Ist Deutschland ein souveräner Staat?
2019. Im Gespräch sind Margarita Bityutski und der russische Politikwissenschaftler Alexej Fenenko.
(Zum 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes der BRD)
https://www.youtube.com/watch?v=ptwF2HcZYxQ
2019. Im Gespräch sind Margarita Bityutski und der russische Politikwissenschaftler Alexej Fenenko.
(Zum 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes der BRD)
https://www.youtube.com/watch?v=ptwF2HcZYxQ
YouTube
Ist Deutschland ein souveräner Staat? - (Margarita Bityutski / RT)
Im Gespräch sind Margarita Bityutski und der russische Politikwissenschaftler Alexej Fenenko.
(Zum 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes der BRD)
Im Original von ''RT Deutsch''
Zum Kanal von ''RT Deutsch
https://www.youtube.com/user/rtdeutsch
(Zum 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes der BRD)
Im Original von ''RT Deutsch''
Zum Kanal von ''RT Deutsch
https://www.youtube.com/user/rtdeutsch
Forwarded from Die Freundschaft 🇩🇪+🇷🇺
Die entlassene Minister werden in die Armut getrieben 🤯
Diese "Rente" bekommen die Minister nach dem Ampel-Aus
Bundesminister erhalten nach ihrem Ausscheiden eine Übergangsversorgung in Höhe ihrer bisherigen monatlichen Bezüge von etwa 18.000 Euro. In den ersten drei Monaten erhalten sie die vollen Beträge, danach für den Rest der Anspruchszeit die Hälfte. Minister mit über zweijähriger Amtszeit können so bis zu 243.000 Euro Übergangsgeld erhalten, das jedoch ab dem zweiten Monat mit anderen Einkünften verrechnet wird. Da die FDP-Minister Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger auch Bundestagsabgeordnete sind und monatliche Diäten von 11.227,20 Euro beziehen, dürften sie nach dem ersten Monat kaum Übergangsgeld erhalten.
Einige Minister, die gleichzeitig im Bundestag sitzen, erhalten etwa 23.500 Euro brutto monatlich, bestehend aus der Hälfte der Abgeordneten-Diäten, Ministergehältern sowie steuerfreier Kostenpauschale. Eine reguläre Ministerpension gibt es erst nach einer vollen Legislaturperiode oder nach vier Jahren Amtszeit. Da die aktuelle Koalition keine volle Legislatur absolvierte, besteht nur unter bestimmten Sonderregelungen ein Anspruch auf Rente. Die FDP-Minister haben hierauf jedoch keinen Anspruch, da Kanzler Scholz weiterhin im Amt ist. Ihnen bleibt lediglich die Abgeordnetenpension, die sich nach ihren Bundestagsjahren bemisst.
Die Forderung nach Reformen wird laut: Der Bund der Steuerzahler spricht sich für eine Beschränkung des Übergangsgeldes auf ein Jahr und eine Eigenvorsorge des Ministers aus, um die Steuerzahler zu entlasten.
#Geopolitik #Deutschland
🚩 Der Weg 🇩🇪 De🤝Ru 🇷🇺 zum Frieden
Diese "Rente" bekommen die Minister nach dem Ampel-Aus
Bundesminister erhalten nach ihrem Ausscheiden eine Übergangsversorgung in Höhe ihrer bisherigen monatlichen Bezüge von etwa 18.000 Euro. In den ersten drei Monaten erhalten sie die vollen Beträge, danach für den Rest der Anspruchszeit die Hälfte. Minister mit über zweijähriger Amtszeit können so bis zu 243.000 Euro Übergangsgeld erhalten, das jedoch ab dem zweiten Monat mit anderen Einkünften verrechnet wird. Da die FDP-Minister Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger auch Bundestagsabgeordnete sind und monatliche Diäten von 11.227,20 Euro beziehen, dürften sie nach dem ersten Monat kaum Übergangsgeld erhalten.
Einige Minister, die gleichzeitig im Bundestag sitzen, erhalten etwa 23.500 Euro brutto monatlich, bestehend aus der Hälfte der Abgeordneten-Diäten, Ministergehältern sowie steuerfreier Kostenpauschale. Eine reguläre Ministerpension gibt es erst nach einer vollen Legislaturperiode oder nach vier Jahren Amtszeit. Da die aktuelle Koalition keine volle Legislatur absolvierte, besteht nur unter bestimmten Sonderregelungen ein Anspruch auf Rente. Die FDP-Minister haben hierauf jedoch keinen Anspruch, da Kanzler Scholz weiterhin im Amt ist. Ihnen bleibt lediglich die Abgeordnetenpension, die sich nach ihren Bundestagsjahren bemisst.
Die Forderung nach Reformen wird laut: Der Bund der Steuerzahler spricht sich für eine Beschränkung des Übergangsgeldes auf ein Jahr und eine Eigenvorsorge des Ministers aus, um die Steuerzahler zu entlasten.
#Geopolitik #Deutschland
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Forwarded from Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭
Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhof meldet sich zu Wort
"Meine Damen und Herren!
Ich habe nicht 37 Jahre als Soldat gedient, um Deutschland den Frieden zu bewahren, und um jetzt kommentar- und tatenlos zuzusehen, wie Deutschland langsam, aber wahrscheinlich auf eine aktive Teilnahme an einem fremden und sinnlosen Krieg zugesteuert wird. Unsere „Heiligen Drei Könige“, Herr Bundeskanzler Scholz, Herr Minister Lindner und Herr Minister Dr. Habeck haben in ihren jungen Jahren zunächst alle den Wehrdienst für Deutschlands Recht und Freiheit und die Bewahrung unserer Demokratie verweigert. Sie geben nun weit mehr als 10 Milliarden Euro Steuergelder pro Jahr für das „Recht“, die „Freiheit“, die „Demokratie“ und die Westlichen Werte in einem fremden Staat aus, der weder eine Demokratie ist noch Westliche Werte vertritt. Sie verlängern mit unseren Steuergeldern und dem Blut fremder Wehrpflichtiger einen inzwischen sinnlos gewordenen Krieg.
Die Ukraine ist mitnichten eine Demokratie und ihre Werte sind nicht die unseren. In der Ukraine sind 11 Oppositionsparteien verboten. Selenskyj hat die terminlich für März 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen untersagt ( in Russland finden solche statt ). In der Ukraine sind alle Medien gleichgeschaltet. Aus der Ukraine heraus sind keine ukraine-kritischen Berichte deutscher Journalisten zugelassen ( aus Moskau heraus sind russlandkritische Kommentare deutscher Journalisten durchaus üblich ). In der Ukraine sind politische Morde an der Tagesordnung ( lt. der 3-Wochen-Protokolle der Bundeszentrale für Politische Bildung bis Kriegsbeginn ). Die Ukraine und Russland sind gemeinsam die zwei korruptesten Staaten Europas ( lt. Transparency International ). Der Freikauf vom Wehrdienst ist in der Ukraine genauso üblich wie in Russland. Die Ukraine steht mit ihrem Sündenregister von Brüchen von Staatsverträgen und von Verletzungen von UN Konventionen und internationalen Chartas dem russischen Register in Häufigkeit und Schwere in nichts nach. Die Art und Häufigkeit von ukrainischen Kriegsverbrechen sind denen von russischer Seite gleich, lediglich der Missbrauch kriegsvölkerrechtlich geschützter humanitärer Einrichtungen als Schutzschilde für kämpfende Truppen kommt allein auf ukrainischer Seite vor ( lt. Bericht des OSZE vom 29.6. 2022 ).
Diese Ukraine ist weder eine Demokratie noch steht sie für unsere Werte, wie uns die deutschen Medien und die Mehrheit unserer Parteien vortäuschen. Die uns von offizieller Seite präsentierte Interpretation, dass die Ukraine unsere Werte mitverteidigen würde, ist so töricht wie Strucks „Deutschland-Verteidigung am Hindukusch“ es war. Ich erwarte von den ehemaligen Wehrdienstverweigerern im Bundestag und in der Bundesregierung, dass sie sich – treu ihrer früheren Friedensgesinnung – aktiv für ein schnellstmögliches Ende des Krieges in der Ukraine einsetzen und sich von ihren unrealistischen Phantom-Vorstellungen eines Ukraine-Sieges lösen. Von allen anderen Regierenden und Parlamentariern erwarte ich das Gleiche. Die Vorstellung einer möglichen Wiedervereinigung von zwei zerstrittenen und sich inzwischen hassenden Teilen eines Staatsvolks, die bereits vor dem russischen Einmarsch 8 Jahre Krieg gegeneinander geführt haben, zu einer zukünftigen Ukraine alten Umfangs ist der Traumtanz von Narren. Zum Eifer der Mehrheit der deutschen Parteien, den Ukrainern mit Geld und Waffenlieferungen doch noch zu einem Sieg zu verhelfen, fällt mir ein Ausspruch des russischen Generalleutnants Alexander Lebed ein, der im ersten Tschetschenienkrieg gesagt hat: „Lassen Sie mich eine Kompanie aus den Söhnen der Elite rekrutieren und der Krieg wird am nächsten Tag vorbei sein“. (Lebed war 1996 erfolgloser Präsidentschaftskandidat in Russland.)
Die zweite Frage, um die es hier geht, ist, ob die Russische Föderation seit ihrem Rückzug aus Mitteleuropa den Westen oder auch nur ein NATO-Land oder ein anderes Nachbarland nach Ende des sowjetischen Zerfallsprozesses tatsächlich bedroht hat.
✴️✳️✴️✳️✴️✳️
@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
"Meine Damen und Herren!
Ich habe nicht 37 Jahre als Soldat gedient, um Deutschland den Frieden zu bewahren, und um jetzt kommentar- und tatenlos zuzusehen, wie Deutschland langsam, aber wahrscheinlich auf eine aktive Teilnahme an einem fremden und sinnlosen Krieg zugesteuert wird. Unsere „Heiligen Drei Könige“, Herr Bundeskanzler Scholz, Herr Minister Lindner und Herr Minister Dr. Habeck haben in ihren jungen Jahren zunächst alle den Wehrdienst für Deutschlands Recht und Freiheit und die Bewahrung unserer Demokratie verweigert. Sie geben nun weit mehr als 10 Milliarden Euro Steuergelder pro Jahr für das „Recht“, die „Freiheit“, die „Demokratie“ und die Westlichen Werte in einem fremden Staat aus, der weder eine Demokratie ist noch Westliche Werte vertritt. Sie verlängern mit unseren Steuergeldern und dem Blut fremder Wehrpflichtiger einen inzwischen sinnlos gewordenen Krieg.
