Gerd Buurmann:

Seit einiger Zeit schon frage ich mich, warum der Zorn in unserer Gesellschaft wächst. Warum Ausgrenzung zunimmt, warum immer weniger Menschen bereit sind, miteinander zu sprechen, einander zuzuhören, andere Meinungen auszuhalten. Warum der Dialog so oft durch moralische Gewissheiten und Selbstgerechtigkeit ersetzt wird, warum ein Nebeneinander von Differenzen im Denken und Sinnen nicht mehr als Stärke gilt, sondern als Zumutung.

Hass, Ärger, ständige Gereiztheit, all das scheint heute Grundzustand zu sein. Heute ist mir endgültig klar geworden, wo ein Hauptgrund für diese Entwicklung zu finden ist:

Ich bin gerade unterwegs und übernachte in einem Zimmer, in dem es einen Fernseher gibt. Aus Neugier habe ich einige Stunden ARD und ZDF geschaut, weil ich wissen wollte, wie es dort mittlerweile zugeht. Was ich dort gesehen habe, hat mich erschüttert.

In Politiksendungen, Magazinen, Nachrichten, Shows und auch in anderen Formaten wird unterschwellig, aber sehr konsequent mit Angst, Empörung und moralischer Aufladung gearbeitet. Menschen werden nicht informiert, sie werden emotionalisiert. Sie werden nicht zum Denken angeregt, sondern in eine Haltung gedrängt. Das Ausmaß hat mich erschaudern lassen.

Seit fast fünf Jahren habe ich keinen Fernseher mehr, und schon lange davor habe ich kein öffentlich-rechtliches Fernsehen mehr geschaut. Besonders durch diesen Abstand wurde für mich sichtbar, wie radikal, verführerisch und zerstörerisch diese Mechanismen dort mittlerweile geworden sind. Ich habe mit Staunen und Zittern gesehen, wie geschickt mit Bildern, Tonlagen und Erzählmustern gearbeitet wird, um eine permanente innere Erregung zu erzeugen, eine Erregung, die sich in Zorn verwandelt, in Angst, in Misstrauen, in die Unfähigkeit, dem Andersdenkenden noch als Mitmenschen zu begegnen. Dass diese Sender durch Anwendung von Staatsgewalt von allen finanziert werden müssen, verleiht dem Ganzen eine zusätzliche Bitterkeit. Was hier erzeugt wird, ist nicht Mündigkeit, sondern Affekt und eine dauerhafte Alarmbereitschaft.

Was ich in den letzten Stunden gesehen habe, entsetzt mich, und ich fürchte, mein Entsetzen wird man erst teilen können, wenn man sich selbst einmal auf Entzug gesetzt hat. Solange man mitten in dieser Dauerbeschallung steckt, erscheint alles normal, ausgewogen, notwendig. Erst der Abstand macht sichtbar, wie sehr das alles wirkt. Deshalb hoffe ich inständig, dass immer mehr Menschen auf Entzug gehen und ein paar Monate auf die Beschallung durch ARD und ZDF verzichten.

Entzug ist genau das richtige Wort.

ARD und ZDF sind zu einer öffentlich-rechtlichen Droge geworden, die die Sinne der Konsumenten vernebelt. Wir haben es mit einer Sucht zu tun, mit der Sucht nach öffentlich-rechtlicher Selbstgerechtigkeit. Man erkennt die Sucht schon an der völlig betrunkenen und vernebelten Überzeugung, der „Tatort“ sei ein guter Krimi und die „Tagesschau“ ein gutes Nachrichtenmagazin. Selbst der beste „Tatort“ würde sich im freien Markt nicht behaupten. Was hier produziert wird, ist keine Notwendigkeit, sondern Propaganda durch abgesicherte Mittelmäßigkeit, getragen von Zwangsfinanzierung und moralischem Überbau.

Die öffentlich-rechtlichen Sender produzieren billige Selbstgewissheitsdrogen. Drogen, die abhängig machen. So abhängig, dass man irgendwann mit der Realität nicht mehr klarkommt und jede Abweichung vom öffentlich-rechtlichen Rausch als Angriff empfunden wird.

ARD und ZDF produzieren einen Rausch der Masse. Wie gefährlich das ist, können immer mehr Menschen im eigenen Umfeld erkennen. Leider tun sich jedoch viele Konsumenten schwer, die Konsequenzen daraus zu ziehen und auf Entzug zu gehen. Sie können sich gar nicht vorstellen, ohne zu leben. Sie finden Ausreden, sagen, sie könnten jederzeit auch ohne. Sie erklären, sie würden gerne und freiwillig konsumieren, außerdem sei es nicht Benebelung, sondern bewusstseinserweiternd. Sie behaupten, alles sei unter Kontrolle. All das sind typische Aussagen von Suchterkrankten.

https://x.com/Buurmann/status/2001451495372230933

Benjamin Kaiser:

Warum merkt die Masse der Europäer eigentlich nichts davon, dass die westliche Zivilisation längst im Untergang begriffen ist?

Und warum leben wir mitten in einer zerfallenden Kultur nicht wie die Warlords in „Mad Max“?

Weil komplexe Gesellschaften selten auf dramatische Weise mit einem Schlag untergehen. Niedergang hat oft viele Ursachen: moralische Korruption der Eliten, Inflation, Krieg, (sexuelle) Dekadenz, Verlust des Glaubens, Völkerwanderungen, Seuchen.

Komplexe Zivilisationen können einzelne Destabilisierungen überstehen – mehrere gleichzeitig jedoch nicht.

Vor allem aber scheitern Gesellschaften daran, dass der Wille, der gemeinsame Ethos, sie aufrechtzuerhalten, schwindet.

In Massenmedien und Politik hat sich längst eine antideutsche und auf Europa übertragen, antiweiße Gesinnung durchgesetzt. Ferner bricht die Wirtschaft an der Last an Steuern, Vorschriften und Bürokratie zusammen.

Der Zusammenbruch einer Zivilisation ist entsprechend meist ein langsamer, schleichender Vorgang. Die Energieversorgung zum Beispiel verschlechtert sich allmählich und bei der Deutschen Bahn sind Verspätungen die neue Normalität.

So verlief auch der Fall Westroms weitestgehend schleichend: Für viele änderte sich kaum etwas – außer, dass Waren knapp wurden, Wasseranlagen versagten, Handwerker Gebäude und technische Installationen nur noch reparieren, aber nicht mehr auf dem alten Niveau neu bauen konnten und der vorherige Luxus einem neuen Pragmatismus weicht:

Swimmingpools wurden in Westrom zu Schweineställen, vormals prächtige Villen zu Ställen. Diese Veränderungen erschienen den Menschen anfangs sinnvoll, bis niemand sich mehr an bessere Zeiten erinnern konnte.

Diese allmähliche Erosion sorgte aber schließlich für einen vollständigen Zusammenbruch. Bauwerke wurden ausgeschlachtet, das zivilisatorische Wissen und der Wille, sich über das Niedrigste zu erheben, gingen verloren.

https://x.com/KaiserBenKaiser/status/2001246381118238935

Mausfeld dechiffriert den Wertewesten und den «demokratischen Theaterstaat» - In seinem neuen Buch bringt Professor Rainer Mausfeld das moralisch hoch aufgeladene Scheindemokratiekartenhaus des sogenannten Wertewestens zum Einsturz. Prädikat: lesenswert.

https://www.barucker.press/p/mausfeld-wertewesten-demokratie

Ismail Haniyeh und seine Frau machten das Victory-Zeichen und lächelten, als drei ihrer Söhne, alle Hamas-Terroristen, bei einem israelischen Luftangriff getötet wurden (Juli 2024).

Warum die beiden so happy sind, ist aus Artikel 8 der Hamas Charta zu entnehmen:

"Allah ist das Ziel, der Prophet das Vorbild, der Koran die Verfassung: Der Dschihad ist der Weg, und der Tod für Allah ist der höchste Wunsch."

Hamas-Führer wie Ali Baraka haben nach dem 7. Oktober 2023 ähnliche Rhetorik verwendet, indem sie die "Liebe zum Leben" der Israelis als Schwäche darstellten. Der Slogan "Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod!" taucht in Demonstrationen oder Statements palästinensischer Gruppen auf, oft im Kontext von Märtyrerverherrlichung.

In einem Interview mit dem Spiegel 1997 sagte Nasrallah: "Wir fürchten den Tod nicht, wir lieben ihn und dürsten danach."

Kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erklärte bin Laden in einem Interview: "We love death. The U.S. loves life. That is the difference between us two."

Wie steht gemäss islamischer Überlieferung gemäss der heiligsten Hadith-Quelle Sahih Bukhari der Prophet Mohammed zu solchen Aussagen:

"(...) Ich würde gerne für Allahs Sache den Märtyrertod sterben und dann wieder auferstehen und dann wieder den Märtyrertod sterben und dann wieder auferstehen und dann wieder den Märtyrertod sterben und dann wieder auferstehen und dann wieder den Märtyrertod sterben."

Sahih al-Bukhari 2797

https://x.com/AtticusJazz/status/2001497725125251506

Verschwörungstheorie oder Satire. ⬇️

09.12.2025, Peggy Kue Neuman auf FB
🇩🇪Die Wahrheit zum Zweiten Weltkrieg:
https://t.me/peter_nhjellow_ganz/10280
"Das unverzeihliche Verbrechen Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg war der Versuch, seine Wirtschaftskraft aus dem Welthandelssystem herauszulösen und ein eigenes Austauschsystem zu schaffen, bei dem die Weltfinanz NICHT mit verdienen konnte."
"Deutschland war wirtschaftlich zu stark. Das war das 'Verbrechen'."
"Dieser Krieg wird NICHT gegen den Nationalsozialismus geführt, sondern gegen das deutsche Volk. Uns ist vollkommen egal ob ein Hitler an der Macht ist oder ein Jesuitenpater."
"Wir haben sechs oder sieben Millionen Deutsche umgebracht. Möglicherweise werden wir eine weitere Million oder so töten, bevor der Krieg zu Ende ist."
"Was wir wollen, ist, daß die deutsche Wirtschaft vollkommen zerschlagen wird."
"Ich nehme an, es ist klar, daß die Zielpunkte Wohngebiete sein werden, und NICHT Häfen oder Fabriken."
"Deutschland wird nicht mit dem Ziel der Befreiung besetzt, sondern als eine besiegte feindliche Nation, zur Durchsetzung alliierter Interessen."
"Wir Engländer hätten diesen Krieg verhindern können, OHNE einen einzigen Schuß abzugeben. ABER WIR WOLLTEN NICHT."
Alle Zitate von Winston Churchill, der in der BRD sogar noch mit dem Aachener Karlspreis ausgezeichnet wurde.
Mehr Deutschenfeindlichkeit geht kaum noch.
@Stimme_der_Wahrheit

Stefan Möller:

35 Jahre gesamtdeutscher Bundestag wollten sie heute debattieren. Ich fragte, wie es um die Demokratie steht. Leider ging meine Rede im Gebrüll selbsternannter Demokraten zu Ende.

https://x.com/MoellerAfD/status/2001675873934807323

Die Wurzel allen 🟥🟩🏳️‍🌈 Übels

https://x.com/Zuerst_VERNUNFT/status/2001675916955517047

Aus der Traum? Green Card Lottery offiziell gestoppt!

Jedes Jahr nehmen weltweit mehrere Millionen Menschen an der sogenannten Green Card Lottery teil, um eine der begehrten Daueraufenthalts-Genehmigungen zu bekommen. Nur 50.000 erhalten am Ende tatsächlich die Green Card.

Allein in Deutschland gibt es in jedem Jahr mehr als 100.000, die auf ihr Glück hoffen, auf diesem Weg in die USA zu gelangen.

Das „Diversity Visa-Lottery Program“ wurde jetzt von der Regierung gestoppt.

Die Registrierung der Bewerber, die normalerweise im Oktober/November stattfindet, wurde in diesem Jahr bereits mehrfach wegen der Einführung neuer Regeln verschoben und ist bis zum heutigen Tag (19.12.2025) nicht möglich.

Nun hat das Department of Homeland Security bekanntgegeben, dass die Green Card Lottery auf unbestimmte Zeit „pausiert“.

Offizieller Anlass für diese Maßnahme war ein Attentat an der Brown University in Rhode Island, bei dem ein portugiesischer Green Card Gewinner 2 Studenten getötet hat.

Das DHS hat nicht nur die DV 2027 vorerst gestoppt, sondern zudem angekündigt, sämtliche Green Card Gewinner, die sich bis heute mit diesem Status in den USA aufhalten, erneut zu überprüfen.

Seit vielen Jahren schon gibt es Bestrebungen, diesen unsinnigen Weg der Visa-Vergabe zu beenden, welcher in den 90gern eingeführt wurde, um die „die kulturelle und ethnische Vielfalt der Immigranten in den USA zu fördern und zu erhalten.“

Dafür wurden unter anderem Quoten für Länder und Regionen eingeführt, was am Ende dazu führte, dass Bewerber aus Afrika stärker berücksichtigt wurden als die aus Europa.

Unter den Gewinnern befanden sich bei der DV 2026 z.B. 420 Deutsche, während Kamerun 3533 und der Iran 4137 Gewinner vorzuweisen hatten.

Die Trump-Regierung brachte als erste US Administration den Mut auf, diesen Unsinn, wenn auch derzeit nur „vorübergehend“, zu stoppen.

Diese Maßnahme passt zu Trumps Ankündigung, die legale Einwanderung auf werte- und leistungsbasierende Füße stellen zu wollen.

MAGA 🇺🇸

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Interessantes aus den
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Da endet der Datenschutz: Deutsche Behörden kaufen Datenpakete

Von Dagmar Henn

Wer immer ein Mobiltelefon benutzt, auf dem er googelt; wer einen Neuwagen fährt, der eine Internetverbindung mit dem Hersteller aufbaut; wer online etwas bestellt – immer werden dabei Daten gesammelt und gebündelt. Das macht Google, das machen die Online-Verkaufsportale, und das machen auch die Fahrzeughersteller. Dann werden diese Daten weiterverkauft, an Datenhändler. Die sie dann mit Daten aus anderen Quellen zusammenfügen, Auskunfteien zum Beispiel, und schließlich diese ganzen Datenbündel in großen Paketen zum Kauf anbieten.

Der ursprüngliche Gedanke war einmal, dass beispielsweise eine Pizzeria, die in der Nähe des Handystandorts ist, eine Werbung schalten kann, die für ihre Dienste wirbt, wenn jemand, der öfter mal Pizza bestellt oder Pizzerien aufgesucht hat, in ihre Nähe kommt. Mit dieser Art Werbung ist es Firmen wie Google gelungen, Gewinne zu erzielen. Für die Werbetreibenden ist das eine günstige Vorauswahl, die letztlich die Werbekosten senkt, weil die Werbung sich nur noch an jene richtet, bei denen sie erfolgreich sein könnte.

Aber inzwischen haben sich die Datenquellen und -mengen vervielfacht, und die Rechner heute können mit Mengen umgehen, die zu dem Zeitpunkt, als diese Technik erfunden wurde, unvorstellbar waren. Die Folgen haben die Wenigsten im Blick. Ab und zu tauchen einzelne Skandale auf; so Anfang vergangenen Jahres eine Meldung über einen Autofahrer, dessen Versicherung erhöht wurde, weil sein Fahrzeug mehrfach überhöhte Geschwindigkeiten aufgezeichnet hatte. Der Fahrzeughersteller hatte die Daten verkauft; die Versicherung hatte sie sich in einem großen Paket bei einem Datenhändler gekauft, und am Ende stellte der Autofahrer entsetzt fest, dass darin nicht nur stand, wann er wo wie schnell gefahren war, sondern auch komplett, wohin er jeweils gefahren war. Bei näherer Betrachtung erwies sich Nissan als besonders gemein, weil dort sogar Daten in der Kategorie "sexuelle Aktivität" gesammelt wurden. In Deutschland war es gerade noch das Unternehmen BMW, das einigermaßen Vorsicht mit den Kundendaten walten ließ.

Oder Smartwatches. Die verraten besonders viel, auch, wann der Herzschlag erhöht ist. Bei Bedarf sozusagen der freiwillig getragene Lügendetektor. Auch hier – alles landet in großen Bündeln und wird über den Tisch geschoben. Und die Menschen, die die Quelle all dieser Daten sind, wissen in der Regel nicht einmal von diesem ganzen Handel.

Nun hat das Portal Netzpolitik.org eine Antwort auf eine Anfrage veröffentlicht, hinter der sich Abgründe auftun. Inhalt der Anfrage, die die Linken-Abgeordnete Donata Vogtschmidt gestellt hatte: ob und inwieweit Bundesbehörden derartige kommerzielle Datenpakete kaufen und auswerten. Und die Antwort hat es in sich. Oder, um genauer zu sein, das in dieser Antwort enthaltene Schweigen.

Denn auf die entscheidenden Fragen, ob Behörden wie das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz, BND und MAD solche Daten kaufen, gab es keine Antwort. Nicht einmal vertraulich, nicht einmal unter den Sonderbedingungen "in der Kammer lesen und keine Notizen machen". Begründung?

"Durch die Beantwortung der Fragen zu konkreten Maßnahmen, Kontakten oder Beschaffungen würden Einblicke auf zur Verfügung stehende (kriminal)polizeiliche und sonstige technische Vorgehensweisen zur Gefahrenabwehr oder zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten offengelegt oder Rückschlüsse darauf ermöglicht und damit die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden gefährdet […] auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens derart sensibler Informationen kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Es würde dabei die Gefahr entstehen, dass bestehende oder in der Entwicklung befindliche operative Fähigkeiten und Methoden aufgeklärt würden und damit der Einsatzerfolg gefährdet würde."

Was zum ersten erforderlichen Nebengedanken führt: Würden die besagten Behörden derartige Daten nicht nutzen, wäre die Mitteilung, man täte dies nicht, schadlos möglich. Eine Notwendigkeit dazu, sich derart zu winden und ein Bedürfnis auf Geheimhaltung zu erklären, ist mindestens ein starkes Indiz dafür, dass die Handlung, nach der gefragt wird, tatsächlich stattfindet. Und zwar nicht gelegentlich oder in kleinem Umfang, sondern häufig und massenhaft.

Und dann gibt es noch einen Satz, der stutzig macht. Die Antwort auf die Frage, ob überhaupt auf die Dienste von Datenhändlern zurückgegriffen wurde, lautet:

"Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass der Bezug von personenbezogenen Daten von Datenhändlern im Einzelfall zur Erfüllung ihrer Aufgaben angemessen sein kann. Dies muss im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Rechtslage individuell geprüft werden."

Nebengedanke Nr. 2: "Schließt nicht aus" ist in diesem Fall das Eingeständnis.

Netzpolitik berichtet dann von einer Nutzung durch das Bundesamt für Kartografie und Geodäsie, das bei einer Firma, die Adressen von Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäusern verkauft, Daten bezogen haben soll. Nun, das sind schon relativ spezifische Daten, aber gleichzeitig tatsächlich solche, die, wenn auch mit etwas höherem Aufwand, frei zugänglich sind.

Die wirklich gefährlichen Einkäufe bei Datenhändlern umfassen allerdings große Pakete. Die es zwar in Profile sortiert gibt, aber in der Regel nicht in einzelnen Häppchen, in der Gestalt von "Daten von Hans Weber" oder so. Das heißt, es werden viele Daten aggregiert und jeweils einzelnen Personen zugeordnet, von der Handylokalisierung über Fahrtstrecken bis zu Einkaufsgewohnheiten und Kommunikationsprofilen, aber vertrieben werden sie in Paketen, die Hunderttausende umfassen.

