Vorsicht! Naivität kann weh tun.
BFE ist Polizei mit Spezialauftrag Beweissicherung und Festnahme
Eine BFE hat die Aufgabe, Beweise gerichtsfest zu sichern und Personen festzunehmen.
Eine BFE ist nicht dazu das, eine Demonstration oder Kundgebung zu sichern.
Die BFE ist gemäß ihres Auftrags nicht der gute alte Schutzmann, sondern eine Art SEK, die Tatverdächtige beweissicher aus Versammlungen heraus festnehmen sollen.
Zur Verdeutlichung:
Eine BFE kommt bei Festnahmen von unbewaffneten Tätern zum Einsatz.
Bei bewaffneten Tätern soll die GSG 9 zum Einsatz kommen.
HANDLUNGSEMPFEHLUNG
Sie brauchen mit der BFE nicht zu diskutieren! Sparen Sie sich Rufe wie „Keine Gewalt“ und „Schließt Euch an“.
Als unwissende und ungeübte Einzelperson sollten Sie der BFE tunlichst aus dem Weg gehen. Das sind definitiv nicht Ihre Freunde!
Auch wenn ein BFE-Beamter gerade noch freundlich mit Ihnen gesprochen hat, kann er in der nächsten Sekunde derjenige sein, der Sie auf den Boden wirft und Ihnen die Knochen bricht.
https://polizei.nrw/artikel/erste-bfe-in-dienst-gestellt-der-spezialauftrag-beweissicherung-und-festnahme
Bei der Berliner Polizei gibt es keine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Stattdessen sind bei den Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei Berlin Beweissicherungs- und Festnahmezüge, kurz BFZ, herausgebildet. Die BFZ sind Nachfolger der 1987 gebildeten und 1989 aufgelösten Einheit für besondere Lagen und einsatzbezogenes Training (EbLT).
Die Polizei Brandenburg hat bei der Bereitschaftspolizei in allen vier Standorten der Einsatzhundertschaften eine BFE aufgestellt, die in Brandenburg, Berlin und dem restlichen Bundesgebiet zum Einsatz kommen kann. Die Einsatzhundertschaften befinden sich an den Standorten Potsdam-Eiche, Oranienburg, Cottbus und Frankfurt/Oder. Eine BFE in der Einsatzhundertschaft ist jeweils der 1. Zug und wird durch zwei weitere Züge bei diversen Einsatzlagen unterstützt.
https://www.wikiwand.com/de/Beweissicherungs-_und_Festnahmehundertschaft
BFE ist Polizei mit Spezialauftrag Beweissicherung und Festnahme
Eine BFE hat die Aufgabe, Beweise gerichtsfest zu sichern und Personen festzunehmen.
Eine BFE ist nicht dazu das, eine Demonstration oder Kundgebung zu sichern.
Die BFE ist gemäß ihres Auftrags nicht der gute alte Schutzmann, sondern eine Art SEK, die Tatverdächtige beweissicher aus Versammlungen heraus festnehmen sollen.
Zur Verdeutlichung:
Eine BFE kommt bei Festnahmen von unbewaffneten Tätern zum Einsatz.
Bei bewaffneten Tätern soll die GSG 9 zum Einsatz kommen.
HANDLUNGSEMPFEHLUNG
Sie brauchen mit der BFE nicht zu diskutieren! Sparen Sie sich Rufe wie „Keine Gewalt“ und „Schließt Euch an“.
Als unwissende und ungeübte Einzelperson sollten Sie der BFE tunlichst aus dem Weg gehen. Das sind definitiv nicht Ihre Freunde!
Auch wenn ein BFE-Beamter gerade noch freundlich mit Ihnen gesprochen hat, kann er in der nächsten Sekunde derjenige sein, der Sie auf den Boden wirft und Ihnen die Knochen bricht.
https://polizei.nrw/artikel/erste-bfe-in-dienst-gestellt-der-spezialauftrag-beweissicherung-und-festnahme
Bei der Berliner Polizei gibt es keine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Stattdessen sind bei den Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei Berlin Beweissicherungs- und Festnahmezüge, kurz BFZ, herausgebildet. Die BFZ sind Nachfolger der 1987 gebildeten und 1989 aufgelösten Einheit für besondere Lagen und einsatzbezogenes Training (EbLT).
Die Polizei Brandenburg hat bei der Bereitschaftspolizei in allen vier Standorten der Einsatzhundertschaften eine BFE aufgestellt, die in Brandenburg, Berlin und dem restlichen Bundesgebiet zum Einsatz kommen kann. Die Einsatzhundertschaften befinden sich an den Standorten Potsdam-Eiche, Oranienburg, Cottbus und Frankfurt/Oder. Eine BFE in der Einsatzhundertschaft ist jeweils der 1. Zug und wird durch zwei weitere Züge bei diversen Einsatzlagen unterstützt.
https://www.wikiwand.com/de/Beweissicherungs-_und_Festnahmehundertschaft
Polizei NRW
Erste BFE in Dienst gestellt: Der Spezialauftrag Beweissicherung und Festnahme
Das Polizeipräsidium Bochum macht den Auftakt. Bis 2021 werden weitere Einheiten in Köln und Wuppertal aufgebaut.
👍1
ThoBit 🔆
Vorsicht! Naivität kann weh tun. BFE ist Polizei mit Spezialauftrag Beweissicherung und Festnahme Eine BFE hat die Aufgabe, Beweise gerichtsfest zu sichern und Personen festzunehmen. Eine BFE ist nicht dazu das, eine Demonstration oder Kundgebung zu sichern.…
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"Die Aufgabe der neuen Einheiten: Sie gehen bei Demonstrationen, Razzien und Ausschreitungen gegen Störer und Straftäter vor. Rechtsbrüche von Gewalttätern dokumentieren sie gerichtlich verwertbar. An Brennpunkten wenden sie spezielle Zugriffstechniken an, um Straftäter aus der Masse herauszunehmen."
