Wie Apollo News schreibt, kennt das EU-Recht derzeit keine Bestimmung für "Hetze" oder "Hasskriminalität". Allerdings komme die EU-Kommission zur Definition des Begriffs "Hetze" auf eine Empfehlung des Europarates von 1997 zurück. Der Begriff "Hasskriminalität" sei in einer Empfehlung der EU-Kommission von 2015 definiert worden. Mit Bezug auf diese beiden Vorläufer sah die EU-Kommission 2021 dann "Hasskriminalität" als gegeben an, wenn der betreffenden Straftat ein Motiv zugrunde liege, das auf Vorurteilen basiere. In dem Entwurf von 2021 heiße es dazu:

"Die Handlung des Täters wird sowohl bei Hetze als auch bei Hasskriminalität durch eine auf Vorurteilen basierende Motivation ausgelöst."

Begründet werde diese Auffassung damit, dass die Taten auf die "Identität" abzielten oder "Botschaften senden" sollten. Dadurch solle insbesondere den Opfern vermittelt werden, nicht zur Gesellschaft zu gehören. Diese Botschaften richteten sich jedoch nicht nur an das einzelne Opfer, sondern auch an seine Gemeinschaft oder Gruppe.

Frage nach "Motivation" kann missbraucht werden

Aus diesem Grunde komme der Motivation des Täters die entscheidende Bedeutung für den Straftatbestand zu.

Die EU sehe sich durch "Hassverbrechen" gefährdet, denn durch diese würden "die Grundlagen der EU untergraben". Der Artikel führt zudem eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von 2006 an, in der von der Notwendigkeit die Rede sei,

"in demokratischen Gesellschaften alle Formen der Meinungsäußerung zu bestrafen oder sogar zu verhindern, die Hass auf der Grundlage von Intoleranz verbreiten, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen."

Der EGMR habe weiter ausgeführt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht vor strafrechtlicher Verfolgung im Falle von "Hetze" schütze. Darüber hinaus habe die EU-Kommission in ihrer Gesetzesinitiative von 2021 auch auf Konzepte wie das der "Schadensleiter" oder der "Hasspyramide" zurückgegriffen: Demnach könne "Hass" nicht nur zu Diskriminierung oder Beleidigung führen, sondern auch zu "vorurteilsmotivierter Gewalt" – wozu die Kommission Vergewaltigung, Mord oder Völkermord zählte. So habe eine Untersuchung angeblich ergeben, dass "hasserfüllte Tweets" zu gesteigerter "Hasskriminalität" in einer Stadt führen würden.

Mehr zum Thema – Deutschland – Erschreckende Meinungsmanipulation am Beispiel der ARD

https://de.rt.com/europa/236190-leak-aus-bruessel-eu-kommission/

Putin hat unbestätigten Quellen zufolge Hunde abgerichtet, um den deutschen Wahlkampf zu beeinflussen.

t.me/Rosenbusch

🚨🇩🇪 MESSERANGRIFF-TRACKER ‼️

20 Messerangriffe an einem einzigen Tag!

Der offizielle Messerangriffs-Tracker bietet düstere Einblicke in das Ausmaß der „Messerkriminalitäts-Epidemie“ in Deutschland.

Lest die Pressemitteilungen zu den einzelnen Anschlägen: Ihr werdet eine massive Überrepräsentation von Ausländern feststellen!

Alice Weidel: Von der Banker-Elite zur Anti-Establishment-Ikone

Alice Weidel musste ihren Wecker nicht extra stellen – als ausgesprochene Frühaufsteherin war sie es gewohnt, zeitig aufzustehen. Bereits in ihrer Kindheit wurde sie von ihrer Mutter, stets perfekt gestylt, um sechs Uhr morgens geweckt. Leistung und Disziplin waren zentrale Werte in ihrem Elternhaus.

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Ihr Blick auf die Gesellschaft war von klein auf geprägt: Arbeitslose sah sie oft als selbstverschuldet in ihrer Lage, das Parlament hielt sie für eine Institution der Verschwendung, und Lehrer betrachtete sie als wenig ambitionierte Alt-68er, die sie genauso wenig mochte wie umgekehrt. Um ihre Ablehnung zu demonstrieren, fuhr sie mit dem Mercedes ihres Vaters zur Schule.

Geboren am 6. Februar 1979 in Gütersloh, entwickelte Weidel früh eine kritische Haltung gegenüber politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen – lange bevor der Begriff "Wutbürger" populär wurde. Ihr Vater, ein Vertriebener aus Schlesien, haderte zeitlebens mit dem Verlust der alten Heimat. Er empfand es als Skandal, dass deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg durch alliierte Bombenangriffe zerstört wurden und dass Deutschland nach dem Krieg unter großen Entbehrungen litt.

In dieser Tradition stand es für Weidel außer Frage, 2023 die Einladung der russischen Botschaft zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland abzulehnen. Eine Feier der "Niederlage ihrer Heimat" mit einer einstigen Besatzungsmacht war für sie unvorstellbar. Zudem empfand sie solche Gedenkveranstaltungen als Ausdruck eines übersteigerten deutschen Schuldbewusstseins.

Finanziell wuchs sie in gesicherten Verhältnissen auf. Ihr Vater arbeitete als Vertreter für Möbel und Einrichtungsgegenstände, ihre Mutter war nicht berufstätig. Ferien in der Schweiz und eine erstklassige Ausbildung für die Kinder waren kein Problem. Die Weidel-Geschwister erlangten insgesamt fünf Studienabschlüsse, darunter an der ETH Zürich und der Universität St. Gallen. Weidel selbst bedauert, dass solche Bildungswege für die heutige Mittelschicht kaum noch erschwinglich seien, da ein erheblicher Teil des Einkommens für Steuern aufgewendet werden müsse.

@alice_weidel_afd #putin #ukraine #russland #frieden #deutschland #waffenstillstand #fy #aliceweidel ♬ Intro - The xx Ursprünglich wollte sie Medizin studieren, doch ihr Vater riet ab – die Vorstellung eines Lebens zwischen Krankenhäusern und sterilen Linoleum-Böden behagte ihm nicht. Stattdessen entschied sie sich für Betriebs- und Volkswirtschaft in Bayreuth. Ihr Studium empfand sie als wenig herausfordernd, weshalb sie sich vieles autodidaktisch beibrachte. Sie besuchte lediglich die verpflichtenden Übungen und schloss als eine der Jahrgangsbesten ab. Ihre Dissertation widmete sie dem chinesischen Rentensystem und schloss mit magna cum laude ab.

Alice Weidel wird oft mit rechter Rhetorik in Verbindung gebracht, doch ihr persönliches Umfeld spricht eine andere Sprache. Ihre langjährige Partnerin Sarah stammt aus Sri Lanka und wurde von einem Schweizer Pfarrerehepaar adoptiert. In der Vergangenheit setzte sich Weidel gegen extremistische Tendenzen in ihrer Partei ein und unterstützte 2017 sogar den Parteiausschluss von Björn Höcke. Ihre Kritik an Massenmigration basiert vor allem auf wirtschaftlichen Überlegungen und nicht auf ethnischer Abgrenzung. Auch wenn sie heute Begriffe wie "Remigration" nutzt, betont sie, dass sie eine liberale Linie verfolgt. In Interviews distanziert sie sich regelmäßig von radikalen Aussagen innerhalb der AfD und sieht sich selbst als wirtschaftsliberale Realpolitikerin.

Ihre berufliche Laufbahn verlief rasant: Stationen in Japan und China, eine Anstellung bei der Credit Suisse in Singapur, anschließend bei Allianz Global Investors in Frankfurt. Zudem sammelte sie Erfahrung in der Investmentbanking-Welt bei Goldman Sachs und reiste für eine international agierende Beratungsfirma um die Welt. Mit Mitte dreißig hätte ihr Werdegang sie problemlos in eine Spitzenposition bei der Weltbank führen können – stattdessen entschied sie sich für den Aufbau eines eigenen Beratungsunternehmens und schließlich für den Eintritt in die Politik.

Ihr Engagement in der AfD begann 2013, motiviert durch eine Auseinandersetzung mit ihrer Schweizer Lebenspartnerin. Diese hatte Weidel vorgeworfen, bei gesellschaftlichen Diskussionen allzu dominant aufzutreten. Statt nur zu kritisieren, solle sie sich aktiv politisch engagieren. Dieser Rat blieb nicht folgenlos: Die damals noch wirtschaftsliberale AfD bot Weidel eine Plattform, auf der sie ihre Überzeugungen einbringen konnte.

Ihr ökonomisches Fachwissen war in der jungen Partei gefragt. Während die Gründer Bernd Lucke und Alexander Gauland um Wähler warben, überzeugte Weidel durch Sachargumente, etwa in der Diskussion um die Abschaffung der D-Mark und die wirtschaftlichen Folgen der EU-Mitgliedschaft.

Als sich die AfD zunehmend radikalisierte, geriet auch Weidel immer stärker in den Fokus. Ihr Gespräch mit Elon Musk im Januar 2025 – auf seiner Plattform X – sorgte für eine Welle der Empörung. Musks Empfehlung der AfD als einzige politische Alternative für Deutschland wurde als gefährlicher Eingriff in den Wahlkampf kritisiert. Das Gespräch zwischen Weidel und Musk, das auch geschichtsrevisionistische Töne angeschlagen haben soll, löste eine breite Debatte über die Rolle internationaler Unternehmer in der deutschen Politik aus.

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Während viele in der AfD die Aufmerksamkeit als Erfolg feierten, blieb Weidel strategisch gelassen. Sie hatte Musk bereits ein Jahr zuvor das Parteiprogramm der AfD auf Englisch zukommen lassen. Der Eklat, der folgte, bestätigte letztlich ihre Strategie: Die AfD stand wieder im Mittelpunkt des politischen Diskurses.

Mehr zum Thema ‒ Weidel: "Wir brauchen einen TÜV-Test für Politiker!"

https://de.rt.com/bundestagswahl_2025/236326-alice-weidel-von-banker-elite/

Demo gegen "Rechts" oder Farbrevolution durch BRD-Regime?

Mehr als hundert Gruppen unterstützen die bundesweiten Protestveranstaltungen. Möglicherweise erhalten diese staatliche Förderung. Die institutionalisierte Sozial- und Integrationsindustrie präsentiert sich als "Mitte der Gesellschaft" und zeigt sich regimetreu.

Was bedeutet "rechts" in ihrem "Kampf gegen Rechts"? Richtet er sich gegen ererbtes Vermögen und Privilegien? Wohl kaum. Gegen Korporatismus? Unwahrscheinlich, da sie selbst Teil der Verflechtung von Staat und Großkapital sind.

Zusammengefasst: Teile der korporatistischen Technokratie protestieren großflächig gegen etwa die Hälfte der Bürger. Astroturfing ist eine Form von Propaganda, die den Eindruck einer spontanen Graswurzelbewegung erweckt. Diese sind typisch für die Farbrevolutionen in Osteuropa.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hunderttausende-kontra-union-und-afd-wer-lief-eigentlich-in-muenchen-mit-a5034883.html?utm_source=nl-morning-subs&src_src=nl-morning-subs&utm_campaign=nl-morning_2025-02-11&src_cmp=nl-morning_2025-02-11&utm_medium=email&utm_content=TH61gXhnr~177&est=enKS2m5jqI21dqtNxCFqvedpAODDcpqXkAMBa9MBeMnZeIEAjffCZG8qmZgkeSj27L4h

https://t.me/FreiHB

"Parteien sind nicht die Lösung, Parteien sind Teil des Problems"

"Alle die hier sitzen haben sich den Staat zur Beute gemacht"

(Joana Eleonora Cotar, Bundestag, 11. Februar 2025)

Joana Cotar (fraktionslos):

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Am 23. Februar wählen wir eine neue Regierung. Und die Frage, die alle umtreibt: Welche Partei macht es besser als die andere?

