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"Schürt keine Gewalt" – Wahlsieger Georgescu reagiert auf Proteste in Bukarest

Das Zentrale Wahlbüro Rumäniens hat am Sonntag die erneute Kandidatur von Wahlsieger Calin Georgescu verboten. Georgescu wird vorgeworfen, die "Verpflichtung zur Verteidigung der Demokratie" verletzt zu haben. Die Entscheidung des Wahlbüros löste gewaltsame Eskalationen in der Hauptstadt aus, zu denen sich Georgescu am Montag äußerte.

In einer Videoansprache sagte er: "Wir kämpfen gemeinsam bis zum Ende für dieselben Werte: Frieden, Demokratie und Freiheit. Ich danke dem rumänischen Volk für alles, was es tut, aber ich bitte Sie noch einmal: Tun Sie alles in Stille, alles in Frieden, alles in guter Selbsterkenntnis. Wir dürfen keine Gewalt schüren, wie es letzte Nacht der Fall war."

Der russische Auslandsgeheimdienst SWR erklärte am 4. März, Ursula von der Leyen habe die rumänischen Behörden aufgefordert, Georgescu aus dem Rennen zu nehmen. Laut SWR drohte sie damit, den Zugang Rumäniens zu EU-Mitteln einzuschränken, falls er weiterhin am Wahlkampf teilnehmen würde.

Mehr dazu auf unserer Webseite: https://rtde.expert/europa/239097-rumaenien-nato-kritiker-georgescu-von/

https://odysee.com/-Sch%C3%BCrt-keine-Gewalt--%E2%80%93-Wahlsieger-Georgescu-reagiert-auf-Proteste-in-Bukarest:1efc44e2d8c6583ea7d1ea27dce02dc299505ba3
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"Wissenschaftlicher Konsens"
(Bergische Universität Wuppertal):

"Rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien gewinnen auf nationaler wie internationaler Ebene zunehmend an Einfluss. Ein auffälliges gemeinsames Merkmal: Sie zweifeln den wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel an. Was bedeutet das für die Energie- und Klimapolitik in Deutschland, Europa und weltweit?"

"Vor diesem Hintergrund nehmen drei geladene Expert*innen die Positionen und Erzählungen rechtspopulistischer Akteur*innen zum Klimawandel und deren Folgen genauer unter die Lupe…"

- Prof. Dr. Bernd Sommer von der Technischen Universität Dortmund spricht über „Rechtspopulistische Gegenbewegungen im Konfliktfeld der sozial-ökologischen Transformation“.

- Dr. Sonja Thielges von der Stiftung Wissenschaft und Politik gibt einen Impuls zum Thema „Von Klimaambition zur Energiedominanz: Donald Trump und das Schicksal der Klimapolitik nach der US-Wahl“.

- Dr. habil. Fritz Reusswig vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hält einen Vortrag mit dem Titel „Mission Impossible? Populistische Affekte und Narrative gegen Klimapolitik und Transformation“.

Die Moderation der Podiumsdiskussion übernimmt Jun.-Prof. Dr. Karoline Augenstein vom Institut für Politikwissenschaft der Bergischen Universität Wuppertal und Vorstandsmitglied im transzent.

https://idw-online.de/de/news848917

Veranstaltung: „Demokratie unter Druck: Wie beeinflusst der aktuelle Populismus die Klimapolitik?“
Wann: 8. April 2025, 18 Uhr
Wo: CityKirche Elberfeld, Kirchplatz 2, 42103 Wuppertal
Forwarded from Inside USA 🇺🇸 (Tom Texas)
Joe Biden: Begnadigungen unrechtmässig?

Kurz vor dem Ende seiner Amtsperiode nutzte Joe Biden seine Macht, um zahlreiche Gefolgsleute sowie seine Familie mit einer präsidialen Begnadigung zu bedenken.

Einige davon erhielten diese Gnade rein vorsorglich. Sie waren weder irgendeiner Straftat bezichtigt worden noch gab es irgendwelche Ermittlungen.

Dass man Leute begnadigt, die angeblich eine völlig weisse Weste haben, ist schon eine sehr außergewöhnliche Angelegenheit.

Nicht zuletzt deswegen schaut die neue Regierung doppelt genau auf diese Geschichte und die damit verbundenen Personen.

Zunächst untersucht man im Department of Justice die Rechtmäßigkeit der ausgestellten „Geh nicht in das Gefängnis“ -Karten.

Und dabei fiel eines auf: Sämtliche Begnadigungsurkunden, bis auf die für seinen missratenen Sprössling Hunter, tragen die völlig deckungsgleiche Signatur von Sleepy Joe.

Das heisst nichts anderes als dass er diese nicht selbst unterschrieben hat, sonder dass der sogenannte „Autopen“ (siehe Foto) benutzt wurde, was völlig unüblich ist, da das Gerät stets nur bei weniger wichtigen Dokumenten benutzt wird.

Das wäre kein wirklich generelles juristisches Problem, wäre da nicht Joe Biden’s Geisteszustand.

Dummerweise hat schon der Sonderermittler Hur in seinem Abschlussbericht zu den Ermittlungen in Sachen „Geheimdokumente“ klar bestätigt, dass Biden in hohem Masse vergesslich und teilweise desorientiert ist.

Zudem konnten zahlreiche ehemalige Mitarbeiter Biden’s und einige Journalisten nach Joe’s Auszug aus dem Weissen Haus ihre Klappe nicht halten und berichteten wortreich über ihre Erlebnisse mit dem senilen alten Herrn.

Das wirft natürlich die Frage auf, inwiefern Biden überhaupt in der Lage gewesen ist, einen solchen Akt wie die Begnadigung zu vollziehen?

Aber noch viel wichtiger: Wusste er überhaupt davon? Wurde er manipuliert?

Diese Frage soll nun in umfangreichen Ermittlungen geklärt werden.


Folgt mir auf Telegram:
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Interessantes aus den
USA gibt es hier:
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Forwarded from Dr. David Lütke
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Hat in Deutschland eigentlich jemand von der Erstürmung der #EU Vertretung in Sofia, #Bulgarien gehört?

Nein? Komisch.

Der Laden wurde von Anti-Euro Demonstranten gestürmt und angezündet.

Stille in den deutschen Medien...

https://x.com/DrLuetke/status/1899718329708810527
Forwarded from RTDE Nachrichten 24/7
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Rumänien: "Müssen unser Land zurückerobern" – Endgültiges Wahlverbot für Georgescu

Das Verfassungsgericht Rumäniens hat den Ausschluss Calin Georgescus von der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen im Mai bestätigt. Das endgültige Urteil wurde am Dienstagnachmittag nach zweistündigen Beratungen verkündet. In Reaktion auf die Entscheidung kam es in der Hauptstadt zu Protesten.

Der russische Auslandsgeheimdienst SWR erklärte am 4. März, Ursula von der Leyen habe die rumänischen Behörden aufgefordert, Georgescu aus dem Rennen zu nehmen. Laut SWR drohte sie damit, den Zugang Rumäniens zu EU-Mitteln einzuschränken, falls er weiterhin am Wahlkampf teilnehmen würde.

Mehr dazu auf unserer Webseite: https://rtde.expert/europa/239296-rumaenisches-verfassungsgericht-bestaetigt-wahl-ausschluss/

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Jimmy Dore, US-amerikanischer Komiker und politischer Kommentator, bringt die Skepsis gegenüber dem offiziellen Klima-Narrativ auf den Punkt.

Covid hat bereits gezeigt, wie leicht Wissenschaft beeinflusst werden kann, um gewünschte Aussagen und Narrative zu unterstützen, auch wenn diese falsch sind.
„Der Hass, die Hetze - das ist bedrohlich für unsere Demokratie“
(Bundestagspräsidentin Bärbel Bas)

„Wir verlieren auf allen Ebenen der Politik viele Frauen, die sich sagen: Das tu ich mir nicht an – die sexistischen Angriffe, die Anfeindungen, der Hass, die Hetze.“ Und mit den neuen Mehrheitsverhältnissen werde die Leitung der Plenardebatten „nochmal herausfordernder was die Sprache und den Umgang untereinander angeht“.

Vor der geplanten zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD- und CDU/CSU-Fraktionen zur Änderung des Grundgesetzes und der Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur bekräftigte Bärbel Bas noch einmal ihre Haltung zum Verfahren: „Es ist parlamentarisch ungewöhnlich, aber regulär, denn der aktuelle Bundestag bleibt bis zur konstituierenden Sitzung voll handlungsfähig“.

https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2025/pm-2503141-parlament-vorab-bas-1057264

Steinmeier verkündete Auflösung des Bundestags am 27.12.2024
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1035368

Auflösung des Bundestages – Welche Rechtsfolgen hat das für die Gesetzgebungstätigkeit des Parlaments?
https://www.nwb-experten-blog.de/aufloesung-des-bundestages-welche-rechtsfolgen-hat-das-fuer-die-gesetzgebungstaetigkeit-des-parlaments/
Steinmeier verkündete Auflösung des Bundestags
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1035368

Auflösung heißt nicht Auflösung,
denn Juristen und Politiker leben in Ihrer abgeschotteten eigenen Welt mit Ihrer ganz eigenen Sprache, die hier draußen niemand versteht.

"Man sei äußerst vorsichtig im Schreiben, Reden, Versprechen und Behaupten gegen Rechtsgelehrte. Sie kleben am Buchstaben; ein juristischer Beweis ist nicht immer ein Beweis der gesunden Vernunft; juristische Wahrheit zuweilen etwas mehr, zuweilen etwas weniger als gemeine Wahrheit; juristischer Ausdruck nicht selten einer andern Auslegung fähig als gewöhnlicher Ausdruck und juristischer Wille oft das Gegenteil von dem, was man im gemeinen Leben Willen nennt." (Adolph Freiherr von Knigge - ueber den Umgang mit Menschen, 1752-1796)
Adolph Freiherr von Knigge über den Umgang mit Menschen

Wir sehen die erfahrensten, geschicktesten Männer bei alltäglichen Vorfällen unzweckmäßige Mittel wählen, sehen, dass es ihnen misslingt, auf andre zu wirken, dass sie, mit allem Übergewichte der Vernunft, dennoch oft von fremden Torheiten, Grillen und von dem Eigensinne der Schwächeren abhängen, dass sie von schiefen Köpfen, die nicht wert sind, ihre Schuhriemen aufzulösen, sich müssen regieren und misshandeln lassen, dass hingegen Schwächlinge und Unmündige an Geist Dinge durchsetzen, die der Weise kaum zu wünschen wagen darf.

Wir sehen die witzigsten, hellsten Köpfe in Gesellschaften, wo aller Augen auf sie gerichtet waren und jedermann begierig auf jedes Wort lauerte, das aus ihrem Munde kommen würde, eine nicht vorteilhafte Rolle spielen, sehen, wie sie verstummen oder lauter gemeine Dinge sagen, indes ein andrer äußerst leerer Mensch seine dreiundzwanzig Begriffe, die er hie und da aufgeschnappt hat, so durcheinander zu werfen und aufzustutzen versteht, dass er Aufmerksamkeit erregt und selbst bei Männern von Kenntnissen für etwas gilt.

Alle diese Bemerkungen scheinen uns zu sagen, dass die gelehrtesten Männer, wenn nicht zuweilen die untüchtigsten zu allen Weltgeschäften, doch wenigstens unglücklich genug sind, durch den Mangel einer gewissen Gewandtheit zurückgesetzt zu bleiben, und dass die Geistreichsten, von der Natur mit allen innern und äußern Vorzügen beschenkt, oft am wenigsten zu gefallen, zu glänzen verstehen. (Adolph Freiherr von Knigge - über den Umgang mit Menschen, 1752-1796)
"Wegen der Konkurrenz zu BSW und AFD" – Kiesewetter räumt Wählertäuschung ein

Zu Gast bei Markus Lanz äußerte sich der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter am Mittwoch zu den geplanten milliardenschweren Rüstungsinvestitionen der Merz-Koalition, die den Vorwurf der Wählertäuschung hervorgerufen haben. Der Politiker räumte ein, dass die Pläne schon lange im Raum stünden und die CDU dies bewusst verschwiegen habe.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online

https://odysee.com/-Wegen-der-Konkurrenz-zu-BSW-und-AFD--%E2%80%93-Kiesewetter-r%C3%A4umt-W%C3%A4hlert%C3%A4uschung-ein:ed6aa3efa1fed7c05a267f8e413da2ee4cf6723e
Forwarded from MT News - Deutsch
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Macgregor: Deutsche müssen aufhören, sich für Verbrechen ihrer Vorfahren zu entschuldigen

In einem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson äußert sich der ehemalige Oberst der US-Armee und Politikwissenschaftler Douglas Macgregor unter anderem zur politischen Lage in Europa, insbesondere in Deutschland.

Seine Kritik an der "herrschenden Klasse der Globalisten" wird im Verlauf des Videoausschnitts zu der Aufforderung: "Deutschland muss sich wieder auf das Wesentliche besinnen, wieder deutsch sein und aufhören, sich dafür zu entschuldigen, dass es deutsch ist", so Macgregor.

Mit dem Kanzlerkandidaten der CDU, Friedrich Merz, werde es allerdings keinen Kurswechsel geben. MacGregor bezeichnet ihn als "einen weiteren Halbglobalisten mit Verbindungen zu BlackRock und anderen". Die Deutschen würden ihn bald loswerden und die AfD werde sich mit einer eisernen Mehrheit im Parlament durchsetzen, um "Deutschland zu retten".

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online

@MTnews_Deutsch
Forwarded from Friedemann Däblitz
Statt dem alten, könnte auch sofort der neue Bundestag zusammentreten und Abstimmungen des alten Bundestages so die Grundlage entziehen.

Ulrich Vosgerau auf X: „+++ Entscheidungen des BVerfG von heute +++ Fraktionen der AfD und der Linken im Deutschen Bundestag müssen nun unverzüglich gemeinsam die sofortige Durchführung der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages beantragen +++ nur so ist der Wahnsinn noch zu stoppen +++

Die – in mancher Hinsicht auch überraschenden – heutigen Entscheidungen des BVerfG über die Anträge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, die die verfassungsändernde Beschlußfassung des Altbundestages (bevor sich im gewählten Bundestag die Mehrheiten ändern!) haben jedenfalls eine bislang offene Frage außer Streit gestellt: auch die konstituierende Sitzung des Bundestages kann unmittelbar aus dessen Mitte heraus verlangt werden; niemand braucht auf die traditionelle Einberufung durch die Präsidentin des bisherigen Bundestages zu warten.

Das BVerfG will in seinen heutigen Entscheidungen – wie gesagt, etwas überraschend – darauf hinaus: die Einberufung des alten Bundestages sei nicht die Einberufung des "falschen" Bundestages, und: (2) durch die Einberufung des alten Bundestages könnten die Rechte des neuen Bundestages und seiner Abgeordneten deshalb nicht verletzt werden, weil der neue Bundestag sich ja, auch auf Initiative eines Drittels seiner Mitglieder hin, jederzeit selbst konstituieren könnte – und damit wäre jede Handlungsmöglichkeit im oder des alten Bundestages sofort dahin!

Weiter wird klargestellt: es müßten dafür nicht ein Drittel der Abgeordneten unterschreiben, sondern es genügt, wenn die Führungen zweier Fraktionen, die zusammen mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellen, sich bei der Bundestagspräsidentin melden!

