After the Kennedy rebuke: Christina Baum confronts Nina Warken with a book about the persecution of doctors.

Nach Kennedy-Rüge: Christina Baum konfrontiert Nina Warken mit Buch über Ärzteverfolgung

Liebe Freunde,

viele von euch haben mitbekommen, dass der amerikanische Gesundheitsminister Mister Kennedy Frau Warken, unsere Gesundheitsministerin, kontaktiert hat. Er hat darauf aufmerksam gemacht, dass viele Mediziner in Deutschland während der Corona-Zeit und bis heute verfolgt werden – juristisch, aber auch durch ihre Standesvertretungen oder durch die Gesundheitsämter.

Frau Warken hat das bestritten. Sie hat darauf erwidert und behauptet, dass es das nicht gebe.

Nun gibt es ein sehr schönes Buch von Frau Gerburg Weiss, die viele Fälle authentisch aufgeschrieben hat. Sie hat sehr gut recherchiert, mit den Medizinern gesprochen und alles in einem Buch festgehalten.

Ich habe daraufhin auch reagiert, denn ich bin Mitglied im Gesundheitsausschuss, und habe Herrn Kennedy bestätigt: Herr Kennedy hat absolut recht. Diese Verfolgung hat stattgefunden – und zwar massiv. Es gibt noch heute Ärzte, die wegen Ausstellung von Gesundheitsattesten oder Maskenattesten im Gefängnis sitzen. Abgesehen von den vielen Strafzahlungen, die ihnen aufgebürdet wurden.

Heute war wieder Gesundheitsausschuss, und Frau Ministerin Warken war anwesend, weil sie einen Bericht abgegeben hat. Dazu muss man wissen, dass das nicht immer der Fall ist. Heute war sie da, was mich sehr gefreut hat.

Ich wusste das und hatte mir deshalb vorgenommen, ihr dieses Buch von Frau Gerburg Weiss zu übergeben. Das habe ich dann auch getan – und ich muss sagen: Ihre Reaktion hat mich sehr angenehm überrascht. Denn sie hat sich bedankt und es mitgenommen.

Nun hoffe ich, dass sie es auch lesen wird, um zu erkennen, dass ihre Aussage falsch war – definitiv falsch war. Vielleicht ergibt sich doch noch in irgendeiner Form eine Rehabilitation und eine Entschädigung für die zu Schaden gekommenen Mediziner.

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei Herrn Kennedy bedanken, dass er dieses Thema angesprochen hat. Denn so wie das in Deutschland stattgefunden hat, habe ich das von keinem anderen Land der Welt gehört.

Diese Verfolgung von kritischen Medizinern – auch von Ärzten, die sich geweigert haben, diese Impfung zu geben, weil sie erkannt haben, dass sie ein hohes Gefahrenpotenzial beinhaltet – davon habe ich aus keinem anderen Land der Welt gehört.

Deshalb: Herr Kennedy, ganz herzlichen Dank dafür, dass Sie sich eingemischt haben. Normalerweise lehne ich Einmischung ab, aber in diesem Fall war das absolut notwendig und sehr positiv.

Ich hoffe tatsächlich darauf, dass sich für diese verfolgten Mediziner irgendetwas ändert.

In diesem Sinne grüße ich euch alle ganz herzlich.

Eure Christina

We for Humanity hat sich RFK Jr. angeschlossen - Übersetzung

Am: 14. Januar 2026
An: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
Kopie an: Sekretär Robert F. Kennedy Jr. & CEO von Children Health Defense Mary Holland

Sehr geehrte Frau Ministerin Warken,

wir verfolgen die Entwicklungen in den europäischen Ländern, insbesondere in Deutschland, mit Sorge und Hoffnung.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es niemals Zwangsmedizin geben darf. Es ist kaum zu bestreiten, dass Zwangsmedizin vorliegt, wenn Menschen vor die Wahl zwischen einer Injektion und ihrem Arbeitsplatz gestellt werden. Wenn ein Vater – sei er Arzt, Krankenpfleger oder Soldat – für seine Familie sorgen muss, gibt es keine echte Wahlfreiheit. In diesem Zusammenhang müssen die in Deutschland praktizierten einrichtungsbezogene Impfpflicht und Duldungspflicht erwähnt werden.

Solche Zustände sind in vielen Ländern der Welt aufgetreten. Aber in Deutschland? Deutschland hat der Welt einen wertvollen Schatz geschenkt – den Nürnberger Kodex. Diese Grundlage der medizinischen Ethik ist auch eine Verpflichtung: Nie wieder Zwangsmedizin. Ist das nicht richtig?

Aus diesem Grund sind wir Minister Kennedy für seinen Appell an Sie dankbar und schließen uns diesem Appell an.

Wir können Ihrer Antwort an Herrn Kennedy nicht folgen.

Bestreiten Sie, dass mehr als 1.000 Mediziner strafrechtlich verfolgt werden, weil sie diese Zwangsmaßnahmen nicht unterstützt haben?

Bestreiten Sie, dass vertrauliche Patientenakten im Rahmen von überfallsartigen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen verwendet wurden, um auch Patienten zu verfolgen oder einzuschüchtern?

Sie bestreiten, dass ein Richter sogar seines Amtes enthoben wurde, weil er zugunsten einer Klage gegen Maskenpflicht entschieden hat?

Bestreiten Sie, dass Mediziner und andere Kritiker der Regierung durch unzählige Gerichtsverfahren finanziell ausgeblutet werden?

Sie schreiben, dass nur diejenigen, die sich der sogenannten „Urkundenfälschung” schuldig gemacht haben, zu Recht strafrechtlich verfolgt werden. Aber wie soll man eine Maskenbefreiungsbescheinigung für ein Kind legitimieren, das über Übelkeit und Kopfschmerzen klagt, die durch das Tragen einer Maske verursacht werden? Indem man das Kind zwingt, dies zu beweisen?
Was würden Sie tun, Frau Warken, wenn eine junge Mutter Sie um Hilfe anflehen würde, weil sie zu ihrem neugeborenen Baby ohne COVID-Injektion nicht darf? Wie ist so etwas überhaupt möglich?

Und halten Sie es für verhältnismäßig, dass einige der betroffenen Mediziner wie Gewaltverbrecher behandelt wurden, einschließlich der demütigenden Entblößung und Untersuchung der Körperöffnungen?

Um Gottes Willen, rehabilitieren Sie all diejenigen, die tatsächlich dem Nürnberger Kodex und ihrem Eid treu geblieben sind. Dies sind auch diejenigen, die den durch die COVID-Injektionen Geschädigten helfen würden.

We for Humanity
Eine internationale Vereinigung von Holocaust-Überlebenden und ihren Nachkommen sowie Menschen guten Willens.

Signatories

@WeForHumanity
@WeForHumanityCampaigns

Deutsche Geschichte

Kind der DDR 👫

kooshiar @kooshiar
President Trump, this is a serious offer.

We offer you this 4900 acres complex in Tehran as a gift.
Free our country, and you can turn it into a hotel & casino.

It is currently a shrine housing the founder of the Islamic Revolution’s tomb. You can do whatever you want with it
Präsident Trump, dies ist ein ernstzunehmendes Angebot.

Wir bieten Ihnen diesen 4900 Hektar großen Komplex in Teheran als Geschenk an.
Befreit unser Land, und ihr könnt es in ein Hotel und Casino verwandeln.

Es ist derzeit ein Schrein mit dem Grab des Gründers der Islamischen Revolution. Sie können damit machen, was Sie wollen.

https://x.com/kooshiar/status/2009842341385847112

SPD-Vorschlag "so unfair!" – Kapitalparteien schützen "bedrohte" Milliardenerben

Von Alexandra Nollok

Energisch zwingt der deutsche Staat seine lohnabhängigen Bürger zum Verkauf ihrer Arbeitskraft. Selbst schlimmsten Ausbeutern müssen sich Erwerbslose anbiedern, um existenzvernichtenden Sanktionen zu entgehen. Dies gebiete das Leistungsprinzip, so heißt es. Für Superreiche zählt das aber nicht: Drei Viertel der Milliardäre sitzen auf leistungslos geerbtem Vermögen. Steuern auf ihre Erbschaften wollen diese möglichst nicht zahlen. So treibt nun selbst ein weichgespülter SPD-Vorschlag, die Weitergabe riesiger Vermögen stärker zu besteuern und Kleinerben dafür zu entlasten, die Kapitallobby samt ihrer politischen Vertreter auf die Barrikaden.

Staat schont Reiche und zockt Arbeiter ab

Die SPD hat vorgeschlagen, zunächst den Freibetrag für privat genutzte Erbschaften und Schenkungen innerhalb der Familie von derzeit 500.000 Euro (Ehepartner) und 400.000 Euro (Kinder) auf 900.000 Euro zu erhöhen. Weitere 100.000 Euro sollen überdies an nicht oder entfernt Verwandte steuerfrei vermacht werden können. Die Partei fasst dies als "Lebensfreibetrag" von einer Million Euro zusammen. Für Betriebsvermögen soll überdies ein hoher Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten.

Was über diese Grenzen hinaus vererbt wird, soll nach dem Wunsch der SPD aber höher als bisher besteuert werden. Erreichen will sie das vor allem durch die Abschaffung diverser Sonderregeln, die Superreiche begünstigen. Dazu gehört zum Beispiel die derzeitige Möglichkeit, alle zehn Jahre einen neuen Freibetrag zu nutzen, weshalb Milliardäre ihre Vermögen oft schon zu Lebzeiten gestückelt weitergeben. Auch die sogenannte Verschonungsregel für übertragene Vermögen im Wert von über 26 Millionen Euro will die SPD abschaffen.

Diese Schlupflöcher führten dazu, dass Superreiche heute kaum noch Steuern zahlten, begründete die für ihr Umfallen bekannte Koalitionspartnerin der Union ihr vorgelegtes Konzept. So sparten Großerben laut Bundesstatistikamt 2024 allein durch die Verschonungsregel rund 3,4 Milliarden Euro. Unterdessen würden Empfänger mittlerer Privat- oder Betriebsvermögen überproportional zur Kasse gebeten. Dies müsse sich ändern, fordert die SPD.

In Deutschland werden derzeit jährlich rund 400 Milliarden Euro vererbt. Die Staatseinnahmen aus der Erbschaftssteuer lagen 2022 aber bei gerade einmal neun Milliarden Euro. Die SPD vergleicht das mit der Tabaksteuer, die dem Staat mehr als 14 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr beschert. Am meisten fülle die Lohnsteuer die Staatskassen – mit einem Plus von jährlich etwa 230 Milliarden Euro.

Desinformation à la Merz

Tatsache ist, dass die Mittelschicht von den vorgeschlagenen höheren Freibeträgen für geerbtes Wohneigentum wie für die Weitergabe kleinerer Betriebe deutlich profitieren würde. Die Erben riesiger Vermögen müssten dagegen mehr als bisher an den Staat abführen. Das gefällt dem ehemaligen BlackRock-Deutschland-Aufsichtsratschef und heutigen Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner CDU natürlich nicht. Er stellte sich schützend vor seine Reichenlobby – und verbreitete mal wieder Desinformation:

"Deswegen möchte ich meinen, unseren Koalitionspartner bitten, durch steuerpolitische Vorschläge in diesen Tagen nicht eine zusätzliche Verunsicherung in die Bevölkerung und insbesondere in die mittelständischen Betriebe hineinzubringen."

So suggerierte Merz, der kleine Bäcker, der das Geschäft seiner Eltern übernimmt, müsse sich vor höheren Steuern fürchten. Dabei wäre glatt das Gegenteil der Fall. Unionsfraktionschef Jens Spahn sprang Merz natürlich bei: Die SPD-Debatte schade nur dem "Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte er der Welt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger stimmte in den neoliberalen Kanon ein: Höhere Steuern auf leistungslose Millionenerbschaften behinderten das Wirtschaftswachstum, wetterte er.

Ifo-Präsident Clemens Fuest ist sich da völlig einig mit den Unionsparteien. "Dann wird hier keiner mehr ein Unternehmen gründen", prophezeite er und fügte (vermutlich unfreiwillig ehrlich) an: "Wer sehr viel Geld hat, muss nicht da wohnen, wo sein Arbeitsplatz ist, muss vielleicht gar nicht arbeiten."

Das Wort "vielleicht" hätte Fuest sich sparen können. Mit seiner Warnung vor einer "Kapitalflucht" hat er aber recht. Nun könnte man ihm aber glatt entgegen: Wie wäre es, wenn der Staat die Unternehmen der Flüchtigen übernimmt? Mitnehmen könnten sie diese ja wohl kaum. Schon klar, das ist nicht die Aufgabe eines bürgerlichen Staates. Der muss dafür sorgen, dass die Profite auf die Konten der Privatiers sprudeln.

Rechte "Opposition" will Erbschaftssteuer beerdigen

Die Standortfrage ist im globalen Kapitalismus ein gewichtiges Argument. Viele große Unternehmen schaffen mehr Arbeitsplätze, deren ausgepresste Besitzer für die weitaus höchsten Steuereinnahmen des Staates sorgen. Nur darum geht es, nicht um gute Löhne, Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit derer, die sich verdingen müssen. Daran, dass ihre Beschäftigten entsprechend verdienen müssen, um ihre Waren auch kaufen zu können, denken Unternehmer nicht mal dann, wenn sie jedes Jahr erneut beklagen, dass sich ihr Weihnachtsgeschäft verschlechtert habe.

Von diesem Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit wollten Neoliberale noch nie was wissen. Ihr Mythos vom Trickle-Down-Effekt, wonach angeblich mehr nach unten sickere, wenn Reiche reicher würden, ist zwar zigfach widerlegt, hält sich aber trotzdem wacker. Neben dem Axel-Springer-Verlag springen den betuchten Verkündern auch andere Medien bei. So warb die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) dafür, die Erbschaftssteuer abzuschaffen, und verwies auf Österreich. Die gleiche Parole trug die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vor.

Damit liegen Springer, FAZ und NZZ auf einer Wellenlänge mit der AfD. Im November hatte diese wieder mal im Bundestag beantragt, die Erbschaftssteuer gänzlich abzuschaffen. Das forderte sie erneut in ihrer Reaktion auf das SPD-Papier. Diesen Wunsch hat die AfD fest in ihrem Parteiprogramm verankert – zur Freude jener Oligarchen, die wahlweise sie, CDU/CSU oder FDP mit Spenden unterstützen. Apropos FDP: Die meldete sich auch empört aus der Versenkung. Die SPD-Forderung sei "so unfair" und eine "Kampfansage" an "bedrohte Existenzen" – womit sie nicht etwa Hungerlöhner und Arbeitslose meinte, sondern das Großkapital.

Neoliberale Märchenstunde

Man ahnt es schon: Am Ende wird sich die mächtige Kapitallobby wieder durchsetzen. Die zaghaften Wunschgesänge der Sozialdemokraten werden in der neoliberalen Desinformationsflut – deren Verbreiter anders als Menschen mit anderen Meinungen zum Ukraine-Krieg nie auf einer EU-Sanktionsliste stehen werden – verebben. Dem Wettern der Linkspartei zum Trotz wird die SPD mal wieder ihren jahrzehntelang geübten Knicks vor ihrer großen Koalitionspartnerin vollführen und mitmarschieren.

Die CDU wird wie immer von "Vernunft für den Wirtschaftsstandort Deutschland" faseln, wahrscheinlich wird die AfD ihr dann vorwerfen, nicht "vernünftig genug" zu sein. Die Grünen zetern vermutlich scheinheilig über "soziale Ungerechtigkeit" und so weiter. Derweil wird die Union ihr antisoziales Programm mit SPD-Beihilfe durchsetzen: harte Repressionen gegen Grundsicherungsbezieher, Verlängerung der Arbeitszeit, Abbau der Krankenkassenleistungen, Kürzung der Renten, Einstampfen der Jugendhilfe und vieles mehr.

So wird das Märchen vom Trickle-Down-Effekt weiter herhalten, um die geschröpften Arbeiter zu besänftigen. Die sollen dem Kahlschlag ihrer hart erkämpften Rechte möglichst still und ängstlich zusehen. Und wer in all dem Konkurrenzwahnsinn letztendlich keine Arbeit findet, kann ja immer noch zum Militär – um die Profite "seiner" Oligarchen im Schützengraben zu verteidigen.

Mehr zum Thema - Deutschland weit oben bei der Zahl der Superreichen – Vermögen der Milliardäre wächst rasant

⚠️ BRANDENBURG-URTEIL: JETZT wird’s ernst!

Die Corona-Verordnungen waren illegal – sagt jetzt das Landesverfassungsgericht Brandenburg. Und das ist genau das Urteil, auf das viele von uns jahrelang gewartet haben.

Was das praktisch heißt:
Wenn deine Strafe/Bußgeld auf diesen Verordnungen aufgebaut hat, dann gilt:
➡️ Bescheid nichtig = als wäre er nie da gewesen.
➡️ Geld kassiert ohne wirksame Rechtsgrundlage.
➡️ Du kannst Rückzahlung verlangen.

Betroffen sind vor allem die harten Eingriffe:
✅ Kontaktbeschränkungen
✅ Ausgangssperren
✅ 2G / Zutrittskontrollen
✅ Schule (Kontrollen, Maßnahmen, Regeln)

Und jetzt kommt der wichtigste Punkt:
Das passiert nicht automatisch.
Du musst aktiv werden – mit einem sauberen, fundierten Schreiben an deine Kommune.

✅ Du bekommst dein individuelles Rückforderungs-Schreiben – inklusive Begründung, Belegen und Quellen, auf die der Experte aus dem Interview (Markus Bönig) selbst verweist; du kannst es einfach ausdrucken und an deine Kommune schicken.
Und falls die Behörde rumzickt: Du bekommst passende Folge-Schreiben für die typischen Standard-Ausreden.

Wir sind viele – und wir handeln koordiniert.
Wenn tausende Kommunen gleichzeitig geflutet werden, steigt der Druck massiv.

👉 Jetzt starten & Bußgeld zurückfordern: [corona-wiedergutmachung.de]

(Kein Anwaltstermin. Keine Telefonate. Du brauchst nur die Daten aus deinem Bescheid.)

Bundeskanzler Friedrich Merz: Deutsche sind zu faul und feiern zu häufig krank

Nachdem Merz den deutschen Arbeitnehmern bereits mangelnde Arbeitsmoral vorgeworfen hat, legt der Kanzler nun noch einmal mit dem Vorwurf nach, dass die Deutschen zu oft krankfeiern. Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Baden-Württemberg sagte Merz, die Arbeitnehmer kämen im Schnitt auf 14,5 Krankentage.

"Das sind fast drei Wochen, in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?"

In diesem Zusammenhang stellte Merz die telefonische Krankschreibung infrage. Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung wurde 2021 im Rahmen der Corona-Krise eingeführt. Merz hält sie für nicht mehr zeitgemäß. Die Menschen bräuchten mehr Anreize, um ihrer Beschäftigung nachzugehen. Damit meinte der Kanzler, dass der Druck erhöht werden müsse.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist der Meinung, in Deutschland werde zu schnell und zu häufig krankgeschrieben. Söder will daher Karenztage einführen, in denen es keine Lohnfortzahlung gibt. Erst danach sollen bei Krankheit die Lohnzahlungen wieder aufgenommen werden.

Dem Eindruck, die Arbeitnehmer ließen sich aufgrund der Vereinfachung des Procederes häufiger krankschreiben, widerspricht die AOK. Ärzte würden kaum telefonische Krankschreibungen abrechnen. Die Krankenkasse führt dagegen an, dass mit der Einführung der elektronischen Krankmeldung Fehlzeiten grundsätzlich besser erfasst würden. Demnach seien die Deutschen nicht häufiger krank als früher, sondern ihre Fehlzeiten würden nur besser erfasst.

Schon am Mittwoch hatte Merz die deutschen Arbeitnehmer attackiert. Auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau sagte der Kanzler, "insgesamt ist die Arbeitsleistung unserer Volkswirtschaft nicht hoch genug." Er fügte hinzu: "Um es noch deutlicher zu sagen: Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten – und deswegen müssen wir mehr arbeiten."

Damit machen sowohl Merz als auch Söder deutlich, dass sie die durch das Sanktionsregime schwindende internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch vermehrten Druck auf die Arbeitnehmer bekämpfen wollen. Eine grundsätzliche Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik, eine Stärkung der Binnennachfrage und gerechtere Teilhabe am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand stehen für die beiden Unionspolitiker nicht zur Debatte.

