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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
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Unterstützungsaufruf für den mutigen Polizisten Bernd Bayerlein in seinem Disziplinarverfahren gegen den Freistaat Bayern👮🏻‍♀️

Am 8. August 2020 war Bernd Bayerlein der erste aktive Polizeibeamte in Deutschland, der auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen seine Stimme erhob. Bayerlein hielt eine Woche nach der Großdemonstration in Berlin am Tag des Augsburger Friedenfests eine Rede in Augsburg, die ich anmoderieren durfte. Bernd ist Mitgründer des Vereins „Polizisten für Aufklärung“ und war dort mehrere Jahre Vorstand.

Aufgrund seines Engagements für unsere Grund- und Freiheitsrechte wurde Bernd von der bayerischen Polizei suspendiert. Durch erstinstanzliches und nicht rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. Oktober 2025 (Aktenzeichen: AN 13b D 23.1971) wurde Bernd Bayerlein aus dem Beamtenverhältnis entfernt und trägt die Kosten des Rechtsstreits. Bernd will gegen das Urteil in Berufung gehen. Die noch offenen Anwalts- und Gerichtskosten belaufen sich auf knapp 10.000 €. Für die Berufung werden weitere Kosten im hohen 4-stelligen Bereich entstehen. Die Dienstbezüge von Bernd sind darüber hinaus seit Jahren zwischen 35 % und 45 % gekürzt.

Bernd benötigt eure Unterstützung, um sich rechtlich zur Wehr zu setzen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde Bernd nicht nur seinen Beamtenstatus, sondern auch seine Pensionsansprüche verlieren. Durch eure Schenkungen unterstützt ihr Bernd zunächst in seinem Rechtsstreit gegen den Freistaat Bayern. Sollte am Ende des Prozesses ein darüber hinausgehender Betrag übrig bleiben, kommt dieser dem Lebensunterhalt von Bernd zur freien Verfügung zugute.

Folgenden Verwendungszweck schlagen wir vor:
Bernd, 1246–25, Schenkung zur freien Verfügung

Unterstützen könnt ihr Bernd

1. per PayPal

2. oder per Überweisung auf das Fremdgeldkonto von Haintz legal:

Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH
Kreissparkasse Ulm
IBAN: DE94 6305 0000 0021 3607 81
BIC: SOLADES1ULM
Vorschlag für Betreff:
Bernd, 1246–25, Schenkung zur freien Verfügung

Transparenzhinweis: Bernd Bayerlein wird in seinem Disziplinarverfahren nicht von Haintz legal anwaltlich vertreten.

Danke
Forwarded from habito (Thomas)
Schönen 1. Advent!
❤1🙏1
Forwarded from Apollo News
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) plädieren für ein Verbotsverfahren gegen die Thüringer AfD und bringen einen möglichen Grundrechtsentzug für Björn Höcke ins Spiel.
https://apollo-news.net/thueringer-und-berliner-minister-fuer-verbot-der-afd-thueringen-und-grundrechtsentzug-fuer-hoecke/
Das Reden der Anderen
Martin Sonneborn auf X

In der vergangenen Woche hat die EU mit Chatkontrolle & verpflichtender Altersverifikation im Internet, beides angeblich zum „Kinderschutz“, die (demokratie- und grundrechtsinkompatible) Grundlage für ein dystopisches Überwachungssystem geschaffen. Ob es (wirklich) eine Verschwörungstheorie ist, dass die anlasslose Massenüberwachung der privaten Kommunikation aller EU-Bürger mit dem digitalen Ausweis (European Digital Identity Wallet) und dem programmierbaren Digitalgeld CBDC (die zu Ihrer „Sicherheit“ & Ihrem „Komfort“ ebenfalls in Planung sind) zu einer monströsen Geißel verschmelzen wird, die als Instrument staatlicher Steuerung und Unterdrückung jederzeit eingesetzt und missbraucht werden kann, wird sich zeigen. Hüstel.

