Ende der Anonymität: EU fordert abrufbare Personendaten im Kryptogeschäft
#EU #Kryptowährungen

Vor gerade einmal zwei Monaten kündigte der deutsche Finanzminister ein neues Gesetzespaket zur Regulierung von Kryptogeschäften an, die Krypto-Transferverordnung (KryptoTransverV)․ Jetzt legt die EU-Kommission nach: Sie möchte die Daten aller an Krytpo-Transaktionen beteiligten Personen abrufen können – ähnlich, wie es die geplante Rechtsverordnung in Deutschland vorsieht․ Die Maßnahmen sollen der Geldwäsche und der Terror-Finanzierung entgegenwirken․․․․

EU-Kommissar: Soziale Medien haben nicht genug getan“, um Beiträge zu den französischen Aufständen zu zensieren
#EU #Europa

Weitere Zensurforderungen von Thierry Breton. Die jüngste Kritik des zensurfreundlichen EU-Kommissars Thierry Breton an Social-Media-Plattformen wie TikTok und Snapchat wegen angeblich unzureichender Zensur von Inhalten während der Unruhen in Frankreich hat bei Verfechtern der Meinungsfreiheit Besorgnis ausgelöst. In einer Rede im Radiosender Franc.. ➡➡➡

🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭 | Dreist und Frech‼️

Meine Anfrage an die #EU Kommission enthüllt: Die EU-Bürger müssen zwangsweise sparen, ob bei #Gas, #Strom oder bei den Lebensmitteln aufgrund der #Inflation, während die @EU_Commission die Unsumme von 2.756.286 #Euro für Fotografen und Visagisten verprasst.😱

Statt die Kommissionsmitglieder und deren 'politische Initiativen' gut aussehen zu lassen, wäre es im Interesse der #EU Bürger, dass man mit diesem Budget überall dort für 'Transparenz' sorgt, wo die Auswirkungen der brüsseler Entscheidungen dem heutigen #Europa und seinen Bürgern bereits geschadet haben oder noch schaden werden - Von illegaler #Migration bis zu #FitFor55 ‼️

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-9-2023-001177-ASW_DE.html

Rob Roos:
🚨 Sehr schlechte Nachrichten. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben soeben eine Einigung über die Einführung der digitalen Identität, #eID, erzielt.

Unmittelbar danach sagte #EU-Kommissar Breton: "Jetzt, wo wir eine digitale Identitätsbörse haben, müssen wir etwas hineinstecken...", und deutete damit eine Verbindung zwischen #CBDC und eID an.

Sie haben alle Datenschutzexperten und Sicherheitsexperten ignoriert. Sie ziehen das alles durch.

Ich bin nicht optimistisch. Aber es ist noch nicht zu spät. Das Parlament muss noch darüber abstimmen. Lassen Sie Ihren Abgeordneten wissen, dass Sie gegen die digitale Identität sind und dass Sie wollen, dass Ihr Abgeordneter dagegen stimmt!

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🗣 Der Vorsitzende der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin:

💬 Der Rat der Europäischen Union hat die Entscheidung getroffen, die Sendetätigkeit von RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta auszusetzen.

💬 Die Führung der EU spricht nur über die Meinungsfreiheit, aber in Wirklichkeit toleriert sie sie nicht. Sobald sie ein Problem sehen, blockieren sie jegliche alternative Meinungen, zerstören die Meinungsfreiheit und verstoßen gegen das Recht, Information frei zu verbreiten und zu erhalten. Das kommt davon, dass sie keine Argumente haben, ihre eigene Bevölkerung davon zu überzeugen, dass sie recht haben.

💬 Die Entscheidung, die Sendetätigkeit auszusetzen, ist nichts anderes als der Wunsch, den europäischen Bürgern den Zugang zu objektiven und zuverlässigen Informationen zu verwehren.

@RusBotschaft

#Duma #Politik #EU

Im #EUParlament funktionieren in entscheidenden Abstimmungen die #Wahlgeräte nicht, doch das interessiert die Präsidentin des Parlaments, Roberta #Metsola, nicht.

"We are not repeating the vote."

So geht "Unsere Demokratie" in der #EU.

Hat in Deutschland eigentlich jemand von der Erstürmung der #EU Vertretung in Sofia, #Bulgarien gehört?

Nein? Komisch.

Der Laden wurde von Anti-Euro Demonstranten gestürmt und angezündet.

Stille in den deutschen Medien...

https://x.com/DrLuetke/status/1899718329708810527

🗣 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zu eingefrorenen russischen Vermögenswerten

💬 Die Europäische Kommission bringt die Idee über die völlig widerrechtliche Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens, vor allem aus dem Wertpapier-Verwahrer „Euroclear“, immer wieder voran. Nunmehr soll dies in Form eines zinslosen Kredits an die Ukraine geschehen, der durch künftige „Reparationszahlungen“ der Russischen Föderation getilgt werden soll. In anderen Worten: Russland wird vorgeschlagen, seine in der EU-Jurisdiktion blockierten Vermögenswerte irgendwann selbst zurückzukaufen.

💬 In der EU erklärt man dabei ganz unverblümt, dass ein erheblicher Teil des sogenannten „Reparationskredits“ in Wirklichkeit zur Finanzierung der europäischen Rüstungsindustrie bestimmt ist. Das heißt, der Hauptnutznießer von diesem Mechanismus ist nicht mal die Ukraine, sondern die europäischen Rüstungskonzerne, die Waffen an das Kiewer Regime liefern.

💬 In der EU sollte man sich über Folgendes im Klaren sein: Unabhängig davon, für welche Strategie man sich am Ende entscheiden mag, sind jegliche Manipulationen mit den eingefrorenen souveränen Vermögenswerten ein eklatanter Verstoß sowohl gegen Völkerrecht als auch gegen Vertragsrecht. Russland hat seinerseits solche Maßnahmen niemals eingesetzt.

💬 Wir möchten die in diese Pläne involvierten Regierungen, vor allem die belgische, daran erinnern, dass ihre internationalen Verpflichtungen strikt einzuhalten sind. Handlungen, die eine Änderung des Rechtsstatus der russischen Vermögenswerte implizieren würden, bedeuten keine „Einfrierung“, sondern eine unbefugte Verfügung über fremdes Eigentum – also schlichten Diebstahl.

💬 Die Konfiszierung, Sperrung oder jede sonstige Nutzung souveräner Vermögenswerte ohne Zustimmung des Eigentümers stellt eine grobe Verletzung des grundlegenden Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten dar und destabilisiert das globale Finanzsystem. Ein öffentlicher Verzicht auf die Achtung des Eigentumsrechts der Russischen Föderation wird das Vertrauen zum europäischen Finanzsektor erschüttern und einen massiven Kapitalabfluss verursachen. Für die westlichen Volkswirtschaften, die sich an ein hohes Konsumniveau vor allem durch Schuldenakkumulation, den Anspruch auf Dominanz im Weltfinanzsystem, Sanktionspraktiken und unlauteren Wettbewerb gewöhnt haben, wird dies gewiss nicht ohne Folgen bleiben.

💬 Gemäß dem Prinzip der Reziprozität wird ein Angriff der Europäischen Union auf unser Eigentum eine entschiedene Antwort nach sich ziehen. Russland verfügt über ein ausreichendes Arsenal an Gegenmaßnahmen und Möglichkeiten für eine angemessene politische und wirtschaftliche Reaktion.

💬 Schließlich werden die europäischen Steuerzahler für die Brüsseler Machenschaften bezahlen müssen. Diese unausweichliche und höchst unerfreuliche Perspektive sollten die europäischen Regierungen bei den weiteren Diskussionen über die Konfiszierung russischer Vermögenswerte im Hinterkopf behalten.

🔗 Im Wortlaut lesen

@RusBotschaft

#Russland #EU

🎙 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa äußert sich zur wirtschaftlichen Situation in der EU

💬 In der europäischen Wirtschaft ist derzeit eine anhaltende Stagnation zu beobachten. Der Anteil der EU am weltweiten BIP nach Kaufkraftparität ist nach Angaben des IWF von 17 Prozent im Jahr 2011 auf 14 Prozent im Jahr 2025 gesunken. Für 2025 und 2026 wird nach Prognosen der Europäischen Kommission ein Wirtschaftswachstum in der EU von 1,4 Prozent erwartet.

💬 Die wichtigsten energieintensiven Industriebranchen der Europäischen Union - wie Chemie- und Stahlindustrie und Automobilbau - haben mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Angesichts der Tatsache, dass europäische Unternehmen für Strom das Zwei- bis Dreifache und für Gas das 4,5-Fache dessen zahlen müssen, was US-Unternehmen aufbringen, wird es zu einer kaum zu bewältigenden Aufgabe, im Wettbewerb zu bestehen. So ist beispielsweise die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 12,2 Prozent gestiegen.

💬 Nach den Angaben der EU-Statistik wurden 27,5 Millionen EU-Bürger 2024 mit erheblichen materiellen Schwierigkeiten konfrontiert und etwa 47 Millionen Europäer konnten sich zuhause genügende Heizung nicht leisten.

💬 Vor diesem Hintergrund kann die rasante Erhöhung der militärischen Ausgaben nur auf Kosten der anderen Haushaltsposten, vor allem im Bereich Soziales, erfolgen. Jeder Euro, der in den Ankauf von Granaten, Raketen und Drohnen investiert wird, ist ein Euro, der Bildung, Gesundheitsversorgung, Rentenabsicherung, Migrationsreform usw. entzogen wird.

💬 Gleichzeitig greifen die EU und ihre Mitgliedstaaten zur staatlichen Kreditaufnahme zu, um Wiederaufrüstungsprogramme zu finanzieren. In der Tat werden die heutigen Militärausgaben auf zukünftige Generationen geschoben, was die europäischen Politiker verschweigen.

💬 Die westlichen Medien sind buchstäblich gleichgeschaltet. Als Resultat befindet sich die Bevölkerung Europas praktisch in einem vollen Informationsvakuum.

💬 Wir verstehen, dass das Kultivieren einer erfundenen "Bedrohung durch Russland" für die heutige EU-Leitung von Vorteil ist, weil es die Aufmerksamkeit der europäischen Wähler von den tiefen inneren sozialen und wirtschaftlichen Problemen ablenkt. Die Hauptbegünstigten des Kurses auf Militarisierung Europas sind die führenden militärischen Konzerne der EU-Staaten und der USA, die mit den politischen Eliten eng verbunden sind. Sie bereichern sich an großen Staatsaufträgen und sichern Rekordgewinne für sich, wenn andere Branchen unter einem akuten Investitionsmangel leiden.

🔗 Pressekonferenz

@RusBotschaft

#Sacharowa #EU #Wirtschaft

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Empörung ausgelöst, nachdem sie die freie Meinungsäußerung als "Virus" und Zensur als "Impfstoff" bezeichnet hat.

Kritiker sagen, dass diese Sprache eine gefährliche Denkweise offenbart, in der offene Debatte als Krankheit behandelt und zentralisierte Kontrolle als Heilmittel verkauft wird.

Wenn Redefreiheit pathologisiert wird, wer entscheidet dann, was "gesund" zu sagen ist? Und sobald Zensur als Schutz normalisiert wird, wie lange dauert es, bis Dissens selbst als Bedrohung angesehen wird?

#FreeSpeech #Censorship #EU #UrsulaVonDerLeyen #DigitalControl

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Willkür-Regime in Brüssel: Mit den Sanktionen gegen Einzelpersonen hat sich die EU von den Prinzipien des Rechtsstaats verabschiedet
🔗 Jetzt lesen: https://weltwoche.de/daily/willkuer-regime-in-bruessel-mit-den-sanktionen-gegen-einzelpersonen-hat-sich-die-eu-von-den-prinzipien-des-rechtsstaats-verabschiedet/

#weltwoche #EU #Brüssel #HansGeorgMaassen

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🎙 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa

💬 Die Rolle Großbritanniens bei der Entfachung und fortwährenden Anheizung des Konflikts in der Ukraine ist allgemein bekannt. Bereits vor Beginn der militärischen Sonderoperation machte London keinen Hehl daraus, dass es die Ukraine ausschließlich als geopolitisches Instrument gegen Russland betrachtet. Indem die Briten ihre Schützlinge in Kiew ermutigen, versuchen sie, diese dauerhaft auf einem für das ukrainische Volk verhängnisvollen antirussischen Kurs zu halten. Mit dem Bestreben, die Eskalation weiter voranzutreiben, drängt London die Staaten der EU und der NATO an eine gefährliche Grenze, hinter der ein globaler Konflikt nicht mehr fern erscheint.