Merz bleibt dem eingeschlagenen Kurs der Nachfragedrosselung verpflichtet, die nach Auffassung des Ökonomen Heiner Flassbeck zum Abstieg Deutschlands führt und die EU spaltet. Für die Faulheit des Kanzlers, sich um eine tatsächliche Neuausrichtung der deutschen Wirtschaft jenseits überkommener Modelle zu bemühen, müssen die deutschen Arbeitnehmer einen hohen Preis zahlen: Ihr Lebensstandard wird weiter sinken. Die Solidarität des Kanzlers haben sie nicht.

Mehr zum Thema – Unwort des Jahres 2025: "Sondervermögen"

https://de.rt.com/inland/267554-bundeskanzler-friedrich-merz-deutsche-sind/

Zensur heiligt den Zweck

Eine Zensur findet nicht statt
… und Raider heißt jetzt TWIX

https://egon-w-kreutzer.de/zensur-heiligt-den-zweck

Die Militarisierung der falschen "Arier" versetzt Frankreich in Angst und Schrecken

Von Pjotr Akopow

"Wenn ein Regime sich nur mithilfe von Gewalt an der Macht halten kann, hat es faktisch sein Ende erreicht. Ich bin der Ansicht, dass wir derzeit die letzten Tage und Wochen dieses Regimes beobachten."

Wer sagt das und wovon ist hier die Rede? Die Aussage stammt von Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich derzeit auf einer Reise durch Indien befindet, und bezieht sich auf den Iran. Fake-Arier weissagen also einen Machtwechsel im Land der echten (Iran bedeutet wortwörtlich "Land der Arier"). Gleichzeitig wurden kurz vor Merz' Abreise aktuelle Meinungsumfragen in Deutschland veröffentlicht – seine Partei, die CDU, und die mit ihr verbündete CSU werden von weniger als einem Viertel der Wähler unterstützt.

Auf den ersten Blick scheinen diese 24 Prozent keine geringe Zahl zu sein, da es noch einen zweiten Koalitionspartner gibt – die SPD, die von 15 Prozent der deutschen Wähler unterstützt wird. Allerdings zeigt sich hier eine wichtige Tendenz: Zu Beginn des letzten Jahres hatte die CDU noch bei 33 Prozent gelegen, bei den Wahlen im Februar letzten Jahres erhielt die Partei dann hingegen nur 28,5 Prozent.

Und das Wichtigste: Als CDU/CSU von jedem dritten deutschen Wähler unterstützt worden waren, hatte die Alternative für Deutschland (AfD) bei 18 Prozent gelegen – Merz war also fast doppelt so beliebt gewesen wie die wichtigsten Oppositionspolitiker. Letzte Woche erreichte die AfD einen Wert von 27 Prozent – drei Prozent mehr als die Christdemokraten. Ein derart deutlicher Vorsprung war bisher noch nie zu verzeichnen, und wenn sich diese Tendenz fortsetzt, könnte die AfD mit der Zeit nicht nur ihre Position als größte deutsche Partei festigen, sondern ihren Vorsprung auf CDU/CSU sogar auf einen zweistelligen Wert ausbauen.

In diesem Fall wäre ein Machtwechsel in Deutschland nur noch eine Frage der Zeit und könnte bereits bei den nächsten Bundestagswahlen im Jahr 2029 Realität werden. Mit anderen Worten: Zu diesem Zeitpunkt ginge es nicht mehr um eine Koalition zwischen CDU und AfD als Juniorpartner (was derzeit für die etablierten Parteien noch ein absoluter Albtraum ist), sondern um die Bildung einer Koalition und einer Regierung unter der Führung eines AfD-Vertreters. Dass dieses Szenario keineswegs unrealistisch ist, begreifen bereits die wichtigsten Nachbarn der Deutschen – die Franzosen.

Nicht zufällig erschien kürzlich in Bloomberg ein Artikel darüber, dass man in Paris "mit Besorgnis und Beunruhigung" Programm und Tempo der deutschen Aufrüstung beobachtet. Woran liegt das? Schließlich scheinen Frankreich und Deutschland die beiden Lokomotiven der europäischen Integration zu sein, die angesichts des wachsenden Drucks der USA auf Europa noch an Bedeutung gewinnt.