Chatkontrolle und Altersverifikation wurden interessanterweise zeitgleich abgenickt und fallen noch interessantererweise mit ähnlichen Vorstößen zusammen, die derzeit an verschiedenen Orten der „freien“ westlichen Welt unternommen werden: Australien, Kanada, Großbritannien, die USA tun es natürlich sowieso - ungeschlagene Weltmarktführer der Grundrechtsverletzung, auch (wie wir seit Snowden wissen) der ihrer eigenen Bürger.

In Deutschland ist das Briefgeheimnis seit ca. 1690 geschützt. Wer es (damals) brach, musste mit Staupenschlag - einer öffentlichen Auspeitschung am Pranger mit Zuchtpeitsche & Staupbesen - und Landesverweisung rechnen. Dass ein scheindemokratisches Bürokratiegebilde wie die EU es sich anmaßt, das Briefgeheimnis aufzuheben und systematisch nicht nur in die Privatsphäre ihrer Bürger einzudringen, sondern die Verletzung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention (seit 1950) verankerten Grundrechte „legalisiert“ in deren täglicher Lebenspraxis zu verankern - so etwas kam in wahrhaft freien Rechtsstaaten in der Tat noch niemals vor. Die EU stellt sich damit in eine Reihe mit Nationalsozialisten & Erich Mielke und wird zur (billigen, aber exakten) Kopie derselben autoritärdiktatorischen Igittsysteme, als deren (moralisch) strahlendes Gegenmodell sie sich gleichzeitig in Schale wirft.

P.S.: EU-Beamte sind - was für eine Tüpe wie vonderLeyen ja recht praktisch ist - von der Chatkontrolle übrigens ausgenommen. Ihre Kommunikation soll ausdrücklich NICHT überwacht werden. Die bloße Tatsache, dass diejenigen, die dieses Gesetz ausgearbeitet haben, nicht wollen, dass es für sie selber gelte, sagt Ihnen eigentlich schon alles, was Sie darüber wissen müssen.

P.P.S.: Wenn politische Entscheidungsträger „die Zügel anziehen“, dann ist es (für die Bürger) an der Zeit, sie abzuwerfen. Und zwar schnell.

https://x.com/MartinSonneborn/status/1995182586612609241?t=VtGMA8CMB0fBCYyzA2Ct3w&s=19
“Wer Anfang und Ende dieser Steuergeschichte vergleicht, wird eine makabre Ironie kaum übersehen können: Der ursprüngliche Vorwurf lautete, Ballweg habe seine Steuererklärung „nicht abgegeben“. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich jedoch bereits in Haft; sämtliche Unterlagen waren beschlagnahmt.

Im April 2023 kam Ballweg aus der U-Haft frei und reichte seine Steuererklärungen ein – doch nun brauchen die Behörden selbst zwei Jahre, um ihren Aufgaben nachzukommen. Sie verlangten also etwas, das für Ballweg objektiv unmöglich war, und verzögern heute genau das, was längst erledigt sein müsste.”

https://www.nius.de/politik/news/die-gruene-ballweg-repression-wie-das-stuttgarter-finanzamt-600-000-euro-von-ihm-einbehaelt/16eb499f-61d0-420f-9a58-6dca5f6ab771

t.me/Rosenbusch
🎙 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa äußert sich zur wirtschaftlichen Situation in der EU

💬 In der europäischen Wirtschaft ist derzeit eine anhaltende Stagnation zu beobachten. Der Anteil der EU am weltweiten BIP nach Kaufkraftparität ist nach Angaben des IWF von 17 Prozent im Jahr 2011 auf 14 Prozent im Jahr 2025 gesunken. Für 2025 und 2026 wird nach Prognosen der Europäischen Kommission ein Wirtschaftswachstum in der EU von 1,4 Prozent erwartet.

💬 Die wichtigsten energieintensiven Industriebranchen der Europäischen Union - wie Chemie- und Stahlindustrie und Automobilbau - haben mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Angesichts der Tatsache, dass europäische Unternehmen für Strom das Zwei- bis Dreifache und für Gas das 4,5-Fache dessen zahlen müssen, was US-Unternehmen aufbringen, wird es zu einer kaum zu bewältigenden Aufgabe, im Wettbewerb zu bestehen. So ist beispielsweise die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 12,2 Prozent gestiegen.

