Das Fazit des Ganzen? Es gäbe ein öffentliches Interesse an einem Verfahren gegen die Fahrerin des Fahrzeugs, nicht nur, weil ihr Verhalten während der Morde mindestens unterlassene Hilfeleistung, wenn nicht Beihilfe war. Sondern auch, weil damit zumindest die Möglichkeit bestünde, dass ein Teil der offenen Fragen geklärt wird. Und man kann den Gedanken auch umdrehen – sollte die Staatsanwaltschaft Stade den ganzen Fall beerdigen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass hier etwas faul war, zumindest auf über 50 Prozent.

Mehr zum Thema – Stade: In der Falle der Vorurteile

https://de.rt.com/meinung/286503-stade-ein-zu-willkommener-selbstmord/

Oliver Janich:

Sehr verachtete Stasi-Spitzel,

seid Ihr schon ganz erregt wegen der kommenden Chatkontrolle? Seid Ihr schon ganz wuschig, weil Ihr in den Nacktbildern eurer Opfer wühlen könnt? Ich will euch schon mal vorab mitteilen, was ich in privaten Chats so von mir gebe.

Wir wissen ja, dass Ihr im Geschichtsunterricht geschlafen habt, aber ich will euch trotzdem einen Tipp geben. Ihr könnt jedes beliebige Geschichtsbuch über jedes beliebige Volk und jede beliebige Epoche aufschlagen: Diejenigen, die ihre eigenen Bürger ausspioniert haben, waren IMMER die Bösen.

Und wenn dieses Regime fällt, wird dasselbe über euch in den Geschichtsbüchern stehen. Ihr fühlt euch jetzt sicher, weil ihr im Aufwind seid. Ihr denkt, das wird immer so weiter gehen. Aber die Geschichte lehrt auch, dass der Totalitarismus immer wieder gescheitert ist.

Ihr mögt denken, dass dieses Scheitern noch in weiter Ferne ist. Aber falls es euch nicht aufgefallen ist, alles beschleunigt sich. Je schneller die Diktatur aufgebaut wird, desto schneller kann sie auch wieder einstürzen. Euch gehen nämlich die Leistungsträger flöten, die eure nutzlosen Jobs finanzieren. Damit meine ich all diejenigen, die ihr Geld erhalten, weil ihre Leistung freiwillig abgerufen wird, von Müllmann über die Krankenschwester bis zum Unternehmer, Manager und Selbständigen. Letztere werden gerade besonders vom Staat drangsaliert, weil sie dafür prädestiniert sind, selbst zu denken.

Ich muss euch noch etwas sagen, weil Ihr es dank des Dunning Kruger Effekts nicht wisst: Ihr seid nicht die Schlauesten. Als ich meine Stasi-Akte angefordert habe, wusste ich nicht ob ich lachen oder weinen soll. Natürlich habe ich aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ nur einen kleinen Ausschnitt bekommen, aber der klang so, als hätte ihn ein Antifant ohne Schulabschluss auf Drogen geschrieben: nur dümmliche Behauptungen im Stile eines Grundschülers, ohne irgendwelche Belege. In der freien Wirtschaft bekämt Ihr keinen Job.

Die Akte der Landesmedienanstalten über meinen Kollegen Alexander Wallasch hat 1200 Seiten! Ich will gar nicht wissen, wie viele Seiten seine (oder meine) Akte bei euch hat. Wisst Ihr eigentlich was für eine gigantische Ressourcenverschwendung das ist? Natürlich nicht, weil die meisten von euch noch nie wertschöpfend gearbeitet oder sich dem Risiko des Marktes ausgesetzt haben. Ihr bekommt das Geld zwangsweise von euren eigenen Opfern.

Ihr fühlt auch wahrscheinlich recht sicher, weil ihr ja das Gewaltmonopol auf eurer Seite habt. Aber das kann auch schnell kippen und möglicherweise wird der Rechtsstaat doch wieder hergestellt. Glaubt Ihr ernsthaft, dass Euch Eure Opfer vergessen werden?

