Das ist eine sehr gute Nachricht:

Leland Lehrman, aus dem engen Umfeld von Robert Kennedy Jr und MAHA-Berater, hat Reiner Füllmich im Gefängnis* besucht, um mit ihm über mögliche diplomatische Unterstützung aus den USA zu sprechen. Begleitet wurde er von Katja Wörmer, Reiners Anwältin, und Kerstin Heusinger, die BAM!-Korrespondentin in Deutschland.

Leland Lehrman nimmt kein Blatt vor den Mund:

• Reiner Füllmich ist ein politischer Gefangener, der vom Staat verfolgt wird und politisches Asyl verdient.
• Sein „Fall“ ist von Verfassungsschutz** und Staatsanwaltschaft konstruiert worden; seit 2021 stand er nicht wegen mutmaßlicher Finanzdelikte im Visier, sondern wegen seiner Aufklärungsarbeit gegen die Covid-Propaganda.

Leland wird weitere politische Gefangene besuchen, die in Deutschland inhaftiert sind, darunter Dr. Bianca Witzschel und Johanna Findeisen.***

Lehrmans Fazit:

„Die Menschen in den Vereinigten Staaten und weltweit werden der vollständigen Entmachtung des Deep State in naher Zukunft höchste Priorität einräumen müssen. Dieser muss so weit außer Kraft gesetzt werden, dass er nie wieder in der Lage sein wird
eine Klima-Diktatur, eine Gesundheitsdiktatur, eine Kriegsdiktatur, eine wirtschaftliche Diktatur oder eine technologische Diktatur durchzusetzen. Alle diese Strukturen müssen vollständig entmachtet werden, da sie jederzeit als Werkzeuge des Machtmissbrauchs genutzt werden können.“

Reportage: Kerstin Heusinger, Schnitt: Michel Caulea für BAM!

Am 19. Mai 2026, JVA Bremervörde

https://youtu.be/BKcynckXZqE

BAM! veröffentlichte als erstes französischsprachiges Medium das interne Dokument des Verfassungsschutzes, das einem von Reiners Anwälten zugespielt worden war. Mit dieser Publikation begann die Reihe „REINER FÜLLMICH, POLITISCHER GEFANGENER“:

weiterlesen in der Videobeschreibung

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥

Das Schwein ist das demokratischste Tier, das je gelebt hat.

Alles, was folgt, baut darauf auf. Ein Schwein braucht keine Weide, keinen Hang, keinen Hirten, keinen Stall voller Winterfutter. Es frisst, was du nicht kannst. Eicheln, heruntergefallene Äpfel, Küchenabfälle, die Schalen und die Molke und die saure Milch, die zum Misthaufen unterwegs ist.

Du fütterst es mit nichts, und es gibt dir alles: ein Jahr voller Fett, Schmalz, Protein und Knusprigem von einem Tier, das Hausmüll in das reichste Fleisch verwandelt, das eine arme Familie je kosten wird.

Eine Sau. Ein Hintergarten. Kein Land, kein Herr, keine Erlaubnis.

Das ist das Problem mit dem Schwein. Nicht Hygiene. Nicht Parasiten. Nicht die Wüstenhitze, obwohl dir das alles von jemandem erzählt wurde, der selbstbewusst und falsch lag.

Das Problem mit dem Schwein ist, dass es den Armen unabhängig machte, und Unabhängigkeit ist das Einzige, was die Mächtigen nie in den Menschen ertragen konnten, die sie unter Kontrolle halten wollten.

Geh zurück. Im bronzezeitlichen Mesopotamien und Ägypten war Schweinefleisch überall, gedieh im Dreck und den überfüllten Hintergassen der Städte, vor allem das Fleisch der städtischen Armen. Protein aus fast nichts. Und, entscheidend, Protein, das der Steuereintreiber nicht sehen konnte. Ein Feld Gerste ist sichtbar. Eine Herde Rinder ist sichtbar.

Ein Schwein im Hof, das leise von Abfällen mästet, ist Reichtum, der in keinem Buch erscheint.

Also zogen die Hirten, die nach Status jagten, zu Rindern und Schafen über. Rinder, die man treiben, zählen, besteuern, verleihen und erben konnte. Das Schwein war Reichtum, den man verstecken konnte, und eine herrschende Klasse hat nie einen Nutzen für Reichtum gehabt, den sie nicht zählen kann.

Das Tabu fiel nicht vom Himmel. Es schlich sich ein. Im südlichen Levant schwand der Schweineverzehr seit etwa 3000 v. Chr., lange bevor ein Wort dagegen geschrieben wurde. Im frühen Eisenzeit-Alter wurde das Schwein zu einer Flagge: Die Philister, Zuwanderer aus der Ägäis, aßen es; die Israeliten, eingeboren in den Hügeln, größtenteils nicht. Man konnte an den Knochen im Misthaufen erkennen, wem eine Siedlung gehörte.

Dann kommt der Teil, den wir datieren können. Als die biblischen Texte kodifiziert wurden, nahm die priesterliche Elite von Juda eine bereits existierende Sitte und meißelte sie ins Gesetz, verhärtete eine weiche regionale Gewohnheit zu einer Identitätslinie, die man lieber sterben lassen würde, als zu überschreiten.

Und Männer taten es. Zur Zeit der Makkabäer, unter griechischer Herrschaft, ging es nicht mehr um Küche. Hellenistische Beamte zwangen Judäer, Schweinefleisch zu essen, genau weil sie wussten, was eine Verweigerung jetzt bedeutete. Zu verweigern hieß, zu erklären, wer man war. Männer wählten den Tod statt eines einzigen Bissens. Das Tier war zu einer Grenze geworden, die durch den menschlichen Körper gezogen wurde.

Die Griechen aßen Schweinefleisch fröhlich. Die Römer aßen es karrenweise. Also wurde die Verweigerung zu einer Art, Nicht-Sie zu sein, und das Tabu gewann an Macht, weil es nützlich war: Jedes Mal, wenn ein Imperium drückte, war das Schwein eine Möglichkeit, sich selbst zu bleiben. Jahrhunderte später erbte der Islam die Linie und verhärtete sie erneut, und nun berühren etwa zwei Milliarden Menschen das effizienteste Protein nicht, das ein armer Haushalt halten kann.

Beachte, was in alledem fehlt. Ernährung. Gesundheit. Der Körper. Das Schwein wurde nicht verboten, weil es gefährlich zu essen war, sondern weil es gefährlich zu besitzen war: ein Tier, das den Landlosen erlaubte, sich selbst zu ernähren, ohne zu fragen, unsichtbar für die Männer mit den Büchern.

Die Macht hat sich nie darum geschert, was du in den Mund steckst, nur was du ohne es tun kannst.

Das Schwein ließ die Menschen ohne auskommen.

Das war die Sünde. Das war es immer. Leise ist es das noch immer.

https://x.com/SamaHoole/status/2061332183495663964

Deutschland ist weltweit führend und Vorreiter mit einer Neuen Staffel bei der Polizei.

Die Schweinestaffel der POLIZEI ist nun im Einsatz und sie sind eine ergänzende Hilfe, im Kampf gegen die Ziegenvergewaltiger. Bei Allahu-Akbar-Rufen, stürmen die Schweine los.

https://x.com/PeterJankowsk11/status/2061460095909707839

Zahl der Erwerbstätigen nimmt ab, doch ihre Arbeitszeit steigt
(Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit – IAB)

https://idw-online.de/de/news871764

🎙 Aus den Antworten des Präsidenten Russlands Wladimir Putin auf Medienfragen (Astana, 29. Mai 2026)

💬 Was die Aussagen europäischer Politiker betrifft, dass sie sich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten, so ist das Unsinn. Begründet wird dies mit den angeblich aggressiven Plänen Russlands gegenüber den Staaten Westeuropas. Das ist eine grobe und dreiste Lüge.

💬 Russland hatte niemals aggressive Vorhaben gegenüber europäischen Staaten. Die Tragödie, die sich heute in der Ukraine abspielt, ist vielmehr das Ergebnis der europäischen Politik. Denn genau sie waren es, die 2014 den Staatsstreich in Kiew veranlasst haben. Dies führte dazu, dass Russland sich gezwungen sah, die Bewohner der Krim zu schützen und anschließend der Lugansker und Donezker Volksrepublik Unterstützung zu leisten, zunächst durch ihre Anerkennung und später auch militärisch. Im Rahmen eines zwischenstaatlichen Vertrags übernahm Russland Verpflichtungen, auf ihre Schutzersuchen zu reagieren. Diese Vereinbarungen wurden ratifiziert, und wir haben transparent, rechtmäßig und konsequent gehandelt.

