ThoBit 🔆
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Die deutsche Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, den Einfluss reicher Interessengruppen zurückzudrängen und die Demokratie zu verteidigen

https://report24.news/entlarvend-deutsche-bundesregierung-sieht-kein-problem-in-unterwanderung-durch-gates-foundation/

"Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung betont explizit, dass für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele die aktive Einbeziehung privater Akteure unverzichtbar ist (vgl. u. a. SDG 17). Hieraus leitet sich auch der Auftrag für eine entsprechende Zusammenarbeit mit diesen Akteuren ab."

"Private Stiftungen sind wie andere Akteure der Zivilgesellschaft wichtige Partner für die Erreichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Sie engagieren sich in Ergänzung staatlicher Zusammenarbeit als Entwickler und Umsetzer innovativer Lösungsansätze, als Förderer und Mitwirkende sowie als Vordenker und Fürsprecher für nachhaltige Entwicklung. Sie verfügen oft über gute Netzwerke und zum Teil substantielle Eigenmittel zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele."

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Forwarded from Royal allemand
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MODERNSTE RUSSISCHE MINE
PTKM-1R ANTIPANZER-DACHMINE
UKRAINE-KONFLIKT 2022/2023
◼️ Die modernste russische Antipanzermine in Aktion. Die PTKM-1R verfügt über seismische und akustische Sensoren. Sie löst aus, wenn ein Panzerfahrzeug die Mine im Abstand von 50 Metern passiert - und greift von oben an.
◼️ Nach dem Abschuss scannt der Gefechtskopf das Gelände und richtet sich von oben auf das Ziel aus. Die 2,8 kg schwere Sprengladung durchschlägt 70 mm Panzerung. (Die Sequenz ab sek. 30 ist eine Animation)
◼️ Im Jahr 2021 wurde das System auf der EDEX-Messe in Ägypten vorgestellt, 2022 tauchte es bei russ. Kampftruppen an der Front auf.
Es gibt offenbar nur einen einzigen Schutz gegen die PTKM-1R - ihr hoher Preis. Eine Mine soll etwa 120.000 $ kosten.
@RoyalAllemand
EU-Kommissar: Soziale Medien haben nicht genug getan“, um Beiträge zu den französischen Aufständen zu zensieren
#EU #Europa

Weitere Zensurforderungen von Thierry Breton. Die jüngste Kritik des zensurfreundlichen EU-Kommissars Thierry Breton an Social-Media-Plattformen wie TikTok und Snapchat wegen angeblich unzureichender Zensur von Inhalten während der Unruhen in Frankreich hat bei Verfechtern der Meinungsfreiheit Besorgnis ausgelöst. In einer Rede im Radiosender Franc.. ➡➡➡
Via Jochen Ziehmann:

„Jetzt, wo die Protokolle des sog. Expertenrat vorliegen, habe ich mal markiert, welche Mitglieder für Institute arbeiten, die direkt Gelder von der GatesFoundation erhalten haben. Kann mir jemand sagen, warum das keine Korruption sein soll?“

https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants

t.me/Rosenbusch
✂️ Der Blogger Michael Z. war auf Twitter eine der Triebfedern der Aktion #WirHabenMitgemacht. In deren Rahmen wurde die heftigste Hetze gegen Ungeimpfte dokumentiert. Es geht um Aussagen wie diese:

„Kein Impfgegner wird wie ein Staatsfeind behandelt. Er darf nur, hoffentlich bald, nicht mehr unter Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist.“

„Wer sich nicht impfen lässt, ist ein asozialer Trittbrettfahrer!“

„Ungeimpfte brauchen nun Peitsche statt Zuckerbrot“

Und was tut unsere Justiz? Nein, sie ermittelt nicht etwa gegen die Hetzer, etwa wegen Beleidigung oder Volksverhetzung.

Sie macht eine kolossale Täter-Opfer-Umkehrung. Sie ermittelt gegen Michael Z. Weil er die Hetze dokumentiert. ✂️

https://reitschuster.de/post/taeter-opfer-umkehr-jetzt-bei-hetze-gegen-ungeimpfte-amtlich/
Forwarded from Wahrheit ist unzerstörbar ‼
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💢 Karl Stojka

"Nicht Hitler, Göring, Göbbels, Himmler und alle wie die hießen, haben mich verschleppt und geschlagen.

Nein!

Es war
der Schuster,
der Nachbar,
der Greißler,
der Milchmann,
der Postmann.

Die haben eine Uniform bekommen und dann waren sie die Herrenrasse." 


Es hat sich bis heute nichts geändert ☝️

Wir werden es bei dem kommenden Klima-Lockdowns wieder erleben wie diese Hasserfüllten gottlosen Verräter, bösartige Herde genannt Mensch wieder aufeinander losgehen ...

Wahrheit ist unzerstörbar ❕
https://t.me/+ggPbuZErsm9iY2Ux
💯2👍1
Forwarded from LION Media
🇺🇸 Unzählige Kinobesucher in den Vereinigten Staaten berichten aktuell, dass die Kinos gezielt die Klimaanlage im Saal ausschalten und die Lichter während der Vorstellung von „Sound of Freedom“ angeschaltet lassen, anscheinend um die Besucher zu verscheuchen. Unglaublich…

@LIONMediaNews
Die EU erwartet offenbar Aufstände

https://archive.is/kpM4u

Die Ursache für Aufstände sind selbstverständlich nur in den sozialen Medien zu suchen. Daher will der EU-Digitalkommissar Social Media bei sozialen Unruhen sperren. Plattformen wie Twitter oder Tiktok könnten dem Digital Services Act nach komplett blockiert werden, sagt der EU-Digitalkommissar.
💥Wenn man glaubt,
es geht nicht mehr irrsinniger...
💥


...dann kennt man Bayern nicht.

Heute Termin in München beim Landgericht München I.
Berufungsverhandlung wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Was war geschehen?

Meine Mandantin hat angeblich ihre FFP2-Maske beim Karl-Hilz-Gedenkmarsch nicht richtig getragen. Die Polizeizeugen sagen, dass sie einmal auf den Verstoß hingewiesen haben, beim zweiten Mal wurde sie mit unmittelbaren Zwang in eine sogenannte Bearbeitungsstraße verbracht. Sie habe sich dagegen gewehrt.

So weit, so unproblematisch. Das wirkliche Problem:

Das Bundesverfassungsgericht urteilt regelmäßig über die Polizeifestigkeit von Versammlungen (vgl. 1 BvR 1090/06). Demnach dürfen polizeiliche Maßnahmen nur dann angewendet werden, wenn zuvor mittels Auflösung oder Platzverweis der Schutz der Versammlung aufgehoben ist, und dem Versammlungsteilnehmer dies ausdrücklich mitgeteilt worden ist.

Unstreitig ist meiner Mandantin kein Platzverweis erteilt worden. Sie war Teilnehmerin der Versammlung und ist dennoch in die Bearbeitungsstraße (mittels aneinander geparkter Autos abgeschirmter Bereich zur Identitätsfeststellung) gebracht worden.

Ein klarer Fall für Einstellung oder Freispruch.

Was sagt die Staatsanwaltschaft:

Das Verbringen in die Bearbeitungsstraße sei nur ein milder Eingriff in die Versammlungsfreiheit gewesen. Dadurch würde ja nur ein Teil der Versammlung verpasst.

Da denkt der Verteidiger:
Mit Verlaub. Das ist völliger Blödsinn. Wir sind auf dem Weg zum Freispruch.

Doch dann das kreative Urteil des bayerischen Strafgerichts:

Die Bearbeitungsstraße ist Teil der Versammlung. Eine Identitätsfeststellung in einem räumlich von der Versammlung getrennten Bereich sei noch immer als Teilnahme an der Versammlung zu werten. Während die Polizisten die Sachen meiner Mandandin durchwüh... - Verzeihung - durchsuchen, bei ihr eine körperliche Untersuchung mit vier Beamten durchführen, sei sie weiterhin Teilnehmerin der Versammlung.

Noch Fragen?

Was nicht passt, wird passend gemacht. Dieser "Rechtsstaat" delegitimiert sich selbst. Die strafrechtliche Sanktionierung völlig unbescholtener, friedlicher Bürger zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer das Versammlungsrecht delegitimiert, delegitimiert die demokratischen Gestaltungsrechte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2007 in der oben verlinkten Entscheidung gesagt:

"In Versammlungen entstehen häufig Situationen rechtlicher und tatsächlicher Unklarheit. Könnten Versammlungsteilnehmer nicht wissen, ab wann der Schutz der Versammlungsfreiheit endet und dürften sie gleichwohl wegen eines ihrer Ansicht nach von der Versammlungsfreiheit geschützten Verhaltens negativ sanktioniert werden, könnte diese Unsicherheit sie einschüchtern und von der Ausübung des Grundrechts abhalten."

Bleibt die Verurteilung meiner Mandantin auch in der Revision aufrecht erhalten, ist das Ziel der gerichtlichen Maßnahmen klar:

Die Menschen sollen abgeschreckt werden, an Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen teilzunehmen. Die Freiheitsrechte sind damit dejure abgeschafft.

---
Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

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Hier unterschreiben gegen Kriminalisierung:
https://www.wir-fordern.eu/
☝️☝️☝️
❗️Skandalurteil des LG München I❗️

https://t.me/RASattelmaier

Das heutige Urteil des Landgerichts München I und die Erfahrungen des Kollegen Ludwig ( 👉 hier nachzulesen) zum „Passendmachen“, was nicht passt, decken sich leider auch mit meinen Erfahrungen der letzten 3 Jahre vor zahlreichen deutschen Strafgerichten.

Hier wird trotz einer höchstrichterlichen Entscheidung wie dem des BVerfG das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG und vor allem dessen Schutzbereich mit Füßen getreten, sodass am Ende hiervon nur eine leere Hülle und dementsprechende Phrasen in den Entscheidungen verbleiben.

Sollte am Ende dieses Urteil und die Begründung, dass eine von der Polizei errichtete „Bearbeitungsstrasse“ (m. E. übrigens ein fürchterlicher Begriff) Teil einer Versammlung ist, Bestand haben, ist dies der Anfang vom Ende des Schutzbereiches des Art. 8 GG und der sog. Polizeifestigkeit, welche das BVerfG als Schutz der Teilnehmer in seinen früheren Entscheidungen geschaffen hat.

Trotz der Tatsache, dass es sich hierbei um eine Berufungsentscheidung handelt, bleibt zu hoffen, dass diese am Ende lediglich eine durch was auch immer ausgelöste verwirrte Begründung eines Einzelrichters darstellt. Denn vergessen wir nicht: Kleine Strafkammern sind mit lediglich einem Berufsrichter und zwei Schöffen, die keinerlei juristische Ausbildung besitzen, besetzt.

Das OLG MUSS dieses Urteil in der Revision aufheben, damit der Schutz des Versammlungsrechts bestehen bleibt.

Alles andere wäre zustiefst beängstigend und eine Schande für den Rechtsstaat.

Mein Kanal:
Forwarded from Stefan Schubert
Wenn die Verbraucherzentrale den Grünen zur Hilfe eilt

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt vor dem Einbau von neuen Gasheizungen. Dass ihre Leiterin, die Grüne Ramona Pop, damit ihrer Partei Flankenschutz leistet, stört in den Medien niemanden.

...Denn es gibt einen Schnittpunkt zwischen der Rhetorik der Verbraucherzentralen und der Rhetorik der Grünen. Er heißt Ramona Pop. Die ehemalige grüne Wirtschaftssenatorin von Berlin ist mittlerweile Leiterin des Bundesverbandes. Eine Seitenwechslerin par excellence: von der Politik in die NGOs. Das Programm geht dennoch weiter.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/vebraucherzentrale-heizung-pop/

Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://t.me/SchubertsLM
Transsexualität gilt in Deutschland im Sinne des Sozialrechtes als Krankheit

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Betroffene dadurch einen Anspruch auf Kostenübernahme geschlechtsangleichender Maßnahmen wie Hormontherapie oder geschlechtsangleichende Operationen.

Die offizielle Diagnose-Bezeichnung für Transsexualität (medizinisch Geschlechtsdysphorie) lautet ICD F64.0. Diese Klassifizierung weist Transsexualität derzeit noch als Persönlichkeits- und Verhaltensstörung aus. Für das Jahr 2017 ist hier eine Neuklassifizierung unter ICD-11 als „geschlechtliche Nichtübereinstimmung“ vorgesehen.

https://www.krankenkasseninfo.de/ratgeber/nachrichten/geschlechtsumwandlung-bei-transsexualitaet-was-bezahlt-die-krankenkasse-59952.html
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"Warum bearbeitet eigentlich das #Bundesverfassungsgericht unsere Klagen & Anträge nicht? Auch auf einfachsten Sachverhalten beruhende Verfahren schlummern vor sich hin..."

https://twitter.com/StBrandner/status/1679049478693695488

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➡️ www.kulturstudio.tv
https://www.achgut.com/artikel/impfskandal_am_fliessband

✂️ Meldet ein Arzt den Verdachtsfall, dass eine schwere gesundheitliche Schädigung durch einen Covid-19-Impfstoff hervorgerufen worden sein könnte, so fragt das Paul-Ehrlich-Institut immer auch die Chargenbezeichnung ab. Wir können also davon ausgehen, dass der Gesundheitsbehörde entsprechende Daten zu möglichen Variationen in den Nebenwirkungsraten vorliegen müssten.

✂️ Dass das PEI diese Daten jetzt nicht veröffentlicht, ist zutiefst beunruhigend.

✂️ Die exzellente Analyse der dänischen Wissenschaftler lässt wenig Interpretationsspielraum: Offenbar war das Risiko für eine schwere Nebenwirkung höchst unterschiedlich auf verschiedene Chargen des Impfstoffs verteilt. Demnach standen über siebzig Prozent der schweren Nebenwirkungen und fast 50 Prozent der gemeldeten Todesfälle in Zusammenhang mit einer Gruppe von Chargen, die nur etwa 5 Prozent der insgesamt verwendeten Dosen ausmachte. ✂️
https://apollo-news.net/fake-news-alarm-wieso-die-48-grad-temperatur-in-suedeuropa-eine-luege-ist/

„Bis zu 48 Grad in Südeuropa erwartet“, schrieb der Spiegel am Freitagmorgen, die Bild titelte: „Hier trifft die Hammer-Hitze die Mittelmeer-Küsten. 48 Grad auf Sizilien“

Auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach teilt die Nachricht und schrieb, dass er gerade selbst in Bologna, Italien eingetroffen sei und die Hitzewelle dort „spektakulär“ zu spüren wäre. Dann holt er zum Totalschlag aus: „Wenn es so weiter geht werden diese Urlaubsziele langfristig keine Zukunft haben. Der Klimawandel zerstört den Süden Europas. Eine Ära geht zu Ende.“

Dabei ist klar: Die Daten der ESA sagten von Anfang an deutlich, dass es sich um Bodentemperaturen handelt. Überhitzt sind mal wieder eher die Gemüter, als die tatsächliche Temperatur.

Ein Blick in den aktuellen Wetterbericht Siziliens zeigt: Dort hat es aktuell 33 Grad Celsius Lufttemperatur.
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