Was gleichzeitig ein Problem aufzeigt, das in den Artikeln bei Netzpolitik und selbst beim Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, in dem sich dieser mit der Zulässigkeit solcher Datenkäufe befasst, zu wenig thematisiert wird: Um die Daten einer einzelnen Person herauszuziehen, die aus dem einen oder anderen Grund zum Ziel der Aktivität wurde, müssen immer auch unzählige Daten über gänzlich unbeteiligte Personen miterworben werden. Was auswertungstechnisch mit heutigen Rechnern kein Problem mehr ist – aber die Daten absolut Unbescholtener gelangen so ebenfalls in die Hände der Dienste, wofür es selbst dann keine gesetzliche Grundlage gäbe, wenn der Erwerb dieser Datenbündel bezogen auf mögliche Zielpersonen eine hätte.

Das Gutachten, das der wissenschaftliche Dienst Ende November veröffentlichte, bestreitet genau das, denn auch die Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste unterliegt der Vorgabe der Verhältnismäßigkeit. Da die Daten, von denen hier die Rede ist, grundsätzlich ohne Wissen der Betroffenen erworben werden, fällt ihr Erwerb unter die Definition nachrichtendienstlicher Tätigkeit, die engeren Vorgaben unterliegt als die Nutzung von Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen.

Leider muss man dazu sagen, dass die technische Lösung dafür bereits existiert, und auffälligerweise auch beispielsweise bei der letzten Änderung des Bundespolizeigesetzes eingefügt wurde: Sobald jemand anders Daten, die durchaus aus einer Auswertung derartiger Pakete stammen können, veröffentlicht, können auch diese Dienste darauf zugreifen, ohne die Bedingungen erfüllen zu müssen, die die Anwendung nachrichtendienstlicher Methoden voraussetzen.

Einer dieser vielen Nebengeheimdienste, wie Correctiv beispielsweise, könnte also die Datenpakete erwerben, auswerten und dann irgendwo ins Netz stellen, wo sie dann ganz zufällig von den offiziellen Schlapphüten aufgegriffen werden, und schon ist das alles irgendwie legal. Und weil die Sortierarbeit schon vorweggenommen wurde, entfällt auch das Problem mit den Daten Unschuldiger.

Genauere Regelungen zum Thema des Datenkaufs finden sich bestenfalls in internen Dienstvorschriften, die aber für die Öffentlichkeit nicht einsehbar sind. Deshalb wird in dem Gutachten folgendes Fazit gezogen:

"Ob die Behörde überhaupt Daten aus Werbedatenbanken ankaufen darf, ist für Bürgerinnen und Bürger daher ebenso wenig transparent wie die Voraussetzungen, unter denen ein Ankauf aus Sicht der Behörde als verhältnismäßig anzusehen wäre."

Netzpolitik nutzt übrigens einen eigenen Begriff für diese Daten: ADINT, Kurzform für Advertising Intelligence; parallel zu den bereits etablierten US-Kurzformen OSINT (Open Source Intelligence) und HUMINT (Human Intelligence). Die Autoren des Portals haben sich auch schon selbst auf dem Markt umgetan und beispielsweise über den Berliner Anbieter Datarade 3,6 Milliarden Handy-Standortdaten aus Deutschland von über einer Million Handynutzern erworben. Nein, nicht erworben – das Paket war nur das Probehäppchen; das echte Produkt wäre dann für 14.000 US-Dollar ein Abo gewesen, in dem diese Daten monatlich frisch geliefert worden wären.

Ein Blick auf die Webseite von Datarade, der Firma, über die sie diese Daten erworben haben, zeigt beispielsweise eine Firma namens Consumer Edge, die Kreditkartendaten von über 100 Millionen Nutzern anbietet; für die Vereinigten Staaten lassen sich unter den "politischen Daten" die Adressen registrierter Wähler erwerben; eine Firma namens HitHorizons bietet einen "Datensatz von auf EU-Niveau politisch exponierten Personen"; unter dem Stichwort Finanzdaten findet sich "Automotive Consumer Data", wo das Einkommen und der Finanzstatus von US-Autokäufern abgerufen werden kann (mit einem Abo ab 300 US-Dollar pro Monat). Es ist ziemlich ernüchternd, auf dieser Seite spazierenzugehen und mal nachzuschauen, was da alles über den Tisch geschoben wird.

In einem früheren Artikel hatte Netzpolitik Daten über Brüsseler EU-Politiker gezogen, die individuelle Bewegungsprofile boten, Fitnessstudio, Arbeitsweg und Lieblingslokal eingeschlossen. Wer gerade auf der Suche ist, wer wegen Fremdgehens erpressbar sein könnte – der Datenhändler liefert alles, was dafür nötig ist. Es ist nur eine Frage des Geldes. Insofern ist selbst der Epstein-Skandal ein Blick in die Vergangenheit, denn heute muss gar nicht mehr so viel Aufwand getrieben werden; ein geschickter Fischzug durch das Datenangebot ist fast genauso gut. Die Handydaten allein waren schon gut genug, um Besuche in Bordellen, Kliniken oder Gefängnissen zu identifizieren …

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sieht die behördliche Verwertung solcher Datensätze kritisch: Es bedürfe "spezieller gesetzlicher Regelungen, welche für die Sicherheitsbehörden bisher nicht bestehen". Auch ein von Netzpolitik befragter Experte zu Polizeirechten, Mark Zöller, hält einen Erwerb dieser Werbedaten für "eindeutig rechtswidrig. Eine spezielle Ermächtigungsgrundlage für den Ankauf solch privater Datenbestände gibt es in keinem Sicherheitsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland." Es sei aber typisch für Sicherheitsbehörden, dass sie neue Instrumente ohne Rechtsgrundlage erst mal nutzen würden, "bis sich Widerstand regt".

