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Angriff auf Pressefreiheit: Medien und Politik reagieren nach Brandanschlag auf Reichelt-Auto

In den Morgenstunden des 13. November brannte in Berlin-Charlottenburg das Privatauto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt. Der Staatsschutz ermittelt zum "Verdacht der Brandstiftung". Die drei größten Journalistenverbände in Deutschland haben sich nach dem Vorfall nicht zu Wort gemeldet. Die ARD-Tagesschau berichtete in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr nicht über das Ereignis. Der FDP-Politiker Kubicki kommentierte, dass "linke Gewalttäter immer hemmungsloser" würden.

Wie die Polizei nach Beendigung der Löscharbeiten mitteilte, kann "eine politische Tatmotivation nicht ausgeschlossen werden". Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes habe daher die Ermittlungen "wegen des Verdachts der Brandstiftung" übernommen. In der Mitteilung am Freitag heißt es zu dem Anschlag:

"In der vergangenen Nacht brannte in Charlottenburg ein Auto. Gegen 2:30 Uhr bemerkte ein Passant das brennende Fahrzeug auf der Knesebeckstraße und alarmierte die Berliner Feuerwehr. Die eingetroffenen Brandbekämpfer löschten das mittlerweile in Vollbrand stehende Fahrzeug eines Medienunternehmens, das durch das Feuer nahezu vollständig zerstört wurde."

Die ARD-Tagesschau spricht in ihrem Artikel von einem "Verdacht auf Brandstiftung" gegen den Chefredakteur des "rechtspopulistischen Online-Portals" NIUS. In der Hauptausgabe um 20 Uhr fand sich jedoch kein Sendeplatz für das Ereignis, auch bei der ZDF-Redaktion fand der Brandanschlag keine Erwähnung.

In der ZDF heute 19 Uhr Sendung wurde nicht über den Brandanschlag auf das Auto von Julian Reichelt berichtet. Dafür 1:30 Minuten über eine Karikaturen Ausstellung. #OerrBlog https://t.co/TVbjVRZ5yJ

— ÖRR Blog. (@OERRBlog) November 13, 2026
Die Journalistenkollegen vom Spiegel, dem Stern, von t-online sowie der Berliner taz und dem Tagesspiegel übernahmen mit jeweils individuellen Abwandlungen eine dpa-Agenturmeldung. Darin wird darauf verwiesen, dass es bereits "vor mehreren Jahren ähnliche Brandanschläge auf Autos eines Kolumnisten der Zeitung B.Z. gab". In einem Fall sei "später ein Bekennerschreiben mit linksextremistischem Inhalt veröffentlicht" worden.

Der rbb sowie der Kress Mediendienst berichteten, dass das Auto "weitgehend zerstört" wurde. "Ein Bekennerschreiben ist nicht bekannt", so die Information im Kress-Artikel.

Sogenannte alternative und freie Medienportale veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel "Solidarität mit Julian Reichelt". Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Chefredakteure vom Deutschland-Kurier, Kontrafunk, NuoViso, Auf1 und Compact sowie die Journalisten Flavio von Witzleben, Achim Winter und der Blogger Philip Hopf.

In der Erklärung heißt es zur derzeitigen Lage von nicht öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland:

"Gerade alternative und freie Medien erleben seit Jahren Anfeindungen, Einschüchterungsversuche und politische Ausgrenzung. Dabei geht es längst nicht mehr nur um verbale Angriffe: Reichweitendrosselungen, Löschungen und Sperrungen auf sozialen Plattformen, Debanking, verweigerte Bankkonten und mitunter einschüchternd wirkende juristische Auseinandersetzungen gehören zu den Erfahrungen, von denen freie Medien und Medienschaffende berichten."

Hinzu kommen die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung und "in einzelnen Fällen sogar Haftstrafen im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen". Die Ermittlungen müssten nun klären, ob "ein politisches Motiv hinter dem Anschlag steckt".

Der mutmaßliche Brandanschlag auf das Auto von Julian Reichelt ist verabscheuenswert – unabhängig davon, dass seine Reaktion darauf ausgelegt scheint, Andersdenkende von Solidaritätsbekundungen abzuhalten. https://t.co/7zo6zzyTxL

— Deniz Yücel (@Besser_Deniz) November 13, 2026
Die Pressefreiheit gelte nicht nur für Journalisten, "deren Meinung man teilt".

Ich verurteile die Brandstiftung an Julian Reichelts Auto, es hätte ein Hund verletzt werden können

— E L H O T Z O (@elhotzo) November 13, 2026
Reichelts Ex-Kollege bei der Bild, Paul Ronzheimer, bezeichnete den Brandanschlag auf X als "einfach nur erschreckend und es muss davon ausgegangen werden, dass es um Einschüchterung von Journalisten geht". ARD-Korrespondent Gabor Halasz schrieb: "Wer Autos anzündet, hat nie Recht, sondern ist ein Straftäter."

Weder vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) noch von der Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di) oder dem DPV‑Verband für Journalisten erfolgten in den letzten 24 Stunden Stellungnahmen.

Der Welt-Kolumnist Andreas Rosenfelder stellt fest, dass der Brandanschlag "eine Botschaft der Einschüchterung sendet". Seine Warnung lautet: "An dieser Form von Terror erstickt die Demokratie."

AfD-Co-Chefin Alice Weidel bezeichnete das Ereignis als einen "Angriff auf die Pressefreiheit und den kritischen Journalismus". Die Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein (CDU) nannte die Tat wörtlich einen "verabscheuungswürdigen Angriff, der eine kaputte, antidemokratische Geisteshaltung offenbart".

Das von selbst ernannten linken "Demokraten" immer wieder attackierte NIUS-Portal informierte noch am Tag des Anschlags, dass in Berlin eine linksextreme Initiative "Nein zu NIUS" existiere, die Gruppen "wie die Antifa-Truppe VVN, Kreuzberg Solidarisch gegen Rechts und die Berliner 'Omas gegen Rechts KreuzKölln'" umfasse.

Diese Organisationen pflegen wiederum Verbindungen ins militante Antifa-Milieu und rufen "offen zum 'energischen Vorgehen'" gegen das Portal auf. So auch gemeinsam mit der Initiative "NIUS raus aus GSG [-Gewerbebaugesellschaft]", "die den Vermieter drängt, NIUS die Räumlichkeiten zu kündigen".

Mehr zum Thema – 8,6 Milliarden Euro bis 2034 – Brüssel diktiert Deutungshoheit über "vertrauenswürdige Medien"

https://de-rt.com/inland/297741-angriff-auf-pressefreiheit-medien-und/
Honorarkürzungen bei Kassenärzten: Zeitnaher Artztermin künftig gegen Bezahlung

Gesetzlich Versicherte müssen sich nach Einschätzung der Kassenärzte wegen der beschlossenen Honorarkürzungen darauf einstellen, Behandlungen künftig auch aus eigener Tasche zu bezahlen, um längere Wartezeiten zu vermeiden. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er gehe davon aus, "dass es Angebote in der Privatsprechstunde geben wird, da wird ja jeder Termin vergütet".

Patienten, die diese Option wählten, würden dann außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung wie Privatpatienten behandelt und müssten die Kosten selbst tragen. "Nur so ist die Finanzierung der Kosten zusätzlicher Fälle über das Budget hinaus möglich", erklärte Gassen. Niemand könne erwarten, dass die Praxen angesichts der Kürzungen einfach weitermachten wie bisher. Die Praxen hätten "keine unendliche Leistungsverpflichtung". Wenn Fachgruppen teilweise 25 Prozent des Umsatzes einbüßen, sei das ein existenzbedrohender Einschnitt.

Von den Honorarkürzungen im Umfang von drei Milliarden Euro sind nach Angaben Gassens insbesondere die Bereiche HNO, Orthopädie, Kardiologie, Radiologie und Rheumatologie betroffen. Vor allem hier werde es weniger Termine geben. "Ist das Budget aufgebraucht, werden sich die Patienten damit abfinden müssen, in ihrer Wunschpraxis vielleicht erst im nächsten Quartal einen Termin zu bekommen", sagte er. Dann stehe das Budget neu zur Verfügung.

In der Frage, in welchem Umfang Ärzte künftig freie Termine melden müssen, zeigte sich Gassen kompromissbereit. Denkbar sei ein Kontingent für medizinisch wirklich dringende Termine mit den Krankenkassen. Er stellte jedoch klar: "Wer bestellt, bezahlt. Wenn wir Termine garantieren, müssen die Kassen im Gegenzug die Vergütung garantieren – egal, ob der Patient kommt oder nicht." Niemand könne von selbstständig arbeitenden Praxen verlangen, Termine freizuhalten, um am Ende "Däumchen zu drehen".

Hintergrund ist das Sparprogramm der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung. Nach Angaben der KBV ist der ambulante Bereich besonders stark betroffen.

Trotz immer weiter steigender Beiträge sinkt die Leistung der gesetzlichen Krankenkassen kontinuierlich. Die Versicherten müssen einen immer höher werdenden Prozentsatz ihres Gehalts an die Krankenversicherung abführen. Gleichzeitig werden Leistungen gekürzt und die Versicherten dazu gedrängt, vormals gesetzliche Leistungen aus der eigenen Tasche zu bezahlen. Diese Entwicklung wurde von allen Parteien, die in den vergangenen Jahrzehnten an der Regierung beteiligt waren, immer weiter fortgeschrieben.

