Gerd Buurmann:
Immer wieder höre ich auf die einfache Frage „Wie geht es dir?“ die Antwort: „Wie soll es mir schon gehen in Zeiten wie diesen?“
Die Antwort entspringt der diffusen Angst, einer Grundannahme, dass wir in außergewöhnlich schlimmen, unsicheren Zeiten leben.
Wie konnte es eigentlich so weit kommen? Wann genau soll die Welt denn besser gewesen sein als heute?
Vor vierzig Jahren, als der Kalte Krieg herrschte und wir jederzeit mit einem Atomkrieg rechnen mussten? In den 1980er‑Jahren, als AIDS ganze Freundeskreise auslöschte? 2001 und 2002, nach den Terroranschlägen in New York, Madrid und London, bei denen Tausende ermordet wurden? Im November 2015, als Terroristen durch Paris zogen und im Bataclan Menschen abschlachteten? Während der Finanz‑ und Wirtschaftskrise 2007 bis 2009, als ganze Existenzen vernichtet wurden? Oder in den 1970er‑Jahren, als bei den Olympischen Spielen in München das israelische Team ausgelöscht wurde, als Flugzeugentführungen alltäglich waren und die RAF mordete?
Die Wahrheit ist: Die Welt war nie sicher. Aber sie war früher weniger emotionalisiert.
Was sich verändert hat, ist die Art, wie wir über die Welt informiert werden.
Wir leben in einer Zeit permanenter emotionaler Überinformation. Nachrichten sind heute nicht mehr nur dazu da, zu informieren, sondern zu triggern: Angst, Empörung, Betroffenheit. Mit Emotionen lässt sich Aufmerksamkeit erzeugen, mit Aufmerksamkeit Geld verdienen und mit Angst Politik machen.
Menschen, die Angst haben, sind leichter zu lenken, leichter zu verführen, leichter davon zu überzeugen, dass jetzt sofort etwas getan werden müsse und dass es sogar eine moralische Pflicht sei, gegen den Feind zu kämpfen, wer immer der aktuell ausgerufene Feind auch sein mag. Und wer sich nicht gegen den Feind stellt, der wird ausgegrenzt, und Freunde werden aufgerufen, ihre Freunde auszugrenzen, wenn sie sich nicht distanzieren, und selbst Familien werden auseinandergerissen.
Menschen werden so in Angst und Schrecken versetzt, dass sie nicht mehr ihren Freunden und Familien vertrauen, sondern den Menschen, die ihnen erzählen, warum sie Angst haben müssen.
Dabei ist die Welt heute sogar in vielen Punkten deutlich besser als noch vor einigen Jahren. Heute hungern prozentual deutlich weniger Menschen als noch vor 50 Jahren. Die weltweite extreme Armut ist massiv zurückgegangen. Die Kindersterblichkeit ist dramatisch gesunken. Heute sterben deutlich weniger Menschen an extremen Klima‑ und Wetterbedingungen als noch vor 100 Jahren. In den USA werden heute unter Trump weniger Menschen abgeschoben als unter Obama, und viele arabische Länder, die noch vor einigen Jahren mit Israel im Krieg lagen, haben nun einen Frieden mit Israel geschlossen.
All das ist gut belegt, aber es passt nicht in das Dauergefühl der Apokalypse.
Wenn also jemand auf die Frage „Wie geht es dir?“ reflexhaft antwortet: „Wie soll es mir schon gehen in dieser schlimmen Zeit“, sollte man stutzig werden, denn dann hat er die Kontrolle über sich verloren.
Mir gehen diese vielen, vielen selbst aufgenommenen Filme nicht aus dem Kopf, wo Menschen in die Kamera weinen, rufen, brüllen und verzweifelt sind. Es sind Videos, die nur schwer zu ertragen sind, weil man sieht, dass die Menschen, die diese Filme aufnehmen, hochladen und verbreiten, wütend sind und toben. Sie sind zornig. Sie sind wild wie Zombies, die von einem Virus befallen sind. Sie schreien und beklagen sich über ihre Freunde, Kinder, Eltern, Tanten, Onkel, wie schlimm sie seien. Sie freuen sich, wenn ein Mensch wie Charlie Kirk ermordet wird. Sie bedauern, dass bei einem Anschlag auf Donald Trump die Kugel ihn nicht getroffen hat. Sie rennen zu tausenden auf die Straße, um gegen Hass und Hetze zu demonstrieren und brüllen dabei: „Ganz Berlin hasst die AfD“. Sie merken dabei gar nicht, wie hasserfüllt sie selber sind. Sie wirken wie ferngesteuert, wie besessen.
Sie sind Zombies. Sie wurden gebissen. Nicht selten von ARD, ZDF und anderen Medien.
https://x.com/Buurmann/status/2015098561004753119
Immer wieder höre ich auf die einfache Frage „Wie geht es dir?“ die Antwort: „Wie soll es mir schon gehen in Zeiten wie diesen?“
Die Antwort entspringt der diffusen Angst, einer Grundannahme, dass wir in außergewöhnlich schlimmen, unsicheren Zeiten leben.
Wie konnte es eigentlich so weit kommen? Wann genau soll die Welt denn besser gewesen sein als heute?
Vor vierzig Jahren, als der Kalte Krieg herrschte und wir jederzeit mit einem Atomkrieg rechnen mussten? In den 1980er‑Jahren, als AIDS ganze Freundeskreise auslöschte? 2001 und 2002, nach den Terroranschlägen in New York, Madrid und London, bei denen Tausende ermordet wurden? Im November 2015, als Terroristen durch Paris zogen und im Bataclan Menschen abschlachteten? Während der Finanz‑ und Wirtschaftskrise 2007 bis 2009, als ganze Existenzen vernichtet wurden? Oder in den 1970er‑Jahren, als bei den Olympischen Spielen in München das israelische Team ausgelöscht wurde, als Flugzeugentführungen alltäglich waren und die RAF mordete?
Die Wahrheit ist: Die Welt war nie sicher. Aber sie war früher weniger emotionalisiert.
Was sich verändert hat, ist die Art, wie wir über die Welt informiert werden.
Wir leben in einer Zeit permanenter emotionaler Überinformation. Nachrichten sind heute nicht mehr nur dazu da, zu informieren, sondern zu triggern: Angst, Empörung, Betroffenheit. Mit Emotionen lässt sich Aufmerksamkeit erzeugen, mit Aufmerksamkeit Geld verdienen und mit Angst Politik machen.
Menschen, die Angst haben, sind leichter zu lenken, leichter zu verführen, leichter davon zu überzeugen, dass jetzt sofort etwas getan werden müsse und dass es sogar eine moralische Pflicht sei, gegen den Feind zu kämpfen, wer immer der aktuell ausgerufene Feind auch sein mag. Und wer sich nicht gegen den Feind stellt, der wird ausgegrenzt, und Freunde werden aufgerufen, ihre Freunde auszugrenzen, wenn sie sich nicht distanzieren, und selbst Familien werden auseinandergerissen.
Menschen werden so in Angst und Schrecken versetzt, dass sie nicht mehr ihren Freunden und Familien vertrauen, sondern den Menschen, die ihnen erzählen, warum sie Angst haben müssen.
Dabei ist die Welt heute sogar in vielen Punkten deutlich besser als noch vor einigen Jahren. Heute hungern prozentual deutlich weniger Menschen als noch vor 50 Jahren. Die weltweite extreme Armut ist massiv zurückgegangen. Die Kindersterblichkeit ist dramatisch gesunken. Heute sterben deutlich weniger Menschen an extremen Klima‑ und Wetterbedingungen als noch vor 100 Jahren. In den USA werden heute unter Trump weniger Menschen abgeschoben als unter Obama, und viele arabische Länder, die noch vor einigen Jahren mit Israel im Krieg lagen, haben nun einen Frieden mit Israel geschlossen.
All das ist gut belegt, aber es passt nicht in das Dauergefühl der Apokalypse.
Wenn also jemand auf die Frage „Wie geht es dir?“ reflexhaft antwortet: „Wie soll es mir schon gehen in dieser schlimmen Zeit“, sollte man stutzig werden, denn dann hat er die Kontrolle über sich verloren.
Mir gehen diese vielen, vielen selbst aufgenommenen Filme nicht aus dem Kopf, wo Menschen in die Kamera weinen, rufen, brüllen und verzweifelt sind. Es sind Videos, die nur schwer zu ertragen sind, weil man sieht, dass die Menschen, die diese Filme aufnehmen, hochladen und verbreiten, wütend sind und toben. Sie sind zornig. Sie sind wild wie Zombies, die von einem Virus befallen sind. Sie schreien und beklagen sich über ihre Freunde, Kinder, Eltern, Tanten, Onkel, wie schlimm sie seien. Sie freuen sich, wenn ein Mensch wie Charlie Kirk ermordet wird. Sie bedauern, dass bei einem Anschlag auf Donald Trump die Kugel ihn nicht getroffen hat. Sie rennen zu tausenden auf die Straße, um gegen Hass und Hetze zu demonstrieren und brüllen dabei: „Ganz Berlin hasst die AfD“. Sie merken dabei gar nicht, wie hasserfüllt sie selber sind. Sie wirken wie ferngesteuert, wie besessen.
Sie sind Zombies. Sie wurden gebissen. Nicht selten von ARD, ZDF und anderen Medien.
https://x.com/Buurmann/status/2015098561004753119
X (formerly Twitter)
Gerd Buurmann (@Buurmann) on X
Immer wieder höre ich auf die einfache Frage „Wie geht es dir?“ die Antwort: „Wie soll es mir schon gehen in Zeiten wie diesen?“
Die Antwort entspringt der diffusen Angst, einer Grundannahme, dass wir in außergewöhnlich schlimmen, unsicheren Zeiten leben.…
Die Antwort entspringt der diffusen Angst, einer Grundannahme, dass wir in außergewöhnlich schlimmen, unsicheren Zeiten leben.…
Insolvenz & Dekadenz
Knapp 17.500 Insolvenzen im letzten Jahr, darunter 500 Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 10 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr werden 20.000 Insolvenzen in Deutschland erwartet. The trend is not our friend! https://clubderklarenworte.de/insolvenz-dekadenz/
Knapp 17.500 Insolvenzen im letzten Jahr, darunter 500 Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 10 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr werden 20.000 Insolvenzen in Deutschland erwartet. The trend is not our friend! https://clubderklarenworte.de/insolvenz-dekadenz/
ClubDerKlarenWorte
Insolvenz & Dekadenz
von Peter Löcke // Knapp 17.500 Insolvenzen im letzten Jahr, darunter 500 Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 10 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr werden 20.000 Insolvenzen in Deutschland erwartet. The trend is not our friend!Das sind nur einige…
Wenn die AfD eine Wahl gewinnt…
Gerd Buurmann
Die Ereignisse in Minneapolis beunruhigen mich zutiefst. Vor allem, weil ich weiß, dass alles, was in den USA beginnt, früher oder später auch nach Deutschland rüberschwappt. Die Dynamiken von Empörung, Aufwiegelung und Eskalation kennen keine Grenzen.
Stellt euch einmal vor, was bei uns passieren könnte, wenn die AfD in einem Bundesland eine Wahl gewinnt.
Viele Menschen sind fest davon überzeugt, dass die AfD eine extrem gefährliche, faschistische Partei sei, so wie es in den USA viele Demokraten über die Republikaner und besonders über die Trump-Regierung sagen. Für diese Menschen ist die Bedrohung real, und sie fühlen sich moralisch verpflichtet, sofort zu handeln, weil sie glauben, dass „das Böse“ am Werk sei.
Jahrelang wurde den Menschen in Deutschland bei ARD und ZDF erzählt, die AfD sei teils rechtsextrem, ein Verfassungsschutz habe dies auch festgestellt, und ein Verbot sei eigentlich notwendig, aber rechtlich kompliziert und leider nicht möglich. Es wurden Geschichten über eine angeblich neue „Wannseekonferenz“ verbreitet, ein Theaterstück darüber gesendet und generell in einer abenteuerlich einseitig gefärbten Agenda über die AfD berichtet, wohl bedacht darauf, Mitglieder der Partei so gut wie gar nicht, und wenn, dann nur in Form eines Tribunals zu Wort kommen zu lassen.
So entsteht in den Köpfen der gutmeinenden Menschen ein Gefühl von Dringlichkeit: Man müsse handeln, um das Schlimmste zu verhindern. In einer solchen mentalen Lage wird Gewalt für viele als einziges Mittel erscheinen, um die „Gefahr“ aufzuhalten.
In den letzten Jahren hat es mehrfach Demonstrationen gegeben, bei denen zehntausende Menschen auf der Straße waren, die Parolen riefen wie „Ganz Berlin hasst die AfD“ oder „Ganz Köln hasst die AfD“. Diese Demonstrationen wurden teilweise von Nichtregierungsorganisationen organisiert, die ihrerseits wieder zum Teil mit staatlichen Geldern finanziert wurden. Die Menschen auf diesen Straßen haben ihren Hass nicht zurückgehalten – sie artikulieren ihn deutlich, lautstark und unmissverständlich.