Die Ukraine ist mitnichten eine Demokratie und ihre Werte sind nicht die unseren. In der Ukraine sind 11 Oppositionsparteien verboten. Selenskyj hat die terminlich für März 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen untersagt ( in Russland finden solche statt ). In der Ukraine sind alle Medien gleichgeschaltet. Aus der Ukraine heraus sind keine ukraine-kritischen Berichte deutscher Journalisten zugelassen ( aus Moskau heraus sind russlandkritische Kommentare deutscher Journalisten durchaus üblich ). In der Ukraine sind politische Morde an der Tagesordnung ( lt. der 3-Wochen-Protokolle der Bundeszentrale für Politische Bildung bis Kriegsbeginn ). Die Ukraine und Russland sind gemeinsam die zwei korruptesten Staaten Europas ( lt. Transparency International ). Der Freikauf vom Wehrdienst ist in der Ukraine genauso üblich wie in Russland. Die Ukraine steht mit ihrem Sündenregister von Brüchen von Staatsverträgen und von Verletzungen von UN Konventionen und internationalen Chartas dem russischen Register in Häufigkeit und Schwere in nichts nach. Die Art und Häufigkeit von ukrainischen Kriegsverbrechen sind denen von russischer Seite gleich, lediglich der Missbrauch kriegsvölkerrechtlich geschützter humanitärer Einrichtungen als Schutzschilde für kämpfende Truppen kommt allein auf ukrainischer Seite vor ( lt. Bericht des OSZE vom 29.6. 2022 ).
Diese Ukraine ist weder eine Demokratie noch steht sie für unsere Werte, wie uns die deutschen Medien und die Mehrheit unserer Parteien vortäuschen. Die uns von offizieller Seite präsentierte Interpretation, dass die Ukraine unsere Werte mitverteidigen würde, ist so töricht wie Strucks „Deutschland-Verteidigung am Hindukusch“ es war. Ich erwarte von den ehemaligen Wehrdienstverweigerern im Bundestag und in der Bundesregierung, dass sie sich – treu ihrer früheren Friedensgesinnung – aktiv für ein schnellstmögliches Ende des Krieges in der Ukraine einsetzen und sich von ihren unrealistischen Phantom-Vorstellungen eines Ukraine-Sieges lösen. Von allen anderen Regierenden und Parlamentariern erwarte ich das Gleiche. Die Vorstellung einer möglichen Wiedervereinigung von zwei zerstrittenen und sich inzwischen hassenden Teilen eines Staatsvolks, die bereits vor dem russischen Einmarsch 8 Jahre Krieg gegeneinander geführt haben, zu einer zukünftigen Ukraine alten Umfangs ist der Traumtanz von Narren. Zum Eifer der Mehrheit der deutschen Parteien, den Ukrainern mit Geld und Waffenlieferungen doch noch zu einem Sieg zu verhelfen, fällt mir ein Ausspruch des russischen Generalleutnants Alexander Lebed ein, der im ersten Tschetschenienkrieg gesagt hat: „Lassen Sie mich eine Kompanie aus den Söhnen der Elite rekrutieren und der Krieg wird am nächsten Tag vorbei sein“. (Lebed war 1996 erfolgloser Präsidentschaftskandidat in Russland.)
Die zweite Frage, um die es hier geht, ist, ob die Russische Föderation seit ihrem Rückzug aus Mitteleuropa den Westen oder auch nur ein NATO-Land oder ein anderes Nachbarland nach Ende des sowjetischen Zerfallsprozesses tatsächlich bedroht hat.
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@icic_law_official
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@ReinerFuellmich
Forwarded from habito (Thomas)
Grundsteuer-Apokalypse 2025
Bei der Grundsteuer bewerten Steuerbehörden den Grundstückswert oft höher, als dessen Wert objektiv sein kann, zum Beispiel als Bauland trotz Bauverbot. Das kann geschätzt zum bis zu 60-fachen Betrag der Grundsteuer führen. Der Hebesatz kommt noch hinzu.
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/schockierende-steuerexplosion-grundsteuer-2025/
Bei der Grundsteuer bewerten Steuerbehörden den Grundstückswert oft höher, als dessen Wert objektiv sein kann, zum Beispiel als Bauland trotz Bauverbot. Das kann geschätzt zum bis zu 60-fachen Betrag der Grundsteuer führen. Der Hebesatz kommt noch hinzu.
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/schockierende-steuerexplosion-grundsteuer-2025/
Tichys Einblick
Schockierende Steuerexplosion: Die Grundsteuer-Apokalypse 2025
Die Reform der Grundsteuer sieht die Neubewertung von Grundstücken vor und viele Eigentümer und Mieter müssen nun mit deutlichen Kostensteigerungen vorliebnehmen. Ab 2025 könnte die Grundsteuer stark anziehen. Bereits jetzt häuft sich die Zahl der Einsprüche.…
Forwarded from Danijel_Sheran17 ✨ (Danijel)
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„Die Leute müssen verstehen, dass die vier Unternehmen, die alle 72 dieser Impfstoffe herstellen, nämlich Pfizer, Glaxo, Merck und Sanofi, allesamt verurteilte Schwerverbrecher sind. Und nicht nur das, sie sind Serienverbrecher. Ihr Geschäftsmodell besteht darin, schwere Verbrechen zu begehen."
