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Das hier ist kein Rückblick. Das ist eine Anklage.
Nicht gegen Einzelpersonen, sondern gegen ein System,
das bis heute nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen
und seine Methoden einfach fortsetzt.


18. März 2021 – Markus Söder, Ministerpräsident, Jurist, Verfassungsorgan:

„Sollte der Impfstoff nicht zugelassen werden, darf er nicht weggeschmissen werden.
Besser wäre dann eine Impfung auf eigenes Risiko.“

Ein Politiker fordert, ein nicht zugelassenes genbasiertes Experiment an Millionen Menschen durchzuführen.

Ohne Zulassung.
Ohne Langzeitdaten.
Ohne Haftung.

⚠️ Arzneimittelgesetz? Egal.

⚠️ Ärztliche Sorgfaltspflicht? Egal.

⚠️ Nürnberger Kodex? Offenbar auch egal.

Konsequenzen für Söder? Keine.

Er ist immer noch im Amt.
Immer noch Ministerpräsident.
Immer noch unbehelligt.

7. Februar 2020 – fünf Wochen bevor die WHO überhaupt eine Pandemie ausruft.

Deutschland hat 16 bestätigte Fälle. Sechzehn.

Keine Masken.
Keine Lockdowns.
Keine Impfung in Sicht.

Aber Correctiv hat schon einen Feind identifiziert:
Chlordioxid.

Ich war der Erste im deutschsprachigen Raum, der öffentlich auf das Potenzial dieser Substanz im Kontext von Corona hingewiesen hat.
Eine Substanz, die seit über 100 Jahren existiert.
Deren Chemie bekannt ist.
Deren Wirkung dokumentiert ist.
Die kein genetisches Experiment ist.

Ich habe gesagt:
Hier könnte Potenzial liegen. Schaut hin.

Dafür wurde ich zum Staatsfeind erklärt.
Faktengeprüft.
Gebrandmarkt.
Diffamiert.

Also nochmal, ganz langsam:

Ein Ministerpräsident darf fordern,
dass man sich ein nicht zugelassenes Genprodukt spritzt –
auf eigenes Risiko.

Ich darf nicht einmal fragen,
ob eine seit Jahrzehnten bekannte Substanz
vielleicht einen zweiten Blick verdient.

Das ist keine Doppelmoral.
Das ist ein System.

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Fragen klärt man nicht im Kommentarbereich.
Man klärt sie im Gespräch.

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Gerne nehmen wir uns Zeit für ein unverbindliches Erstgespräch.

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President Trump, this is a serious offer.

We offer you this 4900 acres complex in Tehran as a gift.
Free our country, and you can turn it into a hotel & casino.

It is currently a shrine housing the founder of the Islamic Revolution’s tomb. You can do whatever you want with it
Präsident Trump, dies ist ein ernstzunehmendes Angebot.

Wir bieten Ihnen diesen 4900 Hektar großen Komplex in Teheran als Geschenk an.
Befreit unser Land, und ihr könnt es in ein Hotel und Casino verwandeln.

Es ist derzeit ein Schrein mit dem Grab des Gründers der Islamischen Revolution. Sie können damit machen, was Sie wollen.

https://x.com/kooshiar/status/2009842341385847112
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SPD-Vorschlag "so unfair!" – Kapitalparteien schützen "bedrohte" Milliardenerben

Von Alexandra Nollok

Energisch zwingt der deutsche Staat seine lohnabhängigen Bürger zum Verkauf ihrer Arbeitskraft. Selbst schlimmsten Ausbeutern müssen sich Erwerbslose anbiedern, um existenzvernichtenden Sanktionen zu entgehen. Dies gebiete das Leistungsprinzip, so heißt es. Für Superreiche zählt das aber nicht: Drei Viertel der Milliardäre sitzen auf leistungslos geerbtem Vermögen. Steuern auf ihre Erbschaften wollen diese möglichst nicht zahlen. So treibt nun selbst ein weichgespülter SPD-Vorschlag, die Weitergabe riesiger Vermögen stärker zu besteuern und Kleinerben dafür zu entlasten, die Kapitallobby samt ihrer politischen Vertreter auf die Barrikaden.

Staat schont Reiche und zockt Arbeiter ab

Die SPD hat vorgeschlagen, zunächst den Freibetrag für privat genutzte Erbschaften und Schenkungen innerhalb der Familie von derzeit 500.000 Euro (Ehepartner) und 400.000 Euro (Kinder) auf 900.000 Euro zu erhöhen. Weitere 100.000 Euro sollen überdies an nicht oder entfernt Verwandte steuerfrei vermacht werden können. Die Partei fasst dies als "Lebensfreibetrag" von einer Million Euro zusammen. Für Betriebsvermögen soll überdies ein hoher Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten.

Was über diese Grenzen hinaus vererbt wird, soll nach dem Wunsch der SPD aber höher als bisher besteuert werden. Erreichen will sie das vor allem durch die Abschaffung diverser Sonderregeln, die Superreiche begünstigen. Dazu gehört zum Beispiel die derzeitige Möglichkeit, alle zehn Jahre einen neuen Freibetrag zu nutzen, weshalb Milliardäre ihre Vermögen oft schon zu Lebzeiten gestückelt weitergeben. Auch die sogenannte Verschonungsregel für übertragene Vermögen im Wert von über 26 Millionen Euro will die SPD abschaffen.

