Rücktrittsforderung: Sven Schulze soll Landtagskollegen eidesstattliche Erklärung abgezwungen haben

Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt erfährt das nächste interne Diskussionsthema, bezogen auf die medial bekannt gewordene Existenz eines Papiers, laut dem die CDU-Abgeordneten nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch eine "eidesstattliche Versicherung" vorgelegt bekamen. Das Dokument soll Noch-Ministerpräsident Sven Schulze den Abgeordneten mit dem Zwang zur Unterschrift vorgelegt haben. Der damit konfrontierte, frisch gewählte Fraktionschef dementiert gegenüber der Welt-Redaktion die Verantwortlichkeit, ohne dabei die Existenz des Papiers zu bestreiten.

Die CDU‑Fraktion in Magdeburg kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Direkt nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten sorgte der bei der Ministerpräsidentenwahl gescheiterte Parteikollege Sven Schulze mit seiner überraschenden Bewerbung als zukünftiger Fraktionschef für internen Unmut im Landtag. Schulze setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Ex-Amtsinhaber Guido Heuer mit acht zu sieben Stimmen durch.

Nun berichtet das Reichelt-Portal Nius über neue mögliche fraktionsinterne Probleme für Schulze. So informiert die Redaktion über ein Vorkommnis, "wie Nius exklusiv von Teilnehmern erfuhr", bei dem der frisch gekürte Fraktionschef im Rahmen einer Sitzung "am 13. Oktober den Abgeordneten eine eidesstattliche Erklärung zur Unterschrift vorlegte".

BREAKING NIUS: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze soll die gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dazu gedrängt haben, eine vorbereitete Eidesstaatliche Versicherung (liegt NIUS vor) zu unterschreiben. Darin sollten die Abgeordneten bekennen, keine Absprachen mit der AfD getroffen und den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollten sie ihr Mandat niederlegen. Das berichten mehrere Abgeordnete gegenüber Ralf Schuler. Bei der Sitzung kam es laut Aussagen zu tumultartigen Szenen, weil Abgeordnete sich weigerten und nicht unterschreiben wollten. Am Ende wurden die Zettel wieder eingesammelt. Ein solches Vorgehen könnte tatsächlich im strafbaren Bereich der Nötigung liegen, weil Abgeordnete im Zusammenhang mit einer geheimen Wahl mit Sanktionen bedroht wurden. https://t.co/AGoppct81N

— Julian Reichelt (@jreichelt) October 28, 2026
Der Inhalt ist brisant, da Schulze laut dem Papier einforderte, dass die Fraktionskollegen mit ihrer Unterschrift bestätigen sollten, am 6. Oktober nicht für die beiden AfD-Politiker Rausch und Tillschneider gestimmt zu haben.

Im Falle "einer Falschaussage" hätten sich die anwesenden Abgeordneten "zum Verzicht auf ihr Abgeordnetenmandat verpflichten" müssen. Ein Welt-Artikel berichtet zur Causa nach der Nius-Veröffentlichung, dass der belastete Schulze demnach bestreitet, Urheber der Erklärung zu sein. "Das kommt weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand", so der Fraktionsvorsitzende nach Welt-Anfrage. Die Existenz des Papiers wird dabei laut Welt-Artikel seitens des Fraktionschefs nicht weiter thematisiert, also negiert.

Demgegenüber hat der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt gegenüber der Welt-Redaktion Konsequenzen für den geschäftsführenden Ministerpräsidenten gefordert, um zu Protokoll zu geben:

"Wenn es zutrifft, dass eine eidesstattliche Erklärung den CDU-Abgeordneten zur Unterschrift vorgelegt wurde zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten, dann ist das ein Grund, dass der Fraktionsvorsitzende und amtierende Ministerpräsident Sven Schulze zurücktreten muss."

Dem Nius-Artikel ist zu entnehmen, dass "nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Teilnehmer" Schulze die Erklärung "bereits selbst unterschrieben hatte". Ebenfalls unterschrieben hätten diejenigen, die auch seine Unterstützer bei der jüngsten Wahl zum Fraktionschef waren. Sven Schulze habe auf entsprechende Nius-Anfrage mitgeteilt: "Nein. Das stimmt nicht."

Bezüglich der Schulze-Forderung an die Fraktionskollegen, bei der nahenden Abstimmung über den kommenden Ministerpräsidenten im Dezember den Plenarsaal zu verlassen (RT DE berichtete), erklärte Holger Stahlknecht, Ex-Innenminister von Sachsen-Anhalt und langjähriges früheres Mitglied des Landtags, gegenüber der Welt-Redaktion:

"Wir sollten hinterfragen, was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht."

Stahlknecht kommentierte den CDU-Plan weiter mit der hinterfragenden These, ob "die Fraktion dann künftig bei jeder Abstimmung, die kritisch werden könnte, den Saal verlässt?".

Das "Anti-Schulze-Lager" halte das Vorgehen des Noch-Ministerpräsidenten laut Nius für "völlig inakzeptabel". Der angedrohte Verlust des Mandats "und damit der Lebensgrundlage, wie es ein Teilnehmer beschreibt", gehe laut den Kritikern weit über das Maß des Erträglichen hinaus.

Der Verweis "auf die Selbstauslieferung an die AfD und lediglich behauptete Absprachen" habe dann final "zum Rückzug des Papiers geführt", erklärten die Abgeordneten gegenüber der Nius-Redaktion.

Mehr zum Thema – CDU und CSU drohen Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klage vor Verfassungsgericht

https://de-rt.com/inland/296107-ruecktrittsforderung-sven-schulze-soll-landtagskollegen/

#Plandemie
171 Strafanzeigen gegen BioNTech – und die Justiz zieht die Notbremse?

Erst eine Vernehmung angeordnet, dann gestoppt. Plötzlich kein Anfangsverdacht mehr. Willkommen im deutschen Rechtsstaat!

Was Rechtsanwalt Tobias Ulbrich am 28. Oktober 2026 über die Staatsanwaltschaft Mainz veröffentlicht hat, ist ein Vorgang, der das Vertrauen in die Justiz erschüttert!

171 Menschen erstatteten Strafanzeige gegen Verantwortliche von BioNTech. Darunter Menschen, die nach eigenen Angaben schwerste gesundheitliche Schäden erlitten haben, und Angehörige Verstorbener.

Sie verlangen keine Vorverurteilung. Sie verlangen Ermittlungen.

Nach Ulbrichs Darstellung veranlasste ein Staatsanwalt zunächst die Vernehmung eines Beschuldigten. Dann übernahm der zuständige Oberstaatsanwalt das Verfahren, stoppte die Vernehmung und untersagte weitere Ermittlungen. Wenig später hieß es: kein Anfangsverdacht.

Wie praktisch! Erst soll ein Beschuldigter vernommen werden, dann verhindert man die Vernehmung und erklärt anschließend, es gebe überhaupt keinen Grund zu ermitteln.