Stellt euch vor, was passiert, wenn diejenigen, die sie hassen, in Regierungsverantwortung kommen. Was glaubt ihr, werden diese Menschen tun? Es wird mit Sicherheit einzelne geben, die emotional so aufgeladen sind, dass sie sich selbst in Situationen bringen, die eine Eskalation zur Folge haben könnten, ähnlich wie wir sie heute in Minneapolis gesehen haben.
So entsteht ein gefährlicher Konflikt: Unsere Polizei und unsere Behörden sind dem Grundgesetz verpflichtet. Wenn innerhalb dieser Rechtsordnung die AfD Wahlsiege erzielt, müssen die Sicherheitskräfte gegen jede Form von Gewalt gegen diese Partei vorgehen. Wenn diese Gewalt eskaliert, müssen auch die Einsatzkräfte mit entschlossenen Mitteln reagieren.
Ich bin alt genug, um zu wissen, wie sehr Menschen sich in der Überzeugung, auf der „richtigen“ Seite zu stehen, verrennen können. Ich erinnere mich an die Zeit der Roten-Armee-Fraktion, an das Ausmaß an Schrecken, Angst und gesellschaftlicher Spaltung, das damals entstanden ist. Es ist erschreckend, wie schnell Überzeugungen, gepaart mit Emotionen und moralischer Gewissheit, Menschen auf Kollisionskurs bringen können, und wie wenig Raum für nüchternes Abwägen bleibt.
Meine große Sorge ist, dass Menschen, überzeugt von der moralischen Notwendigkeit ihres Handelns, Gewalt anwenden, und dass unsere Gesellschaft, unsere Sicherheitskräfte, in einem noch engeren Spannungsfeld zwischen Recht, Ordnung und Emotionalität operieren müssen. Es ist ein Szenario, das nicht nur theoretisch ist, sondern aus der Geschichte bekannt ist und sich gerade wieder in den USA zeigt.
https://x.com/Buurmann/status/2015392858782503402
Gerd Buurmann
Die Ereignisse in Minneapolis beunruhigen mich zutiefst. Vor allem, weil ich weiß, dass alles, was in den USA beginnt, früher oder später auch nach Deutschland rüberschwappt. Die Dynamiken von Empörung, Aufwiegelung und Eskalation kennen keine Grenzen.
Stellt euch einmal vor, was bei uns passieren könnte, wenn die AfD in einem Bundesland eine Wahl gewinnt.
Viele Menschen sind fest davon überzeugt, dass die AfD eine extrem gefährliche, faschistische Partei sei, so wie es in den USA viele Demokraten über die Republikaner und besonders über die Trump-Regierung sagen. Für diese Menschen ist die Bedrohung real, und sie fühlen sich moralisch verpflichtet, sofort zu handeln, weil sie glauben, dass „das Böse“ am Werk sei.
Jahrelang wurde den Menschen in Deutschland bei ARD und ZDF erzählt, die AfD sei teils rechtsextrem, ein Verfassungsschutz habe dies auch festgestellt, und ein Verbot sei eigentlich notwendig, aber rechtlich kompliziert und leider nicht möglich. Es wurden Geschichten über eine angeblich neue „Wannseekonferenz“ verbreitet, ein Theaterstück darüber gesendet und generell in einer abenteuerlich einseitig gefärbten Agenda über die AfD berichtet, wohl bedacht darauf, Mitglieder der Partei so gut wie gar nicht, und wenn, dann nur in Form eines Tribunals zu Wort kommen zu lassen.
So entsteht in den Köpfen der gutmeinenden Menschen ein Gefühl von Dringlichkeit: Man müsse handeln, um das Schlimmste zu verhindern. In einer solchen mentalen Lage wird Gewalt für viele als einziges Mittel erscheinen, um die „Gefahr“ aufzuhalten.
In den letzten Jahren hat es mehrfach Demonstrationen gegeben, bei denen zehntausende Menschen auf der Straße waren, die Parolen riefen wie „Ganz Berlin hasst die AfD“ oder „Ganz Köln hasst die AfD“. Diese Demonstrationen wurden teilweise von Nichtregierungsorganisationen organisiert, die ihrerseits wieder zum Teil mit staatlichen Geldern finanziert wurden. Die Menschen auf diesen Straßen haben ihren Hass nicht zurückgehalten – sie artikulieren ihn deutlich, lautstark und unmissverständlich.
Stellt euch vor, was passiert, wenn diejenigen, die sie hassen, in Regierungsverantwortung kommen. Was glaubt ihr, werden diese Menschen tun? Es wird mit Sicherheit einzelne geben, die emotional so aufgeladen sind, dass sie sich selbst in Situationen bringen, die eine Eskalation zur Folge haben könnten, ähnlich wie wir sie heute in Minneapolis gesehen haben.
So entsteht ein gefährlicher Konflikt: Unsere Polizei und unsere Behörden sind dem Grundgesetz verpflichtet. Wenn innerhalb dieser Rechtsordnung die AfD Wahlsiege erzielt, müssen die Sicherheitskräfte gegen jede Form von Gewalt gegen diese Partei vorgehen. Wenn diese Gewalt eskaliert, müssen auch die Einsatzkräfte mit entschlossenen Mitteln reagieren.
Ich bin alt genug, um zu wissen, wie sehr Menschen sich in der Überzeugung, auf der „richtigen“ Seite zu stehen, verrennen können. Ich erinnere mich an die Zeit der Roten-Armee-Fraktion, an das Ausmaß an Schrecken, Angst und gesellschaftlicher Spaltung, das damals entstanden ist. Es ist erschreckend, wie schnell Überzeugungen, gepaart mit Emotionen und moralischer Gewissheit, Menschen auf Kollisionskurs bringen können, und wie wenig Raum für nüchternes Abwägen bleibt.
Meine große Sorge ist, dass Menschen, überzeugt von der moralischen Notwendigkeit ihres Handelns, Gewalt anwenden, und dass unsere Gesellschaft, unsere Sicherheitskräfte, in einem noch engeren Spannungsfeld zwischen Recht, Ordnung und Emotionalität operieren müssen. Es ist ein Szenario, das nicht nur theoretisch ist, sondern aus der Geschichte bekannt ist und sich gerade wieder in den USA zeigt.
https://x.com/Buurmann/status/2015392858782503402
X (formerly Twitter)
Gerd Buurmann (@Buurmann) on X
Die Ereignisse in Minneapolis beunruhigen mich zutiefst. Vor allem, weil ich weiß, dass alles, was in den USA beginnt, früher oder später auch nach Deutschland rüberschwappt. Die Dynamiken von Empörung, Aufwiegelung und Eskalation kennen keine Grenzen.
Stellt…
Stellt…
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Diese Worte des Corona-kritischen deutschen Immunologen Dr. Valentin Bruttel haben mir eben zu denken gegeben.
„Meine Meinung zu den Taktiken der ICE:
Wenn ihre Aufgabe lediglich darin bestünde, illegale Einwanderer festzunehmen, würde man erwarten, dass sie dies so sicher wie möglich tun. Wie bei der normalen Strafverfolgung: eindeutig identifizierte Beamte, deutlich gekennzeichnete Fahrzeuge, Taktiken, die Verwirrung und Risiken minimieren. Bei einer Festnahme stünde die Sicherheit im Vordergrund – klare Befehle, kontrollierte Abstände: vom Fahrzeug wegtreten, Hände hochnehmen, sich auf den Boden legen ...
Und Kommunikation mit Umstehenden, die auf Deeskalation abzielt.
Was wir stattdessen sehen, ist das Gegenteil: Unmarkierte Beamte, unmarkierte Autos, Masken und eskalationsfördernde Taktiken – Beamte, die sich vor Fahrzeuge stellen, Menschen schubsen, Pfefferspray gegen diejenigen einsetzen, die versuchen, die Lage zu beruhigen, Menschen in chaotischen Szenen zu Boden ringen, übermäßiger Einsatz von Schusswaffen und sogar das Blockieren von Ersthelfern, die den Opfern helfen wollen.
Das wirft schwierige Fragen auf:
Was war der Zweck ähnlicher Taktiken in der Vergangenheit?
Wer profitiert politisch davon, wenn Situationen eskalieren?
Historisch gesehen haben autoritäre Bewegungen auf maskierte, anonyme, aggressive Beamte gesetzt, um die Öffentlichkeit einzuschüchtern. Angst verändert das Verhalten: Sie macht die Bürger eher bereit, Rechte gegen „Sicherheit“ einzutauschen, empfänglicher für demonstrative „Stärke“ und weniger auf Rechenschaftspflicht fokussiert, wenn politische Eliten gegen das Gesetz verstoßen, weniger fokussiert auf z. B. die Epstein-Akten.
Unabhängig davon, wie Sie zur Einwanderung stehen, sollte ein System, das auf Anonymität und Eskalation setzt, jeden beunruhigen, dem Rechtsstaatlichkeit und demokratische Normen am Herzen liegen.“
t.me/Rosenbusch
„Meine Meinung zu den Taktiken der ICE:
Wenn ihre Aufgabe lediglich darin bestünde, illegale Einwanderer festzunehmen, würde man erwarten, dass sie dies so sicher wie möglich tun. Wie bei der normalen Strafverfolgung: eindeutig identifizierte Beamte, deutlich gekennzeichnete Fahrzeuge, Taktiken, die Verwirrung und Risiken minimieren. Bei einer Festnahme stünde die Sicherheit im Vordergrund – klare Befehle, kontrollierte Abstände: vom Fahrzeug wegtreten, Hände hochnehmen, sich auf den Boden legen ...
Und Kommunikation mit Umstehenden, die auf Deeskalation abzielt.
Was wir stattdessen sehen, ist das Gegenteil: Unmarkierte Beamte, unmarkierte Autos, Masken und eskalationsfördernde Taktiken – Beamte, die sich vor Fahrzeuge stellen, Menschen schubsen, Pfefferspray gegen diejenigen einsetzen, die versuchen, die Lage zu beruhigen, Menschen in chaotischen Szenen zu Boden ringen, übermäßiger Einsatz von Schusswaffen und sogar das Blockieren von Ersthelfern, die den Opfern helfen wollen.
Das wirft schwierige Fragen auf:
Was war der Zweck ähnlicher Taktiken in der Vergangenheit?
Wer profitiert politisch davon, wenn Situationen eskalieren?
Historisch gesehen haben autoritäre Bewegungen auf maskierte, anonyme, aggressive Beamte gesetzt, um die Öffentlichkeit einzuschüchtern. Angst verändert das Verhalten: Sie macht die Bürger eher bereit, Rechte gegen „Sicherheit“ einzutauschen, empfänglicher für demonstrative „Stärke“ und weniger auf Rechenschaftspflicht fokussiert, wenn politische Eliten gegen das Gesetz verstoßen, weniger fokussiert auf z. B. die Epstein-Akten.
Unabhängig davon, wie Sie zur Einwanderung stehen, sollte ein System, das auf Anonymität und Eskalation setzt, jeden beunruhigen, dem Rechtsstaatlichkeit und demokratische Normen am Herzen liegen.“
t.me/Rosenbusch
👍1
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Bürokratische Todesstrafe: Wer EU-Sanktionierten hilft, muss mit jahrelanger Haft rechnen
Von Alexandra Nollok
Will der deutsche Journalist Hüseyin Droĝru überleben, muss er sich illegal helfen lassen: mit Nahrung, medizinischer Versorgung, Unterkunft und allem, was man benötigt. Denn seit Mai 2025 listet ihn die EU in ihrem 17. Russland-Sanktionspaket als "prorussischen Desinformanten". Dabei hat er nicht einmal über den Krieg in der Ukraine berichtet. Nun sitzt der, anders als von der EU behauptet, ausschließlich deutsche Staatsbürger samt Frau und drei kleinen Kindern, darunter Zwillinge im Säuglingsalter, mittellos in Berlin.
Seit zwei Wochen verweigern ihm der deutsche Staat und seine Bank sogar den Zugang zum absoluten Existenzminimum. Er könne seine Kinder seither "nicht mit dem Nötigsten wie Nahrung versorgen", schrieb er kürzlich auf X. Die Weigerung liege wohl vor allem daran, dass es kein Gesetz gibt, das den Umgang mit Sanktionierten im eigenen Land regelt. Denn die EU-Repressionen laufen unter dem Label "außenpolitische Maßnahme", was eigene Staatsbürger eigentlich ausschließt. Statt dies zu regeln, um den Tod Betroffener zu verhindern, hat der Bundestag jetzt die Repressionen gegen Unterstützer verschärft: Wer Droĝru hilft, dem drohen fünf bis zehn Jahre Haft.
Jede Hilfe verboten
Das "Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union" hat der Bundestag bereits vergangene Woche verabschiedet. In den Leitmedien kam das allerdings nicht vor, nur einige kleinere Publikationen wie das ND berichteten darüber.
Die fehlende Berichterstattung könnte unter anderem (aber nicht nur) daran liegen, dass der Bundestag den Vorstoß als bloße "Anpassung an EU-Mindeststandards für die Strafverfolgung von Sanktionsverstößen" vermarktet. Bisher waren Unternehmen, die Sanktionen umgingen, oft mit Ordnungswidrigkeitsverfahren und entsprechenden Geldbußen konfrontiert, die zwischen 133.000 und 37,5 Millionen Euro variierten, wie es heißt. Das neue Gesetz definiere dies nun als Straftat mit Geldstrafen zwischen ein bis fünf Prozent des Jahresumsatzes oder konkret zwischen acht und 40 Millionen Euro.