"Diese Unternehmen haben in den letzten zehn Jahren zusammen 35 Milliarden Dollar an Strafen, Schadensersatz und Bußgeldern für die Fälschung wissenschaftlicher Erkenntnisse, für den Betrug von Aufsichtsbehörden, das Lügen gegenüber Ärzten und für die Tötung Hunderttausender von Menschen gezahlt. Vioxx, das Flaggschiffprodukt von Merck, tötete zwischen 120.000 und 500.000 Amerikaner. Dies war eine Pille. Und Merck verkaufte sie als Kopfschmerztablette."
https://t.me/danijelsheran
"Diese Unternehmen haben in den letzten zehn Jahren zusammen 35 Milliarden Dollar an Strafen, Schadensersatz und Bußgeldern für die Fälschung wissenschaftlicher Erkenntnisse, für den Betrug von Aufsichtsbehörden, das Lügen gegenüber Ärzten und für die Tötung Hunderttausender von Menschen gezahlt. Vioxx, das Flaggschiffprodukt von Merck, tötete zwischen 120.000 und 500.000 Amerikaner. Dies war eine Pille. Und Merck verkaufte sie als Kopfschmerztablette."
https://t.me/danijelsheran
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Kein angesehener Wissenschaftler konnte ahnen, dass es im November in Deutschland grauen Himmel und Kälte geben könnte. Dieser Klimawandel trifft Politiker und ihre Unterstützer völlig unerwartet. Man hätte Bauern fragen können, aber die hätten ja mit Verschwörungstheorien geantwortet, wie "im Winter war es schon immer kälter und dunkler".
Forwarded from News von TKP
Derzeit herrscht ein richtiges Herbst-Winterwetter mit Nebel und der zugehörigen Windflaute. Dazu bleiben die Temperaturen unterhalb des Nebels nahe dem Nullpunkt. Windräder stehen still, Photovoltaik liefert ein paar Stunden irgendwas zwischen 1 und 10 Prozent der installierten Leistung. Heizungen laufen voll, Licht brennt den Großteil des Tages und die Stromversorgung balanciert am Rande des Blackouts.
➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik
https://tkp.at/2024/11/10/dunkelflaute-in-deutschland-und-der-eu-preise-steigen-bis-2748-euro-pro-mwh/
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https://tkp.at/2024/11/10/dunkelflaute-in-deutschland-und-der-eu-preise-steigen-bis-2748-euro-pro-mwh/
tkp.at
Dunkelflaute in Deutschland und der EU - Preise steigen bis 2748 Euro pro MWh
Derzeit herrscht ein richtiges Herbst-Winterwetter mit Nebel und der zugehörigen Windflaute. Dazu bleiben die Temperaturen unterhalb des Nebels nahe dem Nullpunkt. Windräder stehen still, [...]
Und täglich grüßt der Unrechtsstaat
Der 37. Verhandlungstag gegen den Bürgerrechtler Dr. Reiner Füllmich unter der Leitung des Richters Carsten Schindler am Göttinger Landgericht belegte einmal mehr, dass es in diesen dunklen Tagen keinerlei Staatsanwaltschaft braucht, um die juristische Verfolgung eines Andersdenkenden sicherzustellen. Eine Mischung aus Beweisverhinderungsjura und Menschenverachtung prägt den Prozess, der Dr. Reiner Füllmich seit über einem Jahr in Untersuchungshaft und seit Monaten in Isolationsfolterhaft hält.
Bemerkenswert am Göttinger Prozess ist der Umstand, dass das Landgericht die Öffentlichkeit weitestgehend ausgeschlossen hat. Zwar können Menschen den Gerichtssaal betreten, da aber die Anträge und Vorträge der Verteidigung nur auf schriftlichem Weg durch das Gericht angenommen werden (Selbstleseverfahren), verletzt dieses die Regeln des Gerichtsverfassungsgesetzes und der EU-Menschenrechtskonvention:
„Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist in § 169 Absatz 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) festgelegt. Nach dieser Norm ist die mündliche Hauptverhandlung vor Gericht einschließlich der Verkündung von Urteilen und Beschlüssen öffentlich. Weitere Rechtsgrundlagen, die den Öffentlichkeitsgrundsatz vorschreiben, sind Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 des UN-Zivilpakts. Darüber hinaus setzt § 272 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) den Öffentlichkeitsgrundsatz voraus.“
„Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist neben dem Unmittelbarkeitsprinzip und dem Mündlichkeitsprinzip eine der grundlegenden Prozessmaximen in deutschen Gerichtsverfahren. Danach muss eine Gerichtsverhandlung grundsätzlich öffentlich stattfinden, sodass grundsätzlich auch am Verfahren Unbeteiligte der Verhandlung beiwohnen können. Dieses Prinzip gewährleistet insbesondere die Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens.“
Das Landgericht verhindert aktiv die Öffentlichkeit und damit die rechtsstaatliche Kontrolle seines eigenen Handelns. Das Landgericht sorgt unter Carsten Schindler dafür, dass entlastende Beweise nicht öffentlich werden und verstößt damit nicht nur gegen die Regeln des GVG und der EMRK, sondern verletzt auch die Rechte des Verfolgten. Zurecht muss es sich daher vorhalten lassen, dass der gesamte Prozess nur das eine Ziel kennt: Den Menschenrechtler und Aufklärer Dr. Füllmich auf Biegen und Brechen möglichst lange aus dem Verkehr zu ziehen.
https://www.arte.tv/de/videos/104775-000-A/die-ns-justiz-recht-des-unrechts/
https://laufpass.com/gesellschaft/und-taeglich-gruesst-das-murmeltier/
Der 37. Verhandlungstag gegen den Bürgerrechtler Dr. Reiner Füllmich unter der Leitung des Richters Carsten Schindler am Göttinger Landgericht belegte einmal mehr, dass es in diesen dunklen Tagen keinerlei Staatsanwaltschaft braucht, um die juristische Verfolgung eines Andersdenkenden sicherzustellen. Eine Mischung aus Beweisverhinderungsjura und Menschenverachtung prägt den Prozess, der Dr. Reiner Füllmich seit über einem Jahr in Untersuchungshaft und seit Monaten in Isolationsfolterhaft hält.