Was hat sich zwischen diesen Entscheidungen an der Beweislage geändert? Welche neuen Erkenntnisse rechtfertigten diesen bemerkenswerten Kurswechsel?

§ 152 Abs. 2 StPO verlangt für Ermittlungen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, keinen bereits fertigen Schuldbeweis. Schließlich sollen Ermittlungen klären, ob sich ein Verdacht bestätigt.

Besonders brisant: Während Mainz keinen Anfangsverdacht erkennen will, führt die Staatsanwaltschaft Darmstadt nach Ulbrichs Angaben in einem verwandten Komplex Ermittlungen gegen Bedienstete des Paul-Ehrlich-Instituts.

Unterschiedliche Verfahren können unterschiedliche Entscheidungen rechtfertigen. Aber weshalb wird dort ermittelt, während Mainz weitere Aufklärung ablehnt?

Und dann der nächste Schildbürgerstreich: Die Presse soll von der ablehnenden Entscheidung erfahren haben, bevor der Anwalt der Betroffenen den Bescheid erhielt. Die behördliche Erklärung: ein technisches Versehen.

Für die Presse funktioniert die Informationsübermittlung. Bei den Betroffenen wird daraus offenbar eine technische Herausforderung.

Die Vorwürfe gegen BioNTech sind nicht bewiesen. Ebenso wenig ist bislang bewiesen, dass die Mainzer Entscheidung rechtswidrig war. Doch genau deshalb braucht es eine nachvollziehbare, unabhängige Prüfung.

Ein Rechtsstaat beweist seine Unabhängigkeit nicht bei der Verfolgung machtloser Bürger. Er beweist sie dort, wo wirtschaftliche Macht, staatliche Institutionen und politisch unbequeme Fragen aufeinandertreffen.

Nun ist das Oberlandesgericht Koblenz angerufen.

171 Menschen verlangen Antworten. Keine Gefälligkeiten, keine Vorverurteilungen, sondern rechtsstaatliche Aufklärung.

Sollten gebotene Ermittlungen ohne tragfähigen Grund verhindert worden sein, wäre das kein Verwaltungsversehen, sondern ein handfester Justizskandal.

Denn die Justiz ist nicht dazu da, mächtige Namen vor unangenehmen Fragen zu schützen. Sie ist dazu da, Fragen zu stellen, vor denen sich auch die Mächtigen nicht verstecken dürfen.

Rainer Taufertshöfer
Heilpraktiker und freier Medizinjournalist

Quelle: Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, X-Veröffentlichung vom 28.10.2026. Die geschilderten Verfahrensabläufe beruhen auf seiner Darstellung.

🔗 https://x.com/anwaltulbrich/status/2115573028373299634?a=V0_nzvI3o-9Hi_hY1cg&s=46

Wer keine Identifikations-App nutzen kann oder will, könnte zwangsweise Organspender werden

https://norberthaering.de/news/organspende-register/

Wenn es nach dem Bundesrat und einer großen Gruppe Abgeordneter des Bundestags geht, muss man künftig nachweisbar dokumentiert haben, dass man kein Organspender ist, um zu vermeiden, dass einem bei Ableben die Organe entnommen werden.

Um den Nachweis sicher zu führen, muss man zwingend das Internet und eine Identifikations-App nutzen.

Der Bundesrat hat im Juli 2024 eine Gesetzesinitiative beschlossen, wonach die Beweislast hinsichtlich der Bereitschaft zum Organspenden umgekehrt wird.

Nicht mehr diejenigen, die die Organe eines dem Tode Nahen entnehmen wollen, müssen beweisen, dass er freiwilliger Organspender ist, sondern er muss durch einen Eintrag im Organspende-Register sichergestellt haben, dass die Ärzte dort nachlesen können, dass er kein Organspender ist.

Man kann den Widerspruch auch auf anderen Wegen erklären, aber so verlässlich wie das Organspende-Register sind diese nicht. Die Ärzte müssen zuerst dort nachschauen. Wenn dort nichts steht und kein Organspendeausweis und keine Verwandten vor Ort sind, dürfte der Nachforschungseifer begrenzt sein.

Im Bundestag befasst sich derzeit der Gesundheitsausschuss mit dem Thema. Eine Gruppe von 254 Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD, Grünen und der Linken hat sich für die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung ausgesprochen. Eine Entscheidung soll in nächster Zeit getroffen werden.

Ein Leser dieses Blogs wollte sein Veto gegen eine Organentnahme in das Organspende-Register eintragen lassen. Er schrieb an das für das Register zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und fügte seinem Brief Kopien des Personalausweises und der Krankenkassenkarte bei.

Das Amt antwortete, ein Eintrag in das Register sei ausschließlich persönlich im Internet möglich, entweder über die Netzseite organspende.de oder die App der Krankenversicherung. Das Schreiben liegt mir vor.

Hat man Verbindung zum Internet – was für einige Millionen Deutsche nicht zutrifft – und geht auf organspende.de, so erfährt man, dass ein Eintrag nur mit dem elektronischen Personalausweis und der AusweisApp möglich ist.

Das bedeutet, wenn die Widerspruchslösung kommt: Der Staat erklärt nicht nur jeden zum Organspender, der aus Unachtsamkeit und Bequemlichkeit nicht von sich aus aktiv wird.

Das ist schon übergriffig genug, denn es gibt gute und einfache Alternativen um eine Entscheidung aller Bürger einzuholen.

Es ist aber noch schlimmer. Er erklärt auch alle diejenigen zu Organspendern, die die Mühe scheuen, sich zur Abwehr einen elektronischen Personalausweis und die Ausweis-App zu besorgen, oder die das nicht wollen.

Und er erklärt alle diejenigen zu Organspendern, die keinen physischen oder intellektuellen Zugang zum Internet haben.

Die erwähnte Alternative besteht darin, aus Anlass von unvermeidlichen direkten Kontakten der Bürger mit dem Staat die Beantwortung der Frage nach der Organspendebereitschaft zwingend zu machen. Das kann etwa geschehen, wenn man einen Personalausweis oder Reisepass beantragt oder verlängert. Es könnte geschehen, wenn man in eine Krankenkasse aufgenommen wird oder diese wechselt. Es gibt noch einige mehr solche Möglichkeiten. Der Zwang besteht dann nur noch darin, seine Vorliebe offenbaren und sich festlegen zu müssen. Mindestens so lange, bis man eine Änderung seiner Entscheidung zu Protokoll gibt.

Viele meinen irrtümlich, es könne ihnen egal sein, was nach dem Tod mit ihrem Körper passiert. Das liegt auch daran, dass zur Erhöhung der Spendenbereitschaft über die Schattenseiten des Spendens nicht annähernd ausreichend aufgeklärt wird.

Handhalten mit Angehörigen bis zum Ableben oder seelsorgerische Begleitung in den Tod gibt es nicht, wenn der Sterbende in Vorbereitung auf die Organentnahme intensivmedizinisch behandelt wird.

Eine Patientenverfügung, wonach man keine lebenserhaltenden Maßnahmen möchte, wird ausgehebelt, wenn man als Organspender in Betracht kommt. Denn dann müssen die wichtigsten Körperfunktionen bis zur Entnahme gerätemedizinisch aufrecht erhalten werden.

Es stellt sich auch die Frage, ob in gleicher Weise alles versucht wird, den Tod zu verhindern, wenn ein potentieller Empfänger und die vom Organnachschub abhängigen Transplantations-Ärzte dringend auf das Ableben warten.

Das wird verschärft dadurch, dass es Indizien dafür gibt, dass nach Umstellung auf die Widerspruchslösung die Organentnahme nach dem Vorbild anderer Länder vereinfacht werden könnte.

Die deutsche Transplantationsgesellschaft schrieb in ihrem Jahresbericht 2024/25, dass sie erst nach der diskutierten Umstellung auf die Widerspruchslösung gegenüber dem Gesetzgeber auf eine Liberalisierung der Organentnahme hinwirken wolle. Dabei würde von Organentnahme erst nach Gerhirntod auf Organentnahme schon nach Herz-Kreislauf-Stillstand umgestellt. Das ist eine unter Fachleuten umstrittene Definition, weil dabei zum Zeitpunkt der Todesfeststellung oft noch keine Unumkehrbarkeit eingetreten ist.

Fazit
Wer auf ethisch saubere Weise die Organspendebereitschaft erhöhen will, klärt fair über Licht- und Schattenseiten der Organspende auf und verzichtet darauf, Menschen zu Organspendern zu erklären, die künstlich erhöhte Hürden eines beweiskräftigen Widerspruchs nicht genommen haben.

Wenn ein Staat derart in das Selbstbestimmungsrecht des Menschen über den eigenen Körper eingreift, muss er auch selbst zur Sicherstellung der Freiwilligkeit einen gewissen Aufwand zu treiben bereit sein. Er kann nicht aus Sparsamkeit die ganze Dokumentationslast dem Bürger auferlegen.

Die Abgeordneten, die für die Widerspruchslösung stimmen wollen, können das nicht damit rechtfertigen, dass mehr Organe gebraucht werden.

Sie müssen begründen, warum nicht weit weniger übergriffige Möglichkeiten gewählt werden, alle Bürger dazu zu bringen, eine Entscheidung zu treffen und dokumentieren zu lassen.

Und eine richtige Sauerei wäre es, erst auf die Widerspruchslösung umzustellen, und danach umzudefinieren, wann jemand tot genug ist, um seine Organe herzugeben.

Nachtrag (26.10.): Bundesamt bestätigt Sparsamkeit als Grund

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bestätigte einem protestierenden Bürger gegenüber, dass die rein digitale Befüllung des Organsspende-Registers durch die Bürger gewählt wurde, um Geld zu sparen. Das Amt schreibt:

„Die Anbindung der kommunalen Pass- und Ausweisstellen (Bürgerämter) war zunächst vorgesehen. Im Februar 2022 hat die Gesundheitsministerkonferenz der Länder den Bund jedoch gebeten, diesen Ansatz nicht weiterzuverfolgen. Ausschlaggebend waren insbesondere der potenzielle zusätzliche Personal- und Verwaltungsaufwand in den bereits stark ausgelasteten Ausweisstellen sowie der damit verbundene technische und organisatorische Aufwand. Nach Einschätzung der Länder wären diese Aufwände verglichen zur erwartbaren Nutzung dieses Wegs unangemessenen hoch.“

Es weißt außerdem darauf hin, dass es andere, gleichwertige Möglichkeiten gebe, seine Entscheidung zu dokumentieren. Das mit der Gleichwertigkeit trifft heute noch zu. Wenn jedoch die Beweislast umgekehrt wird und man im Zweifel als Organspender behandelt wird, wobei das Organspende-Register das zentrale Informationsmedium ist, gibt es diese Gleichwertigkeit nicht mehr.

Dann wäre es indiskutabel, solche Hürden vor einem Eintrag aufzurichten, nur um dem Staat etwas Geld zu sparen.

Zu den genannten Gruppen, die Probleme damit haben, kommen ja noch die hinzu, die nicht krankenversichert sind und deshalb die für einen Eintrag unabdingbare Krankenversicherungsnummer nicht haben.

Nachtrag (28.10.): Initiativstellungnahme zur Widerspruchsregelung

Der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation (KAO) hat dem Bundestagsausschuss, der über die Widerspruchsregelung berät eine kritische Initiativstellungnahme übermittelt, die unter anderem detailliert die Schattenseiten des Organspenderstatus für Spender und Angehörige beschreibt und die mangelnde Aufklärung hierüber kritisiert.

Wie der Staat bestimmen will, wessen Inhalte wir im Internet zu sehen bekommen

Die demokratiefeindlichen Pläne der Mainstream-Parteien, Behörden bestimmen zu lassen, von wem wir Nachrichten und Kommentare in den sozialen Medien zu sehen bekommen, haben bisher bei weitem noch nicht das Aufsehen erregt, das sie verdienen. Durch einen „Digitale-Medien-Staatsvertrag“ (DMStV) wollen sie die Plattformen und sozialen Medien zwingen, alternative Medienanbieter zugunsten der öffentlich-rechtlichen und der etablierten Privaten zurückzustufen.
Dass die Landesmedienanstalten und die Landesgesetzgeber ihre perfiden Pläne so gut aus der Öffentlichkeit heraushalten können, dürfte zum einen daran liegen, dass die etablierten Medien besonders privilegiert werden sollen und deshalb durch Schweigen zustimmen. Daneben dürfte es auch mit den Begriffsungetümen zusammenhängen, hinter denen diese Pläne versteckt werden. Schon die Gesetze (darum handelt es sich bei den Staatsverträgen de facto) sind so kompliziert und umständlich benannt, dass kaum noch jemand durchblickt. Es gibt den 9. und den 10. Medienänderungsstaatsvertrag. Diese laufen alternativ unter den Namen Digitaler-Medien-Staatsvertrag (DMStV) Teil 1 und Teil 2. Zum Mittel des von allen Ländern ratifizierten Staatsvertrages als Rechtsinstrument wird gegriffen, weil für Medien die Länder zuständig sind, aber eine bundeseinheitliche Regelung angestrebt wird…
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/dmstv/

Dr. Paul Brandenburg wurde am Mittwoch, den 28. Oktober 2026, von der Bundespolizei am Berliner Flughafen verhaftet, als er sein 10-jähriges Kind zurück nach Berlin gebracht hat.

Aufgrund seines Kindes ist Paul mehrmals im Monat in Berlin, was der dortigen Polizei und der Staatsanwaltschaft auch bekannt ist. Dennoch wurde gegen Paul ein Haftbefehl erlassen, welcher damit begründet wurde, dass er "flüchtig" sei. Paul wurde am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt und sitzt seither in der JVA Moabit in Berlin in Untersuchungshaft.

Paul Brandenburg wird von meiner Kollegin, Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und mir vertreten. Wir stehen seit Mittwochnachmittag in regelmäßigem Austausch mit ihm und den ihm nahestehenden Menschen und versuchen im Moment dafür zu sorgen, dass er umgehend aus der Untersuchungshaft entlassen wird.

Sollte dies nicht gelingen, ist davon auszugehen, dass in Kürze ein neuer Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden wird (schließlich ist er in der JVA nicht mehr "flüchtig") und er für einige Wochen im Gefängnis bleiben muss, bis zur nächsten Haftprüfung bzw. der Hauptverhandlung.

Ihm wird vorgeworfen, den (noch) regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, in 6 Fällen beleidigt zu haben. Konkret soll es sich um 4 "einfache" Beleidigungen (§ 185 StGB) handeln, bei denen Wegner Strafantrag gestellt hat. In 2 weiteren Fällen geht es um Verleumdung im Sinne der sogenannten Majestätsbeleidigung (§ 188 II Variante 2 StGB) die unabhängig von Wegners Strafantrag verfolgt werden können.

Sämtliche vorgeworfenen Äußerungen stehen im Kontext mit "der" wegen Kinderpornographie zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten "Dragqueen" Jurassica Parka, bürgerlich Mario Olszinski.

Parka moderierte am 14. Juli 2025 die Benefizgala „Gemeinsambunt“ im Berliner Theater des Westens. Die Veranstaltung richtete sich gegen Hasskriminalität und wurde unter anderem von der Polizei Berlin (die Wegner untersteht) und unter Schirmherrschaft der Polizeipräsidentin, dem Polizeipräsidium Brandenburg, dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und dem LSVD+ ausgerichtet. Parka führte durch den Abend, stand mit Beamten auf der Bühne (im Hintergrund spielte das Polizeiorchester Brandenburg) und ließ sich u. a. mit dem stellvertretenden Polizeipräsidenten Marco Langner fotografieren.

Welt: Kinderporno-Verdacht
Trotz Verurteilung – Dragqueen „Jurassica Parka“ durfte noch im Juli eine Polizei-Gala moderieren

Berliner Kurier: Verfahren wegen Kinderpornografie
Warum stand die Polizei mit der verurteilten Jurassica Parka auf der Bühne?

Paul lässt ausrichten, dass er sich über eure Post freut und jeden Brief persönlich beantworten wird. Ihr könnt ihn postalisch wie folgt erreichen:

Dr. Paul Brandenburg
c/o Justizvollzugsanstalt Moabit
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin

Wer Paul bei den Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung (nicht nur in diesem Fall) unterstützen möchte, kann das wie folgt tun:

Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH
Sparkasse Ulm
DE94 6305 0000 0021 3607 81
(Fremdgeldkonto Haintz legal)

oder per PayPal.

Die Konferenz "Freihafen 2026 Mallorca" findet wie geplant statt. Mit dem Organisationsteam stehe ich ebenfalls in Kontakt. Falls Paul es nicht schaffen sollte, lässt er ausrichten, dass wir Spaß haben und es uns gut gehen lassen sollen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Paul Brandenburg verhaftet!

Im Zusammenhang mit der Verhaftung von Dr. Paul Brandenburg, verweisen wir auf das Interview, das wir bei apolut im April dieses Jahres mit ihm geführt hat. https://apolut.net/im-gespraech-paul-brandenburg-3/

Heute morgen wurde Paul Brandenburg festgesetzt, kurz bevor er in Mallorca auftreten sollte. Wegen angeblicher «Majestätsbeleidigung» (heißt offiziell anders). Matthias Sellner wurde in Paris festgesetzt und an seinem Auftritt dort gehindert. Man kann das so sehen, wie Aya Velazquez: die Demokratiebewegung soll (weiterhin) als «rechts» schematisiert und radikalisiert werden.

Man kann dazu aber auch das Urteil im Fall C.J. Hopkins (5000 Euro für 2 Tweets) dieser Woche dazu tun und hier ein verschärftes Umsichschlagen des neunormalen Regimes gegen Dissidenten sehen. Das würde gegen einen Spaltungsversuch, wohl aber für den Versuch einer Radikalisierung sprechen, die das ganze politische Spektrum erfassen soll. Der Staatsapparat weiß ja seit den Corona-Protesten im Sommer 2020, daß die Mehrheit der Opposition tatsächlich eher dem sozialliberalen Spektrum angehört.

Sahra Wagenknecht: Merz ohne demokratische Legitimation im Amt

Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Friedrich Merz die demokratische Legitimation abgesprochen. "Merz ist wahrscheinlich der erste Kanzler, der ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen ist", sagte die BSW-Gründerin der Berliner Zeitung. Eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar 2025 könnte nach ihrer Einschätzung dazu führen, dass das BSW nachträglich in den Bundestag einzieht und Union und SPD ihre parlamentarische Mehrheit verlieren.

Dem BSW fehlten bei der Wahl lediglich 9529 Zweitstimmen zum Überschreiten der Fünfprozenthürde. Die Partei vermutet systematische Zählfehler, vor allem Verwechslungen mit der Kleinpartei "Bündnis Deutschland", die auf den Stimmzetteln über dem BSW stand. In Bremen wurden bereits 37 Stimmen korrigiert, die zunächst dem Bündnis Deutschland zugeordnet worden waren. Wagenknecht spricht von weiteren Unregelmäßigkeiten und auffällig hohen Ergebnissen für das Bündnis Deutschland in einzelnen Wahlbezirken. Der Bundestag hatte die Einsprüche des BSW zuvor abgelehnt; die Partei hat sich daraufhin an das Bundesverfassungsgericht gewandt.

Das Gericht will nach eigenen Angaben noch 2026 über die Beschwerden entscheiden. Wagenknecht kritisierte die Dauer des Verfahrens und forderte, den Weg für eine Neuauszählung freizumachen. "Es geht nicht primär um das BSW, sondern um die Demokratie", sagte sie. Die Wähler hätten ein Recht auf eine korrekte Auszählung und einen verfassungsgemäß zusammengesetzten Bundestag.

Sollte das BSW nachträglich einziehen, müsste die Sitzverteilung neu berechnet werden. Die schwarz-rote Koalition würde ihre Mehrheit verlieren. Eine mögliche Mehrheit mit den Grünen wäre ungewiss; im Extremfall könnten Neuwahlen folgen. Nach Berechnungen könnte zudem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ihr Mandat verlieren.

Wagenknecht wirft den etablierten Parteien vor, das BSW zu benachteiligen. Bei einem ähnlich knappen Scheitern von Grünen oder FDP hätte es ihrer Ansicht nach längst eine Überprüfung gegeben. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hatte die Einsprüche hingegen als unbegründet eingestuft und keine mandatsrelevanten Wahlfehler festgestellt. Der Ausschuss entschied dabei faktisch in eigener Sache. Er setzt sich aus Abgeordneten des Bundestages zusammen. Eine Neuauszählung könnte auch deren Mandat berühren. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hätte daher unter Umständen weitreichende Folgen für die Stabilität der Regierung Merz.

Für die deutsche Gesellschaft könnte das Ende der jetzigen Koalition wie ein Befreiungsschlag wirken. Vor allem Merz befindet sich seit langem im Umfragetief – auch in der eigenen Partei. Seine Kanzlerschaft ist überschattet von einem grundlegenden Misstrauen gegenüber seiner Eignung. Seine Wahl zum Kanzler am 6. Mai 2025 musste wiederholt werden, da Merz nicht die erforderliche Anzahl der Stimmen erhielt. Auch Abgeordnete der Koalition verweigerten ihm die Unterstützung. Ein in der Bundesrepublik einmaliger Vorgang. Merz gilt daher als "Kanzler der zweiten Wahl". Diesen zweiten Wahlgang noch am selben Tag hat die Partei Die Linke ermöglicht. Ihr wurde daher zum Vorwurf gemacht, Steigbügelhalter der CDU zu sein.

Mehr zum Thema – Wagenknecht: "Ende dieser verkorksten Koalition wäre das Beste für Deutschland"

https://de-rt.com/inland/296243-sahra-wagenknecht-merz-ohne-demokratische/

Publizist Paul Brandenburg wegen Beleidigung des Ex-Bürgermeisters Berlins in U-Haft

Der Rechtsanwalt Markus Haintz berichtet auf X über die Inhaftierung des Publizisten Paul Brandenburg, der in Anwesenheit seines Kindes am Flughafen BER festgenommen wurde. Der Klient soll dann direkt in die Justizvollzugsanstalt Moabit (JVA) überführt worden sein. Grund der Inhaftierung sei die wiederholte Beleidigung von Berlins gescheitertem Ex-Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Laut Strafbefehl "in sechs Fällen", darunter auch wegen unterstellter Verleumdung im Sinne der sogenannten "Majestätsbeleidigung" (§ 188 II Variante 2 StGB). So bezeichnete Brandenburg den Politiker nachweislich unter anderem als "Kinderporno-Bürgermeister".

Der Unternehmer Paul Brandenburg wurde laut gestrigen Angaben seines Anwalts bereits am Mittwoch einem Berliner Haftrichter vorgeführt und sitzt seither in der JVA Moabit in Berlin in Untersuchungshaft. Anwalt Haintz erklärt auf X zu dem Vorgang auf dem Flughafen nach Einreise in Berlin:

"Aufgrund seines Kindes ist Paul mehrmals im Monat in Berlin, was der dortigen Polizei und der Staatsanwaltschaft auch bekannt ist. Dennoch wurde gegen Paul ein Haftbefehl erlassen, welcher damit begründet wurde, dass er 'flüchtig' sei."

Brandenburg kann aufgrund seiner nun erfolgten Inhaftierung nicht die geplante Funktion als Gastgeber und Moderator einer "Freihafen 2026-Konferenz" wahrnehmen. Laut Ankündigung findet die Veranstaltung vom 30. Oktober für drei Tage auf Mallorca statt.

Bei dem ausgeführten Strafbefehl soll es sich laut Anwaltsangaben inhaltlich um "vier 'einfache' Beleidigungen (§ 185 StGB)" seitens Brandenburgs in den sozialen Medien handeln, wegen derer Berlins Ex-Bürgermeister Wegner demnach jeweils Strafantrag gestellt hat. Ein exemplarischer X-Beitrag samt typischer Wortwahl von Paul Brandenburg:

KI stimmt zu, dass Berlin von einem Perversen regiert wird. Laut @Grok ist „80%“ wahrscheinlich, dass Bürgermeister @KaiWegner den Kinderschänder Mario Olszinski („Jurassica Parker“) vorsätzlich im Wissen um dessen Verbrechen förderte. Die Antworten der KI in voller Länge: https://t.co/YnfVOHHFdQ

— Paul Brandenburg (@docbrandenburg) January 4, 2026
In zwei weiteren Anzeigen gehe es "um Verleumdung im Sinne der sogenannten Majestätsbeleidigung (§ 188 II Variante 2 StGB)", die laut dem Anwalt "unabhängig von Wegners Strafantrag" verfolgt werden könnten.

Sämtliche vorgeworfenen Äußerungen des Inhaftierten sollen dabei im Kontext mit dem wegen Kinderpornographie zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten Berliner Mario Olszinski in Verbindung stehen, medial bekannt als "Dragqueen Jurassica Parka" (RT DE berichtete).

Das Anwaltsteam von Brandenburg stehe nun im direkten Kontakt mit den Berliner Strafbehörden, um die umgehende Freilassung aus der Untersuchungshaft zu bewirken.

Mehr zum Thema ‒ Kinderporno-Skandal in Berlin: Dragqueen Jurassica Parka verurteilt – nur zehn Monate Bewährung

https://de-rt.com/inland/296298-publizist-paul-brandenburg-wegen-beleidigung/

"Möchte Redefreiheit" – Lagarde erklärt Aufgabe des EZB-Vorsitzes

EZB-Präsidentin Christine Lagarde tritt im Februar 2027 und damit neun Monate früher als geplant zurück. Bei einer Pressekonferenz in Frankfurt/Main begründete sie diesen Schritt damit, dass sie ihre Neutralitätspflicht angesichts aktueller "Falschdarstellungen" nicht mehr gewährleisten könne. Künftig wolle sie ihre politische "Redefreiheit" nutzen und sich frei zu politischen Themen äußern können.

Laut Medien und Beobachtern ermöglicht der frühe Rücktritt den EU-Führungen, noch vor der Wahl in Frankreich eine Nachfolge einzusetzen. In Umfragen liegt RN-Fraktionschefin Marine Le Pen derzeit in der Wählergunst vorn. Eine künftige Regierung unter ihrem Einfluss könnte das komplexe Nominierungsverfahren für den EZB-Posten maßgeblich beeinflussen.