Was wie ein gewöhnlicher, demokratischer Rechtsrahmen klingt, vom Bundestag verharmlosend "Harmonisierung" (mit dem EU-Recht) genannt, kann allerdings auch jede Privatperson treffen, die einem Betroffenen hilft. Das erfährt man im Gesetzentwurf: Danach sind Verträge aller Art mit Sanktionierten, außerdem Honorare, Spenden, Zuwendungen mit Geld, Bedarfsgütern oder Dienstleistungen an Betroffene wie Droĝru strafbar. Wer dagegen verstößt, muss damit rechnen, für bis zu fünf Jahre im Gefängnis zu landen, in "besonders schweren Fällen" bis zu zehn Jahre.
Bürokratische Todesstrafe
Bezüglich verbotener "Dienstleistungen" nennt der Gesetzentwurf zum Beispiel "die Erbringung einer Rechtsberatung", den "Abschluss oder Fortführung eines Miet- oder Pachtvertrags" oder eine "Sende-, Übertragungs-, Verbreitungs- oder sonstige Rundfunkdienstleistung", was auch Internetzugänge und die Telekommunikation betrifft.
Mit anderen Worten: Vermieter müssen Betroffene fristlos auf die Straße setzen, Krankenkassen, Energie- und Telefongesellschaften sämtliche Verträge mit ihnen kündigen. Und mehr noch: Sogar Anwälten ist es unter Androhung einer Haftstrafe verboten, einen Sanktionierten rechtlich zu vertreten. Die "Kaltgestellten" dürfen sich demnach nicht einmal juristisch verteidigen, auch wenn die Regierungsvertreter in diversen Bundespressekonferenzen ständig das Gegenteil behaupten.
Von Alexandra Nollok
Will der deutsche Journalist Hüseyin Droĝru überleben, muss er sich illegal helfen lassen: mit Nahrung, medizinischer Versorgung, Unterkunft und allem, was man benötigt. Denn seit Mai 2025 listet ihn die EU in ihrem 17. Russland-Sanktionspaket als "prorussischen Desinformanten". Dabei hat er nicht einmal über den Krieg in der Ukraine berichtet. Nun sitzt der, anders als von der EU behauptet, ausschließlich deutsche Staatsbürger samt Frau und drei kleinen Kindern, darunter Zwillinge im Säuglingsalter, mittellos in Berlin.
Seit zwei Wochen verweigern ihm der deutsche Staat und seine Bank sogar den Zugang zum absoluten Existenzminimum. Er könne seine Kinder seither "nicht mit dem Nötigsten wie Nahrung versorgen", schrieb er kürzlich auf X. Die Weigerung liege wohl vor allem daran, dass es kein Gesetz gibt, das den Umgang mit Sanktionierten im eigenen Land regelt. Denn die EU-Repressionen laufen unter dem Label "außenpolitische Maßnahme", was eigene Staatsbürger eigentlich ausschließt. Statt dies zu regeln, um den Tod Betroffener zu verhindern, hat der Bundestag jetzt die Repressionen gegen Unterstützer verschärft: Wer Droĝru hilft, dem drohen fünf bis zehn Jahre Haft.
Jede Hilfe verboten
Das "Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union" hat der Bundestag bereits vergangene Woche verabschiedet. In den Leitmedien kam das allerdings nicht vor, nur einige kleinere Publikationen wie das ND berichteten darüber.
Die fehlende Berichterstattung könnte unter anderem (aber nicht nur) daran liegen, dass der Bundestag den Vorstoß als bloße "Anpassung an EU-Mindeststandards für die Strafverfolgung von Sanktionsverstößen" vermarktet. Bisher waren Unternehmen, die Sanktionen umgingen, oft mit Ordnungswidrigkeitsverfahren und entsprechenden Geldbußen konfrontiert, die zwischen 133.000 und 37,5 Millionen Euro variierten, wie es heißt. Das neue Gesetz definiere dies nun als Straftat mit Geldstrafen zwischen ein bis fünf Prozent des Jahresumsatzes oder konkret zwischen acht und 40 Millionen Euro.
Was wie ein gewöhnlicher, demokratischer Rechtsrahmen klingt, vom Bundestag verharmlosend "Harmonisierung" (mit dem EU-Recht) genannt, kann allerdings auch jede Privatperson treffen, die einem Betroffenen hilft. Das erfährt man im Gesetzentwurf: Danach sind Verträge aller Art mit Sanktionierten, außerdem Honorare, Spenden, Zuwendungen mit Geld, Bedarfsgütern oder Dienstleistungen an Betroffene wie Droĝru strafbar. Wer dagegen verstößt, muss damit rechnen, für bis zu fünf Jahre im Gefängnis zu landen, in "besonders schweren Fällen" bis zu zehn Jahre.
Bürokratische Todesstrafe
Bezüglich verbotener "Dienstleistungen" nennt der Gesetzentwurf zum Beispiel "die Erbringung einer Rechtsberatung", den "Abschluss oder Fortführung eines Miet- oder Pachtvertrags" oder eine "Sende-, Übertragungs-, Verbreitungs- oder sonstige Rundfunkdienstleistung", was auch Internetzugänge und die Telekommunikation betrifft.
Mit anderen Worten: Vermieter müssen Betroffene fristlos auf die Straße setzen, Krankenkassen, Energie- und Telefongesellschaften sämtliche Verträge mit ihnen kündigen. Und mehr noch: Sogar Anwälten ist es unter Androhung einer Haftstrafe verboten, einen Sanktionierten rechtlich zu vertreten. Die "Kaltgestellten" dürfen sich demnach nicht einmal juristisch verteidigen, auch wenn die Regierungsvertreter in diversen Bundespressekonferenzen ständig das Gegenteil behaupten.
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Man kann mit Fug und Recht konstatieren, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit nicht gewählten EU-Vertretern eine bürokratische Todesstrafe gegen unliebsame Personen eingeführt hat, die gegen kein Gesetz verstoßen haben, sondern lediglich etwas veröffentlicht haben, was Politikern und Bürokraten nicht gefällt. Eine Floskel im Gesetzestext, wonach humanitäre Nothilfe unter strengen Vorgaben nicht bestraft werden solle, dürfte mangels Definition nicht viel an der Situation Betroffener ändern.
Es kann jeden treffen
Der Fall Droĝru verdeutlicht überdies, dass es faktisch jeden treffen kann, der den Herrschenden politisch nicht genehm ist, auch ganz ohne Verbindungen zu Russland oder entsprechende Berichterstattung. So wird dem Familienvater im Sanktionspapier ohne jeden Beleg vorgeworfen, seine inzwischen gesperrte Medienplattform red.media müsse wohl Verbindungen zu Russland haben, weil einzelne Mitarbeiter früher einmal, also vor deren Verbot, für russische Medien gearbeitet hätten.
Weiterhin rügt die EU in ihrem Erguss voller Rechtschreib- und Grammatikfehler (hier zum besseren Verständnis ausgebessert), dass Droĝru seine Medienplattform genutzt habe, "um systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische Gruppierungen wie die Hamas".
Konkret habe er die Besetzung einer deutschen Universität gegen die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen gefilmt, "um Bilder des Vandalismus" durch "anti-israelische Randalierer" zu veröffentlichen. Dies habe "die Stabilität und Sicherheit in der Union untergraben oder bedroht" und letztlich Russland in die Hände gespielt. Dass es Aufgabe von Journalisten ist, die Realität zu dokumentieren – nichts anderes hat Droĝru getan –, interessiert die EU kein bisschen.
Das ist nicht alles: Als sein Anwalt, den er nun nicht mehr haben dürfte, auf mehrfaches Nachhaken nach Monaten "Belege" von der EU erhielt, war das Staunen groß: kein Wort über propalästinensische Proteste, kein einziger Nachweis für angebliche russische Verbindungen. Stattdessen präsentierten sie einige X-Beiträge des "Dissidenten", in denen er sich kritisch über die deutsche Politik geäußert hatte.
Exempel statuiert
Neben Droĝru hat es bekanntlich auch andere westliche Bürger getroffen, darunter die deutschen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp. Beide leben allerdings in Russland, wodurch sie viel weniger betroffen sind. Allerdings hat sie die EU damit faktisch ins Exil geschickt, da sie nicht mehr durch EU-Gebiet nach Deutschland einreisen dürfen, nicht einmal zu Familienbesuchen.
Besonders populär wurde der Fall des ehemaligen Schweizer Obersts und Militäranalysten Jacques Baud, der in Brüssel lebt, also im Herzen der EU. Er landete Mitte Dezember auf der Sanktionsliste – und sitzt entsprechend in Belgien mit einem ähnlichen Schicksal fest. Denn zurück in die Schweiz darf er nicht. Immerhin scheint nun, nach gut einem Monat, die Schweizer Botschafterin bei der EU in Brüssel dagegen interveniert zu haben.
Doch das Problem wäre für Baud wohl selbst durch eine Ausreise in sein Nicht-EU-Heimatland Schweiz nicht gelöst. Denn viele Banken aus Drittstaaten, darunter die Schweiz, beteiligen sich präventiv am Sanktionsregime, um weiterhin reibungslos Geschäfte mit EU-Unternehmen und -Bürgern abwickeln zu können. Genau das will die EU damit wohl bewirken: präventiv Gehorsam durch präventive Einschüchterung – vor allem von Journalisten, Publizisten und Wissenschaftlern.
Es kann jeden treffen
Der Fall Droĝru verdeutlicht überdies, dass es faktisch jeden treffen kann, der den Herrschenden politisch nicht genehm ist, auch ganz ohne Verbindungen zu Russland oder entsprechende Berichterstattung. So wird dem Familienvater im Sanktionspapier ohne jeden Beleg vorgeworfen, seine inzwischen gesperrte Medienplattform red.media müsse wohl Verbindungen zu Russland haben, weil einzelne Mitarbeiter früher einmal, also vor deren Verbot, für russische Medien gearbeitet hätten.
Weiterhin rügt die EU in ihrem Erguss voller Rechtschreib- und Grammatikfehler (hier zum besseren Verständnis ausgebessert), dass Droĝru seine Medienplattform genutzt habe, "um systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische Gruppierungen wie die Hamas".
Konkret habe er die Besetzung einer deutschen Universität gegen die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen gefilmt, "um Bilder des Vandalismus" durch "anti-israelische Randalierer" zu veröffentlichen. Dies habe "die Stabilität und Sicherheit in der Union untergraben oder bedroht" und letztlich Russland in die Hände gespielt. Dass es Aufgabe von Journalisten ist, die Realität zu dokumentieren – nichts anderes hat Droĝru getan –, interessiert die EU kein bisschen.
Das ist nicht alles: Als sein Anwalt, den er nun nicht mehr haben dürfte, auf mehrfaches Nachhaken nach Monaten "Belege" von der EU erhielt, war das Staunen groß: kein Wort über propalästinensische Proteste, kein einziger Nachweis für angebliche russische Verbindungen. Stattdessen präsentierten sie einige X-Beiträge des "Dissidenten", in denen er sich kritisch über die deutsche Politik geäußert hatte.
Exempel statuiert
Neben Droĝru hat es bekanntlich auch andere westliche Bürger getroffen, darunter die deutschen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp. Beide leben allerdings in Russland, wodurch sie viel weniger betroffen sind. Allerdings hat sie die EU damit faktisch ins Exil geschickt, da sie nicht mehr durch EU-Gebiet nach Deutschland einreisen dürfen, nicht einmal zu Familienbesuchen.
Besonders populär wurde der Fall des ehemaligen Schweizer Obersts und Militäranalysten Jacques Baud, der in Brüssel lebt, also im Herzen der EU. Er landete Mitte Dezember auf der Sanktionsliste – und sitzt entsprechend in Belgien mit einem ähnlichen Schicksal fest. Denn zurück in die Schweiz darf er nicht. Immerhin scheint nun, nach gut einem Monat, die Schweizer Botschafterin bei der EU in Brüssel dagegen interveniert zu haben.
Doch das Problem wäre für Baud wohl selbst durch eine Ausreise in sein Nicht-EU-Heimatland Schweiz nicht gelöst. Denn viele Banken aus Drittstaaten, darunter die Schweiz, beteiligen sich präventiv am Sanktionsregime, um weiterhin reibungslos Geschäfte mit EU-Unternehmen und -Bürgern abwickeln zu können. Genau das will die EU damit wohl bewirken: präventiv Gehorsam durch präventive Einschüchterung – vor allem von Journalisten, Publizisten und Wissenschaftlern.
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit in der EU ist damit endgültig tot. Das deutsche Grundgesetz, das diese vorschreibt, gilt nicht mehr. Statt Grundrechten droht jedem, der öffentlich politische Ansichten äußert, die seiner Regierung nicht gefallen, die neue bürokratische Todesstrafe – ohne Prozess, ohne Anhörung, ohne Unschuldsvermutung. Droĝru, Lipp, Röper, Baud und einige andere europäische Bürger sind die Unglücklichen, die der Vernichtungswahn der Herrschenden gegen "Feinde im Inneren" zuerst getroffen hat. Man hat an ihnen ein Exempel statuiert. Viele andere könnten folgen.