💬 Nach den Angaben der EU-Statistik wurden 27,5 Millionen EU-Bürger 2024 mit erheblichen materiellen Schwierigkeiten konfrontiert und etwa 47 Millionen Europäer konnten sich zuhause genügende Heizung nicht leisten.

💬 Vor diesem Hintergrund kann die rasante Erhöhung der militärischen Ausgaben nur auf Kosten der anderen Haushaltsposten, vor allem im Bereich Soziales, erfolgen. Jeder Euro, der in den Ankauf von Granaten, Raketen und Drohnen investiert wird, ist ein Euro, der Bildung, Gesundheitsversorgung, Rentenabsicherung, Migrationsreform usw. entzogen wird.

💬 Gleichzeitig greifen die EU und ihre Mitgliedstaaten zur staatlichen Kreditaufnahme zu, um Wiederaufrüstungsprogramme zu finanzieren. In der Tat werden die heutigen Militärausgaben auf zukünftige Generationen geschoben, was die europäischen Politiker verschweigen.

💬 Die westlichen Medien sind buchstäblich gleichgeschaltet. Als Resultat befindet sich die Bevölkerung Europas praktisch in einem vollen Informationsvakuum.

💬 Wir verstehen, dass das Kultivieren einer erfundenen "Bedrohung durch Russland" für die heutige EU-Leitung von Vorteil ist, weil es die Aufmerksamkeit der europäischen Wähler von den tiefen inneren sozialen und wirtschaftlichen Problemen ablenkt. Die Hauptbegünstigten des Kurses auf Militarisierung Europas sind die führenden militärischen Konzerne der EU-Staaten und der USA, die mit den politischen Eliten eng verbunden sind. Sie bereichern sich an großen Staatsaufträgen und sichern Rekordgewinne für sich, wenn andere Branchen unter einem akuten Investitionsmangel leiden.

🔗 Pressekonferenz

@RusBotschaft

#Sacharowa #EU #Wirtschaft
Forwarded from Videodump
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Alexander Eichwald - Der Kinski-H*tler crasht Gießen! Was sagt die AfD? Wer steckt dahinter?

https://youtu.be/ws21Oa7SDIo?


https://t.me/videodump1
❤1
Warum der „Reichsbürger“-Prozess zur Farce wird

Die Altmeisterin des Gerichtsjournalismus Gisela Friedrichsen klagt an, das mehrere alte Leute, die niemandem etwas getan haben, ohne konkrete Vorwürfe seit 3 Jahren im Gefängnis sitzen.

https://x.com/SHomburg/status/1995542456109334557

Karsten Voigt: Das ist in der Tat dasselbe rechtsstaatliche Problem wie bei Ballweg. Denn die U-Haft darf die Strafhaft nicht vorwegnehmen und ist daher nur zeitlich begrenzt zulässig. Die Haftgründe müssen in regelmäßigen Abständen immer wieder überprüft und begründet werden.

Ulrich Jacob: Nun aus beruflicher Erfahrung sage ich dazu, 3 Jahre U Haft,also die ständige Verlängerung der Fristen ohne neue Tatsachen sind rechtswidrig lt StPO und beteiligte Richter und Staatsanwälte machen sich strafbar durch Untätigkeit

WELT: Es geht äußerst schleppend voran. Dieses von einer Justizsprecherin als „größter Terrorprozess der Nachkriegszeit“ angekündigte Verfahren scheint langsam zu erodieren. Immer öfter fallen Termine aus, Richter erkranken, zwei Angeklagte sind verstorben.