Bemerkenswert am Göttinger Prozess ist der Umstand, dass das Landgericht die Öffentlichkeit weitestgehend ausgeschlossen hat. Zwar können Menschen den Gerichtssaal betreten, da aber die Anträge und Vorträge der Verteidigung nur auf schriftlichem Weg durch das Gericht angenommen werden (Selbstleseverfahren), verletzt dieses die Regeln des Gerichtsverfassungsgesetzes und der EU-Menschenrechtskonvention:
„Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist in § 169 Absatz 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) festgelegt. Nach dieser Norm ist die mündliche Hauptverhandlung vor Gericht einschließlich der Verkündung von Urteilen und Beschlüssen öffentlich. Weitere Rechtsgrundlagen, die den Öffentlichkeitsgrundsatz vorschreiben, sind Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 des UN-Zivilpakts. Darüber hinaus setzt § 272 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) den Öffentlichkeitsgrundsatz voraus.“
„Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist neben dem Unmittelbarkeitsprinzip und dem Mündlichkeitsprinzip eine der grundlegenden Prozessmaximen in deutschen Gerichtsverfahren. Danach muss eine Gerichtsverhandlung grundsätzlich öffentlich stattfinden, sodass grundsätzlich auch am Verfahren Unbeteiligte der Verhandlung beiwohnen können. Dieses Prinzip gewährleistet insbesondere die Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens.“
Das Landgericht verhindert aktiv die Öffentlichkeit und damit die rechtsstaatliche Kontrolle seines eigenen Handelns. Das Landgericht sorgt unter Carsten Schindler dafür, dass entlastende Beweise nicht öffentlich werden und verstößt damit nicht nur gegen die Regeln des GVG und der EMRK, sondern verletzt auch die Rechte des Verfolgten. Zurecht muss es sich daher vorhalten lassen, dass der gesamte Prozess nur das eine Ziel kennt: Den Menschenrechtler und Aufklärer Dr. Füllmich auf Biegen und Brechen möglichst lange aus dem Verkehr zu ziehen.
https://www.arte.tv/de/videos/104775-000-A/die-ns-justiz-recht-des-unrechts/
https://laufpass.com/gesellschaft/und-taeglich-gruesst-das-murmeltier/
✂️Es kommt die Nachricht, "die Bundestagsfraktionen von SPD und Union" hätten sich auf einen "Termin für die nächste Bundestagswahl geeinigt", und zwar den 23. Februar.
Das ist – vor dem Hintergrund des geltenden Verfassungsrechts – ein grotesker Vorgang. Denn zunächst müßte der Bundeskanzler von sich aus die Vertrauensfrage stellen. Findet er das Vertrauen nicht, so kann er entweder zurücktreten – oder aber dem Bundespräsidenten vorschlagen, nun den Bundestag aufzulösen (Art. 68 Abs. 1 GG).
Der Bundespräsident muß das dann aber nicht tun! (Unterschied z.B. zum "Vorschlag" des Bundeskanzlers, einen bestimmten Minister zu entlassen, Art. 64 Abs. 1 GG: dem muß der Bundespräsident folgen!). Vielmehr hat der Bundespräsident dann 21 Tage Zeit, zu überlegen, ob er den Bundestag auflösen will.
Der Bundespräsident könnte auch entscheiden, den Bundestag nicht aufzulösen, dann muß der Kanzler eben mit einer Minderheitsregierung weiteramtieren. Oder zurücktreten, dann könnte der BP entweder ihn selbst oder, wenn er partout nicht will, einen der Bundesminister ersuchen, geschäftsführend weiterzuamtieren (Art. 69 Abs. 3 GG).
Daß sich nun – was im Grundgesetz ebenso wenig vorgesehen ist wie seinerzeit das "Seuchenkabinett"! – zwei Bundestagsfraktionen auf die faktische Selbstauflösung des Bundestages (die es im GG gerade nicht gibt!) und Neuwahlen "geeinigt" haben, und der Bundespräsident hierbei offenbar mitspielt, alles in völligem Gegensatz zum Verfassungsrecht, zeigt, daß sich das Verfassungsrecht offenbar in Auflösung befindet.✂️
https://x.com/UlrichVosgerau/status/1856296625494171940
Das ist – vor dem Hintergrund des geltenden Verfassungsrechts – ein grotesker Vorgang. Denn zunächst müßte der Bundeskanzler von sich aus die Vertrauensfrage stellen. Findet er das Vertrauen nicht, so kann er entweder zurücktreten – oder aber dem Bundespräsidenten vorschlagen, nun den Bundestag aufzulösen (Art. 68 Abs. 1 GG).
Der Bundespräsident muß das dann aber nicht tun! (Unterschied z.B. zum "Vorschlag" des Bundeskanzlers, einen bestimmten Minister zu entlassen, Art. 64 Abs. 1 GG: dem muß der Bundespräsident folgen!). Vielmehr hat der Bundespräsident dann 21 Tage Zeit, zu überlegen, ob er den Bundestag auflösen will.