Mehr auf unserer Webseite: https://de-rt.com/

https://odysee.com/261030_SM_Lagarde_AT:e52eaa63b073437205d381f05450089794102dda

Ich lese bezüglich der Causa Brandenburg derzeit die ulkige Fehleinschätzung, der beleidigte Berliner Bürgermeister Kai Wegner habe persönlich die Verhaftung von Paul Brandenburg veranlasst. Das zeugt von einem gravierenden Missverständnis bezüglich § 188 StGB. Der ganze Witz an besagtem Strafrechtsparagrafen ist doch, dass ein beleidigter Politiker gar nicht mehr selbst Strafanzeige erstatten muss, denn es handelt sich gewissermaßen um einen "Gemeinwohlparagrafen". Die Notwendigkeit für einen individuellen Strafantrag wird hier ersetzt durch ein "besonderes öffentliches Interesse", über das die Strafverfolgungsbehörden ganz in eigenem Ermessen entscheiden können.

Um es genauer zu erklären:

Die Neufassung von § 188 StGB erfolgte im Jahr 2021, im Rahmen des „Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ von 2021. Die Gesetzesbegründung stützt sich auf das Argument, durch strafrechtlich relevante Äußerungen im Netz werde „nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung als solches angegriffen und in Frage gestellt.“ In der Öffentlichkeit stehende Personen seien „für das Gemeinwesen aktive Repräsentantinnen und Repräsentanten“. In einem „verrohten Umfeld“ sinke die Hemmschwelle für weitere solcher Äußerungen. Das könne dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückziehen, womit der „freie Meinungsaustausch im Internet“ und damit letztendlich die Meinungsfreiheit als solches gefährdet sei.

Die Novellierung des Paragrafen 188 StGB, „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“, im Volksmund „Majestätsbeleidigungsparagraf“ genannt, ist eine beispielhafte Auswirkung des „Hasskriminalitäts“-Gesetzes von 2021. Der Strafrechtsparagraf existierte zwar bereits seit der Weimarer Strafgesetzbuch-Reform von 1926, wurde aber im Rahmen des Gesetzes von 2021 erweitert: Neben den Straftatbeständen „üble Nachrede“ und „Verleumdung“ wurde nun auch eine „Beleidigung“ von Politikern mit aufgenommen. Laut Verfassungsrechtlern war diese Änderung besonders heikel, weil hier der Bereich der Meinungsäußerungen berührt ist, während es sich bei übler Nachrede und Verleumdung um überprüfbare Tatsachenbehauptungen handelt. Zudem wurde das potenzielle Strafmaß von zwei auf drei Jahre erhöht, und der zu schützende Personenkreis auf Kommunalpolitiker erweitert.

Die entscheidende Neuerung bestand jedoch darin, den Straftatbestand von einem „absoluten“ in ein „relatives Antragsdelikt“ zu überführen: Bei einem „absoluten Antragsdelikt“ muss eine betroffene Person für eine Strafverfolgung noch selbst einen Strafantrag stellen – bei einem „relativen Antragsdelikt“ entfällt das, und Staatsanwaltschaften können eigeninitiativ „von Amts wegen“ ermitteln. Ein einzelner beleidigter Politiker muss sich somit nicht einmal persönlich beleidigt fühlen – die Beleidigungen erzeugen angeblich ein „vergiftetes Klima“ und schädigen damit einen vermeintlichen Gemeinwohltatbestand: Einen öffentlichen Raum, in dem sich Menschen gerne und angstfrei politisch engagieren, so die Argumentation des Gesetzes.

Der normalerweise benötigte individuelle Strafantrag wird hierbei ersetzt durch ein „besonderes öffentliches Interesse“, über das die Staatsanwaltschaft ganz im eigenen Ermessen entscheiden kann. Möglich wurde dies insbesondere durch die Änderung von Paragraf 194 im Strafgesetzbuch, Abs. 1 Satz 3: „In den Fällen der §§ 188 und 192a wird die Tat auch dann verfolgt, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.“

Der erneuerte § 188 StGB soll demnach weniger individuelle Persönlichkeitsrechte von Politikern, sondern ein kollektives Gemeinwohl-Gut schützen. Gemäß dieser Logik ist es folgerichtig, dass kein individueller Strafantrag des Beleidigten mehr gestellt werden muss. Die betroffene Person muss von der Staatsanwaltschaft lediglich über das Verfahren informiert werden widerspricht sie diesem, wird es eingestellt.

Richtig ist, dass Kai Wegner mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über den vorliegenden Fall von den Justizbehörden informiert wurde, und er der Verfolgung der mutmaßlichen Äußerungsdelikte des Herrn Brandenburg gegen seine Person nicht widersprochen hat. Veranlasst haben muss er es aber nicht - es ist eben der absolute KERN von Paragraf 188 StGB, dass die Justiz hier eigeninitiativ tätig werden kann. Widerspricht Kai Wegner jedoch der weiteren Strafverfolgung, wird das Verfahren eingestellt.

Quellen:
Gesetzentwurf (2020):
https://dserver.bundestag.de/btd/19/177/1917741.pdf
Verabschiedetes Gesetz (2021):
https://bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%5B@attr_id=%27bgbl121s0441.pdf%27%5D#/switch/tocPane?_ts=1791462340315
§ 188 StGB:
https://gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html
§ 194 StGB:
https://buzer.de/194_StGB.htm

t.me/ayawasgeht

Der deutsche Justizapparat bestätigt mit seinem autoritären Verhalten genau die Thesen derer, die er eigentlich bekämpfen will. Die Frage ist, warum er das tut. Hätte man Brandenburg einfach in seinem Podcast vor sich hin babbeln lassen, wären sein Publikum und die Reichweite seiner Aussagen begrenzt geblieben. Jetzt wird es den Sellner-Effekt geben, der vom deutschen Innenministerium schon in der Vergangenheit ohne Not berühmt gemacht wurde. Beiden - sowohl Brandenburg, als auch Sellner, die nun auch noch zeitgleich verhaftet wurden - wurde somit von staatlichen Behörden ein "Märtyrer-Status" verliehen.

Entweder sind staatliche Stellen zu doof, solche Effekte vorauszuberechnen (unwahrscheinlich, aber möglich), oder es ist beabsichtigt, genau die verbal radikalsten (Brandenburg) und rechtsradikalsten (Sellner) Elemente groß zu machen. Ich tendiere zu letzterer Deutung: Der Staat braucht Radikalisierung - denn damit kann er super umgehen. Also macht er die radikalsten Elemente zu Helden und verhält sich absichtlich und in provokanter Weise autoritär, um eine Radikalisierung der Opposition zu herbeizuführen.

https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/2116032352858317106?a=qC4kLW-Frxput4Glzzk&s=20

t.me/ayawasgeht

Warum die aktuelle Auto-Pleite vermutlich kein Unfall, sondern eher ein Pakt ist

Leute ich schaue mir den vermeintlich schleichenden Selbstmord der ganzen deutschen Autoindustrie schon einige Zeit an und hab darüber auch schon öfters geschrieben, doch mich beschleicht immer mehr der Gedanke, dass dies alles kein Zufall ist. Hier meine Vermutungen.

Vergesst das Märchen vom naiven Management-Versagen. Vergesst die Ausreden von wegen „Europäische Abgasnormen“ oder „Flottenstrafen der EU“. Wer glaubt, dass milliardenschwere Konzernlenker und die dahinterstehenden Großaktionäre aus Versehen ihr gesamtes Kerngeschäft an die Wand fahren, glaubt auch, dass die Zinsentscheidungen der EZB vom Weihnachtsmann gewürfelt werden.

Was wir in der deutschen und europäischen Automobilindustrie erleben, ist kein tragischer Selbstmord. Es ist vermutlich ein eiskalt kalkulierter Ablasshandel zwischen dem Großkapital und der Politik – und das Ziel ist die finale Kontrolle über eure individuelle Bewegungsfreiheit.

1. Die Illusion von den „trotteligen Polit-Clowns“

Die weit verbreitete Annahme lautet: Die Politik zwingt den armen Konzernen den E-Auto-Irrsinn auf.
Wer so denkt, versteht die Machtverhältnisse im System nicht. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass sich die Billionen-Schwergewichte der internationalen Finanzwelt von ein paar auswechselbaren Clowns im Parlament vorschreiben lassen, wie sie ihr Geld verdienen?

Nein, die Hierarchie läuft genau umgekehrt. Das Kapital gibt die Marschrichtung vor. Und das gemeinsame Interesse von Konzernen und Politik lautet seit jeher: maximale finanzielle Ausbeute als auch Kontrolle und Erpressbarkeit des Einzelnen.

Dass BMW unverblümt ankündigt, die gesamte Wertschöpfungskette bis hin zum Endkunden-Preis beim Agenturmodell kontrollieren zu wollen, war keine beiläufige PR-Floskel. Es war ein Versprechen an das System. Sie wollen jeden einzelnen Schritt diktieren. Und das E-Auto ist das perfekte Werkzeug dafür.

2. Der Verbrenner als unkontrollierbares Freiheitssymbol

Ein alter 3er-BMW oder ein klassischer Diesel ist für den Machtapparat der Albtraum schlechthin:

Du tankst ihn in zwei Minuten voll – mit Bargeld, wenn du willst.
Er braucht kein Software-Update, um anzuspringen.

Niemand kann aus einer Zentrale per Knopfdruck dein Fahrprofil drosseln, deine Reichweite kontingentieren oder das Auto stilllegen, weil du deine „CO₂-Quote“ für diesen Monat aufgebraucht hast.

Anmerkung: Bei ganz neuen Autos geht natürlich vieles vom letzten Punkt jetzt auch schon. Aber grundsätzlich gilt, speziell alle Autos vor 2015.

Der Verbrenner ist analog, autark und damit eine Insel der Unabhängigkeit. Und genau deshalb muss er sterben.

3. Das E-Auto ist kein Auto – es ist eine elektronische Fußfessel

Ein modernes Elektrofahrzeug ist nichts anderes als ein vernetzter Computer mit vier Rädern und ständiger Mobilfunkverbindung zum Mutterkonzern und zu den Servern des Staates.

Sobald der Fuhrpark komplett auf E-Mobilität umgestellt ist, hat das System die absolute Kontrolle:
Bewegungsradien per Algorithmus: In der nächsten „Krise“ – egal ob Klima-Notstand, Energieknappheit oder die nächste inszenierte Gesundheitswelle – braucht niemand mehr Ausgangssperren mit Polizei durchzusetzen. Man drosselt einfach die Ladeleistung oder sperrt die Ladekarten für bestimmte Postleitzahlen.

Der Erpressungs-Hebel: „Du willst dein Auto laden? Kein Problem, sobald dein digitaler Impfpass oder dein CO₂-Konto im grünen Bereich ist.“

Erinnert euch an die Corona-Jahre: Damals hieß es „Kein Stich, kein Job / kein Restaurant“. Beim E-Auto wird es heißen: „Kein Systemgehorsam, keine Mobilität.“ Es ist genau dasselbe Drehbuch, nur mit einem Kabel statt einer Nadel.

4. Der Ablauf des Knebels: Die 5-Jahres-Falle

Die Strategie ist glasklar:

Schritt 1 (Der künstliche Ruin): Die Autoindustrie fährt das Verbrenner-Angebot mit Ansage herunter und baut nur noch unbezahlbare E-Gurken.

Schritt 2 (Die Verknappung): Der Markt für normale Gebrauchte wird über Steuern, Treibstoffabgaben und Umweltzonen Schritt für Schritt unbezahlbar gemacht.

Schritt 3 (Der finale Zwang): Die Politik setzt zum Gnadenstoß an und gibt dem Pöbel noch eine Übergangsfrist von wenigen Jahren: „Ihr dürft euren alten Verbrenner noch verschrotten, danach gibt es nur noch das digitale Endgerät auf Rädern.“

Die Aktionäre der Konzerne stört der aktuelle Einbruch nicht im Geringsten. Sie wissen, dass der Staat am Ende den Markt mit Gewalt in ihre Richtung zwingen wird, sobald die analoge Ausweichmöglichkeit vernichtet ist.

Fazit
Wer heute noch glaubt, es ginge beim Umbau der Autoindustrie um den Schutz des Weltklimas oder um technologischen Fortschritt, hat den Schuss nicht gehört.

Es geht um die Errichtung des digitalen Gulags, in dem jede Bewegung aufgezeichnet, genehmigt oder blockiert werden kann. Die Auto-Vorstände sind keine gescheiterten Manager – sie sind die Architekten dieser neuen Abhängigkeit. Und wenn der nächste Notstand ausgerufen wird, wird die Falle zuschnappen

https://substack.com/@tweber66/note/c-361425096

«Alles nach ‹Plan›»!?

Im Lichte der vorigen Telegramme ➀ und ➁ stellt sich die Frage, ob die «Gen Z»-Proteste nicht wenigstens teilweise eine staatliche PsyOp sind. Als Unterzeichner des «Brandbriefes» sind ja schon Parteipolitiker aufgefallen. Viele machen sich immer noch nicht klar, wie «normal» die Manipulation der Massen durch den Staatsapparats längst geworden ist.

1. Bürgerbündnis Hamburg
https://t.me/HH_Wir_stehen_auf/3888

Nach meiner Einschätzung handelte es sich nicht um einen Aufstand, sondern um eine möglicherweise KI-gesteuerte Bewegung. Die Forderungen waren überwiegend durchaus berechtigt. Die Art und Weise der Inszenierung erinnert mich allerdings an das, was Geheimdienste und der Verfassungsschutz bereits in der Vergangenheit organisiert haben. Dieses Mal kam offenbar auch KI-generiertes psychologisches Design zum Einsatz.