Während früher nur Emmanuel Macron von der strategischen Autonomie Europas sprach, betont nun auch Merz die Notwendigkeit für die Europäer, mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen – natürlich in erster Linie wegen der "russischen Bedrohung" (sprich: wegen des Bestrebens, den europäischen Raum nach Osten hin auf Kosten historischer russischer Gebiete zu erweitern), aber auch wegen der realen Drohung der USA gegen Grönland, deren Umsetzung die NATO zerstören würde, muss irgendwie reagiert werden. Wäre es also nicht an der Zeit, die unerschütterliche deutsch-französische Einheit zu demonstrieren?

Nein, denn tektonische geopolitische Verschiebungen legen "ewige Werte" offen, also das Wesen der Dinge. In Frankreich befürchtet man eine Militarisierung Deutschlands, da man nicht nur hinsichtlich der Zukunft der NATO, sondern auch bezüglich der Perspektiven der Europäischen Union unsicher ist. Und diese sind gar nicht so weit entfernt: Wie Bloomberg schreibt, befürchtet man in Paris eine drastische militärische Verstärkung Deutschlands, die das langjährige Kräftegleichgewicht auf dem Kontinent stören könnte. Sollte die deutsche Rüstungsindustrie zur stärksten auf dem Kontinent werden, würde dies nicht nur zu einer Schwächung der französischen Rüstungsindustrie führen, sondern auch zu einem Anstieg der politischen Ambitionen Deutschlands. In Paris geht man jedoch traditionell davon aus, dass Frankreich der politische Vorreiter der europäischen Integration ist und Deutschland lediglich als "wirtschaftliche Lokomotive" der EU fungiert. Welche Rolle würde Frankreich dann spielen, wenn Deutschland zum alleinigen "Antriebsmotor" der EU würde?

Und dies stellt noch nicht einmal das gefährlichste Szenario dar: Der Hauptgrund für die französischen Sorgen hinsichtlich der deutschen Militarisierung ist die mögliche Machtübernahme der AfD in der BRD im Jahr 2029, da dann die wiederbelebte deutsche Armee und der militärisch-industrielle Komplex in die Hände einer "rechtsradikalen" (wie sie von der europäischen atlantischen Elite bezeichnet wird) Regierung fielen.

Dabei sollten aus unserer Sicht die französischen Strategen zwei Szenarien in Betracht ziehen, von denen das eine noch schlimmere Folgen hätte als das andere: Ein von der AfD geführtes Deutschland würde die Europäische Union zerstören und seinen Blick auf Frankreich richten, um die Rückgabe Elsass-Lothringens zu fordern, oder aber im Gegenteil mit eiserner Hand die europäische Integration beschleunigen und alle Nationalstaaten zwingen, ihre Befugnisse zugunsten europäischer Strukturen aufzugeben. Diese würden sich schnell zu einem bloßen Deckmantel für die Kanzlei des neuen "Vierten Reichs" entwickeln.

Armes Frankreich – welch schreckliches Schicksal bereitet ihm das "alternative Deutschland"!

Die Realität ist jedoch viel einfacher: Während die deutschen Wahlen erst in drei Jahren stattfinden (vorgezogene Wahlen sind natürlich nicht auszuschließen, aber die derzeitige Elite wird alles unternehmen, um die Koalition nicht zu spalten) finden die französischen Wahlen bereits in weniger als anderthalb Jahren statt, im Mai 2027. Und von ihrem Ausgang hängt nicht nur das Schicksal Frankreichs ab, sondern auch die Zukunft Europas – und sogar die Frage, wie schnell die AfD an die Macht kommen wird. Denn wenn Marine Le Pen (die gerade in diesen Tagen endgültig daran gehindert werden sollte, bei den Wahlen zu kandidieren) oder ihr Mitstreiter Jordan Bardella in den Élysée-Palast in Paris einzieht – worauf derzeit alles hindeutet –, dann beginnt ein neues Kapitel in der europäischen Geschichte.

