ThoBit 🔆
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Forwarded from Beatrix von Storch
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Hört euch diese Person einmal an: Alena Buyx, sie war Vorsitzende des Ethik(!)rates:
Fanatisch. Demagogisch. Anti-demokratisch. Bei der Frau läuft etwas schief. Wer die mit Macht und Mikrofon ausstattet, lässt Kinder auch mit Feuerzeug und scharfen Messern spielen. Mit Dank an Dr. Götz Frömming.
Forwarded from AUF1
🚨„Alles für Deutschland“: Jetzt auch Strafanzeige gegen Alice Weidel

Während eines Interviews bei Welt-TV wurde Alice Weidel auf die neu gegründete Jugendorganisation „Generation Deutschland“ angesprochen. Die Systempresse versuchte dabei, einen Zusammenhang zwischen Redebeiträgen der neuen AfD-Jugend und NS-Parolen zu konstruieren.

Die AfD-Chefin konterte die verzerrte Darstellung mit gesundem Menschenverstand und stellte klar: „Also ich wusste auch nicht, dass das irgendwie irgendwann mal gesagt wurde. Genauso wie ‚Alles für Deutschland. Alles für Deutschland, na und?‘ Ich verstehe den Aufreger nicht.“

Eine linke Gruppe hat daraufhin Strafanzeige gegen Weidel gestellt wegen Verwendung verfassungfeindlicher Kennzeichen. Obwohl die AfD-Chefin den Satz eindeutig nur zitierte und die Absurdität hervorhob, dass man in Deutschland für diese Aussage überhaupt juristisch belangt werden kann, wird die bloße Erwähnung der Parole „Alles für Deutschland“ bereits als Straftat ausgelegt.
⚖️ Gießen-Reuß-Prozess: Der Staat klagt sich selbst an – und verliert!

Der „Terrorismus-Prozess“ gegen neun Angeklagte der „Reuß-Gruppe“ in Frankfurt platzt gerade spektakulär:
❌ Keine Waffenlager
❌ Keine konkreten Anschlagspläne
❌ Keine Hierarchie
❌ Kein „gewaltsamer Umsturz“

Stattdessen: Ein Haufen Reichsbürger-Fantasien, wirre Chats und ein Prinz, der lieber König spielen wollte. Das BfV hatte monatelang abgehört, observiert und V-Leute eingeschleust – und am Ende reicht’s nicht mal für eine richtige „terroristische Vereinigung“.

Richter am OLG Frankfurt lassen jetzt immer mehr Anklagepunkte fallen. Selbst die Bundesanwaltschaft wirkt peinlich berührt. Die Hauptverhandlung gleicht einem Staatsversagen in Zeitlupe.

Tichys Fazit:
„Der größte Terrorakt war die monatelange Medien-Hetze und die Zerstörung von neun Leben auf Basis einer Phantom-Bedrohung.“

Wenn das alles „Terrorismus“ sein soll, dann ist bald jeder AfD-Wähler ein Staatsfeind.

Der Prozess ist nicht nur eine Farce – er ist ein Warnschuss: So sieht aus, wenn der Staat mit Kanonen auf Spatzen schießt und dabei nur sich selbst trifft.

Darauf sollten die Staatsanwälte mal schauen: Eine paramilitärisch auftretende linke Szene, die organisiert, koordiniert und überzeugt von der eigenen moralischen Überhöhung Gewalt einsetzt, trifft auf einen Staat, der wegschaut, und eine CDU, die glaubt, dass wenn sie nur die Augen feste zuhält, dass dann alles wieder gut und sie nicht Ziel dieses linken Mobs werden würde.

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Der Horber Ralf S., einer der Beschuldigten im Stuttgarter Reichsbürgerprozess, ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das hat Lars Kemmner, Sprecher des Oberlandesgerichts Stuttgart, der SÜDWEST PRESSE bestätigt. Der andere Horber Steffen W. befindet sich nach Angaben Kemmners weiterhin in einer Justizvollzugsanstalt.
Es ist kein Zufall, dass Ralf S. am 7. Dezember auf den Tag genau drei Jahre nach seiner Verhaftung wieder auf freiem Fuß ist. „In jedem Strafprozess, bei dem eine U-Haft vollzogen wird, muss das Gericht immer die Verhältnismäßigkeit im Blick haben“, erklärt Kemmner. Jetzt war der 59-Jährige drei Jahre in U-Haft. Das entspreche mutmaßlich dem, „was im Fall einer Verurteilung als Freiheitsstrafe stehen würde“, sagt Kemmner. Daher habe der Senat die Freilassung angeordnet.