Man verhandelt nicht über Konkretes, sondern darüber, was theoretisch hätte sein können (juristisch ein „abstraktes Gefährdungsdelikt“) und deswegen bereits strafbar ist. Obwohl: Ob hier auch nur abstrakt etwas hätte passieren können, ist fraglich. Und ob die verwirrten älteren Herrschaften etwas Gefährliches beabsichtigt haben, auch.


https://archive.fo/7gqje
Forwarded from Dirk Dietrich
Heimatschutzministerin Kristi Noem:

Ich habe mich gerade mit dem Präsidenten getroffen. Ich empfehle ein vollständiges Einreiseverbot für jedes verdammte Land, das unsere Nation mit Mördern, Schmarotzern und Sozialhilfeempfängern überschwemmt. Unsere Vorfahren haben diese Nation mit Blut, Schweiß und der unerschütterlichen Liebe zur Freiheit aufgebaut – nicht damit ausländische Invasoren unsere Helden abschlachten, unsere hart verdienten Steuergelder ausbeuten oder die den AMERIKANERN zustehenden Leistungen rauben.

WIR WOLLEN SIE NICHT. KEINEN EINZIGEN.

https://x.com/Sec_Noem/status/1995642101779124476

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥
Forwarded from apolut.
Sparkasse Karlsruhe kündigt Konten des freien Journalisten Flavio von Witzleben!

Erneut wurden einem Vertreter der freien unabhängigen Medien Konten gekündigt: Auf X veröffentlicht der Journalist und YouTuber Flavio von Witzleben ein Schreiben der Sparkasse Karlsruhe. Darin werden ihm durch die Sparkasse sein Girokonto und sein Tagesgeldkonto gekündigt. Eine Begründung für die Kündigungen wurden nicht genannt.
https://x.com/WitzlebenFlavio/status/1995816318516269288

@apolut via GETTR
Forwarded from STATTBANK
Nationale Regierungen beginnen, sich auf mögliche strukturelle Verwerfungen im globalen Finanzsystem vorzubereiten.

Italien fordert sein Gold zurück – und der wahre Grund ist explosiv.

Die italienische Regierung hat erkannt, dass Gold im Ernstfall nicht nur ein Finanzwert ist, sondern eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit.

Wer über das Gold verfügt, entscheidet im Zweifel über die Zukunft der Währung – und über die Souveränität des Staates.

https://uncutnews.ch/italien-fordert-sein-gold-zurueck-und-der-wahre-grund-ist-explosiv/
Israel und die ewige Kriegslust der Khasaren

https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20252/israel-und-die-ewige-kriegslust-der-khasaren/

“Es gab eigentlich keinen Zeitpunkt seit dem Entstehen der Khasaren, an dem sie nicht im Krieg standen.”

"Israel ist ein khasarischer Staat"
Forwarded from Aya Velázquez
Nächste Kontokündigung bei meinem Kollegen und Freund Flávio von Witzleben. Besonders erschütternd ist, dass diesmal eine SPARKASSE die Kündigung ausgesprochen hat, denn Sparkassen sind staatliche Kreditinstitute und damit kontrahierungspflichtig - Sparkassen sind Endstation. Auch ich bin gerade zu einer Sparkasse gewechselt - als vermeintlich letztem sicheren Hafen.

Wenn eine Sparkasse einen in Deutschland lebenden und arbeitenden Journalisten rausschmeißt, lautet die Botschaft staatlicherseits hier ganz klar: Verlasse das Land. Denn ohne ein Bankkonto kann man in Deutschland nicht einmal mehr seine Steuern bezahlen, geschweige denn berufliche Einnahmen generieren. Damit ist die berufliche Existenz, Artikel 12 GG, eingeschränkt. Natürlich kann man auch auf ein ausländisches Konto wechseln, aber die Botschaft des deutschen Staates lautet an dieser Stelle: Wir wollen dich hier nicht mehr - jetzt musst du selbst sehen, wo du bleibst.

Ich wünsche Flávio von Witzleben im Namen der Gesellschaft, dass er sich erfolgreich juristisch gegen diesen unterirdischen Angriff auf seine Existenz zur Wehr setzen können wird. Denn bliebe die Kontokündigung eines staatlichen Kreditinstituts rechtskräftig, wäre die berufliche Existenz sämtlicher politisch kritischer Journalisten und Influencer in Deutschland ab sofort nicht mehr sicher. Es handelt sich hier in meinen Augen um einen gefährlichen Präzedenzfall.

Dass Journalisten sich überhaupt gegenüber einem solch existenzbedrohenden Vorstoß zur Wehr setzen müssen, sagt einem alles, was man über dieses Land wissen muss.