Ich vergesse keinen einzelnen Namen derer, die dafür gesorgt haben, dass ich vor meiner schwangeren Frau in der Unterhose von einem SWAT-Team überfallen wurde. Ich kenne die Namen jedes einzelnen Richters, der daran beteiligt war, den eindeutig rechtswidrigen Haftbefehl gegen mich aufrecht zu erhalten. Hätte ich nicht wahnsinniges Glück gehabt oder Gottes Hilfe, säße ich vielleicht immer noch und genau das nahmen diese Gestalten billigend in Kauf, weil wir es ihnen erklärt haben.

Und ja, solange dieses Regime existiert, laufe ich sogar Gefahr wieder an einen dieser Richter zu geraten. Zum Teil haben sie mit mehr Schaum vor dem Mund argumentiert als die Staatsanwaltschaft selbst. Und wer weiß, wenn die Wahrheitskommission dann Strafmilderung anbietet, erfahren wir auch ob und von wem das Ganze koordiniert wurde. Ich habe da so meinen Verdacht.

Ich schwöre bei Gott, wenn es jemals zu einer Wahrheitskommission in Deutschland kommt, werde ich aussagen. Als Vorsitzenden schlage ich den Weimarer Richter vor, der doch tatsächlich seinen Job machen und Kinder schützen wollte. Die letzten werden die ersten sein.

Ich werde nicht das einzige Opfer des Regimes sein, das aussagt und alle Daten gesammelt hat. Die Ärzte und Heilpraktiker, die nur Ihre Patienten schützen wollten, diejenigen, die Widerstand organisierten gegen das Corona-Regime, die Professoren, die die Bevölkerung über den wahren Stand der Wissenschaft informiert haben, die Polizisten und Bundeswehrsoldaten, die einfachen Bürger, die nur ihren Ummut kund taten, die echten, unabhängigen Journalisten, sie alle werden Zeugen sein gegen das Unrecht das wieder einmal auf deutschen Boden geschah.

Und wenn’s erstmal losgeht mit der Aufklärung, werden auch diejenigen den Mund aufmachen, die geschwiegen haben, weil sie Angst um ihren Job hatten. Besonders sauer werden die Polizisten und Soldaten sein, die einmal bereit waren, ihr Leben für Ihr Land zu riskieren, weil sie dachten, dass sie einen Rechtsstaat verteidigen.

Wo wart Ihr denn als Ihr tatsächlich mal etwas Nützliches hättet tun können? Sollt Ihr nicht eigentlich Terror bekämpfen? Was anderes als Terror ist es denn, wenn eine Biowaffe auf die Bevölkerung losgelassen wird? Kein Geringerer als der Biowaffen-Experte Prof. Francis Boyle wollte vor einem niederländischen Gericht aussagen, dass die Covid-Spritze eine Biowaffe ist. Zu eurem Glück ist er vor dem Prozess „verstorben“, aber seine Aussagen sind schriftlich festgehalten. Das war schonmal ganz schön knapp für Euch! Glaubt Ihr ernsthaft, die Bevölkerung wird es euch durchgehen lassen, wenn sie erstmal erfährt, dass Ihr diese Massenmörder geschützt habt?

Denn nur dazu seid Ihr da, die Mächtigen vor den kleinen Leuten zu schützen. Selbst die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, hat in ihrem Bericht festgestellt, der Verfassungsschutz schränke die Meinungsfreiheit „auf eine Weise ein, die mit internationalen Rechtsstandards nicht zu vereinbaren ist“. Ich wollte meinen Text mit diesem Worten abschließen:

Noch sitzt ihr in euren Amtsstuben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde gestützt und uns allen zum Spott.
Doch einmal wird wieder Gerechtigkeit walten.
Dann richtet das Volk, und dann gnade euch Gott!

Als ich Grok nach dem genauen Wortlaut des Gedichts fragte, belehrte er mich, dass Leute für das Zitieren des Gedichts schon verurteilt wurden. Wie Ihr Analphabeten vielleicht nicht gemerkt habt, habe ich das Gedicht leicht abgewandelt, aber in einem Unrechtsstaat könnte mir natürlich auch das negativ ausgelegt werden. Daher für euch unterbelichtete Nichtsnutze: Ich verwende mein Gedicht GEGEN totalitäres Gedankengut, also gegen euch und natürlich auch gegen Nationalsozialisten, Kommunisten, Faschisten und was es sonst noch für Variationen des Totalitarismus gibt.

Ich bin für die Freiheit des Individuums gegen einen Staat, der anlasslos seine Bürger ausspioniert, was sogar gegen höchstrichterliche Rechtssprechung verstößt, aber das hat Faschisten ja noch nie interessiert. Sie bauen das Verfassungsgericht einfach so lange um, bis es im Sinne des Faschismus entscheidet. Wir dürfen gespannt sein, ob die Faschisten es schon so umgebaut haben, dass die grundgesetzwidrige Chatkontrolle durchkommt. Vor der Wahrheitskommission, die hoffentlich kommen möge, schützt euch das alles ohnehin nicht.

https://x.com/OliverJanich/status/2079476274553381006

Bochumer Versicherungsverein wegen Immobilienverlusten geschlossen

Der Bochumer Versicherungsverein (BVaG) ist eine 1968 von Bochumer Bergleuten (Kohle und Stahl) gegründete Sterbekasse. Heute hat der Verein 120.000 Mitglieder. Sie alle haben eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen, die auf 8.000 Euro begrenzt ist. Es handelt sich dabei um eine Versicherung auf Gegenseitigkeit; das heißt, im Regelfall werden die Auszahlungen aus den laufenden Beiträgen finanziert. Die Auszahlung dient dazu, die Beerdigungskosten zu decken.

Dennoch hatte auch der BVaG Geld übrig, das angelegt werden musste. Und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass er sich dabei auch an die gesetzlichen Vorgaben gehalten hat, die für mündelsichere Anlagen gelten. Was allerdings auch dieser Verein nicht ahnen konnte, war der gewaltige Einbruch, der sich in den vergangenen Jahren bei den Gewerbeimmobilien ereignete, als Ergebnis der Kombination aus Homeoffice und der Kaufhauskrise. Immobilien, die in vergangenen Jahrzehnten als todsichere Anlage gegolten haben, waren plötzlich kaum mehr zu belegen.

Das führte nicht nur zur Pleite zahlreicher Projektentwickler, nicht nur dubioser wie Signa, sondern machte auch einer Reihe eigentlich traditionell vorsichtiger Investoren Probleme: Pensionskassen und Sparkassen beispielsweise. Oder einer Reihe von Krankenkassen, deren Verluste vor Kurzem bekannt wurden.

Die BVaG hat wohl ebenfalls 30 Millionen Euro bei derartigen Investitionen verloren; das legen zumindest Abschreibungen in Höhe von 30 Millionen Euro nahe, die sie vornehmen musste. Investitionsprojekte sollen in diesem Fall vor allem Pflegeheime gewesen sein.

Damit verschwand ein Sechstel der Gesamtanlagen von 180 Millionen Euro und die gesetzlichen Mindestkapitalanforderungen waren nicht mehr erfüllt. Als Folge entzog die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen der BVaG die Lizenz und beendete damit den Geschäftsbetrieb.

Bereits seit mehreren Monaten hatten die BVaG und die BaFin nach Käufern gesucht, die den Bestand an Versicherten übernehmen würden. Allerdings hatten sie damit keinen Erfolg. Damit droht der fünftgrößten Sterbekasse Deutschlands die Abwicklung.

Die BVaG ist, so meldete die Süddeutsche Zeitung, nicht die einzige Sterbegeldversicherung mit Problemen – aktuell stehen 26 Gesellschaften unter der Aufsicht der BaFin, darunter die Sterbekasse der BASF und die Vorsorgekasse der Commerzbank. Allzu groß sind die Umsätze dieser Kassen nicht – mit sechs Millionen Euro Jahreseinnahmen ist die BVaG eine der großen. Selbst nach zahlreichen Fusionen in den letzten Jahren haben die kleineren Kassen schon Schwierigkeiten, den Anforderungen an die IT zu genügen. Also selbst ohne Immobilienkrisen ist der Fortbestand vieler dieser Kassen nicht garantiert.

Mehr zum Thema — Pensionskassen in Gefahr

https://de.rt.com/inland/286622-bochumer-versicherungsverein-wegen-immobilienverlusten-geschlossen/

Wer hätte das gedacht? 🤣 Nichts Neues.

#Schlepper #Seawatch #Massenmigration

Es war einmal ein selbsternannter deutscher Kanzler, der nach 100 Stunden im Amt feststellen musste, dass er ein Land ohne Strom, ohne Geld, ohne funktionierende Bahn nicht regieren konnte.

https://egon-w-kreutzer.de/unregierbar-tragoedie-und-farce

"Friedrich Ebert ist es gelungen, die Massen der Arbeiter zu mobilisieren und Kapp, der nach vier Tagen mit seinem Latein am Ende war, in die Flucht zu schlagen.

Die SPD des Jahres 2026 erweckt nicht den Anschein, als könne und wolle sie noch einmal die Massen mobilisieren. In den aktuellen Umfragen zwischen 11 und 13 Prozent angesiedelt, dürfte ihr das auch kaum gelingen, selbst wenn sie es wollte.

Die Union des Jahres 2026, unzertrennlich an die SPD gefesselt, will sie weiter an der Macht bleiben, wird es nicht schaffen, mit den gebrochenen Wahlversprechen des Friedrich Merz enttäuschte Wähler noch einmal zu mobilisieren.

Wer aber soll es dann schaffen, den mit Eifer herbeigeführten Stillstand zu beenden?"

„Wenn eine Demokratie dazu übergeht, loyal anders Denkende ihrer Rechte zu berauben, dann hat sie sich zur Diktatur gewandelt. Aus Mangel an Überzeugungskraft bedient sie sich nun selbst der Mittel, die sie einst bekämpfte.“

— Erich Limpach (* 27. 6 1899 in Charlottenburg; † 10. 12. 1965 in Coburg) war ein deutscher Lyriker.

https://nius.de/politik/niedersachsen-afd-kandidat-wahl-ausschluss

t.me/Rosenbusch

Nach Razzia in Parteizentrale: Orbán erklärt Widerstand gegen "Tyrannei" der neuen Regierung

Ungarns ehemaliger Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Mittwoch, dem 22. Juli 2026, die Gründung einer Widerstandsbewegung gegen die neue Regierung angekündigt. Am Dienstag zuvor war in der Parteizentrale eine Razzia durchgeführt worden, bei der offenbar auch die Server zur Datenauswertung beschlagnahmt wurden.

Seit ihrem Amtsantritt im Mai hat sich die Regierung unter Péter Magyar zügig darangemacht, zahlreiche politische Amtsträger sowie Leiter von Institutionen zu entlassen, denen vorgeworfen wird, Orbáns "autokratische" Regierung unterstützt zu haben. Fidesz hat diese Maßnahmen als Angriffe auf die Demokratie bezeichnet und vor dem Aufbau eines autoritären Systems gewarnt.

Mehr auf unserer Webseite: https://de-rtnews.com/

https://odysee.com/260723_SM_KW30_Orban_1:94c0ecce6c7a12dc6e74befc4d5bd23fe9ef623b

Erst Ludwigshafen, nun ganz Niedersachsen
Wie die SPD ihre verbleibende Macht antidemokratisch missbraucht

Auf Basis des rheinland-pfälzischen Vorbilds hat Niedersachesens SPD-Innenministerin Daniela Behrens ein ebenso raffiniertes wie dummes System ersonnen, mit dem in den anstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen alle Kandidaten der größten Oppositionspartei mit Siegeschancen von der Wahl ausgeschlossen werden sollen…

https://norberthaering.de/news/niedersachsens-afd/

Stefan Homburg:
Schlagzeile des Tages

Jessica Schülke darf bei der OB-Wahl in Hannover antreten. Obwohl sie ungeimpft ist und an zwei Geschlechter glaubt? Anderswo hat Rotgrün den Wählern die Entscheidung abgenommen und etwa Martin Sichert gecancelt. Weimar 2.0.

Hintergrund: Jessica Schülke ist Landtagsabgeordnete und wissenschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie wendet sich gegen den woken Niedergang einstiger Spitzenuniversitäten und gegen Überakademisierung. Sie hat eine Lehre als Buchbinderin und ein Studium erfolgreich abgeschlossen.

https://x.com/SHomburg/status/2080591659729867075

Der Staatsrechtler, Prof. Rupert Scholz, CDU (89) bringt den Verfassungsbruch des Wahlausschusses in Sachen Ausschluss von der Landratswahl des AfD Politikers Martin Sichert auf den Punkt:

🔴“Die Einstufung der AfD als „rechtsextremistisch“ des Verfassungsschutzes in Niedersachsen ist schlicht und ergreifend - verfassungsrechtlich - belanglos!

🔴Der #Wahlausschuss ist ein exekutivisches Organ.

🔴 DIE EXIKUTIVE KANN UND DARF BEI UNS - WENN WIR EIN RECHTSSTAAT BLEIBEN WOLLEN - NICHT DARÜBER ENTSCHEIDEN:
👉🏼 WAS IN DER DEMOKRATIE GESCHIEHT.
👉🏼 WER DEMOKRAT IST.
👉🏼 WELCHE RECHTE JEMAND ALS DEMOKRAT UND DAMIT AUCH, ALS WAHLBÜRGER ODER WAHLKANDIDAT HAT.

🔴DAS IST VERFASSUNGSWIDRIG.🔴

https://x.com/APatzwahl/status/2080394382738411555

Die Rechte, wählen zu können und gewählt werden zu können - also aktives und passives Wahlrecht - sind in einer Demokratie so elementare (Grund-)Rechte, daß jedwede Verkürzung dieser Rechte vernünftigerweise nur mit äußerster Zurückhaltung in Betracht kommt.

Artikel 18 unserer Verfassung nennt einen Verlust dieser Wahlrechte nicht einmal für Menschen als möglich, die gegen die freiheitlich demokratische Ordnung kämpfen. Das heißt:

Nicht einmal das Bundesverfassungsgericht kann einem Gegner der Verfassungsordnung seine Wählbarkeit als verwirkt bestätigen.

§ 45 StGB ermöglicht Gerichten, Verbrechern ihre Wählbarkeit als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung zu entziehen. Wer also wegen eines Vergehens strafrechtlich verurteilt wird (und sei es zu einer mehrjährigen Haftstrafe!), kann nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen werden.

Zum Rechtsstaat gehört, daß seine sämtlichen Normen kohärent sein müssen. Widersprüchliche Normanordnungen stehen nicht in Einklang mit dem Rechtstaatsprinzip. Wertungswidersprüche aber sind auch nicht statthaft. Gleiches muß prinzipiell gleich und Ungleiches prinzipiell ungleich behandelt werden. Diese Grundlagen lernt der Jurist zu Beginn seines Studiums.

Die materiellrechtliche Vorentscheidung eines kleinen Verwaltungsgremiums, wer würdig ist, sich zur Wahl stellen zu dürfen (und wer nicht), gleicht einer Art demokratischer Vorzensur; für die Pressefreiheit ist ausgesprochen, daß eine solche Zensur unerlaubt ist. Wie könnte legitim sein, per Gremienentscheidung der Wählerschaft Wahlmöglichkeiten im Vorhinein zu nehmen?

Ob ein Wahlbewerber überhaupt in ein Wahlamt gewählt wird, weiß vor dem Wahlgang niemand. Vereinigt ein Kandidat genügend Stimmvertrauen auf sich, um Wahlbeamter werden zu können, ist immer noch hinreichend Zeit, um dann - vor seiner Ernennung - seine verfassungsrechtliche Eignung nach etablierten beamtenrechtlichen Regeln zu prüfen und darüber zu entscheiden.

Dem Souverän Wahlbewerber vorzuenthalten, weil die staatliche Exekutive durch ein kleines Gremium eine Einschätzungsentscheidung zur möglichen Unzuverlässigkeit des Bewerbers trifft, zäumt das Problem von der falschen Seite auf.

Meinungsfreiheit heißt, Äußerungen ertragen zu müssen, die mit der eigenen Meinung nicht übereinstimmen. Demokrat zu sein heißt, Wahlergebnisse hinnehmen zu müssen, bei denen man selbst unterlegen ist - es wird ja anschließend wieder eine weitere Wahl geben. Wer diese Rahmensetzungen infrage stellt, rüttelt am Selbstverständnis unseres Gemeinwesens.

Man unterschätze die Vehemenz dieses aktuellen friesischen Angriffs auf die Axiome unseres Staates nicht! Regelbefolgungsbereitschaft ist eine Echokammer eigener Art; wer unfair spielt, riskiert dadurch die aufkommende Auffassung anderer, es ihm gleichtun zu können.

In auch meiner persönlichen Weltsicht ist der hier von der BILD-Zeitung thematisierte Ausschluss von der Wahl eine Provokation. Wir wollen hoffen, daß der Rechtsstaat sie mit effektivem Rechtsschutz nach gebotenen rechtsstaatlichen Prinzipien umgehend in die Grenzen des Gesetzes zurückweist. Die Beschädigung einer Idee kann sonst schnell in die Zerstörung einer Idee übergehen. Da sei Gott vor.

https://x.com/GebauerCarlosA/status/2080317564513583501

[Unterstreichung von mir. Anmerkung 🔻]

1. Gesetzliche Systematik und Automatisierung

Verbrechen (€ 12 Abs. 1 StGB): Taten mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft. Hier tritt der Verlust der Wählbarkeit für fünf Jahre als automatische Folge ein (§ 45 Abs. 1 StGB).

Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB): Taten mit einer geringeren Mindeststrafe oder reiner Geldstrafe. Hier greift der Automatismus bewusst nicht, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.

2. Das Korrektiv: Richterliche Entziehung

Der Gesetzgeber hat für diesen vermeintlichen Widerspruch ein Werkzeug eingebaut. Nach § 45 Abs. 2 StGB kann das Gericht der verurteilten Person die Wählbarkeit für zwei bis fünf Jahre aberkennen, wenn:

• Das Gesetz dies bei einem bestimmten Straftatbestand ausdrücklich vorsieht.

• Die Person zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird.

3. Beispiele für Vergehen mit Entzugspotenzial

Viele schwere Vergehen, die typischerweise die demokratische Ordnung oder das Vertrauen in den Staat beschädigen, enthalten diese explizite Option:

• Wahlfälschung (§ 107a StGB)
• Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB)
• Volksverhetzung (§ 130 StGB)

Sehr zu bezweifeln: AKW, IFG, AfD

https://egon-w-kreutzer.de/sehr-zu-bezweifeln-akw-ifg-afd

✂️Warnung: Nicht jeder Zweifel ist berechtigt!

Nur solche Zweifel, die aus der Mitte unserer Demokratie erwachsen, sind gute, richtige und zulässige Zweifel. Alles anderes ist Hass und Hetze, Neid und Missgunst, oder einfach nur eine absolut unglaubwürdige Verschwörungstheorie.

Achten Sie also immer darauf, wer zweifelt. Damit Sie stets auf der richtigen Seite stehen und nie und nimmer ein Zweifel an Ihrer Verfassungstreue aufkommen kann.✂️

#Kommentar
Teil 1 von 3

Einzelfall, psychisch auffällig, Ermittlungen dauern an

Sie werden es längst bemerkt haben. Seit Samstagnacht arbeitet der Apparat. Jeder Kanal, jede Redaktion, jede Kommentarspalte, und die alternativen Medien nicht langsamer als die anderen, sondern schneller, weil sie weniger zu verlieren haben. Eine Frau ist tot, sechzehn Menschen sind verletzt, drei davon lebensgefährlich, und die Fahrerfrage war noch nicht geklärt, da lagen die Deutungen bereits fertig auf dem Tisch. Sie lagen dort schon vorher. Sie warten immer, sie warten nur auf den nächsten Fall, in den sie hineinpassen.