Ich verstehe diese Frage. Aber nach zwölf Jahren in der Politik und siebeneinhalb Jahren im Deutschen Bundestag lautet meine Antwort: Keine! Parteien sind nicht die Lösung, Parteien sind Teil des Problems.

(Beifall des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Alle, die hier sitzen, haben sich den Staat zur Beute gemacht, profitieren von einer Parteienfinanzierung in Millionenhöhe, von einem gut geölten Beziehungsgeflecht, Diäten und Pensionen, Privilegien und Klüngeleien. Und trotzdem gibt es Spendenaffären, Korruptionsaffären, Berateraffären, weil einige den Hals nicht vollbekommen. Es geht selten um Deutschland. Es geht um Geld, um Macht und um die Wiederwahl.

Deswegen müssen wir uns in Deutschland ganz andere Fragen stellen: Wie begrenzen wir die Macht der Parteien? Wie bekommen wir das Geld aus dem System? Wie beenden wir das Erkaufen von Mandaten, das Peter-Prinzip? Wie werden wir demokratischer? Wie werden wir freier? Das sind die Diskussionen, die wir in den nächsten Jahren führen sollten. Die Probleme sind seit Jahrzehnten bekannt, nur tun wir nichts dagegen. Eine Wende ist aber möglich. Wir müssen sie als Gemeinschaft nur wollen.

Denn vergessen Sie nicht: Die Bürger, Sie da draußen, Sie sind der Arbeitgeber von allen, die hier sitzen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“: Sie haben die Macht, die Regeln zu bestimmen; Sie haben die Macht, Deutschland demokratischer zu machen. Glauben Sie an sich!

Meine Damen und Herren, es war mir eine Ehre, Ihnen im Deutschen Bundestag dienen zu dürfen.

Vielen Dank, und wir sehen uns an anderer Stelle wieder.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und bei fraktionslosen Abgeordneten)

Quelle: Plenarprotokoll 20/212

Wie werden die Stellen gestrichen? Rot, grün oder gelb? Bestimmt nicht blau.

🕯

Der Untergang Dresdens im Feuersturm 1945

Insgesamt drei Angriffswellen der amerikanischen und britischen Terrorbomber, vom 13.-15. Februar 1945, ermordeten ca. hunderttausende Menschen!

DAVON ZEHNTAUSENDE VERBRANNTER KINDER.

Ein feiger Angriff auf Frauen Kinder und Alte. Dresden der Hauptknotenpunkt für die Evakuierung Deutscher Flüchtlinge aus dem Osten, welche den Gräueltaten der Roten Armee entkamen. Der Krieg war längst entschieden, Dresden millitärisch unbedeutend, der Angriff war ein reines satanisches Kriegsverbrechen.

Die Stadt brannte 7 Tage, davon 3 Tage im Feuersturm.

Der britische HAUPTKRIEGSVERBRECHER Winston Churchill soll im Vorfelde gesagt haben:

„Ich möchte keine Vorschläge haben wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können. Ich möchte Vorschläge haben wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“

Die Verbrechen, welche im 2.WK an den deutschen Völkern verübt wurden, solten uns alle zum Frieden ermahnen. In stillem Gedenken aller Opfer 🕊

Sofortiger Stop! Aller Waffenlieferungen und Kriegsvorbereitungen gegen Rußland!

Es folgt:


🎬 SONDERSENDUNG anläßlich des Gedenkens
der Opfer des Bombenterrors vor 80 Jahren.


A U F W A C H K A N A L ❗️ d e i n e r o t e P i l l e 💊

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/zensurbehoerde-will-blogger-einschuechtern-und-handelt-sich-damit-grossen-aerger-ein/

✂️Die Landesmedienanstalt Niedersachsen hat eine Methode entwickelt, unbotmäßige Medien einzuschüchtern. Sie fordert unter Androhung eines „kostenpflichtigen förmlichen Verfahrens“ auf, alle ihre schon veröffentlichten Beiträge zu überprüfen oder zu löschen. Damit entheben sich die aus dem Rundfunkbeitrag finanzierten Zensoren der Aufgabe, Verstöße gegen fragwürdige und vage Sorgfaltspflichten gerichtsfest nachzuweisen und ohne Verletzung der Pressefreiheit zu sanktionieren. Der Schuss könnte nach hinten losgehen.