Im alten Entwurf für ein neues BND-Gesetz aus dem Jahr 2023 wurde der Erwerb solcher Datensätze als Datenerhebung aus allgemein zugänglichen Quellen eingeordnet. "Es erscheint daher möglich, dass Nachrichtendienste durch den Ankauf an Daten gelangen könnten, die sie im Wege einer Überwachung nicht selbst erheben dürften", beschreibt der wissenschaftliche Dienst in seinem Gutachten die Sachlage.

So ist also der aktuelle Stand: Private Firmen sammeln alle Daten, die sie bekommen können, bündeln sie, und unauffällig zwischen den Werbekunden eingereiht bedienen sich auch die Dienste. Wobei es nicht bei deutschen Diensten bleiben muss, die deutsche Daten kaufen, das können auch die Briten oder die CIA sein, oder die Mafia. Der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt; sie wird sich mühen müssen, die Wirklichkeit einzuholen.

Und nur, um das Bild mit einer kleinen Dystopie abzurunden: Die ersten KI-Programme zur Verhaltensvorhersage sind ebenfalls schon in Arbeit. Wie hieß der Film nochmal, der so etwas thematisierte? Minority Report. 50 bis 60 Prozent der gehandelten Daten, so Netzpolitik, seien ungenau oder fehlerhaft. Das lässt eine erfreuliche Zukunft erahnen.

Den einfachen Schritt, der all diese Risiken unterbinden könnte, will jedoch niemand gehen. Das ist, das Sammeln dieser Daten einfach zu unterbinden. Sei es ein Bewegungsprofil aus Handydaten oder aus online integrierten Fahrzeugen, seien es die akkumulierten Einkaufsdaten – das Geschäft funktioniert auch ohne. Man könnte Firmen verbieten, mehr als die unbedingt erforderlichen Daten aufzunehmen, aber das macht bisher niemand.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert ein Verbot von Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken. Das politische Echo? Im vergangenen Sommer gab es, auf eine ausführlichere Artikelreihe hin, an der Netzpolitik beteiligt war, ein paar Aussagen einiger Politiker. Das war es dann erst einmal gewesen. Wie die Antwort auf die Bundestagsanfrage belegt, hat das die Bundesbehörden nicht sonderlich beeindruckt. Das, was einmal als Recht der informationellen Selbstbestimmung etabliert wurde, muss wohl ganz von Neuem erkämpft werden.

Mehr zum Thema – Microsoft-Produkte in deutschen Behörden: Deutschland in der Abhängigkeits-Falle

https://de.rt.com/meinung/265281-da-endet-datenschutz-deutsche-behoerden/

Jahresabschlussrede von Martin Sonneborn

Abrechnung mit der UVDL

Benjamin Kaiser:

Eine traurige Lehre aus der blutigen Geschichte der Menschheit ist, dass die Ressourcen des einen Volkes immer die Begehrlichkeiten anderer Völker erweckten. Das reicht von Raum, über Arbeitskräfte, Frauen und Kinder, über bewegliche Güter bis hin zur Infrastruktur. Die einzige Chance, sich vor einer Landnahme und Eroberung durch andere Völker und Kulturräume zu schützen, ist, im Falle einer Invasion, diese mit aller Kraft zurückzudrängen, so dass den Invasoren klar wird, dass sie jedes weitere Vorrücken notfalls mit Blut werden bezahlen müssen.

https://x.com/KaiserBenKaiser/status/2001990159202464222

Verrückterweise hat der heutige Westen diese grundsätzliche Erkenntnis nicht nur „vergessen“.

Laut unserer westlichen Eliten haben wir offen, tolerant, freundlich, einladend und mitfühlend zu sein. Gegenteilige Beweise können sich bis zur Decke türmen, nichts wird „uns“ davon überzeugen, dass andere Gruppen uns Schaden zufügen könnten. Deshalb werden schon die Kinder im Westen einer Gehirnwäsche unterzogen:

Wir werden unsere Kultur nicht verteidigen;
wir werden unser Erbe nicht verteidigen;
wir werden unseren Glauben nicht verteidigen;
wir werden unsere Frauen nicht verteidigen;
wir werden unsere Kinder nicht verteidigen, denn würden wir dies tun, wären wir nicht mehr „offen und tolerant“.

https://x.com/KaiserBenKaiser/status/2001990159202464222

Es war keine Verschwörungstheorie – es ist WAHR! Beweise liegen vor!