Und man kann den Rest mitschreiben, bevor er stattfindet. Die Nacht, in der niemand etwas weiß und trotzdem alle sprechen. Der Satz von der Attacke auf unsere offene Gesellschaft. Die Frage nach dem Motiv, die eine Frage nach der Herkunft ist, und die Antwort, dass zu Motiven derzeit keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen. Dann, nach zwei bis vier Tagen, die Einordnung. Sie lautet in der Regel: ein Mann. Oder: ein psychisch auffälliger Mann. Damit ist die Sache erklärt, und was erklärt ist, muss nicht mehr verhandelt werden.

Beide Formeln leisten dasselbe. Wer sagt, es seien eben Männer, macht aus der Tat eine anthropologische Konstante, und Konstanten sind kein politischer Gegenstand, man kann sie beklagen, aber nicht ändern. Wer sagt, der Täter sei krank gewesen, verschiebt die Tat aus dem Bereich der Entscheidung in den Bereich der Diagnose, und Diagnosen kennen keine Verantwortung, sie kennen Verläufe. Am Ende ist niemand zuständig. Das ist nicht der Nebeneffekt dieser Erklärungen, das ist ihr Zweck.

Wie selektiv das gehandhabt wird, sieht man an den Fällen, in denen es niemandem einfiele. Wer eine Synagoge angreift, gilt nicht als verwirrt, sondern als Täter mit einer Ideologie. Die Bereitschaft, Krankheit gelten zu lassen, richtet sich erkennbar danach, welche Schlussfolgerung sonst im Raum stünde. Man wählt die Erklärung nicht nach ihrer Wahrscheinlichkeit, sondern nach ihrer Folgenlosigkeit.

Die Choreografie
Was dann kommt, läuft so verlässlich ab, dass man einen Kalender danach stellen könnte. Tag eins die Bestürzung, aus allen Richtungen gleichzeitig. Tag zwei Blumen und ein Fototermin dazu, ein Ministerbesuch, wir lassen uns nicht spalten. Tag drei die Ankündigung einer Prüfung, denn geprüft wird immer. Woche eins die Sondersitzung, Woche zwei die hinteren Seiten, Woche drei ist es weg.

Nach ein bis zwei Monaten folgt die Konsequenz, meist eine Verschärfung, die auf den konkreten Fall nachweislich keine Anwendung gefunden hätte. Ein halbes Jahr später zeigt sich, wen sie tatsächlich trifft: überwiegend Leute, die noch nie jemanden angegriffen haben. Das ist kein Versagen. Das ist eine eingespielte Routine, deren Zweck nicht die Verhinderung der nächsten Tat ist, sondern die Beendigung der Erregung über die letzte. Der Druck steigt, der Druck fällt, alles läuft weiter wie vorher, nur mit einem Gesetz mehr im Rücken des unbescholtenen Bürgers.

In dieser Woche wird trotzdem verhandelt werden, und im Zentrum steht eine Zahl. Beide Lager werden sie brauchen. Beide werden sie falsch lesen, und zwar auf eine Weise, die man vorhersagen kann.

Weiter in Teil zwei.

#Kommentar
Teil 2 von 3

Einzelfall, psychisch auffällig, Ermittlungen dauern an

Im ersten Teil ging es um die Routine, mit der ein solcher Abend abgearbeitet wird. Hier geht es um die Zahl, die in dieser Woche von allen Seiten gebraucht und von allen Seiten falsch gelesen wird.