Dem Horber wird vorgeworfen, in der mutmaßlichen Reichsbürger-Terrorgruppe Leiter der in Baden-Württemberg angesiedelten „Heimatschutzkompanie Nr. 221“ gewesen zu sein, die für die Gebiete Freudenstadt und Tübingen verantwortlich war. Außerdem soll er wesentlich an der Erstellung einer Verschwiegenheitserklärung beteiligt gewesen sein, die die Mitglieder der Gruppe unterschreiben sollten – und die im Fall des Verrats die Todesstrafe androhte.

Als „Tag X“ nie kam, habe er alle Chatgruppen verlassen und „alles, an was man geglaubt hatte, zerplatzte wie eine Seifenblase“. Ralf S. sagte auch aus, mit der Reichsbürger-Ideologie heute nichts mehr zu tun zu haben. „Ich habe an mir selbst vorbeigelebt, heute würde mir das nicht mehr passieren.“ Dass er überhaupt in so eine Situation geraten war, begründete S. auch mit wirren Vorstellungen während der Corona-Pandemie.

https://www.swp.de/lokales/horb/reichsbuerger-prozess-in-stuttgart-horber-dachdecker-ralf-s-wurde-aus-der-u-haft-entlassen-78507081.html
Forwarded from habito (Thomas)
Noch 14 Tage bis zur Sonnwendfeier

https://egon-w-kreutzer.de/noch-14-tage-bis-zur-sonnwendfeier

✂️…ein sehr viel langwierigerer Prozess, bis die römische Kirche anlässlich des zweiten Konzils von Konstantinopel den Beschluss fasste, Jesus sei vor exakt 381 Jahren auf die Welt gekommen und das Fest seiner Geburt sei fortan stets am 25. Dezember zu begehen.

Es fand da etwas statt, was heute als kulturelle Aneignung verpönt wäre, schließlich wurde dem alten römischen Fest der Geburt des Sonnengottes Invictus der Mantel des Christlichen übergestülpt, so dass dem Volk das Wesentliche des Bewährten und Geliebten geblieben ist, weshalb auch kein Grund für eine Rebellion bestand. Dass das Invictus-Gedenken dabei untergegangen ist, dürfte der Masse der Römer dabei gar nicht aufgefallen sein…✂️
Deutschland: Mieten machen jeden Fünften arm

Der Paritätische hat nun eine Berechnung veröffentlicht, die eigentlich lange überfällig war: Wie viele Menschen in Deutschland sind arm, wenn man betrachtet, wie viel Geld sie nach Bezahlung ihrer Miete noch übrig haben? "Wohnarm" nennen das die Autoren der Studie. Und das Ergebnis? Die Armutsquote steigt von den offiziellen 15,5 Prozent auf bedrückende 22,3 Prozent. Das ist deutlich mehr als jeder Fünfte.

Grundlage dieser Berechnung sind dieselben Daten, die auch sonst der Armutsstatistik zugrunde liegen: die Daten einer Stichprobe des regelmäßigen Mikrozensus, die auch soziale Informationen abfragt, MZ-SILC.

In der EU wird üblicherweise, wie in der gesamten OECD, eine Armutsgrenze genutzt, die vom Median des Einkommens abgeleitet ist. Wer weniger als 60 Prozent dieses Einkommens zur Verfügung hat, gilt als arm. Aus der Definition lässt sich bereits erkennen, dass sich eine breite Verarmung, die die Mehrheit der Bevölkerung betrifft, so nicht messen lässt, weil der Median, also das Einkommen, das die gesamte Bevölkerung in zwei Teile teilt, in einer solchen Situation ebenfalls sinkt. Insofern führt, wenn man die Entwicklung der letzten 30 Jahre in Deutschland betrachtet, dieses Maß vermutlich noch immer zu einer Unterschätzung der Armut.

Was der Paritätische nun tat, war, den Median der Einkommen gewissermaßen um den Median der Wohnkosten zu bereinigen, also um Miete, Strom und Heizkosten, um auf diese Weise das verfügbare Einkommen zu erhalten. Die neue Armutsgrenze besteht also aus 60 Prozent des Medians des verfügbaren Einkommens. Für alleinlebende Erwachsene liegt sie bei 1.088 Euro; für Paare und Familien mit Kindern verändert sie sich entsprechend, nach den Regeln, nach denen auch in der sonst üblichen Berechnung das Einkommen gewichtet wird.

