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🗣 Aus der Pressekonferenz der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa

💬 Der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (bekannt als „Zwei-plus-Vier-Vertrag“) wurde am 12. September 1990 in Moskau abgeschlossen. Das Dokument wurde von den Alliierten – der Sowjetunion, Großbritannien, den USA und Frankreich – auf der einen und den beiden deutschen Staaten auf der anderen Seite unterzeichnet. Dem Vertragsabschluss waren vier Gesprächsrunden – in Bonn, Berlin, Paris und Moskau – vorangegangen.

💬 Im Vertrag wurde festgeschrieben, dass die Außengrenzen des vereinten Deutschlands unverletzlich sind, Deutschland keine territorialen Ansprüche an andere Staaten hat, die Truppenstärke der Bundeswehr auf 370 000 Mann verringert werden soll, sowjetische Truppen aus der DDR abzuziehen und Besatzungsbehörden der Siegermächte endgültig abzuschaffen sind. Im Sinne dieses Dokuments verzichtete Deutschland darauf, gegen jegliche Staaten Krieg zu führen sowie Kern-, Bio- und Chemiewaffen herzustellen. Die Stationierung ausländischer Truppen auf dem ehemaligen DDR-Hoheitsgebiet wurde verboten. In formaler Hinsicht wurde Deutschland nach innen und nach außen unabhängig.

💬 Wir gehen davon aus, dass alle in diesem Vertrag aufgelisteten Verpflichtungen Deutschlands immer noch Bestand haben und in Kraft sind. Wir werden unsererseits auch weiterhin aufmerksam überwachen, dass Berlin die oben genannten Beschränkungen strikt einhält.
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Unspektakuläre Legalisierung

Eher unspektakulär begann die Freigabe von Cannabis in Deutschland. Wer erwartet hatte, dass die Nation nun in süßlichen Rauchschwaden untergehen würde, sah sich getäuscht.

Das Untergehen geschieht derweil auf ganz anderen Gebieten, etwa bei Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, bei den Exporten und dem Wirtschaftswachstum. Dafür ist das Kiffen sicher nicht ursächlich. Eher wird schon andersherum ein Schuh daraus, wie Spötter frotzeln:

Demnach sollte die Freigabe weicher Drogen jene Wurstigkeit fördern, die das Leben unter erschwerten Bedingungen erträglich macht und gleichzeitig das Durchregieren von oben vereinfacht – „ois easy“, würde der Bayer sagen. So gesehen ist es kein Zufall, dass sich ausgerechnet die Ampel-Regierung für die Legalisierung stark gemacht hat.

Unabhängig davon ist die Scheinheiligkeit der Cannabis-Debatte nur allzu offensichtlich. In einem Land, in dem der Alkoholkonsum laut letzten Daten von statista.com für das Jahr 2019 der fünfthöchste der Welt ist (nach Rumänien, Georgien, Tschechien und Lettland), mag man der Opposition die Sorge um die Gesundheit der Menschen jedenfalls nicht abkaufen – besonders nicht jenem bayerischen Ministerpräsidenten, der die Menschen noch vor kurzem an die Impfnadel drängte und seinen Wahlkampf bevorzugt in Bierzelten führt.

https://www.smartinvestor.de/2024/04/03/kiffer-nation/
Irreführung!

Das Landgericht München hat die Werbeaussage verboten,„Cistus Plus Infektblocker“ schütze vor Viren.