Mehr zum Thema – Russischer Militärattaché wird aus Deutschland ausgewiesen
https://de.rt.com/meinung/268363-buerokratische-todesstrafe-wer-eu-sanktionierten/
Mehr zum Thema – Russischer Militärattaché wird aus Deutschland ausgewiesen
https://de.rt.com/meinung/268363-buerokratische-todesstrafe-wer-eu-sanktionierten/
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Am 4. Gedenktag: Lebensgefährtin von Boris Pfeiffer erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei
Von Wladislaw Sankin
Die Gemeinde Wandlitz liegt nur wenige Kilometer nördlich von der Berliner Stadtgrenze und dennoch – mitten in einem Erholungsgebiet. Zu DDR-Zeiten war der Ort bekannt für seine abgeschirmte Waldsiedlung, in der die Führungseliten des sozialistischen Landes lebten. Heute ist dieser Name ein Symbol für das Wüten der Polizei während Corona-Maßnahmen.
Im Nachhinein betrachtet: Am 24. Januar 2022 fand im Zuge der sogenannten Montagdemonstrationen eine der größten maßnahmekritischen Aktionen der späteren Pandemie-Zeit statt. Gezählt wurden deutschlandweit 1.600 Demonstrationen mit insgesamt 370.000 Teilnehmern. Genau einen Monat später, mit dem Beginn der Militäroperation Russlands in der Ukraine, ging die "Pandemie" und damit auch die Proteste gegen sie abrupt zu Ende.
Auch in Wandlitz kamen ca. 200 Aktivisten im Uferbereich am Wandlitz-See zusammen und wurden von der Polizei ausgesperrt. Bei den Demonstranten wurden wahllos Personalien eingefordert. Dabei gingen die Beamten äußerst rabiat gegen die Versammelten vor und schreckten nach Schilderungen von Augenzeugen auch vor Gewalt gegenüber Kindern oder behinderten Menschen nicht zurück. Unter den Demonstranten befanden sich auch der 53-jährige Musiker Boris Pfeiffer und seine Lebensgefährtin Helena.
Pfeiffer war kein Unbekannter, er war 26 Jahre Mitglied einer Kultband. In der Metalband "In Extremo" war er mit zwei weiteren Kollegen für die "mittelalterliche Abteilung" zuständig. Konkret bespielte Pfeiffer seltene Instrumente wie Dudelsack, Schalmeien und Nyckelharpa. Viele Jahre füllte er gemeinsam mit seiner Band Stadien und trat vor Hunderttausenden auf. Im Jahr 2015 wurde er zum Protagonisten einer WDR-Doku über die Band zu ihrem 20-jährigen Bestehen.
Mitten in der Corona-Pandemie im Juli 2021 trennten sich die Wege der Band, da er sich weigerte, sich für eine Fortsetzung der Konzerttätigkeit impfen zu lassen. Er wurde zum festen Bestandteil der maßnahmenkritischen Szene. Dann kam dieser Tag, der für ihn, seine Partnerin und die zwei gemeinsamen Kinder tragisch endete: Kurz nach einer Begegnung mit Polizei während der Montagsdemo am 24. Januar 2022 brach der Musiker zusammen und starb später im Krankenhaus am Herzinfarkt.
Die Schilderungen über den Vorfall seitens der Behörden und der Augenzeugen gehen weit auseinander. Besser gesagt: Sie widersprechen sich vollkommen. Aus einer Polizeimeldung geht hervor, dass der Musiker am Montagabend bei der Demonstration eine Polizeikette habe durchbrechen wollen. Beamte stoppten ihn demnach und stellten seine Personalien fest. Danach habe er seinen Weg fortsetzen können. Kurz darauf sei der Mann auf dem Weg zu seinem Auto zusammengebrochen, sagte eine Polizeisprecherin. Polizeibeamte hätten auch Erste Hilfe geleistet, hieß es.
Seit dem Todesfall ist das Datum fest im inoffiziellen Kalender des Städtchens verankert. Am 24. Januar gedenken die Wandlitzer des verstorbenen Musikers mit einer traditionell gewordenen Kundgebung, Musikdarbietungen und einem Gedenkmarsch zum Ort des Polizeieinsatzes. So auch am vergangenen Samstag. Die Auftaktkundgebung fand am Ufer des zugefrorenen Wandlitz-Sees statt. Nach einem kurzen Konzert des Liedermachers Estéban Cortez trat die Lebensgefährtin des verstorbenen Musikers, Helena, auf. Noch einmal schilderte sie die Ereignisse von damals und erhob schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Deren Einheiten hätten den Montagsspaziergang "überfallen".
Die Versammelten seien eingekesselt und schikaniert worden, manche bekamen wegen rabiaten Vorgehens Panikattacken, eine gehbehinderte Frau wurde aus ihrem Auto gezerrt, um sie zu durchsuchen. Auch Boris sei am langen Grund zusammengebrochen. Dann schilderte sie den entscheidenden Moment – die Situation mit dem verspäteten Rettungseinsatz.
Von Wladislaw Sankin
Die Gemeinde Wandlitz liegt nur wenige Kilometer nördlich von der Berliner Stadtgrenze und dennoch – mitten in einem Erholungsgebiet. Zu DDR-Zeiten war der Ort bekannt für seine abgeschirmte Waldsiedlung, in der die Führungseliten des sozialistischen Landes lebten. Heute ist dieser Name ein Symbol für das Wüten der Polizei während Corona-Maßnahmen.
Im Nachhinein betrachtet: Am 24. Januar 2022 fand im Zuge der sogenannten Montagdemonstrationen eine der größten maßnahmekritischen Aktionen der späteren Pandemie-Zeit statt. Gezählt wurden deutschlandweit 1.600 Demonstrationen mit insgesamt 370.000 Teilnehmern. Genau einen Monat später, mit dem Beginn der Militäroperation Russlands in der Ukraine, ging die "Pandemie" und damit auch die Proteste gegen sie abrupt zu Ende.
Auch in Wandlitz kamen ca. 200 Aktivisten im Uferbereich am Wandlitz-See zusammen und wurden von der Polizei ausgesperrt. Bei den Demonstranten wurden wahllos Personalien eingefordert. Dabei gingen die Beamten äußerst rabiat gegen die Versammelten vor und schreckten nach Schilderungen von Augenzeugen auch vor Gewalt gegenüber Kindern oder behinderten Menschen nicht zurück. Unter den Demonstranten befanden sich auch der 53-jährige Musiker Boris Pfeiffer und seine Lebensgefährtin Helena.
Pfeiffer war kein Unbekannter, er war 26 Jahre Mitglied einer Kultband. In der Metalband "In Extremo" war er mit zwei weiteren Kollegen für die "mittelalterliche Abteilung" zuständig. Konkret bespielte Pfeiffer seltene Instrumente wie Dudelsack, Schalmeien und Nyckelharpa. Viele Jahre füllte er gemeinsam mit seiner Band Stadien und trat vor Hunderttausenden auf. Im Jahr 2015 wurde er zum Protagonisten einer WDR-Doku über die Band zu ihrem 20-jährigen Bestehen.
Mitten in der Corona-Pandemie im Juli 2021 trennten sich die Wege der Band, da er sich weigerte, sich für eine Fortsetzung der Konzerttätigkeit impfen zu lassen. Er wurde zum festen Bestandteil der maßnahmenkritischen Szene. Dann kam dieser Tag, der für ihn, seine Partnerin und die zwei gemeinsamen Kinder tragisch endete: Kurz nach einer Begegnung mit Polizei während der Montagsdemo am 24. Januar 2022 brach der Musiker zusammen und starb später im Krankenhaus am Herzinfarkt.
Die Schilderungen über den Vorfall seitens der Behörden und der Augenzeugen gehen weit auseinander. Besser gesagt: Sie widersprechen sich vollkommen. Aus einer Polizeimeldung geht hervor, dass der Musiker am Montagabend bei der Demonstration eine Polizeikette habe durchbrechen wollen. Beamte stoppten ihn demnach und stellten seine Personalien fest. Danach habe er seinen Weg fortsetzen können. Kurz darauf sei der Mann auf dem Weg zu seinem Auto zusammengebrochen, sagte eine Polizeisprecherin. Polizeibeamte hätten auch Erste Hilfe geleistet, hieß es.
Seit dem Todesfall ist das Datum fest im inoffiziellen Kalender des Städtchens verankert. Am 24. Januar gedenken die Wandlitzer des verstorbenen Musikers mit einer traditionell gewordenen Kundgebung, Musikdarbietungen und einem Gedenkmarsch zum Ort des Polizeieinsatzes. So auch am vergangenen Samstag. Die Auftaktkundgebung fand am Ufer des zugefrorenen Wandlitz-Sees statt. Nach einem kurzen Konzert des Liedermachers Estéban Cortez trat die Lebensgefährtin des verstorbenen Musikers, Helena, auf. Noch einmal schilderte sie die Ereignisse von damals und erhob schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Deren Einheiten hätten den Montagsspaziergang "überfallen".
Die Versammelten seien eingekesselt und schikaniert worden, manche bekamen wegen rabiaten Vorgehens Panikattacken, eine gehbehinderte Frau wurde aus ihrem Auto gezerrt, um sie zu durchsuchen. Auch Boris sei am langen Grund zusammengebrochen. Dann schilderte sie den entscheidenden Moment – die Situation mit dem verspäteten Rettungseinsatz.
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
"Er war ohnmächtig, seine Arme krampften und er rang nach Luft. Zehn Minuten lang weigerte sich die Polizei, einen Notruf abzusetzen, Erste-Hilfe-Maßnahmen zu ergreifen oder sonst Hilfe zu holen. Die Erstretter, die dann kamen, brauchten weitere vier Minuten, um Erste Hilfe zu leisten. Der Notarzt kam 25 Minuten später. "
Später sagte sie, dass die offizielle Gegendarstellung der Polizei höhnisch sei. Der Beamte, der mit Boris kommuniziert habe, habe keinen Finger gerührt. Er habe ihn zweimal auf die Brust gestoßen und mit Anklage, Gericht, Strafen und Gefängnis gedroht. Diese Schilderung deckt sich mit Erinnerungen anderer Augenzeugen. "Die Polizei hat viel gelogen", sagte ein anderer Demoteilnehmer.
"Sie hatte weder schnell für Hilfe gesorgt noch hat sie vor Ort medizinische Fachkräfte Erste-Hilfe-Maßnahmen durchführen lassen." Die Stöße vor die Brust von Boris könnten den Kollaps getriggert haben, vermutete er. Im Nachgang sei jegliche Aufklärung sabotiert worden. Auch darüber berichtete Helena vor dem Publikum. Ihre Anzeige gegen die Polizei wegen unterlassener Hilfeleistung wurde von der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Auch die Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft.
Laut Einsatztagebuch habe die Polizei jedoch keinen Notruf getätigt. Auch die Angabe, dass ein Polizist ihr geholfen habe, ihn nach dem Zusammenbruch abzustützen, sei nicht wahr. Sich hier als helfenden Retter darzustellen, sei bloße Verhöhnung. Sie sei von diesem Verhalten angewidert und rate der Polizei zur Aufarbeitung.
Auch andere Redner bei der Kundgebung forderten die Aufarbeitung – nicht nur des gewaltsamen Polizeieinsatzes am 22. Januar vor vier Jahren, sondern des ganzen Corona-Komplexes. Der gesetzwidrige staatliche Eingriff in die Grundrechte der Bürger sei nicht vergessen.
Nach der Kundgebung ging der Demozug mit rund 160 Teilnehmern, begleitet von Trommelmusik, über die Straßen von Wandlitz zu der Stelle, wo Boris Palmer zusammenbrach. Dieser Ort wird an diesem Tag zum Boris-Palmer-Platz "umbenannt". An einer Laterne hingen Plakate mit Fotos des Musikers. An diesem Ort richteten die Trauernden eine improvisierte Gedenkstätte mit Dutzenden Kerzenlichtern ein. Ein Trompeter gab der ohnehin ergreifenden Zeremonie mit Cohens "Hallelujah" und Sinatras "My Way" besonderen Charme.
Dass die Vorwürfe der verwitweten Lebensgefährtin des verstorbenen Musikers ein juristisches Nachspiel nach sich ziehen, ist unwahrscheinlich. Für die Staatsmacht ist die Sache abgeschlossen. Aus deren Perspektive ist die Sicht der Betroffenen auf die Ereignisse "die Einzelmeinung". Aber immerhin würde es Helena und ihren Mitstreitern nun doch freistehen, jedes Jahr auf die Gedenkkundgebung zu gehen und sich über die "Arroganz der Macht" zu beschweren – natürlich unter obligatorischer Polizeiaufsicht.