Mehr zum Thema – Spanischer Ex-Diplomat: Merz kanalisiert Goebbels' "Kanonen statt Butter"-Rhetorik

https://de-rt.com/inland/297758-honorarkuerzungen-bei-kassenaerzten-zeitnaher-artztermin-kuenftig-gegen-bezahlung/
🎙 Antwort des stellvertretenden russischen Außenministers Dmitri Ljubinskij auf eine Frage von TASS zu den Nord-Stream-Pipelines
 
❓ Frage: Im Oktober haben vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg die Verhandlungen im Verfahren wegen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines begonnen. Es fanden bereits mehrere Sitzungen statt. Wie bewertet die russische Seite dieses Gerichtsverfahren und seine Darstellung in den westlichen Medien?
 
💬 Antwort: Wir verfolgen das im Oktober 2026 in Hamburg begonnene Gerichtsverfahren gegen den ukrainischen Staatsbürger Sergej Kusnezow, dem die Sprengung der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 im Jahr 2022 vorgeworfen wird. Der Abschluss des Verfahrens ist für Juni 2027 angekündigt.
 
Es bleibt zu hoffen, dass dieses Verfahren nicht zu einer weiteren Farce wird, wie dies bereits bei den nationalen Ermittlungen Deutschlands sowie Dänemarks und Schwedens der Fall war.
 
Die Behörden dieser Länder haben sich unter verschiedenen Vorwänden einer Zusammenarbeit mit den russischen Strafverfolgungsbehörden in diesem Fall entzogen und dabei unter anderem ihre Verpflichtungen aus internationalen Antiterrorismus-Konventionen missachtet. Über westliche Medien wurden und werden gezielt Informationen lanciert, damit sämtliche Organisatoren, Auftraggeber und Hintermänner dieses Sabotageakts, den die deutsche Justiz als Kriegsverbrechen eingestuft hat, nicht benannt und nicht zur Verantwortung gezogen werden. Zuletzt meldete sich die Financial Times zu Wort und schrieb, die Sprengungen seien tatsächlich von eben jenem Sergej Kusnezow ausgeführt worden; auf wessen Befehl er gehandelt habe, bleibe jedoch unklar.
 
Auf einen Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang besonders hinweisen. Ich erinnere daran, wie die deutschen Behörden im Fall des Drohnenvorfalls in Leipzig innerhalb weniger Tage, ohne Gerichtsurteil und ohne abgeschlossene Ermittlungen, Russland kurzerhand für schuldig erklärten und die Schließung unseres Generalkonsulats in Bonn sowie des Russischen Hauses in Berlin forderten. Im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren in Hamburg hingegen hören wir, dass der Fall eine umfassende Prüfung sämtlicher Umstände erfordere, um ein vollständiges Bild des Verbrechens zu erhalten.
 
Wir werden sehen, worauf dieses Verfahren letztlich hinausläuft und zu welchen Ergebnissen es führt, ob die tatsächlichen Organisatoren und Hintermänner öffentlich benannt und zur Verantwortung gezogen werden. Illusionen machen wir uns dabei selbstverständlich keine. Wir versichern mit Nachdruck, dass die russische Seite weiterhin auf einer vollständigen Aufklärung bestehen wird, damit das Thema „Nord Stream“ nicht unter den Teppich gekehrt wird und die Drahtzieher und Auftraggeber dieses größten Terroranschlags der jüngeren Geschichte nicht ungeschoren davonkommen.
 
🔗 Quelle
 
@RusBotschaft
🎙 Aus der Rede des stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation Sergej Rjabkow bei der internationalen Podiumsdiskussion „Militarisierung Europas: Wie geht es weiter“ (Wien, 9. November 2026)

💬 Wir beobachten eine Zunahme feindseliger und provokativer Aktivitäten des Westens in der Ostsee. Unter Verletzung des Völkerrechts wird unsere Schifffahrt behindert. Dieses Vorgehen hat bereits zu einer Reihe gefährlicher Zwischenfälle geführt.

Uns sind die Pläne unserer Gegner bekannt, das Kaliningrader Gebiet zu blockieren oder auf andere Weise destruktiv auf die Region einzuwirken. Es darf keinerlei Zweifel daran bestehen, dass jeder Versuch, diese Pläne in die Tat umzusetzen, geradewegs in eine Katastrophe führt. Bedrohungen der Souveränität und Sicherheit Russlands werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln und in striktem Einklang mit den einschlägigen verteidigungspolitischen Grundsatzdokumenten abwehren.

Wir stellen fest, dass unsere Widersacher ihr militärisches Potenzial im Norden ausbauen. Dem arktischen Raum messen sie dabei besondere Bedeutung bei. Sie betrachten Russland als Bedrohung und folgern daraus, dass es aus der Region verdrängt werden müsse. Die NATO und einzelne ihrer Mitgliedstaaten weiten – sowohl im Alleingang als auch in Gruppen – ihre militärischen Aktivitäten aus. Unter anderem führen sie verschiedene gegen Russland gerichtete Missionen durch und halten groß angelegte Manöver ab. Dabei behaupten sie, die „Eindämmung“ Russlands trainieren zu wollen, , tatsächlich üben sie jedoch Angriffe auf unser Staatsgebiet.

☝️ Vor diesem Hintergrund gewinnt die Debatte über die mögliche Schaffung eigener Kernwaffenpotenziale in einigen europäischen Ländern an Intensität.

Im Westen werden der Mythos von der russischen Bedrohung und die Vorstellung von der Unvermeidlichkeit eines Krieges gezielt verbreitet. Russophobie ist zu einer gängigen Handelsware und zur Triebkraft der Militarisierung geworden. Es wird offen von einer hohen Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts mit uns um die Jahreswende 2029/2030 gesprochen. Zugleich deutet einiges darauf hin, dass bestimmte Kräfte im Westen versuchen, eine solche Entwicklung innerhalb der kommenden zwei Jahre herbeizuführen, als Reaktion darauf, dass Russland die Ziele der militärischen Spezialoperation konsequent umsetzt.

⚠️ Der Abbruch der direkten militärischen Kontakte zwischen den NATO-Staaten und unserem Land sowie die wachsende Zahl provokativer Zwischenfälle und Militärübungen mit gegen Russland gerichteten Szenarien machen die Lage im militärischen Bereich noch unberechenbarer. So fanden im Laufe des Jahres 2025 unter der Ägide der NATO mindestens 120 Militärübungen statt. In den Mitgliedstaaten des Bündnisses wurden zudem mehr als 700 nationale Manöver durchgeführt.

❗️ Wir verurteilen die Bestrebungen der EU- und NATO-Staaten, einen Krieg gegen Russland vorzubereiten.

🔗 Quelle
 
@RusBotschaft
Forwarded from News von TKP
Es ist nicht überraschend, aber trotzdem surreal, dass die EU gerade ihren eigenen Bürger Chay Bowes sanktioniert hat. Der irischen Journalist wird nun nicht mehr nur verleumdet, sondern es wird ihm auch sein Leben ruiniert.

Beitrag hier lesen 👇

https://tkp.at/2026/11/17/eu-sanktioniert-irischen-journalisten-chay-bowes/
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Forwarded from Inside USA 🇺🇸
⚡️MASSIVER CYBERANGRIFF: 178 GROSSE INTERNET-SEITEN INFIZIERT – CNN, ZOOM, SALESFORCE UND IKEA BETROFFEN!

Ein großangelegter Cyberangriff hat am Montag die Webseiten von 178 internationalen Organisationen und Unternehmen getroffen.

Darunter befinden sich einige der bekanntesten Namen der digitalen Welt: CNN, BBC, Fox News, Zoom, Salesforce, HSBC, Equifax, IKEA und zahlreiche weitere.

Doch besonders brisant ist, was die eingeschleuste Schadsoftware anrichten sollte:

Kryptowährungszahlungen wurden manipuliert, indem Wallet-Adressen der Angreifer an die Stelle der eigentlichen Empfänger gesetzt wurden.

Kreditkartendaten sollten beim Bezahlvorgang abgegriffen werden.

Browser-Cookies und Bildschirmaufnahmen wurden ausgespäht.

Auf iPhones und iPads versuchten die Angreifer sogar, Schadsoftware über bekannte iOS-Exploit-Kits einzuschleusen.


Die Hacker nutzten eine Sicherheitslücke bei Optimizely, einer Plattform, deren Software zahlreiche große Unternehmen in ihre Webseiten eingebunden haben.

Über manipulierte JavaScript-Dateien gelangte der Schadcode auf die Seiten der betroffenen Organisationen.

Das Perfide daran: Die Angreifer mussten nicht jedes einzelne Unternehmen separat hacken.

Eine kompromittierte Drittanbieter-Software reichte aus, um Besucher hunderter Webseiten potenziell zu gefährden.

Laut Sicherheitsforscher Scott Helme wurde bereits Kryptowährung gestohlen.

Der Großteil des schädlichen Codes war bis Montagabend entfernt worden.

Salesforce untersucht den Vorfall, Equifax hat die Nutzung der betroffenen Software vorsorglich eingestellt.

178 Organisationen. Eine gemeinsame Schwachstelle,Millionen potenziell gefährdete Webseitenbesucher.

Der Vorfall zeigt einmal mehr, wie verwundbar unsere zunehmend digitalisierte Infrastruktur ist. Und wie weitreichend die Folgen sein können, wenn ein einziger Dienstleister zum Einfallstor für Cyberkriminelle wird.

https://thepostmillennial.com/news/178-major-websites-hit-in-cyberattack-including-cnn-zoom-salesforce

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Forwarded from Danijel_Sheran17 ✨
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JETZT: Apple-Dienste erleiden derzeit einen AUSFALL, einschließlich Apple Pay, berichten Nutzer

iCloud und der App Store sind ebenfalls betroffen

Nutzer sagen, sie werden ohne Vorwarnung aus iCloud auf iPhone und Mac ausgeloggt und können sich nicht wieder anmelden

Apples eigene Statusseite zeigt immer noch NAHEZU ALLES VERFÜGBAR an, und das Unternehmen hat die umfassendere Störung noch nicht anerkannt

Nur eine weitere Ergänzung zum WIRBEL an Ausfällen in den letzten Tagen

https://t.me/danijelsheran
Forwarded from Dirk Dietrich
Nutzer melden Ausfälle, die mehrere wichtige Dienste betreffen, darunter Gmail, Marriott, Microsoft Outlook und Microsoft 365. Auch die Meldungen zu Apple Support, dem App Store, iCloud und Apple Pay nehmen stark zu.

https://x.com/Breaking911/status/2122744084523864087

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥
Forwarded from Danijel_Sheran17 ✨
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🚨 FBI-WARNUNG: Das FBI Dallas hat gerade eine FBI-Warnung erneut herausgegeben, dass Cyberkriminelle und STAATSVERBUNDENE Hacker ein KI-HACKTOOL namens ARTEX ausnutzen, um Angriffe auf Unternehmen weltweit zu automatisieren

Das FBI sagt, es wurde „seit mindestens August 2026“ gegen Finanzwesen, Regierung, Verteidigung, Energie und Gesundheitswesen eingesetzt, wobei einige Angriffe BERECHTIGTEN ZUGRIFF in UNTER drei Stunden erlangten.

Die ursprüngliche Warnung wurde am Freitag herausgegeben, AM SELBEN TAG wie der Flugstopp. Das FBI hat nicht gesagt, ob die beiden miteinander verbunden sind.

https://x.com/nicksortor/status/2122760700703465885?a=tOvfuzI2hDv15RI3-rE&s=19

https://t.me/danijelsheran
Forwarded from Dirk Dietrich
E-Mails, Flüge, Banken und jetzt Apple Pay – alles abgestürzt in 6 Tagen.

Vor 5 Tagen sind Microsofts Outlook und Teams in 74 Ländern ausgefallen. Einen Tag später musste die FAA jeden einzelnen Flug in den USA für über 4 Stunden stoppen. Dieser Schlamassel hat mehr als 14.000 Flüge ausgelöscht und Menschen auf Flughafenböden schlafen lassen. Dann gestern konnten Chase-Kunden nicht einmal auf ihre eigenen Bankkonten zugreifen, und andere große Banken sind mitgefallen. Und heute ist Apple dran, mit iCloud und dem App Store, die direkt daneben abstürzen. Microsoft, die FAA und Chase sagen alle, dass Hacker nichts damit zu tun haben. Also, wenn niemand eingebrochen ist, warum zerfällt dann plötzlich alles nacheinander?

Vielleicht ist es einfach Pech, aber das ist eine ganze Menge Pech für eine Woche.

Quelle: CNN / ABC News / Fortune / Autor: Daniyal

https://x.com/MarioNawfal/status/2122761130745712711

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥
Stefan Homburg schreibt:

„2013 gab ich in Berlin mit Hubert Aiwanger, Adenauer-Enkel Stephan Werhahn und Bernd Lucke eine Pressekonferenz zur Eurokrise. Danach gründete Lucke die @AfD, Aiwanger blieb bei den FW, Werhahn ging zur CDU, ich blieb parteilos.

Hintergrund: 2013 hatte Merkel die Europäischen Verträge abgeräumt, was den Banken gefiel, und wichtige Kraftwerke illegal abgeschaltet, was der Windkraft- und Photovoltaikindustrie gefiel.

Zwei Jahre später öffnete sie die Grenzen und holte Millionen Kulturfremde ins Land, was der Asylindustrie gefiel. Weitere fünf Jahre später besorgte sie der Pharmaindustrie mit Lockdowns und Impfzwang das größte Geschäft aller Zeiten.

Von der Presse ließ sich Merkel als vorausschauend feiern, den Wählern spielte sie eine harmlose Hausfrau vor. Niemand hat mehr zu unserem Niedergang beigetragen als die zynische Machtpolitikerin Merkel.“

t.me/Rosenbusch
Forwarded from Nius
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Corona-Impfschäden: Steuerzahler tragen Anwaltskosten der Hersteller

Der Bund übernimmt die Anwaltskosten von Pharmaunternehmen, die wegen mutmaßlicher Impfschäden verklagt werden. Von 2021 bis Juni 2026 flossen mehr als 29 Millionen Euro Steuergeld. Insgesamt sind es rund 36 Millionen Euro bei 863 laufenden Verfahren. Für 2027 sind über 47 Millionen Euro eingeplant. Die Kläger müssen ihre Anwälte selbst bezahlen. Die Vertragsklauseln bleiben geheim.
Bundestag ermöglicht Beschleunigung militärischer Bauvorhaben per Gesetz

Die Bundeswehr darf Bauvorhaben nun schneller und mit geringerem Genehmigungsaufwand umsetzen. Der Bundestag hat dazu bereits am vergangenen Donnerstag dem Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungs-Gesetz zugestimmt.

Das Verteidigungsministerium sieht die Notwendigkeit für das gemeinsam mit dem Umweltministerium ausgearbeitete Gesetz in "der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa", den "Verpflichtungen gegenüber der NATO" sowie dem "geplanten Aufwuchs" der Bundeswehr.

Die "Planung und Durchführung von Bauvorhaben" – genannt werden etwa "Kasernen, Depots, Übungsanlagen und verkehrliche Anbindungen" – soll nun "schneller" vonstattengehen. Das bisherige Planungs- und Genehmigungsrecht sei auf "Bedarfe ziviler Infrastruktur" ausgerichtet und berücksichtige die "besondere Dringlichkeit verteidigungsbezogener Infrastrukturvorhaben nicht in hinreichendem Maße".

"Bestimmte Vorhaben der militärischen Infrastruktur" sollen nun durch die "Einführung eines überragenden öffentlichen Interesses" beschleunigt werden. So sollen militärische Vorhaben "in Genehmigungs- und Abwägungsverfahren stärker gewichtet" werden.

Das Verteidigungsministerium erläutert, die "Bauaufgaben des Bundes" würden zwar "aus historischen Gründen von den Ländern" ausgeführt. Auf Basis "der bewährten Zusammenarbeit" mit den Ländern hat die Bundeswehr nun aber künftig die "Möglichkeit, in besonders dringlichen Fällen – vor allem im Falle von Krise und Krieg – auch ergänzend selbst oder mit Dritten zu bauen".

Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen insgesamt "verkürzt" werden, die Rede ist auch von einem "Abbau bürokratischer Anforderungen". Zudem werden "maßvolle Ausnahmen" und "Erleichterungen" im Umwelt- und Naturschutzrecht erlaubt, was "der Funktionssicherung von militärisch genutzten Liegenschaften dienen" soll.

Das Gesetz wird von verschiedenen Seiten kritisiert. Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte bereits im Juli "erhebliche rechtsstaatliche Bedenken" gegen den Gesetzentwurf geäußert. Speziell die eigenständige Realisierung von Bauprojekten sowie das eigenständige Erteilen von Ausnahmen vom Naturschutz-, Forst- oder Wasserrecht erweckten den Anschein einer "Eigenbegünstigung". Die Übertragung der Gerichtsbarkeit auf das Bundesverwaltungsgericht bedeute zudem "erhebliche finanzielle und prozessuale Hürden" für betroffene Bürger, Umweltverbände und Kommunen. Es drohe zudem ein "geheimer Landentzug".

Mit der Neuerung im Landesbeschaffungsgesetz könne der Bund den Ländern Gebiete per "Bezeichnung" absprechen. Kommunen und privaten Investoren könnten "erhebliche Schäden" drohen, wenn "laufende Bau- und Entwicklungsplanungen an nachträglichen, teils geheim gehaltenen Militärprojekten" scheiterten.

Die "Informationsstelle Militarisierung" erklärte, das neue Gesetz schaffe der Bundeswehr ein "nahezu rechtsfreies Paralleluniversum". Mit dem Vorrang von militärischen gegenüber kommunalen Bauprojekten gehe eine "Selbstamputation ziviler Bedürfnisse" einher.

Der Ausbau der Bundeswehr bremse zudem zivile Wohnbauprojekte aus. Nach dem Stopp der Rückgabe von 187 ehemaligen Militärflächen ("Konversionsmoratorium") seien demnach acht Standorte für eine Reaktivierung vorgesehen. Darunter die Kurpfalz-Kaserne in Speyer, die die Stadt zu Wohngebäuden für 1.100 Menschen umbauen wollte, und Kiel-Holtenau, wo Wohnungen für 5.000 Menschen geplant waren.

Entschädigungen für Planungskosten habe Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) abgelehnt. Zudem hätten Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg Gesetze erlassen, die militärische Bauten weitgehend von Bau-, Umwelt- und Denkmalrecht befreien.

Bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag am 15. Oktober sprach Desiree Becker (Linke) von einem "militärischen Mobilmachungsplan", bei dem die Bundesregierung zentrale Prüf- und Kontrollverfahren "in eigener Sache" durchführen wolle.
Niklas Wagener (Grüne) stellte die Gefahr in den Raum, eine "sachfremde" Entscheidungsgewalt innerhalb von "Doppelstrukturen des Bundesverteidigungsministeriums" könne gar die Trinkwasserversorgung gefährden. Dabei bezog sich Wagener auf den "Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" und die Ende September veröffentlichte Stellungnahme des Bundesrates, in der dieser die alleinige Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums für eine zu bildende Sachverständigenorganisation kritisierte.

Kurt Kleinschmidt (AfD) beschrieb den Bezug zum Umweltrecht als irreführend. Es handele sich stattdessen um "fehlende Kapazitäten". Die AfD-Fraktion forderte, die 16 Landesbauverwaltungen in "eine zentrale Bundesbauagentur" zu überführen.

In der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 2. November kritisierte die Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach die "inflationäre" Verwendung des Begriffs des "überragenden öffentlichen Interesses" und stellte infrage, dass Verteidigungsprojekte in der Vergangenheit jemals am Naturschutz gescheitert seien. Sie forderte, entsprechende "einschneidende Eingriffe" zu unterlassen und den pauschalen "Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung" zu streichen.

Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, hielt das Gesetz in seiner derzeitigen Form "aus umwelt- und sicherheitspolitischer" Sicht für "nicht zustimmungsfähig". Es sei ein "organisatorischer Fehler", dass der Vorhabenträger selbst über den Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung entscheide.

Prüfung und Kontrolle seien nur durch die Länder "unabhängig" zu leisten.

Der Beitrag wurde zuerst am 18. November 2026 auf der Website des Online-Portals Multipolar veröffentlicht.

Mehr zum Thema - Bundeswehr: Gefechtsfahrzeuge erhalten Pulverlack gegen Senfgas

https://de-rt.com/inland/298128-bundestag-ermoeglicht-beschleunigung-militaerischer-bauvorhaben/
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Staat bekämpft Impfopfer

Teil 1 von 2

Tobias Ulbrich

@AnwaltUlbrich

Das ist ja völlig unfassbar. Fast 50 Millionen EURO für die Anwälte der Impfhersteller und für den Bund im Kalenderjahr 2027 im Haushalt veranschlagt. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Um alle Impfgeschädigten antragsgemäß zu entschädigen, wäre noch nicht einmal ein Betrag in Höhe von 200 Mio. EURO zu bezahlen.

Die Bundesrepublik Deutschland indes zahlt lieber die Anwälte der Gegenseite und die Berater der Bundesrepublik Deutschland als Geschädigten auch nur einen Cent zukommen zu lassen. Das ist an wirtschaftlicher Perversion und unethischem Verhalten kaum zu überbieten.

Über 6 Jahre Prozessdauer und Demütigung der klagenden Geschädigten wird hingenommen, aber den Anwälten der Gegenseite wird mehr bezahlt, als alle Entschädigungen kosten würden, wäre eine Fondlösung aufgelegt worden.
Staat bekämpft Impfopfer

Teil 2 von 2

Selbst bei knapp 50 Mio würde sofort jeder noch verbliebene Kläger - es sind in Deutschland keine 800 mehr sofort EUR 60.000 erhalten. Auch damit würden die Meisten, weil sie keine Kraft und Lust mehr haben und meist hohe Schulden, sofort die Prozesse beenden.

Dem Bund geht es also nicht um die Geschädigten, sondern darum US - Kanzleien auf dem Rücken der Geschädigten reich zu machen.

Sind das noch Christdemokraten und Sozialdemokraten oder verhalten sie sich als Feinde ihrer eigenen Bürger? Gerne lese ich dazu in den Kommentaren.

Sie setzen aktiv Steuergeld gegen Geschädigte und Bürger ihres Landes ein, um sich selbst und die schädigenden Unternehmen vor einer Zahlungsverpflichtung zu bewahren, wobei der Betrag für die Geschädigten - hätten sie diese direkt bezahlt - nur einen Bruchteil der jetzt ausgegeben Beträge ausgemacht hätte.

Wie müssen nun die Familien, die ihre lieben Angehörigen seit Jahren seit den Impfungen pflegen und die Geschädigten selbst kotzen, bei dem Hass und der Hetze, die ihnen seit Jahren von der Regierung entgegengebracht wird und die von den Bürgern selbst gewählte Regierung steht nicht etwa auf der Seite ihrer Bürger und Wähler, sondern stellt sich auf die Seite der Täter, verdunkelt vertuscht, verhindert jedwede Aufklärung und zahlt auch noch die Anwaltskosten für die Impfhersteller, die "exorbitant hohe Gewinne machten " (Zitat Lauterbach). Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.

In welcher Höhe dann Kickbacks gezahlt und Pöstchen verteilt werden - steht natürlich nicht nicht in der Drucksache. Es kann hier nur gemutmaßt werden.

Warum stellt eigentlich keiner in einer Sondersitzung die Regierung zur Rede, was sie sich wirtschaftlich und inhaltlich eigentlich dabei denken, derart die Menschenwürde der Geschädigten mit Füßen zu treten und deren Schäden and der Gesundheit nicht wenigsten zu kompensieren?

Wie kann es bei Art. 20 Abs. 3 GG und (Regierung ist an Recht und Gesetz gebunden) und Art. 3 GG eigentlich möglich, dass eine Bundesregierung in Prozessen nicht neutral agiert, sondern sich über das PEI/ZEPAI mit der Auszahlung der Gelder an die Anwälte der Impfhersteller aktiv auf die Seite der Täter schlägt und dann kraft überbordender Macht versucht, die Geschädigten in den Gerichtssälen irgendwie weiter geistig niederzuknüppeln.

Was sollen denn Richter tun, die in einer Exekutivstruktur arbeiten sollen, wenn der Staat selbst mehr als deutlich für eine Seite Partei ergreift, was sie tun sollen, um sich und ihre Karriere nicht selbst zu gefährden und diese durch Weisungen gleichermaßen durch die Landesjustizminister geschieht?

Hier ist die gesamte Grundlage für eine neutrale und unbefangene Sichtweise durch das Hineingrätschen des Staates und das Parteiergreifen für nur eine Seite aus den Fugen geraten. Warum hat das keine Oppositionspartei bisher mal dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung gestellt, ob die Bundesregierung das überhaupt durfte?

Wie sieht es aus, wenn die Impfhersteller wussten, dass es weder Infektionsschutz und Übertragungsschutz geben kann? Liegt dann nicht ein Beschaffungsvertrag unter Vortäuschung falscher Tatsachen vor? Immerhin warben die Hersteller mit einem therapeutischen Nutzen, den es nicht gab und die Regierung stützte alle Maßnahmen auf diese Angaben.

Also wurde der Steuerzahler mit der Beschaffung untauglicher "Impfstoffe" betrogen, dann an der Gesundheit im großen Maße geschädigt und gefährdet und dann setzt die Bundesregierung einen drauf, dass dann auch noch für die Täter auf Steuerzahlerkosten die Anwaltskosten übernommen werden. Geht es noch?

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026220.html

12:56 nachm. · 17. Nov. 2026 37.228 Mal angezeigt
https://x.com/AnwaltUlbrich/status/2122660242030776715?a=Vek5tSxlg5iOhJbncqc
Wer nach der Wahl feststellen muss, dass die Abgeordneten seiner Wahl nicht regieren werden, sondern als Opposition lediglich eine Statisterie darstellen, deren ganzer Zweck darin besteht, den Eindruck zu verwischen, die Regierungsparteien arbeiteten mit diktatorischen Vollmachten, muss schon ein gerüttet Maß an Naivität mitbringen, um sich da noch vertreten zu fühlen.

https://egon-w-kreutzer.de/nachrichterei

Da ist es auch kein Trost, dass es jenen, die die Sieger gewählt haben, weil sie sich von den Wahlversprechen der Wahlversprechenden in der Gewissheit wiegen ließen, sie und ihre Interessen würden nun mindestens vier Jahre lang vertreten werden, nicht anders ergeht. Manche erinnern sich noch an die so genannten Wundertüten. Man bezahlte ein paar Pfennige, wählte sorgfältig aus den äußerlich nicht zu unterscheidenden Tüten eine aus, und kaum hatte man die Tüte aufgerissen, war wieder nicht das drin, was man zu finden gehofft hatte. Kein Gericht der Welt hätte einem Wundertütenkäufer einen Ersatzanspruch zugesprochen, nur weil etwas anderes drin war als erwartet. Schade ums Geld.
Keine Neuauszählung der Wählerstimmen zur Bundestagswahl

Zu den «Verfassungs»-Organen* haben schon weiter oben festgestellt:
In der BRD haben die Institutionen mit dem Namensteil «Verfassung» die Aufgabe, die Parteienoligarchie davor zu schützen, dass das Volk auf den dummen Gedanken kommt, sich eine Verfassung zu geben.

Grundsätzlich ist hier ist alles zum (nie existierenden) Rechtstaat* BRD gesagt. Der BSW-Nichtauszählungsbeschluß imponiert daher nur noch, wie Reitschuster* richtig vermerkt, weil die Institutionen nicht mal mehr versuchen, den Schein zu waren.
Das ist ein ausgestreckter Mittelfinger in Richtung Bürger. Es ist die Arroganz einer Macht, die sich ihrer so sicher ist, dass sie glaubt, nicht einmal mehr den Schein zu brauchen.

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* Reitschuster
– https://reitschuster.de/post/karlsruhe-schafft-sich-ab-delegitimierung-von-oben/
* Rechtstaat
– https://t.me/weltexperiment/3438
* «Verfassungs»-Organe
– https://t.me/weltexperiment/2779