Diese Schlupflöcher führten dazu, dass Superreiche heute kaum noch Steuern zahlten, begründete die für ihr Umfallen bekannte Koalitionspartnerin der Union ihr vorgelegtes Konzept. So sparten Großerben laut Bundesstatistikamt 2024 allein durch die Verschonungsregel rund 3,4 Milliarden Euro. Unterdessen würden Empfänger mittlerer Privat- oder Betriebsvermögen überproportional zur Kasse gebeten. Dies müsse sich ändern, fordert die SPD.

In Deutschland werden derzeit jährlich rund 400 Milliarden Euro vererbt. Die Staatseinnahmen aus der Erbschaftssteuer lagen 2022 aber bei gerade einmal neun Milliarden Euro. Die SPD vergleicht das mit der Tabaksteuer, die dem Staat mehr als 14 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr beschert. Am meisten fülle die Lohnsteuer die Staatskassen – mit einem Plus von jährlich etwa 230 Milliarden Euro.

Desinformation à la Merz

Tatsache ist, dass die Mittelschicht von den vorgeschlagenen höheren Freibeträgen für geerbtes Wohneigentum wie für die Weitergabe kleinerer Betriebe deutlich profitieren würde. Die Erben riesiger Vermögen müssten dagegen mehr als bisher an den Staat abführen. Das gefällt dem ehemaligen BlackRock-Deutschland-Aufsichtsratschef und heutigen Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner CDU natürlich nicht. Er stellte sich schützend vor seine Reichenlobby – und verbreitete mal wieder Desinformation:

"Deswegen möchte ich meinen, unseren Koalitionspartner bitten, durch steuerpolitische Vorschläge in diesen Tagen nicht eine zusätzliche Verunsicherung in die Bevölkerung und insbesondere in die mittelständischen Betriebe hineinzubringen."

So suggerierte Merz, der kleine Bäcker, der das Geschäft seiner Eltern übernimmt, müsse sich vor höheren Steuern fürchten. Dabei wäre glatt das Gegenteil der Fall. Unionsfraktionschef Jens Spahn sprang Merz natürlich bei: Die SPD-Debatte schade nur dem "Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte er der Welt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger stimmte in den neoliberalen Kanon ein: Höhere Steuern auf leistungslose Millionenerbschaften behinderten das Wirtschaftswachstum, wetterte er.
Ifo-Präsident Clemens Fuest ist sich da völlig einig mit den Unionsparteien. "Dann wird hier keiner mehr ein Unternehmen gründen", prophezeite er und fügte (vermutlich unfreiwillig ehrlich) an: "Wer sehr viel Geld hat, muss nicht da wohnen, wo sein Arbeitsplatz ist, muss vielleicht gar nicht arbeiten."

Das Wort "vielleicht" hätte Fuest sich sparen können. Mit seiner Warnung vor einer "Kapitalflucht" hat er aber recht. Nun könnte man ihm aber glatt entgegen: Wie wäre es, wenn der Staat die Unternehmen der Flüchtigen übernimmt? Mitnehmen könnten sie diese ja wohl kaum. Schon klar, das ist nicht die Aufgabe eines bürgerlichen Staates. Der muss dafür sorgen, dass die Profite auf die Konten der Privatiers sprudeln.

Rechte "Opposition" will Erbschaftssteuer beerdigen

Die Standortfrage ist im globalen Kapitalismus ein gewichtiges Argument. Viele große Unternehmen schaffen mehr Arbeitsplätze, deren ausgepresste Besitzer für die weitaus höchsten Steuereinnahmen des Staates sorgen. Nur darum geht es, nicht um gute Löhne, Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit derer, die sich verdingen müssen. Daran, dass ihre Beschäftigten entsprechend verdienen müssen, um ihre Waren auch kaufen zu können, denken Unternehmer nicht mal dann, wenn sie jedes Jahr erneut beklagen, dass sich ihr Weihnachtsgeschäft verschlechtert habe.

Von diesem Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit wollten Neoliberale noch nie was wissen. Ihr Mythos vom Trickle-Down-Effekt, wonach angeblich mehr nach unten sickere, wenn Reiche reicher würden, ist zwar zigfach widerlegt, hält sich aber trotzdem wacker. Neben dem Axel-Springer-Verlag springen den betuchten Verkündern auch andere Medien bei. So warb die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) dafür, die Erbschaftssteuer abzuschaffen, und verwies auf Österreich. Die gleiche Parole trug die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vor.

Damit liegen Springer, FAZ und NZZ auf einer Wellenlänge mit der AfD. Im November hatte diese wieder mal im Bundestag beantragt, die Erbschaftssteuer gänzlich abzuschaffen. Das forderte sie erneut in ihrer Reaktion auf das SPD-Papier. Diesen Wunsch hat die AfD fest in ihrem Parteiprogramm verankert – zur Freude jener Oligarchen, die wahlweise sie, CDU/CSU oder FDP mit Spenden unterstützen. Apropos FDP: Die meldete sich auch empört aus der Versenkung. Die SPD-Forderung sei "so unfair" und eine "Kampfansage" an "bedrohte Existenzen" – womit sie nicht etwa Hungerlöhner und Arbeitslose meinte, sondern das Großkapital.

Neoliberale Märchenstunde

Man ahnt es schon: Am Ende wird sich die mächtige Kapitallobby wieder durchsetzen. Die zaghaften Wunschgesänge der Sozialdemokraten werden in der neoliberalen Desinformationsflut – deren Verbreiter anders als Menschen mit anderen Meinungen zum Ukraine-Krieg nie auf einer EU-Sanktionsliste stehen werden – verebben. Dem Wettern der Linkspartei zum Trotz wird die SPD mal wieder ihren jahrzehntelang geübten Knicks vor ihrer großen Koalitionspartnerin vollführen und mitmarschieren.