Mehr zum Thema – Hamburg: Polizei löst nicht genehmigten Spaziergang gegen Corona-Politik auf
https://de.rt.com/inland/268353-am-4-gedenktag-lebensgefaehrtin-von-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-die-polizei/
Später sagte sie, dass die offizielle Gegendarstellung der Polizei höhnisch sei. Der Beamte, der mit Boris kommuniziert habe, habe keinen Finger gerührt. Er habe ihn zweimal auf die Brust gestoßen und mit Anklage, Gericht, Strafen und Gefängnis gedroht. Diese Schilderung deckt sich mit Erinnerungen anderer Augenzeugen. "Die Polizei hat viel gelogen", sagte ein anderer Demoteilnehmer.
"Sie hatte weder schnell für Hilfe gesorgt noch hat sie vor Ort medizinische Fachkräfte Erste-Hilfe-Maßnahmen durchführen lassen." Die Stöße vor die Brust von Boris könnten den Kollaps getriggert haben, vermutete er. Im Nachgang sei jegliche Aufklärung sabotiert worden. Auch darüber berichtete Helena vor dem Publikum. Ihre Anzeige gegen die Polizei wegen unterlassener Hilfeleistung wurde von der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Auch die Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft.
Laut Einsatztagebuch habe die Polizei jedoch keinen Notruf getätigt. Auch die Angabe, dass ein Polizist ihr geholfen habe, ihn nach dem Zusammenbruch abzustützen, sei nicht wahr. Sich hier als helfenden Retter darzustellen, sei bloße Verhöhnung. Sie sei von diesem Verhalten angewidert und rate der Polizei zur Aufarbeitung.
Auch andere Redner bei der Kundgebung forderten die Aufarbeitung – nicht nur des gewaltsamen Polizeieinsatzes am 22. Januar vor vier Jahren, sondern des ganzen Corona-Komplexes. Der gesetzwidrige staatliche Eingriff in die Grundrechte der Bürger sei nicht vergessen.
Nach der Kundgebung ging der Demozug mit rund 160 Teilnehmern, begleitet von Trommelmusik, über die Straßen von Wandlitz zu der Stelle, wo Boris Palmer zusammenbrach. Dieser Ort wird an diesem Tag zum Boris-Palmer-Platz "umbenannt". An einer Laterne hingen Plakate mit Fotos des Musikers. An diesem Ort richteten die Trauernden eine improvisierte Gedenkstätte mit Dutzenden Kerzenlichtern ein. Ein Trompeter gab der ohnehin ergreifenden Zeremonie mit Cohens "Hallelujah" und Sinatras "My Way" besonderen Charme.
Dass die Vorwürfe der verwitweten Lebensgefährtin des verstorbenen Musikers ein juristisches Nachspiel nach sich ziehen, ist unwahrscheinlich. Für die Staatsmacht ist die Sache abgeschlossen. Aus deren Perspektive ist die Sicht der Betroffenen auf die Ereignisse "die Einzelmeinung". Aber immerhin würde es Helena und ihren Mitstreitern nun doch freistehen, jedes Jahr auf die Gedenkkundgebung zu gehen und sich über die "Arroganz der Macht" zu beschweren – natürlich unter obligatorischer Polizeiaufsicht.
Mehr zum Thema – Hamburg: Polizei löst nicht genehmigten Spaziergang gegen Corona-Politik auf
https://de.rt.com/inland/268353-am-4-gedenktag-lebensgefaehrtin-von-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-die-polizei/
RT DE
Am 4. Gedenktag: Lebensgefährtin von Boris Pfeiffer erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei
Das ehemalige "In Extremo"-Mitglied starb vor vier Jahren in Wandlitz bei Berlin kurz nach einem Polizeieinsatz. Er gehörte zu den sogenannten "Querdenkern" und wurde bei einem Montagspaziergang von den Beamten grob angegangen. Kurz danach brach er zusammen.…
ThoBit 🔆
Dr. Witzschel – Schauprozess? https://x.com/Elke_Austenat/status/2015400101242687819
Dr. Elke Austenat:
Die Art der Vorführung – Handschellen, Ketten, öffentliche Zurschaustellung – vermittelt den Eindruck eines Schwerverbrechens. In einem Verfahren, das ärztliche Atteste betrifft und keinerlei Gewalt- oder Fluchtgefahr erkennen lässt, ist dies nicht mehr mit rechtsstaatlicher Zurückhaltung erklärbar.
Eine derartige Form der Vorführung steht in keinem erkennbaren Verhältnis zum Tatvorwurf und wirft ernsthafte Fragen nach Verhältnismäßigkeit, rechtsstaatlicher Kultur und dem Umgang mit medizinischer Berufsausübung auf.
Als jemand, der politische Vorführungen aus einem autoritären System persönlich erlebt hat – einem Staat, der sich selbst als „Deutsche Demokratische Republik“ verstand, faktisch jedoch einer Nomenklatura-Herrschaft entsprach –, etwa beim Transport politischer Gefangener in Handschellen von der Untersuchungshaft in Berlin-Pankow in den Strafvollzug nach Hoheneck, ist diese Form der öffentlichen Demütigung beunruhigend vertraut.
Die Frage, die sich stellt, lautet daher nicht polemisch, sondern nüchtern:
Wird politische Zurschaustellung wieder als Mittel staatlicher Machtdemonstration akzeptiert?
Denn nicht vergessen: Die Mehrzahl der Straftäter werden ohne Handschellen vorgeführt. Handschellen sind kein Automatismus, sondern eine Zwangsmaßnahme, die nur bei konkreter Notwendigkeit zulässig ist.
👉 Fesselung nur bei:
Fluchtgefahr
Gewaltbereitschaft
Selbstgefährdung
konkreter Sicherheitslage
Wenn bereits die bloße Behauptung, Dr. Witzschel gehöre der sogenannten „Reichsbürger“-Szene an oder stehe ihr nahe, ausreicht, um Maßnahmen zu legitimieren, ist dies rechtsstaatlich hochproblematisch.
Denn: Eine Zugehörigkeit zur Reichsbürger-Szene ist nicht belegt. Es existiert hierzu keine gerichtliche Feststellung, keine rechtskräftige Entscheidung und kein belastbarer Nachweis.
Denn: Gerichte haben wiederholt festgestellt:
Eine öffentliche Vorführung in Handschellen hat stigmatisierenden Charakter und darf nicht als Machtdemonstration oder Abschreckung eingesetzt werden.
Der Prozess fand zudem noch im Hochsicherheits-Saal seit dem 14.11.2023 statt.
Die Rechtsprechung spricht hier von:
„Prangerwirkung“
„Vorverurteilung durch äußere Umstände“
Verletzung der Menschenwürde, wenn unverhältnismäßig
Wo öffentliche Vorführung, Sicherheitskulisse und Stigmatisierung die Rechtsfindung überlagern, nimmt ein Verfahren den Charakter eines Schauprozesses an.
Das ist mit dem Geist des Grundgesetzes nicht vereinbar.
Ein Schauprozess ist kein Vorwurf – sondern eine Zustandsbeschreibung, wenn Öffentlichkeit zur Disziplinierung wird.
https://x.com/Elke_Austenat/status/2015400101242687819
Die Art der Vorführung – Handschellen, Ketten, öffentliche Zurschaustellung – vermittelt den Eindruck eines Schwerverbrechens. In einem Verfahren, das ärztliche Atteste betrifft und keinerlei Gewalt- oder Fluchtgefahr erkennen lässt, ist dies nicht mehr mit rechtsstaatlicher Zurückhaltung erklärbar.
Eine derartige Form der Vorführung steht in keinem erkennbaren Verhältnis zum Tatvorwurf und wirft ernsthafte Fragen nach Verhältnismäßigkeit, rechtsstaatlicher Kultur und dem Umgang mit medizinischer Berufsausübung auf.
Als jemand, der politische Vorführungen aus einem autoritären System persönlich erlebt hat – einem Staat, der sich selbst als „Deutsche Demokratische Republik“ verstand, faktisch jedoch einer Nomenklatura-Herrschaft entsprach –, etwa beim Transport politischer Gefangener in Handschellen von der Untersuchungshaft in Berlin-Pankow in den Strafvollzug nach Hoheneck, ist diese Form der öffentlichen Demütigung beunruhigend vertraut.
Die Frage, die sich stellt, lautet daher nicht polemisch, sondern nüchtern:
Wird politische Zurschaustellung wieder als Mittel staatlicher Machtdemonstration akzeptiert?
Denn nicht vergessen: Die Mehrzahl der Straftäter werden ohne Handschellen vorgeführt. Handschellen sind kein Automatismus, sondern eine Zwangsmaßnahme, die nur bei konkreter Notwendigkeit zulässig ist.
👉 Fesselung nur bei:
Fluchtgefahr
Gewaltbereitschaft
Selbstgefährdung
konkreter Sicherheitslage
Wenn bereits die bloße Behauptung, Dr. Witzschel gehöre der sogenannten „Reichsbürger“-Szene an oder stehe ihr nahe, ausreicht, um Maßnahmen zu legitimieren, ist dies rechtsstaatlich hochproblematisch.
Denn: Eine Zugehörigkeit zur Reichsbürger-Szene ist nicht belegt. Es existiert hierzu keine gerichtliche Feststellung, keine rechtskräftige Entscheidung und kein belastbarer Nachweis.
Denn: Gerichte haben wiederholt festgestellt:
Eine öffentliche Vorführung in Handschellen hat stigmatisierenden Charakter und darf nicht als Machtdemonstration oder Abschreckung eingesetzt werden.
Der Prozess fand zudem noch im Hochsicherheits-Saal seit dem 14.11.2023 statt.
Die Rechtsprechung spricht hier von:
„Prangerwirkung“
„Vorverurteilung durch äußere Umstände“
Verletzung der Menschenwürde, wenn unverhältnismäßig
Wo öffentliche Vorführung, Sicherheitskulisse und Stigmatisierung die Rechtsfindung überlagern, nimmt ein Verfahren den Charakter eines Schauprozesses an.
Das ist mit dem Geist des Grundgesetzes nicht vereinbar.
Ein Schauprozess ist kein Vorwurf – sondern eine Zustandsbeschreibung, wenn Öffentlichkeit zur Disziplinierung wird.
https://x.com/Elke_Austenat/status/2015400101242687819
X (formerly Twitter)
Dr. Elke_Austenat (@Elke_Austenat) on X
Die Art der Vorführung – Handschellen, Ketten, öffentliche Zurschaustellung – vermittelt den Eindruck eines Schwerverbrechens. In einem Verfahren, das ärztliche Atteste betrifft und keinerlei Gewalt- oder Fluchtgefahr erkennen lässt, ist dies nicht mehr mit…
Forwarded from Rolf Kron - Ärzte stehen auf Offizieller Kanal (Rolf Kron)
‼️Bitte für Bianca Witzschel dringend überall verteilen, verbreiten und öffentlich machen‼️
Innerhalb 12 Tagen muss sie weitere 498 Tage ins Gefängnis - für Arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen und den Schutz ihrer Patienten.
Und obwohl BGM Warken vor 2 Wochen verlauten lies "in Deutschland gilt grundsätzlich die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit." -
Anlass war der Aufruf des amerikanischen Gesundheitsministers Robert F. Kennedy jr., Verfolgung von Ärzten und Patienten in Deutschland sofort zu beenden.
Wörtlich sagte er: "Wenn ein Staat beginnt, Ärztinnen und Ärzte dafür zu kriminalisieren, dass sie ihre Patienten beraten, überschreitet er eine Grenze, die freie Gesellschaften seit jeher als unantastbar betrachten."
und
"habe ich deutlich gemacht, dass Deutschland sowohl die Möglichkeit als auch die Verantwortung hat, diesen Kurs zu korrigieren: die medizinische Autonomie wiederherzustellen, politisch motivierte Strafverfolgung zu beenden und jene Rechte zu wahren, auf denen jede demokratische Nation gründet."
Wir appellieren an die Bundesregierung, diese Rechte, auf denen jede demokratische Nation gründet, wieder herzustellen, so wie es Kennedy fordert und damit Therapiefreiheit zu garantieren. Bianca Witzschel ist der Lackmustest dafür.
👉🏻Hier ist die Presseerklärung zum Download:
https://aerztestehenauf.at/pressemitteilungen/
Innerhalb 12 Tagen muss sie weitere 498 Tage ins Gefängnis - für Arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen und den Schutz ihrer Patienten.
Und obwohl BGM Warken vor 2 Wochen verlauten lies "in Deutschland gilt grundsätzlich die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit." -
Anlass war der Aufruf des amerikanischen Gesundheitsministers Robert F. Kennedy jr., Verfolgung von Ärzten und Patienten in Deutschland sofort zu beenden.
Wörtlich sagte er: "Wenn ein Staat beginnt, Ärztinnen und Ärzte dafür zu kriminalisieren, dass sie ihre Patienten beraten, überschreitet er eine Grenze, die freie Gesellschaften seit jeher als unantastbar betrachten."
und
"habe ich deutlich gemacht, dass Deutschland sowohl die Möglichkeit als auch die Verantwortung hat, diesen Kurs zu korrigieren: die medizinische Autonomie wiederherzustellen, politisch motivierte Strafverfolgung zu beenden und jene Rechte zu wahren, auf denen jede demokratische Nation gründet."