Bei dieser gesteuerten Bewegung geht es meiner Ansicht nach nicht um Lösungen für die Bevölkerung, sondern um die Forderung nach schärferen Gesetzen, mit denen dem Volk weitere Freiheiten eingeschränkt oder sogar genommen werden könnten. Ich denke dabei insbesondere an das Versammlungsrecht.

Dafür brauchen sie organisierte jugendliche Linke. Unter ihnen befinden sich nach meiner Einschätzung auch jene fünf Prozent Extremisten, die für Gewalt zu haben sind.

Und dafür brauchen sie die Bilder der Presse. Nicht die Bilder des friedlichen Protests, sondern die Aufnahmen des inszenierten Chaos am Ende der Demonstration.

2. Gerald Markel
https://t.me/gema1963/15099

Alles nach "Plan"

Die Polizisten in Kampfmontur stehen tatenlos und keine fünf Meter entfernt daneben, bis alle Umstehenden Dutzende Handyvideos vom "Plünderer" gedreht haben, der dann vor einer Frau in Zivilkleidung davonläuft!!
Dann erst wird der Laufbefehl Richtung zusehender Demonstranten gegeben!

Am nächsten Tag haben alle Aktivisten auf den sozialen Medien ihren Auftritt und toben über "Islamofaschisten" bis die Volksseele kocht. Dann kommen die modernen Nagetierfänger von Hammeln und sammeln die Wählerstimmen ein um die Verschärfung der Gesetze durchzubringen, gegen die noch vor 5 Jahren dieselben Menschen auf die Straße gegangen sind, die heute diese Gesetze fordern.

3. Alex Krainer (via Peter F. Mayer)
https://tkp.at/2026/11/01/europa-im-wirtschaftlichen-und-politischen-zerfall-unruhen-als-symptom-einer-systemkrise/

Krainer äußert jedoch Skepsis daran, dass diese Faktoren, die bereits seit einiger Zeit bestehen, die einzige oder Hauptursache für die plötzliche Eskalation der aktuellen Unruhen sind, und deutet an, dass hinter den Protesten möglicherweise eine Inszenierung steckt.

Die Proteste, die sich von Frankreich auf weitere europäische Länder ausbreiten, hält Krainer nicht für rein spontan. Er zieht Parallelen zu den Unruhen von 2023 und verweist auf Berichte über organisierte Gewalt und ein plötzliches Abflauen der Ausschreitungen. Es bestehe der Verdacht, dass politische Akteure oder staatsnahe Netzwerke die Unruhen steuern oder zumindest instrumentalisieren könnten – etwa um Ausgangssperren, Demonstrationsverbote und härtere Repression zu rechtfertigen. Gleichzeitig übe das Kapitalmarkt-Druck von oben und der soziale Druck von unten einen perfekten Sturm auf die Regierung aus.

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➊ Ein gigantisches Sozialexperiment
– https://t.me/weltexperiment/3455
➋ Gen-Z-Kunstrasen
– https://t.me/weltexperiment/3453

DIE GLOBALISTEN KONTROLLIEREN NOCH DAS SPIEL. ABER NICHT MEHR LANGE.

Machen wir Inventur. Hier sind die Orte, wo sie noch die Fäden ziehen:

→ Die Europäische Kommission: 27 Kommissare, die niemand direkt gewählt hat, und etwa 32.000 Beamte
→ Das Europäische Parlament und seine zentrale Mehrheit
→ Die EZB
→ Der EuGH
→ Der EGMR und der Europarat
→ Die UNO und all ihre Agenturen
→ Die WHO
→ Der IWF
→ Die Weltbank
→ Die OECD
→ Die WTO
→ Der Internationale Strafgerichtshof
→ Die COPs und die UNFCCC
→ Die UNESCO
→ Das Davoser Forum
→ Das Netzwerk aus NGOs und Stiftungen, das diesen ganzen Ökosystem finanziert

Auf dem Papier ist das beeindruckend. Jetzt schauen Sie sich die Karte an.

Die Länder, die schon zurückerobert wurden:

🇺🇸 USA: Trump
🇦🇷 Argentinien: Milei
🇸🇻 El Salvador: Bukele
🇨🇴 Kolumbien: Abelardo de la Espriella, gewählt im Juni
🇨🇱 Chile: Kast, seit März an der Macht
🇵🇪 Peru: Keiko Fujimori, gewählt im Juni
🇪🇨 Ecuador: Noboa
🇧🇴 Bolivien: Rodrigo Paz, nach fast 20 Jahren MAS
🇭🇳 Honduras: Asfura
🇵🇾 Paraguay: Peña
🇮🇹 Italien: Meloni
🇨🇿 Tschechien: Babiš
🇸🇰 Slowakei: Fico
🇵🇱 Polen: Nawrocki im Präsidium

Die Länder, die gerade umkippen:

🇫🇷 Frankreich: Die RN liegt bei 31 bis 37 % im ersten Wahlgang in den Umfragen. Marine Le Pen ist seit dem Kongress in Orléans offiziell im Wahlkampf.

🇩🇪 Deutschland: Die AfD hat im September in Sachsen-Anhalt 43,8 % geholt, gegen 17,2 % für die CDU. Das ist beispiellos.

Seien wir ehrlich: Sie gewinnen immer noch einzelne Schlachten. Orbán ist im April in Ungarn gestürzt worden. Lula hat vor einer Woche in Brasilien wieder die Macht übernommen. Das System weiß, wie es sich verteidigen muss. Aber man muss den grundlegenden Trend im Blick behalten, nicht das letzte Spiel.

Es gibt drei Dinge zu verstehen.

Eins: Die Völker sind nicht mehr bei ihnen. Überall, wo die Wahl um Einwanderung, Sicherheit und Lebenshaltungskosten geht, verlieren sie Boden. In Sachsen-Anhalt hat fast jeder zweite Wähler AfD gewählt. In Frankreich sind mehr als ein Drittel der Wähler bereit, schon im ersten Wahlgang RN zu wählen. Das sind keine Randphänomene mehr, das sind Mehrheiten im Entstehen.

Zwei: Sie sind sehr wenige. Alle EU-Institutionen zusammen machen etwa 60.000 Beamte. Das UN-System zählt etwas über 110.000 Leute. Fügen Sie den IWF, die Weltbank, die OECD, die WTO und Davos hinzu, und Sie landen bei rund 200.000 Personen. Gegenüber 450 Millionen Europäern sind das 0,04 %. Eine winzige administrative Schicht, die vorgibt, ganze Kontinente zu regieren.

Drei: Alles wird fallen, eins nach dem anderen. Nicht auf einmal, sondern Land für Land, Wahl um Wahl. Frankreich wählt 2027. Deutschland kippt Land für Land. Wenn Paris und Berlin umkippen, hat Brüssel keine Basis mehr, denn eine Kommission überlebt nicht ohne die Regierungen, die sie ernennen.

Sie kontrollieren noch das Spiel. Aber wir sind es, die es wählen.

XPOST

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