Die CDU wird wie immer von "Vernunft für den Wirtschaftsstandort Deutschland" faseln, wahrscheinlich wird die AfD ihr dann vorwerfen, nicht "vernünftig genug" zu sein. Die Grünen zetern vermutlich scheinheilig über "soziale Ungerechtigkeit" und so weiter. Derweil wird die Union ihr antisoziales Programm mit SPD-Beihilfe durchsetzen: harte Repressionen gegen Grundsicherungsbezieher, Verlängerung der Arbeitszeit, Abbau der Krankenkassenleistungen, Kürzung der Renten, Einstampfen der Jugendhilfe und vieles mehr.

So wird das Märchen vom Trickle-Down-Effekt weiter herhalten, um die geschröpften Arbeiter zu besänftigen. Die sollen dem Kahlschlag ihrer hart erkämpften Rechte möglichst still und ängstlich zusehen. Und wer in all dem Konkurrenzwahnsinn letztendlich keine Arbeit findet, kann ja immer noch zum Militär – um die Profite "seiner" Oligarchen im Schützengraben zu verteidigen.

Mehr zum Thema - Deutschland weit oben bei der Zahl der Superreichen – Vermögen der Milliardäre wächst rasant
Forwarded from Freiheit der Finanzen
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⚠️ BRANDENBURG-URTEIL: JETZT wird’s ernst!

Die Corona-Verordnungen waren illegal – sagt jetzt das Landesverfassungsgericht Brandenburg. Und das ist genau das Urteil, auf das viele von uns jahrelang gewartet haben.

Was das praktisch heißt:
Wenn deine Strafe/Bußgeld auf diesen Verordnungen aufgebaut hat, dann gilt:
➡️ Bescheid nichtig = als wäre er nie da gewesen.
➡️ Geld kassiert ohne wirksame Rechtsgrundlage.
➡️ Du kannst Rückzahlung verlangen.

Betroffen sind vor allem die harten Eingriffe:
✅ Kontaktbeschränkungen
✅ Ausgangssperren
✅ 2G / Zutrittskontrollen
✅ Schule (Kontrollen, Maßnahmen, Regeln)

Und jetzt kommt der wichtigste Punkt:
Das passiert nicht automatisch.
Du musst aktiv werden – mit einem sauberen, fundierten Schreiben an deine Kommune.

✅ Du bekommst dein individuelles Rückforderungs-Schreiben – inklusive Begründung, Belegen und Quellen, auf die der Experte aus dem Interview (Markus Bönig) selbst verweist; du kannst es einfach ausdrucken und an deine Kommune schicken.
Und falls die Behörde rumzickt: Du bekommst passende Folge-Schreiben für die typischen Standard-Ausreden.

Wir sind viele – und wir handeln koordiniert.
Wenn tausende Kommunen gleichzeitig geflutet werden, steigt der Druck massiv.

👉 Jetzt starten & Bußgeld zurückfordern: [corona-wiedergutmachung.de]

(Kein Anwaltstermin. Keine Telefonate. Du brauchst nur die Daten aus deinem Bescheid.)
Bundeskanzler Friedrich Merz: Deutsche sind zu faul und feiern zu häufig krank

Nachdem Merz den deutschen Arbeitnehmern bereits mangelnde Arbeitsmoral vorgeworfen hat, legt der Kanzler nun noch einmal mit dem Vorwurf nach, dass die Deutschen zu oft krankfeiern. Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Baden-Württemberg sagte Merz, die Arbeitnehmer kämen im Schnitt auf 14,5 Krankentage.

"Das sind fast drei Wochen, in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?"

In diesem Zusammenhang stellte Merz die telefonische Krankschreibung infrage. Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung wurde 2021 im Rahmen der Corona-Krise eingeführt. Merz hält sie für nicht mehr zeitgemäß. Die Menschen bräuchten mehr Anreize, um ihrer Beschäftigung nachzugehen. Damit meinte der Kanzler, dass der Druck erhöht werden müsse.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist der Meinung, in Deutschland werde zu schnell und zu häufig krankgeschrieben. Söder will daher Karenztage einführen, in denen es keine Lohnfortzahlung gibt. Erst danach sollen bei Krankheit die Lohnzahlungen wieder aufgenommen werden.

Dem Eindruck, die Arbeitnehmer ließen sich aufgrund der Vereinfachung des Procederes häufiger krankschreiben, widerspricht die AOK. Ärzte würden kaum telefonische Krankschreibungen abrechnen. Die Krankenkasse führt dagegen an, dass mit der Einführung der elektronischen Krankmeldung Fehlzeiten grundsätzlich besser erfasst würden. Demnach seien die Deutschen nicht häufiger krank als früher, sondern ihre Fehlzeiten würden nur besser erfasst.

Schon am Mittwoch hatte Merz die deutschen Arbeitnehmer attackiert. Auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau sagte der Kanzler, "insgesamt ist die Arbeitsleistung unserer Volkswirtschaft nicht hoch genug." Er fügte hinzu: "Um es noch deutlicher zu sagen: Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten – und deswegen müssen wir mehr arbeiten."

Damit machen sowohl Merz als auch Söder deutlich, dass sie die durch das Sanktionsregime schwindende internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch vermehrten Druck auf die Arbeitnehmer bekämpfen wollen. Eine grundsätzliche Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik, eine Stärkung der Binnennachfrage und gerechtere Teilhabe am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand stehen für die beiden Unionspolitiker nicht zur Debatte.

