Teil 2

Fehlende Erinnerung

Reiner Füllmich schilderte in seiner Erwiderung erneut die unhaltbaren Zustande in der JVA:
Der Häftling in der Nachbarzelle neben ihm, der offensichtlich schwer psychisch erkrankt wirkt, hatte erneut die ganze Nacht die Nachtruhe derart gestört, dass Füllmich so gut wie keinen Schlaf erhielt. 
Im Zweistundentakt machte der Häftling lautstark das Radio an, schlug gegen die Wand, sprach in unterschiedlichen Stimmlagen laut mit sich selbst oder warf Gegenstände gegen die Wand. An Nachtruhe war daher nicht zu denken, was im Wesentlichen auch der Grund war, weshalb Füllmich am Morgen den Arzt aufgesucht hatte.
Reiner Füllmich wurde erneut, an Händen und Füßen gefesselt, in das Gericht transportiert. Auch an den Sicherheitsmaßnahmen rund um seinen Transport, hatte sich, trotz der Anträge der Verteidigung, bisher nichts geändert. 
Eine Stellungnahmefrist seitens der JVA, die bis zum 30.10. lief, blieb nach aktuellem Status unbeantwortet, d.h. eine Stellungnahme der JVA, liegt der Verteidigung bis heute nicht vor. 
Füllmich hatte den diensthabenden Arzt daher von seiner Schweigepflicht entbunden und beantragte erneut seine Verhandlungsunfähigkeit. Die Kammer zog sich daraufhin zur Beratung zurück. Der Vorsitzende telefonierte mit dem Arzt. 
Schließlich kam die Kammer zurück in den Gerichtssaal und teilte mit, dass dieser die Angaben von Dr. Füllmich, zum Gespräch während der morgendlichen Untersuchung zu dessen möglicher Verhandlungsunfähigkeit, nicht sinngemäß bestätigt hatte.
Er soll vielmehr angegeben haben, dass ihm an seiner Äußerung die Erinnerung fehle.
Die Kammer lehnte daher den Ausetzungsantrag, den RA Pohl für den heutigen Verhandlungstag wegen Verhandlungsunfähigkeit gestellt hatte, ab.

@wearegreeekja

Teil 3

Kein Grund.

Der Vorsitzende forderte RA Siemund auf, heute sein Plädoyer zu halten. RA Siemund wies daraufhin, dass seine Ausführungen, insbesondere die geplanten Ausführungen zur gesellschaftsrechtlichen Lage des Falles, sehr diffizil seien.
Es wäre daher von äußerster Wichtigkeit, dass auch die fehlenden Verteidiger, insbesondere Hauptverteidigerin Katja Wörmer, dem Inhalt seiner gesellschaftsrechtlichen Ausführungen folgen könnten. Der Vorsitzende entgegnete daraufhin, dass Siemund seine Aufzeichnungen RAin Wörmer auch schriftlich zukommen lassen und ihr im Nachhinein, den Inhalt seines Plädoyers erklären könne .
RA Siemund verneinte dies und wies darauf hin, dass es erforderlich sei, das Plädoyer live mitzuerleben, um auch einen Eindrucksvermerk von weiteren Anwesenden oder gar die Beantwortung möglicher Fragestellungen zu seinem Plädoyer, mitzuverfolgen. 
Zudem sei er sehr erschrocken über die Behandlung seines Mandanten. Er hatte heute  morgen mitangesehen, wie Reiner Füllmich an den Füßen gefesselt, in den Zellentrack im Keller des Gerichtes hineingeführt wurde.
Auch RA Pohl bestätigte, dass ihm gegenüber Justizbeamte geäußert hatten, dass sie die Behandlung, bzw. die hohen Sicherheitsmaßnahmen im Fall Dr. Reiner Füllmich, nicht nachvollziehen könnten.
RA Siemund beantragte daher sein Plädoyer, in der nächsten Sitzung halten zu können. Die Kammer zog sich daher erneut zur Beratung zurück. 
Anschließend teilte der Vorsitzende mit, dass dies nach Ansicht der Kammer kein Grund sei, das Plädoyer heute nicht zu halten und forderte RA Siemund erneut zum Halten dessen auf.
RA Siemund schilderte dann sehr betroffen, dass es für ihn in keiner Hinsicht akzeptabel sei, wie mit Reiner Füllmich umgegangen würde. Insbesondere, dass die Kammer hiervon offensichtlich keine Kenntnis nehmen, nichts veranlassen und keinem Antrag nachgehen würde, obwohl Aufklärungs- und Haftüberprüfungsanträge bereits seit mehreren Wochen bzw. Monaten anhängig seien.

@wearegreeekja

Teil 4

Verteidigung mit Rückgrat

Der Vorsitzende ließ sich auf keine weitere Diskussion ein.
RA Siemund erklärte sich sodann selbst für verhandlungsunfähig und erklärte, dass er unter dem Eindruck der heutigen Vorkommnisse nicht in der Lage sei, in angemessener Weise sein Plädoyer zu halten.
Er meldete sich daraufhin verhandlungsunfähig krank und verließ den Sitzungssaal. 
Der Vorsitzende erklärte im Anschluss daran die Verhandlung für beendet. Fortsetzungstermin ist der 7. November um 9:15 Uhr.
Reiner Füllmich wurde in den heutigen Verhandlungspausen, auch wenn diese nur 10 bis 15 Minuten betrugen, erneut stets in die Zelle abgeführt. 
Dies bedeutet eine weitere Verschärfung gegenüber der Handhabung der letzten Gerichtstermine. Bei den vorherigen Terminen war Füllmich teilweise, trotz länger andauernder Pausen, im Gerichtssaal belassen worden. 
Die Stimmung im Saal wurde als sehr angespannt beschrieben.

@wearegreeekja

🎙 Der russische Außenminister Sergej Lawrow

💬 Zehn Jahre lang haben wir versucht, den Westen davon zu überzeugen, dass die Ukraine nicht in die NATO hineingezogen werden darf. Dabei haben wir auf die Gefahr hingewiesen, die die Unterstützung für ein Regime mit sich bringt, das infolge eines Staatsstreichs an die Macht gelangt ist und eine seiner wichtigsten Aufgaben in der Vernichtung der russischen Sprache und Kultur sowie der Bildung auf Russisch sieht. Nachdem wir alle denkbaren Mittel ausgeschöpft hatten, den Westen zu überreden, sich von seinen ukrainischen Kunden besonnen abzugrenzen und sie zu warnen, haben wir mit der militärischen Spezialoperation begonnen. Als der Westen erkannt hat, dass der Plan, aus der Ukraine ein Anti-Russland zu machen, gescheitert ist, hat er seinen Frust an dem gesamten Austausch mit Russland, auch an dem Bildungsaustausch, abgelassen. Diese Verbindungen wurden mit einem Male zerrissen.

💬 Heute fühlt sich der Westen von seinem diktatorischem Gebaren, aus dem er keinen Hehl mehr macht, nicht mehr gehemmt. Die westlichen Länder haben alle diplomatischen Methoden vergessen oder verworfen und sind zu Sanktionen und zur Erpressung, zu Drohungen und direkten Provokationen, zum Einsatz militärischer Gewalt zwecks Regimewechsel und zu Terroranschlägen übergegangen, die ihre Konkurrenten in der Weltwirtschaft schwächen. Derzeit wird viel über den Terroranschlag auf die Nord-Stream-Leitungen gesprochen, den die EU schweigend und unterwürfig hinuntergeschluckt hat, obwohl dieser Terrorakt die Wachstumsmöglichkeiten Deutschlands untergraben und die anderer EU-Länder weitgehend geschmälert hat.

💬 Der Westen will nicht zu einer gleichberechtigten Zusammenarbeit übergehen. In den fünf Jahrhunderten Dominanz, die durch die Eroberung fremder Länder, die Vernichtung der indigenen Bevölkerung in ganz Nordamerika, Afrika und in anderen Teilen der Welt gesichert war, hat sich der Westen daran gewöhnt, von kolonialen Praktiken zu leben. Nun will er das gleiche mit neokolonialen Methoden erreichen, die weniger mit einer direkten Ausrottung ganzer Völker im Zusammenhang stehen als vielmehr mit schickanösen Formen ihrer Ausbeutung. Am Wesen des Westens hat sich aber nichts geändert: Er will auf Kosten Anderer leben, indem er koloniale Dividenden abschöpft und den technologischen Fortschritt der restlichen Welt abbremst.

💬 Dem entgegengestellt ist eine völlig objektive historische Entwicklung hin zu einer multipolaren Weltordnung, bei der die maßgeblichen Prinzipien der UN-Charta, die souveräne Gleichheit der Staaten und die Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, in die Tat umgesetzt werden und ein gleichberechtigter Prozess gewährleistet wird, der auf eine Interessenbalance, aber nicht auf die Aufzwingung fremden Willens abzielt. Das ist ein langwieriger Prozess. Das ist eine harte Konfrontation. Aber die historische Wahrheit ist auf unserer Seite.

@RusBotschaft

#Lawrow

🔗 Interview im Wortlaut

Antje Hermenau:
"GEDANKEN ROKOKO" und wie es geht, die Sprache zu zerstören.

https://www.youtube.com/watch?v=eAHMb4Ug9dk

Geschlechterrollen in der Mode

Lange Zeit wurde beim Aussehen von Kindern nicht viel Wert auf binäre Rollenverteilungen gelegt. Ihre Körper mussten kein Geschlecht repräsentieren.

Warum legen so viele Eltern heutzutage Wert darauf, dass andere sofort erkennen, ob ihr Kind ein Junge oder ein Mädchen ist?

https://www.nationalgeographic.de/geschichte-und-kultur/2023/03/gender-geschlechterrollen-mode-als-jungs-pinke-kleider-trugen

Islam heißt Unterwerfung

Dieses Bild zeigt die deutsche Grünen-Politikerin Claudia Roth mit Hijab bei einem Treffen mit dem brutalen Mullah-Regime im Iran.

https://x.com/MaralSalmassi/status/1853192982964433325

Georg Pazderski:

Während in Deutschland Kopftuch und Hijab als Emanzipation verkauft werden, setzen Frauen im Iran ihr Leben aufs Spiel, um sich gegen diese Unterdrückung zu wehren.

Am Samstag hat eine Studentin im Iran, die wegen ihres „unangemessenen“ Hijabs schikaniert wurde, ihren Körper zum Zeichen des Protests gemacht: Sie zog sich bis auf die Unterwäsche aus und marschierte über den Campus, um sich der Kontrolle des Regimes über Frauen zu widersetzen.

Sie heißt #AhouDaryaei

Sie wurde von Sittenwächtern verhaftet.

Die übliche Strafe für ihr „Vergehen“:
▪️Folter,
▪️Vergewaltigung,
▪️Tod durch erhängen.

https://x.com/Georg_Pazderski/status/1853015472473571530

Her name is Miss Ahoo Daryaei (آهو_دریایی).

They'll not kill her as she has become an icon within two days. Islamic regime is playing it down by declaring her a mental illness case and admitted her in a mental institution for treatment.

Freedom of women in Islam is mental disease.

Imtiaz Mahmood @ImtiazMadmood

https://x.com/ImtiazMadmood/status/1852991557164802262

Warum die AfD nun selbst den Antrag auf Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit in den Bundestag einbringen sollte.

Warum sollte man sich weiterhin der Willkür eines Polit-Losers wie Marco Wanderwitz, der Stimmungsschwankung eines Friedrich Merz oder der Rachsucht eines ausscheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes aussetzen?

Warum sollte man sich bis zur nächsten Bundestagswahl weiterhin den Stempel aufdrücken lassen, eine "zu verbietende Partei" zu sein, und akzeptieren, dass sich dieses Etikett durch bloße, ständige Wiederholung im Dummvolk verfängt?

Warum sollte man nicht jetzt das Selbstbewusstsein und die Überzeugung demonstrieren, dass die AfD absolut eine demokratische und verfassungsmäßige Partei ist? Denn das ist sie.

Darum ist m. E. jetzt der beste Zeitpunkt, selbst den Antrag im Bundestag einzubringen, die Verfassungsmäßigkeit der AfD vom Bundesverfassungsgericht bestätigen zu lassen, denn das hätte folgende Auswirkungen:

1.) Das Narrativ „Verbot der Partei" würde sich in "Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit" ändern.

2.) Die Altparteien wären gezwungen MIT dem Antrag der AfD zu stimmen, ansonsten würde die eigene Forderung nach einer Verbotsprüfung "unglaubwürdig" und führte zu einer Entlarvung.

3.) Man nimmt einem tollwütig gewordenen Verfassungsschutz die Zügel aus der Hand.

https://x.com/Mike_Gick/status/1853408581946589621

Wir verwalten uns zu Tode

Immer mehr Menschen werden beschäftigt, deren einzige Aufgabe es ist, die Einhaltung von Regeln zu überwachen. Die inflationäre Vermehrung der Regelhüter hat direkte Rückwirkungen auf die Zahl der Regeln: Auch die wuchern parallel sozusagen pilzartig – und überziehen das ganze Land mit einem Vorschriftenteppich, der mittlerweile fast jede Initiative im Keim erstickt.

Die Deutschen mussten per 1. Januar 2024 insgesamt 96.427 Regeln befolgen. Diese sogenannten Einzelnormen waren verteilt auf 1.792 Gesetze und 2.854 Rechtsverordnungen. Wohlgemerkt: nur beim Bund. Die anderen staatlichen Ebenen sind da noch gar nicht mitgezählt.

Jedes Jahr kommen mindestens 100 neue Gesetze mit jeweils durchschnittlich 30 neuen Einzelnormen dazu. Denn Deutschland liegt nach Einwohnern weltweit zwar nur auf Platz 19, leistet sich aber mit 733 Abgeordneten das nach China zweitgrößte Parlament der Erde. Und weil unsere Volksvertreter offenbar meinen, das Schaffen neuer Vorschriften zur Gängelung der Bürger und der Wirtschaft sei ihr wichtigster Arbeitsnachweis, bedeuten viele Parlamentarier leider auch: viele neue Regeln.

Auch die 720 Abgeordneten des EU-Parlaments wollen zeigen, was sie können. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat Brüssel die Mitgliedsländer mit 13.000 Verordnungen bombardiert. Weniger wird es nie, für jede abgeschaffte Regelung kommen drei neue dazu. Die Politiker und Bürokraten merken nicht, wie sie damit den Kontinent strangulieren und den Wohlstand buchstäblich abwürgen. Oder sie merken es, dann ist es ihnen egal.

Kleine und mittlere Betriebe können ihre zunehmend absurden Berichtspflichten gegenüber dem Staat immer öfter nicht erfüllen – und haben auch einfach nicht das Geld, um nur dafür zusätzliches Personal einzustellen. Der durchschnittliche Familienunternehmer steht mittlerweile praktisch immer mit einem Bein im Knast oder riskiert ruinöse Bußgelder.

Allein die Einführung einer sogenannten Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der „Corporate Sustainability Reporting Directive“ (CSRD), einer EU-Richtlinie, wird die deutschen Unternehmen nach Schätzungen des Bundesjustizministeriums (!) einmalig 750 Millionen Euro kosten – und danach 1,4 Milliarden Euro. Und zwar jedes Jahr.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wir-verwalten-uns-zu-tode/

Bei allem, was ich sage und schreibe, werde ich seit Jahrzehnten als Sozialist, Kommunist, linksextrem beschimpft.
Aber beim Montagsspaziergang – oder wenn ich irgendwo sonst meine Meinung sage – schimpfen die Anderen mich "Nazi!".
Waren die "Nazis" wie ich? Haben nichts böses getan?

https://x.com/aabaco/status/1853532927453188265

Beispiel:

Privatisierung heißt Profitisierung. Wir müssen nicht nur bezahlen, was es kostet, sondern zusätzlich den Profit von Menschen mit Überfluss an Kapital mehren.

https://x.com/aabaco/status/1853530997624656150

+++ Endzeit für die Ampel / Neuwahlen erst in einem halbem Jahr / Läuft Rot-Grün jetzt Amok? +++

Von Martin Müller-Mertens

Showdown im Kanzleramt: Noch-Regierungschef Olaf Scholz verzögert Neuwahlen bis März. Rot-Grün will also noch einen kalten Winter lang herrschen.

Das bedeutet:

1. Scholz hielt am Abend eine Burgfrieden-Rede. Der Kanzler machte deutlich, dass er an den Dogmen seiner Politik festhält: Aufrüstung und Weiterführung des Ukraine-Krieges, Fortführung der grünen Transformationspolitik, einen EU-Zentralismus als Gegenentwurf zu Donald Trump.

2. SPD und Grüne wollen in den verbleibenden Monaten die Politik der Transformation in Beton gießen. Darum will Scholz bis Weihnachten "im Bundestag alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen" - also durchpeitschen. In der Phase ihrer Agonie wird die Politik der Scholz-Habeck-Regierung also noch aggressiver und radikaler. Es droht ein politischer Amoklauf!

3. Die Union stimmt in den wesentlichen Fragen der Kriegs- und globalistischen Transformationspolitik mit Rot-Grün überein. Ein Amtswechsel von Scholz zu Friedrich Merz wäre also nur eine Fortsetzung der Great-Reset-Agenda unter anderer personeller Führung.

4. Die AfD muss jetzt aufpassen. Die Partei darf keinen Anpassungskurs an die System-Union fahren und sich als Koalitionspartner andienen. Im Gegenteil: Gerade weil eine Fortsetzung der Transformationspolitik unter Merz sicher ist, würde jede Annäherung nur die Selbstzerstörung der Opposition bedeuten.

5. Linder hat den Bruch provoziert - er wollte entlassen werden, um sich in der Opposition zu erholen. In einer neuen Konstellation - etwa mit Merz - würde er für die gleiche Politik erneut bereitstehen.

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Mit der Übernahme durch #Habeck wird nun auch das Finanzministerium von #BlackRock gesteuert. Wieso? Habecks Politik wird von seiner Staatssekretärin Bartsch festgelegt, die zuvor in führender Position bei BlackRock das richtungsweisende Papier "Going direct" mitverfasst hat.
— Ernst Wolff (@wolff_ernst)
Nov 7, 2024

Wenn jetzt noch Polizei und Justiz vom selben Menschen gesteuert werden, gibt es keinen Rechtsstaat mehr auf deutschem Boden. Gesichert Totalitär.

Das Statement von Olaf Scholz in einfacher Sprache:

„Weil Christian nicht die Verfassung brechen wollte, ist er raus. Ich brauche jetzt mutige Deppen, die mit mir das Ding durchziehen. Friedrich, wie schaut’s aus?“

https://x.com/LViehler/status/1854274405544665406