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Forwarded from Freie Medien
⚠️🇩🇪 Neue Schlinge: In Berlin beginnt die automatisierte Überwachung

Am Kottbusser Tor in Berlin läuft seit Ende August 2026 die Kalibrierung eines Systems, das die Straßen erstmals dauerhaft, automatisiert und algorithmisch beobachtet. Das System markiert einen qualitativen Sprung innerhalb der digitalen Kontrollgesellschaft.

Rund 30 Kameras der Modelle Axis Q1809-LE und Axis Q3839-PVE sollen das Areal erfassen und Videostreams an eine Analyse-Software von Adesso weitergeben. Die Dortmunder IT-Holding tritt als Generalunternehmer auf und arbeitet mit der Video-KI-Firma Staige zusammen. Damit hebt sich auch das Konzept „privat-öffentliche Partnerschaft“ auf ein neues Niveau: erstmals betreibt in Deutschland ein privates Unternehmen eine solche Infrastruktur im öffentlichen Raum.

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Forwarded from Dirk Dietrich
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze will nach der Landtagswahl im Amt bleiben und keine Wahl im Parlament zulassen. Was die JF gestern berichtete, belegen jetzt auch Zitate des CDU-Politikers.

MAGDEBURG. Die CDU setzt für den Fall, dass die AfD am Sonntag in Sachsen-Anhalt keine absolute Mehrheit erreicht, darauf, dass Sven Schulze ohne Ministerpräsidenten-Wahl im Amt bleibt. Er könnte dann mit seiner Koalition aus CDU, SPD und FDP weiterregieren, auch wenn einer der beiden oder sogar beide Bündnispartner nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.

Die JUNGE FREIHEIT hatte gestern nach Andeutungen von Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview über diesen Plan berichtet. Dort hatte er gesagt: „Die CDU ist an der Regierung in Sachsen‑Anhalt. Da muss zunächst einmal jemand anderes gewählt werden.“

Noch deutlicher, aber weitgehend unbemerkt hatte sich Schulze bereits am 7. Juli in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ geäußert: „Ich bin sicher, es wird erst mal gar keine Wahl geben.“ Auf Nachfragen des Moderators bekräftigte er vor acht Wochen: „Es würde keine Wahl geben, Herr Lanz!“

Schulze will sich nicht von der Linken wählen lassen

Und dann ergänzte der CDU-Politiker: „Weil es in Sachsen-Anhalt nicht vorgeschrieben ist, dass, wenn man sich nicht einigen kann, dass es eine Wahl zum Ministerpräsidenten geben muss. Meine Haltung ist, dass ich nicht zur Linkspartei laufe und auch nicht zur AfD.“

Heißt: Sollte die AfD die absolute Mehrheit der Mandate verfehlen, will Schulze keine Ministerpräsidentenwahl abhalten. Diese wäre nur möglich, wenn ein Antrag dafür im Landtag die nötige Mehrheit erzielt. Dafür müssten jedoch AfD und Linke gemeinsam stimmen. Dies gilt aufgrund der Brandmauer als ausgeschlossen.

Schulze würde es so umgehen, sich von der Linken erneut zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Ohne die Stimmen der Ex-SED könnte er nach allen Umfragen nicht im Amt bleiben.
Auch SPD und FDP würden weiterregieren

Von diesem Manöver würden auch SPD und FDP profitieren. Ihre Minister könnten weitermachen, selbst wenn die Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bei den Liberalen ist das bei aktuellen Umfragewerten von zwei bis drei Prozent wahrscheinlich. Die Sozialdemokraten kommen auf sechs bis neun Prozent.

Aus der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt hatten die etablierten Parteien vor sechs Jahren den Passus gestrichten, dass eine Ministerpräsidentenwahl spätestens 14 Tage nach der konstituierenden Sitzung stattfinden muss. Seitdem gilt gar keine Frist mehr. Schulze könnte ungewählt tatsächlich die gesamte Legislaturperiode bis 2031 weiter regieren.

Es wäre das erste Mal in der Bundesrepublik, dass nach einer Landtags- oder Bundestagswahl kein Regierungschef gewählt würde. (fh)

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/sven-schulze-es-wird-keine-wahl-geben/

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥
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Großes Kino in 3D 👓

Diese Aussagen dürfen niemals hinterfragt werden! Woran erinnert mich das nur? 🎬

🗣️ Propaganda und Gewohnheit sind psychologisch untrennbar miteinander verbunden: Propaganda funktioniert am effektivsten, wenn sie nicht mehr als politische Beeinflussung wahrgenommen wird, sondern als normaler Teil des alltäglichen Denkens und Handelns. Das Ziel moderner Propaganda ist es, gezielte Narrative so tief im Alltag zu verankern, dass sie die Qualität einer unhinterfragten Gewohnheit annehmen.

🧠 Der Effekt der bloßen Wiederholung (Mere-Exposure-Effekt): Das menschliche Gehirn neigt dazu, Informationen, die es häufig hört, automatisch als wahrer und vertrauenswürdiger einzustufen. Wird eine Propagandalüge oft genug wiederholt, wird sie im Gehirn zu einem gewohnten Gedankenpfad.

👂🏻 Kognitive Leichtigkeit: Gewohnheiten sparen Energie. Es ist anstrengend, Informationen kritisch zu prüfen. Ein gewohntes Narrativ zu akzeptieren, erfordert keine mentale Anstrengung und wird vom Gehirn bevorzugt.

⛓️ Sprachliche Gewohnheiten: Die Verwendung von bestimmten Kampfbegriffen oder Framings geht durch ständige Wiederholung in den alltäglichen Sprachgebrauch über. Sobald man die Sprache der Propaganda nutzt, übernimmt man unbewusst auch deren Logik.

https://t.me/simonevoss
Regierungsamtlich "attribuiert" heißt: Vertrau mir, Bruder!

Von Alexandra Nollok

Die Kriegstreiberei der Bundesregierung gegen Russland erreicht immer gefährlichere Ausmaße. Angebliche Anschläge häufen sich. Es ist nicht weltfremd, darunter Aktionen unter falscher Flagge zu vermuten. Der Leipziger Drohnenvorfall und die politischen Reaktionen darauf illustrieren trefflich, mit welchen Methoden der deutsche Staat und seine Leitmedien operieren, um zu eskalieren: Man tischt der Bevölkerung Schauermärchen auf, die sie gefälligst zu glauben habe. Denn zu geheim seien die angeblichen "Beweise".