Merz bleibt dem eingeschlagenen Kurs der Nachfragedrosselung verpflichtet, die nach Auffassung des Ökonomen Heiner Flassbeck zum Abstieg Deutschlands führt und die EU spaltet. Für die Faulheit des Kanzlers, sich um eine tatsächliche Neuausrichtung der deutschen Wirtschaft jenseits überkommener Modelle zu bemühen, müssen die deutschen Arbeitnehmer einen hohen Preis zahlen: Ihr Lebensstandard wird weiter sinken. Die Solidarität des Kanzlers haben sie nicht.

Mehr zum Thema – Unwort des Jahres 2025: "Sondervermögen"

https://de.rt.com/inland/267554-bundeskanzler-friedrich-merz-deutsche-sind/
🔥 Corona-Aufarbeitung – jetzt fliegt es ihnen um die Ohren

Im Verfahren von Julia Neigel vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen legt Prof. Dr. Martin Schwab ein Schriftsatz vor.
426 Seiten.
https://t.me/MartinSchwab/834

Gegenstand: die Corona-Verordnung des Freistaates Sachsen vom 5.11.2021.
👉Die rechtliche Grundlage der gesamten Corona-Politik.🔥

Alle Gerichte haben Corona-Maßnahmen mit derselben Formel geschützt:
"Es habe eine Situation hoher Ungewissheit bestanden, deshalb habe der Exekutive ein weiter Einschätzungsspielraum zugestanden."

Diese Formel hat alles getragen:
Lockdowns, Berufsverbote, Ausgangssperren, Versammlungsverbote, faktischer Impfzwang.

Der Schriftsatz greift genau diesen Punkt an. Mit 426 Seiten und akribisch recherchierten Beweisen

Die zentrale These lautet:
Diese Ungewissheit hat zu keinem relevanten Zeitpunkt existiert.

Das entscheidende Wissen lag vor.
Zeitnah. Amtlich. Dokumentiert.

Interne Unterlagen, insbesondere Protokolle des Robert Koch-Institut, zeigen, dass zentrale Annahmen der Pandemie-Erzählung intern nicht getragen wurden, während sie öffentlich als Grundlage massiver Grundrechtseingriffe dienten.

Öffentliche Begründung und interne Kenntnislage widersprachen sich.

Wenn ein Gericht das feststellt, fällt der Einschätzungsspielraum weg.
Ohne Ungewissheit keine Notlage.
Ohne Notlage keine Rechtfertigung.
Ohne Rechtfertigung Rechtswidrigkeit.

Damit implodiert das Narrativ💥🥳

Nicht politisch.
Nicht medial.
Juristisch.

Ab diesem Punkt geht es nicht mehr um „schwere Entscheidungen in einer Krise“, sondern um die Frage, warum auf einer bekannten falschen Tatsachengrundlage Grundrechte entzogen wurden.

Enquete-Kommissionen ändern daran nichts.
Sie sind zahnlos.
Gut zum Sammeln von Material.

Der Unterschied ist:
Enquete-Kommissionen urteilen nicht.
Gerichte schon.

Dieses Verfahren zwingt zur Entscheidung über eine konkrete Norm, zu einem konkreten Zeitpunkt, auf Basis konkreter Akten.

Wenn festgestellt wird, dass die behauptete Ungewissheit nie bestand, dann ist die Corona-Rechtfertigung erledigt.
Dann wird aus „Pandemiepolitik“ ein Rechtsproblem.
Dann geht es um Amtspflicht, Vorsatz, Verantwortung.

Das ist keine Aufarbeitung für die Galerie.
Das ist die Stelle, an der es kippt.
Oder mit allen Mitteln unter den Teppich gekehrt wird.

Ich halte Euch auf dem Laufenden - abonniert den Kanal! und ich wünsche @MartinSchwab und Julia Neigel (und damit uns allen😊) viel Erfolg 🙏 wir werden gewinnen! 💪

🌊 'Sei wie Wasser' - ein friedlicher Wandel
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Die Militarisierung der falschen "Arier" versetzt Frankreich in Angst und Schrecken

Von Pjotr Akopow

"Wenn ein Regime sich nur mithilfe von Gewalt an der Macht halten kann, hat es faktisch sein Ende erreicht. Ich bin der Ansicht, dass wir derzeit die letzten Tage und Wochen dieses Regimes beobachten."

Wer sagt das und wovon ist hier die Rede? Die Aussage stammt von Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich derzeit auf einer Reise durch Indien befindet, und bezieht sich auf den Iran. Fake-Arier weissagen also einen Machtwechsel im Land der echten (Iran bedeutet wortwörtlich "Land der Arier"). Gleichzeitig wurden kurz vor Merz' Abreise aktuelle Meinungsumfragen in Deutschland veröffentlicht – seine Partei, die CDU, und die mit ihr verbündete CSU werden von weniger als einem Viertel der Wähler unterstützt.

Auf den ersten Blick scheinen diese 24 Prozent keine geringe Zahl zu sein, da es noch einen zweiten Koalitionspartner gibt – die SPD, die von 15 Prozent der deutschen Wähler unterstützt wird. Allerdings zeigt sich hier eine wichtige Tendenz: Zu Beginn des letzten Jahres hatte die CDU noch bei 33 Prozent gelegen, bei den Wahlen im Februar letzten Jahres erhielt die Partei dann hingegen nur 28,5 Prozent.