Wir appellieren an die Bundesregierung, diese Rechte, auf denen jede demokratische Nation gründet, wieder herzustellen, so wie es Kennedy fordert und damit Therapiefreiheit zu garantieren. Bianca Witzschel ist der Lackmustest dafür.
👉🏻Hier ist die Presseerklärung zum Download:
https://aerztestehenauf.at/pressemitteilungen/
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Trumps acht Phantom-Frieden
Von Rainer Rupp
Donald Trump ist bei weitem nicht der einzige Präsident der Vereinigten Staaten, der als Narzisst und Fantast beschrieben wurde, aber wenn Trump in einem olympischen Wettkampf zwischen Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama und Joe Biden antreten würde, "wäre er der Goldmedaillengewinner", urteilte jüngst der frühere hochrangige CIA-Analyst Larry Johnson auf seinem Substack-Kanal.
In der großen Inszenierung von Donald Trumps zweiter Präsidentschaft kommt keine Rolle besser an als die des "Präsidenten des Friedens". Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos diese Woche prahlte er erneut damit, in seinem ersten Amtsjahr "acht Kriege gestoppt", Millionen Leben gerettet und die Welt "reicher und sicherer" gemacht zu haben.
Sogar seine skurrilen Eroberungsträume um Grönland verknüpfte er mit der verpassten Verleihung des Nobel-Friedenspreises. In einer SMS-Botschaft an Norwegens Ministerpräsidenten erklärte er wie ein kleines Kind patzig, er fühle sich jetzt nicht mehr verpflichtet, "rein an Frieden zu denken", nachdem er den Preis dieses Jahr nicht bekommen hat. Und das, obwohl sein einflussreicher guter Freund ‒ der wegen Genozid in Gaza vom Internationalen (UN-)Gerichtshof gesuchte Kriegsverbrecher Netanjahu ‒ dem Friedensnobelpreis-Komitee in Oslo persönlich Trump für den Preis wärmstens vorgeschlagen hatte.
Schauen wir uns die acht "Kriege" auf Trumps Friedensliste an, inklusive des Hintergrunds, den er geflissentlich auslässt.
1. Israel und Hamas (Gaza)
Trump bezeichnet den Krieg in Gaza für beendet und reklamiert für sich den vollen Verdienst für den Waffenstillstand von 2025, der den in die Zigtausende gehenden zionistischen Massenmord an der Zivilbevölkerung in Gaza nach zwei brutalen Jahren bremste. Tatsächlich ließen die Kämpfe nach, Israels Tötungsrate sank von industriellen auf handwerkliche Dimensionen. Doch der Trump-Deal ist brüchig, in sich widersprüchlich und zunehmend in der Sackgasse, während sporadische Angriffe mit hunderten Toten pro Woche anhalten, die Bevölkerung in Gaza weiterhin in jeder Beziehung – Lebensmittel, Wasser, Medizin, Decken und Schutz gegen Regen und Kälte – brutal unterversorgt ist und der von Trump viel zitierte "Wiederaufbau" so fern wie der Mars ist.
2. Israel und Iran
Hier reklamiert Trump, eine direkte Konfrontation zwischen Israel und Iran entschärft zu haben, wobei er vermutlich auf den gegenseitigen, kurzen Raketenbeschuss im Jahr 2025 anspielt. Trump stilisiert sich zum Retter vor dem Weltuntergang. Er vergisst zu erwähnen, dass er unprovoziert, nur zur Unterstützung der gesuchten Völkermörder in der Netanjahu-Regierung schwere US-Luftangriffe auf iranische Ziele angeordnet hat. Das ist nicht die Tat eines Friedenspräsidenten, sondern eines Kriegspräsidenten, der einen angeblichen "Frieden" durch überlegene Feuerkraft erzwingt.
3. Indien und Pakistan
Trump prahlt wiederholt damit, einen Atomkrieg um Kaschmir verhindert und "Millionen" (manchmal "Milliarden") Leben gerettet zu haben. Indische Regierungsmitglieder, darunter Außenminister Jaishankar, dementierten jede US-Vermittlung. Der Waffenstillstand war bilateral! Wieder eine klassische Trump-Konfabulation: Aus einem militärischen Grenzgeplänkel wird der abgewendete Dritte Weltkrieg.
4. Ruanda und Demokratische Republik Kongo
Ein tatsächlicher US-vermittelter Waffenstillstand im Juni 2025, im Dezember formalisiert, wurde von Trump als "glorreicher Triumph" gefeiert. Die Realität: Die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen rücken weiter vor, Kinshasa wirft Kigali Vertragsbrüche vor, Kämpfe wüten weiter. Der Frieden hielt nicht länger als ein Neujahrsvorsatz.
5. Thailand und Kambodscha
Trump nannte dies scherzhaft einen zusätzlichen "Viertelkrieg" und reklamierte mehrere Waffenstillstände. Grenzgefechte flammten kurz darauf wieder auf, mit Luftangriffen und Toten. Kein Land schreibt den USA eine entscheidende, mäßigende Rolle in diesem Konflikt zu, den Trump zur persönlichen Heldentat aufblies.
6. Armenien und Aserbaidschan
Von Rainer Rupp
Donald Trump ist bei weitem nicht der einzige Präsident der Vereinigten Staaten, der als Narzisst und Fantast beschrieben wurde, aber wenn Trump in einem olympischen Wettkampf zwischen Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama und Joe Biden antreten würde, "wäre er der Goldmedaillengewinner", urteilte jüngst der frühere hochrangige CIA-Analyst Larry Johnson auf seinem Substack-Kanal.
In der großen Inszenierung von Donald Trumps zweiter Präsidentschaft kommt keine Rolle besser an als die des "Präsidenten des Friedens". Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos diese Woche prahlte er erneut damit, in seinem ersten Amtsjahr "acht Kriege gestoppt", Millionen Leben gerettet und die Welt "reicher und sicherer" gemacht zu haben.
Sogar seine skurrilen Eroberungsträume um Grönland verknüpfte er mit der verpassten Verleihung des Nobel-Friedenspreises. In einer SMS-Botschaft an Norwegens Ministerpräsidenten erklärte er wie ein kleines Kind patzig, er fühle sich jetzt nicht mehr verpflichtet, "rein an Frieden zu denken", nachdem er den Preis dieses Jahr nicht bekommen hat. Und das, obwohl sein einflussreicher guter Freund ‒ der wegen Genozid in Gaza vom Internationalen (UN-)Gerichtshof gesuchte Kriegsverbrecher Netanjahu ‒ dem Friedensnobelpreis-Komitee in Oslo persönlich Trump für den Preis wärmstens vorgeschlagen hatte.
Schauen wir uns die acht "Kriege" auf Trumps Friedensliste an, inklusive des Hintergrunds, den er geflissentlich auslässt.
1. Israel und Hamas (Gaza)
Trump bezeichnet den Krieg in Gaza für beendet und reklamiert für sich den vollen Verdienst für den Waffenstillstand von 2025, der den in die Zigtausende gehenden zionistischen Massenmord an der Zivilbevölkerung in Gaza nach zwei brutalen Jahren bremste. Tatsächlich ließen die Kämpfe nach, Israels Tötungsrate sank von industriellen auf handwerkliche Dimensionen. Doch der Trump-Deal ist brüchig, in sich widersprüchlich und zunehmend in der Sackgasse, während sporadische Angriffe mit hunderten Toten pro Woche anhalten, die Bevölkerung in Gaza weiterhin in jeder Beziehung – Lebensmittel, Wasser, Medizin, Decken und Schutz gegen Regen und Kälte – brutal unterversorgt ist und der von Trump viel zitierte "Wiederaufbau" so fern wie der Mars ist.
2. Israel und Iran
Hier reklamiert Trump, eine direkte Konfrontation zwischen Israel und Iran entschärft zu haben, wobei er vermutlich auf den gegenseitigen, kurzen Raketenbeschuss im Jahr 2025 anspielt. Trump stilisiert sich zum Retter vor dem Weltuntergang. Er vergisst zu erwähnen, dass er unprovoziert, nur zur Unterstützung der gesuchten Völkermörder in der Netanjahu-Regierung schwere US-Luftangriffe auf iranische Ziele angeordnet hat. Das ist nicht die Tat eines Friedenspräsidenten, sondern eines Kriegspräsidenten, der einen angeblichen "Frieden" durch überlegene Feuerkraft erzwingt.
3. Indien und Pakistan
Trump prahlt wiederholt damit, einen Atomkrieg um Kaschmir verhindert und "Millionen" (manchmal "Milliarden") Leben gerettet zu haben. Indische Regierungsmitglieder, darunter Außenminister Jaishankar, dementierten jede US-Vermittlung. Der Waffenstillstand war bilateral! Wieder eine klassische Trump-Konfabulation: Aus einem militärischen Grenzgeplänkel wird der abgewendete Dritte Weltkrieg.
4. Ruanda und Demokratische Republik Kongo
Ein tatsächlicher US-vermittelter Waffenstillstand im Juni 2025, im Dezember formalisiert, wurde von Trump als "glorreicher Triumph" gefeiert. Die Realität: Die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen rücken weiter vor, Kinshasa wirft Kigali Vertragsbrüche vor, Kämpfe wüten weiter. Der Frieden hielt nicht länger als ein Neujahrsvorsatz.
5. Thailand und Kambodscha
Trump nannte dies scherzhaft einen zusätzlichen "Viertelkrieg" und reklamierte mehrere Waffenstillstände. Grenzgefechte flammten kurz darauf wieder auf, mit Luftangriffen und Toten. Kein Land schreibt den USA eine entscheidende, mäßigende Rolle in diesem Konflikt zu, den Trump zur persönlichen Heldentat aufblies.
6. Armenien und Aserbaidschan
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Hier gibt es wenigstens eine belastbare Basis für eine Frieden stiftende Rolle der USA: Eine Zeremonie im Weißen Haus mit den Präsidenten Paschinjan (Armenien) und Alijew (Aserbaidschan) brachte ein Rahmenabkommen für die vor einem Jahr noch umkämpfte Region "Berg-Karabach" zustande. Beide Seiten äußerten sich positiv zur US-Vermittlung. Doch das Abkommen wartet auf Ratifizierung und Referenden – vereinzelte Gewaltakte halten an. Fortschritt gibt es, aber den Konflikt für "beendet" zu erklären, ist noch zu früh.
7. Ägypten und Äthiopien (Der GERD-Staudamm)
Trump behauptet, einen Krieg um den Großen Äthiopischen GERD-Staudamm verhindert zu haben. Es war immer nur eine Verhandlung um Wassernutzungsrechte, nie ein bewaffneter Konflikt. Trotz Trumps "Friedenseinmischung" gibt es kein formales Abkommen zwischen den beiden Ländern. Die Spannungen schwelen weiter. Trump machte aus diplomatischem Feilschen eine verhinderte Apokalypse.
8. Serbien und Kosovo
Im Kosovo gab es seit 1999 keine bewaffneten Konflikte zwischen Albaner und der serbischen Minderheit, doch Trump will letztes Jahr einen "potenziellen Krieg" durch wirtschaftliche Normalisierung gestoppt haben. Das Grundproblem, der serbische Widerstand gegen die von der NATO mit militärischer Gewalt durchgesetzte Abtrennung der serbischen Provinz Kosovo, schwelt jedoch weiter.
Parallel zu seinen imaginären "Frieden stiftenden Erfolgen" hat Trump ein ganz reales Register von Bombardements in Syrien, Nigeria und Iran. Da gibt es die Versenkung angeblicher "Drogenboote" in der Karibik, einen mörderischen Überfall auf Venezuela und die Entführung eines Staatsoberhauptes und seiner Frau. Im Sinne einer "Pax Americana" sieht Trump das alles anscheinend auch als friedensstiftend an.
Leider hat das beeindruckende Bild, das Trump von sich selbst hat, so gut wie nichts mit der Realität zu tun. Viele dieser angeblich von ihm gestoppten "Kriege", über die Trump immer wieder konfabuliert, waren nie echte Kriege ‒ andere toben weiter, und Trumps Rolle dabei war, wenn sie überhaupt existierte, höchstens grenzwertig.
Konfabulieren bedeutet, dass jemand unbewusst Lücken in seinem Gedächtnis mit frei erfundenen, aber als wahr empfundenen Geschichten oder Details füllt, ohne bewusst zu lügen. Dies geschieht laut meiner KI-Software "oft bei neurologischen Erkrankungen wie dem Korsakow-Syndrom oder Demenz und dient dem Versuch, die lückenhafte Realität zu vervollständigen und ihr Sinn zu geben. Es handelt sich nicht um eine absichtliche Täuschung, sondern um eine unbewusste Fehlfunktion des Gedächtnisses, bei der die Betroffenen fest davon überzeugt sind, die Wahrheit zu sagen."
Wahrscheinlich ist das, was wir bei dem Verhaltensmuster des "Friedenspräsidenten" Trump sehen, keine absichtliche Täuschung, sondern die aufrichtige Erfindung falscher Erinnerungen, oft verbunden mit kognitivem Abbau. Es ist weniger Täuschung als Wahn eines zu bedauernden alten Mannes, der seinen eigenen "Wahrheiten" in seiner eigenen, anderen Welt glaubt.