Was stabil heißt

Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2025 in Deutschland 29.243 Messerangriffe aus, darunter 994 versuchte oder vollendete Tötungsdelikte mit dem Tatmittel Messer. Knapp tausend Menschen in einem Jahr, denen jemand mit einem Messer nach dem Leben getrachtet hat.

Dieser Wert liegt seit Jahren dort, wo er jetzt liegt. Er steigt nicht dramatisch, er fällt nicht, er hält sich. In der Sprache der Lagebilder heißt das stabil, und wer den Zusammenhang nicht kennt, hört darin eine Entwarnung. Es ist die exakte Gegenaussage. Stabil bedeutet: eingependelt, Normalzustand, wird nicht mehr abgestellt, sondern beobachtet.

Genau hier greifen beide Lager daneben. Die eine Seite braucht die Explosion, behauptet sie gegen die Daten und verliert die Debatte an den erstbesten Faktencheck. Die andere nimmt die Stabilität und verkauft sie als Beruhigung. Beide streiten über die Steigung der Kurve, niemand über ihre Höhe. Dass tausend versuchte Tötungen im Jahr eine hinnehmbare Größe seien, hat nie jemand beschlossen. Es hat sich ergeben, und Ergebnisse dieser Art werden nicht abgestimmt.

Die Verwendbarkeit der Toten

Die Getöteten haben eine Halbwertszeit von etwa einer Woche. So lange tragen sie einen Vornamen und ein Alter, danach sind sie eine Zahl im Nachsatz und ein Argument im Streit anderer Leute. Der eine braucht sie als Beleg für die angegriffene Weltoffenheit, der andere als Beleg für das Versagen, das er seit Jahren vorhergesagt hat. Beide wollen von dem toten Menschen nichts wissen außer, wofür er sich verwenden lässt.

Angehörige finden gelegentlich Gehör. Ein Interview, ein Jahrestag, ein Antrag, dem man ansieht, dass er zur Ablehnung geschrieben wurde. Politische Wirkung entfaltet das nie. Nicht selten. Nie. Wer nach einem solchen Verlust erwartet, dass sein Fall etwas verändert, wird ein zweites Mal beschädigt, diesmal von der Institution, an die er sich gewandt hat.

Am Wochenende standen in Berlin nach Polizeiangaben mehr als 250 Zufahrtschutzelemente rund um den Tiergarten, rund um die Uhr bewacht. Ein Fahrzeug ist trotzdem hineingelangt. Man wird die Zahl der Poller erhöhen. Das ist die Form, die Konsequenz in diesem Land annimmt: eine Maßnahme, die sich fotografieren lässt.

Was diese Langsamkeit bedeutet, zeigt sich allerdings erst im Vergleich. Es gibt Bereiche, in denen derselbe Apparat keine Sekunde zögert.

Weiter in Teil drei.

Schweden:

Die heute 19-jährige Natalie wurde verurteilt, nachdem sie 2025, damals 17, in einer privaten Gruppenchat mit rund 20 Teilnehmern vor einem Mann gewarnt hatte.

Dieser war 2022 (damals 17) wegen sexueller Belästigung/sexuellen Übergriffs gegen eine damals 13-jährige Freundin von Natalie verurteilt worden. Natalie hatte als Zeugin ausgesagt und der Freundin damals geholfen.

Der zentrale Grund laut Urteil: Die Information beruhe auf einem Ereignis vor ca. drei Jahren; das öffentliche Interesse sei daher nicht von erheblichem Gewicht, und die Weitergabe sei nicht gerechtfertigt. Dass sie wahr sei, sei für die Bewertung irrelevant:

Verurteilung als Minderjährige (Tatzeitpunkt) wegen schwerer Verleumdung, Zahlung von 30.000 SEK (2700 Euro) Schadensersatz an den Mann. Dazu muss sie ein Bußgeld von 5000 SEK bezahlen.

Als Erwachsene hätte sie zu bis zu zwei Jahren Haft verurteilt werden können.

https://www.expressen.se/nyheter/sverige/natalie-19-berattade-om-domd-sexbrottsling-doms-for-fortal-/

t.me/Rosenbusch