Und das Wichtigste: Als CDU/CSU von jedem dritten deutschen Wähler unterstützt worden waren, hatte die Alternative für Deutschland (AfD) bei 18 Prozent gelegen – Merz war also fast doppelt so beliebt gewesen wie die wichtigsten Oppositionspolitiker. Letzte Woche erreichte die AfD einen Wert von 27 Prozent – drei Prozent mehr als die Christdemokraten. Ein derart deutlicher Vorsprung war bisher noch nie zu verzeichnen, und wenn sich diese Tendenz fortsetzt, könnte die AfD mit der Zeit nicht nur ihre Position als größte deutsche Partei festigen, sondern ihren Vorsprung auf CDU/CSU sogar auf einen zweistelligen Wert ausbauen.

In diesem Fall wäre ein Machtwechsel in Deutschland nur noch eine Frage der Zeit und könnte bereits bei den nächsten Bundestagswahlen im Jahr 2029 Realität werden. Mit anderen Worten: Zu diesem Zeitpunkt ginge es nicht mehr um eine Koalition zwischen CDU und AfD als Juniorpartner (was derzeit für die etablierten Parteien noch ein absoluter Albtraum ist), sondern um die Bildung einer Koalition und einer Regierung unter der Führung eines AfD-Vertreters. Dass dieses Szenario keineswegs unrealistisch ist, begreifen bereits die wichtigsten Nachbarn der Deutschen – die Franzosen.

Nicht zufällig erschien kürzlich in Bloomberg ein Artikel darüber, dass man in Paris "mit Besorgnis und Beunruhigung" Programm und Tempo der deutschen Aufrüstung beobachtet. Woran liegt das? Schließlich scheinen Frankreich und Deutschland die beiden Lokomotiven der europäischen Integration zu sein, die angesichts des wachsenden Drucks der USA auf Europa noch an Bedeutung gewinnt.

Während früher nur Emmanuel Macron von der strategischen Autonomie Europas sprach, betont nun auch Merz die Notwendigkeit für die Europäer, mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen – natürlich in erster Linie wegen der "russischen Bedrohung" (sprich: wegen des Bestrebens, den europäischen Raum nach Osten hin auf Kosten historischer russischer Gebiete zu erweitern), aber auch wegen der realen Drohung der USA gegen Grönland, deren Umsetzung die NATO zerstören würde, muss irgendwie reagiert werden. Wäre es also nicht an der Zeit, die unerschütterliche deutsch-französische Einheit zu demonstrieren?
Nein, denn tektonische geopolitische Verschiebungen legen "ewige Werte" offen, also das Wesen der Dinge. In Frankreich befürchtet man eine Militarisierung Deutschlands, da man nicht nur hinsichtlich der Zukunft der NATO, sondern auch bezüglich der Perspektiven der Europäischen Union unsicher ist. Und diese sind gar nicht so weit entfernt: Wie Bloomberg schreibt, befürchtet man in Paris eine drastische militärische Verstärkung Deutschlands, die das langjährige Kräftegleichgewicht auf dem Kontinent stören könnte. Sollte die deutsche Rüstungsindustrie zur stärksten auf dem Kontinent werden, würde dies nicht nur zu einer Schwächung der französischen Rüstungsindustrie führen, sondern auch zu einem Anstieg der politischen Ambitionen Deutschlands. In Paris geht man jedoch traditionell davon aus, dass Frankreich der politische Vorreiter der europäischen Integration ist und Deutschland lediglich als "wirtschaftliche Lokomotive" der EU fungiert. Welche Rolle würde Frankreich dann spielen, wenn Deutschland zum alleinigen "Antriebsmotor" der EU würde?

Und dies stellt noch nicht einmal das gefährlichste Szenario dar: Der Hauptgrund für die französischen Sorgen hinsichtlich der deutschen Militarisierung ist die mögliche Machtübernahme der AfD in der BRD im Jahr 2029, da dann die wiederbelebte deutsche Armee und der militärisch-industrielle Komplex in die Hände einer "rechtsradikalen" (wie sie von der europäischen atlantischen Elite bezeichnet wird) Regierung fielen.

Dabei sollten aus unserer Sicht die französischen Strategen zwei Szenarien in Betracht ziehen, von denen das eine noch schlimmere Folgen hätte als das andere: Ein von der AfD geführtes Deutschland würde die Europäische Union zerstören und seinen Blick auf Frankreich richten, um die Rückgabe Elsass-Lothringens zu fordern, oder aber im Gegenteil mit eiserner Hand die europäische Integration beschleunigen und alle Nationalstaaten zwingen, ihre Befugnisse zugunsten europäischer Strukturen aufzugeben. Diese würden sich schnell zu einem bloßen Deckmantel für die Kanzlei des neuen "Vierten Reichs" entwickeln.

Armes Frankreich – welch schreckliches Schicksal bereitet ihm das "alternative Deutschland"!

Die Realität ist jedoch viel einfacher: Während die deutschen Wahlen erst in drei Jahren stattfinden (vorgezogene Wahlen sind natürlich nicht auszuschließen, aber die derzeitige Elite wird alles unternehmen, um die Koalition nicht zu spalten) finden die französischen Wahlen bereits in weniger als anderthalb Jahren statt, im Mai 2027. Und von ihrem Ausgang hängt nicht nur das Schicksal Frankreichs ab, sondern auch die Zukunft Europas – und sogar die Frage, wie schnell die AfD an die Macht kommen wird. Denn wenn Marine Le Pen (die gerade in diesen Tagen endgültig daran gehindert werden sollte, bei den Wahlen zu kandidieren) oder ihr Mitstreiter Jordan Bardella in den Élysée-Palast in Paris einzieht – worauf derzeit alles hindeutet –, dann beginnt ein neues Kapitel in der europäischen Geschichte.