Der Bundespräsident könnte auch entscheiden, den Bundestag nicht aufzulösen, dann muß der Kanzler eben mit einer Minderheitsregierung weiteramtieren. Oder zurücktreten, dann könnte der BP entweder ihn selbst oder, wenn er partout nicht will, einen der Bundesminister ersuchen, geschäftsführend weiterzuamtieren (Art. 69 Abs. 3 GG).
Daß sich nun – was im Grundgesetz ebenso wenig vorgesehen ist wie seinerzeit das "Seuchenkabinett"! – zwei Bundestagsfraktionen auf die faktische Selbstauflösung des Bundestages (die es im GG gerade nicht gibt!) und Neuwahlen "geeinigt" haben, und der Bundespräsident hierbei offenbar mitspielt, alles in völligem Gegensatz zum Verfassungsrecht, zeigt, daß sich das Verfassungsrecht offenbar in Auflösung befindet.✂️
https://x.com/UlrichVosgerau/status/1856296625494171940
X (formerly Twitter)
Ulrich Vosgerau (@UlrichVosgerau) on X
Es kommt die Nachricht, "die Bundestagsfraktionen von SPD und Union" hätten sich auf einen "Termin für die nächste Bundestagswahl geeinigt", und zwar den 23. Februar.
Das ist – vor dem Hintergru…
Das ist – vor dem Hintergru…
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Erneute Hausdurchsuchung wegen Politikerbeleidigung❗️
Erneut wurde eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der (einfachen) Beleidigung eines Politikers angeordnet und durchgeführt.
Diesmal traf es einen X-User, der ein sog. „Meme“ über Bundeswirtschaftsminister Habeck veröffentlicht haben soll:
Die Polizisten waren zu Niehoffs Haus in Unterfranken in Bayern angerückt, weil der 64-Jährige im Juni 2024 ein Meme auf X retweetet hatte. Darauf zu sehen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt von Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“.
(Quelle 👉nius.de)
Wieder einmal eilt im vorauseilenden Gehorsam eine Staatsanwaltschaft im Falle einer mutmaßlichen Politikerbeleidigung mit einem Antrag auf Hausdurchsuchung zu einem Amtsgericht, welches dann nur allzu willfährig den Beschluss auch erlässt.
Dabei hätten sich beide Institutionen einmal die Entscheidung des Hamburger Landgerichts (👉 631 Qs 17/22 – Beschluss vom 26.07.2022) näher anschauen sollen. Denn dann wäre ihnen klar geworden, dass eine derartige Hausdurchsuchung unverhältnismäßig ist.
In dem von nius.de veröffentlichen Beschluss findet nämlich keine Auseinandersetzung dazu statt, warum die angeordnete Hausdurchsuchung als angemessen erachtet wird. Es wird lediglich vermerkt, dass die angeordnete Maßnahme im angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat stünde. Warum das aber so ist, führt das Gericht erst gar nicht aus.
Zum beinhaltet der Beschluss keinerlei Ausführungen dazu, woraus sich eine Geeignetheit, Herrn Habecks öffentliches Wirken zu erschweren, ergeben soll, § 188 Abs.1 StGB.
Das alles hat absolut gar nichts mehr mit dem juristischen Handwerk zu tun und ist schlichtweg rechtswidrig.
Wenn dieses erneut höchst bedenkliche Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Gericht Schule macht, dann hat die Justiz in Zukunft aber sehr viel zu tun, denn es drohen täglich tausende von Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Straftätern, die auf sozialen Netzwerken ähnlichen veröffentlichen.
Dieser Fall ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich staatliche Institutionen nur selbst delegitimieren, indem sie vollkommen unverhältnismäßig handeln.
Erneut wurde eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der (einfachen) Beleidigung eines Politikers angeordnet und durchgeführt.
Diesmal traf es einen X-User, der ein sog. „Meme“ über Bundeswirtschaftsminister Habeck veröffentlicht haben soll:
Die Polizisten waren zu Niehoffs Haus in Unterfranken in Bayern angerückt, weil der 64-Jährige im Juni 2024 ein Meme auf X retweetet hatte. Darauf zu sehen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt von Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“.
(Quelle 👉nius.de)
Wieder einmal eilt im vorauseilenden Gehorsam eine Staatsanwaltschaft im Falle einer mutmaßlichen Politikerbeleidigung mit einem Antrag auf Hausdurchsuchung zu einem Amtsgericht, welches dann nur allzu willfährig den Beschluss auch erlässt.
Dabei hätten sich beide Institutionen einmal die Entscheidung des Hamburger Landgerichts (👉 631 Qs 17/22 – Beschluss vom 26.07.2022) näher anschauen sollen. Denn dann wäre ihnen klar geworden, dass eine derartige Hausdurchsuchung unverhältnismäßig ist.
In dem von nius.de veröffentlichen Beschluss findet nämlich keine Auseinandersetzung dazu statt, warum die angeordnete Hausdurchsuchung als angemessen erachtet wird. Es wird lediglich vermerkt, dass die angeordnete Maßnahme im angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat stünde. Warum das aber so ist, führt das Gericht erst gar nicht aus.
Zum beinhaltet der Beschluss keinerlei Ausführungen dazu, woraus sich eine Geeignetheit, Herrn Habecks öffentliches Wirken zu erschweren, ergeben soll, § 188 Abs.1 StGB.
Das alles hat absolut gar nichts mehr mit dem juristischen Handwerk zu tun und ist schlichtweg rechtswidrig.
Wenn dieses erneut höchst bedenkliche Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Gericht Schule macht, dann hat die Justiz in Zukunft aber sehr viel zu tun, denn es drohen täglich tausende von Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Straftätern, die auf sozialen Netzwerken ähnlichen veröffentlichen.
Dieser Fall ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich staatliche Institutionen nur selbst delegitimieren, indem sie vollkommen unverhältnismäßig handeln.
NIUS
NIUS — Aktuelle Nachrichten, Shows & Live-Streams
NIUS - die Stimme der Mehrheit. Aktuelle Nachrichten, exklusive Shows, Clips und Live-Streams.
Forwarded from Netzwerk kritischer Experten
Ein Renter erlebte eine Kripo-Hausdurchsuchung in den Morgenstunden, weil er einen „X“-Post teilte, der Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete.
Das zuständige Amtsgericht spricht von einem „angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat“.
@NetzwerkkritischerExperten
https://apollo-news.net/rentner-erlebt-hausdurchsuchung-weil-er-habeck-schwachkopf-nannte/
Das zuständige Amtsgericht spricht von einem „angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat“.
@NetzwerkkritischerExperten
https://apollo-news.net/rentner-erlebt-hausdurchsuchung-weil-er-habeck-schwachkopf-nannte/
Apollo News
Rentner erlebt morgendliche Hausdurchsuchung, weil er Tweet, der Habeck „Schwachkopf“ nannte, teilte
Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat in Rente erlebte eine Hausdurchsuchung durch die Kriminalpolizei, weil er auf „X“ ein Post teilte, der den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete. Das zuständige Amtsgericht spricht von…
Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
Falls sich jemand fragen sollte, wie es in Deutschland um die Meinungsfreiheit bestellt ist >>>
Apollo News, 09.02.2024:
„Auf Facebook hatte der Mann eine Collage aus vier Bildern veröffentlicht. Zu sehen waren drei Bilder von unterschiedlichen Pfosten (Holzpfosten, Kunststoffpfosten und einem Metallpfosten) und schließlich ein Bild von Habeck mit der Aufschrift „Vollpfosten“. Auf Basis dieses Posts wurde der 56-jährige Bayer von Habeck angezeigt und muss nun zahlen.“
NIUS, 13.11.2024:
„Die Polizisten waren zu Niehoffs Haus in Unterfranken in Bayern angerückt, weil der 64-Jährige im Juni 2024 ein Meme auf X retweetet hatte. Darauf zu sehen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt von Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“.
Die Staatsanwaltschaft Bamberg wertete den Retweet als Volksverhetzung.“
Apollo News, 09.02.2024:
„Auf Facebook hatte der Mann eine Collage aus vier Bildern veröffentlicht. Zu sehen waren drei Bilder von unterschiedlichen Pfosten (Holzpfosten, Kunststoffpfosten und einem Metallpfosten) und schließlich ein Bild von Habeck mit der Aufschrift „Vollpfosten“. Auf Basis dieses Posts wurde der 56-jährige Bayer von Habeck angezeigt und muss nun zahlen.“
NIUS, 13.11.2024:
„Die Polizisten waren zu Niehoffs Haus in Unterfranken in Bayern angerückt, weil der 64-Jährige im Juni 2024 ein Meme auf X retweetet hatte. Darauf zu sehen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt von Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“.
Die Staatsanwaltschaft Bamberg wertete den Retweet als Volksverhetzung.“
Antrag auf AfD-Verbot auf den Weg gebracht
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbotsantrag-vorgelegt-100.html
Der Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist bei Bundestagspräsidentin Bas abgegeben. Das sagte der Initiator, der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, dem ZDF.
113 Abgeordnete des Bundestages aus verschiedenen Fraktionen haben einen Antrag auf ein AfD-Verbot unterschrieben. Das bestätigte unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der den Antrag initiierte, dem ZDF.
Wanderwitz hatte bereits diese Woche darauf gedrängt, dass es wegen der anstehenden Neuwahl nun schnell gehen müsse. Ziel sei, noch in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und über ihn abzustimmen, damit danach das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einleiten kann. Ob und wann der Antrag auf die Tagesordnung kommt, ist allerdings offen.
Der Bundestag ist neben Bundesregierung und Bundesrat eines von drei Verfassungsorganen, das ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstoßen kann. Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings hoch.
Der Verbotsantrag aus der Mitte des Parlaments hat allerdings auch viele Kritiker. Viele befürchten, dass der Nachweis, die AfD sei aktiv gegen die Verfassung agiere, schwer nachzuweisen sei. Ein Scheitern in Karlsruhe sei möglich.
Grünen-Abgeordnete rund um Renate Künast wollen einen Gegenantrag einbringen, um eine vorherige gründliche Prüfung der möglichen Verfassungswidrigkeit zu erreichen. In dem Antrag werden Bundesregierung und nachgeordnete Behörden aufgefordert, alle Materialien zur Verfügung zu stellen, die bei der Prüfung sachdienlich sein könnten. Die Länder sollen um Unterstützung gebeten werden.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbotsantrag-vorgelegt-100.html
Der Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist bei Bundestagspräsidentin Bas abgegeben. Das sagte der Initiator, der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, dem ZDF.
113 Abgeordnete des Bundestages aus verschiedenen Fraktionen haben einen Antrag auf ein AfD-Verbot unterschrieben. Das bestätigte unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der den Antrag initiierte, dem ZDF.
Wanderwitz hatte bereits diese Woche darauf gedrängt, dass es wegen der anstehenden Neuwahl nun schnell gehen müsse. Ziel sei, noch in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und über ihn abzustimmen, damit danach das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einleiten kann. Ob und wann der Antrag auf die Tagesordnung kommt, ist allerdings offen.
Der Bundestag ist neben Bundesregierung und Bundesrat eines von drei Verfassungsorganen, das ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstoßen kann. Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings hoch.
Der Verbotsantrag aus der Mitte des Parlaments hat allerdings auch viele Kritiker. Viele befürchten, dass der Nachweis, die AfD sei aktiv gegen die Verfassung agiere, schwer nachzuweisen sei. Ein Scheitern in Karlsruhe sei möglich.
Grünen-Abgeordnete rund um Renate Künast wollen einen Gegenantrag einbringen, um eine vorherige gründliche Prüfung der möglichen Verfassungswidrigkeit zu erreichen. In dem Antrag werden Bundesregierung und nachgeordnete Behörden aufgefordert, alle Materialien zur Verfügung zu stellen, die bei der Prüfung sachdienlich sein könnten. Die Länder sollen um Unterstützung gebeten werden.
ZDFheute
Verbot der AfD: Antrag auf den Weg gebracht
Der Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist bei Bundestagspräsidentin Bas abgegeben. Das sagte Initiator Wanderwitz (CDU) dem ZDF.
Netzwerk kritischer Experten
Ein Renter erlebte eine Kripo-Hausdurchsuchung in den Morgenstunden, weil er einen „X“-Post teilte, der Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete. Das zuständige Amtsgericht spricht von einem „angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat“. @NetzwerkkritischerExperten…
„Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat.“
Die Ministerin gibt hier offen zu, dass das Ziel dieser Durchsuchungen schlichtweg Einschüchterung ist.
Ein unglaublicher Fall von Missbrauch der Staatsgewalt.
Die Ministerin gibt hier offen zu, dass das Ziel dieser Durchsuchungen schlichtweg Einschüchterung ist.
Ein unglaublicher Fall von Missbrauch der Staatsgewalt.
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 💶 FAZ-Stiftung bekam von Auswärtigen Amt in knapp elf Jahren Aufträge im Wert von 36 Millionen Euro
"Können Medien ihrer Rolle als „Vierte Gewalt“ gerecht werden, wenn Verlage Geschäftspartner von Ministerien sind? Nicht wenige etablierte Medien erwecken nicht erst ganz aktuell den Eindruck, dass sie sehr regierungstreu aufgestellt sind.
🔥 So berichtet die FAZ nur spärlich, wenn überhaupt, über die diversen Skandale, die Annalena Baerbock umranken. Von „Vierter Gewalt“ im Sinne von Kontrolle der Politik ist oft nicht mehr viel erkennbar. Mit anderen Worten: Die Presse ist in zunehmendem Umfang von den Regierenden abhängig. ..."
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faz-stiftung-auswaertiges-amt/
"Können Medien ihrer Rolle als „Vierte Gewalt“ gerecht werden, wenn Verlage Geschäftspartner von Ministerien sind? Nicht wenige etablierte Medien erwecken nicht erst ganz aktuell den Eindruck, dass sie sehr regierungstreu aufgestellt sind.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faz-stiftung-auswaertiges-amt/
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Tichys Einblick
FAZ-Stiftung bekam von Auswärtigen Amt in knapp elf Jahren Aufträge im Wert von 36 Millionen Euro
TE hat von Verflechtungen der FAZ-Stiftung mit dem Auswärtigen Amt (AA) berichtet. Nach einer Anfrage der AfD gibt das AA nun zu: Das Amt hat an die FAZIT-Stiftung binnen knapp elf Jahren Aufträge im Umfang von mehr als 36 Millionen Euro vergeben und macht…
Forwarded from Wahrheit ist unzerstörbar ‼
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💢 Publizist Dirk Pohlmann: „Systemmedien arbeiten mit Zersetzungsmethoden der Stasi“
Was läuft in den öffentlich-rechtlichen und den übrigen systemtreuen Medien falsch und warum bekämpfen sie die Alternativen derart heftig? Ihre Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit bringt die Systemmedien dazu, mit unlauteren Mitteln, quasi mit Zersetzungsmethoden wie bei der Stasi, gegen die unliebsamen Meinungsabweichler in den Alternativen Medien vorzugehen, so Pohlmann.
📺 Das ganze Interview mit Dirk Pohlmann sehen Sie heute ab 14 Uhr AUF1.TV.
Wahrheit ist unzerstörbar ❕
https://t.me/+PcEcUv4wOTRiMDYx
Was läuft in den öffentlich-rechtlichen und den übrigen systemtreuen Medien falsch und warum bekämpfen sie die Alternativen derart heftig? Ihre Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit bringt die Systemmedien dazu, mit unlauteren Mitteln, quasi mit Zersetzungsmethoden wie bei der Stasi, gegen die unliebsamen Meinungsabweichler in den Alternativen Medien vorzugehen, so Pohlmann.
📺 Das ganze Interview mit Dirk Pohlmann sehen Sie heute ab 14 Uhr AUF1.TV.
Wahrheit ist unzerstörbar ❕
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