Mehr zum Thema – Alternative zur UNO? Welche Länder bei Trumps Friedensrat dabei sind – und welche nicht
https://de.rt.com/international/268121-trumps-acht-phantom-frieden/
7. Ägypten und Äthiopien (Der GERD-Staudamm)
Trump behauptet, einen Krieg um den Großen Äthiopischen GERD-Staudamm verhindert zu haben. Es war immer nur eine Verhandlung um Wassernutzungsrechte, nie ein bewaffneter Konflikt. Trotz Trumps "Friedenseinmischung" gibt es kein formales Abkommen zwischen den beiden Ländern. Die Spannungen schwelen weiter. Trump machte aus diplomatischem Feilschen eine verhinderte Apokalypse.
8. Serbien und Kosovo
Im Kosovo gab es seit 1999 keine bewaffneten Konflikte zwischen Albaner und der serbischen Minderheit, doch Trump will letztes Jahr einen "potenziellen Krieg" durch wirtschaftliche Normalisierung gestoppt haben. Das Grundproblem, der serbische Widerstand gegen die von der NATO mit militärischer Gewalt durchgesetzte Abtrennung der serbischen Provinz Kosovo, schwelt jedoch weiter.
Parallel zu seinen imaginären "Frieden stiftenden Erfolgen" hat Trump ein ganz reales Register von Bombardements in Syrien, Nigeria und Iran. Da gibt es die Versenkung angeblicher "Drogenboote" in der Karibik, einen mörderischen Überfall auf Venezuela und die Entführung eines Staatsoberhauptes und seiner Frau. Im Sinne einer "Pax Americana" sieht Trump das alles anscheinend auch als friedensstiftend an.
Leider hat das beeindruckende Bild, das Trump von sich selbst hat, so gut wie nichts mit der Realität zu tun. Viele dieser angeblich von ihm gestoppten "Kriege", über die Trump immer wieder konfabuliert, waren nie echte Kriege ‒ andere toben weiter, und Trumps Rolle dabei war, wenn sie überhaupt existierte, höchstens grenzwertig.
Konfabulieren bedeutet, dass jemand unbewusst Lücken in seinem Gedächtnis mit frei erfundenen, aber als wahr empfundenen Geschichten oder Details füllt, ohne bewusst zu lügen. Dies geschieht laut meiner KI-Software "oft bei neurologischen Erkrankungen wie dem Korsakow-Syndrom oder Demenz und dient dem Versuch, die lückenhafte Realität zu vervollständigen und ihr Sinn zu geben. Es handelt sich nicht um eine absichtliche Täuschung, sondern um eine unbewusste Fehlfunktion des Gedächtnisses, bei der die Betroffenen fest davon überzeugt sind, die Wahrheit zu sagen."
Wahrscheinlich ist das, was wir bei dem Verhaltensmuster des "Friedenspräsidenten" Trump sehen, keine absichtliche Täuschung, sondern die aufrichtige Erfindung falscher Erinnerungen, oft verbunden mit kognitivem Abbau. Es ist weniger Täuschung als Wahn eines zu bedauernden alten Mannes, der seinen eigenen "Wahrheiten" in seiner eigenen, anderen Welt glaubt.
Mehr zum Thema – Alternative zur UNO? Welche Länder bei Trumps Friedensrat dabei sind – und welche nicht
https://de.rt.com/international/268121-trumps-acht-phantom-frieden/
RT DE
Trumps acht Phantom-Frieden
Welche Länder meint Trump, wenn er in seiner selbst ernannten Rolle als "Präsident des Friedens" behauptet, er habe im letzten Jahr acht Kriege beendet? Laut seinen öffentlichen Äußerungen und Beiträgen in den sozialen Medien handelt es sich um die hier vorgestellten…
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Trotz Gerichtsprüfung: Von der Leyen will provisorische Mercosur-Anwendung
Auf dem EU-Gipfel forderten einige Staatschefs der europäischen Union die EU-Kommission am Freitag in Brüssel auf, das Mercosur-Handelsabkommen provisorisch in Kraft zu setzen. Am Mittwoch, dem 21. Januar hatte das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, das Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Ländern auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über dessen Rechtmäßigkeit entschieden habe.
Die gerichtliche Überprüfung könne mehrere Monate, wenn nicht sogar Jahre dauern, berichtete Euractiv am Freitag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, es sei noch keine Entscheidung hinsichtlich der Forderung einer vorläufigen Umsetzung des Mercosur-Handelsabkommens getroffen worden.
Nachdem sie das Abkommen am 17. Januar in Paraguay unterzeichnet hat, müssen bis zur endgültigen Ratifizierung noch die jeweiligen EU-Länderparlamente darüber abstimmen. Dem Euractiv-Bericht zufolge habe von der Leyen angedeutet, dass Brüssel zu einer vorläufigen Umsetzung bereit sei, sobald auch nur ein EU-Land seine innerstaatliche Ratifizierung abgeschlossen habe.
Im Fall einer provisorischen Anwendung könnten Teile des Abkommens in Kraft treten. Aufseiten der Südamerikaner erwarte man eine schnelle Umsetzung von Argentinien und Paraguay. "Wir werden bereit sein, wenn sie bereit sind", kündigte von der Leyen an. Die Kommissionschefin stellte dazu fest, es bestehe ein "klares Interesse" daran, die wirtschaftlichen Vorteile von Mercosur so schnell wie möglich zu realisieren.
Am 9. Januar hatte der Rat der Europäischen Union dem Abkommen zugestimmt – trotz massiver Bauernproteste in der EU. Anschließend unterzeichnete Ursula von der Leyen in Paraguay zeitnah das Freihandelsabkommen mit den Südamerikanern, obwohl in den einzelnen EU-Länderparlamenten noch nicht darüber abgestimmt war. Am 21. Januar entschied das EU-Parlament aber für eine gerichtliche Überprüfung des Mercosur-Abkommens.
Bis der europäische Gerichtshof dessen Rechtmäßigkeit geprüft habe, müsse das Abkommen ruhen, so das Votum. Einen Tag nach der Entscheidung des EU-Parlaments äußerte sich der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, bei einer Pressekonferenz. Dabei forderte er die EU-Kommission auf, auf der Grundlage des Beschlusses des EU-Rates mit der Implementierung des Mercosur-Abkommens fortzufahren. Der Rat habe bei der Abstimmung auch bereits für eine provisorische Umsetzung gestimmt, so seine Begründung.
Das Wirtschaftsportal Global Banking and Finance erweckt in seinem Bericht vom Freitag den Eindruck, dass alle Staatschefs der EU beim EU-Gipfel in Brüssel die provisorische Mercosur-Umsetzung gefordert hätten. Das Fachmagazin schrieb dazu unter Berufung auf von der Leyen:
"Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen, dass das mit den Mercosur-Ländern unterzeichnete Handelsabkommen vorläufig angewendet wird, obwohl das Europäische Parlament beschlossen hat, den Europäischen Gerichtshof zu fragen, ob es mit den EU-Verträgen vereinbar ist, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen."
Für die Erstellung eines Rechtsgutachtens durch den europäischen Gerichtshof (EuGH) gebe es keine Höchstfristen, heißt es in der Bewertung des Jurafachportals rsw.Beck. Deshalb sei unklar, wie lange die Richter in Luxemburg für ihre Beurteilung bräuchten. Zuletzt hätten solche Gerichtsverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert.
Mehr zum Thema - Mercosur-Abkommen: EU-Parlament klagt vor dem Europäischen Gerichtshof
https://de.rt.com/europa/268396-trotz-parlamentsbeschluss-fuer-gerichtspruefung-eu/
Auf dem EU-Gipfel forderten einige Staatschefs der europäischen Union die EU-Kommission am Freitag in Brüssel auf, das Mercosur-Handelsabkommen provisorisch in Kraft zu setzen. Am Mittwoch, dem 21. Januar hatte das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, das Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Ländern auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über dessen Rechtmäßigkeit entschieden habe.
Die gerichtliche Überprüfung könne mehrere Monate, wenn nicht sogar Jahre dauern, berichtete Euractiv am Freitag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, es sei noch keine Entscheidung hinsichtlich der Forderung einer vorläufigen Umsetzung des Mercosur-Handelsabkommens getroffen worden.
Nachdem sie das Abkommen am 17. Januar in Paraguay unterzeichnet hat, müssen bis zur endgültigen Ratifizierung noch die jeweiligen EU-Länderparlamente darüber abstimmen. Dem Euractiv-Bericht zufolge habe von der Leyen angedeutet, dass Brüssel zu einer vorläufigen Umsetzung bereit sei, sobald auch nur ein EU-Land seine innerstaatliche Ratifizierung abgeschlossen habe.
Im Fall einer provisorischen Anwendung könnten Teile des Abkommens in Kraft treten. Aufseiten der Südamerikaner erwarte man eine schnelle Umsetzung von Argentinien und Paraguay. "Wir werden bereit sein, wenn sie bereit sind", kündigte von der Leyen an. Die Kommissionschefin stellte dazu fest, es bestehe ein "klares Interesse" daran, die wirtschaftlichen Vorteile von Mercosur so schnell wie möglich zu realisieren.
Am 9. Januar hatte der Rat der Europäischen Union dem Abkommen zugestimmt – trotz massiver Bauernproteste in der EU. Anschließend unterzeichnete Ursula von der Leyen in Paraguay zeitnah das Freihandelsabkommen mit den Südamerikanern, obwohl in den einzelnen EU-Länderparlamenten noch nicht darüber abgestimmt war. Am 21. Januar entschied das EU-Parlament aber für eine gerichtliche Überprüfung des Mercosur-Abkommens.
Bis der europäische Gerichtshof dessen Rechtmäßigkeit geprüft habe, müsse das Abkommen ruhen, so das Votum. Einen Tag nach der Entscheidung des EU-Parlaments äußerte sich der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, bei einer Pressekonferenz. Dabei forderte er die EU-Kommission auf, auf der Grundlage des Beschlusses des EU-Rates mit der Implementierung des Mercosur-Abkommens fortzufahren. Der Rat habe bei der Abstimmung auch bereits für eine provisorische Umsetzung gestimmt, so seine Begründung.
Das Wirtschaftsportal Global Banking and Finance erweckt in seinem Bericht vom Freitag den Eindruck, dass alle Staatschefs der EU beim EU-Gipfel in Brüssel die provisorische Mercosur-Umsetzung gefordert hätten. Das Fachmagazin schrieb dazu unter Berufung auf von der Leyen:
"Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen, dass das mit den Mercosur-Ländern unterzeichnete Handelsabkommen vorläufig angewendet wird, obwohl das Europäische Parlament beschlossen hat, den Europäischen Gerichtshof zu fragen, ob es mit den EU-Verträgen vereinbar ist, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen."
Für die Erstellung eines Rechtsgutachtens durch den europäischen Gerichtshof (EuGH) gebe es keine Höchstfristen, heißt es in der Bewertung des Jurafachportals rsw.Beck. Deshalb sei unklar, wie lange die Richter in Luxemburg für ihre Beurteilung bräuchten. Zuletzt hätten solche Gerichtsverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert.
Mehr zum Thema - Mercosur-Abkommen: EU-Parlament klagt vor dem Europäischen Gerichtshof
https://de.rt.com/europa/268396-trotz-parlamentsbeschluss-fuer-gerichtspruefung-eu/
RT DE
Trotz Gerichtsprüfung: Von der Leyen will provisorische Mercosur-Anwendung
Am 21. Januar entschied das EU-Parlament, der europäische Gerichtshof soll über die Rechtmäßigkeit des Mercosur-Vertrags entscheiden. Von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa lassen derweil nicht locker. Sie wollen mit Unterstützung einiger EU-Staatschefs…
ThoBit 🔆
Lauterbach: Long Covid durch die Impfung
Dr. Bodo Schiffmann:
Sehr geehrter Herr Professor Dr. Lauterbach, herzlichen Glückwunsch.
Mit dieser Aussage haben Sie gerade – vermutlich ohne es zu wollen – eines der bestgehüteten Geheimnisse der letzten fünf Jahre ausgeplaudert:
Die Impfung hat Nebenwirkungen.
Und ja: Long COVID und Post-Vac-Syndrom sind im Kern oft dasselbe – nur mit unterschiedlichem Auslöser und vor allem mit unterschiedlichem PR-Label. Das, was Sie da gerade nebenbei einräumen, nennen andere Menschen seit 2021 „Autoimmun-Reaktion nach mRNA-Gabe“ – und genau dafür wurden sie wahlweise als Aluhutträger, Schwurbler oder Rechtsradikale diffamiert.
Jetzt steht der Herr Bundesgesundheitsminister höchstpersönlich da und sagt: „ Long COVID kann auch durch die Impfung kommen“
Tja. Danke für die späte Einladung zur Realität.
An alle, die brav Maske getragen, Booster geholt, Kritiker gemeldet und „Folge der Wissenschaft“ getwittert haben:
Das hier war’s. Der Mann, dem ihr am meisten vertraut habt, hat gerade – unfreiwillig – das Memo unterschrieben, das viele von uns seit Jahren schreiend auf den Tisch gelegt haben.