Ein Kapitel, das nicht etwa einen neuen deutsch-französischen Krieg einläutet, sondern den Beginn einer wirklichen Wende Europas hin zu echter strategischer Autonomie ohne Abhängigkeit von den Angelsachsen und ohne Expansion nach Osten, das heißt ohne Feindschaft mit Russland.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Januar 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Frankreich: Weiter keine Einigung im Haushaltsstreit

https://de.rt.com/meinung/267577-die-militarisierung-der-unechten-arier-versetzt-frankreich-in-angst-und-schrecken/
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🇩🇪 ⚖️ DEUTSCHER RICHTER ZU CORONA-KLÄGEREIN:

🗣️ WIR KÖNNEN IHNEN HIER NICHT HELFEN, GEHEN SIE IN DIE POLITIK UND KÄMPFEN SIE DA FÜR DEN RECHTSSTAAT🗣️

😳 Unglaublich, was ein Richter des Landgerichts München I (Amtshaftungskammer) gegenüber einer Klägerin von sich gegeben hat.

❗️ Hören Sie selbst!

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Inkompetenz der Regierung wird strafbar – für den, der sie benennt

Oppositionsparteien dürfen einzelne Maßnahmen der Bundesregierung nicht mehr scharf kritisieren; vielmehr muss eine positive Gesamtschau vorherrschen. Ansonsten drohen Geldstrafen. Darüber entscheiden Parlamentsgremien, in denen nur die AfD nicht mitstimmen darf.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/inkompetenz-der-regierung-wird-strafbar-fuer-den-der-sie-benennt/
Forwarded from UNN - Unabhängig-Neutrale Nachrichten (Chris 🇹🇷)
🇩🇰 Was passiert gerade mit Grönland?

Grönland ist kein Eisblock.

Grönland ist ein Schlüssel.

Und viele wollen dieses Schloss öffnen.

Im Januar 2026 hat Donald Trump etwas getan, das man lange für unmöglich hielt.

Er drohte einem Verbündeten offen mit Gewalt.

Nicht einem Feind. Einem NATO-Partner.

Seine Begründung klingt simpel: ,,Grönland ist wichtig für die Sicherheit des Westens.''

Also müssten die USA sich kümmern.

Das klingt nach Schutz.

Ist aber Sprengstoff.

Denn Streit unter Verbündeten schafft keine Sicherheit.

Er wirkt wie ein Riss im Fundament.

Offiziell gibt es 3 Gründe für Grönland.

Der 1. Grund ist Militär.
Grönland liegt wie ein Wachtturm zwischen Amerika und Europa.

Trump will dort sein Raketen-Schutzschild aufbauen.
Ein Dach gegen Angriffe aus der Luft.

Teuer.
Gewaltig.
Historisch.

Der zweite Grund ist Handel.
Das Eis schmilzt.

Neue Seewege entstehen.
Grönland wird zur Abkürzung der Welt.
Wer diese Abkürzung kontrolliert, fährt allen davon.

Der dritte Grund sind Rohstoffe.

Unter dem Eis liegt ein Schatz.

Öl. Gas. Metalle.

Seltene Materialien für Technik und Maschinen.
Grönland ist wie eine verschlossene Truhe.

Diese drei Gründe kennt man.
Doch sie erklären nicht die Eile.

Nicht das Risiko.
Nicht die Drohungen.

Warum jetzt?
Warum so aggressiv?


Hier beginnt der vierte Grund.
Und über den spricht fast niemand.

Es geht nicht um Waffen.
Nicht um Handel.
Nicht um Rohstoffe.

Es geht um Kontrolle.

Seit Jahren investieren Tech-Milliardäre in Grönland.

Nicht aus Romantik.
Nicht wegen der Natur.

Sondern wegen Macht.

Bill Gates ist dabei.
Jeff Bezos ist dabei.
Michael Bloomberg ist dabei.

Sie investieren in Firmen, die unter Eis graben können.

Mit Maschinen. Mit Daten. Mit künstlicher Intelligenz.

Auch Sam Altman ist dabei.
Der Kopf hinter moderner KI.
Auch er setzt auf Grönland.

Und dann kommt ein Name, der alles verbindet.

Peter Thiel.

Ein Mann aus dem Schatten.
Mit tiefen Drähten in Politik, Daten und Überwachung.

Er unterstützt ein Projekt mit einem harmlosen Namen.

„Freedom City“.

Der Name klingt nach Freiheit.
Doch die Idee ist das Gegenteil.

Diese Stadt soll kein Land sein.

Kein Staat.
Keine Demokratie.

Keine Steuern.
Keine Gesetze.

Keine Kontrolle durch Bürger.

Geführt nicht von Politikern.

Sondern von Tech-Chefs.

Alles digital.
Alles messbar.
Alles steuerbar.

Diese Stadt sollte erst woanders entstehen.

Doch der Plan wurde geändert.
Jetzt heißt das Ziel Grönland.

Warum Grönland?

Weil es kalt ist.
Weil es leer ist.
Weil niemand protestiert.

Das Klima ist perfekt für riesige Rechenzentren.

Kälte spart Energie.
Abgeschiedenheit schafft Sicherheit.