Meine volle Solidarität mit Flávio von Witzleben!

t.me/ayawasgeht
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Eyal Yakoby:

BREAKING: The Palestine Youth Movement in Boston marched to the site of the Boston Marathon bombing — the deadliest terrorist attack on U.S. soil since 9/11 — and chanted “globalize the intifada” at the memorial.

EILMELDUNG: Die Palästinensische Jugendbewegung in Boston marschierte zum Ort des Bombenanschlags beim Boston Marathon – dem tödlichsten Terroranschlag auf US-amerikanischem Boden seit dem 11. September – und skandierte an der Gedenkstätte „Globalisierung der Intifada“.

https://x.com/EYakoby/status/1995472580585677209
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"You have lost."
(Ihr habt verloren.)

Ein pakistanischer Moslem, der für die New York Times und den Guardian schreibt, hetzt gegen weiße Amerikaner.

Was er beschreibt, ist nichts anderes als eine feindliche Übernahme via Definition. Michel Houellebecq lässt grüßen.

https://x.com/Critical__Cat/status/1995949352016326990
Forwarded from STATTBANK
Michael Ballweg:

Kontokündigung aus Imagegründen – Volksbank-Untertürkheim

Als erster Zeuge wurde der Pressesprecher der Volksbank Untertürkheim vernommen. Der Zeuge erschien mit einem Zeugenbeistand. Im Zuge der Beweisaufnahme wurden die Kontoeröffnungsunterlagen sowie die Kontokündigung in Augenschein genommen.

Laut Aussage des Zeugen wurde das Konto gekündigt, da sich Kunden bei der Bank beschwert hätten. Die Bank habe daraufhin entschieden, die Geschäftsbeziehung mit Ballweg zu beenden, um einen möglichen Imageschaden zu vermeiden. Auf Nachfrage, ob öffentliche oder staatliche Stellen Einfluss auf diese Entscheidung genommen hätten, folgte zunächst eine längere Schweigepause. Nach Rücksprache mit seinem Zeugenbeistand erklärte der Zeuge schließlich, dass es keine derartigen Einflüsse gegeben habe.

https://x.com/Michael_Ballweg/status/1994202696577106391
Forwarded from STATTBANK
Wenn reihenweise kritischen Journalisten das Konto gekündigt wird, dann ist das ein massiver Angriff auf die Freiheit der Presse. (Marcus Klöckner)
"Unsere Freiheit hängt von der Freiheit der Presse ab, und diese kann nicht eingeschränkt werden, ohne verloren zu gehen." (Thomas Jefferson)

Songül 🕊

Es fällt auf, wie vorhersehbar dieses Spiel inzwischen geworden ist. Die Sparkasse Karlsruhe beruft sich in ihrem Schreiben auf Ziffer 26(1) ihrer AGB – genau die Klausel, die heute fast alle Banken als Universalgrund verwenden. Sie erlaubt ihnen, Geschäftskonten ohne jede Begründung zu kündigen. Kein Fehlverhalten, kein Konflikt, kein Verfahren. Ein Satz in der AGB reicht, und die Geschäftsverbindung ist beendet.

Wir haben das selbst durchlebt.
Mein Partner @BoenigMarkus hat gleich mehrere Kündigungen bekommen: von der Volksbank Lüneburger Heide, der Sparkasse Hamburg-Buxtehude und der Hamburger Sparkasse. Gegen die Volksbank hat er sogar geklagt, weil man als Genosse denkt, man hätte wenigstens einen minimalen Schutz. Das Gericht war eindeutig: Es gibt keinen Anspruch auf ein Geschäftskonto. Keine Pflicht zur Begründung. Kein Hebel, mit dem man sich dagegen wehren könnte.

Auffällig ist, wen es immer wieder trifft: Menschen, die kritisch sind, Fragen stellen, öffentlich anecken und nicht ins gewünschte Narrativ passen. Offiziell ist das alles „nur“ AGB-Praxis. In der Realität erleben viele, dass genau diese Instrumente dort angewendet werden, wo Haltung unbequem wird. Eine Praxis, die so tief in das Leben und Arbeiten eingreift, dürfte in einem freien Land niemals ohne Begründung möglich sein. Doch genau das ist hier Realität.