Geheim bleibt geheim

Die amtlichen Geschichten aus dem Paulanergarten – Verzeihung: zum Leipziger Drohnenvorfall – sind eine Spitzenleistung absurder Performance. Bevor die Regierung sich anschickte, ausgerechnet am Antikriegstag mit ihrem pseudointellektuellen Schlagwort "Attribuierungsergebnisse" aufzuwarten, hatten deutsche Leitmedien längst suggeriert, dass nur der "Erzfeind" Russland der angebliche Drahtzieher sein könne. Doch die Politik halte sich zurück mit Zuschreibungen, schwadronierten sie rauf und runter. Angeblich wollte die Regierung eindeutige Beweise durch akribische Ermittlungen abwarten.

Doch statt ihrer auch selbst versprochenen "eindeutigen Belege" lieferte die Bundesregierung nur ein in unfassbar viele leere Worthülsen sowie das Fremdwort "Attribuierung" verpacktes "Trust me, bro" – vertrau mir, Bruder. Eine Attribuierung ist jedoch nichts weiter als eine Zuschreibung, basierend auf Vermutungen. Vorgenommen habe sie diese angeblich unter Mitwirkung von "Partnern" und Geheimdiensten. Und weil Letztere nun einmal alles geheim halten vor der Bevölkerung, präsentierte man eben keine echten Belege.

Behörden: Werden Täter eh nie fassen

Der Vorfall an sich war bereits so kurios, dass viele Russen sich vermutlich bereits deshalb beleidigt fühlen, dass man ihrem Staat etwas derart Dilettantisches überhaupt zuschreibt. In polemischer Kurzfassung: Erst eine, dann zwei, dann drei Baumarktdrohnen kreisen angeblich ungesehen über dem Leipziger Flughafen. Eine wollte zunächst ein Busfahrer mit einem Fußtritt heruntergeholt haben – ein "Heldenepos", der sich bald als Lüge entpuppte. Dann fand man plötzlich Sprengstoff, der nicht explodierte, und so weiter.

Die ausgerechnet am Antikriegstag dann doch gehaltene Regierungsansprache à la "Russland ist schuld" war wegen ihrer Inhaltsleere einigen Schwätzern vermutlich selbst peinlich. Tags darauf verkündete ein "Recherchenetzwerk" der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten NDR und WDR sowie der Süddeutschen Zeitung einen angeblichen Fund, diesmal nicht von einem liegen gelassenen Pass, sondern von "Täter-DNA" an einer Drohne und einer "mit Sprengstoff gefüllten Konservendose". Die habe Treffer in europäischen Datenbanken ergeben, was zu zwei "Verdächtigen" mit "Verbindungen nach Russland" geführt habe.

Vorsichtshalber ließen die Leitmedien die Ermittler gleich noch ihre "Skepsis" formulieren, der Verdächtigen je habhaft werden zu können. Das ist praktisch, um Blödsinn als Erfolgsstory zu vermarkten und später nicht in Erklärungsnot zu geraten. Um alles schnell weiter zuzuspitzen, legt die Bundesregierung gleich noch einen drauf: Sie kündigte dem Russischen Haus in Berlin, will das Russische Konsulat in Bonn schließen und brachte die EU in Stellung, die hysterisch noch ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verkündet.

Dreidimensionale Schwurbelei

Doch die Widersprüche sind inzwischen so gigantisch und die Geschichten so unglaubwürdig, dass selbst einige Journalisten zu zweifeln beginnen, die bisher, gelinde ausgedrückt, nicht durch große Russlandliebe aufgefallen sind. So störte sich der Journalist Tilo Jung in der Bundespressekonferenz am 2. September an Phrasen und fehlenden Belegen.
Der Unterschied zwischen Demokratien und autoritären Regimen sei schließlich, so Jung, dass demokratische Regierungen eine "Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung" hätten. Er wollte wissen, wem denn die Bundesregierung nun die angeblich vorhandenen, aber streng geheim gehaltenen Beweise eigentlich vorlegen werde, wenn nicht der Bevölkerung.

Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer vollführte einen verbalen Eiertanz. Die Beweise sprächen für sich, man dürfe "nicht naiv" sein, beharrte er. Und: Man sei zwar "den Bürgerinnen und Bürgern" gegenüber rechenschaftspflichtig, aber "insbesondere der Sicherheit". Jung konterte: "Wir drehen uns ja im Kreis, Sie legen ja keine Rechenschaft ab, Sie legen keine Beweise vor, und Sie sagten gerade, Sie wollen nicht naiv sein." Erwarte die Regierung etwa, so Jung, "dass wir naiv sind und Ihnen glauben?"

Meyer verstieg sich in weitere Absurditäten, fabulierte von "Attribuierungsergebnissen" und "drei Dimensionen in der Ermittlung", ohne dass danach gefragt wurde. Er nannte "Tatmuster, auch Dinge, die da zum Einsatz gekommen sind" sowie "polizeiliche und nachrichtendienstliche Ermittlungen". "In allen drei Dimensionen konnten wir sehr klar nachweisen oder ist sehr klar nachgewiesen worden eine eindeutige Zuordnung zu Russland", so Meyer. Ob das Parlament oder irgendwer die angeblichen Belege erhalte? Alle Nachfragen halfen nichts: Meyer drehte sich im Kreis seiner eigenen "dreidimensionalen" Schwurbelei.

"Trust me, bro" mit intellektuellem Anstrich

Man könnte die Ansage der Bundesregierung an die Bevölkerung so zusammenfassen: Fragt nicht so viel, glaubt einfach an unsere Zuschreibung. Attribuierung – was so schön hochtrabend und intellektuell klingt, dass viele es wohl nicht hinterfragen mögen, heißt hier in Wahrheit: Haltet die Klappe und vertraut uns. (Anm. d. Red.: Aus dem Lateinischen übersetzt bedeutet das Wort schlicht und ergreifend "Zuweisung" oder "Beimessung". Der Unterschied zwischen Schuldermittlung und Schuldzuweisung spricht hier für sich.)

Die Regierung will offensichtlich Herrschaftswissen geheim halten. Solches hatte schon immer weniger mit Intelligenz und Volksfürsorge zu tun als mit krimineller Energie der Mächtigen. "Attribuierung" ist in Deutschland und der EU zum geflügelten Wort geworden, um kriegstreiberischen Machenschaften einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben und gleichzeitig unangenehme Nachfragen abzuwehren.

Die Bundesregierung nutzte das Mittel nicht nur im Leipziger Drohnen-Fall. Wer nach dem (auch auf Betreiben der Bundesregierung) EU-sanktionierten – und damit wirtschaftlich ausgeschalteten – Berliner Journalisten Hüseyin Doğru fragt, bekommt ebenso das Fremdwort an den Kopf geworfen: Man habe in einem "Attribuierungsverfahren" herausgefunden, dass er von Russland bezahlt worden sei, Punkt. Beweise oder wenigstens Indizien, um diese Story zu untermauern, bekommt nicht einmal Doğrus Rechtsanwalt.