✂️ Eine solche Wirkung sei durch die von der Beklagten vorgelegten Unterlagen nicht belegt. Eine vom Unternehmen gesponsorte Studie habe zwar im im Labor einen signifkanten Hemmefekt auf das Eindringen von Coronaviren gezeigt, nicht aber einen effektiven Schutz vor einer Ansteckung. Die Neutralität der Studienergebnisse sei zudem „diskussionswürdig“. ✂️

https://www.vzbv.de/urteile/lutschpastillen-sollten-vor-corona-viren-schuetzen

Die grüne Diplom-Politologin Ramona Pop ist seit dem 4. Juli 2022 Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv)

Irre Führung?
Forwarded from habito (Thomas)
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Brontosau… ach nee
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Negative Bewertungen werden gelöscht

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/schoent-ein-trendiges-berliner-cafe-seine-rezensionen-li.2202272

✂️ Die Rezension lautet ungekürzt im Wortlaut: „Das Konzept ist grundsätzlich gut. Die Umsetzung ist leider schlecht. Trotz leerem Café haben wir 45 Minuten auf unsere Bestellung gewartet. Danach noch mal 30 Minuten auf das Besteck. Am Ende wurde dreckiges Besteck kurz unter dem Wasserhahn abgespült und nass übergeben. Schade.“ Ich vergebe zwei Sterne.
✂️ Reaktion des Cafés: Persönlichkeitsrechte seien verletzt worden
✂️ Einige Wochen später landet eine Mail in meinem Postfach. Das Frühstücksrestaurant hat eine Beschwerde bei Google eingelegt. Google teilt mit, dass das Unternehmen argumentiert, die Bewertung verletze Persönlichkeitsrechte. Das Restaurant habe kein Wissen darüber, dass ich dort überhaupt zu Gast war.
✂️ Mir wird eine siebentägige Frist gesetzt, die Rezension zu löschen. Andernfalls „müssen Sie damit rechnen, dass unser Auftraggeber einen Rechtsanwalt beauftragt und Sie als Störer auf Unterlassung und Auskunftserteilung über die Ihnen vorliegenden Daten des Verfassers in Anspruch nehmen wird“.
✂️ Trotz schneller Reaktion innerhalb der Frist wird die Bewertung gelöscht.
✂️ Ein Rechtsstreit um eine negative Bewertung oder Rezension kann schnell Prozesskosten von 5000 Euro und mehr verursachen. ✂️
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/schoent-ein-trendiges-berliner-cafe-seine-rezensionen-li.2202272
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Selbstverteidigung 1933
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Forwarded from Thomas
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Sirtaki Flashmob
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‼️Professor Dr. Stefan Homburg fasst alle wichtigen Fakten der RKI-Files zusammen, und bringt diese in einen grossen unwiderlegbaren Gesamtzusammenhang‼️ Fazit und Fakt ist: Die Entscheidungen zu sämtlichen unnötigen und sinnlosen Coronamassnahmen, Lockdowns und tödlichen Covid - 19 Impfungen kamen nicht vom RKI, sondern wurden von höchsten politischen Entscheidungsträger des BRD Regime getroffen! 💥Die Redaktion unseres Kanals berichtete hierüber bereits ausführlich in den oberen 8 Posts in unserem Kanal! Schaut Euch bitte alles genau an, prüft es kritisch, und zieht Eure Rückschlüsse und dringend notwendigen Konsequenzen hieraus! ❤️lichen Dank für Eure Aufmerksamkeit und Euer Interesse!💥
Forwarded from STATTBANK
Immer mehr Probleme mit Banken, Versicherungen und Wertpapierdienstleistern

https://www.berliner-zeitung.de/news/bankkunden-besonders-unzufrieden-verbraucherbeschwerden-steigen-enorm-li.2203702

✂️ Bei der Finanzaufsicht Bafin sind im Vorjahr so viele Beschwerden von Verbrauchern über Banken, Versicherer und Wertpapierdienstleister eingegangen wie noch nie, seit die Behörde die Zahlen veröffentlicht. Die Bafin registrierte insgesamt 38.233 Fälle. Das waren den Angaben zufolge gut 62 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Besonders stark stieg die Zahl der Beschwerden von Bankkunden, die um fast 87 Prozent auf 27.536 zulegte.
✂️ Die Zahl der Beschwerden über Versicherungen stieg insgesamt um gut 20 Prozent auf 7680 Fälle.
✂️ Über Kapitalverwaltungsgesellschaften beschwerten sich Anleger in 182 Fällen (Vorjahr: 96 Beschwerden).✂️
Forwarded from habito (Thomas)
Die Zahl der Firmeninsolvenzen in Berlin stieg im vergangenen Jahr um fast ein Drittel an

https://www.berliner-zeitung.de/news/immer-mehr-firmen-insolvent-anstieg-in-berlin-2023-um-315-prozent-li.2204085