Ein Kapitel, das nicht etwa einen neuen deutsch-französischen Krieg einläutet, sondern den Beginn einer wirklichen Wende Europas hin zu echter strategischer Autonomie ohne Abhängigkeit von den Angelsachsen und ohne Expansion nach Osten, das heißt ohne Feindschaft mit Russland.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Januar 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Frankreich: Weiter keine Einigung im Haushaltsstreit

https://de.rt.com/meinung/267577-die-militarisierung-der-unechten-arier-versetzt-frankreich-in-angst-und-schrecken/

Inkompetenz der Regierung wird strafbar – für den, der sie benennt

Oppositionsparteien dürfen einzelne Maßnahmen der Bundesregierung nicht mehr scharf kritisieren; vielmehr muss eine positive Gesamtschau vorherrschen. Ansonsten drohen Geldstrafen. Darüber entscheiden Parlamentsgremien, in denen nur die AfD nicht mitstimmen darf.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/inkompetenz-der-regierung-wird-strafbar-fuer-den-der-sie-benennt/

Gerd Buurmann:

Ein freies Internet bedeutet, es anonym nutzen zu dürfen. Eine Klarnamenpflicht ist eine falsche und gefährliche Idee.

Anonymität im Internet kann man sich wie das Wahlgeheimnis vorstellen. Das Wahlgeheimnis schützt Menschen, damit sie bei Wahlen ohne Angst anonym abstimmen können. Im Internet erfüllt Anonymität denselben Zweck. Sie schützt die Nutzer davor, für ihre Meinungen verfolgt oder stigmatisiert zu werden, und dieser Schutz ist notwendig. In Deutschland werden nämlich mittlerweile Organisationen von Staat und Regierung finanziert und unterstützt, die systematisch das Internet nach unliebsamen Äußerungen durchsuchen und dokumentieren. Sogenannte meldepflichtige Inhalte werden anschließend an Behörden weitergeleitet.

Häufig handelt es sich dabei um Aussagen, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Sie sind damit eindeutig durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Dennoch werden sie gesammelt, katalogisiert und als Grundlage für gesellschaftliche Stigmatisierung, Ermittlungen oder spätere Verfahren genutzt. Inzwischen hat es sogar Hausdurchsuchungen in den frühen Morgenstunden gegeben, weil sich Politiker durch Äußerungen beleidigt fühlten.

Organisationen wie „HateAid“ werden beim Erfassen, Melden und Dokumentieren von Aussagen und Meinungen mit Steuermitteln finanziert. Der Staat hat damit einen Umweg gefunden, unliebsame Aussagen zu sanktionieren. Er zensiert nicht mehr selbst, sondern unterstützt Strukturen, die diese Arbeit für ihn übernehmen.

In der DDR gab es „Inoffizielle Mitarbeiter“. Heute haben wir Meldestellen, die faktisch als „Offizielle Mitarbeiter“ agieren. Sie beobachten, was der Staat nicht offen zensieren darf, melden, was nicht verboten ist, und stigmatisieren, was der Staat selbst nicht verfolgen dürfte. Das ist Zensur über Umwege. Die Angst vor dem falschen Wort wurde institutionalisiert.

Das Sammeln und Bewerten von Meinungsäußerungen als Grundlage möglicher juristischer Schritte ist nichts anderes als Gesinnungskontrolle. Liberalismus bedeutet, den Bürger vor solcher staatlicher und halbstaatlicher Übergriffigkeit zu schützen. Anonymität im Internet ist ein Schutz vor einem Staat und einem politischen Umfeld, das immer weniger bereit ist, unbequeme, aber legale Meinungen auszuhalten.

Das Grundgesetz ist eigentlich ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat, aber in Deutschland wurde dieses Verhältnis umgedreht. Heute schwingen Staat und Regierung eine moralische Keule gegen den Bürger. Der Staat zensiert nicht mehr selbst; er lässt melden. Dem Bürger wurde eingeredet, dass das Grundgesetz nicht dazu da sei, den Staat in die Schranken zu weisen, sondern den Bürger. Das ist eine geradezu diabolische Umkehrung.

Anonymität im Netz ist ein notwendiger Schutz gegen diese staatliche Übergriffigkeit. Eine Klarnamenpflicht würde diese Schutzfunktion für all jene aufheben, deren Meinungen dem jeweils herrschenden politischen Konsens unangenehm sind.

Anonymität ist notwendig, weil Staat und regierungsnahe Akteure mittlerweile über Strukturen verfügen, die legale Meinungsäußerungen sammeln und dokumentieren. Dadurch werden Menschen kriminalisiert, obwohl sie nichts anderes tun, als ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.

Weil wir so weit gekommen sind, ist Anonymität im Netz ein notwendiges Bürgerrecht.

https://x.com/Buurmann/status/2014034168129179697