Forwarded from Mäckle macht gute Laune
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Eigentlich sollte das kein Ordnungsruf geben, sie müsste eigentlichen Frisör auf Schadensersatz verklagen 🤣
☀️🍷🍿 Lust auf Gute Laune?
♟️🐇📕 Lust auf Wissen?
☀️🍷🍿 Lust auf Gute Laune?
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🙏1
Forwarded from habito (Thomas)
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Circa acht Millionen Kinder wurden von 1960 bis Mitte 1990 mit dem Einverständnis der Gesundheitsämter und auf Kosten der Krankenkassen in 1143 sogenannte Kurheime verschickt, wo sie teilweise systematisch schwer misshandelt und schwer traumatisiert wurden. https://verschickungsheime.de
Forwarded from habito (Thomas)
Scharia für Alle – weil wir nicht "islamophob" genannt werden möchten?
Der Passauer Juraprofessor @HolmPutzke zu den Gefahren des politischen Islams:
„Der #politischeIslam bedroht die westliche liberale demokratische Ordnung und untergräbt die damit verbundenen Menschenrechte und Werte. An diesem Punkt endet auch die Religionsfreiheit, hinter der sich diese Freiheitsfeinde immer zu verstecken versuchen….
Dass Islam-Kritik oft nur zurückhaltend geübt wird, hängt mit eingeübten Reaktionsmustern zusammen: Die Kritisierten nutzen ein Opfernarrativ und kritisieren dann aus einer Opferrolle heraus Kritiker als „islamophob“. Oft springen ihnen Vertreter der linken oder woken Bewegung zur Seite, die gar nicht merken, dass sie in einem islamisierten Staat die ersten wären, die ihre Freiheit verlören. …
Laut hörbar sind dann meist allein radikale Kräfte, die ihre Abneigung gegen alles Fremde in Religionskritik verpacken, in Wahrheit aber völkisch-identitär eingestellt sind. In diese Nähe werden dann aber auch Islamkritiker gestellt, die berechtigte Kritik üben. Weil man weder gern als islamophob bezeichnet werden noch in der rechtsradikalen Ecke landen möchte, hält die gemäßigte Mitte sich mit Kritik eher zurück. Doch das ist gefährlich….
Wer, auch ohne Gewalt, die Umformung des demokratischen #Rechtsstaat|s hin zu einem Staat mit Geltung islamischen Rechts anstrebt, ist ein Feind offener Gesellschaften mit ihren freiheitlich-demokratischen Grundordnungen.“
https://volksblatt.at/politik/aussen
Der Passauer Juraprofessor @HolmPutzke zu den Gefahren des politischen Islams:
„Der #politischeIslam bedroht die westliche liberale demokratische Ordnung und untergräbt die damit verbundenen Menschenrechte und Werte. An diesem Punkt endet auch die Religionsfreiheit, hinter der sich diese Freiheitsfeinde immer zu verstecken versuchen….
Dass Islam-Kritik oft nur zurückhaltend geübt wird, hängt mit eingeübten Reaktionsmustern zusammen: Die Kritisierten nutzen ein Opfernarrativ und kritisieren dann aus einer Opferrolle heraus Kritiker als „islamophob“. Oft springen ihnen Vertreter der linken oder woken Bewegung zur Seite, die gar nicht merken, dass sie in einem islamisierten Staat die ersten wären, die ihre Freiheit verlören. …
Laut hörbar sind dann meist allein radikale Kräfte, die ihre Abneigung gegen alles Fremde in Religionskritik verpacken, in Wahrheit aber völkisch-identitär eingestellt sind. In diese Nähe werden dann aber auch Islamkritiker gestellt, die berechtigte Kritik üben. Weil man weder gern als islamophob bezeichnet werden noch in der rechtsradikalen Ecke landen möchte, hält die gemäßigte Mitte sich mit Kritik eher zurück. Doch das ist gefährlich….
Wer, auch ohne Gewalt, die Umformung des demokratischen #Rechtsstaat|s hin zu einem Staat mit Geltung islamischen Rechts anstrebt, ist ein Feind offener Gesellschaften mit ihren freiheitlich-demokratischen Grundordnungen.“
https://volksblatt.at/politik/aussen
habito
Scharia für Alle – weil wir nicht "islamophob" genannt werden möchten? Der Passauer Juraprofessor @HolmPutzke zu den Gefahren des politischen Islams: „Der #politischeIslam bedroht die westliche liberale demokratische Ordnung und untergräbt die damit verbundenen…
"Vielfalt und Aufbruch" klingt ja so gut
2024: Der längste Februar seit Beginn der Corona-Aufzeichnungen. Ist es Klimawandel? Oder rechts?
🤣1
Forwarded from STATTBANK
Wie der Große Bruder unsere Finanztransaktionen überwacht
Aus der schriftlichen Zeugenvorladung eines Untersuchungsausschusses des US-Kongresses geht hervor, auf welche Weise Banken und Zahlungsverkehrsdienstleister die Daten über Kundentransaktionen nutzen, um nach Art der Schleppnetzfahndung Profile zu erstellen und verdächtige Personen zu melden und zu sanktionieren.
Was für detaillierte Profile Zahlungsdienstleister von ihren Kunden erstellen, ahnt man, wenn man von einer Kreditkartenfirma angerufen und gefragt wird, ob man wirklich bestimmte Transaktionen ausgeführt hat. Es handelt sich dann um Bezahlvorgänge, die wegen einer Kombination bestimmter Merkmale, wie Ort und Art der gekauften Produkte, nicht in das Profil passen, das die Firma anhand ihres bisherigen Zahlungsverkehrs von Ihnen erstellt hat.
Solche Anrufe haben mich schon vor Kreditkartenbetrug bewahrt. Die Kartenfirma hat nach meiner Bestätigung die Transaktionen rückgängig gemacht oder wenigstens nicht mein Konto belastet.
Doch diese Profile können auch anders genutzt werden, wie aus einem Brief des US-Kongressabgeordneten und Rechtsauschussvorsitzenden Jim Jordan vom 17. Januar hervorgeht. Darin lädt er einen (früheren) hohen Amtsträger von FinCen als Zeuge in einen Ausschuss zur Untersuchung unerlaubter Überwachung von US-Bürgern vor. FinCen, das Netzwerk zur Bekämpfung finanzieller Verbrechen, ist eine Behörde des Finanzministeriums… https://norberthaering.de/digitalisierung/fincen-ueberwachung/
Aus der schriftlichen Zeugenvorladung eines Untersuchungsausschusses des US-Kongresses geht hervor, auf welche Weise Banken und Zahlungsverkehrsdienstleister die Daten über Kundentransaktionen nutzen, um nach Art der Schleppnetzfahndung Profile zu erstellen und verdächtige Personen zu melden und zu sanktionieren.
Was für detaillierte Profile Zahlungsdienstleister von ihren Kunden erstellen, ahnt man, wenn man von einer Kreditkartenfirma angerufen und gefragt wird, ob man wirklich bestimmte Transaktionen ausgeführt hat. Es handelt sich dann um Bezahlvorgänge, die wegen einer Kombination bestimmter Merkmale, wie Ort und Art der gekauften Produkte, nicht in das Profil passen, das die Firma anhand ihres bisherigen Zahlungsverkehrs von Ihnen erstellt hat.
Solche Anrufe haben mich schon vor Kreditkartenbetrug bewahrt. Die Kartenfirma hat nach meiner Bestätigung die Transaktionen rückgängig gemacht oder wenigstens nicht mein Konto belastet.
Doch diese Profile können auch anders genutzt werden, wie aus einem Brief des US-Kongressabgeordneten und Rechtsauschussvorsitzenden Jim Jordan vom 17. Januar hervorgeht. Darin lädt er einen (früheren) hohen Amtsträger von FinCen als Zeuge in einen Ausschuss zur Untersuchung unerlaubter Überwachung von US-Bürgern vor. FinCen, das Netzwerk zur Bekämpfung finanzieller Verbrechen, ist eine Behörde des Finanzministeriums… https://norberthaering.de/digitalisierung/fincen-ueberwachung/
norberthaering.de
Wie der Große Bruder unsere Finanztransaktionen überwacht – Geld und mehr
STATTBANK
Wie der Große Bruder unsere Finanztransaktionen überwacht Aus der schriftlichen Zeugenvorladung eines Untersuchungsausschusses des US-Kongresses geht hervor, auf welche Weise Banken und Zahlungsverkehrsdienstleister die Daten über Kundentransaktionen nutzen…
✂️ Selbst völlig Unschuldige, bei denen die Risiko-Indikatoren ein bestimmtes Niveau überschreiten, sind mit Kontenkündigungen bedroht, gegen die sie sich nicht wehren können. Denn niemand bekommt mitgeteilt, warum ein Konto gekündigt wurde und die Gerichte sprechen den Banken regelmäßig das Recht zu, willkürlich zu entscheiden, wem sie ein Konto gewähren oder kündigen.
✂️ Um die finanzielle Totalüberwachung durch Staat und Finanzbranche zu behindern, ist die Bewahrung und Nutzung von Bargeld als fast einzigem verbleibenden anonymen Zahlungsmittel unabdingbar. Je mehr Leute möglichst viel bar bezahlen, desto unvollkommener sind die Datenbanken und desto unzuverlässiger und weniger attraktiv ist die Schleppnetzfahndung.
✂️ „Laut dieser Analyse warnte FinCEN* Finanzinstitute vor „Extremismus“-Indikatoren, die „Transportkosten, wie Bustickets, Mietwagen oder Flugtickets, für Reisen in Gebiete ohne offensichtlichen Zweck“ umfassen oder „den Kauf von Büchern (einschließlich religiöser Texte) und Abonnements anderer Medien, die extremistische Ansichten enthalten“. Mit anderen Worten: Das FinCEN forderte große Finanzinstitute auf, die privaten Transaktionen ihrer Kunden auf verdächtige Zahlungen auf der Grundlage geschützter politischer und religiöser Äußerungen zu durchkämmen.“ ✂️
*) FinCen, das Netzwerk zur Bekämpfung finanzieller Verbrechen, ist eine Behörde des Finanzministeriums.
✂️ Um die finanzielle Totalüberwachung durch Staat und Finanzbranche zu behindern, ist die Bewahrung und Nutzung von Bargeld als fast einzigem verbleibenden anonymen Zahlungsmittel unabdingbar. Je mehr Leute möglichst viel bar bezahlen, desto unvollkommener sind die Datenbanken und desto unzuverlässiger und weniger attraktiv ist die Schleppnetzfahndung.
✂️ „Laut dieser Analyse warnte FinCEN* Finanzinstitute vor „Extremismus“-Indikatoren, die „Transportkosten, wie Bustickets, Mietwagen oder Flugtickets, für Reisen in Gebiete ohne offensichtlichen Zweck“ umfassen oder „den Kauf von Büchern (einschließlich religiöser Texte) und Abonnements anderer Medien, die extremistische Ansichten enthalten“. Mit anderen Worten: Das FinCEN forderte große Finanzinstitute auf, die privaten Transaktionen ihrer Kunden auf verdächtige Zahlungen auf der Grundlage geschützter politischer und religiöser Äußerungen zu durchkämmen.“ ✂️
*) FinCen, das Netzwerk zur Bekämpfung finanzieller Verbrechen, ist eine Behörde des Finanzministeriums.
Einschüchterungsklagen bedrohen Presse- und Wissenschaftsfreiheit
https://idw-online.de/de/news829072
Eine Studie der Universität Leipzig hat am Fallbeispiel der Hohenzollern untersucht, wie Presseberichterstattung und Forschung durch gezielte Anwaltsstrategien beeinflusst oder behindert werden sollte. Dabei haben die Kommunikationswissenschaftler die Wirkung von Einschüchterungsversuchen durch strategische Klagen gegen kritische Berichterstattung, sogenannte SLAPP-Klagen, aus Sicht der Betroffenen nachvollzogen. Die Ergebnisse wurden in der führenden Fachzeitschrift "Publizistik" veröffentlicht.
SLAPP ist die Abkürzung für „Strategic Lawsuits Against Public Participation“, also strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Dabei handelt es sich um rechtsmissbräuchliche Klagen, die nur zu dem Zweck erhoben werden, kritische Berichterstattung, Forschung oder Aktivismus zu verhindern. Betroffen sind vor allem Menschen, die sich im Journalismus, Umwelt- und Menschenrechtsaktivismus oder in Kunst und Wissenschaft für die Zivilgesellschaft engagieren. Ihre öffentlich vorgebrachte Kritik soll durch kostenintensive und zermürbende Rechtsverteidigungen unterbunden werden. Die Abmahnungen oder Klagen werden üblicherweise von einflussreichen Einzelpersonen, Lobbygruppen, Unternehmen und staatlichen Organen angestrengt.
In letzter Zeit haben SLAPP-Klagen zugenommen. 2022 wurden in Europa rund 160 missbräuchliche Klagen eingereicht, der höchste je gemessene Jahreswert. Die Dunkelziffer ist vermutlich höher, sagt Dr. Uwe Krüger vom Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig. „Seit mehr als zehn Jahren nimmt die Verrechtlichung des Journalismus zu. So ist es etwa für Politmagazine im Fernsehen immer alltäglicher geworden, dass sie schon während ihrer Recherchen presserechtliche Warnschreiben von einschlägig bekannten Anwaltskanzleien erhalten. Das ist zu einem Geschäftsmodell geworden und kein ausschließlich deutsches Phänomen.“
Strategisches Vorgehen, um Öffentlichkeit zu verhindern
Im Zuge ihres Reputations- und Krisenmanagements sind die Hohenzollern in den vergangenen Jahren mit über 120 Klagen beziehungsweise Abmahnungen massiv juristisch gegen öffentliche Äußerungen zur politischen Rolle der Familie beim Aufstieg des Nationalsozialismus vorgegangen. Adressaten waren Historiker:innen, Redaktionen und andere Beteiligte in der öffentlichen Berichterstattung.
Auch aus diesem Grund haben sich für die Leipziger Studie, die im Rahmen der Masterarbeiten von Connor Endt und Max Beuthner entstand, lediglich zehn Betroffene zu Interviews bereit erklärt. Sie sagten übereinstimmend, dass die rechtlichen Schritte der Hohenzollern-Familie sie zumindest zeitweise erheblich verunsichert und in ihrer Arbeit eigeschränkt hätten, berichtet der ehemalige Journalismus-Student Endt. „Zum einen durch die existenzbedrohende Kulisse, die mit dem finanziellen Risiko einherging, zum anderen durch die Bindung von Zeit und Kraft wegen der rechtlichen Auseinandersetzungen. Bei den befragten Journalisten führte das Vorgehen hauptsächlich zu einem defensiveren Sprachgebrauch, mitunter vermieden sie das Thema Hohenzollern ganz. Bei den Wissenschaftlern hatte es den Effekt, dass sie sich untereinander vernetzten, solidarisierten und weiter forschten, sich als Vorsichtsmaßnahme aber seltener in den klassischen Medien äußerten. Auch uns gegenüber wogen sie ihre Worte sorgfältig ab.“
Die meisten der Befragten sahen das Vorgehen der Hohenzollern als ungerechtfertigt an, vor allem weil es bei den beanstandeten Aussagen nicht um den Kern der jeweiligen Sache gegangen sei, sondern nur um Nebensächlichkeiten. Indizien, dass es sich bei dem Vorgehen um rechtsmissbräuchliche SLAPP gehandelt hat.
https://idw-online.de/de/news829072
Eine Studie der Universität Leipzig hat am Fallbeispiel der Hohenzollern untersucht, wie Presseberichterstattung und Forschung durch gezielte Anwaltsstrategien beeinflusst oder behindert werden sollte. Dabei haben die Kommunikationswissenschaftler die Wirkung von Einschüchterungsversuchen durch strategische Klagen gegen kritische Berichterstattung, sogenannte SLAPP-Klagen, aus Sicht der Betroffenen nachvollzogen. Die Ergebnisse wurden in der führenden Fachzeitschrift "Publizistik" veröffentlicht.
SLAPP ist die Abkürzung für „Strategic Lawsuits Against Public Participation“, also strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Dabei handelt es sich um rechtsmissbräuchliche Klagen, die nur zu dem Zweck erhoben werden, kritische Berichterstattung, Forschung oder Aktivismus zu verhindern. Betroffen sind vor allem Menschen, die sich im Journalismus, Umwelt- und Menschenrechtsaktivismus oder in Kunst und Wissenschaft für die Zivilgesellschaft engagieren. Ihre öffentlich vorgebrachte Kritik soll durch kostenintensive und zermürbende Rechtsverteidigungen unterbunden werden. Die Abmahnungen oder Klagen werden üblicherweise von einflussreichen Einzelpersonen, Lobbygruppen, Unternehmen und staatlichen Organen angestrengt.
In letzter Zeit haben SLAPP-Klagen zugenommen. 2022 wurden in Europa rund 160 missbräuchliche Klagen eingereicht, der höchste je gemessene Jahreswert. Die Dunkelziffer ist vermutlich höher, sagt Dr. Uwe Krüger vom Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig. „Seit mehr als zehn Jahren nimmt die Verrechtlichung des Journalismus zu. So ist es etwa für Politmagazine im Fernsehen immer alltäglicher geworden, dass sie schon während ihrer Recherchen presserechtliche Warnschreiben von einschlägig bekannten Anwaltskanzleien erhalten. Das ist zu einem Geschäftsmodell geworden und kein ausschließlich deutsches Phänomen.“
Strategisches Vorgehen, um Öffentlichkeit zu verhindern
Im Zuge ihres Reputations- und Krisenmanagements sind die Hohenzollern in den vergangenen Jahren mit über 120 Klagen beziehungsweise Abmahnungen massiv juristisch gegen öffentliche Äußerungen zur politischen Rolle der Familie beim Aufstieg des Nationalsozialismus vorgegangen. Adressaten waren Historiker:innen, Redaktionen und andere Beteiligte in der öffentlichen Berichterstattung.
Auch aus diesem Grund haben sich für die Leipziger Studie, die im Rahmen der Masterarbeiten von Connor Endt und Max Beuthner entstand, lediglich zehn Betroffene zu Interviews bereit erklärt. Sie sagten übereinstimmend, dass die rechtlichen Schritte der Hohenzollern-Familie sie zumindest zeitweise erheblich verunsichert und in ihrer Arbeit eigeschränkt hätten, berichtet der ehemalige Journalismus-Student Endt. „Zum einen durch die existenzbedrohende Kulisse, die mit dem finanziellen Risiko einherging, zum anderen durch die Bindung von Zeit und Kraft wegen der rechtlichen Auseinandersetzungen. Bei den befragten Journalisten führte das Vorgehen hauptsächlich zu einem defensiveren Sprachgebrauch, mitunter vermieden sie das Thema Hohenzollern ganz. Bei den Wissenschaftlern hatte es den Effekt, dass sie sich untereinander vernetzten, solidarisierten und weiter forschten, sich als Vorsichtsmaßnahme aber seltener in den klassischen Medien äußerten. Auch uns gegenüber wogen sie ihre Worte sorgfältig ab.“
Die meisten der Befragten sahen das Vorgehen der Hohenzollern als ungerechtfertigt an, vor allem weil es bei den beanstandeten Aussagen nicht um den Kern der jeweiligen Sache gegangen sei, sondern nur um Nebensächlichkeiten. Indizien, dass es sich bei dem Vorgehen um rechtsmissbräuchliche SLAPP gehandelt hat.
ThoBit 🔆
Einschüchterungsklagen bedrohen Presse- und Wissenschaftsfreiheit https://idw-online.de/de/news829072 Eine Studie der Universität Leipzig hat am Fallbeispiel der Hohenzollern untersucht, wie Presseberichterstattung und Forschung durch gezielte Anwaltsstrategien…
„Auch die behindernde Wirkung auf zweiter Ebene ist nicht unerheblich. So ein Vorgehen kann die Redebereitschaft der Betroffenen sowie die Thematisierung der Fälle durch Beobachter in Forschung und Medienjournalismus beeinträchtigen“, ergänzt Dr. Uwe Krüger. Auch wenn es der Hohenzollern-Familie im konkreten Fall nicht gelungen sei, die Berichterstattung und Forschung völlig zu unterbinden, so zeigten die Ergebnisse die Beeinflussung von Akteur:innen im Detail. Die Kommunikationswissenschaft spricht von Agenda Cutting (Unterbindung einer Debatte), wenn Medien ihrer Aufgabe, relevante Themen in angemessener Art und Weise für die Öffentlichkeit aufzuarbeiten und publik zu machen, nicht oder nur eingeschränkt nachkommen.
Stand der Diskussion und Gesetzgebung
Seit geraumer Zeit wächst das Bewusstsein rund um SLAPP. In der Europäischen Union ist gerade ein Trilog-Verfahren zwischen Kommission, Parlament und Ministerrat abgeschlossen. In den kommenden Monaten wird eine Anti-SLAPP-Richtlinie über Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten werden auch aufgefordert, nationale Gesetze für innerstaatliche Fälle zu erlassen. In Deutschland gibt es noch keinen nationalen Gesetzentwurf. „Im Licht unserer Forschungsergebnisse erscheint es richtig und wichtig“, so Uwe Krüger, „dass der Gesetzgeber sich jetzt darum kümmert, einen Schutz für Kritiker, Kontrolleure und Aufklärer in der demokratischen Gesellschaft einzuziehen.“
74 Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft, darunter „Reporter ohne Grenzen“ und das PATFox-Projekt, hatten die europäischen Institutionen dringend dazu aufgerufen, eine Anti-SLAPP-Richtlinie auszuhandeln, um wirksamen Schutz für Menschenrechtsaktivist:innen und investigative Journalist:innen zu gewährleisten. EU-weit ist das Thema als Bedrohung für die Demokratie erkannt worden und es findet grenzüberschreitende und fachübergreifende Zusammenarbeit statt, unter anderem zu möglichen Verteidigungsstrategien. Ein Ziel ist, Gerichte, aber auch schon Jurastudierende frühzeitig zu sensibilisieren.
In der Wissenschaft ist Agenda-Cutting durch SLAPPs ein relativ neues Thema, mit bislang wenig Forschung und Begriffsarbeit. Deshalb sei die aktuelle Veröffentlichung aus Leipzig ein wichtiger Baustein, um diese voranzubringen, so das Forschungsteam.
Diana Smikalla
Wissenschaftliche Ansprechpartner:
Dr. Uwe Krüger
Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft
Lehr- und Forschungsbereich Journalismus
Telefon: +49 341 97-35756
E-Mail: uwe.krueger@uni-leipzig.de
Web: http://www.kmw.uni-leipzig.de
Stand der Diskussion und Gesetzgebung
Seit geraumer Zeit wächst das Bewusstsein rund um SLAPP. In der Europäischen Union ist gerade ein Trilog-Verfahren zwischen Kommission, Parlament und Ministerrat abgeschlossen. In den kommenden Monaten wird eine Anti-SLAPP-Richtlinie über Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten werden auch aufgefordert, nationale Gesetze für innerstaatliche Fälle zu erlassen. In Deutschland gibt es noch keinen nationalen Gesetzentwurf. „Im Licht unserer Forschungsergebnisse erscheint es richtig und wichtig“, so Uwe Krüger, „dass der Gesetzgeber sich jetzt darum kümmert, einen Schutz für Kritiker, Kontrolleure und Aufklärer in der demokratischen Gesellschaft einzuziehen.“
74 Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft, darunter „Reporter ohne Grenzen“ und das PATFox-Projekt, hatten die europäischen Institutionen dringend dazu aufgerufen, eine Anti-SLAPP-Richtlinie auszuhandeln, um wirksamen Schutz für Menschenrechtsaktivist:innen und investigative Journalist:innen zu gewährleisten. EU-weit ist das Thema als Bedrohung für die Demokratie erkannt worden und es findet grenzüberschreitende und fachübergreifende Zusammenarbeit statt, unter anderem zu möglichen Verteidigungsstrategien. Ein Ziel ist, Gerichte, aber auch schon Jurastudierende frühzeitig zu sensibilisieren.
In der Wissenschaft ist Agenda-Cutting durch SLAPPs ein relativ neues Thema, mit bislang wenig Forschung und Begriffsarbeit. Deshalb sei die aktuelle Veröffentlichung aus Leipzig ein wichtiger Baustein, um diese voranzubringen, so das Forschungsteam.
Diana Smikalla
Wissenschaftliche Ansprechpartner:
Dr. Uwe Krüger
Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft
Lehr- und Forschungsbereich Journalismus
Telefon: +49 341 97-35756
E-Mail: uwe.krueger@uni-leipzig.de
Web: http://www.kmw.uni-leipzig.de
www.sozphil.uni-leipzig.de
Universität Leipzig: Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft
Willkommen auf der Startseite des Instituts für Kommunikations- und Medienwissenschaft! Hier finden Sie alle aktuellen Informationen rund um das Institut, unsere Studiengänge und Forschungsaktivitäten.
https://archive.is/Cke5I
WELT: Was genau hat Ursula von der Leyen denn zerstört?
Sonneborn: Wo soll man da anfangen? Als wir zuletzt im EU-Wertekatalog geblättert haben, ist uns kaum eine Position begegnet, gegen den die Kommission von der Leyen noch nicht verstoßen hätte. Das beginnt mit ihrer blanken Arbeitsverweigerung auf dem Gebiet der Diplomatie, übrigens eine europäische Erfindung aus dem 13. Jahrhundert. Zum Verrat am europäischen Friedensgedanken gesellt sich jener an unserem gesellschaftlichen Grundgerüst – von Aufklärung und Liberalismus keine Spur, stattdessen zahllose Autoritarismen, Grundrechtseingriffe bis hin zu Chatkontrolle und biometrischer Massenüberwachung. Das zieht sich weiter über die in den Verträgen nicht vorgesehene Übernahme politischer Gestaltungsbereiche, die im Kompetenzbereich der EU-Mitgliedsstaaten (nicht der Kommission) liegen: Gesundheitspolitik, Militär und Rüstung, Medien- und Informationsregulierung, Datenhandel, angeschweißte Milchtütendeckel. Und es geht weiter mit den Versprechungen von der Leyens, Demokratisierung und Transparenz in der EU voranzutreiben, die sich als glatte Lüge erwiesen haben: nie war die EU intransparenter, undemokratischer, prinzipieninkonsistenter als sie es heute ist, nie hat sie den unbedingten Vorrang des Rechts und ihre eigenen Rechenschaftspflichten dreister missachtet als unter von der Leyen. Es endet schließlich mit einer bis über beide Ohren verschuldeten EU, die ihren siebenjährigen Haushalt nicht nur zur Halbzeit schon ausgegeben, verplant, verbraucht, verjuxt und verplempert hat, sondern ihren ebenfalls in der Kreide sitzenden Mitgliedstaaten nun eine Austeritätspolitik aufzwingt, die zum weiteren Verfall der Infrastrukturen und zur weiteren Verarmung der Mittel- und Unterschichten führen muss. Genügt das?
[Nein. Mehr davon: https://archive.is/Cke5I]
WELT: Was genau hat Ursula von der Leyen denn zerstört?
Sonneborn: Wo soll man da anfangen? Als wir zuletzt im EU-Wertekatalog geblättert haben, ist uns kaum eine Position begegnet, gegen den die Kommission von der Leyen noch nicht verstoßen hätte. Das beginnt mit ihrer blanken Arbeitsverweigerung auf dem Gebiet der Diplomatie, übrigens eine europäische Erfindung aus dem 13. Jahrhundert. Zum Verrat am europäischen Friedensgedanken gesellt sich jener an unserem gesellschaftlichen Grundgerüst – von Aufklärung und Liberalismus keine Spur, stattdessen zahllose Autoritarismen, Grundrechtseingriffe bis hin zu Chatkontrolle und biometrischer Massenüberwachung. Das zieht sich weiter über die in den Verträgen nicht vorgesehene Übernahme politischer Gestaltungsbereiche, die im Kompetenzbereich der EU-Mitgliedsstaaten (nicht der Kommission) liegen: Gesundheitspolitik, Militär und Rüstung, Medien- und Informationsregulierung, Datenhandel, angeschweißte Milchtütendeckel. Und es geht weiter mit den Versprechungen von der Leyens, Demokratisierung und Transparenz in der EU voranzutreiben, die sich als glatte Lüge erwiesen haben: nie war die EU intransparenter, undemokratischer, prinzipieninkonsistenter als sie es heute ist, nie hat sie den unbedingten Vorrang des Rechts und ihre eigenen Rechenschaftspflichten dreister missachtet als unter von der Leyen. Es endet schließlich mit einer bis über beide Ohren verschuldeten EU, die ihren siebenjährigen Haushalt nicht nur zur Halbzeit schon ausgegeben, verplant, verbraucht, verjuxt und verplempert hat, sondern ihren ebenfalls in der Kreide sitzenden Mitgliedstaaten nun eine Austeritätspolitik aufzwingt, die zum weiteren Verfall der Infrastrukturen und zur weiteren Verarmung der Mittel- und Unterschichten führen muss. Genügt das?
[Nein. Mehr davon: https://archive.is/Cke5I]
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Forwarded from Thomas
Bahn diskriminiert hemmungslos Alte und Datenschutzaffine und die Ampel nickt das ab
Bei der Bahn fallen alle Hemmungen in Sachen Digitalisierungszwang. Wer Bahn fahren will, ohne Premium-Preise zu bezahlen, muss ein Smartphone nutzen und wird – auf mutmaßlich rechtswidriger Weise – genötigt sich mit dem DB Navigator gegenüber Google und weiteren Datenkraken nackig zu machen. Die Ampel-Aufsichtsräte des Staatsmonopolisten nicken diese Diskriminierung von Menschen ab, die kein persönliches digitales Überwachungsgerät kaufen oder bedienen können oder wollen.
Die Bahn zwingt ihre Kunden systematisch per Salamitaktik in die digitale Totalüberwachung. Anonymes Bahnfahren ist seit Oktober 2023 nur noch für Kunden möglich, die den vollen, sehr hohen Normalpreis bezahlen. Aus den Automaten wurde dafür die Option entfernt, Sparpreistickets zu kaufen. Am Schalter gibt es diese nur noch gegen Identifizierung. Eine ernst zu nehmende Begründung hat die Bahn nicht dafür, und sie kommunizierte die Neuerung auch sehr zurückhaltend.
Derzeit wird der nächste Schritt umgesetzt. Die Bahncards, die Fahren mit 50% oder 25% Nachlass ermöglichen, sollen nur noch digital unter Nutzung des datenschutzrechtlich hochproblematischen DB Navigator nutzbar sein. Bei der Probe-BahnCard ist das bereits umgesetzt. Wer die Probe-BahnCard bestellt, kann das bestenfalls erahnen. In den Fragen und Antworten zur Probe-BahnCard steht kein Wort von der öffentlich kaum kommunizierten Neuerung. Dafür bekommt man, wenn man sich weiter Richtung Kauf klickt, einen Link zu „Bedingungen zur Nutzung und zum Erwerb von BahnCards“ angeboten. Keine der sehr vielen Dokumente dort hat im Titel das Wort BahnCard oder etwas Gleichbedeutendes.
Im Lauf dieses Jahres sollen auch die regulären BahnCards auf Smartphone- und App-Zwang umgestellt werden.
Der Datensicherheits- und Datenschutzblog Kuketz hat schon im Oktober 2021 geurteilt, der DB Navigator sei ein Fall für die Datenschutz-Aufsicht. Digitalcourage hat im Okt6ober 2022 Klage gegen die Bahn eingereicht, wegen rechtswidrigen Trackens (Nachverfolgens) der Nutzer des DB Navigators, dem die Nutzer nicht widersprechen könnten. Die Klageerwiderung der Bahn fasste Digitalcourage im Juni 2023 so zusammen: „Sehr kurz gefasst steht auf diesen vielen Seiten: Die Bahn möchte gerne auch weiter ihre Nutzer.innen tracken, ohne ihnen eine Möglichkeit zu geben, dies abzustellen.“
So ist also der Stand, während das Staatsunternehmen Bahn, unter den wegschauenden Augen der staatlichen Datenschutzbehörden und mit Zustimmung der Staatsvertreter im Aufsichtsrat, ihre Kunden, die das noch nicht tun, zwingen will, den DB Navigator zu nutzen. Dafür nutzt die Bahn auch noch perfidere Methoden. So wird oder wurden z.B. in Berlin die Wagenstandsanzeigen abgeschafft. Man erfährt (oder erfuhr) nur noch per App oder mit Glück von freundlichen Schaffnern, ob das eigene Abteil in Abschnitt A oder E halten wird. Gerade gegenüber der Hauptgruppe von Nicht-Smartphone-Nutzern, älteren Menschen, die nicht schnell mal einen Kilometer ans andere Ende des Bahnsteigs eilen können, ist das an Böswilligkeit kaum noch zu überbieten.
Die arrogante Begründung der Bahn für die digitalen Zwangsmaßnahmen gegenüber ihren Kunden sei nicht unterschlagen:
„Die Bahn begründet diesen Schritt im Rahmen ihrer Digitalisierung mit Einsparung von Plastik sowie digitaler Affinität der BahnCard-Kundschaft, die zu 60% bereits jetzt das digitale Angebot nutzt.“
https://norberthaering.de/digitalisierung/bahn-card-db-navigator/
Bei der Bahn fallen alle Hemmungen in Sachen Digitalisierungszwang. Wer Bahn fahren will, ohne Premium-Preise zu bezahlen, muss ein Smartphone nutzen und wird – auf mutmaßlich rechtswidriger Weise – genötigt sich mit dem DB Navigator gegenüber Google und weiteren Datenkraken nackig zu machen. Die Ampel-Aufsichtsräte des Staatsmonopolisten nicken diese Diskriminierung von Menschen ab, die kein persönliches digitales Überwachungsgerät kaufen oder bedienen können oder wollen.
Die Bahn zwingt ihre Kunden systematisch per Salamitaktik in die digitale Totalüberwachung. Anonymes Bahnfahren ist seit Oktober 2023 nur noch für Kunden möglich, die den vollen, sehr hohen Normalpreis bezahlen. Aus den Automaten wurde dafür die Option entfernt, Sparpreistickets zu kaufen. Am Schalter gibt es diese nur noch gegen Identifizierung. Eine ernst zu nehmende Begründung hat die Bahn nicht dafür, und sie kommunizierte die Neuerung auch sehr zurückhaltend.
Derzeit wird der nächste Schritt umgesetzt. Die Bahncards, die Fahren mit 50% oder 25% Nachlass ermöglichen, sollen nur noch digital unter Nutzung des datenschutzrechtlich hochproblematischen DB Navigator nutzbar sein. Bei der Probe-BahnCard ist das bereits umgesetzt. Wer die Probe-BahnCard bestellt, kann das bestenfalls erahnen. In den Fragen und Antworten zur Probe-BahnCard steht kein Wort von der öffentlich kaum kommunizierten Neuerung. Dafür bekommt man, wenn man sich weiter Richtung Kauf klickt, einen Link zu „Bedingungen zur Nutzung und zum Erwerb von BahnCards“ angeboten. Keine der sehr vielen Dokumente dort hat im Titel das Wort BahnCard oder etwas Gleichbedeutendes.
Im Lauf dieses Jahres sollen auch die regulären BahnCards auf Smartphone- und App-Zwang umgestellt werden.
Der Datensicherheits- und Datenschutzblog Kuketz hat schon im Oktober 2021 geurteilt, der DB Navigator sei ein Fall für die Datenschutz-Aufsicht. Digitalcourage hat im Okt6ober 2022 Klage gegen die Bahn eingereicht, wegen rechtswidrigen Trackens (Nachverfolgens) der Nutzer des DB Navigators, dem die Nutzer nicht widersprechen könnten. Die Klageerwiderung der Bahn fasste Digitalcourage im Juni 2023 so zusammen: „Sehr kurz gefasst steht auf diesen vielen Seiten: Die Bahn möchte gerne auch weiter ihre Nutzer.innen tracken, ohne ihnen eine Möglichkeit zu geben, dies abzustellen.“
So ist also der Stand, während das Staatsunternehmen Bahn, unter den wegschauenden Augen der staatlichen Datenschutzbehörden und mit Zustimmung der Staatsvertreter im Aufsichtsrat, ihre Kunden, die das noch nicht tun, zwingen will, den DB Navigator zu nutzen. Dafür nutzt die Bahn auch noch perfidere Methoden. So wird oder wurden z.B. in Berlin die Wagenstandsanzeigen abgeschafft. Man erfährt (oder erfuhr) nur noch per App oder mit Glück von freundlichen Schaffnern, ob das eigene Abteil in Abschnitt A oder E halten wird. Gerade gegenüber der Hauptgruppe von Nicht-Smartphone-Nutzern, älteren Menschen, die nicht schnell mal einen Kilometer ans andere Ende des Bahnsteigs eilen können, ist das an Böswilligkeit kaum noch zu überbieten.
Die arrogante Begründung der Bahn für die digitalen Zwangsmaßnahmen gegenüber ihren Kunden sei nicht unterschlagen:
„Die Bahn begründet diesen Schritt im Rahmen ihrer Digitalisierung mit Einsparung von Plastik sowie digitaler Affinität der BahnCard-Kundschaft, die zu 60% bereits jetzt das digitale Angebot nutzt.“
https://norberthaering.de/digitalisierung/bahn-card-db-navigator/
norberthaering.de
Bahn diskriminiert hemmungslos Alte und Datenschutzaffine und die Ampel nickt das ab – Geld und mehr
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Forwarded from habito (Thomas)
Neue Grundsteuer: Geplante Härtefallregelung in Berlin gilt nicht für Mieter
https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-grundsteuer-geplante-hartefallregelung-in-berlin-gilt-nicht-fur-mieter-11261323.html
Der Berliner Mieterverein fordert, die Grundsteuer aus den Betriebskosten zu streichen. Denn sie belaste die Mieter, ohne dass diese von dem Wert des Grundeigentums profitierten. „Die Grundsteuerabsenkung damit zu begründen, dass dadurch die Mieten nicht steigen, verdeckt das eigentliche Problem der unfairen Verteilung der Lasten“, sagte Geschäftsführerin Ulrike Hamann-Onnertz dem Tagesspiegel.
https://x.com/BMieterverein/status/1762058375469130173:
Wer von steigenden Immobilienwerten profitiert, muss auch die Grundsteuer zahlen. Absurd: Steigen die Immobilienpreise, bezahlen Mieter mit immer höheren Mieten. Mit der Grundsteuer zahlen sie doppelt für die Wertsteigerungen der Eigentümerimmobilie.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-grundsteuer-geplante-hartefallregelung-in-berlin-gilt-nicht-fur-mieter-11261323.html
Der Berliner Mieterverein fordert, die Grundsteuer aus den Betriebskosten zu streichen. Denn sie belaste die Mieter, ohne dass diese von dem Wert des Grundeigentums profitierten. „Die Grundsteuerabsenkung damit zu begründen, dass dadurch die Mieten nicht steigen, verdeckt das eigentliche Problem der unfairen Verteilung der Lasten“, sagte Geschäftsführerin Ulrike Hamann-Onnertz dem Tagesspiegel.
https://x.com/BMieterverein/status/1762058375469130173:
Wer von steigenden Immobilienwerten profitiert, muss auch die Grundsteuer zahlen. Absurd: Steigen die Immobilienpreise, bezahlen Mieter mit immer höheren Mieten. Mit der Grundsteuer zahlen sie doppelt für die Wertsteigerungen der Eigentümerimmobilie.
www.tagesspiegel.de
Neue Grundsteuer: Geplante Härtefallregelung in Berlin gilt nicht für Mieter
Im Zuge der bundesweiten Grundsteuerreform drohen in Einzelfällen extreme Kostensteigerungen. Die Finanzverwaltung plant deshalb eine Härtefallklausel – jedoch nicht für Mieter.