Dieser Schritt führt zur Aufdeckung einer bisher verdeckten Armut. Warum? Weil zwei Personen, die ein identisches Einkommen, aber sehr unterschiedliche Mieten haben, in völlig verschiedenen Umständen leben können. Und die Höhe der Miete ist in Deutschland weit davon entfernt, das Ergebnis einer bewussten Wahl des Mieters zu sein. Sie ist das Ergebnis eines Mietmarkts mit einem deutlich zu niedrigen Angebot.

In der Studie werden als Beispiel unter anderem zwei Rentnerinnen angeführt, die dieselbe (vergleichsweise hohe) Rente von 1.836 Euro beziehen. Die eine zahlt 450 Euro Warmmiete, weil sie seit Jahrzehnten in derselben Wohnung lebt; die andere musste umziehen, weil sie eine barrierefreie Wohnung brauchte, und zahlt 900 Euro Warmmiete. Die erste liegt mit dem ihr verbliebenen Einkommen nach Zahlung der Miete über der Armutsgrenze, die andere darunter.

Dass die Zahl der Menschen, die einen viel zu hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen, in Deutschland stetig steigt, ist seit Langem bekannt. Zuletzt war im Durchschnitt die Mietbelastung sogar leicht gesunken, aber die Zahl derer, die mehr als ein Drittel für die Miete ausgeben müssen, ist weiter gestiegen. Auch da liefert die Studie ein deutliches Ergebnis: Es sind vor allem die Menschen mit niedrigen Einkommen, die durch diese Mietbelastung arm werden, und der Abstand zwischen Arm und Reich steigt durch die Mietbelastung weiter.

Eine Armutsquote von 22,3 Prozent ist hoch. Das sind 5,4 Millionen Menschen, die arm sind, bisher aber gewissermaßen unsichtbar waren. Wobei sich die Armutsquote weiterhin nach Region unterscheidet. Die Spitze bildet Bremen, wo 33,4 Prozent der Bevölkerung in Armut leben, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 28 Prozent, dann Hamburg und Berlin mit 25,9 und 24,6 Prozent. Auch in dieser Berechnung sind Baden-Württemberg und Bayern die – positiven – Schlusslichter mit 19,9 und 18,1 Prozent. Allerdings: Gerade bei den Mieten gibt es ein gewaltiges Gefälle zwischen Stadt und Land; würde man sich in Bayern und Baden-Württemberg auf die Metropolregionen beschränken, wäre der Unterschied zu Hamburg oder Berlin deutlich geringer.
Den deutlichsten Anstieg, und damit auch den höchsten Anteil bisher verdeckter Armut, gibt es in Hamburg. Dort ergibt die "normale" Armutsmessung eine Armutsquote von 16 Prozent; sie steigt um ganze 60 Prozent an, auf 25,9 Prozent der Bevölkerung, wenn das nach Abzug der Miete noch verfügbare Einkommen betrachtet wird. Den geringsten Anstieg, und damit auch den relativ geringsten Einfluss der Mieten auf die Armut, gibt es in Thüringen, wo sich die Quote von 15,7 auf 21,1 Prozent erhöht.

Die Altersverteilung, die sich in dieser Berechnung ergab, folgt weitgehend der Altersverteilung, die sich auch sonst bei der Armut in der Gesellschaft findet: Im Alter von 25 bis 65 ist die Armutsquote am niedrigsten, am höchsten ist sie zwischen 18 und 25 (was vor allem auf Azubis und Studenten zurückgeht), und mit der Rente steigt sie wieder deutlich an. Den stärksten Zuwachs durch die neue Berechnung gab es hier allerdings gerade bei den Rentnern; deren Armutsquote lag zuvor bei 19,4 Prozent und erhöhte sich mit der neuen Berechnung auf 28,8 Prozent.

Bei den Haushalten mit Kindern liegen, auch das ist nicht überraschend, die Alleinerziehenden bei der Zahl der Armutsbetroffenen vorn, gefolgt von "2 Erwachsenen mit 3 oder mehr Kindern". Das Verhältnis zwischen Einkommen und benötigtem Wohnraum ist besonders ungünstig, weshalb hier die ohnehin hohe Armutsquote von 27 Prozent auf ganze 40 Prozent emporschnellt. Auch bei den Arbeitslosen, einer weiteren Gruppe mit stets hohen Armutswerten, führt die Neuberechnung zu einer Zunahme: von 60,7 Prozent auf 69,4.

Die Annahme, dass der in Deutschland extrem hohe Anteil an Mieterhaushalten mit diesem Ergebnis zu tun haben könnte, bestätigt sich ebenfalls. Denn bei den Eigentümern steigt die Armutsquote, die ohne Einbeziehung der Wohnkosten bei 8,3 Prozent liegt (in diesem Fall sind das etwa Hypothekenzahlungen, Grundsteuer), auf 13,1 Prozent; bei den Mieterhaushalten jedoch von 22,3 auf 31,3. Damit ist fast jeder dritte Mieter arm, aber nur etwas mehr als jeder achte Eigentümer.

Im Durchschnitt geben die so identifizierten Armen 43,8 Prozent ihres Einkommens für die Wohnkosten aus, während es bei den Nicht-Armen nur 21 Prozent sind. In der Praxis bedeuten solche Werte, dass es sehr schnell zu Überschuldungsspiralen kommt, was sich mit den Daten von Schuldnerberatungen deckt. Auch Überbelegung von Wohnungen findet sich bei 26,4 Prozent der Armen (wobei das Kriterium, das hier genutzt wird, das von Eurostat stammt, noch deutlich unter dem klassischen des sozialen Wohnungsbaus liegt, also eine Überbelegung eher unterschätzt).

Nebenbei rief der Paritätische mit dieser Berechnung noch einmal ins Gedächtnis, wie weit das Bürgergeld unter der Armutsgrenze liegt. Denn die Regelleistung, die auch noch die Stromkosten mit beinhaltet, liegt bei 563 Euro; die Armutsgrenze nach Abzug der Wohnkosten jedoch bei 1.088 Euro, also bei nahezu dem Doppelten. Verschärft wird das noch durch die Tatsache, dass in vielen Fällen die Wohnkosten nicht vollständig anerkannt werden, weil sie überall durch eine Angemessenheitsgrenze gedeckelt sind. 2024, so der Paritätische, waren es insgesamt 494 Millionen Euro, die die Betroffenen aus dem Regelsatz zahlen mussten.

Allerdings wäre unter den gegenwärtigen Bedingungen eine Freigabe der Mietkosten kaum durchsetzbar. Zum einen, weil die Kosten der Unterkunft überwiegend von den ohnehin überforderten Kommunen gezahlt werden, und zum anderen, weil das den bereits jetzt viel zu hohen Mieten einen weiteren Schub nach oben verpassen würde.

Einer der Nebeneffekte des Problems der "Wohnarmut" ist, darauf weist die Studie ebenfalls hin, eine schlechte Verteilung der vorhandenen Wohnungen. Tatsächlich finden sich in vielen Fällen Rentner in großen Wohnungen, während Familien in zu kleinen Wohnungen gefangen sind. Aber weil es keine günstigen, kleineren Wohnungen gibt, können die großen Wohnungen gar nicht frei werden – in vielen Fällen würden sich die ehemaligen Mieter der großen Wohnung dann direkt in die Armut begeben, weil die neuen Mieten wesentlich höher sind.
Die Vorschläge, die der Paritätische in seinem Bericht gleich mitliefert, sind neben einer entsprechenden Anpassung der Sozialleistungen und kleineren rechtlichen Verbesserungen wie einem Verbot von Räumungen oder einem Mietendeckel eine Neubelebung des sozialen Wohnungsbaus über die wieder mögliche Wohngemeinnützigkeit, durch die Sozialwohnungen entstehen könnten, die ihre Sozialbindung nicht verlieren.

Allerdings: Selbst in der Bundesrepublik fand die Ausbauphase des sozialen Wohnungsbaus zwischen 1950 und 1970 unter anderen Bedingungen statt, zu denen unter anderem eine gesetzliche Mietobergrenze gehörte, und Begrenzungen in den Subventionierungsmöglichkeiten, wie sie das EU-Wettbewerbsrecht erzwingt, waren noch unbekannt.

Die unangenehme Erkenntnis, die dieser Bericht vermittelt, ist jedenfalls, dass die Armut in Deutschland größer ist, als bisher angenommen wurde. Über 18 Millionen Arme – das sollte ein Alarmsignal sein. Viel mehr als die vorübergehende Aufmerksamkeit in der Vorweihnachtszeit dürfte er jedoch nicht erreichen.