✂️In allen Fällen behaupten die Zensoren nicht, dass ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht vorliege, sondern lediglich, dass es sich um einen Verstoß handeln könnte. Sie machen es sich also einfach. Sie greifen aus einem riesigen Angebot ein paar Artikel heraus und behaupten einen „möglichen“ Verstoß. Auf dieser Basis drohen sie mit einem kostenpflichtigen Prüfverfahren und verlangen zur Abwendung desselben Selbstzensur.

Das ist perfide und grundgesetzwidrig. Auf diese Weise werden freie Medienanbieter, die ihr Konkurrenzangebot zu den öffentlich-rechtlichen Medien im Gegensatz zu diesen aus freiwilligen Nutzerbeiträgen und Werbung finanzieren müssen, von einer staatlichen Behörde mit einem beträchtlichen Risiko von Aufwand und Kosten konfrontiert. Um die Perfidität noch zu steigern, wird die Zensurarbeit der Landesmedienanstalten auch noch aus den Zwangsbeträgen der Rundfunkgebührenverpflichteten finanziert.

Der Bundestag sollte schnellstmöglich einen Beschluss fassen, wonach der Krieg in der Ukraine und seine schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit Deutschlands und Europas als Notlage im Sinne des Artikels 115 Absatz 2 des Grundgesetzes eingestuft werden. Das führt dazu, dass unsere Unterstützung für die Ukraine, die heute wichtiger ist denn je, nicht länger zulasten der anderen Aufgaben geht, die unser Staat gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen hat.
— Bundeskanzler Olaf SCHOLZ, Pressekonferenz 13.2.25
* https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/scholz-aktuelle-weltpolitik-2335052

• Es gibt keinen Beistandspakt zwischen Ukraine und Deutschland
• Die Ukraine wird von superkorrupten Neonazis beherrscht.
• Amerika hat die Pipeline gesprengt – ein Kriegsakt im Sinne des Völkerrechts.

Wer bekommt «weitere Unterstützung der Ukraine» wirklich?

Die neue US-Strategie: Ein „Waffenstillstand gegen Bodenschätze“

Bisher galt die Ukraine als zentraler strategischer Partner der USA in der Konfrontation mit Russland. Doch mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat sich die Haltung Washingtons drastisch verändert. Das entscheidende Signal setzte Finanzminister Scott Bessent, der am vergangenen Mittwoch in Kiew Trumps Forderungen persönlich überbrachte: Keine weiteren Milliardenhilfen ohne wirtschaftliche Gegenleistungen.

Bessent machte deutlich, dass die Ukraine für die bisherigen US-Hilfen „bezahlen“ müsse – mit strategischen Rohstoffen, insbesondere Seltenen Erden im Wert von 500 Milliarden Dollar. Der „Verkauf“ der Ukraine ist somit nicht mehr nur ein wirtschaftliches Gerücht, sondern eine knallharte Verhandlungsrealität.

Wenn westliche Konzerne – wie Monsanto, BlackRock und Vanguard – massiv in der Ukraine investieren, könnte das eine dauerhafte wirtschaftliche und politische Abhängigkeit der Ukraine von den USA zementieren.

— Sabiene JAHN, Verzockt: Deutschlands politische Naivität und der teure Lehrmeister USA (Apolut, 14.2.25)
* https://apolut.net/verzockt-deutschlands-politische-naivitat-und-der-teure-lehrmeister-usa-2/

Fazit: Per Notverordnung würden deutsche Vermögen an BlackRock & Co. transferiert. Das wäre die wirkliche Konsequenz eines solchen Beschlusses. Der läge damit auf der Linie des «Klima»-Enteigungsbeschlusses durch CDU/CSU, SPD und Grüne vom 31.2.25.
* https://t.me/weltexperiment/2702

Man muss nur 1+1 zusammenzählen, dann passt schon alles zusammen.

Letzte oder vorletzte Chance, die Bundestagswahl abzusagen und eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.