💬 Das Vorgehen der Europäer hat zur heutigen Tragödie in der Ukraine geführt. Nun versuchen sie, die Verantwortung von sich abzuwälzen und Russland als aggressiven Akteur darzustellen. Doch das ist das Ergebnis ihrer Politik, angefangen bei ihrem gebrochenen Versprechen, die NATO niemals nach Osten zu erweitern. Alles, was sie heute tun, dient dazu, die Konfrontation mit Russland fortzusetzen und ausufernde Ausgaben der Staatshaushalte auf Kosten der eigenen Steuerzahler zu rechtfertigen. Sie sollten damit aufhören, ihr eigenes Volk zu täuschen. Russland hat europäische Staaten niemals bedroht und bedroht sie auch heute nicht.

💬 Bezüglich meiner Aussage, dass sich der Ukraine-Konflikt seinem Ende nähert: Sie war nicht unbegründet, sondern basierte auf einer Analyse der Lage auf dem Schlachtfeld. Dort rücken unsere Truppen in allen Richtungen vor. Konkrete Zeitangaben lassen sich unter Bedingungen militärischer Handlungen jedoch nicht feststellen.

🔗 Quelle

@RusBotschaft

#Russland #Ukraine #EU

Christine Cotton:

27.01.2026 | Freunde, ich teile mit euch die neueste Version meines Berichts über die klinischen Studien von Pfizer für seinen COVID-Impfstoff.

https://christinecotton.fr/english_expertise_updated

Dieses Dokument wurde in Beschwerden gegen französische Gesundheitsbehörden verwendet, in einer rechtlichen Aktion wegen Machtmissbrauchs gegen die ANSM (Französische Nationale Agentur für Arzneimittel- und Produktsicherheit im Gesundheitswesen) und in einer Strafanzeige wegen agravierter Täuschung und Verabreichung einer Substanz ohne Einwilligung.

Dieser Bericht zeigt, dass die Bevölkerung nicht das im klinischen Studium getestete Produkt mit der so sehr von Politikern, Journalisten und Fernseharzten gepriesenen Wirksamkeit von 95 % erhalten hat, und dass zum Zeitpunkt der Zulassung keine Ergebnisse zu Wirksamkeit und Sicherheit vorlagen. Er hebt unvollständige Ergebnisse, multiple Risiken und fehlende Informationen hervor sowie zahlreiche methodische Probleme und sogar Betrug, die alle Ergebnisse ungültig machen.

Falls ihr nicht den Mut habt, ihn vollständig zu lesen, lest wenigstens den Schluss, der eindeutig ist. Dieses Produkt ist der größte Skandal in der Geschichte der Pharmaindustrie: Lügen, Massenmanipulation, Verweigerung der Anerkennung der Opfer…

In Zukunft seid wachsam.

https://x.com/StatChrisCotton/status/2016238942056808733
Übersetzt (Originalsprache Englisch)

02.06.2026 | Heute hat die Welt eine Frau von außergewöhnlichem Mut verloren.

Christine Cotton, eine hochkarätige Biostatistikerin, ehemalige Führungskraft eines CRO, hat mehr als 25 Jahre im Herzen der pharmazeutischen Industrie verbracht. Statt zu schweigen, hat sie sich für die Wahrheit entschieden.

Ab Dezember 2020 hat sie sich mit unerbittlicher wissenschaftlicher Strenge in die Pfizer-Dokumente gestürzt. Sie hat die klinischen Studien zerlegt, Schwächen, Fehler und Manipulationen ans Licht gebracht. Sie hat das mit dem Preis ihrer Gesundheit, ihrer Ruhe und letztlich ihres Lebens bezahlt.

Sie war keine Aktivistin auf der Suche nach Ruhm. Sie war eine anspruchsvolle Professionelle, eine integre Whistleblowerin, die ihr ganzes Leben lang das Leben geschützt hat, bevor sie in untragbarer Qual beschloss, in den Himmel aufzusteigen.

Christine, du hast Tausenden die Augen geöffnet. Du hast präzise Analysen, fundierte Dokumente und eine seltene Stimme in einer Welt voller Lügen und Schweigens geschenkt. Du hast einen hohen Preis für diese Ehrlichkeit bezahlt.

Danke für deinen Kampf. Danke für deine Entschlossenheit. Danke, dass du so lange durchgehalten hast trotz Schmerz, Angriffen und Gleichgültigkeit.

Möge deine Seele endlich den Frieden und das Licht finden, das du herbeisehnst. Möge dein Werk weiter Früchte tragen und die Wahrheit, die du verteidigt hast, ans Tageslicht kommen.
Du bist nicht umsonst gegangen, so hoffen wir.

Du wirst in unseren Erinnerungen als große Dame, wahre Wissenschaftlerin und Frau mit Herz bleiben.

Ruhe in Frieden, Christine

https://x.com/Carene1984/status/2061716610772037984

‼️SENSATION AUS JAPAN – DAS KÖNNEN SIE NICHT MEHR VERSCHWEIGEN‼️

Professor Robert Clancy hat gerade die Beweise vorgelegt:
Eine groß angelegte japanische Studie, die 20 MILLIONEN Menschen untersuchte, ergab, dass ALLE überzähligen Todesfälle in der geimpften Gruppe auftraten.

Die ungeimpfte Gruppe? NULL zusätzliche Todesfälle. Und hier ist das entscheidende Detail: Die Sterblichkeit steigt genau 3 Monate nach jeder Auffrischungsimpfung sprunghaft an – mit einem Todesfall-Höhepunkt etwa 100 Tage nach der Impfung.

Das Muster ist unbestreitbar. Meiner Meinung nach können sie die Informationen über den COVID-Impfstoff nicht länger unterdrücken. Die Daten sind veröffentlicht. Die Vertuschung bröckelt. Die Welt muss das sehen.

Quelle: Dr. Drawn Michael

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#Corona #Covid19_Impfungen #mRNA #Japan #Todesfälle #Geimpfte #Impfschäden

Mysteriöse Todesfälle unter US-Wissenschaftlern: Labormitarbeiterin nach einem Jahr tot aufgefunden

Im US- Bundesstaat New Mexico wurde die Leiche einer von elf vermissten Wissenschaftlerinnen gefunden, wie die örtliche Polizei am Sonntag mitteilte.

"Das New Mexico Bureau of Investigation wurde am 28. Mai darüber informiert, dass ein Tourist menschliche Überreste […] im Carson National Forest entdeckt hatte. […] Die Identität wurde eindeutig als die vermisste Melissa Casias festgestellt",

heißt es auf der Facebook-Seite der Polizei.

Die Todesursache und die Umstände ihres Todes sind bislang noch nicht geklärt. Das Gebiet, in dem die sterblichen Überreste nun aufgefunden wurden, war Medienberichten zufolge bereits während der Vermisstensuche durchkämmt worden, damals ergebnislos. Neben der Leiche sei eine Handfeuerwaffe aufgefunden worden, so die Polizei.

Casias verschwand am 26. Juni 2025. An diesem Tag besuchte die Wissenschaftlerin ihre Tochter an deren Arbeitsplatz, erschien jedoch nicht bei ihrer eigenen Arbeit und kehrte auch nicht nach Hause zurück. Dabei hatte sie ihre Geldbörse, ihre Ausweispapiere und ihr Mobiltelefon zu Hause zurückgelassen. Wie US-Medien damals berichteten sei eines der Mobiltelefone kurz zuvor auf Werkseinstellungen zurückgesetzt und der Speicher vollständig gelöscht worden.

Die 54-jährige Frau war Mitarbeiterin des Los Alamos National Laboratory, wo Forschungen im Bereich der Kernphysik durchgeführt werden. Dort arbeitete auch ein weiterer der vermissten Wissenschaftler, Anthony Chavez.

Wie amerikanische Medien berichteten, sind seit dem Jahr 2022 mindestens elf US-Wissenschaftler entweder ums Leben gekommen oder als vermisst gemeldet worden, von denen die meisten in der Kernphysik und Weltraumforschung tätig waren und einige mit der Erforschung von UFOs zu tun hatten. Anderen Medienberichten, die von einer "Verschwörungstheorie" sprechen, zufolge werden auch ein pensionierter General und ein Ingenieur zu den "Wissenschaftlern" gezählt.

Auch im Fall von Casias weisen Behörden Gerüchte bezüglich ihrer Mitarbeit an geheimen Forschungsprojekten zurück. Casias habe im Forschungslabor als Verwaltungsassistentin gearbeitet und sei unter anderem für die Beschaffung von Büromaterial zuständig gewesen. Sie sei weder an streng geheimen Projekten beteiligt noch in sensible Regierungsprogramme eingebunden gewesen, so ein Beamter gegenüber dem Wall Street Journal.

Präsident Donald Trump versprach, die Ursachen für diese Vermissten- und Todesfälle aufzuklären, erklärte später jedoch, dass sie in keinem Zusammenhang miteinander stünden.

RT DE hatte zuletzt am 9. April über die Serie an Vermissten- und Todesfällen berichtet, damals war allerdings von neun Wissenschaftlern die Rede.

Mehr zum Thema – Bericht: Todesfälle prominenter US-Wissenschaftler markieren ein "beunruhigendes Muster"

https://de.rt.com/nordamerika/281976-mysterioese-todesfaelle-unter-us-wissenschaftlern/

„Niemand ist frei allein, frei sind wir nur als wir“, sagt Grünen-Chefin Franziska Brantner.

Oder wie Orwell es formulierte: „Freiheit ist Sklaverei“.

https://x.com/larissafusser/status/2061149075181875326

„Frei sind wir nur als wir" — präsentiert als Aufbruch, ist es eine Rückkehr zur Freiheitsidee der Antike, die Benjamin Constant bereits 1819 als untauglich bezeichnet hat: Die kollektive „Wir"-Freiheit führt, auf moderne Verhältnisse übertragen, regelmäßig in den Despotismus.

John Stuart Mill hielt 1859 fest: der Einzelne ist über sich selbst souverän; das Kollektiv ist die Gefahr für die Freiheit, nicht ihre Quelle.

Und Isaiah Berlin hat 1958 die Denkfigur beschrieben, die hier am Werk ist: die Umdeutung von Zwang in Befreiung, sobald ein „Wir" festlegt, was als wahre Freiheit zu gelten hat. Damit ist auch das Eigentliche benannt.

Der Satz verlegt die Freiheit vom Einzelnen in das Kollektiv und macht die Unterordnung unter die Masse zur Bedingung des Freiseins. Das ist nicht eine besondere Auffassung von Freiheit, sondern ihre Aufhebung.

Wer nur „als wir" frei sein darf, ist als Einzelner nicht mehr frei — und Freiheit, die dem Einzelnen genommen und an das Kollektiv zurückverliehen wird, ist keine.

Das Grundgesetz hat die Frage längst entschieden: Art. 2 I stellt den Einzelnen frei; das „Wir" ist die Schranke, nicht der Ursprung.

Und Rosa Luxemburg, im fraglichen Milieu sonst gern zitiert, wusste, dass Freiheit immer die des Andersdenkenden ist — also gerade die gegen das Kollektiv.

https://x.com/Steinhoefel/status/2061229769081917764

Deutsche Polizei kauft illegale Daten

Vermutet wurde es schon länger, jetzt ist es durch Recherchen von Netzpolitik.org und BR bestätigt: Deutsche Landeskriminalämter kaufen Daten bei Datenhändlern, um auf diese Weise an Informationen zu gelangen. Mithilfe der Standortdaten eines Handys beispielsweise lässt sich der Aufenthaltsort einer Person metergenau bestimmen – für die legale Variante, die es gibt, die Funkzellenabfrage, braucht es eine richterliche Genehmigung.

Nur fünf Landespolizeien erklärten, dass sie derartige Daten nicht nutzen: Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Zwei Länder gaben auf Nachfrage zu, bereits kommerziellen Datenhandel genutzt zu haben, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, die übrigen neun Länder beriefen sich auf Geheimhaltung. Meist bedeutet das, dass sie diese Version des Datenerhalts in Anspruch nehmen.

Die kommerziell gehandelten Daten stammen aus allen möglichen Handy-Apps, wie Lieferdiensten, Karten, Dating-Apps; sie werden bei Nutzung des Programms sofort gezogen und in Sekundenschnelle über Handelsportale weiterverkauft. Diese Daten verraten gebündelt sehr viel über den Besitzer des Mobilgeräts: Bewegungsprofile, Vorlieben, Kontakte … Sie werden an Werbefirmen verkauft, die dann personalisierte Werbung schicken; aber schon längst haben auch staatliche Behörden ihre Finger an den Daten.

Es gibt sogar eine weitere Branche, die die kursierenden Daten für solche Zwecke aufbereitet. Sie nennt sich ADINT, Advertising-based Intelligence, werbebasierte Aufklärung. Diese Firmen bieten gleich maßgeschneiderte Angebote für Sicherheitsorgane, beispielsweise um Zielpersonen auf Karten zu lokalisieren. So sparen sich die Behörden mittlerweile sogar die Aufbereitung von Abermillionen von Datensätzen durch eigene Rechner und Programme.

Die US-amerikanische Einwanderungsbehörde ICE beispielsweise bedient sich ausgiebig bei ADINT-Unternehmen. Auch ungarische Sicherheitsbehörden sollen darauf zurückgegriffen haben. Nun also auch deutsche Landeskriminalämter.

Mecklenburg-Vorpommern hat zumindest neben der Bestätigung, solche Datenpakete bereits genutzt zu haben, erklärt, dies in Zukunft nicht mehr tun zu wollen. Eine Rechtsgrundlage für derartige Handlungen gibt es in keinem Bundesland; Datenschützer kritisieren auch, dass selbst die bewusste Zustimmung der App-Nutzer zur Verwertung ihrer Daten fraglich ist.

Meistens findet sich bei Handy-Apps die Zustimmung als Standardeinstellung, und häufig wird im Falle der Ablehnung oder selbst beim Versuch, auf "nur bei Nutzung" zu stellen, eine Warnung, die App könnte dann nicht mehr richtig funktionieren. Die wenigsten Handynutzer dürften bei der Entscheidung über Zustimmung oder Ablehnung daran denken, dass ihre Daten auf diesem Weg beim Landeskriminalamt landen könnten.

Das zweite rechtliche Problem besteht darin, dass in der Regel auch die Daten vieler anderer mitgeliefert werden, die nicht einmal Gegenstand der Ermittlung sein dürften. An diesem Punkt könnte man nun einwenden, dass der Kauf über ADINT-Firmen zumindest dieses Risiko vermindert, weil von vorneherein in deren gigantischen Datenbanken gezielt nach bestimmten Telefonnummern oder Personen gesucht wird.

Das Problem bei der rechtlichen Einordnung – und die Hintertür zur Nutzung all dieser Daten – ist die in den Gesetzen zum Verfassungsschutz wie zum BKA zu findende Formulierung der "öffentlich zugänglichen Daten", die die Grundlage für die Auswertung – bis hin zur biometrischen – von Social-Media-Konten liefert, und über die Betroffene, im Gegensatz zu allen über das Gericht anzufordernden Abfragen, auch nicht nachträglich informiert werden müssen.

Auch die Datenangebote von ADINT-Händlern und der großen Datenhändler der Werbeindustrie gelten als "öffentlich zugängliche Daten", obwohl die Erhebung dieser Daten den Betroffenen meist nicht einmal bewusst ist. Ob der Kauf von Daten, so eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom November vergangenen Jahres, "als Eingriff in die Telekommunikationsfreiheit zu werten ist, hat die Rechtsprechung bislang nicht entschieden. Die Eingriffsqualität könnte in Anbetracht der vorstehend dargelegten Kriterien mit dem Argument bezweifelt werden, dass der Datenkauf grundsätzlich für jedermann möglich ist."

Faktisch ermöglichen derartige Daten fast eine Komplettüberwachung von Jedermann. Die zuständigen Datenschützer bearbeiten das Thema, aber mehr ist bisher nicht erfolgt. Auffällig ist jedoch andererseits, dass derartige Methoden zwar mehr oder weniger eingestandenermaßen genutzt werden, allerdings in einem Kontext nicht: Wenn es um die Lokalisierung ausreisepflichtiger Migranten geht. Obwohl ansonsten immer betont wird, es handele sich hier um "öffentlich zugängliche Informationen", in diesen Fällen wird gern betont, man brauche dafür einen Gerichtsbeschluss, den man nicht bekäme.

Mehr zum Thema – Der nächste Schritt in der EU: Komplettüberwachung in Kraftfahrzeugen

https://de.rt.com/inland/281989-deutsche-polizei-kauft-illegale-daten/

Warum „Lügenfritz" erlaubt ist und warum die Strafjustiz hier schon wieder patzt

Wer den Bundeskanzler „Lügenfritz" nennt, übt zugespitzte politische Kritik. Das ist der Kern der Meinungsfreiheit. Art. 5 GG schützt gerade die scharfe, polemische, auch überspitzte Äußerung, und im Streit um Machtfragen gilt die Vermutung für die freie Rede.

Politiker müssen mehr aushalten als jeder andere, nicht weniger. Wer Kanzler wird, hat sich der Kritik zu stellen, nicht den Staatsanwalt zu schicken.

„Lügenfritz" ist ein Werturteil. Und an Wortbruch-Vorwürfen, Wahlkampfposition hier, Regierungshandeln dort, herrscht kein Mangel. Ein Werturteil mit tatsächlichem Anknüpfungspunkt im politischen Meinungskampf ist geschützt.
Die strafrechtliche Bewertung ist gleich mehrfach falsch.

Falsches Tatbestandsmerkmal: § 188 StGB verlangt, dass die Tat geeignet ist, das öffentliche Wirken erheblich zu erschweren. Begründet wird stattdessen, die Äußerung „schüre Aggressionen" und „erschüttere das Vertrauen in die Integrität". Das ist nicht § 188.

Dass ein einzelner Facebook-Kommentar das Wirken eines Mannes erheblich erschwert, der täglich Talkshow, Pressekonferenz und Bundestag bespielt, ist rechtlich abwegig.

Umgedrehter Kontext. Die Staatsanwaltschaft räumt selbst ein, die Kommentare hätten sich im politischen Thread „hochgeschaukelt". Genau das, Sachbezug und hitzige öffentliche Debatte, spricht nach der Schmähkritik-Dogmatik des Bundesverfassungsgerichts für die Zulässigkeit der Bezeichnung. Hier wird es zum Belastungsmoment verbogen.
Willkür. „Pinocchio" und „Lügen-Kasper" eingestellt, „Lügenfritz" verurteilt, „Lackaffe" für 100 Euro erledigt. Drei Amtsgerichte, drei Ergebnisse, ein Sachverhalt. Wo Gleiches derart ungleich behandelt wird, wird nicht Recht gesprochen, sondern gewürfelt.

https://x.com/Steinhoefel/status/2061797106780631154

Gegen Armut hilft in erster Linie mehr Geld. Echt? - egon-w-kreutzer.de

✂️Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat wieder einmal seinen Armutsbericht veröffentlicht. Dieses Dokument gibt einen guten Einblick in die finanzielle Lage von 16,1 Prozent der Bevölkerung (rund 13,5 Millionen Menschen).
Das sollte niemanden wirklich kalt lassen.
Dummerweise zieht der Verband daraus jedoch verheerende Fehlschlüsse:
Mehr Umverteilung, mehr Geld, mehr Transferleistungen, mehr Mietendeckel …

✂️Die Armut in Deutschland ist zwar konkret ein Problem der Armen, aus einer übergeordneten Perspektive zeigt sie sich jedoch als ein Symptom des Staatsversagens, das mit „mehr Geld“ nicht geheilt werden kann…

✂️Wenn der Staat trotz höchster Steuern und Sozialbeiträge seine Aufgaben nicht mehr finanzieren kann, treffen meist zwei Ursachen gleichzeitig zu:

▪️Der Staat geht mit den Einnahmen nicht sorgsam, sondern verschwenderisch um.

▪️Die Basis der volkswirtschaftlichen Leistung ist zu gering.

Aus beiden Ursachen wird leicht ein Teufelskreis. Der verschwenderische Staat erhöht seinen Anteil am Ertrag der Leistung. Netto-Löhne (Kaufkraft) und Gewinne sinken. Sinkende Kaufkraft reduziert die Auslastung der Wirtschaft. Die Gewinne sinken, es wird rationalisiert, Personal freigestellt. Der Staat erhält weniger Geld und erhöht die Steuern, bzw. reduziert Leistungen. Die Kaufkraft sinkt weiter, der Wirtschaft geht es schlechter, die Leistung sinkt, die Staatseinnahmen sinken. Der Staat verschuldet sich…

▪️Es ist nicht zu erkennen, dass Union, SPD, Grüne und Linke etwas ändern wollen, das dem Land aus der Patsche helfen würde.

https://egon-w-kreutzer.de/gegen-armut-hilft-in-erster-linie-mehr-geld-echt