👉 youtu.be/yRn0j2P3rIw

Dieses Gespräch ist ein Gamechanger. Was lange nur vermutet wurde, ist jetzt schwarz auf Weiß bestätigt: Es existiert ein organisiertes Zensur-Netzwerk, das Meinung, Reichweite und öffentliche Debatten beeinflusst. Wir zeigen Belege, Strukturen und Hintergründe – exklusiv, detailliert und ohne Tabus.

#ZensurNetzwerk #Meinungsfreiheit #TwitterFiles #ZensurEnthüllt #ExklusivBeweise
@NAffects

https://x.com/i/status/2002062208428114174

Der Berliner „Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit” ist ein Gedenktag gegen den Rechtsstaat

Der Berliner Senat hat wieder einmal bewiesen, warum Berlin eine gescheiterte Stadt ist.
Während Messerangriffe, Gewaltkriminalität und No-Go-Areas den Alltag prägen, erfindet die Hauptstadtregierung einen neuen Gedenktag: Am 15. März soll künftig offiziell der „Islamfeindlichkeit“ gedacht werden – welch ein Hohn gegenüber den Opfern des islamischen Terrorismus! Sind es nicht die Weihnachtsmärkte, die mit Merkel-Pollern vor radikal-islamischen Amokfahrern gesichert werden müssen? Sind es nicht die Synagogen, die Tag und Nacht von der Polizei geschützt werden müssen?

Die Begründung ist so dünn wie entlarvend. Weder die Polizeistatistik noch der Verfassungsschutz liefern Hinweise auf eine spezifische, strukturelle Gefährdung von Muslimen in Berlin. Ja, es gibt Beleidigungen, es gibt Sachbeschädigungen, es gibt Übergriffe. Das ist zu verurteilen – ohne Relativierung. Doch das gilt ebenso für Juden, Christen, Homosexuelle, Frauen oder politisch Andersdenkende. Aber die Opfer des islamischen Terrors erhalten von Berlin keinen Gedenktag. Öffentliche Anteilnahme muss politisch ins links-ideologische Raster passen.

➡️https://ansage.org/der-berliner-gedenktag-gegen-islamfeindlichkeit-ist-ein-gedenktag-gegen-den-rechtsstaat/

"Einladungen von TASS oder RT systematisch abgelehnt" – Jacques Baud über seine EU-Sanktionierung

Am Montag, dem 15. Dezember 2025, wurden von der EU lebenseinschränkende Sanktionen gegen den pensionierten Schweizer Oberst und ehemaligen NATO-Berater Jacques Baud verhängt. Der Vorgang reiht sich damit ein in die fortdauernde Strategie Brüssels, kritischen Journalismus in der EU massiv durch die exemplarische Zerstörung von entsprechenden Biografien als disziplinierende Waffe zu etablieren. Baud erklärte nun im Interview mit der Berliner Zeitung, dass er persönlich "überhaupt nicht" damit gerechnet hätte. Aus strategischen Gründen, um prorussischen Propagandavorwürfen entgegenzuarbeiten, habe er in seiner Arbeit bewusst "ausschließlich westliche oder ukrainische Quellen" eingesetzt.

Nach Thomas Röper, Alina Lipp und dem in Berlin lebenden Journalisten Hüseyin Doğru hat nun die EU-Zensurbehörde beschlossen, den Schweizer Militär-Analysten Jacques Baud in das erneut willkürliche "20. Sanktionspaket 'restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands'" mit aufzulisten. Die Berliner Zeitung erklärt zu den massiven damit verbundenen Lebenseinschränkungen für den Betroffenen:

"Die EU sanktioniert einen Schweizer. Seine Bankkonten sind gesperrt, er darf nicht reisen. Um Essen zu kaufen, braucht er eine 'humanitäre Ausnahmeregelung'."

Baud erklärt dazu einleitend im Interview, dass die Mitteilung der Entscheidung "wie ein Blitz aus heiterem Himmel kam." Rein vorbeugend lautete demnach jedoch die persönliche Arbeitsstrategie:

"Ich hatte damit überhaupt nicht gerechnet, zumal ich alles getan habe, um Propaganda zu vermeiden. Ich mache Analysearbeit, bei der ich den Konflikt klinisch untersuche. Um zu verhindern, dass meine Arbeit als Propaganda interpretiert wird, habe ich Einladungen von Medien wie TASS oder RT systematisch abgelehnt."

Diese Aussage bezog sich dabei anscheinend rein auf Anfragen im laufenden Jahr. Zur Rechtfertigung führt Baud vor dem Hintergrund der unangebrachten EU-Sanktionierung weiter aus:

"In meinen Büchern und Videopräsentationen verwende ich ausschließlich westliche oder ukrainische Quellen. Mein Ziel war es, zu zeigen, dass man auch ohne Rückgriff auf russische Propaganda eine andere Sichtweise auf den Ukraine-Konflikt haben kann. Ich verwende keine von Propagandisten verwendeten Begriffe wie 'Ukronazi' oder 'Banderisten' und habe in Videos und in meinen Büchern sehr deutlich erklärt, warum. Ebenso habe ich ausführlich den Unterschied zwischen den Begriffen 'Nazi', 'Neonazi' und 'Ultranationalisten' erläutert, um eine sachliche und keine propagandistische Darstellung zu liefern."