Trotz einiger Ausnahmen hinterfragen die meisten Journalisten das gefährliche Geschwätz der Regierung weiterhin nicht. Im Gegenteil: Mit ihr zusammen schlagen sie, vereint im nationalistischen Größenwahn, laut die propagandistische Kriegstrommel – ungeachtet der Folgen. Ob einige ihrer transatlantischen Freunde das wetteifernd beobachten? Am Krieg lässt sich immerhin prächtig verdienen, vor allem, solange man nicht selbst betroffen ist und bloß Waffen liefert.

Mehr zum Thema – Ob Dobrindt und Wadephul am Ende lachen?

https://de.rt.com/inland/290571-regierungsamtlich-attribuiert-heisst-vertrau-mir-bruder/
👍1
Forwarded from habito (Thomas)
Meine Nachbarin ist 81. Sie wollte Strom, Wasser und Internet anmelden. Sie hat es nicht geschafft.

Der Stromanbieter: nur noch online, mit E-Mail-Adresse. Hat sie nicht.
Der Wasserversorger: ein QR-Code auf dem Brief. Sie hat ihn ans Fenster gehalten – sie dachte, er muss ins Licht.
Der Internetanbieter: 40 Minuten Warteschleife, dann die Ansage, es doch bitte übers Kundenportal zu machen.
Ich hab drei Abende gebraucht. Sie saß daneben und hat sich zehnmal entschuldigt. Für Dinge, die nicht ihre Schuld waren.
Sie hat keine Familie mehr. Kein Enkel, der mal eben vorbeikommt.

Ohne einen Nachbarn, der zufällig Zeit hat, hätte sie diese Verträge nicht abschließen können. Punkt.

Jahrzehntelang hat sie alles selbst geregelt. Heute scheitert sie an einem Muster auf Papier.

Wann haben wir eigentlich entschieden, dass Grundversorgung nur noch für die gilt, die ein Smartphone bedienen können?

https://x.com/WohlstandsWal/status/2095361894827614583
🤯2
ES REICHT.

Viele glauben, wir würden gerade erleben, wie sich unser politisches System verändert.

Ich glaube das nicht.

Ich glaube, dass sich vor allem die Wahrnehmung vieler Menschen verändert.

Der Unterschied ist gewaltig.

Nicht das System wacht auf.

Die Bürger wachen auf.

Solange Vertrauen vorhanden ist, werden Machtstrukturen kaum hinterfragt. Entscheidungen werden akzeptiert. Eingriffe werden hingenommen. Versprechen werden geglaubt.

Erst wenn Vertrauen schwindet, richtet sich der Blick auf das Fundament.

Dann stellt sich plötzlich eine einfache Frage:

Wessen Auftrag erfüllen Volksvertreter eigentlich?

Den des Volkes?

Oder den ihrer Partei, ihrer eigenen politischen Logik?

Ein Volksvertreter hat keinen Herrschaftsauftrag.

Er hat einen Vertretungsauftrag.

Er ist dem Souverän verpflichtet.

Nicht umgekehrt.

Gerade deshalb ist es bemerkenswert, wenn auf wachsende Kritik nicht mit mehr Offenheit, mehr Rechenschaft und mehr persönlicher Verantwortung reagiert wird, sondern mit weiteren Grundrechtseingriffen, stärkerer Kontrolle, neuen Instrumenten staatlicher Überwachung und sogar mit Forderungen nach einem Verbot der nach aktuellen Umfragen inzwischen stimmenstärksten und demokratisch gewählten Partei Deutschlands.

Für mich ist das keine Antwort auf die eigentliche Krise.

Es ist ein Zeichen dafür, dass die politische Führung das Vertrauen eines wachsenden Teils der Bevölkerung verloren hat – und darauf mit mehr Kontrolle statt mit mehr Selbstkritik reagiert.

Während immer mehr Bürger politische Entscheidungen kritisch hinterfragen, wird zugleich wieder selbstverständlich über Kriegstüchtigkeit, Wehrpflicht und militärische Einsatzbereitschaft gesprochen.

Am Ende läuft alles auf dieselbe Frage hinaus:

Wer trägt die Folgen politischer Entscheidungen?

Nicht diejenigen, die sie treffen.

Sondern diejenigen, die mit ihnen leben müssen – als Steuerzahler, als Familien und im schlimmsten Fall als junge Menschen, die einen Krieg ausfechten müssten.

Genau hier zeigt sich der Unterschied zwischen Herrschaft und Vertretung.

Ein Herrschender erwartet Anpassung.

Ein Volksvertreter schuldet Rechenschaft.

Wer das Volk nicht mehr als Auftraggeber versteht, sondern als etwas, das gelenkt, überwacht und im Zweifel diszipliniert werden muss, hat den Kern seines politischen Auftrags aus den Augen verloren.

Nicht die Bürger haben vergessen, wem die Demokratie gehört.

Immer mehr Bürger erinnern sich gerade daran.

Und genau deshalb erleben wir diese Spannungen.

Nicht weil das Volk gefährlicher geworden wäre.

Sondern weil immer mehr Menschen beginnen, den Mächtigen dieselbe Frage zu stellen, die in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte:

In wessen Auftrag handeln Sie eigentlich?

Euer Rainer Taufertshöfer
Forwarded from habito (Thomas)
Der Reiz, sich am Unmöglichen zu versuchen

Sprechen wir von der bahnbrechendsten Entdeckung der grünen Menschheit seit der Erfindung der Dampfmaschine: Sprechen wir von der Wärmepumpe. Die Wärmepumpe saugt kalte Luft an und bläst noch kältere Luft wieder hinaus.

(Bei der Erdwärmepumpe ist das ähnlich.
Kaltes Erdreich wird von der Wärmepumpe noch etwas kälter gemacht.)

Da pro Kubikmeter der von der Wärmepumpe abgekühlten Luft nur wenig Wärme im Haus ankommt allenfalls 2,5 Wattstunden, müssen in einer Winternacht mit nur 10 Grad minus schon 18.000 Kubikmeter Luft pro Stunde, und zwischen 19 und 7 Uhr über 200.000 Kubikmeter Luft gekühlt werden, um in einem gut isolierten Neubau den Wärmebedarf mit einer Heizleistung von etwa 6 Kilowatt zu decken. Bei älteren, schlechter isolierten Gebäuden muss der Luftdurchsatz deutlich höher angesetzt werden.

