass offen dokumentiert und nachprĂŒfbar stattfand und-findet, wofĂŒr man jahrelang als therapiebedĂŒrftiger VerschwörungsglĂ€ubiger verlacht wurde, weil man die Wirklichkeit nicht leugnen wollte.
Und deshalb endet es auch nicht bei einer Anklage, sondern bei einer Verpflichtung: Wer nicht will, dass sich dies wiederholt, muss die Aufarbeitung nicht als moralischen Wunsch oder gar Racheakt, sondern als Verfassungsnotwendigkeit begreifen. Weil nur die Benennung des Verrats verhindert, dass er zur Neuen NormalitÀt wird.
Gunter Frank / Martina Binnig / Kay Klapproth, Der Staatsverrat. Corona als Vorbote des TotalitĂ€ren: Wie Deutschland aufgelöst wird. Achgut Edition, Klappenbroschur, 224 Seiten, 25,00 âŹ.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/der-staatsverrat/
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/der-staatsverrat/
Tichys Einblick
Die Rekonstruktion des gröĂten Vertrauensbruchs der Republik
Man kann dieses Buch nicht lesen, ohne dass sich im eigenen Kopf etwas verschiebt. Nicht, weil es skandalisiert oder nachtrĂ€glich triumphiert, sondern weil es die Dinge so ordnet, dass man die Architektur dieser Krise in ihrem Gesamtzusammenhang begreifenâŠ
KI bewertet Texte neutral â bis sie die Quelle kennt
Grosse Sprachmodelle Ă€ndern ihr Urteil ĂŒber einen Text, je nachdem, wer ihn angeblich verfasst hat â selbst wenn der Inhalt identisch bleibt. KI-Systeme sind stark voreingenommen gegenĂŒber chinesischen Autoren, vertrauen aber generell Menschen mehr als anderen KIs. Die Autoren der UZH-Studie fordern mehr Transparenz und Kontrolle.
UniversitĂ€t ZĂŒrich
https://idw-online.de/de/news861201
Grosse Sprachmodelle Ă€ndern ihr Urteil ĂŒber einen Text, je nachdem, wer ihn angeblich verfasst hat â selbst wenn der Inhalt identisch bleibt. KI-Systeme sind stark voreingenommen gegenĂŒber chinesischen Autoren, vertrauen aber generell Menschen mehr als anderen KIs. Die Autoren der UZH-Studie fordern mehr Transparenz und Kontrolle.
UniversitĂ€t ZĂŒrich
https://idw-online.de/de/news861201
Forwarded from Uncut-News.ch "Das Original"đšđUnabhĂ€ngige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
âŒïžđšAlso hier noch einmal die Geschichte vom âHitler gegen den Rest der Weltâ.
Denn sobald man genauer hinschaut, sieht man etwas völlig anderes:
Ein halber Kontinent trug dieselbe Uniform.
WoowâïžItalien, die Slowakei, Ungarn, RumĂ€nien, Finnland â
alle erklÀrten der UdSSR ganz offiziell den Krieg.
Und der âRest Europasâ? Der schickte seine Freiwilligen:
Norwegen, DĂ€nemark, die Niederlande, Belgien, Spanien, Frankreich, die Schweiz, Albanien, die tschechischen LĂ€nder â
sie stellten ganze SS-VerbĂ€nde: Wiking, Nordland, Nederland, Wallonien, Blaue Division, Charlemagne, Skanderbeg, Böhmen und MĂ€hrenâŠ
đ„Am Ende war es kein isolierter deutscher Krieg.
Es war ein europĂ€ischer Feldzug â ein schmutziger Kreuzzug gegen Russland.
Denn sobald man genauer hinschaut, sieht man etwas völlig anderes:
Ein halber Kontinent trug dieselbe Uniform.
WoowâïžItalien, die Slowakei, Ungarn, RumĂ€nien, Finnland â
alle erklÀrten der UdSSR ganz offiziell den Krieg.
Und der âRest Europasâ? Der schickte seine Freiwilligen:
Norwegen, DĂ€nemark, die Niederlande, Belgien, Spanien, Frankreich, die Schweiz, Albanien, die tschechischen LĂ€nder â
sie stellten ganze SS-VerbĂ€nde: Wiking, Nordland, Nederland, Wallonien, Blaue Division, Charlemagne, Skanderbeg, Böhmen und MĂ€hrenâŠ
đ„Am Ende war es kein isolierter deutscher Krieg.
Es war ein europĂ€ischer Feldzug â ein schmutziger Kreuzzug gegen Russland.
Forwarded from AnwĂ€lte-fĂŒr-AufklĂ€rung
Auch vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte (EGMR) in StraĂburg ist der Versuch gescheitert, das Recht auf körperliche Unversehrtheit bzw. auf Gesundheit und die Verfahrensrechte gegen eine Maskenpflicht aus dem Herbst 2020 zu verteidigen. Der Beschwerde lag im Kern zugrunde, dass es gegen den Grundsatz âKeine Strafe ohne Gesetzâ verstöĂt, Menschen wegen VerstöĂen gegen verfassungswidrige und somit nichtige Verordnungen zu belangen. Doch der EGMR hĂ€lt eine Verletzung der Menschenrechtskonvention von vornherein fĂŒr ausgeschlossen. Damit weigerte auch er sich, ĂŒberhaupt in die PrĂŒfung einzusteigen, inwieweit das lang andauernde Tragen von Masken gesundheitsschĂ€dlich ist.
https://netzwerkkrista.de/2025/11/10/kein-rechtsschutz-gegen-formell-und-materiell-verfassungswidrige-maskenpflicht-vor-dem-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte/
https://netzwerkkrista.de/2025/11/10/kein-rechtsschutz-gegen-formell-und-materiell-verfassungswidrige-maskenpflicht-vor-dem-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte/
KRiStA â Netzwerk Kritische Richter und StaatsanwĂ€lte n.e.V.
Kein Rechtsschutz gegen formell und materiell verfassungswidrige Maskenpflicht vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte
Auch vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte (EGMR) in StraĂburg ist der Versuch gescheitert, das Recht auf körperliche Unversehrtheit bzw. auf Gesundheit und die Verfahrensrechte gegen...
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Steinmeiers Demokratie: Der bĂŒrgerliche Burgfrieden zwischen Brandmauern
Von Dagmar Henn
Sofern es ĂŒberhaupt noch etwas in der Rede von BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier zum 9. November gibt, das den Redner als Sozialdemokraten erkennen lĂ€sst, dann ist das der Versuch, möglichst wenig zum 9. November 1918 zu sagen. Zur Geburtsstunde der ersten deutschen Demokratie findet er (oder sein Redenschreiber) nur zwei SĂ€tze: dass sich mit der Revolution "der Geist von 1848 (...) den Weg gebahnt hatte", und: "Der 9. November 1918 wird uns immer daran erinnern, wie kostbar Frieden und Demokratie sind und dass sie, einmal schwer errungen, nie fĂŒr alle Zeit garantiert sind."
Zugegeben, das ist fĂŒr einen SPD-PrĂ€sidenten kein einfaches Thema. SchlieĂlich war es die Mehrheitssozialdemokratie, die mit ihrer Zusammenarbeit mit den Freikorps, wie bei der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht, der neugeborenen Republik das Totenglöckchen gleich mit in die Wiege gelegt hatte. Da ist sich die SPD nie mit sich selbst eins geworden; die einen verehren immer noch "Einer muss der Bluthund werden" Noske und die anderen die MĂŒnchner RĂ€terepublik. Steinmeier dĂŒrfte eher zu den Noske-Fans gehören, aber das Einfachste ist, zu diesem Punkt möglichst wenig zu sagen.
Dabei wĂ€re es naheliegend, wenn man seine Ăberzeugung, die Demokratie sei bedroht, ernst nimmt, das Datum von 1918 besonders hervorzuheben. Weil es eben keine geschenkte oder verordnete Demokratie war, die da entstand, sondern eine von den Menschen erstrittene. Also schon durch ihre Entstehung in jeder Hinsicht ihr Eigentum.
Etwas, das man heute zwar vorzutĂ€uschen versucht, unter anderem durch die stetige Betonung von "unserer" Demokratie, das aber nichtsdestotrotz nicht vorhanden ist, nein, dessen kĂ€rgliche Reste zuletzt unter anderem durch BrĂŒsseler Manöver gĂ€nzlich zu verschwinden drohen. Und statt zu betonen, wie lang und mĂŒhsam der Kampf um Republik und Demokratie in Deutschland war, angefangen mit den Bauernkriegen vor fĂŒnfhundert Jahren, ĂŒber die Sendlinger Mordweihnacht und die deutschen Jakobiner bis ins Jahr 1848; statt also die Kostbarkeit des Errungenen zu illustrieren, gibt es die zwei kargen SĂ€tze, die nicht ansatzweise den Eindruck vermitteln, der Herr PrĂ€sident habe zu diesem Ringen irgendeine Verbindung.
Aber, wie gesagt, das mag man fĂŒr ein Sozialdemokratenproblem halten. Noske und seine BlutbĂ€der unter den revolutionĂ€ren Arbeitern und Soldaten sind eben selbst fĂŒr seine AnhĂ€nger eher etwas, ĂŒber das man nur hinter vorgehaltener Hand zu sprechen vermag. Steinmeier jedoch scheint in diesem Punkt eher der Gewohnheit zu folgen, weil er an anderer Stelle selbst dieser Tradition völlig fremd geworden zu sein scheint. Dann nĂ€mlich, wenn er versucht, zu erklĂ€ren, wogegen man sich verteidigen mĂŒsse, oder vielmehr, eben implizit, was da denn ĂŒberhaupt zu verteidigen sei. Was dann, nebenbei, auch eine Sicht auf die Geschichte voraussetzt und wiedergibt. Gehen wir also zur entscheidenden Stelle.
"BĂŒrgerliche Politik ist etwas grundsĂ€tzlich anderes als Extremismus. Sie ist keinem Lager verhaftet, sondern beschreibt die gemeinsame Haltung aller Demokraten: Freiheit, Verantwortung, Gemeinschaftssinn, Vernunft, AugenmaĂ.