In Berlin sind im vergangenen Jahr mehr Firmen in die Insolvenz gerutscht als im Jahr zuvor. 1647 entsprechende Verfahren wurden 2023 gegen Firmen in der Hauptstadt beantragt, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Dienstag mitteilte.

Das waren demnach 395 Fälle oder 31,5 Prozent mehr als im Jahr davor. Das Amtsgericht Charlottenburg lehnte rund 540 der Anträge mangels Masse ab, weil die Schuldner nicht genug Vermögen aufwiesen, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Die Summe der Forderungen habe sich im vergangenen Jahr mit 1,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.

Der Sektor mit den meisten Insolvenzen war der Handel, der auch die Fahrzeug-Instandhaltung und -Reparatur umfasst. Rund 250 Verfahren wurden in diesem Segment beantragt. Die zweitmeisten Anträge verzeichnete das Baugewerbe. Die höchsten Gläubigerforderungen wies wiederum der Bereich der Freiberufler und der wissenschaftlichen und technologischen Dienstleistungen auf. Allein in diesem Segment ging es um eine Summe von mehr als 350 Millionen Euro. Fachleute führen die Entwicklung auf wirtschaftliche Nachwirkungen der Coronakrise, hohe Energiepreise und gestiegene Zinsen zurück.
Forwarded from habito (Thomas)
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Über Eigenheime und Goldstücke

In absoluter Bestlage, direkt im Naherholungsgebiet am Öjendorfer See in Hamburg-Billstedt sind im Auftrag der Stadtverwaltung mehr als 100 nagelneue Reihenhäuser entstanden und zwar ausschließlich für illegale Migranten. Die Wohnungen, die mitunter über zwei Etagen verfügen, haben eine Größe von bis zu 136 Quadratmetern inklusive Gärten und Grünanlagen. Wohnungssuchende mit deutschen Pass werden eiskalt mit einem Schild abgespeist: „Diese Wohnungen sind nicht zu vermieten“.

https://x.com/anoynews/status/1777703199287205974
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RKI-FILES: DIE GROSSE VERTUSCHUNG GEHT WEITER
Auch drei Wochen, nachdem das „Multipolar Magazin“ die von ihm freigeklagten Protokolle des Corona-Krisenstabes des Robert-Koch-Instituts (RKI) veröffentlichte, gibt es weder medialen Druck noch politische Bereitschaft, endlich die längst überfällige Aufarbeitung der Corona-Zeit einzuleiten. Das Schweige- und Vertuschungskartell besteht weiter. Man hofft offenbar -und leider nicht unberechtigt- dass das Thema in der täglichen Nachrichtenflut und den vielen Krisen untergeht und die Menschen viel zu zermürbt sind, um sich weiterhin mit dem Corona-Thema zu befassen, dem sie verständlicherweise längst gründlich überdrüssig sind.

https://ansage.org/rki-files-die-grosse-vertuschung-geht-weiter/

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Tagesspiegelei+Bundespresseball ./. AfD, Demokratie, Pressefreiheit
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⚠️Ukraine in den Medien vor 10 Jahren💥

So kritisch und ehrlich haben wir unsere Medien schon lange nicht mehr erlebt.


🔰 Weitere spannende Beiträge:
» Verschwörungstheorien: Die neue Wahrheit
» Kriege brauchen eine Story
» Gleichschaltung der Medien

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ARD für Araber Arabende

(Deutsche Bürgende werden sich zu assimilieren haben)