Forwarded from Dirk Dietrich
Ein neuer Beitrag der Globalisten-Projekte
Der Club of Rome – Sie haben entschieden, dass wir das Problem sind
Der Club of Rome wurde 1968 gegründet, im selben Jahr wie die Studentengeneration der Frankfurter Schule auf die Straßen ging. Der Zeitpunkt war kein Zufall. Das Projekt war ähnlich, nur die Methode war anders. Während die Frankfurter Schule die Kultur angriff und die Fabian Society (dazu später mehr) die Institutionen infiltrierte, griff der Club of Rome etwas Grundlegenderes an: die Idee der Zukunft selbst.
1. Gegründet in Rom bei einem Treffen von dreißig Wissenschaftlern, Ökonomen und Industriellen. Keine Straßenaktivisten oder Akademiker, die mit Ideen spielten. Dies waren Menschen, die in Vorständen saßen, Regierungen berieten und das Ohr der Mächtigen hatten. Von Anfang an operierte der Club of Rome auf der Eliten-Ebene und produzierte Ideen, die in Politik, Regulierungen und schließlich in gängige Annahmen sickern würden.
2. Ihr Gründungsdokument war "Die Grenzen des Wachstums (1972)", in Auftrag gegeben vom MIT und unterstützt von der Volkswagen-Stiftung und der Rockefeller-Familie. Es modellierte Bevölkerungswachstum, Ressourcenverbrauch und industrielle Produktion und kam zu einem Schluss, den es vielleicht schon vor dem Ausführen der Modelle entschieden hatte: Der Welt gingen die Rohstoffe aus, Wachstum galt als Feind, und die Zivilisation steuerte auf den Zusammenbruch zu. Malthus hatte 1798 dasselbe behauptet. Er hatte Unrecht. Der Club of Rome sagte es erneut mit besseren Grafiken und einem Rockefeller-Zuschuss. Sie vergaßen die Variable, die alles verändert: menschliche Intelligenz, angewandt auf Technologie.
3. Das Problem, wenn man mit ausreichender institutioneller Unterstützung im Unrecht ist, ist folgendes: Die politische Infrastruktur überdauert das Unrecht. „Die Grenzen des Wachstums“ wurde innerhalb eines Jahrzehnts in Angriff genommen. Niemand hat das auseinandergenommen, was darum herum aufgebaut wurde. Emissionszertifikate, Wirtschaftsrückgang, ESG-Bewertungen, Vorgaben für erneuerbare Energien und das Vorsorgeprinzip spiegeln allesamt Annahmen wider, die das Dokument 1972 im Denken der Elite verankert hat.
4. Der Club of Rome hat seine Schlussfolgerungen nicht versteckt. Im Bericht "Die Erste Globale Revolution von 1991" hieß es: „Auf der Suche nach einem neuen Feind, der uns vereint, kamen wir auf die Idee, dass Umweltverschmutzung, die Bedrohung durch globale Erwärmung, Wassermangel, Hungersnöte und Ähnliches in die Rechnung passen würden.“ Der Abschnitt schließt: „Der wahre Feind ist also die Menschheit selbst.“ Und das war kein neues Thema. Ihr Bericht von 1974 "Die Menschheit am Wendepunkt", enthielt die berüchtigte Formulierung: „Die Erde hat Krebs und der Krebs ist der Mensch.“ Das war keine Randrhetorik. Sie kam von den Leuten, die die institutionelle Infrastruktur der globalen Umweltbewegung aufbauten. Die Menschheit wurde zum Problem.
5. In ihrem Bericht "Die Menschheit am Wendepunkt" argumentierten sie, dass die Nationalstaaten Hindernisse für die Lösung globaler Probleme seien und ihre Souveränität an eine supranationale Regierung abgeben sollten. Souveränität nach oben transferiert. Demokratische Rechenschaftspflicht wich technischer Verwaltung durch Experten. Spinellis Programm von 1941, das durch die Umwelttür eintritt.
6. Der Bevölkerungskollaps, durch den wir leben, ist kein Unfall. Er ist die abwärtsgerichtete Folge von Jahrzehnten der Politik, die auf der Annahme aufgebaut wurde, dass weniger Menschen besser ist. Der zivilisatorische Pessimismus, die Umweltbotschaften, die neue Menschen als Bedrohung statt als Erben darstellen, haben alle institutionelle Ursprünge. Der Club of Rome hat den Rahmen geschaffen. Das WEF hat ihn eingesetzt. Die EU hat ihn reguliert. Schulen haben ihn gelehrt. Eine Generation hat innerhalb dieser Weltanschauung logischerweise beschlossen, dass die Zukunft es nicht wert ist, Kinder hineinzubringen.
7. Sie hatten unrecht bezüglich der Ressourcen. Sie hatten recht, dass die Idee sich ausbreiten würde. Die Krebs-Metapher war immer der Hinweis. Das, was sie bekämpfen wollten, war die Menschheit, welche die Sixtinische Kapelle erbaut, das Requiem komponiert, zum Mond geflogen und in der Lage ist, die Probleme zu lösen, vor denen sie angeblich Angst hatten.
Menschliche Intelligenz ist nicht der Krebs. Sie ist das einzige Heilmittel, das je gewirkt hat. Und die Zivilisation, die sich daran erinnert, die die nächste Generation als Vermögen statt als Bedrohung behandelt, ist die Zivilisation, die überlebt.
XPOST https://x.com/Kristof_Poland/status/2090234741492494453
Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥
Der Club of Rome – Sie haben entschieden, dass wir das Problem sind
Der Club of Rome wurde 1968 gegründet, im selben Jahr wie die Studentengeneration der Frankfurter Schule auf die Straßen ging. Der Zeitpunkt war kein Zufall. Das Projekt war ähnlich, nur die Methode war anders. Während die Frankfurter Schule die Kultur angriff und die Fabian Society (dazu später mehr) die Institutionen infiltrierte, griff der Club of Rome etwas Grundlegenderes an: die Idee der Zukunft selbst.
1. Gegründet in Rom bei einem Treffen von dreißig Wissenschaftlern, Ökonomen und Industriellen. Keine Straßenaktivisten oder Akademiker, die mit Ideen spielten. Dies waren Menschen, die in Vorständen saßen, Regierungen berieten und das Ohr der Mächtigen hatten. Von Anfang an operierte der Club of Rome auf der Eliten-Ebene und produzierte Ideen, die in Politik, Regulierungen und schließlich in gängige Annahmen sickern würden.
2. Ihr Gründungsdokument war "Die Grenzen des Wachstums (1972)", in Auftrag gegeben vom MIT und unterstützt von der Volkswagen-Stiftung und der Rockefeller-Familie. Es modellierte Bevölkerungswachstum, Ressourcenverbrauch und industrielle Produktion und kam zu einem Schluss, den es vielleicht schon vor dem Ausführen der Modelle entschieden hatte: Der Welt gingen die Rohstoffe aus, Wachstum galt als Feind, und die Zivilisation steuerte auf den Zusammenbruch zu. Malthus hatte 1798 dasselbe behauptet. Er hatte Unrecht. Der Club of Rome sagte es erneut mit besseren Grafiken und einem Rockefeller-Zuschuss. Sie vergaßen die Variable, die alles verändert: menschliche Intelligenz, angewandt auf Technologie.
3. Das Problem, wenn man mit ausreichender institutioneller Unterstützung im Unrecht ist, ist folgendes: Die politische Infrastruktur überdauert das Unrecht. „Die Grenzen des Wachstums“ wurde innerhalb eines Jahrzehnts in Angriff genommen. Niemand hat das auseinandergenommen, was darum herum aufgebaut wurde. Emissionszertifikate, Wirtschaftsrückgang, ESG-Bewertungen, Vorgaben für erneuerbare Energien und das Vorsorgeprinzip spiegeln allesamt Annahmen wider, die das Dokument 1972 im Denken der Elite verankert hat.
4. Der Club of Rome hat seine Schlussfolgerungen nicht versteckt. Im Bericht "Die Erste Globale Revolution von 1991" hieß es: „Auf der Suche nach einem neuen Feind, der uns vereint, kamen wir auf die Idee, dass Umweltverschmutzung, die Bedrohung durch globale Erwärmung, Wassermangel, Hungersnöte und Ähnliches in die Rechnung passen würden.“ Der Abschnitt schließt: „Der wahre Feind ist also die Menschheit selbst.“ Und das war kein neues Thema. Ihr Bericht von 1974 "Die Menschheit am Wendepunkt", enthielt die berüchtigte Formulierung: „Die Erde hat Krebs und der Krebs ist der Mensch.“ Das war keine Randrhetorik. Sie kam von den Leuten, die die institutionelle Infrastruktur der globalen Umweltbewegung aufbauten. Die Menschheit wurde zum Problem.
5. In ihrem Bericht "Die Menschheit am Wendepunkt" argumentierten sie, dass die Nationalstaaten Hindernisse für die Lösung globaler Probleme seien und ihre Souveränität an eine supranationale Regierung abgeben sollten. Souveränität nach oben transferiert. Demokratische Rechenschaftspflicht wich technischer Verwaltung durch Experten. Spinellis Programm von 1941, das durch die Umwelttür eintritt.
6. Der Bevölkerungskollaps, durch den wir leben, ist kein Unfall. Er ist die abwärtsgerichtete Folge von Jahrzehnten der Politik, die auf der Annahme aufgebaut wurde, dass weniger Menschen besser ist. Der zivilisatorische Pessimismus, die Umweltbotschaften, die neue Menschen als Bedrohung statt als Erben darstellen, haben alle institutionelle Ursprünge. Der Club of Rome hat den Rahmen geschaffen. Das WEF hat ihn eingesetzt. Die EU hat ihn reguliert. Schulen haben ihn gelehrt. Eine Generation hat innerhalb dieser Weltanschauung logischerweise beschlossen, dass die Zukunft es nicht wert ist, Kinder hineinzubringen.
7. Sie hatten unrecht bezüglich der Ressourcen. Sie hatten recht, dass die Idee sich ausbreiten würde. Die Krebs-Metapher war immer der Hinweis. Das, was sie bekämpfen wollten, war die Menschheit, welche die Sixtinische Kapelle erbaut, das Requiem komponiert, zum Mond geflogen und in der Lage ist, die Probleme zu lösen, vor denen sie angeblich Angst hatten.
Menschliche Intelligenz ist nicht der Krebs. Sie ist das einzige Heilmittel, das je gewirkt hat. Und die Zivilisation, die sich daran erinnert, die die nächste Generation als Vermögen statt als Bedrohung behandelt, ist die Zivilisation, die überlebt.
XPOST https://x.com/Kristof_Poland/status/2090234741492494453
Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥
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Krzysztof Szczawinski 🇵🇱 (@Kristof_Poland) on X
The Club of Rome – They Decided You Were the Problem
The Club of Rome was founded in 1968 – the same year as May 1968, when the Frankfurt School’s student generation took to the streets. The timi…
The Club of Rome was founded in 1968 – the same year as May 1968, when the Frankfurt School’s student generation took to the streets. The timi…
Dirk Dietrich
Ein neuer Beitrag der Globalisten-Projekte Der Club of Rome – Sie haben entschieden, dass wir das Problem sind Der Club of Rome wurde 1968 gegründet, im selben Jahr wie die Studentengeneration der Frankfurter Schule auf die Straßen ging. Der Zeitpunkt war…
aap.com.au
No, think tank did not 'invent' climate change in 1991
A report published by a global think tank has been misrepresented in a social media video to spread false claims about the origins of climate change.
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Sanktioniert auf Druck der USA? Bundesregierung hält "NATO-Beweise" im Fall Doğru geheim
Von Alexandra Nollok
Im Fall des EU-sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru verstrickt sich die Bundesregierung zunehmend in Widersprüche, die einen konzertierten Rechtsbruch nahelegen. Abgesehen davon, dass Doğru wegen gesperrter Konten nicht die Mittel hat, seinen Anwalt Alexander Gorski zu bezahlen, verweigert sie diesem nun offiziell jedwede Auskunft zu angeblichen Belegen für die behauptete Kollaboration Doğrus mit Russland. Es gehe um geheime NATO-Dokumente, rechtfertigte sie sich. Das macht es Gorski unmöglich, seinen Mandanten vor europäischen Gerichten zu verteidigen.
Keine Belege
Der mit seiner fünfköpfigen Familie in Berlin lebende Doğru steht seit Mai 2025 wegen "Desinformation" auf einer EU‑Sanktionsliste. Seine Konten sind gesperrt, er darf nicht ausreisen, keiner darf Verträge mit ihm eingehen oder ihm materiell helfen.
Die Vorwürfe: Doğru habe Aufnahmen propalästinensischer Uni-Proteste auf seiner früheren Plattform red.media verbreitet, was die Gesellschaft spalte und Russland in die Hände spiele. Zudem habe sein Unternehmen enge Verbindungen zum russischen Staat unterhalten. Belege hat die EU nie vorgelegt.
Beides wäre in Deutschland legal und schon gar kein Grund für eine Existenzvernichtung. Doğru bestreitet eine Zusammenarbeit mit Russland. Seit über einem Jahr versucht sein Anwalt vergeblich, an behauptete Beweise zu gelangen, um seinen Mandanten überhaupt verteidigen zu können – ein absolutes Grundrecht. Die EU habe ihm lediglich Zeitungsartikel und Screenshots von regierungskritischen X-Postings seines Mandanten übermittelt, die nichts mit den eigentlichen Vorwürfen zu tun hätten.
Auch die Bundesregierung mauert. Dabei hatte Martin Giese vom Auswärtigen Amt bereits im Juli 2025 deren aktive Rolle im Fall Doğru freimütig eingeräumt: In einem "nationalen Attribuierungsverfahren" habe man festgestellt, dass red.media "von Russland gezielt zur Informationsmanipulation eingesetzt" werde. Dafür stehe man "im Dialog mit den Betreibern von sozialen Medienplattformen" und "im Austausch mit türkischen Behörden", wo die Firma registriert war. Doğru selbst wurde in der BRD geboren und besitzt nur die deutsche Staatsbürgerschaft.
Ausreden und Lügen
Schließlich versuchte Anwalt Gorski mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Licht ins Dunkel zu bringen, wie der Journalist Florian Warweg in der Zeitung Ostdeutschen Allgemeine (Bezahlschranke) berichtete. Er beantragte demnach Zugang zu allen Unterlagen im Zusammenhang mit der Sanktionierung, zum erwähnten Attribuierungsverfahren der Bundesregierung und zum angeblichen "Austausch mit türkischen Behörden".
Die Regierung reagierte mit einem Verweigerungsbescheid: Eine Auskunft würde "die auswärtigen Belange und die diplomatischen Beziehungen zu NATO-Partnern" gefährden, deren Erkenntnisse in die Attribuierung eingeflossen seien, hieß es darin. Mutmaßlich handelt es sich dabei um die USA, sonst wäre wohl von "EU-Partnern" die Rede gewesen. Warwegs Nachfrage dazu wollte Kathrin Deschauer vom Auswärtigen Amt letzte Woche aber nicht beantworten.
Als Luftnummer entpuppt sich auch der damalige Verweis der Bundesregierung auf ihren angeblichen spezifischen "Austausch mit türkischen Behörden" zum Fall Doğru. Laut IFG-Bescheid liegen dem Auswärtigen Amt dazu "keine Informationen" vor, es habe sich lediglich auf einen allgemeinen "dauerhaften Austausch" bezogen, "der täglich mit den verschiedensten Stellen der türkischen Regierung stattfindet".
Auf Druck der USA?
Von Alexandra Nollok
Im Fall des EU-sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru verstrickt sich die Bundesregierung zunehmend in Widersprüche, die einen konzertierten Rechtsbruch nahelegen. Abgesehen davon, dass Doğru wegen gesperrter Konten nicht die Mittel hat, seinen Anwalt Alexander Gorski zu bezahlen, verweigert sie diesem nun offiziell jedwede Auskunft zu angeblichen Belegen für die behauptete Kollaboration Doğrus mit Russland. Es gehe um geheime NATO-Dokumente, rechtfertigte sie sich. Das macht es Gorski unmöglich, seinen Mandanten vor europäischen Gerichten zu verteidigen.
Keine Belege
Der mit seiner fünfköpfigen Familie in Berlin lebende Doğru steht seit Mai 2025 wegen "Desinformation" auf einer EU‑Sanktionsliste. Seine Konten sind gesperrt, er darf nicht ausreisen, keiner darf Verträge mit ihm eingehen oder ihm materiell helfen.
Die Vorwürfe: Doğru habe Aufnahmen propalästinensischer Uni-Proteste auf seiner früheren Plattform red.media verbreitet, was die Gesellschaft spalte und Russland in die Hände spiele. Zudem habe sein Unternehmen enge Verbindungen zum russischen Staat unterhalten. Belege hat die EU nie vorgelegt.
Beides wäre in Deutschland legal und schon gar kein Grund für eine Existenzvernichtung. Doğru bestreitet eine Zusammenarbeit mit Russland. Seit über einem Jahr versucht sein Anwalt vergeblich, an behauptete Beweise zu gelangen, um seinen Mandanten überhaupt verteidigen zu können – ein absolutes Grundrecht. Die EU habe ihm lediglich Zeitungsartikel und Screenshots von regierungskritischen X-Postings seines Mandanten übermittelt, die nichts mit den eigentlichen Vorwürfen zu tun hätten.
Auch die Bundesregierung mauert. Dabei hatte Martin Giese vom Auswärtigen Amt bereits im Juli 2025 deren aktive Rolle im Fall Doğru freimütig eingeräumt: In einem "nationalen Attribuierungsverfahren" habe man festgestellt, dass red.media "von Russland gezielt zur Informationsmanipulation eingesetzt" werde. Dafür stehe man "im Dialog mit den Betreibern von sozialen Medienplattformen" und "im Austausch mit türkischen Behörden", wo die Firma registriert war. Doğru selbst wurde in der BRD geboren und besitzt nur die deutsche Staatsbürgerschaft.
Ausreden und Lügen
Schließlich versuchte Anwalt Gorski mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Licht ins Dunkel zu bringen, wie der Journalist Florian Warweg in der Zeitung Ostdeutschen Allgemeine (Bezahlschranke) berichtete. Er beantragte demnach Zugang zu allen Unterlagen im Zusammenhang mit der Sanktionierung, zum erwähnten Attribuierungsverfahren der Bundesregierung und zum angeblichen "Austausch mit türkischen Behörden".
Die Regierung reagierte mit einem Verweigerungsbescheid: Eine Auskunft würde "die auswärtigen Belange und die diplomatischen Beziehungen zu NATO-Partnern" gefährden, deren Erkenntnisse in die Attribuierung eingeflossen seien, hieß es darin. Mutmaßlich handelt es sich dabei um die USA, sonst wäre wohl von "EU-Partnern" die Rede gewesen. Warwegs Nachfrage dazu wollte Kathrin Deschauer vom Auswärtigen Amt letzte Woche aber nicht beantworten.
Als Luftnummer entpuppt sich auch der damalige Verweis der Bundesregierung auf ihren angeblichen spezifischen "Austausch mit türkischen Behörden" zum Fall Doğru. Laut IFG-Bescheid liegen dem Auswärtigen Amt dazu "keine Informationen" vor, es habe sich lediglich auf einen allgemeinen "dauerhaften Austausch" bezogen, "der täglich mit den verschiedensten Stellen der türkischen Regierung stattfindet".
Auf Druck der USA?
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Kurzum: Doğru hätte selbst dann gegen kein Gesetz verstoßen, wenn die Vorwürfe gegen ihn stimmen würden. Diese sind bis heute vollkommen unbelegt. Als das Auswärtige Amt suggerierte, über Informationen aus der Türkei zu verfügen, hat es gelogen. Fraglich ist sogar, ob sie überhaupt irgendetwas selbst "attribuiert" hat. Viel plausibler erscheint eine Reaktion auf direkten Druck der US‑Regierung. Dieser wiederum könnte Doğrus englischsprachige Plattform ein Dorn im Auge geworden sein, als sie mit israelkritischen Beiträgen ein großes internationales (weniger deutsches) Publikum erreichte.
Dafür spricht einiges: Im Juni 2024 publizierte der Tagesspiegel einen Hetzartikel gegen Doğru, in dem viel vermutet, aber nichts belegt wurde. Der bekannte Israel-Lobbyist Nicholas Potter legte mehrfach in der taz nach. Mitte September 2024 berief sich bemerkenswerterweise der damalige US-Außenminister Antony Blinken auf derlei "Berichte" und bezichtigte Doğrus’ Plattform sogar namentlich der "prorussischen Desinformation".
Das selbstreferenzielle Netzwerk schlug zu und führte Blinkens Behauptung nun als "Beweis" an. Diese "Berichte" wiederum listete die EU unter ihren "Belegen" für Doğrus angebliche Russlandverbindungen auf. In allen Artikeln findet sich aber immer nur die gleiche Verschwörungstheorie: Weil der Journalist bis 2022 für die linke Plattform Redfish gearbeitet habe, einen damals aufgelösten selbstständigen Miniableger der russischen Nachrichtenagentur Ruptly, müsse wohl sein später gegründetes eigenes Portal auch Geld aus Russland erhalten.
Disziplinierungsregime
Der Sanktionierte kann sich in Deutschland nicht verteidigen, da es sich um eine EU-Maßnahme handelt. Er ist gezwungen, den teuren Weg bis vor den Europäischen Gerichtshof zu beschreiten – mit Geld, das er nicht hat und das ihm niemand geben darf – und wer es doch tut, könnte im Gefängnis landen. Dabei verbreitet die EU bis heute selbst die Lüge, er sei türkischer Staatsbürger – obwohl das längst widerlegt ist. Vielleicht wollte man mit dieser Desinformation – offensichtlich erfolgreich – Berichterstattung verhindern.
In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Interview mit der DKP-Zeitung UZ berichtete Doğru außerdem von fortgesetzter Sippenhaftung. Die Girokonten seiner Frau und seiner Mutter seien zwar durch Gerichtsbeschlüsse wieder entsperrt worden, aber deren (geringe) finanzielle Rücklagen seien auf Druck der deutschen Zollbehörde bis heute eingefroren. Auch habe die EU die Sanktionen gegen ihn nach einem Jahr nicht überprüft, obwohl das EU-Recht dies vorschreibt. Doğru darf nicht arbeiten und nur 506 Euro monatlich abheben. Weil er selbst kein nennenswertes Vermögen besitzt, muss ihm diese Summe sogar der Staat zahlen.
Inzwischen berichteten auch einige Leitmedien, doch die Bundesregierung zieht ihre rechtswidrige Maßnahme gegen ihren eigenen Bürger unbeirrt durch. Dabei geht es ihr auch darum, alle Journalisten und Bürger in Deutschland zu disziplinieren. Das räumte Josef Hinterseher vom Auswärtigen Amt im Februar auf Nachfrage eines Redakteurs der Zeitung junge Welt freimütig ein. Auf der Bundespressekonferenz sagte er damals, das Sanktionsregime müsse allen bekannt sein, damit anderen Journalisten klar sei, was ihnen im Zweifel droht.
Kriegstüchtig nach innen
Der Fall Doğru ist ein gefährlicher Testlauf. Mit ihm werden extralegale Sonderrepressionen am bürgerlichen Recht vorbei etabliert, um die Presse und die Bevölkerung noch gefügiger zu machen, als sie schon sind. Das Schweigen der meisten Medien und Gewerkschaften belegt bereits die ideologische Wirksamkeit der jahrelangen Kriegspropaganda gegen Russland. Das nennt man wohl Kriegstüchtigkeit nach innen.
Mehr zum Thema – USA wollen Gültigkeit von Journalistenvisa verkürzen – Medien appellieren an Merz und Wadephul
https://de.rt.com/meinung/289831-sanktioniert-auf-druck-usa-bundesregierung/
Dafür spricht einiges: Im Juni 2024 publizierte der Tagesspiegel einen Hetzartikel gegen Doğru, in dem viel vermutet, aber nichts belegt wurde. Der bekannte Israel-Lobbyist Nicholas Potter legte mehrfach in der taz nach. Mitte September 2024 berief sich bemerkenswerterweise der damalige US-Außenminister Antony Blinken auf derlei "Berichte" und bezichtigte Doğrus’ Plattform sogar namentlich der "prorussischen Desinformation".
Das selbstreferenzielle Netzwerk schlug zu und führte Blinkens Behauptung nun als "Beweis" an. Diese "Berichte" wiederum listete die EU unter ihren "Belegen" für Doğrus angebliche Russlandverbindungen auf. In allen Artikeln findet sich aber immer nur die gleiche Verschwörungstheorie: Weil der Journalist bis 2022 für die linke Plattform Redfish gearbeitet habe, einen damals aufgelösten selbstständigen Miniableger der russischen Nachrichtenagentur Ruptly, müsse wohl sein später gegründetes eigenes Portal auch Geld aus Russland erhalten.
Disziplinierungsregime
Der Sanktionierte kann sich in Deutschland nicht verteidigen, da es sich um eine EU-Maßnahme handelt. Er ist gezwungen, den teuren Weg bis vor den Europäischen Gerichtshof zu beschreiten – mit Geld, das er nicht hat und das ihm niemand geben darf – und wer es doch tut, könnte im Gefängnis landen. Dabei verbreitet die EU bis heute selbst die Lüge, er sei türkischer Staatsbürger – obwohl das längst widerlegt ist. Vielleicht wollte man mit dieser Desinformation – offensichtlich erfolgreich – Berichterstattung verhindern.
In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Interview mit der DKP-Zeitung UZ berichtete Doğru außerdem von fortgesetzter Sippenhaftung. Die Girokonten seiner Frau und seiner Mutter seien zwar durch Gerichtsbeschlüsse wieder entsperrt worden, aber deren (geringe) finanzielle Rücklagen seien auf Druck der deutschen Zollbehörde bis heute eingefroren. Auch habe die EU die Sanktionen gegen ihn nach einem Jahr nicht überprüft, obwohl das EU-Recht dies vorschreibt. Doğru darf nicht arbeiten und nur 506 Euro monatlich abheben. Weil er selbst kein nennenswertes Vermögen besitzt, muss ihm diese Summe sogar der Staat zahlen.
Inzwischen berichteten auch einige Leitmedien, doch die Bundesregierung zieht ihre rechtswidrige Maßnahme gegen ihren eigenen Bürger unbeirrt durch. Dabei geht es ihr auch darum, alle Journalisten und Bürger in Deutschland zu disziplinieren. Das räumte Josef Hinterseher vom Auswärtigen Amt im Februar auf Nachfrage eines Redakteurs der Zeitung junge Welt freimütig ein. Auf der Bundespressekonferenz sagte er damals, das Sanktionsregime müsse allen bekannt sein, damit anderen Journalisten klar sei, was ihnen im Zweifel droht.
Kriegstüchtig nach innen
Der Fall Doğru ist ein gefährlicher Testlauf. Mit ihm werden extralegale Sonderrepressionen am bürgerlichen Recht vorbei etabliert, um die Presse und die Bevölkerung noch gefügiger zu machen, als sie schon sind. Das Schweigen der meisten Medien und Gewerkschaften belegt bereits die ideologische Wirksamkeit der jahrelangen Kriegspropaganda gegen Russland. Das nennt man wohl Kriegstüchtigkeit nach innen.
Mehr zum Thema – USA wollen Gültigkeit von Journalistenvisa verkürzen – Medien appellieren an Merz und Wadephul
https://de.rt.com/meinung/289831-sanktioniert-auf-druck-usa-bundesregierung/
Wie man eine Ernährungskrise herbeiführt
Das Vereinigte Königreich hat Landwirte dafür bezahlt, die Produktion einzustellen – und gibt nun dem Wetter die Schuld an einer Versorgungskrise.
In UK läuft eine mediale Kampagne, die eigenen Vorräte aufzustocken, Konserven zu horten und für eine „Lebensmittelknappheit“ vorzusorgen. Schuld sei das Klima oder Putin. Der echte Hintergrund dürfte aber ein ganz anderer sein.
https://tkp.at/2026/08/30/wie-man-eine-ernaehrungskrise-herbeifuehrt/
Das Vereinigte Königreich hat Landwirte dafür bezahlt, die Produktion einzustellen – und gibt nun dem Wetter die Schuld an einer Versorgungskrise.
In UK läuft eine mediale Kampagne, die eigenen Vorräte aufzustocken, Konserven zu horten und für eine „Lebensmittelknappheit“ vorzusorgen. Schuld sei das Klima oder Putin. Der echte Hintergrund dürfte aber ein ganz anderer sein.
https://tkp.at/2026/08/30/wie-man-eine-ernaehrungskrise-herbeifuehrt/
tkp.at
Wie man eine Ernährungskrise herbeiführt
Das Vereinigte Königreich hat Landwirte dafür bezahlt, die Produktion einzustellen – und gibt nun dem Wetter die Schuld an einer Versorgungskrise. In UK läuft eine mediale Kampagne, die eigenen Vorräte[…]
Nein zur EU in Island: Die Wikinger haben keine Lust auf die EU-Chatkontrolle, sie wollen ihre Fischereigewässer für sich bewahren, sie wollen keinen EU-Greendeal und kein wirtschaftszerstörendes EU-Lieferkettengesetz - und ihre nationale Souveränität behalten. Glückwunsch 🇮🇸
https://x.com/AMoehnle/status/2094016022067937398
https://x.com/AMoehnle/status/2094016022067937398
Bernd Kaiser:
Verfassungsschutz, bitte sofort übernehmen! Im Bundestag wurde eine brandgefährliche, radikale Rede gehalten.
Eine wutentbrannte Rednerin wetterte aggressiv gegen neue Zuwanderung. Sie berief sich auf verheerende PISA-Ergebnisse und forderte knallhart: Erst die Integration der hier Lebenden verbessern, bevor überhaupt an neue Migration zu denken ist!
Sie prangerte an, dass in Berlin-Kreuzberg 40 Prozent der ausländischen Jugendlichen weder einen Schul- noch einen Berufsabschluss haben, und schleuderte der Regierung entgegen: „Das Maß des Zumutbaren ist überschritten!“
Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, bot sie ihre Fraktion zum Abschluss völlig ungeniert als „die Alternative“ an.
Klingt nach einem klassischen Fall für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Nach feinstem AfD-Plenarsaal-O-Ton? Falsch. Es war Angela Merkel. Wir schreiben Anfang der 2000er Jahre. Die damalige CDU-Vorsitzende wusch der rot-grünen Regierung und Arbeitsminister Wolfgang Clement genüsslich den Kopf, wobei sie den damaligen SPD-Innenminister Otto Schily mit seinem Zitat vom überschrittenen Maß genüsslich bestätigte.
Damals war das schlichtweg konservativer Mainstream. Man durfte in Deutschland noch reale Probleme mit Parallelgesellschaften beim Namen nennen, ohne sofort medial hingerichtet zu werden.
Heute würde exakt diese wortgleiche Rede zu Schnappatmung im linken Lager, zu einer ARD-Sondersendung und zur Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ führen.
Die Koordinaten dieses Landes haben sich nicht leicht verschoben; sie wurden völlig verrückt. Die bittere Pointe: Ausgerechnet die Politikerin, die hier die Union vollmundig als „Alternative“ anpries, riss zwölf Jahre später sperrangelweit die Grenzen auf.
Sie schuf exakt jene Zustände, vor denen sie einst so wortgewaltig warnte – und überließ ihren eigenen politischen Standpunkt freiwillig einer neuen Partei. Wer heute ausspricht, was 2002 noch unumstößlicher CDU-Konsens war, gilt als Staatsfeind. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten!
https://x.com/Bernd_Kaiser_BD/status/2094146108851376201
Verfassungsschutz, bitte sofort übernehmen! Im Bundestag wurde eine brandgefährliche, radikale Rede gehalten.
Eine wutentbrannte Rednerin wetterte aggressiv gegen neue Zuwanderung. Sie berief sich auf verheerende PISA-Ergebnisse und forderte knallhart: Erst die Integration der hier Lebenden verbessern, bevor überhaupt an neue Migration zu denken ist!
Sie prangerte an, dass in Berlin-Kreuzberg 40 Prozent der ausländischen Jugendlichen weder einen Schul- noch einen Berufsabschluss haben, und schleuderte der Regierung entgegen: „Das Maß des Zumutbaren ist überschritten!“
Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, bot sie ihre Fraktion zum Abschluss völlig ungeniert als „die Alternative“ an.
Klingt nach einem klassischen Fall für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Nach feinstem AfD-Plenarsaal-O-Ton? Falsch. Es war Angela Merkel. Wir schreiben Anfang der 2000er Jahre. Die damalige CDU-Vorsitzende wusch der rot-grünen Regierung und Arbeitsminister Wolfgang Clement genüsslich den Kopf, wobei sie den damaligen SPD-Innenminister Otto Schily mit seinem Zitat vom überschrittenen Maß genüsslich bestätigte.
Damals war das schlichtweg konservativer Mainstream. Man durfte in Deutschland noch reale Probleme mit Parallelgesellschaften beim Namen nennen, ohne sofort medial hingerichtet zu werden.
Heute würde exakt diese wortgleiche Rede zu Schnappatmung im linken Lager, zu einer ARD-Sondersendung und zur Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ führen.
Die Koordinaten dieses Landes haben sich nicht leicht verschoben; sie wurden völlig verrückt. Die bittere Pointe: Ausgerechnet die Politikerin, die hier die Union vollmundig als „Alternative“ anpries, riss zwölf Jahre später sperrangelweit die Grenzen auf.
Sie schuf exakt jene Zustände, vor denen sie einst so wortgewaltig warnte – und überließ ihren eigenen politischen Standpunkt freiwillig einer neuen Partei. Wer heute ausspricht, was 2002 noch unumstößlicher CDU-Konsens war, gilt als Staatsfeind. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten!
https://x.com/Bernd_Kaiser_BD/status/2094146108851376201
X (formerly Twitter)
Franz Branntwein™ 🍀 (@FranzBranntwe10) on X
Wo war eigentlich der Verfassungsschutz vor 23 Jahren, als die damalige CDU-Ministerin Merkel im Bundestag sinngemäss dasselbe sagte wie die AfD heute?
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Russland hat endlich den wunden Punkt des Westens in der Ukraine gefunden
Von Wiktoria Nikiforowa
Russlands Öffentlichkeit forderte vom Militär des Landes wiederholt russische Militärschläge gegen Entscheidungszentren in der Ukraine. Das Problem war, diese Zentren auch dort zu finden: Denn sicherlich konnte und kann man doch nicht die Puppenkiste mit westlichen Marionetten in der Bankowaja-Straße in Kiew als ein solches Zentrum betrachten, aus dem man besagte Marionetten nach Bedarf hervorholt und wieder verstaut? Sehen Sie: Eben.
Ebenfalls nicht viel unabhängiger scheint aber auch die politische Elite der Alten Welt zu sein. Bundeskanzler Merz, der eifrig die Interessen des BlackRock-Hedgefonds vertritt – trifft etwa er überhaupt noch eigene Entscheidungen? Die Deutschen jedenfalls glauben es nicht.
Doch nach und nach gelang es Russlands Militär, wenn nicht das Nervenzentrum des Westens, so doch dessen größten wunden Punkt ausfindig zu machen, der dabei für Angriffe ungeschützt offenliegt. In den jüngsten Augusttagen hat die russische Armee die grundlegendsten Interessen unserer strategischen Gegner gleichsam (hust) in der Tür eingeklemmt – die wirtschaftlichen: Angriffe auf die Häfen von Odessa, die ukrainische Energie- und Verkehrsinfrastruktur und – als Krönung – auf die Metallurgiewerke in Saporoschje und Kriwoi Rog wurden fortgesetzt. Russlands Verteidigungsministerium stellt in seinen Berichten zu Recht fest, dass Saporoschstal und der Standort von ArcelorMittal in Kriwoi Rog metallurgische Produkte an die ukrainischen Streitkräfte liefern und daher legitime militärische Ziele darstellen.
Die andauernden Angriffe auf diese Werke im August unterbrechen jedoch nicht nur die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte mit wichtigen Produkten. Sie zerstören die gesamte ukrainische Stahlindustrie – und damit auch deren Exportkapazitäten. Milliarden Euro aus Steuereinnahmen, die bisher den ukrainischen Staatshaushalt stetig aufgefüllt haben, verschwinden vor unseren Augen.
Der Ukraine droht dadurch die weitere Zerstörung ihrer Wirtschaft – wobei sie sich ohnehin bereits in einer tiefen Krise befindet. Doch es trifft auch die wahren Eigentümer dieser Werke hart, die ihre "sauer verdienten" Milliarden dort investiert haben.
Denn unter den Eigentümern etwa von ArcelorMittal finden sich so zwielichtige Strippenzieher wie eben BlackRock oder auch Vanguard. Genau diese Leute aber sind es, die das Kommando über die westlichen Politiker auf höchster Ebene haben (und mittels dieser auch über Selenskij). Nun sind die Aktien dieses Unternehmens eingebrochen.
Und die Aktien europäischer Metallurgieunternehmen folgten dieser Tendenz auf den Schritt. Warum, ist klar: Sie waren stark von Eisenerzlieferungen aus der Ukraine abhängig, und diese Lieferungen sind nun versiegt. Dieses Erz zu ersetzen ist unmöglich, da die technologischen Prozesse speziell auf ukrainische Erze als die billigsten verfügbaren ausgelegt wurden – und im Rahmen der europäischen Energiewende die zur Arbeit auch mit anderen Erzen nötige, aber etwas kostspielige beziehungsweise energieintensive Prozessflexibilität aufgegeben wurde.
All dies droht zu Engpässen und steigenden Preisen für Rohstahl und Stahlerzeugnisse wie etwa Moniereisen für Stahlbeton und andere Arten von Stahlarmatur zu führen – und folglich zu einer neuen Wirtschaftskrise in Europa mit Inflation, Konkursen und dem Verlust Hunderttausender Fachkräfte.
Ein Wiederaufbau der für Europas Schwerindustrie unverzichtbaren ukrainischen Metallindustrie würde enorme Summen erfordern. Doch niemand, der bei Verstand ist, würde auch nur einen Cent in diesen Wiederaufbau investieren – denn Russlands Luftstreitkräfte könnten die soeben wiederaufgebauten Metallurgiewerke jederzeit und absolut problemlos mit lenkbaren Gleitbomben zerstören.
Bereits im Mai warnte Karin Karlsbro, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments:
Von Wiktoria Nikiforowa
Russlands Öffentlichkeit forderte vom Militär des Landes wiederholt russische Militärschläge gegen Entscheidungszentren in der Ukraine. Das Problem war, diese Zentren auch dort zu finden: Denn sicherlich konnte und kann man doch nicht die Puppenkiste mit westlichen Marionetten in der Bankowaja-Straße in Kiew als ein solches Zentrum betrachten, aus dem man besagte Marionetten nach Bedarf hervorholt und wieder verstaut? Sehen Sie: Eben.
Ebenfalls nicht viel unabhängiger scheint aber auch die politische Elite der Alten Welt zu sein. Bundeskanzler Merz, der eifrig die Interessen des BlackRock-Hedgefonds vertritt – trifft etwa er überhaupt noch eigene Entscheidungen? Die Deutschen jedenfalls glauben es nicht.
Doch nach und nach gelang es Russlands Militär, wenn nicht das Nervenzentrum des Westens, so doch dessen größten wunden Punkt ausfindig zu machen, der dabei für Angriffe ungeschützt offenliegt. In den jüngsten Augusttagen hat die russische Armee die grundlegendsten Interessen unserer strategischen Gegner gleichsam (hust) in der Tür eingeklemmt – die wirtschaftlichen: Angriffe auf die Häfen von Odessa, die ukrainische Energie- und Verkehrsinfrastruktur und – als Krönung – auf die Metallurgiewerke in Saporoschje und Kriwoi Rog wurden fortgesetzt. Russlands Verteidigungsministerium stellt in seinen Berichten zu Recht fest, dass Saporoschstal und der Standort von ArcelorMittal in Kriwoi Rog metallurgische Produkte an die ukrainischen Streitkräfte liefern und daher legitime militärische Ziele darstellen.
Die andauernden Angriffe auf diese Werke im August unterbrechen jedoch nicht nur die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte mit wichtigen Produkten. Sie zerstören die gesamte ukrainische Stahlindustrie – und damit auch deren Exportkapazitäten. Milliarden Euro aus Steuereinnahmen, die bisher den ukrainischen Staatshaushalt stetig aufgefüllt haben, verschwinden vor unseren Augen.
Der Ukraine droht dadurch die weitere Zerstörung ihrer Wirtschaft – wobei sie sich ohnehin bereits in einer tiefen Krise befindet. Doch es trifft auch die wahren Eigentümer dieser Werke hart, die ihre "sauer verdienten" Milliarden dort investiert haben.
Denn unter den Eigentümern etwa von ArcelorMittal finden sich so zwielichtige Strippenzieher wie eben BlackRock oder auch Vanguard. Genau diese Leute aber sind es, die das Kommando über die westlichen Politiker auf höchster Ebene haben (und mittels dieser auch über Selenskij). Nun sind die Aktien dieses Unternehmens eingebrochen.
Und die Aktien europäischer Metallurgieunternehmen folgten dieser Tendenz auf den Schritt. Warum, ist klar: Sie waren stark von Eisenerzlieferungen aus der Ukraine abhängig, und diese Lieferungen sind nun versiegt. Dieses Erz zu ersetzen ist unmöglich, da die technologischen Prozesse speziell auf ukrainische Erze als die billigsten verfügbaren ausgelegt wurden – und im Rahmen der europäischen Energiewende die zur Arbeit auch mit anderen Erzen nötige, aber etwas kostspielige beziehungsweise energieintensive Prozessflexibilität aufgegeben wurde.
All dies droht zu Engpässen und steigenden Preisen für Rohstahl und Stahlerzeugnisse wie etwa Moniereisen für Stahlbeton und andere Arten von Stahlarmatur zu führen – und folglich zu einer neuen Wirtschaftskrise in Europa mit Inflation, Konkursen und dem Verlust Hunderttausender Fachkräfte.
Ein Wiederaufbau der für Europas Schwerindustrie unverzichtbaren ukrainischen Metallindustrie würde enorme Summen erfordern. Doch niemand, der bei Verstand ist, würde auch nur einen Cent in diesen Wiederaufbau investieren – denn Russlands Luftstreitkräfte könnten die soeben wiederaufgebauten Metallurgiewerke jederzeit und absolut problemlos mit lenkbaren Gleitbomben zerstören.
Bereits im Mai warnte Karin Karlsbro, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments:
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
"Ein Zusammenbruch der ukrainischen Stahlindustrie wäre eine gewaltige Katastrophe – nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa."
Die Zeit ist also gekommen, diese Vorhersage auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen – und das russische Militär hat sich dessen mit aller gebotenen Verantwortlichkeit angenommen.
In einem geradezu selbstmörderischen Eifer lehnte Europa, völlig abhängig von Eisenerzimporten, erst Lieferungen aus Russland ab – und verschwendete anschließend Milliarden für die Unterstützung der Ukraine und ihrer Metallindustrie sowie weitere Milliarden mehr für den Ausbau eigener, von ukrainischen Lieferungen abhängiger Unternehmen. Und nun darf es zusehen, wie diese Investitionen in Rauch aufgehen – im wahrsten Sinne des Wortes.
Es überrascht daher nicht, dass in jeder neuen Meinungsumfrage der Anteil der EU-Bürger, die die Finanzhilfe für die Ukraine kürzen wollen, stetig steigt und bereits 50 Prozent überschritten hat. Nicht einmal Propaganda in Form der übelsten Gehirnwäsche kann diese Tendenz umkehren – die Europäer erkennen klar, dass das schwarze Loch der Ukraine ihren gesamten früheren Wohlstand verschlungen hat.
Zweifellos werden diese vernünftigen Menschen auch passende, vernünftige Politiker an die Macht bringen, die den Geldabfluss in die Neubildung der Ukraine stoppen können. Und Russlands Militär wird ihnen dabei helfen: Es scheint endlich die Samthandschuhe ausgezogen zu haben – und beginnt, gnadenlos auf das Wertvollste einzuschlagen, was unsere strategischen Gegner besitzen: auf ihren Geldbeutel.
Übersetzt aus dem Russischen.
Zuerst erschienen am 28. August 2026 bei RIA Nowosti.
Wiktoria Nikiforowa ist eine russische Buchautorin, Dramaturgin, Drehbuchautorin und Journalistin. Die verfasst regelmäßig Kolumnen für RIA Nowosti.
Mehr zum Thema – Jetzt bricht Russland ganz sicher zusammen: Europa weiß, wo es den entscheidenden Schlag setzen muss
https://de.rt.com/meinung/290058-russland-hat-endlich-schmerzpunkt-westens/
Die Zeit ist also gekommen, diese Vorhersage auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen – und das russische Militär hat sich dessen mit aller gebotenen Verantwortlichkeit angenommen.
In einem geradezu selbstmörderischen Eifer lehnte Europa, völlig abhängig von Eisenerzimporten, erst Lieferungen aus Russland ab – und verschwendete anschließend Milliarden für die Unterstützung der Ukraine und ihrer Metallindustrie sowie weitere Milliarden mehr für den Ausbau eigener, von ukrainischen Lieferungen abhängiger Unternehmen. Und nun darf es zusehen, wie diese Investitionen in Rauch aufgehen – im wahrsten Sinne des Wortes.
Es überrascht daher nicht, dass in jeder neuen Meinungsumfrage der Anteil der EU-Bürger, die die Finanzhilfe für die Ukraine kürzen wollen, stetig steigt und bereits 50 Prozent überschritten hat. Nicht einmal Propaganda in Form der übelsten Gehirnwäsche kann diese Tendenz umkehren – die Europäer erkennen klar, dass das schwarze Loch der Ukraine ihren gesamten früheren Wohlstand verschlungen hat.
Zweifellos werden diese vernünftigen Menschen auch passende, vernünftige Politiker an die Macht bringen, die den Geldabfluss in die Neubildung der Ukraine stoppen können. Und Russlands Militär wird ihnen dabei helfen: Es scheint endlich die Samthandschuhe ausgezogen zu haben – und beginnt, gnadenlos auf das Wertvollste einzuschlagen, was unsere strategischen Gegner besitzen: auf ihren Geldbeutel.
Übersetzt aus dem Russischen.
Zuerst erschienen am 28. August 2026 bei RIA Nowosti.
Wiktoria Nikiforowa ist eine russische Buchautorin, Dramaturgin, Drehbuchautorin und Journalistin. Die verfasst regelmäßig Kolumnen für RIA Nowosti.
Mehr zum Thema – Jetzt bricht Russland ganz sicher zusammen: Europa weiß, wo es den entscheidenden Schlag setzen muss
https://de.rt.com/meinung/290058-russland-hat-endlich-schmerzpunkt-westens/
RT DE
Russland hat endlich den wunden Punkt des Westens in der Ukraine gefunden
Die Entscheidungszentren der westlichen Herren des Kiewer Regimes gehören noch nicht zu den militärischen Zielen Russlands. Der Kreml ist wohl noch so vorsichtig, nicht durch Angriffe auf westliche Städte die vom Westen munter angeheizte Eskalationsspirale…
Jeder Fünfte würde vor der AfD-Regierung flüchten
Die Welt zitiert aus einer INSA-Umfrage, die im Auftrag der BILD durchgeführt wurde:
22 Prozent der Befragten geben in einer Umfrage an,
Deutschland verlassen zu wollen, sollte die Partei
auf Bundesebene an die Macht kommen.
„Die Partei“ steht hier nicht für die Partei, die immer recht hat, sondern für „AfD“. Sicherlich hat die Umfrage und die Veröffentlichung der Ergebnisse nichts mit der Wahl in Sachsen-Anhalt zu tun. Man wollte es halt einmal wissen – und nun weiß man es und lässt es uns wissen.
Selbstverständlich ist INSA mindestens so seriös wie der Durchschnitt der Seriosität von Welt und BILD, weshalb kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Befragten einer repräsentativen Auswahl entstammten und dass das veröffentlichte Ergebnis nach sorgfältiger Analyse der Rohdaten auf deren Basis ermittelt wurde.
Die Frage, die sich allerdings stellt, ist eine ganz andere, nämlich wie viele der 220 von 1001 Befragten die gleiche Antwort auch gegeben hätte, hätten sie nur einen Tag Zeit gehabt, über ihre Antwort nachzudenken. Es gibt da nämlich einen großen Unterschied zwischen einem „starken Statement“ gegenüber einem Meinungsforschungsinstitut und dem ernsthaften Beschluss, sich anderswo niederzulassen, wo die Bedrohung durch völkisch gesinnte Mitbürger als deutlich geringer eingeschätzt wird als sie es unter einer AfD-Regierung werden würde.
Bevor es um die Frage gehen soll, aus welchen Kreisen die Fluchtwilligen wohl stammen, muss geklärt werden, ob es für deren Flucht überhaupt die Zielländer gäbe, die bereit wären, rund 18,5 Millionen Republikflüchtlinge aufzunehmen. Die Annahme, überall auf der Welt würden die AfD-Flüchtlinge mit Teddybären und Reffjutschiss-wällkamm-Rufen aufgenommen, mit Unterkunft, Geld- und Intergrationskursen im Rundum-sorglos-Paket verwöhnt, bis ans Ende ihrer Tage, könnte sich nämlich als Irrtum erweisen.
Am einfachsten wäre es noch, nach Spitzbergen zu flüchten. Vor genau 101 Jahren ist Deutschland dem Spitzbergen-Vertrag beigetreten, der es den Angehörigen aller Unterzeichnerländer erlaubt, dort ohne Visum zu leben und zu arbeiten. Die Bedingung ist jedoch, dass man selbst für Wohnraum und Lebensunterhalt sorgen kann. Ist das nicht, oder nicht mehr gegeben, zum Beispiel wegen Jobverlust, erfolgt die Ausweisung, die – anders als von Deutschland gewohnt – auch durchgesetzt wird. Sieht sehr großzügig aus, so dass es verwundert, dass derzeit überhaupt nur knapp 3.000 Menschen auf Spitzbergen leben. Wer als wohlstandsverwöhnter Deutscher nur ein bisschen googelt, wird Spitzbergen als Fluchtziel schnell ausschließen.
Gut. Die Aufzählung der Länder, die sowieso nicht in Frage kommen, beginnt mit Russland. Wer Weidel und Chrupalla nicht ausstehen kann, wird sich auch mit Putin schwertun. Aber nicht nur mit Putin. Mit Trump hat man es auch nicht leicht. Mit Xi und Kim, selbst wenn sie Flüchtlinge aus Deutschland aufnehmen würden, kämen diese doch ebenfalls eher vom Regen in die Traufe. Überhaupt sind die meisten Länder der Erde nicht daran interessiert, Zuwanderer aufzunehmen. Ausnahmen sind da noch Paraguay oder Panama. Da muss man allerdings Geld mitbringen, um eingelassen zu werden. Umsonst ist auch dort nur der Tod.
Ein erheblicher Teil der 18,5 Millionen Fluchtwilligen dürfte Staatsbürger eines EU-Landes sein. Für diese gilt die Freizügigkeit im gesamten EU-Raum. Wäre also einfach, über die Grenze nach Frankreich zu flüchten, doch ist die Gefahr, dass LePen an die Macht kommt nicht ebenso groß, wie die AfD-Regierung in Deutschland? Lieber nicht. Bella Italia? Da sind Meloni und Salvini bereits an der Macht. Geht auch nicht. Dänemark? Bei der Migrationspolitik? Da müsste es jedem AfD-Flüchtling doch schlecht werden. Spanien.
Die Welt zitiert aus einer INSA-Umfrage, die im Auftrag der BILD durchgeführt wurde:
22 Prozent der Befragten geben in einer Umfrage an,
Deutschland verlassen zu wollen, sollte die Partei
auf Bundesebene an die Macht kommen.
„Die Partei“ steht hier nicht für die Partei, die immer recht hat, sondern für „AfD“. Sicherlich hat die Umfrage und die Veröffentlichung der Ergebnisse nichts mit der Wahl in Sachsen-Anhalt zu tun. Man wollte es halt einmal wissen – und nun weiß man es und lässt es uns wissen.
Selbstverständlich ist INSA mindestens so seriös wie der Durchschnitt der Seriosität von Welt und BILD, weshalb kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Befragten einer repräsentativen Auswahl entstammten und dass das veröffentlichte Ergebnis nach sorgfältiger Analyse der Rohdaten auf deren Basis ermittelt wurde.
Die Frage, die sich allerdings stellt, ist eine ganz andere, nämlich wie viele der 220 von 1001 Befragten die gleiche Antwort auch gegeben hätte, hätten sie nur einen Tag Zeit gehabt, über ihre Antwort nachzudenken. Es gibt da nämlich einen großen Unterschied zwischen einem „starken Statement“ gegenüber einem Meinungsforschungsinstitut und dem ernsthaften Beschluss, sich anderswo niederzulassen, wo die Bedrohung durch völkisch gesinnte Mitbürger als deutlich geringer eingeschätzt wird als sie es unter einer AfD-Regierung werden würde.
Bevor es um die Frage gehen soll, aus welchen Kreisen die Fluchtwilligen wohl stammen, muss geklärt werden, ob es für deren Flucht überhaupt die Zielländer gäbe, die bereit wären, rund 18,5 Millionen Republikflüchtlinge aufzunehmen. Die Annahme, überall auf der Welt würden die AfD-Flüchtlinge mit Teddybären und Reffjutschiss-wällkamm-Rufen aufgenommen, mit Unterkunft, Geld- und Intergrationskursen im Rundum-sorglos-Paket verwöhnt, bis ans Ende ihrer Tage, könnte sich nämlich als Irrtum erweisen.
Am einfachsten wäre es noch, nach Spitzbergen zu flüchten. Vor genau 101 Jahren ist Deutschland dem Spitzbergen-Vertrag beigetreten, der es den Angehörigen aller Unterzeichnerländer erlaubt, dort ohne Visum zu leben und zu arbeiten. Die Bedingung ist jedoch, dass man selbst für Wohnraum und Lebensunterhalt sorgen kann. Ist das nicht, oder nicht mehr gegeben, zum Beispiel wegen Jobverlust, erfolgt die Ausweisung, die – anders als von Deutschland gewohnt – auch durchgesetzt wird. Sieht sehr großzügig aus, so dass es verwundert, dass derzeit überhaupt nur knapp 3.000 Menschen auf Spitzbergen leben. Wer als wohlstandsverwöhnter Deutscher nur ein bisschen googelt, wird Spitzbergen als Fluchtziel schnell ausschließen.
Gut. Die Aufzählung der Länder, die sowieso nicht in Frage kommen, beginnt mit Russland. Wer Weidel und Chrupalla nicht ausstehen kann, wird sich auch mit Putin schwertun. Aber nicht nur mit Putin. Mit Trump hat man es auch nicht leicht. Mit Xi und Kim, selbst wenn sie Flüchtlinge aus Deutschland aufnehmen würden, kämen diese doch ebenfalls eher vom Regen in die Traufe. Überhaupt sind die meisten Länder der Erde nicht daran interessiert, Zuwanderer aufzunehmen. Ausnahmen sind da noch Paraguay oder Panama. Da muss man allerdings Geld mitbringen, um eingelassen zu werden. Umsonst ist auch dort nur der Tod.
Ein erheblicher Teil der 18,5 Millionen Fluchtwilligen dürfte Staatsbürger eines EU-Landes sein. Für diese gilt die Freizügigkeit im gesamten EU-Raum. Wäre also einfach, über die Grenze nach Frankreich zu flüchten, doch ist die Gefahr, dass LePen an die Macht kommt nicht ebenso groß, wie die AfD-Regierung in Deutschland? Lieber nicht. Bella Italia? Da sind Meloni und Salvini bereits an der Macht. Geht auch nicht. Dänemark? Bei der Migrationspolitik? Da müsste es jedem AfD-Flüchtling doch schlecht werden. Spanien.
Spanien ginge. Portugal womöglich auch. Die Arbeitslosigkeit in Spanien liegt bei knapp 10 Prozent. 50 Prozent höher als in Deutschland. Dafür gibt es für Alleinstehende monatlich 733,60 Euro bar auf die Hand, das müsste doch genügen. Leider ist das spanische Recht ein bisschen komplizierter als es in Deutschland über das angeblich allgültige EU-Recht gelehrt wird. Wer keine Arbeit hat, darf sich dauerhaft in Spanien nur niederlassen, wenn er eine ausreichende Krankenversicherung und ausreichende eigene finanzielle Mittel zur Verfügung hat. Es kommt noch krasser: Wer direkt nach der Einreise spanische Sozialhilfe beantragt, verliert mangels finanzieller Unabhängigkeit rechtlich seinen Aufenthaltsstatus und wird abgewiesen.
Dann doch lieber nach Österreich? Schon wegen der fehlenden Sprachbarriere? Österreich ist voll. Da passen keine 18,5 Millionen Piefkes mehr rein – vor allem aber: In Österreich ist die FPÖ eine nicht zu unterschätzende Gefahr, und die Identitären treiben da ebenfalls ihr Unwesen und fordern die Remigration. Lieber doch nicht.
Griechenland, Zypern, Malta, Ungarn…
Ach, sollen sich die Fluchtbereiten doch selbst ein Bild machen. Wer bin ich denn, dass ich denen bei der Wahl des Ziels behilflich sein sollte. Vermutlich wäre es für Deutschland ja gar nicht so schlecht, wenn wenigstens die radikalsten Antifaschisten die Flucht ergriffen. Oder die Omas gegen rechst. Aber die werden nicht weichen. Die werden garantiert hier bleiben und weiterkämpfen. Hängen doch Selbstwertgefühl und Lebensunterhalt weitehend davon ab.
Knapp dreihunderttausend Deutsche haben übrigens letztes Jahr die Flucht ergriffen und sind ausgewandert. Überwiegend hoch qualifizierte jüngere Menschen. Es soll bei diesen allerdings nicht die Furcht vor einer möglichen AfD-Regierung im Bund gewesen sein, die sie angetrieben hat, sondern die allgemeinen Umstände, von der Steuerlast bis zum Schulsystem, von der Wohnungsnot bis zur unzureichenden Sicherheit im öffentlichen Raum und zur permanenten Verengung des Meinungskorridors.
Halt. Eines noch:
Jedem AfD-Flüchtling steht natürlich selbstverständlich das Recht zu, in einem EU-Mitgliedsstaat um Asyl zu bitten. Das müsste allerdings erst noch erprobt werden. Vermutlich würden Deutsche schon an der polnischen Grenze nach Deutschland verwiesen, um dort ihren Asylantrag zu stellen. Sollte hingegen in Ungarn ein Asylverfahren erfolgreich durchlaufen werden, könnte es immer noch sein, dass im Rahmen der europäischen Flüchtlingsverteilungsregelungen am Ende wieder die Zuweisung nach Deutschland erfolgt.
Jeder Fünfte würde wollen…
Glücklicherweise hat die WELT in ihrem Bericht wenigstens darauf verzichtet, auf eine ungleich höhere Dunkelziffer hinzuweisen.
https://egon-w-kreutzer.de/jeder-fuenfte-wuerde-vor-der-afd-regierung-fluechten
Dann doch lieber nach Österreich? Schon wegen der fehlenden Sprachbarriere? Österreich ist voll. Da passen keine 18,5 Millionen Piefkes mehr rein – vor allem aber: In Österreich ist die FPÖ eine nicht zu unterschätzende Gefahr, und die Identitären treiben da ebenfalls ihr Unwesen und fordern die Remigration. Lieber doch nicht.
Griechenland, Zypern, Malta, Ungarn…
Ach, sollen sich die Fluchtbereiten doch selbst ein Bild machen. Wer bin ich denn, dass ich denen bei der Wahl des Ziels behilflich sein sollte. Vermutlich wäre es für Deutschland ja gar nicht so schlecht, wenn wenigstens die radikalsten Antifaschisten die Flucht ergriffen. Oder die Omas gegen rechst. Aber die werden nicht weichen. Die werden garantiert hier bleiben und weiterkämpfen. Hängen doch Selbstwertgefühl und Lebensunterhalt weitehend davon ab.
Knapp dreihunderttausend Deutsche haben übrigens letztes Jahr die Flucht ergriffen und sind ausgewandert. Überwiegend hoch qualifizierte jüngere Menschen. Es soll bei diesen allerdings nicht die Furcht vor einer möglichen AfD-Regierung im Bund gewesen sein, die sie angetrieben hat, sondern die allgemeinen Umstände, von der Steuerlast bis zum Schulsystem, von der Wohnungsnot bis zur unzureichenden Sicherheit im öffentlichen Raum und zur permanenten Verengung des Meinungskorridors.
Halt. Eines noch:
Jedem AfD-Flüchtling steht natürlich selbstverständlich das Recht zu, in einem EU-Mitgliedsstaat um Asyl zu bitten. Das müsste allerdings erst noch erprobt werden. Vermutlich würden Deutsche schon an der polnischen Grenze nach Deutschland verwiesen, um dort ihren Asylantrag zu stellen. Sollte hingegen in Ungarn ein Asylverfahren erfolgreich durchlaufen werden, könnte es immer noch sein, dass im Rahmen der europäischen Flüchtlingsverteilungsregelungen am Ende wieder die Zuweisung nach Deutschland erfolgt.
Jeder Fünfte würde wollen…
Glücklicherweise hat die WELT in ihrem Bericht wenigstens darauf verzichtet, auf eine ungleich höhere Dunkelziffer hinzuweisen.
https://egon-w-kreutzer.de/jeder-fuenfte-wuerde-vor-der-afd-regierung-fluechten
Egon W. Kreutzer
Jeder Fünfte würde vor der AfD-Regierung flüchten - egon-w-kreutzer.de
Die Welt zitiert aus einer INSA-Umfrage, die im Auftrag der BILD durchgeführt wurde: 22 Prozent der Befragten geben in einer Umfrage an, Deutschland verlassen zu wollen, sollte die Partei auf Bundesebene an die Macht kommen. „Die Partei“ steht hier nicht…
Forwarded from Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺
🎙 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zu den Angriffen der Ukraine auf das Kernkraftwerk Saporoschje
⚠️ Das Kiewer Regime hat seine Angriffe auf das KKW Saporoschje wieder aufgenommen und greift dabei vorsätzlich die für die nukleare Sicherheit entscheidenden Komponenten und Systeme dieser russischen Anlage an.
❗️ Am 26. August 2026 zielte eine ukrainische Drohne auf das Trockenlager für abgebrannte Kernbrennstoffe des KKW Saporoschje. Eine Beschädigung dieser Einrichtung könnte zu einem schweren Strahlenunfall führen. Damit zeigt das Kiewer Regime der ganzen Welt seine Bereitschaft, die Sicherheit des größten Kernkraftwerks Europas zu untergraben und eine nukleare Katastrophe auszulösen.
📌 Solche Handlungen wären ohne die anhaltende Unterstützung der westlichen Staaten nicht möglich. Gerade diese Unterstützung vermittelt dem verbrecherischen Regime Selenskijs die trügerische Hoffnung auf Straflosigkeit und treibt es zu immer neuen gefährlichen Abenteuern.
👉 Wir rufen die IAEA-Führung erneut dazu auf, den Ernst der Lage zu erkennen und umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um auf Kiew einzuwirken.
Quelle
@RusBotschaft
⚠️ Das Kiewer Regime hat seine Angriffe auf das KKW Saporoschje wieder aufgenommen und greift dabei vorsätzlich die für die nukleare Sicherheit entscheidenden Komponenten und Systeme dieser russischen Anlage an.
❗️ Am 26. August 2026 zielte eine ukrainische Drohne auf das Trockenlager für abgebrannte Kernbrennstoffe des KKW Saporoschje. Eine Beschädigung dieser Einrichtung könnte zu einem schweren Strahlenunfall führen. Damit zeigt das Kiewer Regime der ganzen Welt seine Bereitschaft, die Sicherheit des größten Kernkraftwerks Europas zu untergraben und eine nukleare Katastrophe auszulösen.
📌 Solche Handlungen wären ohne die anhaltende Unterstützung der westlichen Staaten nicht möglich. Gerade diese Unterstützung vermittelt dem verbrecherischen Regime Selenskijs die trügerische Hoffnung auf Straflosigkeit und treibt es zu immer neuen gefährlichen Abenteuern.
👉 Wir rufen die IAEA-Führung erneut dazu auf, den Ernst der Lage zu erkennen und umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um auf Kiew einzuwirken.
Quelle
@RusBotschaft
ThoBit 🔆
Bernd Kaiser: Verfassungsschutz, bitte sofort übernehmen! Im Bundestag wurde eine brandgefährliche, radikale Rede gehalten. Eine wutentbrannte Rednerin wetterte aggressiv gegen neue Zuwanderung. Sie berief sich auf verheerende PISA-Ergebnisse und forderte…
Wo war eigentlich der Verfassungsschutz vor 23 Jahren, als die damalige CDU-Ministerin Merkel im Bundestag sinngemäss dasselbe sagte wie die AfD heute?
Tobias Ulbrich:
Zehn Zeilen genügen
Wie die EU Menschen ohne Anklage, ohne Anhörung und ohne Urteil die Existenz entzieht.
Im Dezember 2025 konnte ein Mann in Brüssel kein Brot mehr kaufen.
Kein Gericht hatte ihn verurteilt. Keine Staatsanwaltschaft hatte ihn angeklagt. Er war nicht einmal angehört worden. Er erfuhr davon aus dem Amtsblatt.
Jacques Baud. Schweizer. Oberst im Generalstab a. D. Früher beim Nachrichtendienst seines Landes, danach bei den Vereinten Nationen, 2014 für die NATO in der Ukraine. Heute schreibt er Bücher über diesen Krieg. Bücher, die vielen nicht gefallen. Muss man auch nicht mögen.
Am 15. Dezember 2025 setzte ihn der Rat der Europäischen Union auf eine Liste. Die Begründung umfasst zehn Zeilen. Er sei ein „Sprachrohr für prorussische Propaganda".
Zehn Zeilen. Das war alles.
Was daraus folgte, war der blanke Horror:
Konten gesperrt. Karte gesperrt. Jede Zahlung an ihn verboten — auch von Freunden. Kein Gehalt, kein Honorar, kein Verlagsvertrag. Ein- und Ausreiseverbot für die gesamte EU. Er lebt in Brüssel. Er sitzt dort fest.
Sieben Wochen lang brachten ihm Menschen, die er vorher nicht kannte, wöchentlich Lebensmittel. Anfang Februar 2026 erlaubten ihm Behörden dann „aus humanitären Gründen", von seinem eigenen Geld die Miete und das Essen zu bezahlen.
Aus humanitären Gründen. Von seinem eigenen Geld.
Die Schweiz hat diese Sanktion nie übernommen. Schweizer Banken und Versicherungen kündigten ihm dennoch die Verträge. Die Liste wirkt auch dort, wo sie gar nicht gelten sollten - die Schweizer Banker stecken bereits tief im Anus der EU.
Man könnte nun hochtrabend erklären - Schweizer Angelegenheit.
Ist es nicht.
Hüseyin Doğru. Geboren in Frankfurt am Main. Deutscher Staatsbürger. Journalist aus Berlin. Seit Mai 2025 auf einer solchen Liste.
Konten gesperrt. Arbeiten verboten. Ausreise verboten. Zum Leben freigegeben: 506 Euro im Monat. Seine Redaktion musste schließen. Er hat drei kleine Kinder.
Dann sperrte die Bank auch die Konten seiner Frau. Später die seiner Mutter, einer Rentnerin. Begründung: ein angebliches „Kontrollverhältnis".
Das Verwaltungsgericht Köln fand dafür keine konkreten Anhaltspunkte. Die Behörde legte nicht einmal Rechtsmittel ein.
Man lasse das einen Moment stehen: In Deutschland wurden 2025 die Ersparnisse einer Rentnerin eingefroren, weil ihr Sohn Journalist ist.
Wer entscheidet so etwas?
Kein Richter. Ein Gremium. Nicht öffentlich. Ohne Anhörung des Betroffenen. Und einstimmig.
Einstimmig heißt: Deutschland hat zugestimmt.
Wer glaubt, das sei ein Ausrutscher, lese die Bundespressekonferenz vom 17. Dezember 2025. Der stellvertretende Regierungssprecher erklärte dort, alle, die „auf diesem Feld unterwegs" seien, müssten damit rechnen, dass es auch ihnen passiert.
Das war keine Warnung vor Missbrauch. Das war die Ansage.
Und der Tatbestand?
Er lautet in der Sprache der Verordnung: „Unterstützung oder anderweitige Erleichterung" koordinierter Informationsmanipulation.
Erleichtert nicht jede abweichende Meinung irgendetwas?
Das ist keine rhetorische Spitzfindigkeit. Das ist die Frage, ob es eine Grenze gibt. Eine erkennbare, vorher bestimmbare Grenze zwischen einer Meinung, die man haben darf, und einer, für die man sein Konto und sein Leben verliert. Wer sie in dieser Formulierung findet, möge sie zeigen.
Und noch etwas sollte jeder wissen, der jetzt spontan helfen möchte: Wer einem Gelisteten in Deutschland Geld, Wohnung oder Arbeit gibt, riskiert nach § 18 Außenwirtschaftsgesetz drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Eine Geldstrafe ist im Grundtatbestand nicht vorgesehen. Seit Februar 2026 gilt das ab der Sekunde der Veröffentlichung — die frühere Schonfrist von zwei Tagen ist gestrichen. Sie sind also sofort ein Straftäter, wenn Sie einem EU Sanktioniertem helfen. Früher gab es das im Mittelalter auch. Da wurden Menschen für Vogelfrei erklärt. Jeder konnte und durfte diese sanktionslos töten.
Zehn Zeilen genügen
Wie die EU Menschen ohne Anklage, ohne Anhörung und ohne Urteil die Existenz entzieht.
Im Dezember 2025 konnte ein Mann in Brüssel kein Brot mehr kaufen.
Kein Gericht hatte ihn verurteilt. Keine Staatsanwaltschaft hatte ihn angeklagt. Er war nicht einmal angehört worden. Er erfuhr davon aus dem Amtsblatt.
Jacques Baud. Schweizer. Oberst im Generalstab a. D. Früher beim Nachrichtendienst seines Landes, danach bei den Vereinten Nationen, 2014 für die NATO in der Ukraine. Heute schreibt er Bücher über diesen Krieg. Bücher, die vielen nicht gefallen. Muss man auch nicht mögen.
Am 15. Dezember 2025 setzte ihn der Rat der Europäischen Union auf eine Liste. Die Begründung umfasst zehn Zeilen. Er sei ein „Sprachrohr für prorussische Propaganda".
Zehn Zeilen. Das war alles.
Was daraus folgte, war der blanke Horror:
Konten gesperrt. Karte gesperrt. Jede Zahlung an ihn verboten — auch von Freunden. Kein Gehalt, kein Honorar, kein Verlagsvertrag. Ein- und Ausreiseverbot für die gesamte EU. Er lebt in Brüssel. Er sitzt dort fest.
Sieben Wochen lang brachten ihm Menschen, die er vorher nicht kannte, wöchentlich Lebensmittel. Anfang Februar 2026 erlaubten ihm Behörden dann „aus humanitären Gründen", von seinem eigenen Geld die Miete und das Essen zu bezahlen.
Aus humanitären Gründen. Von seinem eigenen Geld.
Die Schweiz hat diese Sanktion nie übernommen. Schweizer Banken und Versicherungen kündigten ihm dennoch die Verträge. Die Liste wirkt auch dort, wo sie gar nicht gelten sollten - die Schweizer Banker stecken bereits tief im Anus der EU.
Man könnte nun hochtrabend erklären - Schweizer Angelegenheit.
Ist es nicht.
Hüseyin Doğru. Geboren in Frankfurt am Main. Deutscher Staatsbürger. Journalist aus Berlin. Seit Mai 2025 auf einer solchen Liste.
Konten gesperrt. Arbeiten verboten. Ausreise verboten. Zum Leben freigegeben: 506 Euro im Monat. Seine Redaktion musste schließen. Er hat drei kleine Kinder.
Dann sperrte die Bank auch die Konten seiner Frau. Später die seiner Mutter, einer Rentnerin. Begründung: ein angebliches „Kontrollverhältnis".
Das Verwaltungsgericht Köln fand dafür keine konkreten Anhaltspunkte. Die Behörde legte nicht einmal Rechtsmittel ein.
Man lasse das einen Moment stehen: In Deutschland wurden 2025 die Ersparnisse einer Rentnerin eingefroren, weil ihr Sohn Journalist ist.
Wer entscheidet so etwas?
Kein Richter. Ein Gremium. Nicht öffentlich. Ohne Anhörung des Betroffenen. Und einstimmig.
Einstimmig heißt: Deutschland hat zugestimmt.
Wer glaubt, das sei ein Ausrutscher, lese die Bundespressekonferenz vom 17. Dezember 2025. Der stellvertretende Regierungssprecher erklärte dort, alle, die „auf diesem Feld unterwegs" seien, müssten damit rechnen, dass es auch ihnen passiert.
Das war keine Warnung vor Missbrauch. Das war die Ansage.
Und der Tatbestand?
Er lautet in der Sprache der Verordnung: „Unterstützung oder anderweitige Erleichterung" koordinierter Informationsmanipulation.
Erleichtert nicht jede abweichende Meinung irgendetwas?
Das ist keine rhetorische Spitzfindigkeit. Das ist die Frage, ob es eine Grenze gibt. Eine erkennbare, vorher bestimmbare Grenze zwischen einer Meinung, die man haben darf, und einer, für die man sein Konto und sein Leben verliert. Wer sie in dieser Formulierung findet, möge sie zeigen.
Und noch etwas sollte jeder wissen, der jetzt spontan helfen möchte: Wer einem Gelisteten in Deutschland Geld, Wohnung oder Arbeit gibt, riskiert nach § 18 Außenwirtschaftsgesetz drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Eine Geldstrafe ist im Grundtatbestand nicht vorgesehen. Seit Februar 2026 gilt das ab der Sekunde der Veröffentlichung — die frühere Schonfrist von zwei Tagen ist gestrichen. Sie sind also sofort ein Straftäter, wenn Sie einem EU Sanktioniertem helfen. Früher gab es das im Mittelalter auch. Da wurden Menschen für Vogelfrei erklärt. Jeder konnte und durfte diese sanktionslos töten.
Ein System, das Nachbarschaftshilfe zur Straftat macht, hat sich von dem entfernt, wozu es einmal geschaffen wurde: dem Zugriff auf Oligarchen und Kriegsprofiteure.
Was jetzt passiert
Eine ehemalige Richterin des Europäischen Gerichtshofs hält dieses Sanktionsregime für unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Baud klagt in Luxemburg, Verfahren T-169/26. Solche Verfahren dauern Jahre. Wovon er in diesen Jahren leben soll, steht in keinem Rechtsakt.
Das ist die eigentliche Konstruktion - dass der Justitzgewährungsanspruch in seinem Kern für diejenigen auf der List abgeschafft wurde. Sie sollen aller Mittel eines Rechtsstaates beraubt werden, um zu offenbaren, dass der Totalitarismus bereits in Gestalt einer EU Krake begonnen hat und alle Errungenschaften einer zivilisierten Gesellschaft fortan übe Board geworfen werden sollen, für alle, die willkürlich zum "Staatsfeind" erklärt wurden.
Ich erinnere mich an meine 10. Klasse Fahrt 1988 gerade ein Jahr, nachdem wir die DDR nach einem Ausreiseantrag verlassen konnten. Alle Schüler meiner Klasse konnten die Grenze nach Ostberlin passieren. Als es zu meiner Passkontrolle in der Friedrichstraße kam (ich war 16 Jahr alt) packten mich zwei Grenzpolizisten und erklärten: "Sie sind ein Staatsfeind der Deutschen Demokratischen Republik". Beide Gymnasiallehrer hörten das - keiner reagierte - sie sahen bei meiner Abführung zu und setzten ihren Klassenausflug fort. Die Menschen auf der Sanktionsliste müssen ein ähnliches sürealistisches Gefühl gehabt haben.
Der Eingriff wirkt sofort, der Rechtsschutz kommt beabsichtigt extrem später. Sehr viel später. Und bis dahin ist alles weg — Beruf, Einkommen, Ruf.
Der Punkt
Man muss Jacques Bauds Ansichten nicht teilen. Man muss keine einzige davon teilen.
Genau darum geht es.
Meinungsfreiheit für Meinungen, die einem gefallen, kostet nichts und beweist nichts. Einen Rechtsstaat erkennt man daran, wie er mit denen umgeht, deren Meinung er verachtet.
Zehn Zeilen. Kein Richter. Kein Urteil. Kein Konto und das Leben zerstört.
Wer das für vertretbar hält, sollte eine Frage beantworten: Welche zehn Zeilen müsste jemand über Sie schreiben?
https://x.com/AnwaltUlbrich/status/2094504879037329832
Was jetzt passiert
Eine ehemalige Richterin des Europäischen Gerichtshofs hält dieses Sanktionsregime für unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Baud klagt in Luxemburg, Verfahren T-169/26. Solche Verfahren dauern Jahre. Wovon er in diesen Jahren leben soll, steht in keinem Rechtsakt.
Das ist die eigentliche Konstruktion - dass der Justitzgewährungsanspruch in seinem Kern für diejenigen auf der List abgeschafft wurde. Sie sollen aller Mittel eines Rechtsstaates beraubt werden, um zu offenbaren, dass der Totalitarismus bereits in Gestalt einer EU Krake begonnen hat und alle Errungenschaften einer zivilisierten Gesellschaft fortan übe Board geworfen werden sollen, für alle, die willkürlich zum "Staatsfeind" erklärt wurden.
Ich erinnere mich an meine 10. Klasse Fahrt 1988 gerade ein Jahr, nachdem wir die DDR nach einem Ausreiseantrag verlassen konnten. Alle Schüler meiner Klasse konnten die Grenze nach Ostberlin passieren. Als es zu meiner Passkontrolle in der Friedrichstraße kam (ich war 16 Jahr alt) packten mich zwei Grenzpolizisten und erklärten: "Sie sind ein Staatsfeind der Deutschen Demokratischen Republik". Beide Gymnasiallehrer hörten das - keiner reagierte - sie sahen bei meiner Abführung zu und setzten ihren Klassenausflug fort. Die Menschen auf der Sanktionsliste müssen ein ähnliches sürealistisches Gefühl gehabt haben.
Der Eingriff wirkt sofort, der Rechtsschutz kommt beabsichtigt extrem später. Sehr viel später. Und bis dahin ist alles weg — Beruf, Einkommen, Ruf.
Der Punkt
Man muss Jacques Bauds Ansichten nicht teilen. Man muss keine einzige davon teilen.
Genau darum geht es.
Meinungsfreiheit für Meinungen, die einem gefallen, kostet nichts und beweist nichts. Einen Rechtsstaat erkennt man daran, wie er mit denen umgeht, deren Meinung er verachtet.
Zehn Zeilen. Kein Richter. Kein Urteil. Kein Konto und das Leben zerstört.
Wer das für vertretbar hält, sollte eine Frage beantworten: Welche zehn Zeilen müsste jemand über Sie schreiben?
https://x.com/AnwaltUlbrich/status/2094504879037329832
X (formerly Twitter)
Tobias Ulbrich (@AnwaltUlbrich) on X
Zehn Zeilen genügen
Wie die EU Menschen ohne Anklage, ohne Anhörung und ohne Urteil die Existenz entzieht.
Im Dezember 2025 konnte ein Mann in Brüssel kein Brot mehr kaufen.
Kein Gericht hatte…
Wie die EU Menschen ohne Anklage, ohne Anhörung und ohne Urteil die Existenz entzieht.
Im Dezember 2025 konnte ein Mann in Brüssel kein Brot mehr kaufen.
Kein Gericht hatte…
Forwarded from Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺
⚡️ Kommentar der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland
📌 Am 1. September 2026 wurde der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Sergej Netschajew in das Auswärtige Amt einbestellt, wo ihm gegenüber Protest im Zusammenhang mit einer angeblichen Beteiligung staatlicher Stellen Russlands an einem Vorfall erhoben wurde, bei dem in der Nacht zum 5. August 2026 am Flughafen in Leipzig der Einsatz einer mit Sprengstoff bestückten Drohne versucht worden sein soll. Ohne Vorlage jeglicher Beweise oder Argumente machten die deutschen Behörden Russland für die Vorbereitung der angeblich beabsichtigten Sabotage verantwortlich. Unter Verweis auf die „zunehmenden hybriden Angriffe Moskaus“ wurde die Verhängung weitreichender Sanktionen sowohl auf Ebene der Europäischen Union als auch bilateral angekündigt. Zu den letzteren zählen insbesondere die Schließung des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Bonn bis spätestens 18. September 2026 sowie die Beendigung der Gültigkeit des deutsch-russischen Regierungsabkommens aus dem Jahr 2011 über die Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren, die die Schließung des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin zur Folge hat. Sämtliche Mitarbeiter des Generalkonsulats und des Russischen Hauses sowie ihre Familienangehörigen wurden aufgefordert, das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in kürzester Zeit zu verlassen. Die deutsche Seite bezeichnete diese Schritte als eine „abgewogene und verhältnismäßige“ Reaktion und äußerte die Erwartung, dass die russische Seite von Gegenmaßnahmen absehen werde.
📌 Der russische Botschafter wies die von Berlin erhobenen Vorwürfe entschieden als unbelegt, absurd und dem gesunden Menschenverstand widersprechend zurück. Er betonte, dass die hastig zusammengezimmerte Provokation am Flughafen in Leipzig ausschließlich den Interessen des Kiewer Regimes, des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse sowie der Großunternehmen des militärisch-industriellen Komplexes dient, die an einer weiteren Anheizung des Ukraine-Konflikts interessiert sind. Der Botschafter erklärte, dass die von deutscher Seite angekündigten Maßnahmen eine beispiellose Eskalation in den russisch-deutschen Beziehungen darstellen und nicht ohne Folgen bleiben werden. Die volle Verantwortung für diese Folgen liegt bei der Bundesregierung. Zugleich äußerte er sein Bedauern darüber, dass die deutschen Behörden ihren Kurs der systematischen Zerstörung des einst tragfähigen Fundaments der russisch-deutschen Zusammenarbeit fortsetzten.
@RusBotschaft
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📌 Am 1. September 2026 wurde der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Sergej Netschajew in das Auswärtige Amt einbestellt, wo ihm gegenüber Protest im Zusammenhang mit einer angeblichen Beteiligung staatlicher Stellen Russlands an einem Vorfall erhoben wurde, bei dem in der Nacht zum 5. August 2026 am Flughafen in Leipzig der Einsatz einer mit Sprengstoff bestückten Drohne versucht worden sein soll. Ohne Vorlage jeglicher Beweise oder Argumente machten die deutschen Behörden Russland für die Vorbereitung der angeblich beabsichtigten Sabotage verantwortlich. Unter Verweis auf die „zunehmenden hybriden Angriffe Moskaus“ wurde die Verhängung weitreichender Sanktionen sowohl auf Ebene der Europäischen Union als auch bilateral angekündigt. Zu den letzteren zählen insbesondere die Schließung des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Bonn bis spätestens 18. September 2026 sowie die Beendigung der Gültigkeit des deutsch-russischen Regierungsabkommens aus dem Jahr 2011 über die Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren, die die Schließung des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin zur Folge hat. Sämtliche Mitarbeiter des Generalkonsulats und des Russischen Hauses sowie ihre Familienangehörigen wurden aufgefordert, das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in kürzester Zeit zu verlassen. Die deutsche Seite bezeichnete diese Schritte als eine „abgewogene und verhältnismäßige“ Reaktion und äußerte die Erwartung, dass die russische Seite von Gegenmaßnahmen absehen werde.
📌 Der russische Botschafter wies die von Berlin erhobenen Vorwürfe entschieden als unbelegt, absurd und dem gesunden Menschenverstand widersprechend zurück. Er betonte, dass die hastig zusammengezimmerte Provokation am Flughafen in Leipzig ausschließlich den Interessen des Kiewer Regimes, des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse sowie der Großunternehmen des militärisch-industriellen Komplexes dient, die an einer weiteren Anheizung des Ukraine-Konflikts interessiert sind. Der Botschafter erklärte, dass die von deutscher Seite angekündigten Maßnahmen eine beispiellose Eskalation in den russisch-deutschen Beziehungen darstellen und nicht ohne Folgen bleiben werden. Die volle Verantwortung für diese Folgen liegt bei der Bundesregierung. Zugleich äußerte er sein Bedauern darüber, dass die deutschen Behörden ihren Kurs der systematischen Zerstörung des einst tragfähigen Fundaments der russisch-deutschen Zusammenarbeit fortsetzten.
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Kommentare
Typische Beweisvernichtung durch den Deutschen #Bundestag. Ohnehin gilt bis 2016 nicht das neue Urheberrecht, welches ohnehin zu großen Teilen verfassungs- u.- völkerrechtswidrig ist.
Urheber kann doch nur das deutsche Volk sein, sofern es um staatliche Dokumente handelt
Was könnte das für ein Urheberecht sein, welches das Parlament und die (ehemalige) Volksvertreter vor dem Volk schützt und die Arbeit nicht mehr nachvollziehbar gestaltet?
Ja ,sie fangen an zu löschen, war damals beim Untergang der DDR genauso
https://x.com/ute_schlieper/status/2095105920023843144
Typische Beweisvernichtung durch den Deutschen #Bundestag. Ohnehin gilt bis 2016 nicht das neue Urheberrecht, welches ohnehin zu großen Teilen verfassungs- u.- völkerrechtswidrig ist.
Urheber kann doch nur das deutsche Volk sein, sofern es um staatliche Dokumente handelt
Was könnte das für ein Urheberecht sein, welches das Parlament und die (ehemalige) Volksvertreter vor dem Volk schützt und die Arbeit nicht mehr nachvollziehbar gestaltet?
Ja ,sie fangen an zu löschen, war damals beim Untergang der DDR genauso
https://x.com/ute_schlieper/status/2095105920023843144
Forwarded from Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺
Media is too big
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🎙 Der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew äußert sich zu den Vorwürfen der deutschen Seite bezüglich einer angeblichen russischen Beteiligung am Vorfall in Leipzig
💬 Man wirft uns de facto vor, einen Terroranschlag verübt oder zumindest versucht zu haben, einen solchen zu verüben. Für derart schwerwiegende Vorwürfe braucht es Belege, Sachbeweise, Einschätzungen von Fachleuten und eine solide Argumentation. Doch all das fehlt. Deshalb löst diese Situation bei uns zumindest Verblüffung aus.
Wozu sollten wir das brauchen? Wir pflegen gute Beziehungen zu Sachsen und zu Leipzig, dort gibt es zahlreiche Orte mit Russlandbezug. Sollten wir ausgerechnet in den ostdeutschen Bundesländern, kurz vor den Landtagswahlen, antirussische Stimmungen schüren wollen? Das kann kaum jemand ernsthaft glauben.
Sollten irgendwelche Daten vorliegen, dann sollte ein Treffen von Fachleuten und Experten organisiert werden, auch unter Einbeziehung der russischen Seite. Die entsprechenden Kontakte bestehen. Sie werden überzeugend und anschaulich darlegen, dass das mit der Tätigkeit der Geheimdienste überhaupt nichts zu tun hat. Doch nichts dergleichen geschieht. Es ist offenbar einfacher, Russland für schuldig zu erklären.
Ein solches Vorgehen löst bei uns nicht nur Empörung, sondern auch tiefe Enttäuschung aus – zumal es von Deutschland ausgeht.
☝️ Wir haben Deutschland überhaupt nichts angetan. Vor diesem Hintergrund lösen die unfreundlichen Schritte, mit denen wir am 1. September konfrontiert wurden – die Schließung unseres letzten verbliebenen Generalkonsulats in Bonn sowie des größten Zentrums russischer Kultur, des Russischen Hauses in der Friedrichstraße in Berlin – bei uns uneingeschränkte Empörung aus. Ein solches Vorgehen haben wir nicht verdient.
Auch die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands verlieren damit den Zugang zu russischer Kultur und zu notwendigen konsularischen Dienstleistungen. Betroffen ist ebenso die russische Diaspora: Gerade in den westdeutschen Bundesländern des Bonner Konsularbezirks lebt die größte Zahl unserer Landsleute, die auf konsularische Dienstleistungen angewiesen sind.
Das ist bedauerlich. Und so etwas wird gewiss nicht schnell vergessen.
@RusBotschaft
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💬 Man wirft uns de facto vor, einen Terroranschlag verübt oder zumindest versucht zu haben, einen solchen zu verüben. Für derart schwerwiegende Vorwürfe braucht es Belege, Sachbeweise, Einschätzungen von Fachleuten und eine solide Argumentation. Doch all das fehlt. Deshalb löst diese Situation bei uns zumindest Verblüffung aus.
Wozu sollten wir das brauchen? Wir pflegen gute Beziehungen zu Sachsen und zu Leipzig, dort gibt es zahlreiche Orte mit Russlandbezug. Sollten wir ausgerechnet in den ostdeutschen Bundesländern, kurz vor den Landtagswahlen, antirussische Stimmungen schüren wollen? Das kann kaum jemand ernsthaft glauben.
Sollten irgendwelche Daten vorliegen, dann sollte ein Treffen von Fachleuten und Experten organisiert werden, auch unter Einbeziehung der russischen Seite. Die entsprechenden Kontakte bestehen. Sie werden überzeugend und anschaulich darlegen, dass das mit der Tätigkeit der Geheimdienste überhaupt nichts zu tun hat. Doch nichts dergleichen geschieht. Es ist offenbar einfacher, Russland für schuldig zu erklären.
Ein solches Vorgehen löst bei uns nicht nur Empörung, sondern auch tiefe Enttäuschung aus – zumal es von Deutschland ausgeht.
☝️ Wir haben Deutschland überhaupt nichts angetan. Vor diesem Hintergrund lösen die unfreundlichen Schritte, mit denen wir am 1. September konfrontiert wurden – die Schließung unseres letzten verbliebenen Generalkonsulats in Bonn sowie des größten Zentrums russischer Kultur, des Russischen Hauses in der Friedrichstraße in Berlin – bei uns uneingeschränkte Empörung aus. Ein solches Vorgehen haben wir nicht verdient.
Auch die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands verlieren damit den Zugang zu russischer Kultur und zu notwendigen konsularischen Dienstleistungen. Betroffen ist ebenso die russische Diaspora: Gerade in den westdeutschen Bundesländern des Bonner Konsularbezirks lebt die größte Zahl unserer Landsleute, die auf konsularische Dienstleistungen angewiesen sind.
Das ist bedauerlich. Und so etwas wird gewiss nicht schnell vergessen.
@RusBotschaft
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👍1
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
(Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.)
Seine Majestät, der Souverän, ist nackt
✂️Viele Bürger sind inzwischen zu der Auffassung gelangt, dass die nationalen Interessen Deutschlands zu kurz kommen. Sie meinen, dass dies zwar nicht nur, aber doch ganz wesentlich eben auch mit der EU zu tun hat, und wünschen sich eine in weiten Teilen vollständig andere Politik.
Lange konnten diese Bürger diese andere Politik nicht wählen, weil sie von den zur Wahl stehenden Parteien nicht angeboten wurde. Also gründete sich eine neue Partei, die mit neuen Angeboten antritt und damit die Zustimmung findet, die Union und SPD selbstverständlich auch hätten finden können, hätten sie sich nur erinnern wollen, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das wollten sie aber nicht. […] das Establishment rüstet sich zur Gegenwehr.✂️
✂️Der Trend zeigt, dass die wachsende Zustimmung der Bevölkerung für die Themen der AfD von den Demokraten vor der Brandmauer nicht etwa genutzt wird, um diese Themen ebenfalls aufzugreifen und damit der Grundidee dieses Staates: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, zur Durchsetzung zu verhelfen, sondern Ansporn zu sein scheint, den Feldzug gegen die AfD nur noch härter und verbissener zu führen.✂️
✂️Leute, das ist Krieg. Dieser Krieg wird Deutschland zerreißen.✂️
✂️Ich frage mich, wie wollen Union, SPD, Grüne und Linke aus dieser Nummer je wieder herauskommen?✂️
(Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.)
Seine Majestät, der Souverän, ist nackt
✂️Viele Bürger sind inzwischen zu der Auffassung gelangt, dass die nationalen Interessen Deutschlands zu kurz kommen. Sie meinen, dass dies zwar nicht nur, aber doch ganz wesentlich eben auch mit der EU zu tun hat, und wünschen sich eine in weiten Teilen vollständig andere Politik.
Lange konnten diese Bürger diese andere Politik nicht wählen, weil sie von den zur Wahl stehenden Parteien nicht angeboten wurde. Also gründete sich eine neue Partei, die mit neuen Angeboten antritt und damit die Zustimmung findet, die Union und SPD selbstverständlich auch hätten finden können, hätten sie sich nur erinnern wollen, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das wollten sie aber nicht. […] das Establishment rüstet sich zur Gegenwehr.✂️
✂️Der Trend zeigt, dass die wachsende Zustimmung der Bevölkerung für die Themen der AfD von den Demokraten vor der Brandmauer nicht etwa genutzt wird, um diese Themen ebenfalls aufzugreifen und damit der Grundidee dieses Staates: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, zur Durchsetzung zu verhelfen, sondern Ansporn zu sein scheint, den Feldzug gegen die AfD nur noch härter und verbissener zu führen.✂️
✂️Leute, das ist Krieg. Dieser Krieg wird Deutschland zerreißen.✂️
✂️Ich frage mich, wie wollen Union, SPD, Grüne und Linke aus dieser Nummer je wieder herauskommen?✂️
Egon W. Kreutzer
Seine Majestät, der Souverän, ist nackt - egon-w-kreutzer.de
PaD 26 /2026 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad362026 Seine Majestät, der Souverän, ist nackt Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe…
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