Ulrike Guérot über Brandmauer und Populismus.

Ausschnitte aus der Buchbesprechung: "(Ent-)Demokratisierung der Demokratie“ von Philip Manow

t.me/Rosenbusch

Weißes Haus bestätigt: Axel Springers Politico hat Geld von US-Regierung bekommen

Die US-Agentur für Internationale Entwicklung USAID soll maßgeblich die öffentliche Meinung beeinflusst haben, indem sie umfangreiche Zahlungen an Medien wie Politico geleistet hat. Politico erhielt über 8 Millionen US-Dollar in Form von Subventionen für Abonnements und verkaufte zudem teure Profi-Abonnements an Regierungsbehörden. Der Skandal wird von einigen inzwischen als größter in der Geschichte der US-Medien bezeichnet.

Kritiker werfen den US-Behörden vor, Milliarden von Steuergeldern zweckentfremdet ins Ausland zu transferieren, um politische Narrative zu unterstützen. Trump und Elon Musk haben inzwischen angekündigt, die Mittel für USAID zu kürzen, was nun international für Aufsehen sorgt und den Ruf der Qualitätsmedien in Frage stellt.

https://odysee.com/Wei%C3%9Fes-Haus-best%C3%A4tigt--Axel-Springers-Politico-hat-Geld-von-US-Regierung-bekommen:ba655915dbc280734198148b7cd9678f53136d60

🔥 SCHOCKIERENDE ZAHLEN ZU PFIZER-NEBENWIRKUNGEN OFFIZIELL BESTÄTIGT! 🔥

📢 Der vertrauliche Pfizer-Bericht zu Nebenwirkungen des mRNA-Impfstoffs BNT162b2 wurde veröffentlicht – und die Zahlen sind erschreckend!

🔴 158.893 gemeldete Nebenwirkungen in nur 3 Monaten nach Zulassung (bis 28. Februar 2021)!
🔴 42.086 Fallberichte aus der ganzen Welt – darunter tausende schwere Fälle.
🔴 1.223 Todesfälle offiziell dokumentiert!
🔴 75 schwere COVID-19-Fälle nach Impfung, Verdacht auf Vaccine-Associated Enhanced Disease (VAED)!
🔴 1833 Fälle von Anaphylaxie (schwerste allergische Reaktion)!
🔴 1403 Herzprobleme – darunter Herzinfarkte & Herzversagen!
🔴 932 Blutungsstörungen & Thrombosen!
🔴 501 schwere neurologische Erkrankungen, darunter Epilepsie, Multiple Sklerose und Guillain-Barré-Syndrom!
🔴 413 Schwangerschafts-Fälle mit 23 Spontanaborten!

⚠️ Das wurde der Öffentlichkeit verschwiegen! Pfizer wusste über diese Nebenwirkungen Bescheid, trotzdem wurde die Impfung als “sicher und wirksam” verkauft.

💥 Wieso spricht darüber niemand in den Mainstream-Medien?
💥 Wieso wurde dieser Bericht unter Verschluss gehalten?

👉 Teilt diese Informationen! Jeder sollte die Wahrheit kennen! 🚨

👉 Zum Pfizer-Bericht

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Schwarz-Rot-Grün haben Ausplünderung bereits beschlossen

Egon W. Kreutzer: Es ist noch nicht gewählt, es ist auch noch nicht achtsam ausgezählt, es steht noch kein Koalitionsvertrag, aber die eskalierende Ausplünderung Deutschlands über die Ausweitung des CO2-Emissionshandels auf den Handel mit Heizöl, Gas und Benzin wurde letzte Woche (klammheimlich) von Union, SPD und Grünen beschlossen.