⚡️ E I L M E L D U N G

Bundeskanzler OLAF SCHOLZ hat den deutschen Bundestag aufgefordert, unverzüglich den Ausnahmezustand in der BRD zu verhängen. Als Begründung nennt Scholz „die Ereignisse der letzten 24 Stunden und die Äußerungen der US-Regierung“. Zudem soll die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden, um die Ukraine weiter unterstützen zu können.

Ein Ausnahmezustand hat sehr ernste Folgen: Einschränkung von Grundrechten wie Privatsphäre, Presse-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit usw. Der Bundestag kann den Ausnahmezustand schon in seiner nächsten Sitzung am 17. Februar beschließen. Er gilt dann ab sofort.

🎬 Jordan Maxwell über die Unterhaltungsindustrie.

💭 Schreibt eure Meinung dazu unten in die Kommentare.

💥Die Angst der Mächtigen💥

Heute wurden gleich drei Klagen der Querdenkenbewegung am Verwaltungsgericht Berlin in Bezug auf die Querdenken-Großdemonstrationen im August 2020 zurückgewiesen. Mit völlig absurden - und gefährlichen- Begründungen. Das Verwaltungsgericht Berlin bleibt bei dem rechtsstaatsunwürdigen Argument, dass eine Staatsmacht in einer vermeintlichen Ausnahmesituation machen darf, was sie will. Einen Rechtsschutz dagegen gibt es nicht und braucht es auch nicht - aus Sicht der Richterinnen und Richter. Das Berliner Verwaltungsgericht hat als Leitbild den unterwürfigen Untertan, der von einer allwissenden Staatsmacht "weise" geführt wird.

Die Urteilsverkündung- des bereits vorher vorformulierten Urteils - war so unerträglich, dass niemand sie sich bis zum Ende anhören wollte.

Hier ein paar Highlights:

Die Maskenpflicht bei einer Demo sei erforderlich gewesen, weil es damals noch keine Impfung gab.

Die wissenschaftlichen RKI-Erkenntnisse aus den geleakten Protokollen waren im Jahr 2020 so geheim, dass es der Polizei unmöglich war, diese damals direkt beim RKI zu erfragen.

Polizisten können ohne Messung Abstände richtig einschätzen, ohne Blick auf Identitätsdokumente Menschen ansehen, ob sie zu einem gemeinsamen Haushalt gehören und ohne Stichproben einschätzen, ob jemand von der Maskenpflicht befreit ist.

Kurz:
Wenn Politik und Versammlungsbehörden eine Versammlung auflösen oder verbieten wollen, dann brauchen sie dies nur auszusprechen. Tatsachen und Fakten sind nicht erforderlich.

Der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts schien von dem Konzept Grundgesetz und Abwehrrechte auch nicht wirklich überzeugt zu sein. Jedenfalls hat er eine grundrechtskonforme Auslegung der Berliner Coronaverordnung als nicht erforderlich angesehen.

Ich bin nach dem Verfahren von mehreren Prozessbeobachtern angesprochen worden, ob ich noch an den Rechtsstaat glauben würde.

Dazu kann ich sagen: Von dem Konzept eines Rechtsstaats bin ich überzeugt. Von der Art, wie die Justiz in Deutschland immer mehr zur Hilfsbehörde politischer Narrative wird, bin ich erschrocken. Das ist aber auch kein Rechtsstaat.

Die Willfährigkeit der Justiz, politische Entscheidungen zu treffen, tritt mit dem Anwachsen von Erkenntnissen über politische Fehler immer deutlicher hervor.

Wenn ich den durchaus neutralen Bericht im Tagesspiegel lese, darf ich die leise Hoffnung hegen, dass auch diejenigen, die Querdenken gegenüber kritisch eingestellt sind, inzwischen erkennen, dass die als befremdlich empfundene Meinung anderer weniger gefährlich ist als ein übergriffiger Staat mit willfähriger Justiz:

https://archive.is/ZDalI

Die Aufarbeitung findet (aktuell) nicht vor Gerichten statt. Es braucht zunächst einen politischen Wandel.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG