Pressefreiheit nach Konformitätsbewertung
"Für die politisch-parlamentarische Berichterstattung aus den Gebäuden des Deutschen Bundestages benötigen Sie eine Presseakkreditierung des Deutschen Bundestages."
https://www.bundestag.de/presse/akkreditierung/
"In einem Akkreditierungsverfahren wird genau hingeschaut, sorgfältig überprüft und verantwortungsvoll beurteilt, ob andere kompetent sind, gute Arbeit leisten können und Vertrauen verdient haben. https://www.dakks.de/de/was-ist-akkreditierung.html
"Im Allgemeinen beschreibt Konformität die Übereinstimmung einer Person mit den Einstellungen und dem Verhalten anderer." (Der Regierung?) https://neueswort.de/konformitaet/
„Konformitätsbewertung“: das Verfahren zur Bewertung, ob spezi fische Anforderungen an ein Produkt, ein Verfahren, eine Dienst leistung, ein System, eine Person oder eine Stelle erfüllt sind" https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02008R0765-20210716
"Für die politisch-parlamentarische Berichterstattung aus den Gebäuden des Deutschen Bundestages benötigen Sie eine Presseakkreditierung des Deutschen Bundestages."
https://www.bundestag.de/presse/akkreditierung/
"In einem Akkreditierungsverfahren wird genau hingeschaut, sorgfältig überprüft und verantwortungsvoll beurteilt, ob andere kompetent sind, gute Arbeit leisten können und Vertrauen verdient haben. https://www.dakks.de/de/was-ist-akkreditierung.html
"Im Allgemeinen beschreibt Konformität die Übereinstimmung einer Person mit den Einstellungen und dem Verhalten anderer." (Der Regierung?) https://neueswort.de/konformitaet/
„Konformitätsbewertung“: das Verfahren zur Bewertung, ob spezi fische Anforderungen an ein Produkt, ein Verfahren, eine Dienst leistung, ein System, eine Person oder eine Stelle erfüllt sind" https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02008R0765-20210716
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Akkreditierung
AfD thematisiert Verkauf der Bahntochter DB Arriva
Verkehr/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HAU) Den Verkauf des zur Deutschen Bahn AG (DB AG) gehörenden und international agierenden Nahverkehrsunternehmens DB Arriva an den Infrastruktur-Investor I Squared Capital thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/9118). Die DB AG habe das Unternehmen im Jahr 2010 für einen Kaufpreis von gemeldet rund drei Milliarden Euro übernommen, schreiben die Abgeordneten. Aufgrund einer veränderten strategischen Ausrichtung habe sich die DB AG nun für den Verkauf mit einem Verkaufspreis in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro an das Private-Equity-Unternehmen entschieden.
Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten nun den konkreten Verkaufspreis wissen. Zugleich erkundigen sie sich danach, ob die Verbindlichkeiten der DB Arriva vom Käufer übernommen werden oder bei der DB AG verbleiben. Gefragt wird außerdem, ob die Bundesregierung angesichts des Verkaufserlöses plant, die im Haushaltsentwurf für 2024 vorgeschlagene Kapitalerhöhung der DB AG in Höhe von 1,25 Milliarden zu streichen, „da dieser Betrag durch den geplanten Unternehmensverkauf erlöst wird“.
www.bundestag.de/hib
Verkehr/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HAU) Den Verkauf des zur Deutschen Bahn AG (DB AG) gehörenden und international agierenden Nahverkehrsunternehmens DB Arriva an den Infrastruktur-Investor I Squared Capital thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/9118). Die DB AG habe das Unternehmen im Jahr 2010 für einen Kaufpreis von gemeldet rund drei Milliarden Euro übernommen, schreiben die Abgeordneten. Aufgrund einer veränderten strategischen Ausrichtung habe sich die DB AG nun für den Verkauf mit einem Verkaufspreis in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro an das Private-Equity-Unternehmen entschieden.
Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten nun den konkreten Verkaufspreis wissen. Zugleich erkundigen sie sich danach, ob die Verbindlichkeiten der DB Arriva vom Käufer übernommen werden oder bei der DB AG verbleiben. Gefragt wird außerdem, ob die Bundesregierung angesichts des Verkaufserlöses plant, die im Haushaltsentwurf für 2024 vorgeschlagene Kapitalerhöhung der DB AG in Höhe von 1,25 Milliarden zu streichen, „da dieser Betrag durch den geplanten Unternehmensverkauf erlöst wird“.
www.bundestag.de/hib
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Heute im Bundestag (hib)
Meldungen in der Rubrik 'heute im bundestag' (hib) informieren tagesaktuell über Schwerpunkte der Beratungen in den Ausschüssen sowie parlamentarische Vorlagen wie Gesetzentwürfe, Anträge,...
Forwarded from habito (Thomas)
Grau oder beige ist bunt genug
Das Ende der Street-Art an dem Hostel Happy Go Lucky am Stuttgarter Platz naht offenbar. Voraussichtlich am kommenden Montag wird ein vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf beauftragter Malerbetrieb anrücken, um die bunte Fassade einfarbig zu übertünchen. Davon zeugt bereits ein Schilderwald, der Halteverbote auf der Straße verkündet.
Kann Hostel-Eigentümer Alexander Skora diese Zwangsvollstreckung noch stoppen? Sein Anwalt hat beim Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen das Bezirksamt beantragt. Das wichtigste Argument: Ein früheres Gerichtsurteil, wonach die Sicht auf ein nahes denkmalgeschütztes Haus durch die „schreiend bunte“ Fassade beeinträchtigt wird, sei unsinnig. Jenes Eckhaus stehe überwiegend gar nicht am Stuttgarter Platz, sondern zu zwei Dritteln in der Windscheidstraße. Also habe die farbenfrohe Hostelfassade „überhaupt keinen Einfluss auf die Wirkung“ dieses Gebäudes.
Die Street-Art des irischen Künstlers Dom Browne sei ein „bei Berlin-Touristen extrem beliebtes Fotomotiv und Anziehungspunkt“, schreibt Skoras Anwalt. Eine Übermalung verletzte Brownes Urheberrecht sowie die Nutzungsrechte an dem Werk, die ein US-Unternehmer erworben hat.
Skora plant auch eine Protestaktion. Am Montag ab 8 Uhr will er orange Westen an Gleichgesinnte verteilen, damit sie sich „dem Grauen gegenüber stellen“.
Über die Vorgeschichte haben wir oft berichtet, zum Beispiel hier auf Tagesspiegel Plus. Ursprünglich war das Bezirksamt gegen eine orangefarbene Bemalung des Hostels mit ein paar ersten Smileys und einem Namensschriftzug vorgegangen. Es handele sich um „unzulässige Werbung“. Skora reagierte mit dem Auftrag an Dom Browne, die Fassade zu verzieren und spricht seitdem von einem geschützten Kunstwerk.
Eine überraschende inhaltliche Wende nahm der Streit mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts. Statt über den Vorwurf illegaler Werbung zu entscheiden, kritisierte es eine „Verunstaltung des Ortsbildes“. Skoras Berufungsantrag dagegen wies das Oberverwaltungsgericht zurück.
Beim Lesen des Urteils hatte ich das Gefühl, die Richter würden zum Lachen in den Keller gehen. Angeblich liegen „Unlustgefühle hervorrufende krasse Gegensätzlichkeiten und Widersprüche im Erscheinungsbild des bebauten Gebietes“ vor, die „bei einem nicht unbeträchtlichen, in durchschnittlichem Maße für gestalterische Eindrücke aufgeschlossenen Teil der Betrachter anhaltenden Protest auslösen würden“.
Woher das Verwaltungsgericht das Selbstbewusstsein nahm, seine Auffassung eines ordentlichen Stadtbildes so zu verallgemeinern, ist mir bis heute unklar.
Skora habe sich mit seinen Klagen selbst geschadet, sagt Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne). Man habe ihm jahrelang „sehr viele goldene Brücken für Kompromisse gebaut“, die er „allesamt abgelehnt hat“.
Quelle: Tagesspiegel
Das Ende der Street-Art an dem Hostel Happy Go Lucky am Stuttgarter Platz naht offenbar. Voraussichtlich am kommenden Montag wird ein vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf beauftragter Malerbetrieb anrücken, um die bunte Fassade einfarbig zu übertünchen. Davon zeugt bereits ein Schilderwald, der Halteverbote auf der Straße verkündet.
Kann Hostel-Eigentümer Alexander Skora diese Zwangsvollstreckung noch stoppen? Sein Anwalt hat beim Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen das Bezirksamt beantragt. Das wichtigste Argument: Ein früheres Gerichtsurteil, wonach die Sicht auf ein nahes denkmalgeschütztes Haus durch die „schreiend bunte“ Fassade beeinträchtigt wird, sei unsinnig. Jenes Eckhaus stehe überwiegend gar nicht am Stuttgarter Platz, sondern zu zwei Dritteln in der Windscheidstraße. Also habe die farbenfrohe Hostelfassade „überhaupt keinen Einfluss auf die Wirkung“ dieses Gebäudes.
Die Street-Art des irischen Künstlers Dom Browne sei ein „bei Berlin-Touristen extrem beliebtes Fotomotiv und Anziehungspunkt“, schreibt Skoras Anwalt. Eine Übermalung verletzte Brownes Urheberrecht sowie die Nutzungsrechte an dem Werk, die ein US-Unternehmer erworben hat.
Skora plant auch eine Protestaktion. Am Montag ab 8 Uhr will er orange Westen an Gleichgesinnte verteilen, damit sie sich „dem Grauen gegenüber stellen“.
Über die Vorgeschichte haben wir oft berichtet, zum Beispiel hier auf Tagesspiegel Plus. Ursprünglich war das Bezirksamt gegen eine orangefarbene Bemalung des Hostels mit ein paar ersten Smileys und einem Namensschriftzug vorgegangen. Es handele sich um „unzulässige Werbung“. Skora reagierte mit dem Auftrag an Dom Browne, die Fassade zu verzieren und spricht seitdem von einem geschützten Kunstwerk.
Eine überraschende inhaltliche Wende nahm der Streit mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts. Statt über den Vorwurf illegaler Werbung zu entscheiden, kritisierte es eine „Verunstaltung des Ortsbildes“. Skoras Berufungsantrag dagegen wies das Oberverwaltungsgericht zurück.
Beim Lesen des Urteils hatte ich das Gefühl, die Richter würden zum Lachen in den Keller gehen. Angeblich liegen „Unlustgefühle hervorrufende krasse Gegensätzlichkeiten und Widersprüche im Erscheinungsbild des bebauten Gebietes“ vor, die „bei einem nicht unbeträchtlichen, in durchschnittlichem Maße für gestalterische Eindrücke aufgeschlossenen Teil der Betrachter anhaltenden Protest auslösen würden“.
Woher das Verwaltungsgericht das Selbstbewusstsein nahm, seine Auffassung eines ordentlichen Stadtbildes so zu verallgemeinern, ist mir bis heute unklar.
Skora habe sich mit seinen Klagen selbst geschadet, sagt Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne). Man habe ihm jahrelang „sehr viele goldene Brücken für Kompromisse gebaut“, die er „allesamt abgelehnt hat“.
Quelle: Tagesspiegel
nl.tagesspiegel.de
Newsletter für Charlottenburg-Wilmersdorf – Der Tagesspiegel
+++ Showdown um Street-Art: Bunte Hostelfassade wird zwangsweise übermalt +++ Denkmalverein feiert Jubiläum +++ Abwahlantrag gegen CDU-Jugendstadtrat nach Kündigung eines sozialistischen Clubs +++ CFC Hertha 06 schließt Vize-Präsidenten und zwei Spieler wegen…
Strafbare Handlungen von Trägern staatlicher Gewalt
Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Beschwerdemöglichkeiten gegen strafbare Handlungen von Trägern staatlicher Gewalt und zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat vorgelegt (20/9223). Danach sollen die Beschwerdemöglichkeit des Anzeigenerstatters und das Klageerzwingungsverfahren ausgeweitet werden.