Klaus Rüdiger Mai hat bei Tichys Einblick in einem zornigen Artikel die Folgen ausgemalt, die uns alle, Bürger und Wirtschaft, noch einmal schwer treffen werden…

Das Brandmauerkombinat plündert die Bürger mit ETS2 aus

Mit der Einführung des neuen Emissionshandelssystems ETS2 wird das Leben noch teurer: Heizkosten, Mobilität und Grundversorgung werden durch steigende CO₂-Abgaben massiv belastet. Während die Grünen, die SPD und die Union den „historischen Durchbruch“ feiern, droht eine De-Industrialisierung mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ets2-pluendert-die-buerger-aus/

"Was am Freitag der vorigen Woche im Trubel um das Zustrombegrenzungsgesetz der Union vollkommen unterging – und wahrscheinlich auch untergehen sollte –, war, dass die Restampel in trauter Einheit mit der Union die größte Steuer- und Abgabenerhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen hat. Vor dem Hintergrund der Ausplünderungseinheitsfront vom frühen Vormittag wirkt die anschließende Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz wie eine Schmierenkomödie zur Täuschung der Bürger."

Das Ende der Mitte

Zur Lage vor der Bundestagswahl
von FLORIAN MEINEL und MAXIMILIAN STEINBEIS

Die Bundestagswahl ist durch den Politikwechsel der Unionsparteien in der letzten Sitzungswoche unter völlig neue Vorzeichen getreten. Damit tritt die seit langem latente prinzipielle Veränderung des politischen Systems der Bundesrepublik in eine neue Phase. Wie lässt sich diese Veränderung der Lage beschreiben und was folgt aus ihr?

Die Bildung neuer parlamentarischer Mehrheiten ist in der parlamentarischen Demokratie ein konstitutiver Vorgang. Sie manifestiert, mögen die Beteiligten es auch gelegentlich bestreiten, den Willen zu gemeinsamer politischer Gestaltungsmacht in der Definition von Agenda, Zielen und Mitteln. Der einmal erfolgreiche, einmal gescheiterte Versuch der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, eine Mehrheit unter Einschluss der AfD zu bilden, verändert die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik deswegen von Grund auf.

Die Unionsfraktion hat mit ihrer Entscheidung jenen politischen Raum der Mitte zerstört, der seit Gründung der Bundesrepublik ihr programmatisches Betätigungsfeld und ihre Erfolgsbedingung in Wahlen war. Denn diese Mitte war notwendigerweise weniger inhaltlich als vielmehr durch die Abgrenzung zu den Extremen definiert. Das ist nun nicht mehr der Fall; die Menschen, die zu Hunderttausenden am vergangenen Wochenende gegen den Schulterschluss mit der AfD auf die Straßen gegangen sind, bezeugen es. Die politische Rechte hat zweifach und unmissverständlich ihren Willen signalisiert, sich unter Einschluss des Extremismus als eine geeinte Rechte zu positionieren… https://verfassungsblog.de/das-ende-der-mitte/

Warum immer dieses unerträgliche pling-plong-plem-plem-Gedudel? Damit man nicht versteht, was gesagt wird? Oder wenigstens bei der Rezeption des Gehörten gestört wird und damit die Botschaft nicht dauerhaft im Bewusstsein bleibt? Warum machen die Videoten es dann? Nur, damit wir unterhalten werden? Damit wir uns informiert fühlen, es aber nicht wirklich sind?

Die letzten Generationen kennen es schon gar nicht mehr anders. Wer aber ständig mehrere Informationskanäle gleichzeitig aufnehmen muss – besonders solche mit widersprüchlichen Botschaften, wie oben mit dem Prof. und dem Hintergrundgedudel – der wird zur mentalen Mülltonne.

Reichsbürgerprozess: "Allianz" irdischer und außerirdischer Gruppen käme an die Macht

Von Felicitas Rabe

Vor rund zwei Jahren, am 7. Dezember 2022, veranlasste die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Festnahme von "25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung" sowie Durchsuchungsmaßnahmen "in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten". Den Verhafteten aus der sogenannten "Reichsbürgerszene" wurde die Planung eines Staatsstreichs und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Angeblich hätten sie einen gewaltsamen Angriff auf das Reichstagsgebäude in Berlin geplant und dafür rund eine halbe Million Euro eingesammelt und ein "massives Waffenarsenal" angelegt, so eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Laut Generalbundesanwalt Peter Frank wollte die Gruppe die "bestehende staatliche Ordnung in Deutschland, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unter Einsatz von Gewalt und militärischen Mitteln zu beseitigen".

Allen Angeklagten drohen im Verurteilungsfall langjährige Haftstrafen. Insgesamt wurde Anklage gegen 27 Männer und Frauen erhoben. Angeblich aus Gründen der "Prozessökonomie" wurde das Verfahren in drei Prozesse vor unterschiedlichen Oberlandesgerichten aufgeteilt. In Frankfurt am Main stehen die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht – darunter auch der angebliche Kopf der Organisation und Hauptangeklagter, der sich selbst als Heinrich XIII. Prinz Reuß bezeichnet. Dort begann der Teilprozess am 21. Mai 2024.

Das juristische Fachportal Legal Tribune Online bezeichnete den Prozess in Frankfurt in einem Beitrag vom 16. Mai 2024 als Mammutprozess. In Sossenheim, am Stadtrand von Frankfurt, wurde dafür als Gerichtsaußenstelle extra eine neue Halle gebaut, die rund 1.300 Quadratmeter Platz bietet. Laut Gerichtsprecherin Gundula Fehns-Böer hat es am Frankfurter OLG noch kein Verfahren in dieser Größenordnung gegeben. Von Beginn an stürzten sich Medien auf das Verfahren. Dazu verlautbarte der Bayerische Rundfunk im Mai 2024:

"Es dürfte wohl einer der spannendsten Prozesse werden, der in den vergangenen Jahren in Deutschland verhandelt wurde, geht es doch um nichts Geringeres als den geplanten gewaltsamen Sturz der Bundesregierung."

Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ist als Verteidiger gemeinsam mit rund 20 weiteren Anwälten im Prozess in Frankfurt beteiligt. Im Interview mit RT kommentiert er das Strafverfahren in Frankfurt.

RT: Herr Sattelmaier, worin besteht der Verhandlungsschwerpunkt in Frankfurt?

Sattelmaier: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt steht der sogenannte. "Politische Arm" der vermeintlichen Vereinigung vor Gericht. Das bedeutet, dass hier die neun Personen auf der Anklagebank sitzen, die nach dem von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) vorgeworfenen Umsturz durch die Gruppierung das Land gewissermaßen regieren sollten. So sollte laut Anklageschrift beispielsweise Prinz Reuß als neues Staatsoberhaupt installiert werden. Im Gegensatz dazu steht z. B. in Stuttgart der sogenannte "Militärische Arm" vor Gericht. Im Wesentlichen geht es aber in allen drei Verfahren um die eine Kernfrage: Bildeten die Angeklagten eine terroristische Vereinigung im Sinne des § 129a Strafgesetzbuch?

Gibt es bisher tatsächliche Anhaltspunkte, die den Vorwurf einer terroristischen Vereinigung und Planung eines Staatsstreichs rechtfertigen?

Durch die – im Übrigen rechtsstaatlich fragwürdige - Dreiteilung des Verfahrens kann ich lediglich die bisherige Beweisaufnahme in Frankfurt bewerten. Diese ergab im Hinblick auf Kernfrage bezüglich der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach nunmehr 47 Verhandlungstagen ein chaotisches Bild mit sehr dünnen Erkenntnissen. Hiernach scheint jedoch eines klar zu sein: Es gab die übereinstimmende Überzeugung der allermeisten Angeklagten, dass allein die sogenannte "Allianz" die Machtergreifung ausführen sollte.

"Diese von den Angeklagten zwischen 'irdischen' und außerirdischen Mächten definierten 'Allianz' würde die Machtergreifung nach deren Auffassung vollkommen unabhängig vom Willen und Einfluss der Gruppierung vornehmen."