Mehr zum Thema - Über eine Million Wohnungslose in Deutschland

https://de.rt.com/inland/264390-deutschland-mieten-machen-jeden-fuenften/
NRW: Blechen für den Rettungswagen

Ausgelöst haben den Streit die Krankenkassen. Es gäbe zu viele Leerfahrten, monierten sie, also Einsätze, bei denen am Ende gar keine Kranken zu transportieren wären. Und die Kassen dürften diese Kosten gar nicht übernehmen.

Üblicherweise wird ein Krankentransport zwischen den Krankenkassen und den Kommunen abgerechnet. Wenn nun die Kassen die Gesamtsumme der Leerfahrten, die ungefähr 25 Prozent ausmachen sollen, nicht mehr zahlen, bleiben die Kommunen auf diesen Kosten sitzen. Nachdem diese aber dafür gar kein Geld zur Verfügung haben, erstellen sie dann Gebührenbescheide für die Kranken.

Die Stadt Essen ist die erste, die das durchgerechnet und bereits angekündigt hat: Ein Krankenwagen koste die Patienten künftig 267 Euro Eigenanteil, ein Krankentransport etwa zur Dialyse 62 Euro. Der Krankenwageneinsatz kostet dort 1.020 Euro ‒ die "Zuzahlung" deckt also genau den Anteil der Leerfahrten. Wuppertal hat gerade beschlossen, welchen Betrag es den Krankenkassen in Rechnung stellen wird, und kam auf 546 Euro, falls im Wagen kein Notarzt ist ‒ mit Notarzt 994 Euro. Auch Wuppertal hat angekündigt, die von den Kassen nicht übernommene Differenz an die Patienten weiterzureichen. Minden, Kleve, Gelsenkirchen, Rhein-Sieg-Kreis ‒ quer durch NRW werden derartige Beschlüsse gefasst.

Völlig unklar ist jedoch, was geschehen soll, wenn die Patienten diese "Zuzahlung" gar nicht leisten können. Für viele Städte im Ruhrgebiet ein überaus relevantes Problem, besonders für Gelsenkirchen, wo 25 Prozent der Erwachsenen Bürgergeld beziehen, was theoretisch bedeutet, die Stadt würde auf jedem vierten Fall sitzenbleiben oder mit dem Versuch, das Geld dort einzutreiben, wo es nicht ist, noch höhere Kosten verursachen.

Der Städtetag NRW rechnet damit, dass die von den Krankenkassen nicht mehr übernommenen Kosten im Jahr mindestens 250 Millionen Euro betragen werden. Das Gesundheitsministerium von Nordrhein-Westfalen hat schon erklärt, es sehe "bislang keine Möglichkeit, den Kommunen zu helfen". Es gebe keine rechtliche Handhabe, die Krankenkassen zur Kostenübernahme für die Fehlfahrten zu verpflichten.

Die Krankenkassen, denen Milliardendefizite drohen, versuchen derzeit, Beitragserhöhungen zu vermeiden, indem sie zusätzlich auferlegte Kosten abwehren. Vor kurzem haben sie den Bund auf Übernahme der vollen Kosten für die Versicherung von Bürgergeldbeziehern verklagt, für die sie bisher zehn Milliarden hätten zuschießen müssen, weil der monatlich gezahlte Pauschalbeitrag von 133 Euro pro Person nur etwa ein Drittel der Kosten abdecke.

Diese Kosten nur den gesetzlich Krankenversicherten aufzuerlegen, die (meist besser verdienenden) Privatversicherten, insbesondere die Beamten, aber außen vor zu lassen, ist ein rechtlich fragwürdiger Schritt, der aber einem Muster entspricht, das sich auch in Bezug auf die Rentenversicherung immer wieder finden ließ. So werden beispielsweise auch die Renten für das DDR-Gebiet aus der Rentenversicherung der Beschäftigten bezahlt und nicht aus dem Steueraufkommen, zu dem auch beispielsweise die Angehörigen der freien Berufe beitragen.

Nach Angaben der Krankenkassen beträgt der Anteil der versicherungsfremden Leistungen bei ihnen 19,5 Prozent der Gesamtausgaben, was bei 306 Milliarden Euro Ausgaben jährlich über 60 Milliarden sind. Insofern wird das Urteil zur Frage der Beitragspauschale im Bürgergeld Wirkungen haben, die über den unmittelbaren Bereich hinausgehen, wenn es dann ergeht.

Bereits in zwei Koalitionsverträgen vergangener Regierungen war zugesagt worden, die Unterdeckung der Krankenversicherung im ALG II zu beenden. Im Aktuellen findet sich nicht einmal mehr das Versprechen. "Wir erwarten einen Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts", erklärte Florian Lanz vom Spitzenverband der Krankenkassen.
Wie die Schlacht um die Patienten in NRW und die Krankenwagenfahrten ausgeht, ist noch unklar. Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung beim Bürgergeld dürften sich die Kassen eher unnachgiebig zeigen ‒ die Kommunen aber haben keinerlei finanziellen Spielraum. Die einzige derzeit vorstellbare Lösung wäre eine Kostenübernahme durch das Bundesland.

Mehr zum Thema ‒ Kosten für Bürgergeldempfänger explodieren: Krankenkassen verklagen Bund

https://de.rt.com/inland/264418-nrw-blechen-fuer-rettungswagen/
Der Albtraum ist eingetroffen: Australiens Altersverifizierung gescheitert – massiver Datenleck trifft zehntausende Bürger – Ausweis- und Gesichtsbilder gestohlen

Was Datenschützer seit Jahren warnend vorausgesagt haben, ist nun Realität: Die sensibelsten Daten, die Australien im Namen des Jugendschutzes von Social-Media-Nutzern verlangte, sind in die falschen Hände geraten. Ein massives Datenleck bei einem von Discord genutzten Drittanbieter hat die Identitätsinformationen von rund 68.000 Australierinnen und Australiern kompromittiert – darunter Fotos…

https://uncutnews.ch/der-albtraum-ist-eingetroffen-australiens-altersverifizierung-gescheitert-massiver-datenleck-trifft-zehntausende-buerger-ausweis-und-gesichtsbilder-gestohlen/
Klaus Schwabs Prognose für Europa wird Realität: Großbritannien rüstet sich offensichtlich für eine wütende Bevölkerung

Bereitet sich Großbritannien auf eine „wütende Menge“ vor? Neue Überwachungstechnologien sorgen für europaweite Debatte

Während in Europa weiterhin über Sicherheit, Zensur, Bürgerrechte und technologische Eingriffe diskutiert wird, rückt Großbritannien mit neuen Maßnahmen zur öffentlichen Überwachung in den Fokus. Ein aktuelles Video des Formats The Pulse beleuchtet Entwicklungen im Vereinigten Königreich,…

https://uncutnews.ch/klaus-schwabs-prognose-fuer-europa-wird-realitaet-grossbritannien-ruestet-sich-offensichtlich-fuer-eine-wuetende-bevoelkerung/
Bundeskanzlerin a.D. Merkel gesteht unfreiwillig Verstoß gegen die Antifolterkonvention

Am 9. Dezember 2025, einen Tag vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte, veröffentlichte der SWR einen Bericht
über die Verleihung der Staufer-Medaille an die ehemalige Kanzlerin Merkel.
Darin heißt es:

Wegen der rasant schnellen Verbreitung des Virus sei es unabdingbar gewesen, die Kontakte zu beschränken. Es sei ihr aber bewusst gewesen, dass dies eine harte Entscheidung gewesen sei. "Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten." Menschen seien nun mal soziale Wesen. Merkel räumte ein: "Die Pandemie war eine demokratische Zumutung." Allerdings habe man nicht in einem "demokratiefreien Raum" gelebt. Der Großteil der Einschränkungen sei von Gerichten für verhältnismäßig befunden worden.


Die Antifolterkonvention, die in Deutschland seit 1990 gilt, verbietet jedoch nicht nur das Verlangen solcher Einschränkungen. Sie verpflichtet den Staat außerdem, derartige Eingriffe zu verhindern, zu untersuchen und wiedergutzumachen (Art. 10–16).

Dass Täter — oder Anstifter — ihre Handlungen unfreiwillig offenlegen, ist selten. Merkel bediente sich dabei eines tiefenpsychologischen Mechanismus, der für Täter typisch ist: Sie verschiebt Verantwortung auf die Judikative und wäscht sich damit symbolisch die Hände in Unschuld. Schließlich hätten die Gerichte ja alles legalisiert.

Ich sehe:
Die Gewaltenteilung existiert im Maßnahmenstaat de facto nicht.
Maßnahmenkritiker — ob Anwälte, Journalisten, Politiker oder Wissenschaftler — verleugnen aus psychischer Überforderung die begangenen Verbrechen, reduzieren die Taten auf bloße „Unverhältnismäßigkeiten“ und verlieren sich gleichzeitig darin, die Rechtfertigungsakte der Verantwortlichen zu widerlegen, statt sie mit ihren Taten und deren Folgen zu konfrontieren.
So bleibt der #Staatsstreich weiterhin wirkmächtig.

Als ausgebildeter Polizeivollzugbeamter benote ich:
Es liegen
- ein Staatsstreich (iSd PDV 100, Ziff. 5.15) zugleich
- eine Widerstandslage (iSd Art. 20 (4) GG iVm PDV 100, Ziff. 5.16) zugleich
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 Römisches Statut) vor.

Dass hier Terrorismus (iSd EU-Richtlinie 2017/541, Art. 3) vorliegt, bedarf keiner besonderen Hervorhebung. Die schwerwiegende Einschüchterung der Bevölkerung war derart offensichtlich, dass jeder mit Zugriff auf seine intuitive Wahrnehmung diesen Terror unmittelbar als solchen erkennen konnte.

Markus Schlöffel ✍🏻
„Die RKI-PROTOKOLLE“
𝖢𝗁𝗋𝗈𝗇𝗈𝗅𝗈𝗀𝗂𝖾 𝖽𝖾𝗌 𝖦𝖾𝗌𝗎𝗇𝖽𝗁𝖾𝗂𝗍𝗌-𝖳𝖾𝗋𝗋𝗈𝗋𝗂𝗌𝗆𝗎𝗌

📖 𝟫𝟩𝟪-𝟥-𝟫𝟪𝟤𝟨𝟪𝟨𝟣-𝟣-𝟢
Überall, wo es Bücher gibt!
Forwarded from habito (Thomas)
Keine Praktikantin, sondern Deutschlands Bauministerin: Verena Hubertz (SPD) beim Anhimmeln ihres Parteivorsitzenden Lars Klingbeil (Foto:Imago)

Wie man einen historischen Baustau zum Fortschritt erklärt

Es gibt Momente in der deutschen Politik, da fragt man sich, ob der Wahnsinn bereits Methode ist oder ob wir uns einfach nur an ihn gewöhnt haben.

Da tritt die naive Bauministerin Verena Hubertz auf, die ungefähr soviel Ahnung vom Baugeschäft hat wie meine Oma von Nukleartechnik, und erklärt allen Ernstes, dass 800.000 genehmigte, aber nicht gebaute Wohnungen eine „tolle Reserve“ seien…
Forwarded from News von TKP
25 Jahre nach Publikation wird die zentrale Studie, mit der die Sicherheit von Glyphosat belegt worden war, zurückgezogen. Die Autoren stehen im Verdacht, Verbindungen zum Glyphosat-Hersteller Monsanto gehabt zu haben. Monsanto-Mitarbeiter haben die Studie mitverfasst.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2025/12/11/glyphosat-skandal-wegweisende-studie-war-monsanto-produkt/
Forwarded from habito (Thomas)
Das Massaker an den französischen Rinderherden nimmt von Stunde zu Stunde zu – unterstützt von den von Macron geschickten Panzern.

Ein von der EU verordnetes Massaker, das dem US-Finanzriesen BlackRock massiv in die Karten spielt.

Nach einer Nacht voller Konfrontationen mit den Landwirten belagern die Gendarmen derzeit den Bauernhof in Bordes-sur-Arize, wo die 208 Kühe gekeult werden sollen.

https://x.com/Frontieresmedia/status/1999404896249110988
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„Liebe Freundinnen und Freunde. In München reden sie bei der CSU davon, wie man Grenzen dichtmacht. Wir reden darüber, wie unser Land in zwanzig dreissig Jahren aussieht. Es wird jünger werden. Ja, wie großartig ist das denn? Wie lange haben wir über die Demographie gesprochen? Es wird bunter werden. Ja, wie wunderbar ist das! Das haben wir uns immer gewünscht. Wahrscheinlich wird es auch religiöser werden. Na klar. Die Rolle der Frau, die Gleichstellung Homosexueller, alles das ist nicht automatisch, alles das sind keine Selbstverständlichkeiten für manche, die ankommen. Und das steht auch nicht zur Debatte.“ (Katrin Göring-Eckardt, November 2015)

https://x.com/i/status/1999333696604692557
Rechtlos mit "neuer Grundsicherung": Hungerstrafen gehen der Union nicht weit genug

Von Susan Bonath

Wer als Erwerbsloser einen Termin verpasst, eine Maßnahme ablehnt oder ein Arbeitsangebot ausschlägt, dem sollen Jobcenter künftig jede Hilfe für Essen, Miete und Krankenversicherung streichen können – egal, ob psychisch krank oder alleinerziehend. Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfs, der noch repressiver als Hartz IV ist, kam es diese Woche aber nicht, weil Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sich dagegen stemmten. Dies nicht etwa, weil sie Grund- und Menschenrechte verletzt sahen. Vielmehr störte sie das Recht Betroffener auf vorherige Anhörung.

Anders ausgedrückt: Die ehemalige E.ON-Lobbyistin Reiche und der rechte CSU-Hardliner Dobrindt wollen Sachbearbeiter in Jobcentern dazu ermächtigen, Hilfsbedürftigen wegen vermeintlichen "Ungehorsams" die gesamte Existenzgrundlage zu entziehen, ohne dass die Behörde den tatsächlichen Grund für ihr Verhalten ermitteln müsste. Selbst mit einem Widerspruch kämen dann Betroffene aus dieser Falle nicht mehr schnell heraus. Denn im Sozialrecht hat dieser keine aufschiebende Wirkung.

Härter bestraft als Schwerverbrecher

Über diese "Unstimmigkeit" im Kabinett berichtete zuerst das Handelsblatt. Zuvor hatte das SPD-geführte Arbeitsministerium auf der Bundespressekonferenz eine Stellungnahme zum Hintergrund des geplatzten Beschlusses verweigert.

Demnach hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Passus in den Gesetzentwurf einarbeiten lassen, der eine behördliche Anhörung Betroffener vorsieht, bevor ein Jobcenter sie vollständig auf null setzen kann. Dies widerspreche allerdings der Einigung innerhalb der Regierungskoalition, behaupteten Reiche und Dobrindt. Sie begründeten ihre Haltung demnach damit, dass eine Anhörung "die Gefahr berge, dass Betroffene den Leistungsentzug einseitig verhindern könnten". Ihr Veto hätten sie mit der Unionsfraktion abgesprochen.

Grausame Willkür

Das bedeutet: Während selbst Schwerverbrecher in deutschen Gefängnissen einen Anspruch auf menschenwürdige Behandlung haben, also der Staat ihnen Nahrung, Obdach und sonstige Grundbedürfnisse gewähren muss, gilt das für Arbeitslose nicht. CDU und CSU wollen einfachen Sachbearbeitern ohne medizinische und psychologische Ausbildung also die Entscheidung überlassen, Betroffenen die gesamte Existenzgrundlage zu entziehen, ohne sich mit dem Grund ihres "Ungehorsams" oder des Terminversäumnisses befassen zu müssen. Das öffnet Tor und Tür für grausame Willkür.

Wobei allein die Möglichkeit, Mittellose mit vollständigem Hilfeentzug zu bestrafen, auch mit Anhörung grausam genug und weit entfernt wäre von Artikel 1 des Grundgesetzes. Das darin verankerte Grundrecht auf Menschenwürde ist eben Auslegungssache. Das Hintertürchen dafür öffnete das Bundesverfassungsgericht 2019: Zwar bekräftigten die höchsten Richter in ihrem Urteil, der Staat dürfe das Existenzminimum nicht um mehr als 30 Prozent kürzen. Schlägt aber jemand ein Jobangebot aus oder erscheint nicht zum Termin, dürfe die Behörde annehmen, er sei gar nicht bedürftig.

Kranke trifft es zuerst

Wen die Grausamkeit zuerst trifft, steht schon jetzt fest: Menschen mit psychischen Problemen wie Depressionen, Suchtkranke, geistig Beeinträchtigte, Alleinerziehende ohne Kita- oder Hortplatz zum Beispiel. Sogar die staatskonforme Bertelsmann-Stiftung, die vor über 20 Jahren Hartz IV mit erdacht und erarbeitet hatte, stützte diese Annahme kürzlich mit einer eigenen Studie: Demnach haben Langzeitarbeitslose fast immer mit solchen "Vermittlungshemmnissen" zu kämpfen.

So plädierte die Stiftung für eine "andere Herangehensweise": Böten chronische und psychische Erkrankungen keine realistische Chance auf eine Integration in den Arbeitsmarkt, solle "ein Wechsel aus der Grundsicherung in ein besser passendes Unterstützungssystem wie die Sozialhilfe oder Erwerbsminderungsrente geprüft werden", sagte Bertelsmann-Sprecher Tobias Ortmann.
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