Man kommt aus dieser Struktur kaum heraus. Eine eigene Bank zu gründen ist praktisch unmöglich; die Hürden sind so hoch, dass jede echte Alternative im Ansatz erstickt. Und je weiter alles digitalisiert wird, desto klarer wird, wohin das führt: Wer den Zugang zum Finanzsystem kontrolliert, kontrolliert am Ende das Leben selbst. Die meisten spüren das erst, wenn sie betroffen sind – vorher hängen sie in dieser endlosen Propagandaschleife fest, die ihnen einredet, sie hätten nichts zu befürchten, solange sie mitlaufen. Genau dieser Irrglaube hält das System stabil.

Andere wiederum stützen es ganz bewusst, im vollen Wissen darum, was dahintersteht, weil sie überzeugt sind, selbst niemals darin unterzugehen. Sie halten das Konstrukt hoch, weil sie glauben, Loyalität würde sie schützen. Doch diese Selbsttäuschung macht sie zu Werkzeugen eines Mechanismus, der irgendwann jeden trifft – auch jene, die heute noch meinen, sie würden verschont bleiben. So entstehen die nützlichen Helfer: durch Versprechen, die nie erfüllt werden, und durch ein Sicherheitsgefühl, das nur so lange hält, wie man stillhält. Freiheit endet genau an diesem Punkt.

Die Frage ist am Ende eine andere: Was tun wir, bevor dieser Mechanismus vollständig zuschnappt? Was tun wir gegen Banken, die glauben, sie könnten im Schatten agieren, ohne dass jemand hinsieht? Vielleicht beginnt es damit, genau diese Fälle sichtbar zu machen. Transparent, nachvollziehbar, belegbar. Nicht im Ton der Empörung, sondern in der Klarheit dessen, was ist. Und vielleicht braucht es Menschen, die den Mut haben, den Banken selbst zu schreiben: nicht als Bittsteller, sondern als Bürger, die deutlich sagen, dass sie solche Praktiken nicht akzeptieren. Manchmal reicht schon das Wissen, dass viele Augen auf ihnen liegen, um Macht zu irritieren. Vielleicht ist genau das der Punkt, an dem Veränderung beginnt. Was meinst du?

https://x.com/SonguelSunny/status/1995887635168903598
Indien macht den Anfang: Hersteller müssen staatliche Überwachungs-App vorinstallieren – löschen unmöglich

Indien verpflichtet Smartphone-Hersteller zur Vorinstallation einer nicht entfernbaren App
Apples nächster Schritt in Indien könnte neu definieren, wie weit globale Tech-Unternehmen sich den Forderungen von Regierungen beugen werden.

Ken Macon

Das indische Kommunikationsministerium hat große Smartphone-Hersteller still und leise angewiesen, auf jedem neuen im Land verkauften Gerät eine staatlich betriebene…

https://uncutnews.ch/indien-macht-den-anfang-hersteller-muessen-staatliche-ueberwachungs-app-vorinstallieren-loeschen-unmoeglich/
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Landespressekonferenz vor Dezember-Plenum: Björn Höcke, Chef der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

"Deutschland ist für Sie aktuell kein souveräner Staat und er ist nicht frei?"

Höcke:
"Das ist doch deutlich aus der Pressemitteilung herauszulesen.

Ja, wir sind keiner souveräner Staat. Das ist staatsrechtlich auch ganz einfach nachzuvollziehen.

Wir haben unsere Verteidigungssouveränität an die NATO abgegeben.

Wir haben unsere Finanzsouveränität an die EZB abgegeben.

Wir haben unsere Wirtschaftssouveränität an die EU abgegeben.

Wir haben unsere Gesundheitssouveränität an die WHO abgegeben.

Alles Organisationen, die nicht demokratisch legitimiert sind und nicht demokratisch kontrolliert werden.

Ja, Deutschland ist kein souveräner Staat - das ist so."

https://t.me/CNconspiracynewsroom 🍀