Wie die Fraktion in dem Entwurf ausführt, sind im demokratischen Rechtsstaat staatliche Organe an Gesetz und Recht gebunden, und eine Reihe von Strafnormen knüpfe an die Eigenschaft des Täters als Amtsträger an. Verwiesen wird auf Anzeigen von Bürgern gegen Polizeibeamte wegen Gewalt- und Nötigungshandlungen im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Durchsetzung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus sowie auf Anzeigen gegen Mitglieder der Exekutive und Legislative wegen mutmaßlichen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit den „Masken-Deals“. Es sei für das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden solchen Anzeigen unparteiisch und unvoreingenommen nachgehen, heißt es weiter in dem Entwurf. Diesem Anspruch stehe allerdings entgegen, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Daher müsse in Fällen, in denen Bürger das mögliche Fehlverhalten von Vertretern der öffentlichen Hand zur Anzeige bringen, ein Korrektiv zur Weisungsgebundenheit der ermittelnden Staatsanwälte geschaffen werden.
Die vorhandenen Beschwerdemöglichkeiten seien bei Anzeigen gegen Regierungspolitiker im Corona-Kontext nicht praxisrelevant, so der Entwurf. Es bestehe aber gerade in den Fällen einer Anzeige gegen oberste Regierungspolitiker die Notwendigkeit, der Weisungsbefugnis der Exekutive gegenüber den Staatsanwaltschaften ein Korrektiv in Form der Beschwerdemöglichkeit und Entscheidung durch ein unabhängiges Gericht entgegenzusetzen.
www.bundestag.de/hib
Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Beschwerdemöglichkeiten gegen strafbare Handlungen von Trägern staatlicher Gewalt und zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat vorgelegt (20/9223). Danach sollen die Beschwerdemöglichkeit des Anzeigenerstatters und das Klageerzwingungsverfahren ausgeweitet werden.
Wie die Fraktion in dem Entwurf ausführt, sind im demokratischen Rechtsstaat staatliche Organe an Gesetz und Recht gebunden, und eine Reihe von Strafnormen knüpfe an die Eigenschaft des Täters als Amtsträger an. Verwiesen wird auf Anzeigen von Bürgern gegen Polizeibeamte wegen Gewalt- und Nötigungshandlungen im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Durchsetzung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus sowie auf Anzeigen gegen Mitglieder der Exekutive und Legislative wegen mutmaßlichen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit den „Masken-Deals“. Es sei für das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden solchen Anzeigen unparteiisch und unvoreingenommen nachgehen, heißt es weiter in dem Entwurf. Diesem Anspruch stehe allerdings entgegen, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Daher müsse in Fällen, in denen Bürger das mögliche Fehlverhalten von Vertretern der öffentlichen Hand zur Anzeige bringen, ein Korrektiv zur Weisungsgebundenheit der ermittelnden Staatsanwälte geschaffen werden.
Die vorhandenen Beschwerdemöglichkeiten seien bei Anzeigen gegen Regierungspolitiker im Corona-Kontext nicht praxisrelevant, so der Entwurf. Es bestehe aber gerade in den Fällen einer Anzeige gegen oberste Regierungspolitiker die Notwendigkeit, der Weisungsbefugnis der Exekutive gegenüber den Staatsanwaltschaften ein Korrektiv in Form der Beschwerdemöglichkeit und Entscheidung durch ein unabhängiges Gericht entgegenzusetzen.
www.bundestag.de/hib
AfD will Abnahmeverpflichtung von COVID-Impfstoff kündigen
Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion will die Außerordentliche Kündigung noch bestehender Abnahmeverpflichtungen des COVID-19-Impfstoffs Comirnaty erreichen und hat dazu einen Antrag vorgelegt (20/9207). Danach soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die EU-Kommission zu veranlassen, für Deutschland keine weitere Kaufoption für COVID-19-Impfstoffe, namentlich für das Produkt „Comirnaty“, zu aktivieren. Der Öffentlichkeit und dem Parlament solle die Bundesregierung unverzüglich die Kosten für die Beschaffung der noch ausstehenden 92,4 Millionen Impfstoff-Dosen beim Hersteller BioNTech/Pfizer mitteilen, für die Deutschland bereits eine verbindliche Abnahmeverpflichtung eingegangen sei.
Wie es in dem Antrag heißt, hat die Bundesrepublik im Rahmen der „Nationalen Impfstrategie COVID-19“ Impfstoffe gegen COVID-19 über die Europäische Kommission unter anderem bereits 283 Millionen Dosen „Comirnaty“ abgenommen. Für weitere 92,4 Millionen Dosen bestehe eine Abnahmeverpflichtung in der Zukunft. Die Bundesregierung sei davon ausgegangen, dass die COVID-19-Impfstoffe das Übertragungsrisiko des Virus mindern sollten. Eine Pfizer-Managerin habe im Oktober 2022 in einer Anhörung des Europäischen Parlaments eingestanden, dass „Comirnaty“ vor der Marktzulassung gar nicht darauf getestet worden war, ob das Produkt die Virusübertragung hemmt. Deshalb erstaune es, so die Fraktion in ihrem Antrag, dass die Bundesregierung unter dem Eindruck der Aussage der Managerin und der Zerstörung ihrer eigenen Leistungserwartung an den Impfstoff, auch im Hinblick auf offenbar nur noch eingeschränkten Übertragungsschutz bei neuen COVID-Varianten, noch nicht einmal in Erwägung ziehe, das Bestehen eines außerordentlichen Kündigungsrechts in Bezug auf die zukünftige Abnahmeverpflichtung von 92,4 Millionen Dosen „Comirnaty“ auch nur prüfen zu wollen.
www.bundestag.de/hib
Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion will die Außerordentliche Kündigung noch bestehender Abnahmeverpflichtungen des COVID-19-Impfstoffs Comirnaty erreichen und hat dazu einen Antrag vorgelegt (20/9207). Danach soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die EU-Kommission zu veranlassen, für Deutschland keine weitere Kaufoption für COVID-19-Impfstoffe, namentlich für das Produkt „Comirnaty“, zu aktivieren. Der Öffentlichkeit und dem Parlament solle die Bundesregierung unverzüglich die Kosten für die Beschaffung der noch ausstehenden 92,4 Millionen Impfstoff-Dosen beim Hersteller BioNTech/Pfizer mitteilen, für die Deutschland bereits eine verbindliche Abnahmeverpflichtung eingegangen sei.
Wie es in dem Antrag heißt, hat die Bundesrepublik im Rahmen der „Nationalen Impfstrategie COVID-19“ Impfstoffe gegen COVID-19 über die Europäische Kommission unter anderem bereits 283 Millionen Dosen „Comirnaty“ abgenommen. Für weitere 92,4 Millionen Dosen bestehe eine Abnahmeverpflichtung in der Zukunft. Die Bundesregierung sei davon ausgegangen, dass die COVID-19-Impfstoffe das Übertragungsrisiko des Virus mindern sollten. Eine Pfizer-Managerin habe im Oktober 2022 in einer Anhörung des Europäischen Parlaments eingestanden, dass „Comirnaty“ vor der Marktzulassung gar nicht darauf getestet worden war, ob das Produkt die Virusübertragung hemmt. Deshalb erstaune es, so die Fraktion in ihrem Antrag, dass die Bundesregierung unter dem Eindruck der Aussage der Managerin und der Zerstörung ihrer eigenen Leistungserwartung an den Impfstoff, auch im Hinblick auf offenbar nur noch eingeschränkten Übertragungsschutz bei neuen COVID-Varianten, noch nicht einmal in Erwägung ziehe, das Bestehen eines außerordentlichen Kündigungsrechts in Bezug auf die zukünftige Abnahmeverpflichtung von 92,4 Millionen Dosen „Comirnaty“ auch nur prüfen zu wollen.
www.bundestag.de/hib
Forwarded from Siehe rtde.unzensiert.ru (unzensieRTDE)
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Demokratiefördergesetz: "Meinungsfreiheit ist tot, Albert Einstein wäre in Deutschland im Gefängnis"
Die Podcaster von Redacted, Natali Morris und Clayton Morris, haben sich in ihrer Sendung am Samstag mit dem deutschen "Demokratiefördergesetz" beschäftigt.
"Die freie Meinungsäußerung in Deutschland ist tot", erklärte Natali Morris. Weiter führte sie aus, dass die deutsche Regierung durch das neue Gesetz jegliche Kritik an Israel illegal machen würde.
Sie zitierte Albert Einstein mit den Worten: "Sollten wir nicht in der Lage sein, einen Weg zu echter Zusammenarbeit und ehrlichen Pakten mit den Arabern zu finden, dann haben wir aus unseren 2.000 Jahren Leid absolut nichts gelernt und verdienen unser Schicksal." Clayton Morris merkte an, dass Einstein für diese Aussage im heutigen Deutschland im Gefängnis sitzen würde oder zumindest eine Geldstrafe zu zahlen hätte.
Mehr dazu auf unserer Webseite: https://freedert.online/inland/106581-demokratiefoerdergesetz-kritischer-blick-auf-scheinbar-edle-absicht/
Die Podcaster von Redacted, Natali Morris und Clayton Morris, haben sich in ihrer Sendung am Samstag mit dem deutschen "Demokratiefördergesetz" beschäftigt.
"Die freie Meinungsäußerung in Deutschland ist tot", erklärte Natali Morris. Weiter führte sie aus, dass die deutsche Regierung durch das neue Gesetz jegliche Kritik an Israel illegal machen würde.
Sie zitierte Albert Einstein mit den Worten: "Sollten wir nicht in der Lage sein, einen Weg zu echter Zusammenarbeit und ehrlichen Pakten mit den Arabern zu finden, dann haben wir aus unseren 2.000 Jahren Leid absolut nichts gelernt und verdienen unser Schicksal." Clayton Morris merkte an, dass Einstein für diese Aussage im heutigen Deutschland im Gefängnis sitzen würde oder zumindest eine Geldstrafe zu zahlen hätte.
Mehr dazu auf unserer Webseite: https://freedert.online/inland/106581-demokratiefoerdergesetz-kritischer-blick-auf-scheinbar-edle-absicht/
Forwarded from Herzensanwalt Pankalla
Das Gebot zur Neutralität der Staatsanwaltschaft gem. § 160 Abs. 2 StPO
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.
Die Staatsanwaltschaft, so lernt man es im Jurastudium, ist „die Herrin des Ermittlungsverfahrens“. Damit ist gemeint, dass sie die Ermittlungsarbeit der Polizei anleitet und überwacht. Ziel ist, die Wahrheit herauszufinden. Was geschah wirklich? Eine einseitige Fixierung darauf, einen Beschuldigten anzuklagen oder „hinter Gitter“ zu bringen, wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Recht eines jeden Beschuldigten auf ein transparentes und faires Strafverfahren.
Was ich heute wieder vor Gericht erlebt habe macht mir Sorgen ... und nicht nur das,
👉 ich habe als Anwalt inzwischen ANGST vor dieser Staatsanwaltschaft !!! ich habe Angst vor dem Rechtsstaat, ich habe Angst vor euch, 121 Abteilung in Köln.
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.
Die Staatsanwaltschaft, so lernt man es im Jurastudium, ist „die Herrin des Ermittlungsverfahrens“. Damit ist gemeint, dass sie die Ermittlungsarbeit der Polizei anleitet und überwacht. Ziel ist, die Wahrheit herauszufinden. Was geschah wirklich? Eine einseitige Fixierung darauf, einen Beschuldigten anzuklagen oder „hinter Gitter“ zu bringen, wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Recht eines jeden Beschuldigten auf ein transparentes und faires Strafverfahren.
Was ich heute wieder vor Gericht erlebt habe macht mir Sorgen ... und nicht nur das,
👉 ich habe als Anwalt inzwischen ANGST vor dieser Staatsanwaltschaft !!! ich habe Angst vor dem Rechtsstaat, ich habe Angst vor euch, 121 Abteilung in Köln.
Forwarded from 𝙳𝙴𝚁 𝟷𝟽. 𝚂𝚃𝙰𝙼𝙼𝚃𝙸𝚂𝙲𝙷 𝙺𝙰𝙽𝙰𝙻 💛💥 (𝖉𝖆𝖛𝖊:)
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Wenn wir die Welt verändern wollen, dann müssen wir zuerst bei uns selbst beginnen❕🫂 💛
#DankeJürgen
@der17stammtisch 💛💥
#DankeJürgen
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Forwarded from Snicklink unzensiert
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Kommt jetzt die WEHRPFLICHT für ALLE? 😱😱😱🤣
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Klaus Kinski von Aldinord geblockt?
Forwarded from The White Wolf (Carsten Wacker)
Genau so ist es....beides Autoren die ich in meiner Jugend verschlungen habe....Bukowski fand ich geil, weil er genau so geschrieben hat wie er gedacht hat...er hat kein Blatt vor den Mund genommen 😂
Danke an Sven und TinaMare 😉
t.me/heWhiteWolf
Danke an Sven und TinaMare 😉
t.me/heWhiteWolf
Forwarded from !PV Allgemeine Infos dies und das !PV (ulrich : stein)
Hammerurteil: Bürger hat Anspruch auf Personalausweis ohne Fingerabdrücke🔥
Die in der BRD seit 2021 geltende Pflicht, wonach sich Bürger beim Beantragen eines Personalausweises mit einem Scanner Abdrücke des linken und rechten Zeigefingers abnehmen lassen müssen, beschäftigt weiter die Justiz. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nun mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass die zuständige Behörde einem Antragsteller ein solches hoheitliches Dokument auch ohne die auf dem Funkchip zusammen mit dem biometrischen Gesichtsbild gespeicherten Fingerabdrücke ausstellen muss.
Dem veröffentlichten Beschluss vom 22. Februar zufolge zweifeln die Hamburger Richter in dem Eilverfahren "erheblich" an der Rechtmäßigkeit der EU-Verordnung, die die Speicherpflicht für alle Mitgliedsstaaten vorschreibt. Sie halten eine Entscheidung für dringend, um zu vermeiden, dass der Antragsteller "einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet".
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
Die in der BRD seit 2021 geltende Pflicht, wonach sich Bürger beim Beantragen eines Personalausweises mit einem Scanner Abdrücke des linken und rechten Zeigefingers abnehmen lassen müssen, beschäftigt weiter die Justiz. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nun mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass die zuständige Behörde einem Antragsteller ein solches hoheitliches Dokument auch ohne die auf dem Funkchip zusammen mit dem biometrischen Gesichtsbild gespeicherten Fingerabdrücke ausstellen muss.
Dem veröffentlichten Beschluss vom 22. Februar zufolge zweifeln die Hamburger Richter in dem Eilverfahren "erheblich" an der Rechtmäßigkeit der EU-Verordnung, die die Speicherpflicht für alle Mitgliedsstaaten vorschreibt. Sie halten eine Entscheidung für dringend, um zu vermeiden, dass der Antragsteller "einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet".
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Forwarded from habito (Thomas)
Deutsche Regierung schafft Unmögliches: Immobilienpreise fallen
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/deutschlands-immobilienmarkt-am-abgrund-wann-ist-der-preisverfall-vorbei-a4480950.html
✂️ Die Stornierungswelle im deutschen Wohnungsbau erreichte im Oktober einen Höchststand.
✂️ Wie das ifo Institut in München meldete, haben 22,2 Prozent der Unternehmen Projekte gestrichen. Im September waren es noch 21,4 Prozent. „Es wird immer schlimmer, mehr und mehr Projekte scheitern am gestiegenen Zinsniveau und den teuren Baupreisen“
✂️ …die Verkaufspreise für Eigentumswohnungen sind von Juli bis September um durchschnittlich 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal gefallen. Einfamilienhäuser kosteten sogar 3,2 Prozent und Mehrfamilienhäuser 5,9 Prozent weniger.
✂️ Über das Jahr verteilt sind laut dem IfW die Verkaufspreise über alle Wohnsegmente noch stärker eingebrochen. So sind die Preise für Eigentumswohnungen um 10,5 Prozent gefallen, die für Einfamilienhäuser um 12,1 Prozent und die für Mehrfamilienhäuser sogar um 24 Prozent. ✂️
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/deutschlands-immobilienmarkt-am-abgrund-wann-ist-der-preisverfall-vorbei-a4480950.html
✂️ Die Stornierungswelle im deutschen Wohnungsbau erreichte im Oktober einen Höchststand.
✂️ Wie das ifo Institut in München meldete, haben 22,2 Prozent der Unternehmen Projekte gestrichen. Im September waren es noch 21,4 Prozent. „Es wird immer schlimmer, mehr und mehr Projekte scheitern am gestiegenen Zinsniveau und den teuren Baupreisen“
✂️ …die Verkaufspreise für Eigentumswohnungen sind von Juli bis September um durchschnittlich 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal gefallen. Einfamilienhäuser kosteten sogar 3,2 Prozent und Mehrfamilienhäuser 5,9 Prozent weniger.
✂️ Über das Jahr verteilt sind laut dem IfW die Verkaufspreise über alle Wohnsegmente noch stärker eingebrochen. So sind die Preise für Eigentumswohnungen um 10,5 Prozent gefallen, die für Einfamilienhäuser um 12,1 Prozent und die für Mehrfamilienhäuser sogar um 24 Prozent. ✂️
The Epoch Times
Deutschlands Immobilienmarkt am Abgrund: Wann ist der Preisverfall vorbei?
Die Krise auf dem deutschen Immobilienmarkt verschärft sich weiter, da die Immobilienpreise weiter sinken und die Nachfrage drastisch abnimmt. Der dramatische Anstieg der Zinsen und teure Baupreise haben dazu geführt, dass viele Menschen den Traum vom Eigenheim…
Forwarded from habito (Thomas)
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Die Botschaft der Pyramide
Wie frühere Hochkulturen versucht haben, uns vor einem zyklischen Kataklysmus zu warnen.
Wie frühere Hochkulturen versucht haben, uns vor einem zyklischen Kataklysmus zu warnen.
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Bis zu seinem überraschenden Rücktritt vor vier Monaten leitete Joachim Roth als Chef der Kölner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in der CumEx-Affäre.
Wie damals aus Justizkreisen zu hören war, soll Roth damit seiner Versetzung in den Ruhestand zuvorgekommen sein.
Jetzt ist er im Alter von 63 Jahren überraschend gestorben.
t.me/Rosenbusch
Wie damals aus Justizkreisen zu hören war, soll Roth damit seiner Versetzung in den Ruhestand zuvorgekommen sein.
Jetzt ist er im Alter von 63 Jahren überraschend gestorben.
t.me/Rosenbusch
„Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent wird kurzfristig beschlossen und zum 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Der ermäßigte Satz bleibt unverändert bei 7 Prozent.“
„Die Erhöhung von 19 auf 25 Prozent würde ausreichen, um die nun fehlenden 60 Milliarden durch Steuereinnahmen zu ersetzen. Von daher halte ich es für sehr wahrscheinlich, das von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht wird.“
https://egon-w-kreutzer.de/deutschland-ausgebremst
„Die Erhöhung von 19 auf 25 Prozent würde ausreichen, um die nun fehlenden 60 Milliarden durch Steuereinnahmen zu ersetzen. Von daher halte ich es für sehr wahrscheinlich, das von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht wird.“
https://egon-w-kreutzer.de/deutschland-ausgebremst
Deutschland ausgebremst
Deutschland ausgebremst - egon-w-kreutzer.de
PaD 44 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 44 2023 Deutschland ausgebremst Deutschland ausgebremst Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen und damit einen 60 Milliarden-Euro-Strich durch die Finanzierungspläne der Ampel gezogen. Jubel bei der parlamentarischen…
Forwarded from habito (Thomas)
Quartier Am Tacheles. Verlust oder Gewinn für Berlin?
An der Friedrichstraße in Berlin ist das Quartier Am Tacheles fertig geworden. Die aktuelle Kritik richtet sich nicht nur gegen die neuen, hochpreisigen Wohnungen und Büroeinheiten. Sondern auch an eine Stadtentwicklungspolitik, welche die einst im Kunsthaus Tacheles ansässige Kulturszene für das Geld privater Investoren verdrängt hat. Ascan Mergenthaler, verantwortlicher Partner bei Herzog & de Meuron, spricht über die Genese des Masterplans, die beteiligten Architekturbüros und die Qualität der entstandenen Räume.
https://www.baunetz.de/baunetzwoche/baunetzwoche_ausgabe_8429057.html
An der Friedrichstraße in Berlin ist das Quartier Am Tacheles fertig geworden. Die aktuelle Kritik richtet sich nicht nur gegen die neuen, hochpreisigen Wohnungen und Büroeinheiten. Sondern auch an eine Stadtentwicklungspolitik, welche die einst im Kunsthaus Tacheles ansässige Kulturszene für das Geld privater Investoren verdrängt hat. Ascan Mergenthaler, verantwortlicher Partner bei Herzog & de Meuron, spricht über die Genese des Masterplans, die beteiligten Architekturbüros und die Qualität der entstandenen Räume.
https://www.baunetz.de/baunetzwoche/baunetzwoche_ausgabe_8429057.html
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