Extremisten tragen Feindschaft in das soziale Leben und zerstören das Vertrauen in der Gesellschaft â bĂŒrgerliche Politik baut Vertrauen auf und stiftet Zusammenhalt. Extremisten setzen auf Spaltung â bĂŒrgerliche Politik arbeitet an demokratischen BĂŒndnissen. Extremisten weichen aus, wenn es um machbare Lösungen geht â bĂŒrgerliche Politik ist darauf gerichtet, das Leben der Menschen zu verbessern. Extremisten hetzen gegen Europa â bĂŒrgerliche Politik bemĂŒht sich, Europa zusammenzuhalten. Rechtsextremisten hĂ€ngen einer völkisch-autoritĂ€ren, im Kern menschenfeindlichen Ideologie an â bĂŒrgerliche Politik achtet das Individuum, seine WĂŒrde und Freiheit. Extremistisch und bĂŒrgerlich: Das geht nicht zusammen, das sind elementare GegensĂ€tze."
Von Dagmar Henn
Sofern es ĂŒberhaupt noch etwas in der Rede von BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier zum 9. November gibt, das den Redner als Sozialdemokraten erkennen lĂ€sst, dann ist das der Versuch, möglichst wenig zum 9. November 1918 zu sagen. Zur Geburtsstunde der ersten deutschen Demokratie findet er (oder sein Redenschreiber) nur zwei SĂ€tze: dass sich mit der Revolution "der Geist von 1848 (...) den Weg gebahnt hatte", und: "Der 9. November 1918 wird uns immer daran erinnern, wie kostbar Frieden und Demokratie sind und dass sie, einmal schwer errungen, nie fĂŒr alle Zeit garantiert sind."
Zugegeben, das ist fĂŒr einen SPD-PrĂ€sidenten kein einfaches Thema. SchlieĂlich war es die Mehrheitssozialdemokratie, die mit ihrer Zusammenarbeit mit den Freikorps, wie bei der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht, der neugeborenen Republik das Totenglöckchen gleich mit in die Wiege gelegt hatte. Da ist sich die SPD nie mit sich selbst eins geworden; die einen verehren immer noch "Einer muss der Bluthund werden" Noske und die anderen die MĂŒnchner RĂ€terepublik. Steinmeier dĂŒrfte eher zu den Noske-Fans gehören, aber das Einfachste ist, zu diesem Punkt möglichst wenig zu sagen.
Dabei wĂ€re es naheliegend, wenn man seine Ăberzeugung, die Demokratie sei bedroht, ernst nimmt, das Datum von 1918 besonders hervorzuheben. Weil es eben keine geschenkte oder verordnete Demokratie war, die da entstand, sondern eine von den Menschen erstrittene. Also schon durch ihre Entstehung in jeder Hinsicht ihr Eigentum.
Etwas, das man heute zwar vorzutĂ€uschen versucht, unter anderem durch die stetige Betonung von "unserer" Demokratie, das aber nichtsdestotrotz nicht vorhanden ist, nein, dessen kĂ€rgliche Reste zuletzt unter anderem durch BrĂŒsseler Manöver gĂ€nzlich zu verschwinden drohen. Und statt zu betonen, wie lang und mĂŒhsam der Kampf um Republik und Demokratie in Deutschland war, angefangen mit den Bauernkriegen vor fĂŒnfhundert Jahren, ĂŒber die Sendlinger Mordweihnacht und die deutschen Jakobiner bis ins Jahr 1848; statt also die Kostbarkeit des Errungenen zu illustrieren, gibt es die zwei kargen SĂ€tze, die nicht ansatzweise den Eindruck vermitteln, der Herr PrĂ€sident habe zu diesem Ringen irgendeine Verbindung.
Aber, wie gesagt, das mag man fĂŒr ein Sozialdemokratenproblem halten. Noske und seine BlutbĂ€der unter den revolutionĂ€ren Arbeitern und Soldaten sind eben selbst fĂŒr seine AnhĂ€nger eher etwas, ĂŒber das man nur hinter vorgehaltener Hand zu sprechen vermag. Steinmeier jedoch scheint in diesem Punkt eher der Gewohnheit zu folgen, weil er an anderer Stelle selbst dieser Tradition völlig fremd geworden zu sein scheint. Dann nĂ€mlich, wenn er versucht, zu erklĂ€ren, wogegen man sich verteidigen mĂŒsse, oder vielmehr, eben implizit, was da denn ĂŒberhaupt zu verteidigen sei. Was dann, nebenbei, auch eine Sicht auf die Geschichte voraussetzt und wiedergibt. Gehen wir also zur entscheidenden Stelle.
"BĂŒrgerliche Politik ist etwas grundsĂ€tzlich anderes als Extremismus. Sie ist keinem Lager verhaftet, sondern beschreibt die gemeinsame Haltung aller Demokraten: Freiheit, Verantwortung, Gemeinschaftssinn, Vernunft, AugenmaĂ.
Extremisten tragen Feindschaft in das soziale Leben und zerstören das Vertrauen in der Gesellschaft â bĂŒrgerliche Politik baut Vertrauen auf und stiftet Zusammenhalt. Extremisten setzen auf Spaltung â bĂŒrgerliche Politik arbeitet an demokratischen BĂŒndnissen. Extremisten weichen aus, wenn es um machbare Lösungen geht â bĂŒrgerliche Politik ist darauf gerichtet, das Leben der Menschen zu verbessern. Extremisten hetzen gegen Europa â bĂŒrgerliche Politik bemĂŒht sich, Europa zusammenzuhalten. Rechtsextremisten hĂ€ngen einer völkisch-autoritĂ€ren, im Kern menschenfeindlichen Ideologie an â bĂŒrgerliche Politik achtet das Individuum, seine WĂŒrde und Freiheit. Extremistisch und bĂŒrgerlich: Das geht nicht zusammen, das sind elementare GegensĂ€tze."
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Diese Lobpreisung der "bĂŒrgerlichen Politik" klingt eigenartig, wenn man die Geschichte der SPD auch nur ansatzweise erinnert. Denn von den 162 Jahren ihrer Existenz definierte sich die SPD erst die letzten 66 nicht mehr als Arbeiter-, sondern als Volkspartei; das aber ist eigentlich immer noch etwas anderes als eine bĂŒrgerliche Partei, die bĂŒrgerliche Politik betreibt.
Witzigerweise hat Hans-Georg MaaĂen, der ehemalige PrĂ€sident des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz, gerade auf X eine Aussage ĂŒber Steinmeier geteilt, die er im Oktober in einem Interview gemacht hatte. Darin warf er Steinmeier vor, er habe "vor der Wende 1989 in Westdeutschland fĂŒr den SED-nahen Pahl-Rugenstein Verlag gearbeitet." Genau genommen war er als Student Redakteur einer juristischen Zeitschrift, Demokratie und Recht, die dort erschien, und die prominente linke Juristen wie Wolfgang Abendroth, Heinrich Hannover und Norman Paech zu ihren Herausgebern zĂ€hlte. MitbegrĂŒnder der Zeitschrift war ĂŒbrigens der Arbeitsrechtler Wolfgang DĂ€ubler, Ehemann von Herta DĂ€ubler-Gmelin, Justizministerin von 1998 bis 2002 und bis 2005 Mitglied des SPD-Bundesvorstands; was denkbar macht, dass Steinmeiers Mitarbeit in dieser Zeitschrift auch ein kalkulierter Schritt der Karriereplanung gewesen sein kann und nicht Ausdruck einer Ăberzeugung.
Selbst wenn man in Betracht zieht, dass der Job eines BundesprĂ€sidenten darin besteht, möglichst alle zu umfassen, eine allzu prĂ€gnante Betonung einer sozialdemokratischen Position sich also verböte â es gibt dennoch keinen Zwang, ausgerechnet den Begriff "bĂŒrgerliche Politik" als MaĂstab des allgemein Guten oder gar mit der Vorstellung der Demokratie selbst gleich zu setzen. Im Zusammenhang mit jener anderen Version des 9. November, demjenigen von 1938, scheint das sogar besonders deplaziert â denn nein, es waren, soweit man sich ĂŒberhaupt auf die Vorstellung einlassen will, die Nazis seien an die Macht gewĂ€hlt worden, nicht die Arbeiter, sondern gerade die BĂŒrger gewesen, die ihnen die Stimme gaben. Mal abgesehen von der UnterstĂŒtzung durch die Herren der Industrie. Selbst die standhafteste der bĂŒrgerlichen Parteien, das katholische Zentrum, konnte sich nicht dazu durchringen, gegen das ErmĂ€chtigungsgesetz zu stimmen; eine Entscheidung, die dem damaligen Zentrumsabgeordneten und spĂ€teren (dann sozialdemokratischen) BundesprĂ€sidenten Gustav Heinemann lebenslang Gewissensbisse machte. Im Gegensatz zu seinem damaligen Parteifreund Konrad Adenauer ĂŒbrigens, der noch 1935 einem Abgesandten der illegalen KPD, der Zusammenarbeit im Widerstand vorschlug, erklĂ€rte, mit den Nazis lieĂen sich doch noch gute GeschĂ€fte machen...
NatĂŒrlich ist der 9. November 1938 auch fĂŒr Steinmeier kein Grund, sich gegen den aktuell stattfindenden Völkermord in Gaza zu wenden. Nur so nebenbei...
Die ganze Geschichte, die mit dem von Steinmeier aufgebauten Gegensatz zwischen "bĂŒrgerlicher" und "extremistischer" Politik aufgegriffen wird, ist der Mythos der Adenauer-Zeit, die Weimarer Republik sei zwischen den linken und rechten "Extremisten" zerrieben worden; eine Behauptung, die den gewaltigen Vorzug hatte, die Aufmerksamkeit von den unzĂ€hligen integrierten Nazis fort- und eben auf diese "Extremisten" hin zu lenken. In der historischen Forschung ist da eher vom "Extremismus der Mitte" die Rede, und wenn man in Bezug auf das "bĂŒrgerliche" Deutschland das Gruseln bekommen will, muss man nur einen Blick auf die SS-Mitgliedschaften bei Juristen und Medizinern werfen.
Allerdings enthĂ€lt dieses "bĂŒrgerlich" bei Steinmeier noch etwas anderes. Den Burgfrieden. Die völlige, endgĂŒltige Absage an die Vorstellung einer Arbeiterpartei (und das zu einem Zeitpunkt, da die unmittelbare Durchsetzung der Interessen von MilliardĂ€ren in der westlichen Politik stĂ€rker und sichtbarer ist als jemals zuvor):
"Extremisten tragen Feindschaft in das soziale Leben und zerstören das Vertrauen in der Gesellschaft."
Zitieren wir doch einmal ein altes sozialdemokratisches Lied.
Witzigerweise hat Hans-Georg MaaĂen, der ehemalige PrĂ€sident des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz, gerade auf X eine Aussage ĂŒber Steinmeier geteilt, die er im Oktober in einem Interview gemacht hatte. Darin warf er Steinmeier vor, er habe "vor der Wende 1989 in Westdeutschland fĂŒr den SED-nahen Pahl-Rugenstein Verlag gearbeitet." Genau genommen war er als Student Redakteur einer juristischen Zeitschrift, Demokratie und Recht, die dort erschien, und die prominente linke Juristen wie Wolfgang Abendroth, Heinrich Hannover und Norman Paech zu ihren Herausgebern zĂ€hlte. MitbegrĂŒnder der Zeitschrift war ĂŒbrigens der Arbeitsrechtler Wolfgang DĂ€ubler, Ehemann von Herta DĂ€ubler-Gmelin, Justizministerin von 1998 bis 2002 und bis 2005 Mitglied des SPD-Bundesvorstands; was denkbar macht, dass Steinmeiers Mitarbeit in dieser Zeitschrift auch ein kalkulierter Schritt der Karriereplanung gewesen sein kann und nicht Ausdruck einer Ăberzeugung.
Selbst wenn man in Betracht zieht, dass der Job eines BundesprĂ€sidenten darin besteht, möglichst alle zu umfassen, eine allzu prĂ€gnante Betonung einer sozialdemokratischen Position sich also verböte â es gibt dennoch keinen Zwang, ausgerechnet den Begriff "bĂŒrgerliche Politik" als MaĂstab des allgemein Guten oder gar mit der Vorstellung der Demokratie selbst gleich zu setzen. Im Zusammenhang mit jener anderen Version des 9. November, demjenigen von 1938, scheint das sogar besonders deplaziert â denn nein, es waren, soweit man sich ĂŒberhaupt auf die Vorstellung einlassen will, die Nazis seien an die Macht gewĂ€hlt worden, nicht die Arbeiter, sondern gerade die BĂŒrger gewesen, die ihnen die Stimme gaben. Mal abgesehen von der UnterstĂŒtzung durch die Herren der Industrie. Selbst die standhafteste der bĂŒrgerlichen Parteien, das katholische Zentrum, konnte sich nicht dazu durchringen, gegen das ErmĂ€chtigungsgesetz zu stimmen; eine Entscheidung, die dem damaligen Zentrumsabgeordneten und spĂ€teren (dann sozialdemokratischen) BundesprĂ€sidenten Gustav Heinemann lebenslang Gewissensbisse machte. Im Gegensatz zu seinem damaligen Parteifreund Konrad Adenauer ĂŒbrigens, der noch 1935 einem Abgesandten der illegalen KPD, der Zusammenarbeit im Widerstand vorschlug, erklĂ€rte, mit den Nazis lieĂen sich doch noch gute GeschĂ€fte machen...
NatĂŒrlich ist der 9. November 1938 auch fĂŒr Steinmeier kein Grund, sich gegen den aktuell stattfindenden Völkermord in Gaza zu wenden. Nur so nebenbei...
Die ganze Geschichte, die mit dem von Steinmeier aufgebauten Gegensatz zwischen "bĂŒrgerlicher" und "extremistischer" Politik aufgegriffen wird, ist der Mythos der Adenauer-Zeit, die Weimarer Republik sei zwischen den linken und rechten "Extremisten" zerrieben worden; eine Behauptung, die den gewaltigen Vorzug hatte, die Aufmerksamkeit von den unzĂ€hligen integrierten Nazis fort- und eben auf diese "Extremisten" hin zu lenken. In der historischen Forschung ist da eher vom "Extremismus der Mitte" die Rede, und wenn man in Bezug auf das "bĂŒrgerliche" Deutschland das Gruseln bekommen will, muss man nur einen Blick auf die SS-Mitgliedschaften bei Juristen und Medizinern werfen.
Allerdings enthĂ€lt dieses "bĂŒrgerlich" bei Steinmeier noch etwas anderes. Den Burgfrieden. Die völlige, endgĂŒltige Absage an die Vorstellung einer Arbeiterpartei (und das zu einem Zeitpunkt, da die unmittelbare Durchsetzung der Interessen von MilliardĂ€ren in der westlichen Politik stĂ€rker und sichtbarer ist als jemals zuvor):
"Extremisten tragen Feindschaft in das soziale Leben und zerstören das Vertrauen in der Gesellschaft."
Zitieren wir doch einmal ein altes sozialdemokratisches Lied.
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
"Mann der Arbeit, aufgewacht, und erkenne deine Macht. Alle RĂ€der stehen still, wenn dein starker Arm es will."
Das ist ein Gedicht von Georg Herwegh, das er 1863 zur GrĂŒndung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, aus dem die SPD hervorging, schrieb. Feindschaft in das soziale Leben tragen, das setzt voraus, dass eben dieses soziale Leben von Feindschaft frei ist. Dazu mĂŒsste es aber auch frei von antagonistischen Interessen sein, die jedoch im wirklichen Leben an jeder StraĂenecke lauern. Zwischen Firmenbesitzern und BeschĂ€ftigten ebenso wie zwischen Mietern und Vermietern â was der eine hat, verliert der andere, und keine Sonntagsrede kann darĂŒber hinwegtĂ€uschen. Der einfache politische Grund, aus dem Parteien wie die SPD einmal entstanden, ist, dass sich die Interessen der MilliardĂ€re problemlos durchsetzen, die Interessen der Millionen jedoch nicht. Nach Steinmeiers Definition ist es Extremismus, auf den Interessen der Millionen gegen die MilliardĂ€re zu bestehen, da das "Feindschaft in das soziale Leben trĂ€gt."
Zwischendrin streift einen der Hauch eines Verdachts, das Ganze könne ironisch gemeint sein. "BĂŒrgerliche Politik ist darauf gerichtet, das Leben der Menschen zu verbessern", behauptet Steinmeier, ohne zu erklĂ€ren, welche Politik denn dann in den letzten Jahrzehnten geherrscht hat, in denen das Leben der Menschen zumindest in Deutschland nicht wirklich verbessert wurde.
Aber das wĂŒrde ja voraussetzen, dass diese Rede mit der Wirklichkeit zu tun hat, oder zumindest mit der Wirklichkeit zu tun haben will. Was, wie man eben schon an der eigenartigen Sicht auf den Nazismus sieht, gar nicht der Fall ist. Und selbstverstĂ€ndlich auch nicht in dieser Aussage:
"Extremisten hetzen gegen Europa â bĂŒrgerliche Politik bemĂŒht sich, Europa zusammenzuhalten."
Ein alltÀglicher Taschenspielertrick. Gesagt wird Europa, gemeint ist die EU.
Das BrĂŒsseler Monster allerdings hat sich die letzten Jahre damit befasst, Europa zu spalten, gewaltsam und blutig â schlieĂlich gehört auch Russland mit zu Europa. Und Steinmeier, das werde ich bis zu seinem Verschwinden aus der Politik wiederholen, ist persönlich mit dafĂŒr verantwortlich. Symbolisch aufs Feinste zusammengefasst in seinem Besuch in der Maidanukraine kurz nach dem Massaker von Odessa, samt Auftritt in Odessa, ohne Besuch des Gewerkschaftshauses. Damals hĂ€tte er, mit einer kleinen Handlung, viel verhindern können; er wollte es nicht. So, wie er ĂŒber die Minsker Abkommen log, die er selbst mit ausgehandelt hatte. Nein, die BrĂŒsseler Harpyie und der deutsche PrĂ€sident sind sich an diesem Punkt ganz einig und können sich die blutbesudelten HĂ€nde reichen.
"Sind wir nicht ein starkes Land, eine gefestigte Demokratie, ein stabiler Rechtsstaat, ein wohlhabendes Land mit einer leistungsfÀhigen Wirtschaft?"
Das Manager-Magazin veröffentlichte gerade seine jĂ€hrlichen Darstellungen der Reichsten in Deutschland und vermerkte, dass der Anteil, den die reichsten hundert Deutschen vom Bruttoinlandsprodukt beanspruchen, sich von 2001 bis heute von 12 Prozent auf 17,7 Prozent erhöht hat. Ihr Vermögen hat sich im selben Zeitraum verdreifacht. Also ja, ein Teil des Landes ist nicht nur nach wie vor, sondern in zunehmendem MaĂe wohlhabend. Aber der Rest? Der muss immerhin all das abgeben, was jene obersten Einhundert ihrem Besitz einverleiben. Ein stabiler Rechtsstaat? Wo soll man da anfangen, bei Corona, oder bei Schwachkopf, oder bei surrealen Prozessen wie dem zum Rollatorputsch? Und was das "starke Land" angeht â die Politik der letzten Jahre hat das Land derart ruiniert, dass der BundesauĂenminister in China niemanden mehr findet, der mit ihm reden will.
Wie auch immer, das alles ist fĂŒr Steinmeier gewissermaĂen Einleitung, damit er dann von der "wehrhaften Demokratie" reden kann, und weiter an einem AfD-Verbot arbeiten. Und er kann es auch nicht lassen, nebenbei anzudeuten, welchen Ausgang er sich fĂŒr die Frage einer NachzĂ€hlung der letzten Bundestagswahl wĂŒnscht:
Das ist ein Gedicht von Georg Herwegh, das er 1863 zur GrĂŒndung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, aus dem die SPD hervorging, schrieb. Feindschaft in das soziale Leben tragen, das setzt voraus, dass eben dieses soziale Leben von Feindschaft frei ist. Dazu mĂŒsste es aber auch frei von antagonistischen Interessen sein, die jedoch im wirklichen Leben an jeder StraĂenecke lauern. Zwischen Firmenbesitzern und BeschĂ€ftigten ebenso wie zwischen Mietern und Vermietern â was der eine hat, verliert der andere, und keine Sonntagsrede kann darĂŒber hinwegtĂ€uschen. Der einfache politische Grund, aus dem Parteien wie die SPD einmal entstanden, ist, dass sich die Interessen der MilliardĂ€re problemlos durchsetzen, die Interessen der Millionen jedoch nicht. Nach Steinmeiers Definition ist es Extremismus, auf den Interessen der Millionen gegen die MilliardĂ€re zu bestehen, da das "Feindschaft in das soziale Leben trĂ€gt."
Zwischendrin streift einen der Hauch eines Verdachts, das Ganze könne ironisch gemeint sein. "BĂŒrgerliche Politik ist darauf gerichtet, das Leben der Menschen zu verbessern", behauptet Steinmeier, ohne zu erklĂ€ren, welche Politik denn dann in den letzten Jahrzehnten geherrscht hat, in denen das Leben der Menschen zumindest in Deutschland nicht wirklich verbessert wurde.
Aber das wĂŒrde ja voraussetzen, dass diese Rede mit der Wirklichkeit zu tun hat, oder zumindest mit der Wirklichkeit zu tun haben will. Was, wie man eben schon an der eigenartigen Sicht auf den Nazismus sieht, gar nicht der Fall ist. Und selbstverstĂ€ndlich auch nicht in dieser Aussage:
"Extremisten hetzen gegen Europa â bĂŒrgerliche Politik bemĂŒht sich, Europa zusammenzuhalten."
Ein alltÀglicher Taschenspielertrick. Gesagt wird Europa, gemeint ist die EU.
Das BrĂŒsseler Monster allerdings hat sich die letzten Jahre damit befasst, Europa zu spalten, gewaltsam und blutig â schlieĂlich gehört auch Russland mit zu Europa. Und Steinmeier, das werde ich bis zu seinem Verschwinden aus der Politik wiederholen, ist persönlich mit dafĂŒr verantwortlich. Symbolisch aufs Feinste zusammengefasst in seinem Besuch in der Maidanukraine kurz nach dem Massaker von Odessa, samt Auftritt in Odessa, ohne Besuch des Gewerkschaftshauses. Damals hĂ€tte er, mit einer kleinen Handlung, viel verhindern können; er wollte es nicht. So, wie er ĂŒber die Minsker Abkommen log, die er selbst mit ausgehandelt hatte. Nein, die BrĂŒsseler Harpyie und der deutsche PrĂ€sident sind sich an diesem Punkt ganz einig und können sich die blutbesudelten HĂ€nde reichen.
"Sind wir nicht ein starkes Land, eine gefestigte Demokratie, ein stabiler Rechtsstaat, ein wohlhabendes Land mit einer leistungsfÀhigen Wirtschaft?"
Das Manager-Magazin veröffentlichte gerade seine jĂ€hrlichen Darstellungen der Reichsten in Deutschland und vermerkte, dass der Anteil, den die reichsten hundert Deutschen vom Bruttoinlandsprodukt beanspruchen, sich von 2001 bis heute von 12 Prozent auf 17,7 Prozent erhöht hat. Ihr Vermögen hat sich im selben Zeitraum verdreifacht. Also ja, ein Teil des Landes ist nicht nur nach wie vor, sondern in zunehmendem MaĂe wohlhabend. Aber der Rest? Der muss immerhin all das abgeben, was jene obersten Einhundert ihrem Besitz einverleiben. Ein stabiler Rechtsstaat? Wo soll man da anfangen, bei Corona, oder bei Schwachkopf, oder bei surrealen Prozessen wie dem zum Rollatorputsch? Und was das "starke Land" angeht â die Politik der letzten Jahre hat das Land derart ruiniert, dass der BundesauĂenminister in China niemanden mehr findet, der mit ihm reden will.
Wie auch immer, das alles ist fĂŒr Steinmeier gewissermaĂen Einleitung, damit er dann von der "wehrhaften Demokratie" reden kann, und weiter an einem AfD-Verbot arbeiten. Und er kann es auch nicht lassen, nebenbei anzudeuten, welchen Ausgang er sich fĂŒr die Frage einer NachzĂ€hlung der letzten Bundestagswahl wĂŒnscht:
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
"Weimar ist gescheitert, als der Reichstag keine verlÀsslichen Mehrheiten mehr zustande brachte. Auch unser Parlament braucht stabile Mehrheiten, um arbeitsfÀhig zu sein. Das ist die Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten."
Ja, so ist das. Je weiter im Alltag die Lebenswirklichkeiten auseinanderfallen, je tiefer das Land in die Rezession sinkt, je weiter das Leben begrenzt, reguliert, eingeengt wird, je lauter das Geschrei von der "KriegstĂŒchtigkeit", gar vom "Siegeswillen" zu hören ist, desto stĂ€rker wird dann auch betont, wie lieb wir uns alle haben sollten. Abgesehen von all den Bösen da, den Extremisten, Russlandverstehern und so. Die können froh sein, wenn die Brandmauer keine SchieĂscharten hat.
Und Zensur im Netz, die muss einfach sein. Weil:
"Die LĂŒgen, die Demagogie, die Hetze, der Hohn und der Hass, die dort millionenfach und in Bruchteilen von Sekunden verbreitet werden, sie sind zu einer Gefahr fĂŒr die Demokratie geworden."
Und "die Zukunft unserer Demokratie, da bin ich sicher, wird sich im Netz entscheiden." Also raus mit der Schere, oder, zeitgemĂ€Ăer, ab mit dem Post auf die Meldeseite, das wird die Demokratie retten, Extremismus der Mitte hin oder her.
Wie schrieb einmal der junge Frank Steinmeier, in Jahren, in denen er sich den schnöseligen Walter noch nicht angehÀngt hatte?
"Der Mangel an politischer StĂ€rke kann nicht durch juristische Kraftakte ersetzt werden. Es gilt, fĂŒr einen freien Meinungs- und Willensbildungsprozess einzutreten, wie er gerade vom Grundgesetz vorgesehen ist."
Mehr zum Thema - Nach Verbotsforderung von Steinmeier: AfD wirft dem BundesprÀsidenten Amtsmissbrauch vor
https://de.rt.com/meinung/261346-steinmeiers-demokratie-buergerliche-burgfrieden-zwischen/
Ja, so ist das. Je weiter im Alltag die Lebenswirklichkeiten auseinanderfallen, je tiefer das Land in die Rezession sinkt, je weiter das Leben begrenzt, reguliert, eingeengt wird, je lauter das Geschrei von der "KriegstĂŒchtigkeit", gar vom "Siegeswillen" zu hören ist, desto stĂ€rker wird dann auch betont, wie lieb wir uns alle haben sollten. Abgesehen von all den Bösen da, den Extremisten, Russlandverstehern und so. Die können froh sein, wenn die Brandmauer keine SchieĂscharten hat.
Und Zensur im Netz, die muss einfach sein. Weil:
"Die LĂŒgen, die Demagogie, die Hetze, der Hohn und der Hass, die dort millionenfach und in Bruchteilen von Sekunden verbreitet werden, sie sind zu einer Gefahr fĂŒr die Demokratie geworden."
Und "die Zukunft unserer Demokratie, da bin ich sicher, wird sich im Netz entscheiden." Also raus mit der Schere, oder, zeitgemĂ€Ăer, ab mit dem Post auf die Meldeseite, das wird die Demokratie retten, Extremismus der Mitte hin oder her.
Wie schrieb einmal der junge Frank Steinmeier, in Jahren, in denen er sich den schnöseligen Walter noch nicht angehÀngt hatte?
"Der Mangel an politischer StĂ€rke kann nicht durch juristische Kraftakte ersetzt werden. Es gilt, fĂŒr einen freien Meinungs- und Willensbildungsprozess einzutreten, wie er gerade vom Grundgesetz vorgesehen ist."
Mehr zum Thema - Nach Verbotsforderung von Steinmeier: AfD wirft dem BundesprÀsidenten Amtsmissbrauch vor
https://de.rt.com/meinung/261346-steinmeiers-demokratie-buergerliche-burgfrieden-zwischen/
RT DE
Steinmeiers Demokratie: Der bĂŒrgerliche Burgfrieden zwischen Brandmauern
Am 9. November 2025 redete wieder einmal der BundesprĂ€sident. Er redete fĂŒr Verbot und Zensur. Und verriet ganz nebenbei, wie er sich Demokratie so denkt. Eher eingebunkert; dafĂŒr mit viel WohlfĂŒhlgerede ĂŒberzuckert, wĂ€hrend der Boden wegbricht âŠ
Forwarded from Rolf Kron - Ărzte stehen auf Offizieller Kanal (Rolf Kron)
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Das gat ja SPD Wahlsiegvideo deutlich gezeigt. Nur eine Person mit Weitblick hat Maske getragen...
đRolf Kron
đĂrzte stehen auf
đhttps://t.me/Rolf_Kron
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Forwarded from Bismarcks AlptrÀume
Der gescheiterte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck lĂ€sst einen Film ĂŒber sich drehen â und die BĂŒrger die Rechnung zahlen. 271.000 Euro Steuergeld flieĂen in Form von in weiten Teilen âautomatischen Förderungenâ in den Film âJetzt. Wohin.â, der ab dem 7. Dezember in die Kinos kommen soll. Ein âsehr persönlicher Dokumentarfilmâ ĂŒber Robert Habeck, wie es heiĂt.
Allein 196.000 Euro Förderung kommen vom Bund ĂŒber den Deutschen Filmförderfonds (DFFF I) und Referenzmitteln der Filmförderungsanstalt (FFA), wie die Pressestelle des Beauftragten der Bundesregierung fĂŒr Kultur und Medien, Wolfram Weimer, auf NIUS-Nachfrage mitteilte. Weitere 75.000 Euro kommen von der Filmförderung Nordrhein-Westfalen.
đŁ Abonnieren: @bismarcksalptraume
Allein 196.000 Euro Förderung kommen vom Bund ĂŒber den Deutschen Filmförderfonds (DFFF I) und Referenzmitteln der Filmförderungsanstalt (FFA), wie die Pressestelle des Beauftragten der Bundesregierung fĂŒr Kultur und Medien, Wolfram Weimer, auf NIUS-Nachfrage mitteilte. Weitere 75.000 Euro kommen von der Filmförderung Nordrhein-Westfalen.
đŁ Abonnieren: @bismarcksalptraume
Forwarded from Bismarcks AlptrÀume
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
200 Busse voller NGO-Demokraten rollen an, um am 29. November in GieĂen die NeugrĂŒndung der AfD-Jugend âzu verhindernâ.
đŁ Abonnieren: @bismarcksalptraume
đŁ Abonnieren: @bismarcksalptraume
Dieser Brief von Michael Fritsch an J.D. Vance fiel der GefÀngnis-Zensur zum Opfer
Im Februar 2025 hielt der amerikanische VizeprĂ€sident J.D. Vance eine historische Rede. Darin kritisierte er, dass Europa sein höchstes Gut, die Meinungsfreiheit, nicht mehr hinreichend respektiert. In der Politik, dem Adressaten von Vanceâ Kritik, kam die Rede eher schlecht an. Doch vielen Menschen machte sie Hoffnung, sie fĂŒhlten sich endlich verstanden. Und waren froh, dass die Kritik von so wichtiger Stelle kommt.
Einer dieser Menschen verfolgte die Rede aus seiner Zelle in der JVU Weiterstadt. Am 26. Februar schrieb er einen Brief. Doch der bewegende Brief des Ex-Polizisten Michael Fritsch an J.D. Vance durfte das GefĂ€ngnis nicht verlassen. Aus fadenscheinigen GrĂŒnden: Er sei âverfassungsfeindlichâ.
https://nius.de/politik/news/dieser-brief-von-reichsbuerger-michael-fritsch-fiel-der-gefaengnis-zensur-zum-opfer/e0af31f0-94d3-4c6a-913c-d168c4950dab
Im Februar 2025 hielt der amerikanische VizeprĂ€sident J.D. Vance eine historische Rede. Darin kritisierte er, dass Europa sein höchstes Gut, die Meinungsfreiheit, nicht mehr hinreichend respektiert. In der Politik, dem Adressaten von Vanceâ Kritik, kam die Rede eher schlecht an. Doch vielen Menschen machte sie Hoffnung, sie fĂŒhlten sich endlich verstanden. Und waren froh, dass die Kritik von so wichtiger Stelle kommt.
Einer dieser Menschen verfolgte die Rede aus seiner Zelle in der JVU Weiterstadt. Am 26. Februar schrieb er einen Brief. Doch der bewegende Brief des Ex-Polizisten Michael Fritsch an J.D. Vance durfte das GefĂ€ngnis nicht verlassen. Aus fadenscheinigen GrĂŒnden: Er sei âverfassungsfeindlichâ.
https://nius.de/politik/news/dieser-brief-von-reichsbuerger-michael-fritsch-fiel-der-gefaengnis-zensur-zum-opfer/e0af31f0-94d3-4c6a-913c-d168c4950dab
NIUS
NIUS â Aktuelle Nachrichten, Shows & Live-Streams
NIUS - die Stimme der Mehrheit. Aktuelle Nachrichten, exklusive Shows, Clips und Live-Streams.
ThoBit đ
Dieser Brief von Michael Fritsch an J.D. Vance fiel der GefĂ€ngnis-Zensur zum Opfer Im Februar 2025 hielt der amerikanische VizeprĂ€sident J.D. Vance eine historische Rede. Darin kritisierte er, dass Europa sein höchstes Gut, die Meinungsfreiheit, nicht mehrâŠ
Dieser Brief von âReichsbĂŒrgerâ Michael Fritsch fiel der GefĂ€ngnis-Zensur zum Opfer
Im Februar 2025 hielt der amerikanische VizeprĂ€sident J.D. Vance eine historische Rede. Darin kritisierte er, dass Europa sein höchstes Gut, die Meinungsfreiheit, nicht mehr hinreichend respektiert. In der Politik, dem Adressaten von Vanceâ Kritik, kam die Rede eher schlecht an. Doch vielen Menschen machte sie Hoffnung, sie fĂŒhlten sich endlich verstanden. Und waren froh, dass die Kritik von so wichtiger Stelle kommt.
Einer dieser Menschen verfolgte die Rede aus seiner Zelle in der JVU Weiterstadt. Am 26. Februar schrieb er einen Brief. Doch der bewegende Brief des Ex-Polizisten Michael Fritsch an J.D. Vance durfte das GefĂ€ngnis nicht verlassen. Aus fadenscheinigen GrĂŒnden: Er sei âverfassungsfeindlichâ. NIUS liegt der Brief vor sowie die Schreiben der JVU, in denen sie ihr Zensur rechtfertigt.
âIch bitte Sie â bringen Sie uns Frieden und Freiheit.â So endet ein Brief, den der frĂŒhere Polizist Michael Fritsch aus der JVA Weiterstadt an den US-VizeprĂ€sidenten J.D. Vance schrieb, nachdem dieser auf der MĂŒnchener Sicherheitskonferenz gesprochen hatte (hier die ganze Rede). Fritsch, einst Polizeibeamter in Hannover, sitzt im sogenannten âReichsbĂŒrgerâ-Verfahren in Untersuchungshaft â seit Dezember 2022. In seinem Brief an Vance versucht er, seine Geschichte zu erklĂ€ren. âVon 1981 bis 2023 war ich Polizeibeamter in der Stadt Hannover. Die letzten zwei Jahre meiner Polizeikarriere war ich suspendiert und wurde schlieĂlich im MĂ€rz 2023 aus dem Dienst entlassen, weil ich auf einer öffentlichen BĂŒhne die Regierung und besonders ihre Corona-Regeln kritisiert habe.â
Er betont, er habe dabei nicht im Dienst gehandelt: âEs war ein Wochenende, ich war nicht im Dienst, ich trug keine Uniform. Bevor ich sprach, erklĂ€rte ich den Menschen natĂŒrlich, dass ich Polizist bin.â Dann die entscheidende Passage: âIch kritisierte die Corona-Regeln, weil sie gegen das Grundgesetz verstieĂen. Ich war einer der ersten Polizisten, die aufstanden und âNein!â sagten.â
Fritsch erzÀhlt Vance seine Geschichte
Es folgte ein politischer Absturz: âAls ich am nĂ€chsten Morgen im BĂŒro erschien, wurde ich sofort suspendiert. Wenige Tage spĂ€ter durchsuchten zwölf Polizisten meine Wohnung. Danach wurde ich zum Staatsfeind erklĂ€rt.â Behörden, Gerichte und Medien hĂ€tten ihn als âReichsbĂŒrgerâ oder âNaziâ gebrandmarkt.
In seinem Schreiben an den amerikanischen VizeprĂ€sidenten zeichnet Fritsch das Bild eines entgleisten Rechtsstaats: âDie deutsche Regierung â oder besser gesagt: die fĂŒhrenden deutschen Parteien â haben den Staat ĂŒbernommen. Sie haben alle Sicherungen des Grundgesetzes zerstört oder ignoriert. Wenn jemand gegen sie aufsteht, erklĂ€ren sie ihn zum Feind des Staates und vernichten ihn.â
Vance hatte auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz scharfe Kritik an der politischen Situation in Deutschland und der EU geĂŒbt. Fritsch reagiert darauf mit offenen Worten: âIhre Meinung und Beschreibung ist absolut korrekt! Sie haben recht, Herr VizeprĂ€sident.â
Sein Brief schwankt zwischen anklagender Kritik und Hoffnung, nicht ohne Pathos. âIhre Rede gab vielen Deutschen Hoffnung und Mutâ, schreibt Fritsch. âViele von uns hoffen, dass Menschen wie Sie, PrĂ€sident Donald Trump, Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. und andere aus Ihrem groĂartigen Team Freiheit und Frieden in die Welt bringen werden.â
Der ehemalige Beamte schlieĂt mit den Worten: âIch danke Ihnen allen â make America great again â und bitte: Bringen Sie uns Frieden und Freiheit. Gott schĂŒtze Sie alle und Gott schĂŒtze die Vereinigten Staaten von Amerika.â
Doch der Brief, sorgfĂ€ltig per Hand geschrieben, erreichte sein Ziel nie. Die Anstaltsleitung der JVA Weiterstadt stoppte die Sendung â er sei âverfassungsfeindlichâ. Es ist ein Hilferuf, der bislang nicht beim Adressaten ankam.
Im Februar 2025 hielt der amerikanische VizeprĂ€sident J.D. Vance eine historische Rede. Darin kritisierte er, dass Europa sein höchstes Gut, die Meinungsfreiheit, nicht mehr hinreichend respektiert. In der Politik, dem Adressaten von Vanceâ Kritik, kam die Rede eher schlecht an. Doch vielen Menschen machte sie Hoffnung, sie fĂŒhlten sich endlich verstanden. Und waren froh, dass die Kritik von so wichtiger Stelle kommt.
Einer dieser Menschen verfolgte die Rede aus seiner Zelle in der JVU Weiterstadt. Am 26. Februar schrieb er einen Brief. Doch der bewegende Brief des Ex-Polizisten Michael Fritsch an J.D. Vance durfte das GefĂ€ngnis nicht verlassen. Aus fadenscheinigen GrĂŒnden: Er sei âverfassungsfeindlichâ. NIUS liegt der Brief vor sowie die Schreiben der JVU, in denen sie ihr Zensur rechtfertigt.
âIch bitte Sie â bringen Sie uns Frieden und Freiheit.â So endet ein Brief, den der frĂŒhere Polizist Michael Fritsch aus der JVA Weiterstadt an den US-VizeprĂ€sidenten J.D. Vance schrieb, nachdem dieser auf der MĂŒnchener Sicherheitskonferenz gesprochen hatte (hier die ganze Rede). Fritsch, einst Polizeibeamter in Hannover, sitzt im sogenannten âReichsbĂŒrgerâ-Verfahren in Untersuchungshaft â seit Dezember 2022. In seinem Brief an Vance versucht er, seine Geschichte zu erklĂ€ren. âVon 1981 bis 2023 war ich Polizeibeamter in der Stadt Hannover. Die letzten zwei Jahre meiner Polizeikarriere war ich suspendiert und wurde schlieĂlich im MĂ€rz 2023 aus dem Dienst entlassen, weil ich auf einer öffentlichen BĂŒhne die Regierung und besonders ihre Corona-Regeln kritisiert habe.â
Er betont, er habe dabei nicht im Dienst gehandelt: âEs war ein Wochenende, ich war nicht im Dienst, ich trug keine Uniform. Bevor ich sprach, erklĂ€rte ich den Menschen natĂŒrlich, dass ich Polizist bin.â Dann die entscheidende Passage: âIch kritisierte die Corona-Regeln, weil sie gegen das Grundgesetz verstieĂen. Ich war einer der ersten Polizisten, die aufstanden und âNein!â sagten.â
Fritsch erzÀhlt Vance seine Geschichte
Es folgte ein politischer Absturz: âAls ich am nĂ€chsten Morgen im BĂŒro erschien, wurde ich sofort suspendiert. Wenige Tage spĂ€ter durchsuchten zwölf Polizisten meine Wohnung. Danach wurde ich zum Staatsfeind erklĂ€rt.â Behörden, Gerichte und Medien hĂ€tten ihn als âReichsbĂŒrgerâ oder âNaziâ gebrandmarkt.
In seinem Schreiben an den amerikanischen VizeprĂ€sidenten zeichnet Fritsch das Bild eines entgleisten Rechtsstaats: âDie deutsche Regierung â oder besser gesagt: die fĂŒhrenden deutschen Parteien â haben den Staat ĂŒbernommen. Sie haben alle Sicherungen des Grundgesetzes zerstört oder ignoriert. Wenn jemand gegen sie aufsteht, erklĂ€ren sie ihn zum Feind des Staates und vernichten ihn.â
Vance hatte auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz scharfe Kritik an der politischen Situation in Deutschland und der EU geĂŒbt. Fritsch reagiert darauf mit offenen Worten: âIhre Meinung und Beschreibung ist absolut korrekt! Sie haben recht, Herr VizeprĂ€sident.â
Sein Brief schwankt zwischen anklagender Kritik und Hoffnung, nicht ohne Pathos. âIhre Rede gab vielen Deutschen Hoffnung und Mutâ, schreibt Fritsch. âViele von uns hoffen, dass Menschen wie Sie, PrĂ€sident Donald Trump, Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. und andere aus Ihrem groĂartigen Team Freiheit und Frieden in die Welt bringen werden.â
Der ehemalige Beamte schlieĂt mit den Worten: âIch danke Ihnen allen â make America great again â und bitte: Bringen Sie uns Frieden und Freiheit. Gott schĂŒtze Sie alle und Gott schĂŒtze die Vereinigten Staaten von Amerika.â
Doch der Brief, sorgfĂ€ltig per Hand geschrieben, erreichte sein Ziel nie. Die Anstaltsleitung der JVA Weiterstadt stoppte die Sendung â er sei âverfassungsfeindlichâ. Es ist ein Hilferuf, der bislang nicht beim Adressaten ankam.
ThoBit đ
Dieser Brief von Michael Fritsch an J.D. Vance fiel der GefĂ€ngnis-Zensur zum Opfer Im Februar 2025 hielt der amerikanische VizeprĂ€sident J.D. Vance eine historische Rede. Darin kritisierte er, dass Europa sein höchstes Gut, die Meinungsfreiheit, nicht mehrâŠ
Der Zensurvermerk der JVA Weiterstadt
Am 21. MĂ€rz 2025 verfĂŒgte im Auftrag der Leiterin der JVA Weiterstadt eine Frau oder ein Herr Wallrabenstein, dass Michael Fritschs Brief an den US-VizeprĂ€sidenten angehalten und verwahrt werde (§ 27 Abs. 3 HUVollzG). Ihre BegrĂŒndung: Das Schreiben enthalte Aussagen, die âgegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtetâ seien und diese ânicht anerkennenâ.
Wörtlich heiĂt es: âDas vorliegende Schreiben erfĂŒllt diese Voraussetzungen. Es enthĂ€lt mehrere Passagen, welche sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, diese als solche nicht anerkennen und eine VerĂ€nderung dieser Grundordnung befĂŒrworten.â
Als besonders problematisch wertet die Anstalt folgende SĂ€tze von Fritsch:
âDie fĂŒhrenden deutschen Parteien haben den deutschen Staat ĂŒbernommen. Sie haben alle Sicherheitskontrollen unserer Verfassung zerstört oder ignoriert. (âŠ) Es ist nahezu unmöglich, dies ĂŒber den Weg freier Wahlen zu korrigieren.â
Diese Passage wird ihm als âverfassungsfeindliche Gesinnungâ ausgelegt, da sie das Prinzip demokratischer Wahlen infrage stelle.
âSchon die Behauptung, es sei unmöglich, die UmstĂ€nde ĂŒber freie Wahlen zu korrigieren, beinhaltet eine verfassungsfeindliche Gesinnung. (âŠ) Die Aussage enthĂ€lt den Gedanken, dass eine Ănderung des politischen Systems nur auf einem undemokratischen Weg möglich sei.â
DarĂŒber hinaus sei der Brief âgeeignet, Bestrebungen und TĂ€tigkeiten der ReichsbĂŒrger-Szene zu verteidigenâ, da er die LegitimitĂ€t der Bundesrepublik, ihrer Institutionen und ihrer Rechtsordnung infrage stelle.
SchlieĂlich fĂŒhrt die Vollzugsabteilungsleiterin aus: âIm Ergebnis ist das Schreiben geeignet, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes zu fördern. (âŠ) Das Schreiben wird angehalten und zu Ihrer Habe genommen, da eine RĂŒckgabe untunlich ist. Es steht zu erwarten, dass das Schreiben erneut verwendet wird.â Hier suggeriert die JVU, politische Rede sei ein Tatwerkzeug.
Kurz: Die JVA Weiterstadt behielt Fritschs Brief ein â wegen seiner politischen Aussagen. Es stellt sich die Frage, ob das Verhalten der JVA Weiterstadt, das Beklagen mangelnder Meinungsfreiheit, die Thesen von Michael Fritsch nicht indirekt bestĂ€tigt. Dies geschieht unter der Verantwortung der Leiterin der Justizvollzugsanstalt; ihr Name: Jutta Staudt-Treber. Es handelt sich bei der Justiz um eine dem hessischen Justizministerium nachgeordnete Behörde; die politische Verantwortung trĂ€gt der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU).
Felix Perrefort, 11.11.2025
https://nius.de/politik/news/dieser-brief-von-reichsbuerger-michael-fritsch-fiel-der-gefaengnis-zensur-zum-opfer/e0af31f0-94d3-4c6a-913c-d168c4950dab
Am 21. MĂ€rz 2025 verfĂŒgte im Auftrag der Leiterin der JVA Weiterstadt eine Frau oder ein Herr Wallrabenstein, dass Michael Fritschs Brief an den US-VizeprĂ€sidenten angehalten und verwahrt werde (§ 27 Abs. 3 HUVollzG). Ihre BegrĂŒndung: Das Schreiben enthalte Aussagen, die âgegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtetâ seien und diese ânicht anerkennenâ.
Wörtlich heiĂt es: âDas vorliegende Schreiben erfĂŒllt diese Voraussetzungen. Es enthĂ€lt mehrere Passagen, welche sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, diese als solche nicht anerkennen und eine VerĂ€nderung dieser Grundordnung befĂŒrworten.â
Als besonders problematisch wertet die Anstalt folgende SĂ€tze von Fritsch:
âDie fĂŒhrenden deutschen Parteien haben den deutschen Staat ĂŒbernommen. Sie haben alle Sicherheitskontrollen unserer Verfassung zerstört oder ignoriert. (âŠ) Es ist nahezu unmöglich, dies ĂŒber den Weg freier Wahlen zu korrigieren.â
Diese Passage wird ihm als âverfassungsfeindliche Gesinnungâ ausgelegt, da sie das Prinzip demokratischer Wahlen infrage stelle.
âSchon die Behauptung, es sei unmöglich, die UmstĂ€nde ĂŒber freie Wahlen zu korrigieren, beinhaltet eine verfassungsfeindliche Gesinnung. (âŠ) Die Aussage enthĂ€lt den Gedanken, dass eine Ănderung des politischen Systems nur auf einem undemokratischen Weg möglich sei.â
DarĂŒber hinaus sei der Brief âgeeignet, Bestrebungen und TĂ€tigkeiten der ReichsbĂŒrger-Szene zu verteidigenâ, da er die LegitimitĂ€t der Bundesrepublik, ihrer Institutionen und ihrer Rechtsordnung infrage stelle.
SchlieĂlich fĂŒhrt die Vollzugsabteilungsleiterin aus: âIm Ergebnis ist das Schreiben geeignet, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes zu fördern. (âŠ) Das Schreiben wird angehalten und zu Ihrer Habe genommen, da eine RĂŒckgabe untunlich ist. Es steht zu erwarten, dass das Schreiben erneut verwendet wird.â Hier suggeriert die JVU, politische Rede sei ein Tatwerkzeug.
Kurz: Die JVA Weiterstadt behielt Fritschs Brief ein â wegen seiner politischen Aussagen. Es stellt sich die Frage, ob das Verhalten der JVA Weiterstadt, das Beklagen mangelnder Meinungsfreiheit, die Thesen von Michael Fritsch nicht indirekt bestĂ€tigt. Dies geschieht unter der Verantwortung der Leiterin der Justizvollzugsanstalt; ihr Name: Jutta Staudt-Treber. Es handelt sich bei der Justiz um eine dem hessischen Justizministerium nachgeordnete Behörde; die politische Verantwortung trĂ€gt der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU).
Felix Perrefort, 11.11.2025
https://nius.de/politik/news/dieser-brief-von-reichsbuerger-michael-fritsch-fiel-der-gefaengnis-zensur-zum-opfer/e0af31f0-94d3-4c6a-913c-d168c4950dab
NIUS
NIUS â Aktuelle Nachrichten, Shows & Live-Streams
NIUS - die Stimme der Mehrheit. Aktuelle Nachrichten, exklusive Shows, Clips und Live-Streams.
ThoBit đ
Dieser Brief von Michael Fritsch an J.D. Vance fiel der GefĂ€ngnis-Zensur zum Opfer Im Februar 2025 hielt der amerikanische VizeprĂ€sident J.D. Vance eine historische Rede. Darin kritisierte er, dass Europa sein höchstes Gut, die Meinungsfreiheit, nicht mehrâŠ
Michael Fritsch
zurzeit:
Justizvollzugsanstalt Weiterstadt
Vor den Föserbecken 4
1 â 64331 Weiterstadt
An den VizeprÀsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika
J. D. Vance
Pennsylvania Avenue NW
Washington DC
USA
26. Februar 2025
Sehr geehrter Herr VizeprÀsident J.D. Vance,
zunĂ€chst muss ich Ihnen, PrĂ€sident Donald Trump und Ihrer neuen Regierung zu Ihrem groĂartigen Erfolg gratulieren. Ich möchte Ihnen, Herr VizeprĂ€sident, danken â fĂŒr Ihre sehr wahre und mutige Rede auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar (Valentinstag, dem Tag der Liebe und Freundschaft).
