Trotz „Nein“ aus Straßburg Merz will Mercosur-Deal „vorläufig“ anwenden

Das EU-Parlament verzögert das Mercosur-Freihandelsabkommen, bis der Europäische Gerichtshof ein Gutachten dazu erstellt. Bundeskanzler Merz will es dennoch in Kraft treten lassen – es dürfe „keine weiteren Verzögerungen“ mehr geben.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)

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Stasi-Akte von Angela Merkel. Staatsgeheimnis?

Seit über zwei Jahren klagt der frühere Berliner Abgeordnete Marcel Luthe auf Einsicht in die Stasi-Akte von Angela Merkel.

Streitpunkt ist, ob die Öffentlichkeit als Anspruch auf Einsicht hat, da Merkel als Person der Zeitgeschichte gilt.

Im Laufe des Verfahrens wurden inzwischen sämtliche Richter ausgetauscht.

Nächster Verhandlungstermin ist der 12. März.

https://x.com/kripp_m/status/2013932590038757766

[Wer nichts zu verbergen hat, verbirgt nichts]

Dr. Friedrich Pürner, MPH

Staat, Institutionen und Ärzte müssen die Corona-Aufarbeitung liefern!
Das Vertrauen ist brüchig – und es bricht weiter, wenn nichts passiert.

https://x.com/DrPuerner/status/2014401594142441869

Das Paul-(Un)Ehrlich-Institut und der jüngste Skandal in der "Corona-Aufarbeitung"

Von Bernhard Loyen

Januar 2024, die Pressestelle des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) kann stolz verkünden, dass ihr langjähriger verantwortlicher Leiter, Klaus Cichutek, von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier "mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet" wird. Diese hohe staatliche Ehrung erhielt er, ausdrücklich in der Rede von Steinmeier betont, "für seinen herausragenden Einsatz bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie und den bedeutenden Beitrag, den er als Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts dabei geleistet hat."

Zwei Jahre später berichtet der Publizist und freie Journalist Bastian Barucker – erneut – über weitere nachweisliche Abgründe politisch motivierter Arbeitsverweigerung in den drei dunklen Jahren einer mutwillig forcierten Ausnahmesiutation für Millionen maßnahmenkritische Menschen im Land. So heißt es einleitend auf seinem Blog in einem aktuellen Artikel:

"Angeblich soll nicht nur der für die Impfstoffsicherheit zuständige Fachbereich, sondern auch die gesamte übergeordnete Abteilung des PEI über Jahre hinweg kein einziges Protokoll angelegt haben."

Mit "angeblich" meint Barucker, dass er schlicht nur die schleppende, dabei eingeklagte Kommunikation des Instituts hinsichtlich berechtigten Fragen zu ihrer (Nicht)-Tätigkeit vermitteln kann. Barucker fasst zu Beginn seines Artikels mehr als treffend die Realitäten der bis dato bekannten Tatsachen zum Thema bewusste Nötigung von Bürgern zusammen:

"Die Veröffentlichung der Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts hat aufgedeckt, dass die Pandemiepolitik nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußte. Anstatt der Wissenschaft zu folgen, konstruierte die Politik ein Corona-Management, welches keinen nachweisbaren medizinischen Nutzen hatte und explizit gegen die Empfehlungen der Wissenschaftler im RKI war."

Aufgedeckte Skandale, die allesamt rein der Hartnäckigkeit der alternativen Medienszene zu verdanken sind, allen voran dem Portal Multipolar, freien Journalisten und Bloggern sowie der bösen "rechten" X-Schwarmintelligenz.

Zur Erinnerung: Barucker forderte erstmalige unter Nutzung des "Informationsfreiheitsgesetzes" PEI-Protokolle an, die er dann nur unter Druck juristischer Unterstützung erhielt (RT DE berichtete).

Diese betrafen das PEI-Fachgebiet der "Pharmakovigilanz (SBD 1)", das explizit für die Überwachung der Arzneimittelsicherheit zuständig ist, zugehörig zur Abteilung "Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika (SBD)". Nach Erhalt und Auswertung forderte Barucker weitere spezifische SBD-Unterlagen an. Dazu heißt es nun:

"Die kaum zu glaubende Mitteilung auf meine Anfrage lautete: Die im Anhang übermittelten amtlichen Unterlagen umfassen die Protokolle für den Zeitraum vom 11.05.2023 bis zum 20.11.2025. Für den Zeitraum ab 2019 bis zum 10.05.2023 liegen dem Paul-Ehrlich Institut keine schriftlichen Protokolle vor. Auf die Erstellung schriftlicher Protokolle wurde innerhalb dieses Zeitraums verzichtet, u. a. da aufgrund der außergewöhnlich hohen Arbeitsbelastung während der Pandemie die Ressourcen vorrangig auf die Erledigung der Amtsaufgaben konzentriert wurden und die fakultative Dokumentation der Sitzungen daher zurückgestellt wurde."

Also Arbeitsverweigerung unter dem Deckmantel einer vermeintlichen "hohen Arbeitsbelastung". Skandal Nummer 1. Der weitere Skandal lautet, das PEI unter Verdienstordenträger Cichutek war und ist ein "Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)".

Im Rahmen der Pandemie gab es also an keinem Tag der historischen "Corona-Krise" den Bedarf auch nur eines BMG-Mitarbeiters an Protokollen der zuständigen PEI-Abteilung "für die Überwachung der Arzneimittelsicherheit"?

Im Oktober 2021 berichtete das Deutsche Ärtzeblatt, dass das Paul-Ehrlich-Institut ein "Zentrum für Pandemieimpf­stoffe und -therapeutika", kurz ZEPAI, eröffnet habe. Kernaufgabe des ZEPAI sei es, "zukünftig eine Infrastruktur bereitzustellen, um Impfstoffe und Therapeu­tika im Falle einer Pandemie schnellstmöglich zu entwickeln, zu produzieren und zu verteilen."

Erste mRNA-Versuchsstoffe, deklariert als COVID-Impstoff der Stunde, waren ab Dezember 2020 fahrlässig ohne Erfahrungswerte zugelassen worden. Verantwortlich in Deutschland – das PEI. Die "erste klinische Prüfung" samt Versuchsanordnung an Menschen mit einem "COVID-19-Impfstoff in Deutschland" erfolgte durch das Institut bereits im August 2020.

Rund sechs Jahre später informiert der "Pandemie"-Maßnahmenkritiker Professor Homburg auf X, dass aktuelle PEI-Veröffentlichungen je nach Blickwinkel erkenntnisreiche, bestätigende bis hin zu schockierende Realitäten präsentieren. Dazu heißt es:

"In Summe 1,1 Millionen [PEI-]Meldungen, von Beschwerden bis Todesfällen, stellen alle anderen Impfstoffe in den Schatten. Ein beispielloser medizinischer Skandal."

In Summe 1,1 Mio. Meldungen, von Beschwerden bis Todesfällen, stellen alle anderen Impfstoffe in den Schatten. Ein beispielloser medizinischer Skandal.Link: https://t.co/x002YEaiDiErfahrungsgemäß wird nur ein Teil der Impfschäden per Brief, Telefon oder elektronisch gemeldet.… pic.twitter.com/ievfE0wneB

— Stefan Homburg (@SHomburg) January 22, 2026
Die PEI-Pressestelle präsentierte besorgten Bürger jener Zeit zur dringlichen und berechtigten Frage, warum "in besonderen Situationen wie der Coronavirus-Pandemie Impfstoffe sehr schnell zugelassen werden" und – Achtung – "zugleich sicher sein können", folgende bis heute nachzulesende Erklärung:

"Die Entwicklung von Impfstoffen gegen neue Erreger ist ein komplexer und langwieriger Prozess, der meist mehrere Jahre beansprucht. Vor der Zulassung muss ein Impfstoffkandidat alle Phasen der Arzneimittelentwicklung erfolgreich durchlaufen (...)

Damit ein Impfstoff eine Zulassung erhalten kann, muss seine Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit belegt werden.

Diese Erkenntnis hat alle an der Impfstoffentwicklung beteiligten Expertinnen und Experten bewogen, die Zusammenarbeit enger und die Prozesse effizienter zu gestalten, ohne Abstriche bei der Sorgfalt zu machen. Dies hat auch zu deutlichen Optimierungen der Verfahrensabläufe und einem Zeitgewinn bei der Entwicklung geführt. (...)"

Wie hoch die finale Opferzahl allein in Deutschland liegt, bezogen auf sogenannte "Post-Vac"-Betroffene, wird nie genau ermittelt werden können. Dies mit Blick auf bereits Verstorbene sowie Menschen, die bis ans Ende ihres Lebens mit meist mehrfachen, wechselnden Symptomen ihr leidvolles Dasein bewältigen müssen.

Der Barucker-Artikel zum jüngsten PEI-Skandal ist erneut gewissenhaft recherchiert, mit nachweislichen Daten und Fakten untermauert und gut verständlich formuliert, daher mehr als empfehlenswert.

Als nächsten, für Barucker selbstverständlichen Schritt will der hartnäckige "Corona-Aufarbeiter" nun die Protokolle der Jahre 2019 bis 2025 "der übergeordneten, höchsten Ebene des Paul-Ehrlich-Instituts, also der Leitung des Paul-Ehrlich-Instituts" einfordern. Dazu schreibt er:

"Vielleicht sind dort Protokolle abgelegt, die den damaligen Wissensstand der Fachleute im PEI festgehalten haben."

Dies bedeutet: Bis zu den neuen Erkenntnissen möglicher Manipulation durch Arbeitsverweigerung werden dabei weder die jeweiligen BMG-Hauptverantwortlichen Jens Spahn und Karl Lauterbach, noch Ex-PEI-Chef Klaus Cichutek, Ex-RKI-Chef Lothar Wieler, die Ex-Regierungsleiter Merkel und Scholz sowie die lautstarken, wie auch leisereren Erfüllungsgehilfen in der Politik, Angestellte in den Ämtern und Behörden, der Wissenschaft sowie zuarbeitenden Mainstreammedien auch nur den Funken einer dringend notwendigen juristischen Aufarbeitung befürchten müssen.

Ein unabhängiges "Corona-Tribunal" mit eindeutiger Benennung und Verurteilung der nachweislich bekannten Verantwortlichen bei unmissverständlicher Entschädigung aller Opfer ist und bleibt auch weiterhin die Notwendigkeit der Stunde.

Mehr zum Thema - Enquete-Kommission: Schuld weglächeln oder die unerträgliche "Leichtigkeit des Seins" von Jens Spahn

https://de.rt.com/meinung/268034-paul-unehrlich-institut-und-juengste/

1/3 Mein Besuch bei Herrn Peter Wörner und Herrn Michael Fritsch in der JVA Weiterstadt am 21. Januar 2026

Aufgrund meiner vergangenen Besuche in verschiedenen Haftanstalten und meinen Berichten darüber werde ich immer wieder von Familienangehörigen und Freunden weiterer Inhaftierter mit der Bitte kontaktiert, auch diese zu besuchen.

So war es auch im Fall der beiden Herren Wörner und Fritsch, die zu den Angeklagten der Prinz-Reuß-Gruppe gehören und nun, wie alle anderen auch, seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft sitzen.

Vorweg möchte ich gleich erwähnen, dass ich beide Personen vorher weder persönlich kannte noch irgendetwas über ihren Lebenslauf oder ihre Lebensumstände wusste. Deshalb haben wir uns in beiden Fällen erst einmal gegenseitig vorgestellt.

Beide haben gemeinsam, dass sie sich von Beginn der Corona-Zeit an gegen die Maßnahmen stellten und die Impfung verweigerten – übrigens genau wie ich.

Der Hauptgrund meines Besuches waren auch in diesem Fall die Haftbedingungen, weil mir die Angehörigen berichteten, dass sie den Inhaftierten teilweise große psychische Probleme bereiteten.

Die Haftanstalt selbst hat auf mich einen guten Eindruck hinterlassen, und die Beamten waren freundlich und entgegenkommend.

Von Herrn Wörner erfuhr ich, dass er acht Jahre lang als Bundeswehroffizier bei den Fallschirmjägern in Calw war, danach einen Abschluss als Industriekaufmann erwarb, als Mitarbeiter in einer Marketing-Agentur und anschließend als Verkaufsleiter in einem Verlag tätig war. Anschließend verdiente er als selbstständiger Handelsvertreter seinen Lebensunterhalt.

Seit 2009 unterrichtete er als Survival-Trainer interessierte Personen im „Überlebenskampf“ in Krisensituationen. Für mich hörte es sich an wie eine Art Abenteuerurlaub, an dessen gewonnenen Erfahrungen und praktischen Erkenntnissen man sich in besonderen Situationen erinnern und diese dann auch in einem Ernstfall sehr sinnvoll anwenden könnte. Für die vielen Berliner, die kürzlich ohne Strom in ihren kalten Wohnungen saßen, wäre sicher der eine oder andere Tipp sehr nützlich gewesen.

Herr Wörner machte auf mich, vermutlich aufgrund dieses Hintergrundes, einen physisch und psychisch stabilen Eindruck. Allerdings ist er inzwischen an Diabetes erkrankt. Er selbst führt es auf die mangelnde Bewegung und die schlechte Ernährung im Gefängnis zurück. Für jemanden wie ihn, der in der Vergangenheit so viel Zeit in der Natur und unter freiem Himmel verbracht hat, ist diese Umstellung natürlich eine gravierende.

In Weiterstadt hat er nun zweimal die Woche die Möglichkeit, an sportlichen Aktivitäten teilzunehmen, die er sehr gerne nutzt. Darüber hinaus treibt er auch in seiner Zelle Sport, um körperlich fit zu bleiben.

Leider erhält er nicht die spezielle Diät, die er als Diabetiker benötigt. Dies hat er mehrmals angemahnt, doch ohne Erfolg. Seit diesem Jahr kann er auch nur noch alle 14 Tage einkaufen, um seine Mangelernährung ausgleichen zu können; doch frische Waren halten sich natürlich nicht so lange.

Was mich am meisten geschockt hat, war sein Bericht darüber, dass er monatelang auf eine Zahnbehandlung warten musste, trotz akuter Beschwerden, und ihm nicht einmal Schmerzmittel verabreicht wurden. Das ist für mich als Zahnärztin ein untragbarer Zustand. Jeder, der selbst einmal Zahnschmerzen hatte, weiß, wie furchtbar das ist. Unsere Helferinnen hatten die klare Anweisung, dass jeder Schmerzpatient am gleichen Tag oder spätestens am nächsten behandelt wird. Wir haben niemals jemanden abgewiesen.

Insgesamt sagte er mir jedoch, dass er sich gut behandelt fühlt und aufgrund des eigenen Fernsehers und der vielen Bücher die 22 Stunden allein in der Zelle einigermaßen gut verkraftet

Was ich nun berichte, wurde von beiden gleichermaßen als extrem belastende, entwürdigende und damit demütigende Behandlung geschildert.

Seit Juli 2025 dürfen beide ihre Familienangehörigen ohne Trennscheibe sehen. Das bedeutet natürlich auch, dass es zu Umarmungen und Berührungen kommt, was das Selbstverständlichste auf der Welt ist.

2/3 Für mich gab es diese Möglichkeit nicht, ich musste diese Trennscheibe akzeptieren.

Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte ich mit Sicherheit auch beide Herren umarmt, obwohl ich sie vorher noch nie gesehen habe. Allein die Umstände, dass sie so lange in Untersuchungshaft sitzen, erzeugen bei jedem empathischen Menschen Mitleid und Mitgefühl.

Nach diesen Besuchen erfolgt bei den Inhaftierten jedes Mal eine körperliche Untersuchung, d. h. sie müssen sich völlig nackt ausziehen. Und das, obwohl bei den Besuchen ständig Beamte anwesend sind. Besucher und Inhaftierte sind also nie allein.

Das Gleiche geschieht auch an den Prozesstagen.

Solche Behandlungen, die eindeutig gegen die Menschenwürde verstoßen, unterliegen eigentlich einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung, und zwar für jede Handlung erneut und für jeden einzelnen Fall. So steht es im hessischen Untersuchungsvollzugsgesetz, § 31 Abs. 2.

Herr Fritsch weigert sich, dies freiwillig zu tun, und wird deshalb von den Beamten entkleidet.

Herr Sattelmaier, der Anwalt von Herrn Fritsch, hat bei Gericht Beschwerde eingelegt und nun am 14.01.2026 vom Oberlandesgericht Frankfurt den Beschluss erhalten, dass diese Maßnahmen rechtens seien. Wörtlich heißt es darin: „Nach den Besuchen (seiner Verlobten) wird eine vollständige Entkleidung des Antragstellers angeordnet und er wird durchsucht.“

Ich frage nun jeden, der das liest: Wie soll man einen nackten Menschen durchsuchen?

Begründet wird dies alles mit der Möglichkeit der Übergabe verbotener und gefährlicher Gegenstände, weshalb es in dieser Haftanstalt auch eine Allgemeinverfügung gebe, die das entsprechend regelt und somit die individuelle Verhältnismäßigkeitsprüfung außer Kraft setzt.

Die Folge davon ist nun, dass man diese Maßnahme über sich ergehen lassen muss oder zukünftig wieder durch eine Scheibe getrennt sein wird und auf körperliche Nähe verzichten muss.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen: Diese beiden Männer haben niemandem auch nur ein Haar gekrümmt, genau wie alle anderen im Prinz-Reuß-Prozess auch. Es sind keine Verbrecher und schon gar keine Terroristen.

Aufgrund dieses neuen Urteils und der weiteren Weigerung, sich nackt zu entkleiden, wurde Herrn Fritsch nun sogar eine Strafmaßnahme angedroht. Ich bin gespannt, was genau man sich unter dieser Androhung vorstellen muss.

Herr Michael Fritsch war mit Leib und Seele Polizist und ein überaus korrekter und geschätzter Beamter. Dann kam Corona, und er verstand die Welt und insbesondere das Vorgehen seiner Kollegen gegen friedliche Demonstranten nicht mehr.

Deshalb nahm er am 9. August 2020 sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahr und hielt in Dortmund auf einer Demo eine Rede.

Bereits am nächsten Tag musste er bei seinem Dezernatsleiter vorsprechen und wurde mit sofortiger Wirkung suspendiert. Man nahm ihm alle Waffen weg, er erhielt Betretungs- und sogar Kontaktverbot zu Kollegen.

Drei Tage später erhielt er ein Schreiben, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. Zehn Tage später durchsuchten zwölf Polizisten seine Wohnung und sogar die seines Freundes und Geschäftspartners. Sein PC, sein Handy und viele weitere Dokumente wurden beschlagnahmt.

Was das alles für soziale Auswirkungen in einer Kleinstadt wie Delligsen hat, kann sich jeder vorstellen.

Nach seiner Verhaftung im Dezember 2022 verbrachte er in der Haftanstalt in Sehnde sieben Monate in Isolationshaft. Das bedeutete: 23 Stunden Einschluss und eine Stunde Hofgang, ganz allein. Er sagte mir, dass er gar nicht mehr richtig sprechen konnte, weil eben niemand zur Unterhaltung da war.

Danach kam er auf eine Gemeinschaftsstation. Dort hatte er endlich fünf bis sechs Stunden Freizeit und kam mit anderen Häftlingen in Kontakt.

Im April 2024 wurde er nach Frankfurt verlegt, weil dann endlich der Prozess gegen die Prinz-Reuß-Gruppe begann. Bei der Überführung in einem Gefangenentransporter erhielt er Fußfesseln und einen Bauchgurt, an dem man die Handschellen befestigte.

3/3 In Frankfurt kam er in eine verdreckte und verqualmte Zelle, die nach Nikotin und Toilette stank. Aufgrund seiner Beschwerde wurde sie nach 14 Tagen frisch gestrichen und in der Zwischenzeit von ihm gründlich geschrubbt, sodass sie dann endlich bewohnbar war.

Letztes Jahr im August erfolgte dann der Umzug in ein anderes Hafthaus, weil Renovierungsarbeiten in dem ursprünglichen Gebäude anstanden.

Auch er hat einen Fernseher und Bücher zur Verfügung, nimmt ab und zu am Gemeinschaftssport und am Gottesdienst teil.

Aktuell ist es in Weiterstadt so, dass beide Inhaftierte eine Stunde am Tag Hofgang haben und eine Stunde Freizeit. Doch die Freizeit fällt oft aus.

Herr Wörner führt Buch über die ausgefallenen Freizeiten in der JVA. Im Jahr 2024 hatte er vom 02.05. bis 31.12. insgesamt 87 Tage und im gesamten Jahr 2025 89 Tage keine Freizeit. In diesem kurzen Jahr 2026 fiel sie bereits viermal aus.

Beide berichteten mir auch, dass der Kontakt zu den Mithäftlingen gut sei, was mich einigermaßen beruhigte, denn schließlich sitzen dort auch richtige Schwerverbrecher.

Herr Wörner und Herr Fritsch bestätigten mir ebenfalls, dass es diese terroristische Gruppe als Einheit, so wie sie in der Presse immer dargestellt wird, nie gegeben hat. Viele der Angeklagten kannten sich gar nicht oder nur flüchtig.

Beide meinten unabhängig voneinander, dass sie insbesondere wegen der Kritik während der Corona-Zeit in das Visier der Behörden gerieten und deshalb „aus dem Verkehr“ gezogen wurden.

Soweit meine Wiedergabe dessen, was mir die beiden Herren berichtet haben.

Mein persönlicher Eindruck von beiden war sehr positiv. Vor mir saßen zwei gepflegte, freundliche und sympathische Herren, die die Kritik an den negativen gesellschaftlichen Entwicklungen wahrscheinlich sogar mit mir und Millionen anderer Bürger teilen, aber diese Probleme mit Sicherheit nicht durch Gewalt, sondern auf friedlichem Wege lösen möchten.

Und der Art. 5 unseres Grundgesetzes garantiert genau das – die freie Meinungsäußerung, um Dinge, die in einem Land falsch laufen, laut und deutlich äußern zu können. Das ist ein unumstößliches Grundrecht in jeder wahren Demokratie.

Als ich mich von den Beamten verabschiedete, tat ich das mit den Worten: „Möge die Gerechtigkeit siegen.“

Dr. Christina Baum MdB

🇪🇺✡️ Rabbiner beim WEF: Juden und Muslime vereint im Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Antisemitismus

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt Rabbi Pinchas Goldschmidt, Präsident der Konferenz der europäischen Rabbiner:
Der 7. Oktober hat zu einem starken Anstieg von Antisemitismus geführt, der in vielen Fällen auch von Staaten gefördert wird. Der Aufstieg der „extremen Rechten“ in vielen europäischen Ländern ist "eine Reaktion auf das Unsicherheitsgefühl der alten Europäer – der sogenannten ‚alten Europäer‘ – gegenüber den neuen Einwanderern aus dem Nahen Osten.“
("A response to the insecurity felt by the old Europeans – so-called old Europeans – regarding the new immigrants who came from the Middle-East.")

Goldschmidt betont, dass der Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Antisemitismus im Interesse beider Religionen liegt, und ruft zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen muslimischen und jüdischen Führungspersönlichkeiten auf, um dem wachsenden Nationalismus entgegenzutreten.

Zur Erinnerung: Rabbi David Touitou sorgte mit der Aussage für Kritik, der Islam sei der „eiserne Besen Israels“ („L’islam est le balai d’Israël“) und dass der jüdische Messias erst erscheinen werde, wenn Edom, Europa und das Christentum, völlig zerstört seien. „Ist es eine gute Nachricht, dass der Islam in Europa einfällt? Es ist eine ausgezeichnete Nachricht!“. Siehe dazu das ausführliche Video von Traukeinempromi.