Da kalte Winternächte sehr oft mit weitgehender Windstille einhergehen, baut sich um das mit der Wärmepumpe beheizte Haus ein Kaltluftsee aus 200.000 Kubikmetern Luft mit einer Resttemperatur von minus 17 Grad auf… https://egon-w-kreutzer.de/der-reiz-sich-am-unmoeglichen-zu-versuchen
Forwarded from Kind der DDR
Ich gebe dieser Kundin zu hundert Prozent Recht, mit dem was hier gesagt wird.

So lange Weleda diese Firmen Politik fortsetzt, sollte man sie boykottieren!!

Wahrscheinlich ist der CEO Muslime!

Kind der DDR 👫
👍2
Amjad Taha أمجد طه

Deutschland ist nicht einfach nur ein Land auf einer Landkarte. Es ist eine Zivilisation, die gefallen und wieder auferstanden ist, die erinnert, wiederaufgebaut und geschworen hat, dass die Dunkelheit niemals wieder über ihre Straßen herrschen darf.

Dies ist das Land Goethes und Schillers, Bachs und Beethovens, Gutenbergs und Einsteins. Eine Nation, deren Ideen, Musik, Wissenschaft und Industrie die moderne Welt mitgeprägt haben.

Doch Deutschlands größtes Denkmal ist nicht aus Stein.

Es ist die Erinnerung.

Nach der Katastrophe des Nationalsozialismus blickten die Deutschen in einen der dunkelsten Spiegel der Geschichte und trafen eine außergewöhnliche Entscheidung: Demokratie statt Diktatur. Recht statt Fanatismus. Erinnerung statt Verdrängung.

Als die Berliner Mauer fiel, antworteten die Deutschen auf die Geschichte nicht mit Rache.

Sie antworteten mit Einheit.

Deshalb darf Deutschland niemals Angst davor haben, das zu verteidigen, was es wiederaufgebaut hat.

Heute wollen Extremisten einer anderen Ideologie, darunter jene, die von der Muslimbruderschaft inspiriert sind, den Europäern einreden, dass es irgendwie beschämend sei, ihre Zivilisation zu verteidigen. Dass unkontrollierte illegale Migration einfach hingenommen werden müsse. Dass religiöser Extremismus im Namen der Toleranz toleriert werden müsse. Dass Antisemitismus plötzlich „Widerstand“ heißen dürfe. Dass Frauen stillschweigend Freiheiten aufgeben sollen, für die Generationen gekämpft haben. Dass Familien Straßen, auf denen sie sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr sicher fühlen, einfach als die „neue Normalität“ akzeptieren sollen.

Nein.

Deutschland hat bereits erfahren, was geschieht, wenn eine Gesellschaft Angst davor bekommt, Fanatismus entgegenzutreten.

„Nie wieder“ muss „Nie wieder“ bedeuten, gegenüber jeder Form totalitären Hasses.

Kein nationalsozialistischer Extremismus.
Kein islamistischer Extremismus.
Kein Antisemitismus.
Kein Terrorismus.
Keine Ideologie, die sich über das Grundgesetz, die Menschenwürde und die demokratische Rechtsordnung stellt.

Die Geschichte Deutschlands hat beinahe etwas Biblisches: Aus Asche entstanden Städte. Aus Ruinen erhoben sich Kirchen, Universitäten, Fabriken und Häuser. Aus einem geteilten Berlin wurde eine wiedervereinte Nation.

Wo einst Mauern Menschen voneinander trennten, standen schließlich Menschen Seite an Seite und rissen sie mit ihren eigenen Händen nieder.

Dieser Geist lebt noch immer.

Das Deutschland Beethovens gehört nicht den Extremisten.
Das Deutschland Goethes gehört nicht den Fanatikern.
Das Deutschland der Weißen Rose gehört nicht denen, die Hass predigen.
Das Brandenburger Tor steht nicht als Eingangstor zur Angst.

Es steht als Beweis dafür, dass Mauern fallen, Diktaturen sterben und freie Menschen bestehen.

Keine Nazis. Kein Extremismus der Muslimbruderschaft. Keine Terroristen. Keine Kapitulation vor dem Hass – weder von rechts noch von links noch hinter der Maske der Religion.

Ihr habt Deutschland einst aus den Trümmern wiederaufgebaut.

Lasst euch von niemandem einreden, dass ihr euch heute dafür entschuldigen müsst, es zu verteidigen.

https://x.com/amjadt25/status/2096175022821781759
51,2 % AN DER URNE – 24,2 % PER BRIEFWAHL

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fällt ein Unterschied besonders ins Auge:

AfD bei der Urnenwahl: 51,2 %
AfD bei der Briefwahl: 24,2 %

Differenz: satte 27 Prozentpunkte.

Und jetzt wird es interessant:

Während die AfD bei der Briefwahl massiv schwächer abschneidet, liegen praktisch sämtliche anderen größeren Parteien dort höher.

CDU: +9,7 Punkte
SPD: +5,9 Punkte
Grüne: +5,5 Punkte
Linke: +3,4 Punkte
FDP: +1,0 Punkt
BSW: +0,9 Punkte

Das ist zunächst kein Beweis für Wahlbetrug. Urnen- und Briefwähler können sich politisch erheblich unterscheiden.

Aber ein Unterschied von 51,2 zu 24,2 Prozent ist groß genug, um eine nüchterne Frage zu stellen:

Warum ist ausgerechnet bei der AfD der Unterschied zwischen Urnen- und Briefwahl derart extrem?

Das gehört transparent ausgewertet — nach Wahlkreisen, Gemeinden und Briefwahlbezirken.

Fragen zu Wahldaten sind kein Angriff auf die Demokratie. Transparenz gehört zur Demokratie.
Forwarded from Dirk Dietrich
Ohne Briefwahl hätte die AfD 51 % und die absolute Mehrheit.

Bei der Briefwahl ist sie nur mehr Kopf an Kopf mit der CDU. 331.775 Stimmen wurden per Briefwahl abgegeben, das entspricht 25,7 % aller Wähler. Die Briefwahl ist wie Ulrich Vosgerau treffend bewiesen hat, völlig undemokratisch. Sie ist anfällig für Betrug und schwächt weiter das Vertrauen in den demokratischen Prozess. Sie muss abgeschafft werden, zwar bundesweit.

https://x.com/MartinSellner_/status/2096870478690279720

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥
Die Mär vom Fachkräftemangel – ein Musterbeispiel

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft kam zu dem Schluss, in Deutschland könnten bis 2029 etwa 39.100 Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel fehlen. Der Autor der Studie, Alexander Burstedde, folgert daraus, hier drohe ein Fachkräftemangel. Aktuell gebe es etwa 870.000 Beschäftigte in diesem Bereich (ohne spezialisierte Fachverkäufer, wie im Lebensmittel- oder Buchhandel). Aber die Zahl werde sich in den kommenden Jahren deutlich verringern, weil viele das Rentenalter erreichten.