Ich bin Michael Fritsch, 61 Jahre alt. Von 1981 bis 2023 war ich Polizeibeamter in der Stadt Hannover (Niedersachsen). Die letzten zwei Jahre meiner Polizeikarriere war ich suspendiert und wurde schlieĂlich im MĂ€rz 2023 aus dem Dienst entlassen, weil ich auf einer öffentlichen BĂŒhne die Regierung â insbesondere ihre Corona-Regeln â kritisiert habe.
Es war ein Wochenende, ich war nicht im Dienst, es war meine Freizeit. Ich trug keine Uniform. Bevor ich sprach, erklĂ€rte ich den Menschen natĂŒrlich, dass ich Polizeibeamter bin. In meiner Rede kritisierte ich die Corona-Regeln, weil sie gegen das Grundgesetz (unsere Verfassung) verstieĂen. Ich war einer der ersten Polizisten, die aufstanden und âNein!â sagten, weil die Regierungsentscheidungen gegen deutsches Recht und gegen die Menschenrechte verstieĂen.
Was ich tat, war die AusĂŒbung meines Rechts auf freie MeinungsĂ€uĂerung, das durch das Grundgesetz und die Menschenrechte garantiert ist. Die Rede fand an einem Sonntag statt.
Als ich am nĂ€chsten Morgen im BĂŒro erschien, wurde ich sofort suspendiert, und wenige Tage spĂ€ter leitete meine Dienststelle ein Disziplinarverfahren gegen mich ein. Noch ein paar Tage spĂ€ter durchsuchten zwölf Polizisten meine Wohnung. Danach wurde ich zum Staatsfeind erklĂ€rt. Polizei, Gerichte, Zeitungen und Fernsehen bezeichneten mich als âReichsbĂŒrgerâ (= Nazi).
In der Folge sprach ich auf mehreren Demonstrationen und politischen Veranstaltungen als kritischer Polizist. Das Ergebnis war, dass zahlreiche Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren gegen mich eingeleitet wurden.
Am 7. Dezember 2022 wurde ich verhaftet und ins GefĂ€ngnis gebracht â als mutmaĂliches Mitglied des gröĂten Terrorismusfalls in der deutschen Geschichte. Völlig verrĂŒckt ist, dass dabei nicht einmal ein einziges Fenster beschĂ€digt wurde.
Viele Menschen wurden abgehört und von Spezialeinheiten, dem MilitĂ€r und dem Bundesnachrichtendienst ĂŒberwacht. Die Ermittlungen richten sich gegen rund 65 Personen. 25 von ihnen sitzen im GefĂ€ngnis â pardon, 24, denn eine ist inzwischen an Krebs gestorben.
Der bekannteste der Verhafteten wurde als âKopfâ oder âAnfĂŒhrer des ReichsbĂŒrger-Putschesâ bezeichnet. Die Richter teilten den Fall in drei Verfahren, die seit Mai 2024 vor den Landgerichten Stuttgart, Frankfurt und MĂŒnchen verhandelt werden.
Mit dieser kurzen Schilderung möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr VizeprĂ€sident Vance, zeigen, dass Ihre EinschĂ€tzung völlig zutreffend ist: Die deutsche Regierung â oder besser: die fĂŒhrenden deutschen Parteien â haben den deutschen Staat ĂŒbernommen.
Sie haben alle Sicherungen des Grundgesetzes zerstört oder ignoriert. Sie stehen auĂerhalb jeder Kontrolle und tun, was sie wollen. Wenn jemand gegen sie aufsteht, wird er als âReichsbĂŒrgerâ oder âRechterâ (= Nazi) diffamiert, als Staatsfeind gebrandmarkt und vernichtet. Es ist nahezu unmöglich, dies auf dem Weg freier Wahlen zu Ă€ndern. Sie nutzen viel Geld und die Medien fĂŒr ihre Propaganda. Unsere Politiker sind Spezialisten darin, jede politische Opposition oder jeden friedlichen zivilen Widerstand zu zerstören.
Darum hat Ihre Rede, Herr VizeprĂ€sident Vance â jedes einzelne Wort dieser groĂartigen Rede â vielen Deutschen Hoffnung und Mut gegeben. Viele von uns hoffen, dass Menschen wie Sie, Herr VizeprĂ€sident Vance, PrĂ€sident Donald Trump, Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. und andere aus Ihrem groĂartigen Team Freiheit und Frieden in die Welt bringen werden. GrĂŒĂe an PrĂ€sident Donald Trump, viel GlĂŒck fĂŒr alle!
zurzeit:
Justizvollzugsanstalt Weiterstadt
Vor den Föserbecken 4
1 â 64331 Weiterstadt
An den VizeprÀsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika
J. D. Vance
Pennsylvania Avenue NW
Washington DC
USA
26. Februar 2025
Sehr geehrter Herr VizeprÀsident J.D. Vance,
zunĂ€chst muss ich Ihnen, PrĂ€sident Donald Trump und Ihrer neuen Regierung zu Ihrem groĂartigen Erfolg gratulieren. Ich möchte Ihnen, Herr VizeprĂ€sident, danken â fĂŒr Ihre sehr wahre und mutige Rede auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar (Valentinstag, dem Tag der Liebe und Freundschaft).
Ich bin Michael Fritsch, 61 Jahre alt. Von 1981 bis 2023 war ich Polizeibeamter in der Stadt Hannover (Niedersachsen). Die letzten zwei Jahre meiner Polizeikarriere war ich suspendiert und wurde schlieĂlich im MĂ€rz 2023 aus dem Dienst entlassen, weil ich auf einer öffentlichen BĂŒhne die Regierung â insbesondere ihre Corona-Regeln â kritisiert habe.
Es war ein Wochenende, ich war nicht im Dienst, es war meine Freizeit. Ich trug keine Uniform. Bevor ich sprach, erklĂ€rte ich den Menschen natĂŒrlich, dass ich Polizeibeamter bin. In meiner Rede kritisierte ich die Corona-Regeln, weil sie gegen das Grundgesetz (unsere Verfassung) verstieĂen. Ich war einer der ersten Polizisten, die aufstanden und âNein!â sagten, weil die Regierungsentscheidungen gegen deutsches Recht und gegen die Menschenrechte verstieĂen.
Was ich tat, war die AusĂŒbung meines Rechts auf freie MeinungsĂ€uĂerung, das durch das Grundgesetz und die Menschenrechte garantiert ist. Die Rede fand an einem Sonntag statt.
Als ich am nĂ€chsten Morgen im BĂŒro erschien, wurde ich sofort suspendiert, und wenige Tage spĂ€ter leitete meine Dienststelle ein Disziplinarverfahren gegen mich ein. Noch ein paar Tage spĂ€ter durchsuchten zwölf Polizisten meine Wohnung. Danach wurde ich zum Staatsfeind erklĂ€rt. Polizei, Gerichte, Zeitungen und Fernsehen bezeichneten mich als âReichsbĂŒrgerâ (= Nazi).
In der Folge sprach ich auf mehreren Demonstrationen und politischen Veranstaltungen als kritischer Polizist. Das Ergebnis war, dass zahlreiche Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren gegen mich eingeleitet wurden.
Am 7. Dezember 2022 wurde ich verhaftet und ins GefĂ€ngnis gebracht â als mutmaĂliches Mitglied des gröĂten Terrorismusfalls in der deutschen Geschichte. Völlig verrĂŒckt ist, dass dabei nicht einmal ein einziges Fenster beschĂ€digt wurde.
Viele Menschen wurden abgehört und von Spezialeinheiten, dem MilitĂ€r und dem Bundesnachrichtendienst ĂŒberwacht. Die Ermittlungen richten sich gegen rund 65 Personen. 25 von ihnen sitzen im GefĂ€ngnis â pardon, 24, denn eine ist inzwischen an Krebs gestorben.
Der bekannteste der Verhafteten wurde als âKopfâ oder âAnfĂŒhrer des ReichsbĂŒrger-Putschesâ bezeichnet. Die Richter teilten den Fall in drei Verfahren, die seit Mai 2024 vor den Landgerichten Stuttgart, Frankfurt und MĂŒnchen verhandelt werden.
Mit dieser kurzen Schilderung möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr VizeprĂ€sident Vance, zeigen, dass Ihre EinschĂ€tzung völlig zutreffend ist: Die deutsche Regierung â oder besser: die fĂŒhrenden deutschen Parteien â haben den deutschen Staat ĂŒbernommen.
Sie haben alle Sicherungen des Grundgesetzes zerstört oder ignoriert. Sie stehen auĂerhalb jeder Kontrolle und tun, was sie wollen. Wenn jemand gegen sie aufsteht, wird er als âReichsbĂŒrgerâ oder âRechterâ (= Nazi) diffamiert, als Staatsfeind gebrandmarkt und vernichtet. Es ist nahezu unmöglich, dies auf dem Weg freier Wahlen zu Ă€ndern. Sie nutzen viel Geld und die Medien fĂŒr ihre Propaganda. Unsere Politiker sind Spezialisten darin, jede politische Opposition oder jeden friedlichen zivilen Widerstand zu zerstören.
Darum hat Ihre Rede, Herr VizeprĂ€sident Vance â jedes einzelne Wort dieser groĂartigen Rede â vielen Deutschen Hoffnung und Mut gegeben. Viele von uns hoffen, dass Menschen wie Sie, Herr VizeprĂ€sident Vance, PrĂ€sident Donald Trump, Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. und andere aus Ihrem groĂartigen Team Freiheit und Frieden in die Welt bringen werden. GrĂŒĂe an PrĂ€sident Donald Trump, viel GlĂŒck fĂŒr alle!
ThoBit đ
Dieser Brief von Michael Fritsch an J.D. Vance fiel der GefĂ€ngnis-Zensur zum Opfer Im Februar 2025 hielt der amerikanische VizeprĂ€sident J.D. Vance eine historische Rede. Darin kritisierte er, dass Europa sein höchstes Gut, die Meinungsfreiheit, nicht mehrâŠ
Und beste GrĂŒĂe auch an Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr.
Ich hatte die groĂe Ehre, ihn bei einer Demonstration zu treffen, die von einem Freund von mir, Herrn Michael Ballweg, im August 2020 in Berlin organisiert wurde.