💬 Die Europäer sollten sich jedoch darüber im Klaren sein, dass die britische Führung die potenziell katastrophalen Folgen dieser destruktiven Politik für die internationale und regionale Sicherheit entweder nicht erkennt oder bewusst in Kauf nimmt. Die britischen Handlungen im Zusammenhang mit der Ukraine stellen letztlich nichts anderes dar als ein zynisches Anstacheln zur Fortsetzung der Kampfhandlungen, hinter dem sich offen eigennützige und räuberische Interessen verbergen.

💬 All dies bestätigt, dass London an einer Beilegung des Konflikts in der Ukraine nicht interessiert ist. Stattdessen wird alles getan, um das Blutvergießen in die Länge zu ziehen. Dadurch wird das Leid des ukrainischen Volkes verlängert, während zugleich unter dem Vorwand der Unterstützung von Demokratie und der Zukunft der Ukraine alles darangesetzt wird, das Land letztlich zugrunde zu richten und sich anschließend dessen verbliebene Ressourcen anzueignen.

🔗 Quelle

@RusBotschaft

#Ukraine #EU #NATO

🎙 Aus den Antworten des Präsidenten Russlands Wladimir Putin auf Medienfragen (Astana, 29. Mai 2026)

💬 Was die Aussagen europäischer Politiker betrifft, dass sie sich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten, so ist das Unsinn. Begründet wird dies mit den angeblich aggressiven Plänen Russlands gegenüber den Staaten Westeuropas. Das ist eine grobe und dreiste Lüge.

💬 Russland hatte niemals aggressive Vorhaben gegenüber europäischen Staaten. Die Tragödie, die sich heute in der Ukraine abspielt, ist vielmehr das Ergebnis der europäischen Politik. Denn genau sie waren es, die 2014 den Staatsstreich in Kiew veranlasst haben. Dies führte dazu, dass Russland sich gezwungen sah, die Bewohner der Krim zu schützen und anschließend der Lugansker und Donezker Volksrepublik Unterstützung zu leisten, zunächst durch ihre Anerkennung und später auch militärisch. Im Rahmen eines zwischenstaatlichen Vertrags übernahm Russland Verpflichtungen, auf ihre Schutzersuchen zu reagieren. Diese Vereinbarungen wurden ratifiziert, und wir haben transparent, rechtmäßig und konsequent gehandelt.

💬 Das Vorgehen der Europäer hat zur heutigen Tragödie in der Ukraine geführt. Nun versuchen sie, die Verantwortung von sich abzuwälzen und Russland als aggressiven Akteur darzustellen. Doch das ist das Ergebnis ihrer Politik, angefangen bei ihrem gebrochenen Versprechen, die NATO niemals nach Osten zu erweitern. Alles, was sie heute tun, dient dazu, die Konfrontation mit Russland fortzusetzen und ausufernde Ausgaben der Staatshaushalte auf Kosten der eigenen Steuerzahler zu rechtfertigen. Sie sollten damit aufhören, ihr eigenes Volk zu täuschen. Russland hat europäische Staaten niemals bedroht und bedroht sie auch heute nicht.

💬 Bezüglich meiner Aussage, dass sich der Ukraine-Konflikt seinem Ende nähert: Sie war nicht unbegründet, sondern basierte auf einer Analyse der Lage auf dem Schlachtfeld. Dort rücken unsere Truppen in allen Richtungen vor. Konkrete Zeitangaben lassen sich unter Bedingungen militärischer Handlungen jedoch nicht feststellen.

🔗 Quelle

@RusBotschaft

#Russland #Ukraine #EU