Nun gilt es, keine Zeit mehr zu verlieren!“ (X🔗) @RA_Friede
Laut T-Online lehnt Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner jedoch eine “Zusammenarbeit mit Faschisten” ab.

t.me/Rosenbusch
Merz hat keinen Wähler getäuscht

"Der Gerechtigkeit wird nur genüge getan, wenn exakt niemand nach der Wahl das bekommt, was er sich mit seiner Stimmabgabe auf Basis von Wahlversprechen erhofft hat.

Wer darauf abhebt, Wahlversprechen seien einzulösende vertragliche Leistungen, verkennt den Charakter unserer Wahlen. Nur wenn die Wähler, statt ihre – im materiellen Sinne wertlose – Stimme abzugeben, den Parteien und/oder Kandidaten einen ausreichend großen Geldbetrag im Wahlumschlag in die Urne werfen würden, könnten sie unter Umständen ein Anrecht auf die versprochene Gegenleistung geltend machen."

https://egon-w-kreutzer.de/merz-hat-doch-keinen-einzigen-waehler-getaeuscht
Labortheorie als Framing

Es wurde hier schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Diskussion um die Labortheorie ein Trick ist, um wenigstens das NarrenNarrativ von der prinzipiellen Möglichkeit eines Killervirus zu retten.

Dagegen gibt es

* ein paar nützliche Hinweise von Peter F. MAYER
https://tkp.at/2025/03/13/neue-ablenkung-vom-wirklichen-corona-skandal-bnd-wusste-angeblich-schon-2020-mehr/

* NEIL/ENGLER (2024)
https://t.me/weltexperiment/2547

* WODARG
 1. (2021), Abschnitt «Lassen Sie sich nicht ablenken!»
https://www.wodarg.com/pcr-viren/
 2. (14.3.2025) Aktuelles Interview von PRERADOVIC zur BND-Story
https://punkt-preradovic.com/corona-ursache-laborunfall-ist-unsinn-mit-dr-wolfgang-wodarg/

Aus Mayer:

In „The Common Good“ (1998), sagte Noam Chomsky:

„Die klügste Methode, Menschen passiv und gehorsam zu halten, besteht darin, das Spektrum akzeptabler Meinungen streng zu begrenzen, aber innerhalb dieses Spektrums eine sehr lebhafte Debatte zuzulassen – und sogar die kritischeren und abweichenden Ansichten zu fördern. Dadurch entsteht bei den Menschen der Eindruck, dass freies Denken stattfindet, während die Voraussetzungen des Systems durch die Grenzen, die dem Spektrum der Debatte gesetzt werden, ständig verstärkt werden.“

Es wird jeweils hergestellt:

1. Das Pro-Narrativ, die offizielle «Wahrheit».
2. Der geförderte Dissens, die zulässige Gegenmeinung.

Draussen muss bleiben:

3. Meinungen ausserhalb des Rahmens (Out of bounds).

Kontroversen über den „Ursprung“, an denen die Fraktionen „Zulässiger Dissens“ und „Pro-Narrative“ beteiligt sind – wie diese hier –, wirken konstruiert oder sinnlos, weil sie zwei Seiten derselben „sich ausbreitenden Virus“-Geschichte sind und eine zentrale falsche Binarität vor einer Betrachtung von außerhalb der Grenzen schützen.

* Ein neuartiges, risikobehaftetes Virus/eine neuartige, risikobehaftete Krankheit breitet sich aus und könnte verlangsamt oder gestoppt werden.
(Pro-Narrative)

* Ein neuartiges, risikobehaftetes Virus/eine neuartige, risikobehaftete Krankheit breitet sich aus, das/die nicht verlangsamt/gestoppt werden konnte. (Zulässiger/geförderter Dissens)

* Es gibt kein neuartiges, risikobehaftetes Virus [oder keine neuartige, risikobehaftete Krankheit], das/die sich ausbreitet, und daher gibt es nichts zu verlangsamen/zu stoppen. (Off-Limits/Out of Bounds)

[…]

Die Kluft zwischen den Ansichten der Pro-Narrative und der Permitted Dissent ist viel kleiner als die Kluft zwischen Permitted Dissent und der Off-Limits-Perspektive.

Wenn es kein plötzlich auftretendes Virus gäbe, würde das alles verändern. Wenn es keine Pandemie gäbe, würde das ebenfalls alles verändern.

* Eine pro-narrative Sichtweise besagt: „Wir haben nicht genug oder nicht rechtzeitig getan, um die letzte Pandemie zu stoppen, und müssen es bei der nächsten Pandemie besser machen.“

* Eine Sichtweise des erlaubten Widerspruchs besagt: „Wir haben bei der letzten Pandemie zu viel getan und das Falsche, und müssen es bei der nächsten Pandemie besser machen.“

* Die Sichtweise außerhalb der Grenzen besagt: „Nichts von dem, was getan wurde, war notwendig. Es gab keine Virusbedrohung und keine Pandemie. Pandemien sind nicht möglich, und sich auf sie vorzubereiten, ist eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen.“
Forwarded from STATTBANK
Alles für den Krieg – die große Enteignung

https://tkp.at/2025/03/15/dein-geld-fuer-den-krieg-so-kommt-die-eu-an-die-ersparnisse-der-buerger/

"Die EU-Führung braucht den Krieg in der Ukraine um die Pläne der Militarisierung und dem Transfer der Ersparnisse der Bürger an die Rüstungsindustrie und der Eigentümer umzusetzen. Deshalb wird auch so vehement gegen allfällige Friedensbemühungen von Trump – so diese doch ernst gemeint wären – vorgegangen."
Forwarded from habito (Thomas)
Kirmes abgesagt – Sicherheit nicht bezahlbar

30 Fahrzeuge mit mindestens 3,5 Tonnen, also schwere LKW, sollen die Straßenzufahrten zur Kirmes absichern. Zusätzlich sollen in einigen Fahrzeug zwei Fahrer sitzen. Einer fährt und kann bei Bedarf Platz für Rettungskräfte schaffen, der andere sichert die Straße und weist den LKW ein.

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/kirmes-absage-sicherheitskonzept-lage-100.html

Kirmes ist halt einfach nicht mehr zeitgemäß. Das Wort stammt ja von Kirchweih und Messe.
Vielleicht müssen wir einfach die letzten 1.400 Jahre Kultur-Entwicklung löschen und unsere Sicherheit Mohammed anvertrauen.
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Forwarded from Christian Dahlmann - Rechtsexperte für Bürgerrechte
❗Corona-Berufungsverhandlung Landgericht Detmold am 18.03.2025❗

Am 18.03.2025 um 9:30 Uhr wird am Landgericht Detmold die Berufungsverhandlung gegen die Querdenkerin Raphaela Brenke durchgeführt.

Frau Brenke wurde im letzten Jahr vom Amtsgericht Detmold wegen Verstoßes gegen Auflagen in der Corona-Zeit und wegen Hausfriedensbruch zu einer Haftstrafe von 3 Jahren verurteilt.

Ihr wird vorgeworfen ohne Mund-Nasen-Bedeckung den Edeka in Detmold betreten zu haben und sich dem Hausverbot widersetzt zu haben. Zudem wird ihr ein Eierwurf auf den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert während einer Demonstration in Detmold vorgeworfen.

Seit September/2024 befindet sich Frau Brenke in U-Haft. In der U-Haft wurde Frau Brenke von anderen Gefangenen angegriffen und verletzt. Aktuell befindet sie sich im JVA-Krankenhaus in Fröndenberg wegen einem gebrochen Arm.

Die Berufungsverhandlung wird trotz der Verletzung stattfinden.

Ich finde das gesamte Verfahren skandalös. Eine Verurteilung zu 3 Jahren Haft ist mehr als unverhältnismäßig. Meine Hoffnung ist, dass am Dienstag das Landgericht Detmold die Verurteilung aufhebt.

Über den Verlauf der Verhandlung werde ich Euch am Dienstag wieder berichten.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

t.me/DahlmannChristian
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