Noch eine Information: Als ich meinen Job verlor, war mein oberster politischer Chef der Innenminister von Niedersachsen, Herr Boris Pistorius, der jetzt deutscher Verteidigungsminister ist. Nach Ihrer Rede sagte er, Ihre Worte seien nicht wahr.
Bitte entschuldigen Sie, falls ich nicht die richtigen Worte gefunden oder orthografische Fehler gemacht habe â ich habe im GefĂ€ngnis weder Wörterbuch noch Internetzugang.
Ich danke Ihnen allen â make America great again â und bitte: Bringen Sie uns Frieden und Freiheit.
Gott schĂŒtze Sie alle, und Gott schĂŒtze die Vereinigten Staaten von Amerika.
Mit freundlichen GrĂŒĂen
Michael Fritsch
Ich hatte die groĂe Ehre, ihn bei einer Demonstration zu treffen, die von einem Freund von mir, Herrn Michael Ballweg, im August 2020 in Berlin organisiert wurde.
Noch eine Information: Als ich meinen Job verlor, war mein oberster politischer Chef der Innenminister von Niedersachsen, Herr Boris Pistorius, der jetzt deutscher Verteidigungsminister ist. Nach Ihrer Rede sagte er, Ihre Worte seien nicht wahr.
Bitte entschuldigen Sie, falls ich nicht die richtigen Worte gefunden oder orthografische Fehler gemacht habe â ich habe im GefĂ€ngnis weder Wörterbuch noch Internetzugang.
Ich danke Ihnen allen â make America great again â und bitte: Bringen Sie uns Frieden und Freiheit.
Gott schĂŒtze Sie alle, und Gott schĂŒtze die Vereinigten Staaten von Amerika.
Mit freundlichen GrĂŒĂen
Michael Fritsch
Gerd Buurmann:
â1949 haben sich die MĂŒtter und VĂ€ter des Grundgesetzes nicht vorstellen wollen, dass erneut erklĂ€rte Gegner der Demokratie in Schaltstellen der Politik und des öffentlichen Dienstes eindringen könnten.â
Das hat BundesprÀsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede am 9. November 2025 gesagt.
Mit Verlaub, Herr BundesprĂ€sident, dieser Satz ist eine komplette Fehlinterpretation der historischen Aufgabe des Parlamentarischen Rates. Nein, um Himmels willen, genau das mussten sich die MĂŒtter und VĂ€ter des Grundgesetzes vorstellen. Es war ihre zentrale Aufgabe, sich auszumalen, dass jederzeit wieder Menschen an die Schaltstellen von Staat und Verwaltung gelangen könnten, die die Demokratie missbrauchen, beschĂ€digen oder abschaffen wollen. Es ist der Grund fĂŒr die Existenz unseres Grundgesetzes, dass wir BĂŒrger uns so etwas immer, und vor allem jeden Tag, vorstellen können.
Die traumatische Erfahrung der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur bestand darin, dass die damals bestehenden Institutionen zu schwach, zu manipulierbar und zu schlecht gegen den Missbrauch staatlicher Macht geschĂŒtzt waren.
Genau deshalb wurde 1949 ein Grundgesetz geschaffen, das der Exekutive enge Grenzen setzt, das Macht verteilt, das Gewaltenteilung organisiert und das dem Staat klare Schranken auferlegt.
Das Grundgesetz wurde nicht unter dem naiven Eindruck geschrieben, âso etwasâ könne nie wieder passieren. Es wurde im Bewusstsein geschrieben, dass es immer wieder passieren kann, dass Regierungen, Behörden, Richter und Parteien in die Versuchung geraten können, BĂŒrger zu ĂŒberwachen, Meinungen zu reglementieren, Oppositionsparteien zu delegitimieren oder gar zu verbieten.
Es gehört zum Fundament jeder freiheitlichen Verfassung, vorauszusetzen, dass Menschen in staatlichen Ămtern fehlbar sind, parteiisch werden können oder Macht zu ihrem eigenen Vorteil nutzen wollen. Darum stehen im Grundgesetz nicht nur Grundrechte.
Grundrechte allein gibt es in jeder Bananenrepublik. Grundrechte gab es in der Sowjetunion und sogar in der DDR, immer schön auf dem Papier. Entscheidend ist etwas anderes, nÀmlich dass die Machtorganisation selbst begrenzt wird.
Der Sinn einer freiheitlichen Verfassung liegt darin, dass ein BundesprĂ€sident oder ein Bundeskanzler sich eben nicht wie ein Kaiser auffĂŒhren kann; dass die Exekutive nicht ĂŒber Meinungen richten darf; dass keine Behörde BĂŒrger unter Generalverdacht stellt; dass kein Staat definieren darf, wer zu âunserer Demokratieâ gehört und wer nicht.
Der Staat hat nicht die Aufgabe, die Demokratie âzu schĂŒtzenâ, indem er BĂŒrger etikettiert, Meinungen sortiert oder politische Gegner aussortiert. Der Staat hat die Demokratie zu fĂŒrchten! Die Regierung muss wissen: Die Macht, die sie ausĂŒbt, ist gefĂ€hrlich, und genau deshalb ist die Gewalt gebunden, geteilt und kontrolliert.
Dass heute Behörden, Ministerien oder politische Akteure wieder beginnen, in die Meinungsfreiheit einzugreifen, Meldestellen einzurichten, BĂŒrger zu kategorisieren oder Parteien politisch auszugrenzen, ist eben kein âunvorhergesehenes Szenarioâ. Es ist genau das Szenario, das die MĂŒtter und VĂ€ter des Grundgesetzes vor Augen hatten, als sie diese Verfassung geschrieben haben.
Eine Demokratie lebt davon, dass der Staat in Schranken gehalten wird, nicht davon, dass er definiert, welche BĂŒrger ârichtigâ oder âfalschâ sind. Nur so bleibt die Republik frei.
https://x.com/Buurmann/status/1988279152101695879?s=20
â1949 haben sich die MĂŒtter und VĂ€ter des Grundgesetzes nicht vorstellen wollen, dass erneut erklĂ€rte Gegner der Demokratie in Schaltstellen der Politik und des öffentlichen Dienstes eindringen könnten.â
Das hat BundesprÀsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede am 9. November 2025 gesagt.
Mit Verlaub, Herr BundesprĂ€sident, dieser Satz ist eine komplette Fehlinterpretation der historischen Aufgabe des Parlamentarischen Rates. Nein, um Himmels willen, genau das mussten sich die MĂŒtter und VĂ€ter des Grundgesetzes vorstellen. Es war ihre zentrale Aufgabe, sich auszumalen, dass jederzeit wieder Menschen an die Schaltstellen von Staat und Verwaltung gelangen könnten, die die Demokratie missbrauchen, beschĂ€digen oder abschaffen wollen. Es ist der Grund fĂŒr die Existenz unseres Grundgesetzes, dass wir BĂŒrger uns so etwas immer, und vor allem jeden Tag, vorstellen können.
Die traumatische Erfahrung der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur bestand darin, dass die damals bestehenden Institutionen zu schwach, zu manipulierbar und zu schlecht gegen den Missbrauch staatlicher Macht geschĂŒtzt waren.
Genau deshalb wurde 1949 ein Grundgesetz geschaffen, das der Exekutive enge Grenzen setzt, das Macht verteilt, das Gewaltenteilung organisiert und das dem Staat klare Schranken auferlegt.
Das Grundgesetz wurde nicht unter dem naiven Eindruck geschrieben, âso etwasâ könne nie wieder passieren. Es wurde im Bewusstsein geschrieben, dass es immer wieder passieren kann, dass Regierungen, Behörden, Richter und Parteien in die Versuchung geraten können, BĂŒrger zu ĂŒberwachen, Meinungen zu reglementieren, Oppositionsparteien zu delegitimieren oder gar zu verbieten.
Es gehört zum Fundament jeder freiheitlichen Verfassung, vorauszusetzen, dass Menschen in staatlichen Ămtern fehlbar sind, parteiisch werden können oder Macht zu ihrem eigenen Vorteil nutzen wollen. Darum stehen im Grundgesetz nicht nur Grundrechte.
Grundrechte allein gibt es in jeder Bananenrepublik. Grundrechte gab es in der Sowjetunion und sogar in der DDR, immer schön auf dem Papier. Entscheidend ist etwas anderes, nÀmlich dass die Machtorganisation selbst begrenzt wird.
Der Sinn einer freiheitlichen Verfassung liegt darin, dass ein BundesprĂ€sident oder ein Bundeskanzler sich eben nicht wie ein Kaiser auffĂŒhren kann; dass die Exekutive nicht ĂŒber Meinungen richten darf; dass keine Behörde BĂŒrger unter Generalverdacht stellt; dass kein Staat definieren darf, wer zu âunserer Demokratieâ gehört und wer nicht.
Der Staat hat nicht die Aufgabe, die Demokratie âzu schĂŒtzenâ, indem er BĂŒrger etikettiert, Meinungen sortiert oder politische Gegner aussortiert. Der Staat hat die Demokratie zu fĂŒrchten! Die Regierung muss wissen: Die Macht, die sie ausĂŒbt, ist gefĂ€hrlich, und genau deshalb ist die Gewalt gebunden, geteilt und kontrolliert.
Dass heute Behörden, Ministerien oder politische Akteure wieder beginnen, in die Meinungsfreiheit einzugreifen, Meldestellen einzurichten, BĂŒrger zu kategorisieren oder Parteien politisch auszugrenzen, ist eben kein âunvorhergesehenes Szenarioâ. Es ist genau das Szenario, das die MĂŒtter und VĂ€ter des Grundgesetzes vor Augen hatten, als sie diese Verfassung geschrieben haben.
Eine Demokratie lebt davon, dass der Staat in Schranken gehalten wird, nicht davon, dass er definiert, welche BĂŒrger ârichtigâ oder âfalschâ sind. Nur so bleibt die Republik frei.
https://x.com/Buurmann/status/1988279152101695879?s=20
X (formerly Twitter)
Gerd Buurmann (@Buurmann) on X
â1949 haben sich die MĂŒtter und VĂ€ter des Grundgesetzes nicht vorstellen wollen, dass erneut erklĂ€rte Gegner der Demokratie in Schaltstellen der Politik und des öffentlichen Dienstes eindringen könnten.â
Das hat BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier beiâŠ
Das hat BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier beiâŠ