Quelle

💥 Axel Fischer verurteilt 💥

Wie zu erwarten hat das OLG München den ehemaligen CDU-Abgeordneten Axel Fischer verurteilt. Mit 1 Jahr und 2 Monaten auf Bewährung ist es zwar unter der Forderung der Staatsanwaltschaft geblieben, hat aber trotz mangelnder Beweise nicht freigesprochen.
Für mich nicht nachvollziehbar:

Ist ein Politiker der Bestechung überführt, sind 14 Monate auf Bewährung viel zu gering. Politik darf nicht käuflich sein. Bestehen auch nur geringste Zweifel an der Schuld, ist freizusprechen.
In Italien wurde in derselben Angelegenheit ein Politiker erstinstanzlich zu vier Jahren Haft verurteilt.
Ich habe das Gefühl, dass Richter in Verfahren mit großer Öffentlichkeit sich nicht mehr trauen, bei Zweifeln freizusprechen, sondern "salomonisch" die Strafe herabsetzen. Das hat aber mit Recht - wie in diesem Verfahren gezeigt - nichts zu tun.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

PS:
Fast jeder Satz des Richters beginnt mit: "Es liegt nahe, dass..." oder "Es spricht viel dafür, dass...".

Ein Autounfall im Jahr 2012 und die Zahlung des Restwertes auf das Konto als Erklärung schließt laut Richter Bösl die Zahlung von Aserbaidschan an Fischer nicht aus. Man muss bedenken der Vorwurf der Bestechlichkeit basiert auf Barzahlungen, die Fischer auf sein Konto eingezahlt hat. Gericht und Staatsanwaltschaft vermuten (ohne Beleg), dass die Gelder aus Aserbaidschan kämen. Fischers Erklärungen, woher das Geld stammt "schließen die Vermutung der Staatsanwaltschaft nicht aus". Eine klassische Beweislastumkehr. Der Angeklagte soll beweisen, dass er unschuldig ist.
Unglaublich!!!!

PPS:
Weil man keine Unrechtsvereinbarung finden konnte, ist eine solche jetzt auch entbehrlich. Während nach bisheriger Rechtsprechung eine Unrechtsvereinbarung zwischen Vorteilsgeber und Mandatsträger Kernstück der Strafbarkeit war, ist diese nach Ansicht der Münchner Richter in diesem Fall nicht erforderlich.

Jens Waldinger:

„Herr Bundeskanzler der zweiten Wahl… erlauben Sie mir eine Frage.

Ganz direkt. Ohne das übliche diplomatische Weichspülmittel, das Sie so schätzen.

Wann genau eigentlich… ist in Ihren Kreisen der Entschluss gefallen, dass die Menschen in diesem Land nur noch eine lästige Ressource sind? Etwas, das man melkt, das man diszipliniert, das man von oben herab moralisch belehrt – aber das man unter keinen Umständen mehr ernst nimmt?

Sie stehen dort oben, exemplarisch für eine Kaste, die sich eine Arroganz antrainiert hat, die ihresgleichen sucht. Ein geschlossener Zirkel. Man applaudiert sich auf Podien gegenseitig zu, während man auf jene herabblickt, die dieses ganze Theater überhaupt erst finanzieren. Die Menschen, die morgens aufstehen, die arbeiten, die Steuern zahlen – und die zusehen müssen, wie sie trotz ihres Fleißes immer tiefer abrutschen.

Und dann setzen Sie noch einen oben drauf.

Es ist an Unverschämtheit kaum zu überbieten, wenn aus Ihren Reihen nun auch noch die Behauptung kommt, die Menschen in diesem Land wären schlichtweg ‚zu lange krank‘.

Als wäre Krankheit eine Freizeitentscheidung. Als wäre das Burnout, der kaputte Rücken nach dreißig Jahren Maloche oder die psychische Erschöpfung durch Ihre verfehlte Politik ein Zeichen von Faulheit. Wer dieses Land durch seine Arbeit physisch und psychisch verschleißt, dem werfen Sie am Ende noch Arbeitsverweigerung vor?

Das ist nicht nur faktisch falsch, das ist menschlich niederträchtig.

Schauen wir uns doch mal die Zahlen an, Herr Bundeskanzler. Ihre eigenen Zahlen. Während Sie dem arbeitenden Volk mangelnde Moral vorwerfen, weisen die Bundesbehörden im Schnitt fast 21 Krankheitstage pro Jahr auf. Weit über dem bundesweiten Durchschnitt. Und die Krönung?

Die Verwaltung des Deutschen Bundestages selbst – also genau dort, wo die moralischen Zeigefinger geschmiedet werden – liegt bei fast 23 Tagen.

Man gönnt sich also im geschützten Raum der Macht deutlich mehr Auszeiten als jenen, denen man gleichzeitig Faulheit unterstellt.

Wissen Sie… wenn Sie von ‚Verantwortung‘ reden, dann hört das Volk nur noch ‚Verachtung‘. Ihre Botschaft ist doch längst angekommen:

Arbeitet mehr.
Zahlt mehr.
Aber vor allem: Haltet die Fresse.

Wer in diesem System nicht mehr funktioniert, wer nicht mehr liefern kann, der hat in Ihrem Weltbild anscheinend jede Daseinsberechtigung verloren.

CO2-Abgabe. Lohnsteuer. Mehrwertsteuer. Gewerbesteuer. Eine endlose Kette staatlicher Zugriffe, die jede Eigenleistung im Keim erstickt. Und wofür? Damit Sie Milliarden in ideologische Prestigeprojekte pumpen können? Damit das Geld in aller Welt verteilt wird, während hier die Schulen verrotten und die Infrastruktur zerfällt?

Das ist keine Politik mehr, Herr Bundeskanzler. Das ist organisierte Gleichgültigkeit. Ideologie über Realität. Selbstinszenierung über Verantwortung.

Und hören Sie auf, so zu tun, als wären Sie der Vormund dieser Bürger. Als wären Sie deren Richter oder eine moralische Elite.

Das sind Sie nicht. Sie sind ein Angestellter. Vom deutschen Volk gewählt, vom deutschen Volk bezahlt – und dem deutschen Volk verpflichtet.

Nicht dem ukrainischen, nicht Rheinmetall oder Blackrock, sondern den Menschen hier.

Statt die eigene miserable Leistung zu reflektieren, treten Sie nach unten. Nach jenen, die versuchen, in diesem staatlichen Moloch irgendwie zu überleben. Ich sage es Ihnen, wie es ist:

Die Menschen durchschauen dieses perfide Spiel. Sie haben die Nase voll.

Es reicht.

Jens Waldinger“

https://x.com/rosenbusch_/status/2014648799499620366

IHR wart das.

Und sie wussten nicht mehr was sie tun sollten, wie sie dem Herr werden können.

Die Hundertschaften hatten wenige Wochen später zu viele Überstunden angehäuft, der Protest wurde noch breiter.

Sie würden es niemals zugeben, aber IHR Spaziergänger habt erheblich zum Ende der angedachten Impfpflicht und auch der Maßnahmen beigetragen.

Harald Martenstein im TAGESSPIEGEL (23. Januar 2022, #RichtigErinnern):

"Die Protestbewegung der Spaziergänger, die Verbote unterläuft, es zu einer flächendeckenden Massenbewegung geworden. Allein am letzten Montag gab es laut Innenministerium 1046 Aktionen mit 188.000 Teilnehmern.

Der Protestforscher Piotr Kocyba spricht von einer 'immensen Breite' des Protestes, wie es sie weder bei der Nachrüstung noch bei der Anti – AKW – Bewegung noch bei Fridays for Future gegeben hat. Viele waren bisher unpolitisch und demonstrieren zum ersten Mal, das Spektrum reicht von weit rechts bis ziemlich links."

t.me/Rosenbusch

Haltet bitte Spaziergänge und Demonstrationen auseinander!

Wir sind hier in Charlottenburg spazieren gegangen. Seit 9. November 2020. Ohne Kundgebung, ohne Spruchbanner, ohne Anmeldung.

Wir haben die Polizei nicht eingeladen, mit uns zu gehen. Sie kamen trotzdem und wurden sehr unfreundlich.

Das hat viele Spaziergänger erschreckt. So kamen immer weniger. Und die wollten sich nicht mehr erschrecken lassen. So haben sie brav ihre Versammlung angemeldet.

Von den etwa 300 im Jahr 2021 sind jetzt maximal 20 übrig geblieben, die sich jeden Montag von der Polizei dem Volk in der Fußgängerzone vorführen lassen.
Das System ist zufrieden; vor denen muss es sich nicht mehr fürchten.

Darf man einen Zwangsbeitrag "Zwangsbeitrag" nennen?

Georg Restle erklärt, wer von „Zwangsbeitrag“ spreche, beteilige sich an einer „ultrarechten Kampagne“.

Das ist nicht nur eine infame Unterstellung, sondern Machtmissbrauch.

Zunächst einmal: Der Rundfunkbeitrag ist kein freiwilliger Beitrag. Er ist keine Spende. Er ist keine Gegenleistung für eine individuell in Anspruch genommene Leistung. Er ist auch keine Gebühr im klassischen Sinne, weil er nicht an Nutzung gekoppelt ist. Er wird unabhängig davon erhoben, ob jemand fernsieht oder nicht, ob jemand Radio hört oder nicht und ob jemand das Angebot ablehnt oder nicht.

Wer nicht zahlt, wird gemahnt. Wer weiter nicht zahlt, wird mit Vollstreckung überzogen: Kontopfändung, Gerichtsvollzieher und Erzwingungshaft. Am Ende steht staatliche Gewalt.

Wenn ein Zahlungsanspruch mit staatlicher Gewalt durchgesetzt wird, dann gibt es dafür im Deutschen einen klaren, präzisen, unmissverständlichen Begriff: Zwang.

Was also soll es denn sonst sein? Ein „Pflichtbeitrag“ ist es nicht, denn Pflicht besteht aus innerer Überzeugung, nicht aus äußerem Druck. Das richtige Wort ist Zwangsbeitrag. Nicht „Solidarbeitrag“, das ist reine Rhetorik. Und auch nicht „Demokratiebeitrag“, das ist Propaganda.

„Zwangsbeitrag“ ist kein Kampfbegriff, sondern der einzige Begriff, der den Sachverhalt korrekt beschreibt. Wer das bestreitet, bestreitet nicht die Wortwahl, sondern die Realität.

Restle diffamiert Kritiker über Sprache. Er sagt nicht einfach: „Ich mag diesen Begriff nicht.“ Er sagt: Wer ihn benutzt, stehe in der Nähe des Ultrarechten. Damit dämonisiert und delegitimiert er seine Kritiker. Er widerlegt keine Argumente, sondern er markiert seine Kritiker moralisch. Er diskutiert nicht; er stigmatisiert.

Das ist kein Journalismus. Das ist kein Diskurs. Das ist Diffamierung durch Sprachpolitik.

Restle beansprucht Deutungshoheit über Sprache. Er erklärt, welches Wort noch sagbar ist und welches angeblich verdächtig macht. Er definiert, was legitime Kritik ist und was angeblich „Kampagne“ darstellt.

Diese Sprachkontrolle wird ausgeübt von jemandem, der von Rundfunkbeiträgen bezahlt wird und Teil eines Systems ist, das genau wegen seiner Neutralität existieren soll. Im Medienstaatsvertrag ist Neutralität keine Empfehlung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht politisch missionieren, nicht moralisieren, nicht diffamieren.

Restle aber nutzt seine Plattform, um Kritiker zu delegitimieren, indem er ihnen eine politische Gesinnung unterstellt, allein aufgrund eines zutreffenden Begriffs. Damit zerstört er die eigene Existenzgrundlage.

Die einzige Begründung, mit der das öffentlich-rechtliche Finanzierungssystem jemals gerechtfertigt wurde, lautet: Wir brauchen es, damit Macht nicht missbraucht wird, Meinungsvielfalt geschützt wird und damit Sprache nicht instrumentalisiert wird.

Genau das tut Georg Restle. Er instrumentalisiert Sprache. Er missbraucht Macht. Er grenzt aus.

Damit bricht er nicht irgendeine Konvention, sondern den Grundvertrag mit der Gesellschaft, der den Zwang zur Finanzierung überhaupt erst legitimieren sollte.

Wenn ausgerechnet diejenigen, die zwangsfinanziert werden, anfangen, Kritik zu delegitimieren, Begriffe zu verbieten und Bürger moralisch zu klassifizieren, dann ist jede Rechtfertigung für dieses System erledigt.

Georg Restles Aussage ist unsäglich, arrogant und vertragsbrüchig. Sie ist ein Lehrbuchbeispiel dafür, warum dieses System nicht reformiert, sondern beendet gehört.

Wer mit Zwang finanziert wird, darf niemals Sprache kontrollieren. Wer Neutralität schuldet, darf niemals diffamieren. Wer Meinungsfreiheit schützen soll, darf sie niemals einschränken.

Wenn selbst das nicht mehr gilt, dann bleibt nur eine Konsequenz: Das öffentlich-rechtliche Finanzierungssystem hat seine Existenzberechtigung verloren. Nicht irgendwann. Nicht vielleicht. Jetzt.

https://x.com/Buurmann/status/2014742517473018252

„Unsere Demokratie“ war eine Kampfvokabel der DDR…

Unsere Politiker reden doch ständig von „unserer Demokratie“.
Wusstet Ihr, dass das ein Kampfbegriff aus der DDR war, geprägt von Erich Honecker?

Ich schreibe ja immer, dass es zwei entgegengesetzte Demokratiebegriffe gibt, den griechischen und den kommunistischen von Lenin/Luxemburg. Und Honecker meinte das dann wohl als Gegensatz zur BRD, so wie deren und „unsere“ Demokratie.

Also Vorwärts Genossen, Erich lebt!
👻

Quelle/ Hadmut Danisch


https://t.me/simonevoss

“Der Anlass für den Artikel war ein Gesetz, das vor einigen Wochen von Donald Trump unterzeichnet wurde. Dieses Gesetz erzwingt Untersuchungen zu „biologischen Waffenexperimenten mit und im Zusammenhang mit Zecken [und] durch Zecken übertragenen Krankheiten“. Bin ich der Einzige, der nichts davon wusste?

Was ich las, übersteigt jedes vorstellbare Verständnis. Was sind die Kernpunkte dieses Artikels in „The Spectator“? Es gibt, so die Autorin des Artikels, handfeste Beweise: Während des Kalten Krieges haben amerikanische Militärs Zecken systematisch in biologische Waffen umgewandelt. Diese infizierten Zecken wurden – teils absichtlich, teils durch katastrophale Unfälle – auf die ahnungslose Zivilbevölkerung losgelassen. Die Folgen sind gigantisch und werden von Jahr zu Jahr verheerender.

Kurz gesagt: Biowaffen-Experten haben Zecken gezielt mit Erregern infiziert, um Feinde unsichtbar zu schwächen, zu verstümmeln und zu töten. Eine zentrale Rolle spielte dabei der Schweizer Wissenschaftler Willy Burgdorfer – der spätere Entdecker des Lyme-Bakteriums. In geheimen Laboren in Montana und Maryland testete er Erreger wie Q-Fieber, Tularemie, Leptospirose und andere tödliche Krankheiten – oft Seite an Seite, so die Erzählung, mit ehemaligen Nazi-Wissenschaftlern, die Amerika über „Operation Paperclip“ importiert hatte.”

https://www.welt.de/debatte/plus696f2c7d3f1ef928c2fdcca2/zecken-als-biowaffen-bin-ich-der-einzige-der-nichts-davon-wusste.html

https://spectator.com/article/how-ticks-became-bioweapons/

t.me/Rosenbusch

Gottschalk (AfD): Polen schuldet Deutschland 1,3 Billionen wegen Nord Stream

Polen solle Deutschland wegen seiner "Komplizenschaft" bei den Explosionen 2022 entschädigen, die die Nord-Stream-Pipelines außer Funktion setzten, so ein AfD-Abgeordneter.

Die Summe, die Kay Gottschalk benennt, entspricht der Entschädigung von 1,3 Billionen Euro, die Warschau seit Oktober 2022 von Berlin als Reparationen für den Zweiten Weltkrieg immer wieder gefordert hat.

Am Mittwoch schrieb Gottschalk in einem Post auf X: "1,3 Billionen Euro sollten als Reparationszahlung für die Komplizenschaft der Nord-Stream Sprengung genügen."

Die deutsche Generalstaatsanwaltschaft schreibt den Sabotageakt, der die Pipelines, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland lieferten, schwer beschädigt hat, einer kleinen Gruppe von Ukrainern zu. Polen hatte sich geweigert, einen dieser Verdächtigen an Deutschland auszuliefern, und ihn stattdessen freigelassen, wobei das Gericht seine vermeintliche Handlung auch noch als "Heldentat" wertete. Unmittelbar nach dem Anschlag 2022 hatte der heutige polnische Außenminister Radosław Sikorski "Thank you, USA" getwittert – danke, USA.

Im November sagte der Kovorsitzende der AfD Tino Chrupalla zum ZDF, während Russland keine unmittelbare Bedrohung für Deutschland darstelle, könne das benachbarte Polen sich durchaus zu einer entwickeln. Er verwies dabei auf die "aktuellen Doppelstandards", die die polnische Regierung mit der Weigerung gezeigt habe, einen ukrainischen "Terroristen" an die deutschen Behörden auszuliefern.

Im vergangenen Oktober hatte das Warschauer Bezirksgericht geurteilt, das Auslieferungsbegehren für den Anschlagsverdächtigen, Wladimir Surawljow, sei "unbegründet". Der Richter argumentierte damals, "eine kritische Infrastruktur während eines Krieges zu sprengen ... ist nicht Sabotage, sondern gilt als militärische Handlung".

Einen Monat zuvor hatte die polnische Zeitung Rzeczpospolita erklärt, dass Warschau, das seit 2022 einer der engagiertesten Unterstützer Kiews ist, erwogen haben soll, dem Ukrainer Asyl zu gewähren. Sikorski hatte sich öffentlich dafür eingesetzt.

Am vergangenen Donnerstag wurde ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember veröffentlicht, der zwar eine Haftprüfung betraf, aber dennoch feststellte, die Nord-Stream-Explosionen seien wahrscheinlich eine "geheimdienstliche" Operation, die von einem ausländischen Staat befohlen wurde.

Russische Vertreter haben wiederholt starke Zweifel an der Berliner Version bekundet und gesagt, eine kleine Gruppe ukrainischer Saboteure hätte eine derart komplexe Operation in von der NATO kontrollierten Gewässern nicht ohne direkte Unterstützung eines Staates durchführen können. Eine der beiden Sprengstellen befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Sitz des dänischen Militärgeheimdienstes.

Mehr zum Thema – Polen-Reise: Warschau empfängt Baerbock mit 1,3 Billionen Euro Reparationsforderung

https://de.rt.com/inland/268243-gottschalk-afd-polen-schuldet-deutschland-1-komma-3-billionen-wegen-nord-stream/

Gerd Buurmann:

Wusstet ihr eigentlich, dass die Quote von zu Unrecht inhaftierten Menschen durch ICE‑Beamte unter Obama höher war als unter Trump? Wenn ihr das nicht wusstet, fragt euch, warum. Es kann nicht daran liegen, dass über ICE kaum berichtet wird. Es wird sehr, sehr viel darüber berichtet, allerdings mit einer klaren Agenda. Das sollte euch beunruhigen.

Es sollte euch stutzig machen, wenn Nachrichten dazu führen, dass ihr euch emotional stark dazu verhaltet. Wenn ihr merkt, dass ihr wütend, entsetzt oder hilflos werdet, fragt euch, warum und warum ihr früher nicht wütend wart, obwohl die Situation damals sogar noch schlimmer war.

Es gibt Akteure, die von eurem Zorn profitieren: Medienunternehmen, Anbieter sozialer Netzwerke, aber auch politische Akteure, die gezielt bestimmte Narrative vorantreiben.

ICE‑Behörden sind keine Gestapo. Sie handeln nach gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren und unter Aufsicht. Trotzdem werden sie in vielen Medien und von bestimmten politischen Akteuren dämonisiert. Bilder von ICE‑Beamten werden bewusst ausgewählt, um sie als grausam oder unmenschlich erscheinen zu lassen. Szenen, in denen Beamte Menschen in Handschellen abführen, werden isoliert gezeigt, ohne Kontext, während Informationen über den Hintergrund dieser Personen ausgelassen werden. Diese Dämonisierung soll bewusst Emotionen hochkochen und Gewalt rechtfertigen:

Donald Trump wird immer wieder dämonisiert, daraufhin gab es Anschläge auf ihn. Elon Musk ebenfalls, daraufhin kam es zu Angriffen auf seine Unternehmen. Charlie Kirk wurde massiv verleumdet und dämonisiert, daraufhin wurde er ermordet. All das ist kein Zufall:

Menschen werden emotional aufgeladen, damit sie aktiv werden, Gewalt ausüben und Chaos entsteht. Der Nazi‑ und Gestapo‑Vorwurf ist dabei der einfachste Weg der Emotionalisierung.

Wer emotional manipuliert wird, wird zum Kanonenfutter für diejenigen, die von diesem Chaos profitieren.

Ein anschauliches Beispiel für die Folgen emotionaler Aufladung ist Renée Good, die in einer Protestaktion ICE‑Beamten in den Weg trat. Good handelte vollständig emotional aufgeladen, überzeugt davon, dass sie „Gutes“ tun und angeblich böse Menschen aufhalten müsse. Sie setzte sich bewusst in Gefahr. Sie hatte keine Freunde, die ihr sagten, dass es keine gute Idee ist, sich bewaffneten Behörden in den Weg zu stellen.

Sie wurde stattdessen darauf konditioniert, emotional aufgeladen zu handeln: „Stell dich dazwischen, sei wütend, empört, emotional!“ Sie wurde zum Kanonenfutter für diejenigen, die von ihrer Wut profitieren.

Fragt euch immer, warum ihr über manche Ereignisse tagelang detailliert informiert seid, während andere, teils weitaus schwerwiegendere Vorfälle, nur am Rande Erwähnung finden.

Nehmen wir Seattle im Sommer 2020: Dort brannten ganze Stadtviertel, es entstand millionenschwerer Sachschaden, es kam zu Gewalt, zu schweren Verletzungen und auch zu Todesfällen. Polizeistationen wurden besetzt, Beamte aus den Stadtteilen verdrängt. Die Anführer erklärten öffentlich, dass sie einen Aufstand starten wollten, dass sie die staatliche Kontrolle ablehnen und einen faktischen Machtbereich errichten. Das war ein geplanter, organisierter Aufstand, ein Putschversuch im direkten Sinne.

Vergleicht man das mit dem 6. Januar 2021, zeigt sich: In seiner Brutalität, seinem organisierten Ausmaß und der Absicht war der 6. Januar bei weitem nicht so gravierend. Dort gab es kein organisiertes Vorgehen über Tage hinweg, keine Besetzung von Stadtvierteln oder Polizeistationen. Dennoch wird der 6. Januar medial stark hervorgehoben und emotional aufgeladen, während Seattle weitgehend heruntergespielt oder ignoriert wird.

All das zeigt: Es wird gezielt mit euren Gefühlen gespielt. Ihr bekommt vermittelt, worüber ihr euch empören sollt und worüber nicht. Die Gewichtung, die euch emotional erreichen soll, ist nicht zufällig. Wer emotional aufgeladen wird, wird zum Werkzeug für diejenigen, die von dieser Emotionalität profitieren.

https://x.com/Buurmann/status/2015100545451561146