Die Kritik hinsichtlich der nun erfolgten disziplinierenden Maßnahme lautet daher:

"Ich stelle fest, dass trotz dieser Bemühungen die Fakten, selbst wenn sie sorgfältig erklärt und so sachlich wie möglich beschrieben werden, als russische Propaganda interpretiert werden. Die EU sollte sich mit diesem Phänomen auseinandersetzen, das ihren eigenen Diskurs infrage stellt."

Zu dem fraglichen Vorgehen seitens Brüssels informiert Baud, dass er zudem über seine Sanktionierung rein aus den Medien erfahren habe, da er "bis heute [Donnerstag, 18. Dezember; Anm. d. BLZ-Red.] weder von der EU noch von Belgien, wo ich wohne, oder der Schweiz – das heißt weder von Bern noch von meiner Botschaft – eine offizielle Mitteilung erhalten" habe.

Erste Konsequenzen lauten nichtsdestotrotz:

"Gemäß dem Wortlaut der Sanktionen darf ich nicht in das Gebiet der EU einreisen. Ein Anwalt hat mir gesagt, dass ich aufgrund meines Wohnsitzes im Gebiet der EU keine Grenze innerhalb der EU überschreiten darf. Das bedeutet, dass ich Belgien nicht verlassen und daher auch nicht in mein Heimatland zurückkehren kann. Ich darf nicht im europäischen Luftraum fliegen, daher kann ich auch nicht mit dem Flugzeug in mein Land zurückfliegen."

Und weiter:

"Obwohl ich keinerlei finanzielle Beziehungen zu Russland hatte und nie einen Cent aus Russland erhalten habe, sind meine Vermögenswerte in der EU eingefroren und ich habe keinen Zugang mehr zu meinen Bankkonten."

NachDenkSeiten-Autor Florian Warweg wollte daher auf der Regierungspressekonferenz vom 17. Dezember in Berlin erfahren, was der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) zu dem neuesten Fall von Willkürentscheidungen Brüssels zu erklären habe. Laut Bpk-Protokoll antwortete AA-Sprecher Giese wörtlich zu der Frage, ob es der aktuellen Haltung der Bundesregierung entspricht, "renommierte Militäranalysten wie Baud umfassend zu sanktionieren und massiv in deren Grundrechte ein[zu]greifen":

"Ich kann es mir jetzt sehr bequem machen und sagen: Das ist eine Entscheidung, die in Brüssel getroffen worden ist. Ich kann aber noch ein bisschen weitergehen und sagen: Ja, auch wir sind davon überzeugt. Deswegen war es eine einstimmige Entscheidung. All diejenigen, die mit ihrer Sanktionierung nicht einverstanden sind, haben alle möglichen rechtlichen Mittel, dagegen vorzugehen. Die können den Rat anrufen und die können auch den Europäischen Gerichtshof anrufen."

Im aktuellen Fall der EU-Sanktionierung von Jacques Baud verweist der Warweg-Artikel auf den NachDenkSeiten darauf, dass der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am 15. Dezember offen auf X erklärt habe, dass die entsprechende Initiative gegen die Person Baud von Paris ausgegangen sei:

"Auf französische Initiative hin verhängt Europa heute Sanktionen gegen Kreml-nahe Propagandaorgane und die Verantwortlichen für ausländische digitale Einmischung. Die Architekten des Chaos werden nicht länger ungestraft davonkommen."

À l'initiative de la France, l'Europe prend aujourd'hui des sanctions contre les relais de la propagande du Kremlin et les artisans des ingérences numériques étrangères. Zéro impunité pour les ingénieurs du chaos. pic.twitter.com/mrEz3IIB29

— Jean-Noël Barrot (@jnbarrot) December 15, 2025
Die Schweizer Weltwoche kommentiert zur Causa Baud, dort als regelmäßiger Autor und Interviewpartner der Publikation:

"Die EU tut, was sie totalitären Systemen vorwirft. Nein, sie übertrifft diese Staaten sogar. Oder belegt Moskau westliche Kriegstreiber in den Medien mit Einreisesperren?"

Baud spricht im Interview für die Berliner Zeitung über eine für ihn aktuell "kafkaeske" Lebenssituation. Mögliche juristische Schritte gegen Brüssel würden ihn "sicherlich eine beträchtliche Summe Geld kosten, die ich nicht habe und die durch keine Entschädigung gedeckt wird."

Eine mögliche Antwort müsse daher im "politischen Bereich" zu einer Lösung führen, da es sich laut Baud "um eine Entscheidung handelt, die vom Rat der Außenminister der EU getroffen wurde." Dies bedeutet damit, dass "Petitionskampagnen, Unterschriftensammlungen und ähnliche Maßnahmen Wirkung zeigen können."

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https://de.rt.com/europa/265244-einladungen-von-tass-oder-rt/