Es wäre nach Vorstellung der Angeklagten "sowieso" zu einem Eingreifen dieser "Allianz" gekommen. Die Gruppe wollte sich gewissermaßen bei der "Allianz" als die "Auserwählten" "bewerben", die dann das aufkommende Chaos als Entscheidungsträger ordnen würden. Klingt skurril, und das ist es auch. Denn hinzu kommt, dass einige Angeklagte nicht nur an eine "irdische" – also aus ausländischen Truppen bestehende – Allianz glaubten, sondern sogar von eine Beteiligung "galaktischer" Wesen ausgingen. In Bezug auf den Vorwurf eines "Reichstagssturmes" haben wir hierzu in der bisherigen Beweisaufnahme noch so gut wie gar keine Erkenntnisse gewonnen.

Wie bewerten Sie die Prozesstage am Dienstag und Mittwoch in Frankfurt am Main?

An diesen Prozesstagen berichteten sogenannte Zeugen vom Hörensagen, was ihnen von Angeklagten mitgeteilt wurde. Beispielsweise wurde am Dienstag ein Vernehmungsbeamter vernommen, der über die Aussagen einer Angeklagten im Ermittlungsverfahren berichtete. Spannend wurde es am Mittwoch: Dort wurde ein Mithäftling eines Angeklagten vernommen. Dieser habe sich nach eigenen Angaben und Vorspiegelung von Verständnis für den Angeklagten dessen Vertrauen erschlichen. Inhalte der gemeinsamen Gespräche habe er dann akribisch protokolliert. In der Hoffnung, Vorteile für sein eigenes Strafverfahren zu erhalten, habe er seine Gesprächsprotokolle den Ermittlungsbehörden übergeben. Inwieweit die Aussagen dieses wegen Betruges vorbestraften Zeugen glaubhaft sind, werden die kommenden Tage zeigen.

Wie bewerten Sie als Verteidiger dieses Gerichtsverfahren ganz grundsätzlich?

Das Verfahren verliert sich nach 47 Tagen in einer gewissen Detailverliebtheit. Die andauernde Inhaftierung der Angeklagten lässt Zweifel an der Einhaltung des sogenannten Beschleunigungsgebotes aufkommen. Das Gericht befragte die Zeugen sehr ausführlich und führte Asservate ein, die stellenweise in Spamordnern oder in Papierkörben auf den Computern der Angeklagten gefunden wurden. Dies führt dazu, dass das Verfahren wohl noch sehr lange andauern wird.

Letztlich handelt es sich um eines der umfangreichsten Terrorverfahren in der Geschichte der BRD. Die vermeintliche Gefährlichkeit der Gruppierung wurde ja medial auch von Beginn an ordentlich befeuert. Mit Blick auf die tatsächlich vorgeworfen Straftaten verbieten sich jedoch Vergleiche mit den RAF- oder NSU-Prozessen.

"Denn die Angeklagten in Frankfurt haben – so stellte es die bekannte Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen zutreffend fest – noch nicht einmal 'eine Fensterscheibe' eingeschlagen."

Bei der RAF und dem NSU ging es knallhart um Mord und Totschlag. Doch während die RAF-Mitglieder ihre Verachtung dem Staat gegenüber auch vor Gericht deutlich machten, verhalten sich die Angeklagten in Frankfurt gewissermaßen vorbildlich gegenüber den staatlichen Institutionen. Da fällt kein böses Wort, man steht brav auf, wenn der Senat den Saal bestritt, und auch aus den Justizvollzugsanstalten kommen keine Klagen über ungebührliches Verhalten. Bereits bei den Festnahmen verhielten sich die in Frankfurt Angeklagten allesamt kooperativ und ruhig. Insofern ist eine objektiv feststellbare Gefährlichkeit der Angeklagten nach wie vor nicht erkennbar. Wenn dieser Nachweis nicht gelänge, so wäre dies eine heftige Schlappe für die Generalbundesanwaltschaft (GBA).

Handelt es sich bei dieser Verhandlung um ein juristisch korrektes Ringen um Recht und Gerechtigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung in Bezug auf die mutmaßlichen Täter und den Tatvorwurf?

Die Beantwortung dieser Frage würde den Rahmen des Interviews sprengen. Der Senat ist sichtlich darum bemüht, ein faires Verfahren nach außen zu suggerieren. Gleichzeitig sind nahezu sämtliche Anträge der Verteidigung bisher abgelehnt worden. Wir Anwälte haben von Beginn an auf so viele Widersprüche des Verfahrens und auch der vorgeworfenen Anklage hingewiesen, ohne damit durchzudringen.

Inwieweit die starke mediale Vorverurteilung sowie der große Verfahrensaufwand oder die Tatsache, dass an noch zwei anderen Orten gegen die Gruppierung verhandelt wird, Einfluss auf eine Unbefangenheit des Senats haben, ist nicht absehbar. Es steht aber zu befürchten, dass diese Umstände durchaus eine Rolle spielen. Dies sage ich ganz ohne Verurteilungsabsicht. Aber niemand ist frei von Beeinflussung, und am Ende müssen sich die Mitglieder des Senates selbst hinterfragen, ob und inwieweit ihnen noch eine unabhängige Entscheidung möglich ist. Wir Anwälte haben es da zugegebenermaßen natürlich einfacher.

Wie bewerten Sie das Verfahren in Bezug auf die aktuelle Rechtsstaatlichkeit des deutschen Justizsystems?

Natürlich handelt es sich um ein politisiertes Verfahren, in dem auch die politischen Ansichten der Angeklagten von Relevanz sind. Aber die Rechtsstaatlichkeit gebietet, dass ohne Ansehen der Person zu entscheiden ist. Schließlich wird stets die Frage bleiben, ob Menschen, die objektiv gar nicht in der Lage waren, ihre vorgeworfene Planung in die Tat umzusetzen, mit so einem Verfahren überzogen werden über zwei Jahre in Untersuchungshaft bleiben können. Mit zunehmender Dauer wird das Gericht hier Rechtfertigungsprobleme bekommen. Vor allem dann, wenn die Erkenntnislage weiterhin so dünn bleibt und sich immer mehr Fragen dazu ergeben, inwieweit die allermeisten Angeklagten dem Glauben an eine irdische bzw. sogar galaktische Allianz regelrecht verfallen konnten. Dem sollte das Gericht im Rahmen einer ihm obliegenden Sachaufklärungspflicht endlich einmal nachgehen.

Nachdem die Mainstream-Medien zu Beginn des Verfahrens größtenteils bereits im Sinne einer Vorverurteilung der mutmaßlichen Staatsumstürzler berichtet hatten, ist es in den Medien zuletzt erstaunlich ruhig um diesen Prozess geworden.

Das ist sicherlich der Länge und der sehr akribischen Verhandlung geschuldet. Es ist eben für Außenstehende nicht spannend, Vermerke von Ermittlungsbeamten zur Auffindesituation von Computern oder Schriftstücken zu verlesen. Wirkliche Tatzeugen im engeren Sinne oder gar Videos gibt es ja nicht.

Noch mal, es geht um die Frage, ob und inwieweit die Angeklagten eine Vereinigung geründet bzw. unterstützt haben, deren Zweck die Begehung schwerer Straftaten war. Das derartige Straftaten bis zur Verhaftung im Dezember 2022 nicht durchgeführt wurden, erschwert den Tatnachweis. So handelt es sich hier vor allem um die innere Ausrichtung der Angeklagten, deren Nachweis nur sehr eingeschränkt zu führen ist.

Die Strafbarkeit ist bei den Angeklagten in Frankfurt also vorverlegt und spielt sich gewissermaßen zwischen "Stammtischgehabe" und zum Beispiel einem Tötungsdelikt ab. Ein Mord hingegen kann durch Zeugen gesehen worden sein oder wird anhand forensischer Spuren nachgewiesen. All das gibt es hier ja nicht. Die Angeklagten haben sich in der Hauptsache ja lediglich getroffen und miteinander geredet. Dabei hatte jeder so seine eigene Vorstellung, was der Sinn und Zweck derartiger Treffen sein soll.

"Am Ende verfestigt sich der Eindruck, dass es sich eher um einen 'Chaosclub' als um eine strukturierte Terrorgruppierung handelte, in dem die Mitglieder teils abenteuerliche Vorstellungen hatten."

Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ist als Strafverteidiger am Strafprozess gegen die in Frankfurt angeklagten Reichsbürger beteiligt. Beim Radiosender Kontrafunk moderiert er regelmäßig die Sendung "Der Rechtsstaat", in der aktuelle und umstrittene rechtliche Themen mit kompetenten Gästen diskutiert werden.

Mehr zum Thema - Gedanken des Balkonisten: Rollator-Putsch und Taurus-Leak – finde den klärenden Unterschied

𝕏-Beitrag zum „Held von Aschaffenburg“ gelöscht

Der YouTuber Stefan Spiegelsperger wollte mit einem Beitrag auf X seinen Respekt ausdrücken für den Mann, der sich in Aschaffenburg schützend vor Kindergartenkinder geworfen hat, als ein Täter sie mit einem Messer angriff. Doch der Beitrag ist in Deutschland nicht mehr zu sehen. Spiegelsperger verrät die Einzelheiten:

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/das-ist-unterste-schublade-x-beitrag-vom-held-von-aschaffenburg-zensiert-a5027010.html

✂️Elon Musk hat auf diesen Post geantwortet, also ist das Interesse daran sehr groß. Und wir haben politische Parteien im Land, die so etwas nicht gerne sehen, da es ja ein Argument gegen noch mehr Migration darstellt. Das zeigt auch das Migrationsgesetz, über das der Bundestag am Freitag abgestimmt hat – und das Ergebnis.

Also löscht man den 𝕏-Beitrag nur für Deutschland, sodass es ein Elon Musk nicht einmal mitbekommt. Aber hier kann es keiner mehr lesen.

✂️…nur in Deutschland kann man den nicht mehr sehen. Sonst ist der auf der ganzen Welt zu sehen…

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/das-ist-unterste-schublade-x-beitrag-vom-held-von-aschaffenburg-zensiert-a5027010.html

„Wähl um dein Leben“

"Team Regulierung"
Eine Zensur findet nicht statt

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/wir-sollen-geloescht-werden-staatsfinanzierte-ki-zensur-mit-vernichtungswillen

✂️Die Niedersächsische Landesmedienanstalt droht Alexander-Wallasch.de in einem siebenseitigen Drohbrief mit der Einleitung „kostenpflichtiger förmlicher Verfahren“ vom „Team Regulierung“.

Die will man einleiten, wenn wir nicht bis zum 10. März 2025 weit über 3000 Beiträge „vollständig durchsehen“ und selbst zensieren bzw. diese Beiträge gleich ganz löschen, weil die Durchsicht zeitlich nicht zu schaffen ist.

Dabei setzt man, so heißt es noch höhnisch in einem Schlusssatz, „auf die Kooperationsbereitschaft der Anbieter“. Mit der Bitte um Selbstlöschung!

Vier Beispiel-Artikel aus dem Angebot von Alexander-Wallasch.de wurden für die Behauptung einer „Verletzung der Sorgfaltspflicht“ exemplarisch angeführt:

Die Vorwürfe lauten hier: „pauschalisierte Behauptungen über syrische und afghanische Migranten“, von denen wir behauptet haben sollen, diese neigen zur Gewalt. Dafür seien von uns keine Quellen und Beweise geliefert worden.

Auch sei der Text „negativ generalisierend gegenüber Migranten und könne daher als diskriminierend angesehen werden.“

Ein weiterer Vorwurf: Wir hätten Bilder veröffentlicht, die Impfschäden zeigen ohne diese bewiesenermaßen als Impfschäden auszuweisen. Es gäbe keine Belege für einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Impfung und Impfschaden. Auch hätten wir keinen Experten befragt, der eine Abwägung von Sicherheit und Risiken der Impfung vorgenommen hat. Unser Artikel sei geeignet, „die Leserschaft unnötig aufzuwühlen und unbegründete Befürchtungen zu erwecken“.✂️

Leak aus Brüssel: EU-Kommission will "Hasskriminalität" EU-weit verfolgen

Seit etlichen Jahren gibt es auf EU-Ebene Bestrebungen, sogenannte "Hasskriminalität" EU-weit unter Strafe zu stellen. Dabei geht es um die nur schwer definierbare "Hassrede" und "Hassverbrechen". Nach früheren Versuchen in dieser Richtung und einer Gesetzesinitiative von 2021 sowie damit verbundenen Folgeinitiativen will die EU-Kommission nun einen weiteren Vorstoß auf diesem Gebiet unternehmen.

Neuer Anlauf

Wie das in Brüssel beheimatete und gut vernetzte Online-Portal euractiv vor einigen Tagen berichtet hat, ist ein entsprechendes Vorhaben in eine Liste der Projekte aufgenommen worden, die die EU-Kommission noch in diesem Jahr umgesetzt sehen will. Am kommenden Dienstag wird Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, dieses Arbeitsprogramm dem EU-Parlament in Straßburg vorstellen.

Auf Seite 13 dieses von dem Online-Magazin 'geleakten' Dokuments findet sich unter der Nummer 103 das auf das Jahr 2021 zurückgehende Projekt "A more inclusive and protective Europe: extending the list of EU crimes to hate speech and hate crime", welches nun wieder hervorgeholt wurde.

Wie das Online-Nachrichtenportal Apollo News dazu schreibt, hatte die EU-Kommission vor vier Jahren die Gesetzesinitiative zur Bestrafung von "Hassverbrechen" auf den Weg gebracht. Zwar hatte das EU-Parlament dem Vorhaben zugestimmt, doch mangelte es im Rat der EU an der notwendigen Zustimmung. Das Problem der EU-Kommission: Um "Hasskriminalität" als einen Straftatbestand auf EU-Ebene einzuführen, müssten alle Mitgliedsstaaten der EU zustimmen. Zuletzt hatten sich Abgeordnete des EU-Parlaments im November 2023 dafür eingesetzt, die entsprechende Gesetzesinitiative zu erneuern.

EU sieht sich zuständig

Zu den Voraussetzungen für die Festlegung als "EU-Straftatbestand" gehört, dass eine Straftat "grenzüberschreitend" begangen wird. Außerdem müssen solche Straftaten unter die Kategorie der "besonders schweren Kriminalität" fallen, und alle anderen Möglichkeiten der Strafverfolgung auf einzelstaatlicher Ebene müssen ausscheiden, sodass es keine Alternative zur Ahndung der Straftat als die EU-Ebene geben darf. Darunter sollen nun "Hassverbrechen" fallen. Bisher wurden Menschenhandel, Terrorismus und Geldwäsche als EU-Straftatbestände definiert.

"Hasskriminalität" könne nicht nur durch das Internet als Verbreitungsweg, sondern schon durch gewöhnliche Zeitungen zum EU-Straftatbestand erklärt werden, glaubt man in Brüssel.

Bisher ist in der EU nur die Diskriminierung wegen der Hautfarbe, der Religion oder des Geschlechts unter Strafe gestellt. Nach Auffassung der EU-Kommission muss "Hasskriminalität" als Straftatbestand definiert werden, weil "Hass" sich nicht nur gegen Einzelne richten kann, sondern "auch der Gesellschaft insgesamt" schaden würde, wie es bereits im Entwurf von 2021 heißt. Zur Begründung wird dort angeführt:

"Hass untergräbt die Grundfesten unserer Gesellschaft. Er schwächt das gegenseitige Verständnis und die Achtung der Vielfalt, auf denen pluralistische und demokratische Gesellschaften aufbauen."

Schwammige Begriffe – Gummiparagrafen

Sollte es so weit kommen, dass "Hasskriminalität" in der EU als Straftat anerkannt würde, könnte die EU-Kommission zusammen mit dem EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, mit dem dann Straftaten wie "Hassrede" rechtlich definiert werden könnten. Im Zuge dieses Verfahrens könnten dann auch Mindestvorgaben für das Strafmaß gemacht werden, das in allen EU-Mitgliedsländern zur Anwendung kommen müsste.