Das war keine Verschwörung.
Das war Politik & Pharmamarketing.
Jetzt liegt der Ball bei euch – oder weiter brav „aber die Intensivstationen wären sonst voll gewesen“ murmeln, während immer mehr Menschen mit rätselhaften Autoimmunbildern und „Post-Vac“-Diagnosen in den Wartezimmern sitzen.
Ach ja, und an alle Promis, die ohne Fachkenntnisse medizinische Ratschläge verbreiteten, was nun?
Game Over für die große Erzählung.
P.S. Lieber Herr Professor @Karl_Lauterbach, Vielleicht wäre es jetzt an der Zeit, die Entschuldigungstour zu starten – statt weiter „selten und mild“ zu säuseln. Nur so eine Idee.
https://x.com/BoschimoDr/status/2015784287766040974
Sehr geehrter Herr Professor Dr. Lauterbach, herzlichen Glückwunsch.
Mit dieser Aussage haben Sie gerade – vermutlich ohne es zu wollen – eines der bestgehüteten Geheimnisse der letzten fünf Jahre ausgeplaudert:
Die Impfung hat Nebenwirkungen.
Und ja: Long COVID und Post-Vac-Syndrom sind im Kern oft dasselbe – nur mit unterschiedlichem Auslöser und vor allem mit unterschiedlichem PR-Label. Das, was Sie da gerade nebenbei einräumen, nennen andere Menschen seit 2021 „Autoimmun-Reaktion nach mRNA-Gabe“ – und genau dafür wurden sie wahlweise als Aluhutträger, Schwurbler oder Rechtsradikale diffamiert.
Jetzt steht der Herr Bundesgesundheitsminister höchstpersönlich da und sagt: „ Long COVID kann auch durch die Impfung kommen“
Tja. Danke für die späte Einladung zur Realität.
An alle, die brav Maske getragen, Booster geholt, Kritiker gemeldet und „Folge der Wissenschaft“ getwittert haben:
Das hier war’s. Der Mann, dem ihr am meisten vertraut habt, hat gerade – unfreiwillig – das Memo unterschrieben, das viele von uns seit Jahren schreiend auf den Tisch gelegt haben.
Das war keine Verschwörung.
Das war Politik & Pharmamarketing.
Jetzt liegt der Ball bei euch – oder weiter brav „aber die Intensivstationen wären sonst voll gewesen“ murmeln, während immer mehr Menschen mit rätselhaften Autoimmunbildern und „Post-Vac“-Diagnosen in den Wartezimmern sitzen.
Ach ja, und an alle Promis, die ohne Fachkenntnisse medizinische Ratschläge verbreiteten, was nun?
Game Over für die große Erzählung.
P.S. Lieber Herr Professor @Karl_Lauterbach, Vielleicht wäre es jetzt an der Zeit, die Entschuldigungstour zu starten – statt weiter „selten und mild“ zu säuseln. Nur so eine Idee.
https://x.com/BoschimoDr/status/2015784287766040974
X (formerly Twitter)
Dr. Bodo Schiffmann (@BoschimoDr) on X
Sehr geehrter Herr Professor Dr. Lauterbach, herzlichen Glückwunsch.
Mit dieser Aussage haben Sie gerade – vermutlich ohne es zu wollen – eines der bestgehüteten Geheimnisse der letzten fünf Jahre ausgeplaudert:
Die Impfung hat Nebenwirkungen.
Und…
Mit dieser Aussage haben Sie gerade – vermutlich ohne es zu wollen – eines der bestgehüteten Geheimnisse der letzten fünf Jahre ausgeplaudert:
Die Impfung hat Nebenwirkungen.
Und…
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Österreichische Regierungspartei will Kneissl die Staatsangehörigkeit entziehen
In Österreich werden zurzeit Forderungen laut, der ehemaligen Außenministerin des Landes, Karin Kneissl, die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Am Montag zitiert die Kronen-Zeitung Dominik Oberhofer, Abgeordneter und Europasprecher der an der aktuellen Regierungskoalition beteiligten Partei NEOS, die auch die aktuelle ukrainophile Außenministerin Meynl-Reisinger stellt, dass er derzeit einen sogenannten "Aberkennungsantrag" vorbereite. Der Grund laut Oberhofer: kritische Äußerungen Kneissls gegenüber Österreich.
"Im Dienste Putins, beispielsweise am Russischen Wirtschaftsinstitut oder als Kommentatorin bei RT, einem in Österreich verbotenen Fernsehsender, verbreitet Kneissl nur eine Botschaft: Österreich ist die Vorhölle, Putins Russland ist der Garten Eden", schimpft ein anderes Mitglied der NEOS-Partei und "Klubobmann", Yannick Shetty, im Gespräch mit der Zeitung.
Einen Widerspruch zu seinen angeblich liberalen Überzeugungen sieht Shetty nicht:
"Als Liberaler bin ich zutiefst überzeugt, dass unsere Meinungsfreiheit auch die Entgleisungen der Ex-FPÖ-Politikerin und FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl aushalten muss. Dennoch stellt sich die Frage, warum Kneissl weiterhin prominent als 'Ex-Außenministerin Österreichs' auftritt, wenn sie unser Land so offensichtlich verachtet und hasst."
Wie sich durch die Ausbürgerung Kneissls etwas daran ändern wird, dass sie Außenministerin Österreichs war, erklärt der "Liberale" nicht. Shetty könnte es allenfalls mit der Gründung eines Wahrheitsministeriums versuchen, das den Namen Kneissl aus allen Zeitungen der Vergangenheit tilgt.
Laut der Kronen-Zeitung sei die Rechtslage "klar":
"Wenn eine Österreicherin für einen fremden Staat arbeitet und dabei das Ansehen Österreichs schädigt, wird ihr die Staatsbürgerschaft von den Behörden aberkannt."
Aufgrund von Karin Kneissls "augenscheinlichen Tätigkeit für diverse Putin-Trollfabriken" halten namentlich nicht genannte Experten die Grundlage für die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft für gegeben, so die Publikation.
Ausbürgerungen wegen Meinungsäußerungen und freier Rede galten bislang als Merkmale diktatorisch regierter Staaten. So wurde beispielsweise die DDR international für die Ausbürgerung von Wolf Biermann massiv kritisiert und als Unrechtsstaat dargestellt.
Offenbar lassen Verfassung und Gesetze Österreichs tatsächlich Ausbürgerungen unter den von der Kronen-Zeitung beschriebenen Voraussetzungen zu, anders als das Grundgesetz Deutschlands und dessen Staatsangehörigkeitsrecht, in dem die Voraussetzungen dieses Radikalschnitts gegen gebürtige Staatsbürger viel enger gefasst sind. Allerdings wird auch in Deutschland versucht, Einbürgerungen als Strafe für "Verstöße" gegen die deutsche "Staatsräson" rückgängig zu machen, wie RT DE im November vergangenen Jahres berichtete.
Mehr zum Thema – Kneissl: "Der Westen wird von Menschen mit Teenager-Mentalität dominiert"
https://de.rt.com/oesterreich/268476-oesterreichische-regierungspartei-will-kneissl-staatsangehoerigkeit/
In Österreich werden zurzeit Forderungen laut, der ehemaligen Außenministerin des Landes, Karin Kneissl, die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Am Montag zitiert die Kronen-Zeitung Dominik Oberhofer, Abgeordneter und Europasprecher der an der aktuellen Regierungskoalition beteiligten Partei NEOS, die auch die aktuelle ukrainophile Außenministerin Meynl-Reisinger stellt, dass er derzeit einen sogenannten "Aberkennungsantrag" vorbereite. Der Grund laut Oberhofer: kritische Äußerungen Kneissls gegenüber Österreich.
"Im Dienste Putins, beispielsweise am Russischen Wirtschaftsinstitut oder als Kommentatorin bei RT, einem in Österreich verbotenen Fernsehsender, verbreitet Kneissl nur eine Botschaft: Österreich ist die Vorhölle, Putins Russland ist der Garten Eden", schimpft ein anderes Mitglied der NEOS-Partei und "Klubobmann", Yannick Shetty, im Gespräch mit der Zeitung.
Einen Widerspruch zu seinen angeblich liberalen Überzeugungen sieht Shetty nicht:
"Als Liberaler bin ich zutiefst überzeugt, dass unsere Meinungsfreiheit auch die Entgleisungen der Ex-FPÖ-Politikerin und FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl aushalten muss. Dennoch stellt sich die Frage, warum Kneissl weiterhin prominent als 'Ex-Außenministerin Österreichs' auftritt, wenn sie unser Land so offensichtlich verachtet und hasst."
Wie sich durch die Ausbürgerung Kneissls etwas daran ändern wird, dass sie Außenministerin Österreichs war, erklärt der "Liberale" nicht. Shetty könnte es allenfalls mit der Gründung eines Wahrheitsministeriums versuchen, das den Namen Kneissl aus allen Zeitungen der Vergangenheit tilgt.
Laut der Kronen-Zeitung sei die Rechtslage "klar":
"Wenn eine Österreicherin für einen fremden Staat arbeitet und dabei das Ansehen Österreichs schädigt, wird ihr die Staatsbürgerschaft von den Behörden aberkannt."
Aufgrund von Karin Kneissls "augenscheinlichen Tätigkeit für diverse Putin-Trollfabriken" halten namentlich nicht genannte Experten die Grundlage für die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft für gegeben, so die Publikation.
Ausbürgerungen wegen Meinungsäußerungen und freier Rede galten bislang als Merkmale diktatorisch regierter Staaten. So wurde beispielsweise die DDR international für die Ausbürgerung von Wolf Biermann massiv kritisiert und als Unrechtsstaat dargestellt.
Offenbar lassen Verfassung und Gesetze Österreichs tatsächlich Ausbürgerungen unter den von der Kronen-Zeitung beschriebenen Voraussetzungen zu, anders als das Grundgesetz Deutschlands und dessen Staatsangehörigkeitsrecht, in dem die Voraussetzungen dieses Radikalschnitts gegen gebürtige Staatsbürger viel enger gefasst sind. Allerdings wird auch in Deutschland versucht, Einbürgerungen als Strafe für "Verstöße" gegen die deutsche "Staatsräson" rückgängig zu machen, wie RT DE im November vergangenen Jahres berichtete.
Mehr zum Thema – Kneissl: "Der Westen wird von Menschen mit Teenager-Mentalität dominiert"
https://de.rt.com/oesterreich/268476-oesterreichische-regierungspartei-will-kneissl-staatsangehoerigkeit/
RT DE
Österreichische Regierungspartei will Kneissl die Staatsangehörigkeit entziehen
Angeblich ist die NEOS-Partei "liberal". Allerdings ist es sie, die derzeit einen sogenannten "Aberkennungsantrag" gegen Karin Kneissl vorbereitet. Ziel der "Liberalen": Die ehemalige Außenministerin der Alpenrepublik soll die österreichische Staatsangehörigkeit…
Deutschland hat Umfragen durchgeführt.
Wenn Deutschland angegriffen würde, wie viele Männer wären bereit, es zu verteidigen? Es waren 16 %. In Amerika sind es über 55 %.
Wenn die Deutschen aufgefordert würden, in die Ukraine zu gehen, um gegen Russland zu kämpfen, läge die Bereitschaft bei 0 %.
Deutschlands neues Ziel ist es, die Armee von derzeit 180.000 auf 460.000 Soldaten (aktive und Reserve) zu vergrößern. Dafür ist die Bevölkerung bei Weitem nicht bereit.
Die Soldaten lehnen die Politik der Regierung ab. Diese ruiniert das Land mit ihrer Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik. Die meisten jungen Männer haben beschlossen, dass es sich nicht lohnt, dafür zu kämpfen.
https://x.com/WallStreetMav/status/2014171054214627474
Wenn Deutschland angegriffen würde, wie viele Männer wären bereit, es zu verteidigen? Es waren 16 %. In Amerika sind es über 55 %.
Wenn die Deutschen aufgefordert würden, in die Ukraine zu gehen, um gegen Russland zu kämpfen, läge die Bereitschaft bei 0 %.
Deutschlands neues Ziel ist es, die Armee von derzeit 180.000 auf 460.000 Soldaten (aktive und Reserve) zu vergrößern. Dafür ist die Bevölkerung bei Weitem nicht bereit.
Die Soldaten lehnen die Politik der Regierung ab. Diese ruiniert das Land mit ihrer Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik. Die meisten jungen Männer haben beschlossen, dass es sich nicht lohnt, dafür zu kämpfen.
https://x.com/WallStreetMav/status/2014171054214627474
X (formerly Twitter)
Wall Street Mav (@WallStreetMav) on X
Germany did polling.
If Germany were to be invaded, how many men would be willing to fight to defend. It was 16%. In America it is over 55%.
If Germans were asked to go to Ukraine to fight against Russia, it would be 0%.
Germany's new goal is to increase…
If Germany were to be invaded, how many men would be willing to fight to defend. It was 16%. In America it is over 55%.
If Germans were asked to go to Ukraine to fight against Russia, it would be 0%.
Germany's new goal is to increase…