Keine Demonstranten.
Keine Aufstände.
Keine Störungen.

Grönland ist eine Insel wie ein Tresor.

Mit Eis als Mauer.
Und Entfernung als Schloss.

Dieses Projekt wächst extrem schnell.
In kurzer Zeit flossen Billionen hinein.

Digitale Bürger. Digitale Firmen. Digitale Macht.

Warum diese Hast?

Weil der Widerstand wächst.

Überall.

Menschen verlieren Jobs durch KI.

Wut steigt. Angst steigt. Unruhe steigt.

Die Tech-Elite spürt das.

Sie weiß, dass Server brennen können.

Dass Gebäude gestürmt werden können.
Dass Kontrolle zerbrechlich ist.

Also zieht man sich zurück.

Nicht nach oben.
Sondern nach außen.

An einen Ort, den niemand erreicht.
Von dem aus man alles erreicht.

Grönland wird zur Kommandozentrale.

Zum Gehirn.
Zum Kontrollraum.

Das ist keine Zukunftsvision.
Das passiert jetzt.

Wir leben in einer Welt, in der Konzerne den Staat nicht mehr brauchen.

Sie sind groß genug.
Reich genug.
Schnell genug.

Das ist kein alter Faschismus.

Das ist etwas Neues.

Kälter. Leiser. Digital.

Und Trump?

Er ist nicht der Architekt.
Er ist der Rammbock.

Sein Tempo zeigt vor allem eines.

Angst.

Angst vor Kontrolleverlust.
Angst vor Aufständen.
Angst vor Menschen.

Grönland ist kein Zufall.
Es ist ein Fluchtpunkt der Macht.

Ein Ort, an dem wenige über viele entscheiden wollen.

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Gerd Buurmann:

Ein freies Internet bedeutet, es anonym nutzen zu dürfen. Eine Klarnamenpflicht ist eine falsche und gefährliche Idee.

Anonymität im Internet kann man sich wie das Wahlgeheimnis vorstellen. Das Wahlgeheimnis schützt Menschen, damit sie bei Wahlen ohne Angst anonym abstimmen können. Im Internet erfüllt Anonymität denselben Zweck. Sie schützt die Nutzer davor, für ihre Meinungen verfolgt oder stigmatisiert zu werden, und dieser Schutz ist notwendig. In Deutschland werden nämlich mittlerweile Organisationen von Staat und Regierung finanziert und unterstützt, die systematisch das Internet nach unliebsamen Äußerungen durchsuchen und dokumentieren. Sogenannte meldepflichtige Inhalte werden anschließend an Behörden weitergeleitet.

Häufig handelt es sich dabei um Aussagen, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Sie sind damit eindeutig durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Dennoch werden sie gesammelt, katalogisiert und als Grundlage für gesellschaftliche Stigmatisierung, Ermittlungen oder spätere Verfahren genutzt. Inzwischen hat es sogar Hausdurchsuchungen in den frühen Morgenstunden gegeben, weil sich Politiker durch Äußerungen beleidigt fühlten.

Organisationen wie „HateAid“ werden beim Erfassen, Melden und Dokumentieren von Aussagen und Meinungen mit Steuermitteln finanziert. Der Staat hat damit einen Umweg gefunden, unliebsame Aussagen zu sanktionieren. Er zensiert nicht mehr selbst, sondern unterstützt Strukturen, die diese Arbeit für ihn übernehmen.

In der DDR gab es „Inoffizielle Mitarbeiter“. Heute haben wir Meldestellen, die faktisch als „Offizielle Mitarbeiter“ agieren. Sie beobachten, was der Staat nicht offen zensieren darf, melden, was nicht verboten ist, und stigmatisieren, was der Staat selbst nicht verfolgen dürfte. Das ist Zensur über Umwege. Die Angst vor dem falschen Wort wurde institutionalisiert.

Das Sammeln und Bewerten von Meinungsäußerungen als Grundlage möglicher juristischer Schritte ist nichts anderes als Gesinnungskontrolle. Liberalismus bedeutet, den Bürger vor solcher staatlicher und halbstaatlicher Übergriffigkeit zu schützen. Anonymität im Internet ist ein Schutz vor einem Staat und einem politischen Umfeld, das immer weniger bereit ist, unbequeme, aber legale Meinungen auszuhalten.

Das Grundgesetz ist eigentlich ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat, aber in Deutschland wurde dieses Verhältnis umgedreht. Heute schwingen Staat und Regierung eine moralische Keule gegen den Bürger. Der Staat zensiert nicht mehr selbst; er lässt melden. Dem Bürger wurde eingeredet, dass das Grundgesetz nicht dazu da sei, den Staat in die Schranken zu weisen, sondern den Bürger. Das ist eine geradezu diabolische Umkehrung.

Anonymität im Netz ist ein notwendiger Schutz gegen diese staatliche Übergriffigkeit. Eine Klarnamenpflicht würde diese Schutzfunktion für all jene aufheben, deren Meinungen dem jeweils herrschenden politischen Konsens unangenehm sind.

Anonymität ist notwendig, weil Staat und regierungsnahe Akteure mittlerweile über Strukturen verfügen, die legale Meinungsäußerungen sammeln und dokumentieren. Dadurch werden Menschen kriminalisiert, obwohl sie nichts anderes tun, als ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.

Weil wir so weit gekommen sind, ist Anonymität im Netz ein notwendiges Bürgerrecht.

https://x.com/Buurmann/status/2014034168129179697
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Trotz „Nein“ aus Straßburg Merz will Mercosur-Deal „vorläufig“ anwenden

Das EU-Parlament verzögert das Mercosur-Freihandelsabkommen, bis der Europäische Gerichtshof ein Gutachten dazu erstellt. Bundeskanzler Merz will es dennoch in Kraft treten lassen – es dürfe „keine weiteren Verzögerungen“ mehr geben.

Dieser Beitrag Trotz „Nein“ aus Straßburg Merz will Mercosur-Deal „vorläufig“ anwenden wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)

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Stasi-Akte von Angela Merkel. Staatsgeheimnis?

Seit über zwei Jahren klagt der frühere Berliner Abgeordnete Marcel Luthe auf Einsicht in die Stasi-Akte von Angela Merkel.

Streitpunkt ist, ob die Öffentlichkeit als Anspruch auf Einsicht hat, da Merkel als Person der Zeitgeschichte gilt.

Im Laufe des Verfahrens wurden inzwischen sämtliche Richter ausgetauscht.

Nächster Verhandlungstermin ist der 12. März.

https://x.com/kripp_m/status/2013932590038757766

[Wer nichts zu verbergen hat, verbirgt nichts]
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Dr. Friedrich Pürner, MPH

Staat, Institutionen und Ärzte müssen die Corona-Aufarbeitung liefern!
Das Vertrauen ist brüchig – und es bricht weiter, wenn nichts passiert.

https://x.com/DrPuerner/status/2014401594142441869
Das Paul-(Un)Ehrlich-Institut und der jüngste Skandal in der "Corona-Aufarbeitung"

Von Bernhard Loyen

Januar 2024, die Pressestelle des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) kann stolz verkünden, dass ihr langjähriger verantwortlicher Leiter, Klaus Cichutek, von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier "mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet" wird. Diese hohe staatliche Ehrung erhielt er, ausdrücklich in der Rede von Steinmeier betont, "für seinen herausragenden Einsatz bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie und den bedeutenden Beitrag, den er als Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts dabei geleistet hat."

Zwei Jahre später berichtet der Publizist und freie Journalist Bastian Barucker – erneut – über weitere nachweisliche Abgründe politisch motivierter Arbeitsverweigerung in den drei dunklen Jahren einer mutwillig forcierten Ausnahmesiutation für Millionen maßnahmenkritische Menschen im Land. So heißt es einleitend auf seinem Blog in einem aktuellen Artikel:

"Angeblich soll nicht nur der für die Impfstoffsicherheit zuständige Fachbereich, sondern auch die gesamte übergeordnete Abteilung des PEI über Jahre hinweg kein einziges Protokoll angelegt haben."

Mit "angeblich" meint Barucker, dass er schlicht nur die schleppende, dabei eingeklagte Kommunikation des Instituts hinsichtlich berechtigten Fragen zu ihrer (Nicht)-Tätigkeit vermitteln kann. Barucker fasst zu Beginn seines Artikels mehr als treffend die Realitäten der bis dato bekannten Tatsachen zum Thema bewusste Nötigung von Bürgern zusammen:

"Die Veröffentlichung der Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts hat aufgedeckt, dass die Pandemiepolitik nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußte. Anstatt der Wissenschaft zu folgen, konstruierte die Politik ein Corona-Management, welches keinen nachweisbaren medizinischen Nutzen hatte und explizit gegen die Empfehlungen der Wissenschaftler im RKI war."

Aufgedeckte Skandale, die allesamt rein der Hartnäckigkeit der alternativen Medienszene zu verdanken sind, allen voran dem Portal Multipolar, freien Journalisten und Bloggern sowie der bösen "rechten" X-Schwarmintelligenz.

Zur Erinnerung: Barucker forderte erstmalige unter Nutzung des "Informationsfreiheitsgesetzes" PEI-Protokolle an, die er dann nur unter Druck juristischer Unterstützung erhielt (RT DE berichtete).

Diese betrafen das PEI-Fachgebiet der "Pharmakovigilanz (SBD 1)", das explizit für die Überwachung der Arzneimittelsicherheit zuständig ist, zugehörig zur Abteilung "Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika (SBD)". Nach Erhalt und Auswertung forderte Barucker weitere spezifische SBD-Unterlagen an. Dazu heißt es nun:

"Die kaum zu glaubende Mitteilung auf meine Anfrage lautete: Die im Anhang übermittelten amtlichen Unterlagen umfassen die Protokolle für den Zeitraum vom 11.05.2023 bis zum 20.11.2025. Für den Zeitraum ab 2019 bis zum 10.05.2023 liegen dem Paul-Ehrlich Institut keine schriftlichen Protokolle vor. Auf die Erstellung schriftlicher Protokolle wurde innerhalb dieses Zeitraums verzichtet, u. a. da aufgrund der außergewöhnlich hohen Arbeitsbelastung während der Pandemie die Ressourcen vorrangig auf die Erledigung der Amtsaufgaben konzentriert wurden und die fakultative Dokumentation der Sitzungen daher zurückgestellt wurde."

Also Arbeitsverweigerung unter dem Deckmantel einer vermeintlichen "hohen Arbeitsbelastung". Skandal Nummer 1. Der weitere Skandal lautet, das PEI unter Verdienstordenträger Cichutek war und ist ein "Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)".

Im Rahmen der Pandemie gab es also an keinem Tag der historischen "Corona-Krise" den Bedarf auch nur eines BMG-Mitarbeiters an Protokollen der zuständigen PEI-Abteilung "für die Überwachung der Arzneimittelsicherheit"?