"Gute Kundenberatung ist für viele Geschäfte überlebenswichtig, um sich von der Konkurrenz nebenan oder im Internet zu differenzieren", erklärte dazu Steven Haarke vom Handelsverband Deutschland gegenüber der Welt. Der Verband fordere von der Politik, das Zuwanderungsrecht zu vereinfachen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, indem Kinderbetreuungsangebote an Werktagen einschließlich samstags auch nach 17 Uhr zur Verfügung gestellt werden.

Nur etwas mehr als ein Viertel der Unternehmen habe 2025 alle Ausbildungsplätze besetzen können. Das ist kein Wunder – in Nordrhein-Westfalen liegt der Tariflohn für fertig ausgebildete Verkäufer bei einer Arbeitszeit zwischen 37,5 und 40 Stunden bei 2.216 Euro – brutto. Erst ab dem 6. Berufsjahr erreicht er 3.219 Euro. Die Einkommen der oben erwähnten Fachverkäufer liegen auf demselben Niveau.

Netto blieben davon für eine alleinstehende Person gerade einmal 1.588 Euro übrig. In vielen deutschen Städten wird es damit extrem schwierig, eine Wohnung zu finden, die nicht gleich die Hälfte des Einkommens verschlingt.

In NRW gibt es jedoch noch einige Gegenden, in denen die Mietbelastung für eine fiktive alleinstehende Person mit diesem Einkommen unter 30 Prozent bleibt, also unter der Schwelle, die üblicherweise als stabil angesehen wird. Köln, Münster und Düsseldorf gehören allerdings nicht dazu.

Noch extremer wird es, wenn man den bayerischen Tariflohn im Einzelhandel zugrunde legt, um zu fragen, ob sich davon in München leben lässt. Das Brutto liegt hier bei 2.216 Euro, das Netto bei 1.591 Euro. 30 Prozent Mietkosten ergäben eine Warmmiete von 477 Euro, die Kaltmiete läge bei 320 Euro. Die durchschnittliche Miete für ein WG-Zimmer, die in München von Studenten gezahlt wird, liegt bei 800 Euro.

Das ist eines der Hauptprobleme: Die Einkommen reichen nur in jenen Gegenden aus, die für den Einzelhandel wenig attraktiv sind. Ob der Einzelhandel aber überhaupt mehr Personal braucht, ist ebenfalls fraglich. Seit 2010 ist die Zahl der stationären Einzelhandelsgeschäfte um mehr als 16 Prozent zurückgegangen. Größere Teile des Geschäfts haben sich in den Online-Handel verlagert, und seit Jahren häufen sich die Insolvenzen selbst größerer Ketten. Angesichts der Deindustrialisierung, der Inflation und der schlechten Einkommensentwicklung ist kaum davon auszugehen, dass der Konsum massiv steigen wird. Eher dürfte das Gegenteil der Fall sein. Das Einzelhandelssterben dürfte sich wieder beschleunigen.

Aus dieser Lage eine Forderung nach mehr Zuwanderung abzuleiten, wie das der Sprecher des Handelsverbands tut, ist schwer nachvollziehbar.

Mehr zum Thema ‒ Erdrückende Statistik – Deutsche Wirtschaft schrumpft weiter

https://de.rt.com/inland/291035-maer-vom-fachkraeftemangel-musterbeispiel/
Forwarded from Dirk Dietrich
Am 1. August 2024 drangen sieben Klimaaktivisten der Bewegung „Letzte Generation“ unbefugt auf das Gelände des Flughafens Leipzig/Halle ein. Sie durchschnitten an drei verschiedenen Stellen den äußeren Sicherheitszaun und gelangten in den Sicherheitsbereich des Flughafens.

Fünf der Aktivisten gelang es, sich auf den Rollwegen festzukleben, während zwei weitere festgehalten wurden, bevor sie dies tun konnten. Somit gab es bereits im Jahr 2024 einen dokumentierten Fall, in dem es unbefugten Personen gelang, nachts die gesicherte Umzäunung zu überwinden und direkten Zugang zum Flugbetriebsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zu erlangen. Vor diesem Hintergrund sollte ein Bericht besondere Beachtung finden, den mir ein Flughafenmitarbeiter über einen weiteren Vorfall – diesmal mit einer Drohne – gab. Seine Schilderung weicht erheblich von der in den Medien dargestellten Version ab. Ihm zufolge ereignete sich der Vorfall nachts während der Beladung eines Frachtflugzeugs im Bereich Vorfeld 2, wo unter anderem DHL-Maschinen abgefertigt werden und Antonow-Flugzeuge stationiert sind. Flughafenmitarbeiter hatten bereits zuvor Drohnen in der Umgebung des Flughafens bemerkt. In der Nähe der Straße S8a, die entlang der Flughafengrenze verläuft, befinden sich ein Notfalltor sowie ein Standort, der einen guten Blick auf die Start- und Landebahn bietet.

Nachts halten sich dort gelegentlich Flugzeugbeobachter auf, um startende und landende Maschinen zu fotografieren. Der Quelle zufolge waren in diesem Bereich auch schon mehrfach Drohnen gesichtet worden, die sich jedoch normalerweise weder Menschen noch Flugzeugen bis auf kurze Distanz näherten. Diesmal stellte sich die Situation jedoch anders dar. Während des Beladungsvorgangs begann eine kleine Drohne, in der Nähe des Frachtflugzeugs zu kreisen, und schwebte anschließend direkt neben einem Mitarbeiter. Niemand der Anwesenden konnte laut der Quelle genau erkennen, woher das Fluggerät gekommen war. Als es nahe genug herangekommen war, brachte der Mitarbeiter es zu Boden und fixierte es mit der Hand, wobei die Propeller beschädigt wurden. Über Funk meldete er daraufhin, dass sich die Drohne am Boden befände. Als äußerst seltsam empfindet die Quelle die Ereignisse, die sich im Anschluss daran abspielten. Ihren Angaben zufolge erschienen innerhalb weniger Minuten Polizeibeamte, Entschärfungsexperten, Feuerwehrleute, Fernsehteams sowie Spezialausrüstung zur Bombenentschärfung – einschließlich eines Spezialroboters – am Einsatzort. Der Mitarbeiter berichtet, dass die Schnelligkeit dieses Eintreffens unter der Flughafenbelegschaft für Fragen gesorgt habe. Der Flughafen liegt etwa 20 Kilometer von Leipzig entfernt; es ist nicht möglich, einfach bis zum Terminal vorzufahren und das abgesperrte Flugfeldgelände zu betreten.

Um Zutritt zu erhalten, müssen Außenstehende Sicherheitskontrollen passieren und die erforderliche Genehmigung – einschließlich eines vorübergehenden Tagesausweises – einholen. Nach Einschätzung der Quelle allein schon das Verfahren zur Erlangung der Berechtigung und das Passieren der Kontrollstelle Zeit in Anspruch. Daher ist es für ihn nicht nachvollziehbar, wie ein Spezialteam, ein Fernsehteam und schweres Gerät fast unmittelbar nach der Funkmeldung zum Flugfeld selbst gelangen konnten. Die Quelle widerspricht zudem nachdrücklich Berichten, wonach das Gerät angeblich Sprengstoff oder einen Zünder mit sich führte. Demnach hat der Mitarbeiter, der die Drohne eigenhändig zu Boden brachte, weder einen Zünder noch daran befestigten Sprengstoff bemerkt. Die Quelle behauptet ferner, dass die später in den Medien veröffentlichten Fotos, auf denen die Drohne mit daneben liegendem Sprengstoff zu sehen ist, nicht dem entsprechen, was die Flughafenmitarbeiter ursprünglich am Fundort wahrgenommen hatten. Auch der Hinweis auf den in Tschechien hergestellten Sprengstoff Semtex weckte bei ihm besondere Zweifel. Bei der Drohne selbst handelte es sich laut der Quelle um ein kleines, preiswertes Konsumgerät, das primär für Foto- und Videoaufnahmen gedacht war.

Er bezweifelt, dass ein solches Gerät überhaupt eine nennenswerte zusätzliche Nutzlast hätte befördern können. Der Mitarbeiter, der die Drohne persönlich zu Boden gebracht hatte, war der Quelle zufolge nach der Lektüre der Medienberichte empört darüber, wie der Vorfall der Öffentlichkeit dargestellt worden war; er kann sich jedoch nicht offen dazu äußern, da er um seinen Arbeitsplatz fürchtet.

Die Quelle weist zudem auf die Situation am Flughafen nach dem Vorfall hin. Ihr zufolge sind nun rund um die Uhr Polizeikräfte in der Nähe des Notfalltors an der S8a stationiert – dort, wo sich zuvor nachts Flugzeugbeobachter (Spotter) versammelten und von wo aus wiederholt Drohnen gesichtet worden waren. Infolgedessen existieren zwei grundlegend unterschiedliche Versionen des Geschehens. Die öffentliche Darstellung umfasst die Entdeckung eines potenziell gefährlichen unbemannten Fluggeräts und die darauffolgende Reaktion der Einsatzkräfte. Die Version des Flughafenmitarbeiters besagt hingegen, dass eine gewöhnliche kleine zivile Drohne auf dem Flughafengelände auftauchte, von einem Mitarbeiter selbst zu Boden gebracht wurde und unmittelbar darauf eine Reaktion von Sicherheitsbehörden und Medien folgte, die angesichts ihres Ausmaßes ungewöhnlich gut vorbereitet wirkte. Die Schilderung des Mitarbeiters beweist natürlich für sich genommen nicht, dass der Vorfall inszeniert war oder eine Provokation darstellte. Um zu einer solchen Schlussfolgerung zu gelangen, wären unabhängige Belege erforderlich.

Seine Behauptungen werfen jedoch eine Reihe überprüfbarer Fragen auf: Zu welchem ​​genauen Zeitpunkt wurde die Drohne entdeckt und die Funkmeldung abgesetzt? Wann wurden Polizei, Entschärfungsexperten, Feuerwehr und Journalisten alarmiert? Wann trafen die jeweiligen Einsatzkräfte und Medienvertreter tatsächlich im Sperrbereich ein? Wer entdeckte das mutmaßliche Sprengmaterial als Erster, und wann geschah dies? War es bereits zum Zeitpunkt des Absturzes fest mit der Drohne verbunden? Wer untersuchte das Gerät als Erster? Gibt es Fotos der Drohne, die vor dem Eintreffen der Entschärfungsexperten aufgenommen wurden? Und wie gelangten Medienvertreter auf das Flughafengelände? Antworten auf diese Fragen würden es ermöglichen, gesicherte Fakten von Zeugenaussagen zu unterscheiden und den tatsächlichen Ablauf der Ereignisse zu rekonstruieren.

https://x.com/anatoliisharii/status/2096521560337141926

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥
Tschüss Briefkasten! Die Post macht die Flatter und hinterlässt eine Servicewüste namens DHL

Die ehemalige Deutsche Bundespost war ein verlässlicher Versorger, der der Allgemeinheit qua Gesetz mit flächendeckendem Angebot zu erschwinglichen Preisen zu dienen hatte. An seine Stelle trat eine Profitmaschine, die aus Beschäftigten und Verbrauchern herausquetscht, was geht, um Aktionäre froh zu machen. Die miese Masche gibt es jetzt mit neuem Label. Eine Abrechnung von Ralf Wurzbacher:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=155997
Krankenkassen haben mindestens eine Milliarde bei Immobiliengeschäften verloren

Der Betrag steigt stetig weiter. Als im Juli die erste Meldung auftauchte, war die Rede von mindestens 100 Millionen an Beitragsgeldern, die durch ein Immobiliengeschäft verloren gegangen seien. Mittlerweile ist, wenn auch verteilt über eine ganze Reihe von Kassen, die Rede von 1,1 Milliarden Euro. Zwölf Krankenkassen haben, so die Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Grünen, diese Verluste aufgehäuft. Insgesamt agieren in Deutschland 98 Krankenkassen, wenn auch viele regional begrenzt. Das bedeutet, dass bei weitem noch nicht alle Verluste oder möglichen Verluste bekannt sind.

Allein in zwei Immobilien-Mezzanine-Fonds der Schweizer Verius Capital AG investierten ein Dutzend Krankenkassen zusammen 200 Millionen Euro. Mezzanin-Fonds sind nachrangige Gläubiger, das heißt, sie werden im Ernstfall als Letzte bedient; im Gegenzug dazu ist die Verzinsung höher.

Eigentlich gelten strenge Vorgaben, wo und wie Kassen Mitgliedsgelder investieren dürfen (für ebenfalls betroffene Gelder der kassenärztlichen Vereinigung gilt dasselbe). Der bekannteste Begriff dafür lautet "mündelsicher". Das bedeutet, die Entscheidung sollte zugunsten des geringsten Risikos fallen, auch bei schlechterer Verzinsung.

Waren nun die Krankenkassen tatsächlich fahrlässig bei ihren Investitionen? Ein Faktor dabei ist, dass es sich nicht um ganz neue Investitionen handelt, sondern um solche, als das Zinsniveau der EZB bei null lag. Das stellt alle, die besagte mündelsichere Anlagen suchen, vor ein Problem – die Inflation lag nämlich mitnichten bei null in dieser Zeit, sodass viele Anlageoptionen plötzlich Verluste einfuhren. In unterschiedlicher Ausprägung gibt es dieses Problem seit der Finanzmarktkrise 2008, und es hat zu einer Reihe eigenartiger Gegenmaßnahmen geführt, wie der Privatisierung der Bundesautobahnen, bei der Anlegern eine aus Steuermitteln finanzierte Garantierendite versprochen wird.

Die üblichen Produkte, in die üblicherweise mündelsicher investiert wird, waren teilweise noch problematischer. Bundesanleihen hatten zeitweise Negativzinsen. Die Vorgabe in § 80 SGB IV, die festlegt, wie Krankenkassen Gelder anlegen müssen, lautet:

"Sie sind so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleistet ist."

Im Fall von Verius II und III handelte es sich um die Finanzierung von Immobilienprojekten, die schwach abgesichert war – wobei sich im ganzen Bereich von Immobilienprojektentwicklung schon immer zwielichtige Gestalten getummelt haben, wie der Österreicher René Benko. Und die beteiligten Banken, die derartige Anlagevehikel vertreiben, geben sich große Mühe, die Anlage als sicher darzustellen. Verius II und III sollen mehrfach geschachtelt worden sein, also eine schwer zu durchschauende Struktur gehabt haben.

Jedenfalls haben bereits Ende vergangenen Jahres die KKH Hannover, die Pronova BKK und die Kassenärztliche Vereinigung Hessen, Klage beim Landgericht Frankfurt eingereicht. Sie seien, so ihr Anwalt damals, "vorsätzlich darüber getäuscht worden", dass sie nicht in sichere Anlagen investiert hätten, sondern "über eine komplexe Verbriefungsstruktur in einen hochrisikoreichen Mezzanine-Kreditfonds".

Neben dem allgemeinen Risiko derartiger Anlagen war nicht nur die schwache Besicherung ein Problem; auch, dass die EZB ab 2022 die Leitzinsen rasant erhöhte, weil die Russlandsanktionen die Inflation anheizten, spielte eine Rolle, weil Immobilienprojekte, die mit einem Zinssatz von null geplant worden waren, sich plötzlich nicht mehr rechneten. Dazu kam auch noch die Krise der Gewerbeimmobilien, die jahrzehntelang als absolut sichere Anlagen galten – und sich dann recht schnell in gewaltige Verlustbringer verwandelten, gleich, ob Shopping-Center oder Bürohochhaus.
Bis Ende 2025 sind bereits 400 Millionen Euro bei den verschiedensten Kassen als uneinbringlich abgeschrieben worden, so die Bundesanstalt für Soziale Sicherung (BAS), die das Finanzwesen der Kassen beaufsichtigt, in der Antwort auf die Anfrage. Weitere 700 Millionen Euro gelten als "leistungsgestört", was bedeutet, dass mindestens die Verzinsung, womöglich aber auch die Tilgung ausgefallen sind, also am Ende womöglich weitere 700 Millionen als Totalverlust abgeschrieben werden müssen.

Genannt werden in der Anfrage die Kaufmännische Krankenkasse KKH (47,4 Millionen Euro), Pronova BKK (10 Millionen Euro), BKK Gildemeister Seidensticker (7,9 Millionen Euro), die Novitas BKK, die mkk – Meine Krankenkasse (jeweils 5 Millionen Euro), die IKK Südwest (2 Millionen Euro), die AOK Bremen, die Bahn BKK, die BKK Pfalz, die SBK – Siemens BKK und die Viactiv Krankenkasse (letztgenannte Kassen haben keine Angaben zur Höhe des Investments gemacht). Bei den Kassenärztlichen Vereinigungen geht es um die KV Baden-Württemberg (50 Millionen Euro), die KV Hessen (30 Millionen Euro), die KV Schleswig-Holstein (16 Millionen Euro) sowie ohne Angabe der Höhe die KVen Berlin, Bremen und Westfalen-Lippe.

Insgesamt betrug die Anlagesumme der Sozialversicherungsträger Ende 2024 83,7 Milliarden Euro. Davon waren damals 12,1 Milliarden Euro in Wertpapieren und 11,5 Milliarden in Investmentvermögen. Die möglichen Verluste liegen also bei 9,5 Prozent des gesamten Investmentvermögens aller auf Bundesebene tätigen Sozialversicherungsträger.

Nicht mit erfasst sind alle nur regional tätigen Krankenkassen. Für sie ist nicht das BAS, sondern die Bundesländer zuständig.

Mehr zum Thema – Die Krise der Gewerbeimmobilien geht in die zweite Runde

https://de.rt.com/inland/291381-krankenkassen-haben-mindestens-milliarde-bei/
🎙Aus den Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow in der Sendung „Das große Spiel“ vom 8. September 2026
 
💬 Die militaristischen Kreise Europas handeln in ihrem eigenen Interesse. Der militärisch-industrielle Komplex ist begeistert. Sie machen enorme Profite. Dabei erklärt selbst Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich: „Ja, ich verstehe, dass sich die Lage unserer Bevölkerung erheblich verschlechtert, aber wir sind dazu verpflichtet, weil es um die Ukraine, um die europäischen Werte geht.“
 
Einerseits sagt man in Europa, Russland verliere, deshalb müsse die Unterstützung der Ukraine aufgestockt werden, dann werde die Ukraine gewinnen. Andererseits bereite das in ihren Augen „verlierende“ Russland ihren eigenen Worten zufolge angeblich einen Angriff auf Europa vor. Für einen Politiker ist es unseriös, solchen Unsinn zu erzählen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat jedoch mehrmals wiederholt: „Wir haben nicht vor, irgendjemanden anzugreifen. Das ist Unsinn. Wenn dieses Gerede aber bedeutet, dass Sie einen Angriff vorbereiten, dann versichere ich Ihnen: Der Krieg wird ein völlig anderer und sehr kurz sein.“ Ich würde Ihnen raten, sich diese Worte zu merken.
 
Es gibt aber auch die Möglichkeit einer Wiederholung jenes Auslösers, der zum Ersten Weltkrieg führte. Sagen wir: Erzherzog Ferdinand in Sarajevo. Etwas Ähnliches könnten sie organisieren, wenn man die Leidenschaft der Europäer für Intrigen und Abenteuer berücksichtigt. Ich schließe etwas Ähnliches wie das, was sie sich jetzt mit dieser Drohne in Leipzig ausgedacht und womit sie weltweit Hysterie ausgelöst haben, ohne auch nur einen einzigen Beweis vorzulegen, nicht aus.
 
🔗 Quelle
 
@RusBotschaft

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Forwarded from Thomas
„Danke, dass Sie mit PayPal gezahlt haben“ – Flattert diese Mitteilung zu einem Zeitpunkt ins Mail-Postfach, an dem garantiert keine Zahlung freigegeben wurde, ist sprichwörtlich Feuer am Dach. Irgendetwas stimmt hier ganz und gar nicht. Was genau, das zeigt ein konkreter Fall aus der Praxis.

NordicaLab. Das Unternehmen steckt hinter bekannten Abo-Fallen wie etwa „testlibrary.com“ – einem vermeintlichen Persönlichkeitstest. Wer diesen abschließen und seine Ergebnisse erhalten möchte, muss eine Gebühr bezahlen und schließt dabei gleichzeitig unbemerkt ein kostenpflichtiges Abo ab.

Aber kann eine derartige Verpflichtung auch zustande gekommen, ohne jemals einen derartigen Test gemacht zu haben? Leider ja!
Die PayPal/NordicaLab-Falle: So funktioniert sie: https://www.watchlist-internet.at/news/abo-falle-nordicalab/
Tobias Ulbrich:

Sie wussten es. Sie schrieben es auf. Sie taten es trotzdem. Die Bombe ist nun geplatzt

Die freigegebenen BfArM-Akten zeigen: Deutschland hat die Grundrechte von 83 Millionen Menschen an ein Laborsignal gekoppelt, dessen Aussagekraft die eigene Zulassungsbehörde nie prüfen konnte. Das war kein Betriebsunfall. Es war bewusst und gewollt gewählte Systemarchitektur.

Am 19. November 2021 segnete das Bundesverfassungsgericht die „Bundesnotbremse“ ab: Ausgangssperren, Kontaktverbote, Schulschließungen, Ladenschließungen – automatisch ausgelöst durch eine einzige Zahl, die Sieben-Tage-Inzidenz.

Am selben Tag schrieb eine Mitarbeiterin des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in einer internen E-Mail einen Satz, den das Gericht nie zu sehen bekam:

„wir haben keine belastbaren Daten zur Qualität der POC-PCR.“ [BfArM-Akten T1, S. 346; 19.11.2021]

Der erste Satz schob das Land in einen Lockdown und in alle Zwangsmaßnahmen, während die verantwortliche Bundesbehörde im zweiten nachgeschobenen Satz wusste, dass es überhaupt keine Evidenz für die Tauglichkeit der Grundlage aller Maßnahmen - den PC - Test - gab.

I. Die Akten liegen nun auf dem Tisch und es sollte in allen Nachrichtensendern eigentlich heute knallen

Seit wenigen Tagen sind sie öffentlich: die nach dem Informationsfreiheitsgesetz freigegebenen Akten des BfArM-Fachgebiets 93 („COVID“) – fünf Konvolute mit Berichten, Vermerken und dem E-Mail-Verkehr mit dem Bundesgesundheitsministerium. Es sind keine Papiere von Kritikern. Es sind die eigenen Worte der Behörde.

Und diese Worte bestätigen, Punkt für Punkt, was Prof. Dr. Ulrike Kämmerer in ihrem Gutachten zur RT-qPCR (Stand 01.01.2023) seit Jahren als methodische Kritik formuliert hat:

kein Referenzstandard, keine vergleichbaren Ct-Werte, keine belastbaren Daten für ganze Gerätekategorien, Testkits

„nur für Forschungszwecke“

in der Regelversorgung, Ringversuche ohne Verbindlichkeit.

Jahrelang hieß es: Verschwörungstheorie. Jetzt ist die Gewißheit da und verfügt über ein Aktenzeichen - sie wussten alle, dass die Evidenz für den Test fehlt.

II. Was schiefging, erstens: Ein Test ohne Maßstab

Anfang April 2020 erteilte das BfArM die ersten Sonderzulassungen für SARS-CoV-2-PCR-Tests (Qiagen, Cepheid) nach § 11 Abs. 1 MPG. Im Lagebild für das Kanzleramt vom 6. April 2020 meldet die Behörde: 76 Corona-Tests angezeigt, davon 38 auf RNA/DNA, zwei Sonderzulassungen beschieden, drei weitere Anträge in Bearbeitung [BER, S. 933].

Womit hat die Behörde geprüft? Sie sagt es selbst. Am 12. Februar 2021 – zehn Monate später – formuliert das BfArM in einem eigenen Entwurf:

„(1) Zur Festlegung einer analytischen Mindestsensitivität ist derzeit kein internationaler Standard für SARS-CoV-RNA oder für SARS-CoV-2 Antigen verfügbar.
(2) Ct-Werte von PCR-Systemen bieten zwar Anhaltspunkte für die zugrundeliegende Viruskonzentration, sind aber zwischen unterschiedlichen PCR-Verfahren nur mit Einschränkungen vergleichbar …“
[BfArM-Akten T2, S. 431; 12.02.2021]

Kein Standard. Keine Vergleichbarkeit. Aber im Blindflug Sonderzulassungen.

Der internationale WHO-Standard für SARS-CoV-2-RNA (NIBSC 20/146) wurde erst im Dezember 2020 etabliert. Zur verbindlichen Referenz für die Leistungsbewertung von PCR-Tests in der EU machte ihn erst die Leitlinie MDCG 2021-21 – im August 2021, sechzehn Monate nach den ersten Sonderzulassungen [T1, S. 8–20]. Und selbst diese Leitlinie legt für PCR-Tests keine prozentuale Mindest-Sensitivität und keine Mindest-Spezifität fest.

Für Antigentests tut sie das (über 80 Prozent Sensitivität, über 98 Prozent Spezifität), für Antikörpertests ebenfalls (mindestens 90 bzw. über 99 Prozent). Für den „Goldstandard“ selbst: nichts. Wer Goldstandard ist, wird nicht gemessen.

Die Bescheide der Sonderzulassungen? Nicht veröffentlicht. Im Protokoll einer Bund-Länder-Besprechung hält das BfArM fest, dass

„nur die Sonderzulassungen, nicht aber die Sonderzulassungsbescheide“