Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Die Overton-Redaktion zitiert das Schreiben eines Staatsanwalts Dr. Christian Schnabel. Dieser nutzte private Schreiben von Bürgern an das Finanzamt Stuttgart, um dessen denunziatorische Argumentationsinhalte gegen Ballweg "allen Ernstes offiziell zu den Akten zu nehmen". Zur Person heißt es weiter:
"Christian Schnabel ist aktives Mitglied der Regierungspartei Die Grünen und insofern befangen. Er war anfänglich einer der beiden Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Ballweg. Anfang März 2025 wurde er von den Sitzungen abgezogen und durch einen anderen Staatsanwalt ersetzt."
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft im Mai 2022 das Betrugsverfahren gegen Ballweg eröffnet, also unter Verantwortung des grünen Finanzministers Bayaz. Wenige Monate zuvor hatte seine Ehepartnerin in einem Interview mit der taz gefordert:
"Ich glaube, es braucht zwei Dinge, die Hand in Hand gehen müssen: Repression und Prävention. (...) Und die Szene der sogenannten Querdenker hat sich inzwischen noch weiter radikalisiert. Der Hass, den sie auf die Straße tragen, hat sich zu einem Problem für die ganze Gesellschaft entwickelt. Deshalb brauchen wir eben auch Programme zur Prävention und Deradikalisierung und müssen die Aufklärung über Verschwörungsmythen stärker nach vorne stellen."
Resümierend lässt sich feststellen: Die drei dunklen Jahren der "Corona-Krise" gelten rückblickend in ihrer offenen Aggression gegen kritische Bürger und der bewussten Zerstörung von Biografien mithilfe aller nur erdenklichen staatlichen Repressionsmittel als ein Tiefpunkt der selbst deklarierten Demokratie.
Ein Opfer, Ballweg, erfuhr nun offizielle Gerechtigkeit. Die schändliche Rolle der Medien bleibt unbefriedigend unaufgearbeitet. Weiterhin ist schlicht Dienst nach Vorschrift im Rahmen von erzwungenen GEZ-Steuern angesagt:
Das ZDF heute Journal berichtet, dass Querdenken Gründer Michael Ballweg wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Die Höhe der Summe für das Parfum und die Hundematte wird nicht erwähnt. #OerrBlog pic.twitter.com/SQuEqXrd1e
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) August 1, 2025
Nachweisliche Täter wie der gefährliche Medienclown Böhmermann oder die schuldbeladene Grünen-Politikerin Schulze fristen ein unbekümmertes Dasein. Am Ende des Ballweg-Verfahrens und den nun bekannten Verstrickungen von Medien und Politik zeigt sich erneut: Eine unabhängige "Corona"-Enquetekommission zur Aufarbeitung aller Verbrechen an den Bürgern ist weiterhin nötiger denn je.
Mehr zum Thema – Böhmermann wieder "lustig": Maximilian Krah schulde ihm mindestens 5.000 Euro
https://de.rt.com/inland/252161-causa-ballweg-das-boehmermann-gruenen-komplott-gegen-missliebigen-buerger/
"Christian Schnabel ist aktives Mitglied der Regierungspartei Die Grünen und insofern befangen. Er war anfänglich einer der beiden Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Ballweg. Anfang März 2025 wurde er von den Sitzungen abgezogen und durch einen anderen Staatsanwalt ersetzt."
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft im Mai 2022 das Betrugsverfahren gegen Ballweg eröffnet, also unter Verantwortung des grünen Finanzministers Bayaz. Wenige Monate zuvor hatte seine Ehepartnerin in einem Interview mit der taz gefordert:
"Ich glaube, es braucht zwei Dinge, die Hand in Hand gehen müssen: Repression und Prävention. (...) Und die Szene der sogenannten Querdenker hat sich inzwischen noch weiter radikalisiert. Der Hass, den sie auf die Straße tragen, hat sich zu einem Problem für die ganze Gesellschaft entwickelt. Deshalb brauchen wir eben auch Programme zur Prävention und Deradikalisierung und müssen die Aufklärung über Verschwörungsmythen stärker nach vorne stellen."
Resümierend lässt sich feststellen: Die drei dunklen Jahren der "Corona-Krise" gelten rückblickend in ihrer offenen Aggression gegen kritische Bürger und der bewussten Zerstörung von Biografien mithilfe aller nur erdenklichen staatlichen Repressionsmittel als ein Tiefpunkt der selbst deklarierten Demokratie.
Ein Opfer, Ballweg, erfuhr nun offizielle Gerechtigkeit. Die schändliche Rolle der Medien bleibt unbefriedigend unaufgearbeitet. Weiterhin ist schlicht Dienst nach Vorschrift im Rahmen von erzwungenen GEZ-Steuern angesagt:
Das ZDF heute Journal berichtet, dass Querdenken Gründer Michael Ballweg wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Die Höhe der Summe für das Parfum und die Hundematte wird nicht erwähnt. #OerrBlog pic.twitter.com/SQuEqXrd1e
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) August 1, 2025
Nachweisliche Täter wie der gefährliche Medienclown Böhmermann oder die schuldbeladene Grünen-Politikerin Schulze fristen ein unbekümmertes Dasein. Am Ende des Ballweg-Verfahrens und den nun bekannten Verstrickungen von Medien und Politik zeigt sich erneut: Eine unabhängige "Corona"-Enquetekommission zur Aufarbeitung aller Verbrechen an den Bürgern ist weiterhin nötiger denn je.
Mehr zum Thema – Böhmermann wieder "lustig": Maximilian Krah schulde ihm mindestens 5.000 Euro
https://de.rt.com/inland/252161-causa-ballweg-das-boehmermann-gruenen-komplott-gegen-missliebigen-buerger/
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
AfD-Parteitag: Erfurt steht am Wochenende vor Ausnahmezustand
Für den 4. und 5. Juli plant die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt, sollten alle Parteimitglieder und interessierten Sympathisanten am kommenden Wochenende pünktlich den Weg zum Veranstaltungsort schaffen. Wie bereits im Vorjahr beim Versuch der AfD, ihre Jugendorganisation in den Hessenhallen in Gießen zu gründen, kündigte ein breites Spektrum selbst deklarierter "Demokratie-Verteidiger" Protestveranstaltungen an. Laut jüngsten Einschätzungen der Polizei droht ein befürchtetes "Endgame-Szenario". Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist sich demgegenüber sicher, dass Erfurt ein "großes Fest der Demokratie" in der Stadt erleben wird.
Die Organisation des AfD-Bundesparteitags gestaltet sich in vielerlei Hinsicht herausfordernd, jedoch nicht nur für die Parteiorganisatoren. Laut dem bereits eingerichteten MDR-Ticker erwarten die Erfurter zudem viele Tagesbesucher der Stadt, da "neben dem Bündnis 'Widersetzen' auch Gewerkschaften, die Linken, die Grünen und andere zu Protesten aufgerufen" hätten. So werden laut Schätzungen der Sicherheitsbehörden "35.000 bis 50.000 Demonstranten erwartet".
Der MDR berichtet völlig unkritisch über das Bündnis Zusammenstehen, das gegen den AFD Parteitag in Erfurt demonstriert. Unterstützer des Bündnisses sind Bodo Ramelow, Kathrin Göring-Eckhardt, die MLPD Thüringen, der DGB, die Linksjugend, Omas gegen Rechts. #OerrBlog pic.twitter.com/2NFnIwGjul
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) July 1, 2026
Thüringens Innenminister Georg Maier rechnet dabei im Gegensatz zu den Befürchtungen der AfD-Verantwortlichen "nicht mit 'bürgerkriegsähnlichen Zuständen' bei den Protesten". Die Welt berichtet demgegenüber über ein "aktuelles internes Dokument", laut dem die verantwortlichen Sicherheitsbehörden "nicht nur vor der internationalen Anreise von teils militanten Linksextremisten und zu erwartenden Blockadeaktionen gegen die Veranstaltung warnen, sondern auch vor einem sogenannten 'Endgame-Szenario'".
Die Befürchtungen sind dabei angesichts der Inhalte des 71-seitigen Pamphlets des Bündnises "Widersetzen" mit dem Titel "Rechtshilfebroschüre für Thüringen" nicht unangebracht. Unter "Punkt 2.3 – weitere Aktionsformen" heißt es im Unterpunkt "Sabotage: Keep in mind/zu beachten" wörtlich:
"Unter den Begriff Sabotage können viele Aktionen fallen, dabei können kleinere Dinge kaputt gemacht oder größere Brände gelegt werden. Mögliche Strafrahmen hängen stark davon ab, wie schwerwiegend Eingriff und Zerstörungen waren und was kaputt gemacht wurde, deshalb ist es schwer, dazu allgemeine Aussagen zu machen. Schadensersatzforderungen sind auch nicht ganz unwahrscheinlich."
Die Tipps reichen dabei von banal – "Lass dich nicht erwischen" – bis hin zu professionell – "Achte darauf, keine Spuren zu hinterlassen (Fingerabdrücke, Fuß- oder Reifenabdrücke, DNA, Handystandorte, Überwachungskamera-Aufnahmen)".
Falls Anreisende "minderjährig und aktiv" sind, lautet der Tipp für den möglichen Aufenthalt auf der Polizeiwache, dass dieser "wahrscheinlich verhindert werden kann, wenn du eine schriftliche Erlaubnis deiner Eltern/Erziehungsberechtigten dabei hast, an den
Protesten teilzunehmen". Es gebe aber noch kompliziertere Betreungsfälle, dazu heißt es weiter wörtlich unter Punkt 8:
"Politische Aktionen für trans*, inter, nicht-binäre und agender (TINA*) Menschen sind eine besondere Herausforderung – rechtlich und praktisch ... Wenn mensch (sic) die Identität angibt, zählt für die Polizei das auf dem Papier eingetragene Geschlecht. Weil das nicht in dem Personalausweis steht, kann es sein, dass die Polizei das Geschlecht auch einfach nach Vornamen und Aussehen rät."
Berufsempörte wie Grünen-Politikerin Göring-Eckardt oder die Vollzeitaktivistin Luisa Neubauer können die ganze Aufregung nur bedingt nachvollziehen. Dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte die Thüringer Bundestagsabgeordnete:
Für den 4. und 5. Juli plant die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt, sollten alle Parteimitglieder und interessierten Sympathisanten am kommenden Wochenende pünktlich den Weg zum Veranstaltungsort schaffen. Wie bereits im Vorjahr beim Versuch der AfD, ihre Jugendorganisation in den Hessenhallen in Gießen zu gründen, kündigte ein breites Spektrum selbst deklarierter "Demokratie-Verteidiger" Protestveranstaltungen an. Laut jüngsten Einschätzungen der Polizei droht ein befürchtetes "Endgame-Szenario". Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist sich demgegenüber sicher, dass Erfurt ein "großes Fest der Demokratie" in der Stadt erleben wird.
Die Organisation des AfD-Bundesparteitags gestaltet sich in vielerlei Hinsicht herausfordernd, jedoch nicht nur für die Parteiorganisatoren. Laut dem bereits eingerichteten MDR-Ticker erwarten die Erfurter zudem viele Tagesbesucher der Stadt, da "neben dem Bündnis 'Widersetzen' auch Gewerkschaften, die Linken, die Grünen und andere zu Protesten aufgerufen" hätten. So werden laut Schätzungen der Sicherheitsbehörden "35.000 bis 50.000 Demonstranten erwartet".
Der MDR berichtet völlig unkritisch über das Bündnis Zusammenstehen, das gegen den AFD Parteitag in Erfurt demonstriert. Unterstützer des Bündnisses sind Bodo Ramelow, Kathrin Göring-Eckhardt, die MLPD Thüringen, der DGB, die Linksjugend, Omas gegen Rechts. #OerrBlog pic.twitter.com/2NFnIwGjul
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) July 1, 2026
Thüringens Innenminister Georg Maier rechnet dabei im Gegensatz zu den Befürchtungen der AfD-Verantwortlichen "nicht mit 'bürgerkriegsähnlichen Zuständen' bei den Protesten". Die Welt berichtet demgegenüber über ein "aktuelles internes Dokument", laut dem die verantwortlichen Sicherheitsbehörden "nicht nur vor der internationalen Anreise von teils militanten Linksextremisten und zu erwartenden Blockadeaktionen gegen die Veranstaltung warnen, sondern auch vor einem sogenannten 'Endgame-Szenario'".
Die Befürchtungen sind dabei angesichts der Inhalte des 71-seitigen Pamphlets des Bündnises "Widersetzen" mit dem Titel "Rechtshilfebroschüre für Thüringen" nicht unangebracht. Unter "Punkt 2.3 – weitere Aktionsformen" heißt es im Unterpunkt "Sabotage: Keep in mind/zu beachten" wörtlich:
"Unter den Begriff Sabotage können viele Aktionen fallen, dabei können kleinere Dinge kaputt gemacht oder größere Brände gelegt werden. Mögliche Strafrahmen hängen stark davon ab, wie schwerwiegend Eingriff und Zerstörungen waren und was kaputt gemacht wurde, deshalb ist es schwer, dazu allgemeine Aussagen zu machen. Schadensersatzforderungen sind auch nicht ganz unwahrscheinlich."
Die Tipps reichen dabei von banal – "Lass dich nicht erwischen" – bis hin zu professionell – "Achte darauf, keine Spuren zu hinterlassen (Fingerabdrücke, Fuß- oder Reifenabdrücke, DNA, Handystandorte, Überwachungskamera-Aufnahmen)".
Falls Anreisende "minderjährig und aktiv" sind, lautet der Tipp für den möglichen Aufenthalt auf der Polizeiwache, dass dieser "wahrscheinlich verhindert werden kann, wenn du eine schriftliche Erlaubnis deiner Eltern/Erziehungsberechtigten dabei hast, an den
Protesten teilzunehmen". Es gebe aber noch kompliziertere Betreungsfälle, dazu heißt es weiter wörtlich unter Punkt 8:
"Politische Aktionen für trans*, inter, nicht-binäre und agender (TINA*) Menschen sind eine besondere Herausforderung – rechtlich und praktisch ... Wenn mensch (sic) die Identität angibt, zählt für die Polizei das auf dem Papier eingetragene Geschlecht. Weil das nicht in dem Personalausweis steht, kann es sein, dass die Polizei das Geschlecht auch einfach nach Vornamen und Aussehen rät."
Berufsempörte wie Grünen-Politikerin Göring-Eckardt oder die Vollzeitaktivistin Luisa Neubauer können die ganze Aufregung nur bedingt nachvollziehen. Dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte die Thüringer Bundestagsabgeordnete: