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Wenn ich mir dieses lustige Video so ansehe, erkenne ich doch viele Parallelen zu politischen Akteuren
https://x.com/FirstNifra/status/1943638920899502166
https://x.com/FirstNifra/status/1943638920899502166
❤1
Forwarded from habito (Thomas)
Vince Ebert:
Es ist löblich, die Sorgen und Nöte unserer Kinder ernst zu nehmen. Was sich jedoch seit einiger Zeit vollzieht, ist etwas völlig anderes:
Die junge Generation gilt heute als grundsätzlich weiser als die ältere. Viele Erwachsene bewundern ihren Nachwuchs so sehr, dass es zu einem Rollentausch in der Eltern-Kind-Beziehung kommt.
Das ist ein totales Novum. Über Jahrtausende haben Ältere über Jüngere geschimpft. Das lässt sich bis zu Sokrates zurückverfolgen.
Heute eifern immer mehr Eltern ihren Kinder nach, sehen sie als Vorbilder und möchten von ihnen lernen. Wir haben die Erziehungsberechtigung an unsere eigenen Kinder übergeben.
Am sichtbarsten war das vor einigen Jahren bei dem Hype um Greta Thunberg. Weltweit ließen sich Politiker, Wirtschaftsführer und Uniprofessoren freiwillig von einer Sechzehnjährigen wie dumme, ungezogene Kinder behandeln.
Wir haben uns selbst infantilisiert und wurden dadurch als Gesellschaft immer kindischer.
Als ich ein Teenager war, haben wir alle vom ersten Moped geträumt. Von einer Zündapp, die dann hochfrisiert wurde auf 120 Sachen. Und wir haben auf eine coole Lederjacke gespart, weil wir so aussehen wollten wie Marlon Brando.
Heute fahren erwachsene Menschen mit E-Scootern durch die Gegend und sehen mit ihren Umhängetaschen und Hipster-Frisuren aus wie Karlsson vom Dach.
Aus: "Wot Se Fack, Deutschland?"
https://x.com/VinceEbert/status/1943933393059664299
Es ist löblich, die Sorgen und Nöte unserer Kinder ernst zu nehmen. Was sich jedoch seit einiger Zeit vollzieht, ist etwas völlig anderes:
Die junge Generation gilt heute als grundsätzlich weiser als die ältere. Viele Erwachsene bewundern ihren Nachwuchs so sehr, dass es zu einem Rollentausch in der Eltern-Kind-Beziehung kommt.
Das ist ein totales Novum. Über Jahrtausende haben Ältere über Jüngere geschimpft. Das lässt sich bis zu Sokrates zurückverfolgen.
Heute eifern immer mehr Eltern ihren Kinder nach, sehen sie als Vorbilder und möchten von ihnen lernen. Wir haben die Erziehungsberechtigung an unsere eigenen Kinder übergeben.
Am sichtbarsten war das vor einigen Jahren bei dem Hype um Greta Thunberg. Weltweit ließen sich Politiker, Wirtschaftsführer und Uniprofessoren freiwillig von einer Sechzehnjährigen wie dumme, ungezogene Kinder behandeln.
Wir haben uns selbst infantilisiert und wurden dadurch als Gesellschaft immer kindischer.
Als ich ein Teenager war, haben wir alle vom ersten Moped geträumt. Von einer Zündapp, die dann hochfrisiert wurde auf 120 Sachen. Und wir haben auf eine coole Lederjacke gespart, weil wir so aussehen wollten wie Marlon Brando.
Heute fahren erwachsene Menschen mit E-Scootern durch die Gegend und sehen mit ihren Umhängetaschen und Hipster-Frisuren aus wie Karlsson vom Dach.
Aus: "Wot Se Fack, Deutschland?"
https://x.com/VinceEbert/status/1943933393059664299
X (formerly Twitter)
Vince Ebert (@VinceEbert) on X
Es ist löblich, die Sorgen und Nöte unserer Kinder ernst zu nehmen. Was sich jedoch seit einiger Zeit vollzieht, ist etwas völlig anderes:
Die junge Generation gilt heute als grundsätzlich weiser als die ältere. Viele Erwachsene bewundern ihren Nachwuchs…
Die junge Generation gilt heute als grundsätzlich weiser als die ältere. Viele Erwachsene bewundern ihren Nachwuchs…
Dr. Friedrich Pürner:
Transformation der Gesellschaft?
Nein, danke. Ohne mich!
Ich kann es nicht mehr hören: Transformation hier, Transformation da – die Gesellschaft soll umgebaut werden. Komplett. Von der Energie bis zur Mobilität, von der Sprache bis zum Selbstbild. Alles im Namen des Klimas.
Dieses Mantra hängt mir zum Hals raus.
Was als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf das Bestehende – auf Wirtschaft, Lebensweise, Kultur und demokratische Institutionen.
Wer nicht mitmacht, gilt wahlweise als ewiggestrig, klimafeindlich oder gleich als Gefahr für die Demokratie. Ironie? Nein, das ist der neue Alltag der politischen Debatte – und er macht mir Sorge.
Selbstverständlich muss über Klimaschutz gesprochen werden. Aber das rechtfertigt nicht, eine ganze Gesellschaft unter Dauerstress zu setzen.
Was heute als „notwendige Transformation“ beschrieben wird, ist oft nichts anderes als eine radikale ideologische Neuordnung.
Ihre Mittel: Verbote, Umerziehung, massive Umverteilung.
Ihre Folgen: Spaltung, Misstrauen, Demokratieverschleiß.
Denn diese Art von Politik funktioniert nicht mit Zustimmung, sondern mit Zwang. Sie will keine Lösungen – sie will Deutungshoheit. Wer heute von Transformation redet, meint in Wahrheit Entmündigung.
Ob beim Heizungsgesetz, beim Mobilitätsverhalten, beim Fleischkonsum oder bei der „Gesundheit“: Der neue Staat transformiert nicht mehr – er erzieht.
Was früher als Lebensstil galt, gilt nun als Fehlverhalten. Vorbei ist es mit der Freiheit. Was einmal gesellschaftlicher Pluralismus war, wird zum Problem. Das Ziel: ein „neuer Mensch“ – nachhaltig, regeltreu, klimabewusst. Und möglichst widerspruchslos.
Aber eine Gesellschaft ist keine Modellregion. Sie lebt von Vielfalt, Widerspruch und Freiheit – nicht von Plansoll und Gesinnungszwang.
Das Klima wird sich nicht durch Verhaltensmoral beeindrucken lassen. Die Gesellschaft aber sehr wohl. Und sie beginnt längst zu bröckeln: in Form von wachsendem Frust, massiver Politikverdrossenheit und gefährlicher Polarisierung.
Wer glaubt, man könne die Welt retten, indem man die Gesellschaft „transformiert“, der riskiert nicht weniger als das politische Fundament dieses Landes.
Wir brauchen Fortschritt – ja. Ganz dringend sogar.
Aber keinen Umbau von oben. Und keine Politik, die Menschen zu Objekten eines ideologischen Großversuchs erklärt.
Der Preis für diese Transformation ist zu hoch. Sie bringt keine Stabilität, sondern Zersetzung. Nicht Klimaschutz, sondern gesellschaftliche Verwerfung.
Wer das nicht sehen will, ist nicht mutig – sondern blind.
Wäre ich im Begriff, eine politische Bewegung zu gründen – dieser Text, ohne seine Pointierungen, wäre ihre inhaltliche Grundlage.
Denn er benennt, was viele denken, aber kaum jemand auszusprechen wagt: Dass Fortschritt nur dann gerecht ist, wenn er Freiheit, Maß und demokratische Verantwortung bewahrt.
https://x.com/DrPuerner/status/1944296140599427191
Transformation der Gesellschaft?
Nein, danke. Ohne mich!
Ich kann es nicht mehr hören: Transformation hier, Transformation da – die Gesellschaft soll umgebaut werden. Komplett. Von der Energie bis zur Mobilität, von der Sprache bis zum Selbstbild. Alles im Namen des Klimas.
Dieses Mantra hängt mir zum Hals raus.
Was als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf das Bestehende – auf Wirtschaft, Lebensweise, Kultur und demokratische Institutionen.
Wer nicht mitmacht, gilt wahlweise als ewiggestrig, klimafeindlich oder gleich als Gefahr für die Demokratie. Ironie? Nein, das ist der neue Alltag der politischen Debatte – und er macht mir Sorge.
Selbstverständlich muss über Klimaschutz gesprochen werden. Aber das rechtfertigt nicht, eine ganze Gesellschaft unter Dauerstress zu setzen.
Was heute als „notwendige Transformation“ beschrieben wird, ist oft nichts anderes als eine radikale ideologische Neuordnung.
Ihre Mittel: Verbote, Umerziehung, massive Umverteilung.
Ihre Folgen: Spaltung, Misstrauen, Demokratieverschleiß.
Denn diese Art von Politik funktioniert nicht mit Zustimmung, sondern mit Zwang. Sie will keine Lösungen – sie will Deutungshoheit. Wer heute von Transformation redet, meint in Wahrheit Entmündigung.
Ob beim Heizungsgesetz, beim Mobilitätsverhalten, beim Fleischkonsum oder bei der „Gesundheit“: Der neue Staat transformiert nicht mehr – er erzieht.
Was früher als Lebensstil galt, gilt nun als Fehlverhalten. Vorbei ist es mit der Freiheit. Was einmal gesellschaftlicher Pluralismus war, wird zum Problem. Das Ziel: ein „neuer Mensch“ – nachhaltig, regeltreu, klimabewusst. Und möglichst widerspruchslos.
Aber eine Gesellschaft ist keine Modellregion. Sie lebt von Vielfalt, Widerspruch und Freiheit – nicht von Plansoll und Gesinnungszwang.
Das Klima wird sich nicht durch Verhaltensmoral beeindrucken lassen. Die Gesellschaft aber sehr wohl. Und sie beginnt längst zu bröckeln: in Form von wachsendem Frust, massiver Politikverdrossenheit und gefährlicher Polarisierung.
Wer glaubt, man könne die Welt retten, indem man die Gesellschaft „transformiert“, der riskiert nicht weniger als das politische Fundament dieses Landes.
Wir brauchen Fortschritt – ja. Ganz dringend sogar.
Aber keinen Umbau von oben. Und keine Politik, die Menschen zu Objekten eines ideologischen Großversuchs erklärt.
Der Preis für diese Transformation ist zu hoch. Sie bringt keine Stabilität, sondern Zersetzung. Nicht Klimaschutz, sondern gesellschaftliche Verwerfung.
Wer das nicht sehen will, ist nicht mutig – sondern blind.
Wäre ich im Begriff, eine politische Bewegung zu gründen – dieser Text, ohne seine Pointierungen, wäre ihre inhaltliche Grundlage.
Denn er benennt, was viele denken, aber kaum jemand auszusprechen wagt: Dass Fortschritt nur dann gerecht ist, wenn er Freiheit, Maß und demokratische Verantwortung bewahrt.
https://x.com/DrPuerner/status/1944296140599427191
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Marcel Luthe hat vor dem BVerfG gegen die Merz-Schuldenorgie geklagt:
“Wieder Neues vom #Bundesverfassungsgericht in der Causa #900Milliarden #Merzschulden und der nach unserer Überzeugung grundgesetzwidrigen Beschlussfassung darüber durch den 20. Deutschen Bundestag Wochen nach der Wahl des 21. Bundestages.
Zur Erinnerung: die GGG hatte damals nach engagierten Abgeordneten gesucht, weil nur diese gegen das Verfahren klagen können. Und mit @JoanaCotar exakt eine unter Hunderten gefunden.
Entgegen des medialen Schweigens ist über die Klage noch nicht entschieden worden.
Wenn sie Erfolg hat, bricht der verfassungswidrige Inflationsboosterhaushalt in sich zusammen - schon eine eilige Frage, denn in der Zwischenzeit verpulvert Herr Klingbeil nicht existentes Vermögen.
Nun teilt uns das Bundesverfassungsgericht mit, man habe sich im Juni (!) dazu durchgerungen, dem 21. Deutschen Bundestag eine Stellungnahmefrist bis September (!) zu geben, also nicht vorher im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts darüber zu entscheiden, ob man den offenen Bruch des Demokratieprinzips durchwinkt - oder nicht.
Warum im September? Warum alles so langsam?
Weil man bei Abfassung des Schreibens an uns noch davon ausgehen konnte, dass die langjährige Vorsitzende des 2. Senats Doris König bis dahin durch Frau Brosius-Gersdorf ersetzt werden würde und auch Ulrich Maidowski ausscheiden würde.
Niemand ist so unabhängig wie ein Richter kurz vor Ende seiner Karriere.
Das mag eine Rolle dabei spielen, warum man ausgerechnet zwei fachlich umstrittene, damit führbarere Personen an deren Stelle setzen will.
Bleiben Sie dran, wir machen es auch.”
gg-gewerkschaft.de/merzschulden
t.me/Rosenbusch
“Wieder Neues vom #Bundesverfassungsgericht in der Causa #900Milliarden #Merzschulden und der nach unserer Überzeugung grundgesetzwidrigen Beschlussfassung darüber durch den 20. Deutschen Bundestag Wochen nach der Wahl des 21. Bundestages.
Zur Erinnerung: die GGG hatte damals nach engagierten Abgeordneten gesucht, weil nur diese gegen das Verfahren klagen können. Und mit @JoanaCotar exakt eine unter Hunderten gefunden.
Entgegen des medialen Schweigens ist über die Klage noch nicht entschieden worden.
Wenn sie Erfolg hat, bricht der verfassungswidrige Inflationsboosterhaushalt in sich zusammen - schon eine eilige Frage, denn in der Zwischenzeit verpulvert Herr Klingbeil nicht existentes Vermögen.
Nun teilt uns das Bundesverfassungsgericht mit, man habe sich im Juni (!) dazu durchgerungen, dem 21. Deutschen Bundestag eine Stellungnahmefrist bis September (!) zu geben, also nicht vorher im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts darüber zu entscheiden, ob man den offenen Bruch des Demokratieprinzips durchwinkt - oder nicht.
Warum im September? Warum alles so langsam?
Weil man bei Abfassung des Schreibens an uns noch davon ausgehen konnte, dass die langjährige Vorsitzende des 2. Senats Doris König bis dahin durch Frau Brosius-Gersdorf ersetzt werden würde und auch Ulrich Maidowski ausscheiden würde.
Niemand ist so unabhängig wie ein Richter kurz vor Ende seiner Karriere.
Das mag eine Rolle dabei spielen, warum man ausgerechnet zwei fachlich umstrittene, damit führbarere Personen an deren Stelle setzen will.
Bleiben Sie dran, wir machen es auch.”
gg-gewerkschaft.de/merzschulden
t.me/Rosenbusch
GGG DE
Verfassungsbeschwerde gegen Merzschulden | GGG (Good Governance Gewerkschaft)
Forwarded from Lotta Love
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Es gibt sie, die Ukrainer die der Krieg im eigenen Land nichts angeht!
Die Küsten von Cannes, Nizza und Monaco sind voll mit Nobelkutschen mit ukrainischen Nummernschildern.
Egal ob AMG, Porsche oder Bentley. Nichts gibt es, was denen zu teuer sein könnte!
Wir finanzieren inzwischen den Krieg und dafür dürfen wir dann auch überteuerte Preise zahlen.
Egal ob Strom- oder CO2 Steuer, an der Tankstelle oder im Supermarkt.
Paul zahlt alles!
Die Küsten von Cannes, Nizza und Monaco sind voll mit Nobelkutschen mit ukrainischen Nummernschildern.
Egal ob AMG, Porsche oder Bentley. Nichts gibt es, was denen zu teuer sein könnte!
Wir finanzieren inzwischen den Krieg und dafür dürfen wir dann auch überteuerte Preise zahlen.
Egal ob Strom- oder CO2 Steuer, an der Tankstelle oder im Supermarkt.
Paul zahlt alles!
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Polizei Berlin
@polizeiberlin
"Seit 2008 setzen wir ein Zeichen für #Vielfalt, #Respekt, #Toleranz und #Weltoffenheit und haben auch heute u.a. mit unserem VPr Marco Langner vor unserem Polizeipräsidium die #ProgressPrideFlag gehisst.
#HappyPride 🌈
^tsm"
[Danke für die Info. Nun weiß ich, wen die Polizei Berlin respektiert – anstelle aller rechtschaffenen Bürger]
@polizeiberlin
"Seit 2008 setzen wir ein Zeichen für #Vielfalt, #Respekt, #Toleranz und #Weltoffenheit und haben auch heute u.a. mit unserem VPr Marco Langner vor unserem Polizeipräsidium die #ProgressPrideFlag gehisst.
#HappyPride 🌈
^tsm"
[Danke für die Info. Nun weiß ich, wen die Polizei Berlin respektiert – anstelle aller rechtschaffenen Bürger]
Forwarded from STATTBANK
Bahn fällt mit Digitalzwang vor Gericht auf die Nase
Norbert Häring:
Ein Gericht hat unanfechtbar entschieden, dass die Bahn keine E-Mailadresse oder Mobilnummer verlangen darf, wenn Kunden im Reisezentrum eine Sparpreis-Fahrkarte kaufen. Die Begründung des Gerichts ist wichtig.
Das Oberlandesericht Frankfurt begründete seine Entscheidung unter anderem so:
„Die Datenverarbeitung sei auch nicht im Übrigen gerechtfertigt gewesen. Sie sei für die Vertragserfüllung selbst nicht erforderlich. „Kunden möchten zu einem günstigen Preis mit der Bahn an einem bestimmten Tag von A nach B fahren“. Dafür werde der Fahrpreis gezahlt. Der Hauptgegenstand liege dagegen nicht im Generieren eines validen und zugleich digitalen Sparpreis-Tickets. Das Ticket diene dem Nachweis des Vertragsschlusses über die Beförderung und Bezahlung. Die digitale Form des Tickets erleichtere allein der Beklagten die Abwicklung der Hauptleistung und diene „vornehmlich unternehmensinternen Zwecken – etwa der Kundenbindung, Werbung oder der *Kontrolle* des Nutzerverhaltens“, untermauerte der Senat weiter.“
Als meine Berichterstattung seinerzeit einen Sturm der Entrüstung entfacht hatte, behaupteten mehrere verantwortliche Politiker von SPD, Grünen und FDP fälschlich, die Bundesregierung könne keinen Einfluss auf derartige diskriminierende Praktiken des staatseigenen Unternehmens nehmen (SPD), oder leugneten die vom Gericht nun als unrechtmäßig verworfene Praxis.
Geklagt hatte die Verbraucherzentrale. Auch wenn die Bahn die Regelung in Reaktion auf vielfältige Proteste zum letzten Fahrplanwechsel selbst beendet hat, ist das Urteil wichtig. Denn die Bahn, angetrieben von der Bundesregierung und ihrer „Digital-only“-Strategie treibt Bargeldausschluss und Digital- und Smartphone-Zwang unbeirrt weiter. Aufgrund einer Klage von Digitalcourage droht der Bahn demnächst auch ein negatives Urteil zu ihrer Datenkraken-App DB Navigator, zu deren Nutzung sie ihre Kunden auf vielfältige Weise nötigt.
https://x.com/norberthaering/status/1944705051575922934
Norbert Häring:
Ein Gericht hat unanfechtbar entschieden, dass die Bahn keine E-Mailadresse oder Mobilnummer verlangen darf, wenn Kunden im Reisezentrum eine Sparpreis-Fahrkarte kaufen. Die Begründung des Gerichts ist wichtig.
Das Oberlandesericht Frankfurt begründete seine Entscheidung unter anderem so:
„Die Datenverarbeitung sei auch nicht im Übrigen gerechtfertigt gewesen. Sie sei für die Vertragserfüllung selbst nicht erforderlich. „Kunden möchten zu einem günstigen Preis mit der Bahn an einem bestimmten Tag von A nach B fahren“. Dafür werde der Fahrpreis gezahlt. Der Hauptgegenstand liege dagegen nicht im Generieren eines validen und zugleich digitalen Sparpreis-Tickets. Das Ticket diene dem Nachweis des Vertragsschlusses über die Beförderung und Bezahlung. Die digitale Form des Tickets erleichtere allein der Beklagten die Abwicklung der Hauptleistung und diene „vornehmlich unternehmensinternen Zwecken – etwa der Kundenbindung, Werbung oder der *Kontrolle* des Nutzerverhaltens“, untermauerte der Senat weiter.“
Als meine Berichterstattung seinerzeit einen Sturm der Entrüstung entfacht hatte, behaupteten mehrere verantwortliche Politiker von SPD, Grünen und FDP fälschlich, die Bundesregierung könne keinen Einfluss auf derartige diskriminierende Praktiken des staatseigenen Unternehmens nehmen (SPD), oder leugneten die vom Gericht nun als unrechtmäßig verworfene Praxis.
Geklagt hatte die Verbraucherzentrale. Auch wenn die Bahn die Regelung in Reaktion auf vielfältige Proteste zum letzten Fahrplanwechsel selbst beendet hat, ist das Urteil wichtig. Denn die Bahn, angetrieben von der Bundesregierung und ihrer „Digital-only“-Strategie treibt Bargeldausschluss und Digital- und Smartphone-Zwang unbeirrt weiter. Aufgrund einer Klage von Digitalcourage droht der Bahn demnächst auch ein negatives Urteil zu ihrer Datenkraken-App DB Navigator, zu deren Nutzung sie ihre Kunden auf vielfältige Weise nötigt.
https://x.com/norberthaering/status/1944705051575922934
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⁉️⁉️⁉️ Unglaublich! Wie der Verfassungsschutz Fake Accounts erstellt.....
https://www.instagram.com/reel/DKNYh8otIPQ/?igsh=c253dmU5anRmOHlx
Verfassungsschutz: Wie der Geheimdienst Politik macht | Ein Blick hinter die Kulissen des Inlandsgeheimdiensts!
Zum Buch: https://amzn.to/40co6N0
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Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
‼️‼️ACHTUNG, ACHTUNG: Deutschem "Impfarzt" Dr. Gerhard Holst droht möglicherweise illegale Auslieferung nach Deutschland!!
Wie mir bekannt geworden ist, sollen drei deutsche Polizeibeamte seit dem 12. Juli 2025 auf dem Weg nach Paraguay sein, um dort den gesuchten Dr. Gerhard Holst festzunehmen und am 15. Juli nach Deutschland auszufliegen, obwohl in Paraguay das Auslieferungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Daher habe ich Interpol, BKA und Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg gefragt, ob sie diese Maßnahme tatsächlich veranlasst haben, obwohl das Auslieferungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und der 75-jährige Holst wahrscheinlich nicht transportfähig ist.
Bitte verbreiten!
Update: Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg dementiert aktuellen Auslieferungsversuch von Dr. Holst.
Wie mir bekannt geworden ist, sollen drei deutsche Polizeibeamte seit dem 12. Juli 2025 auf dem Weg nach Paraguay sein, um dort den gesuchten Dr. Gerhard Holst festzunehmen und am 15. Juli nach Deutschland auszufliegen, obwohl in Paraguay das Auslieferungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Daher habe ich Interpol, BKA und Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg gefragt, ob sie diese Maßnahme tatsächlich veranlasst haben, obwohl das Auslieferungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und der 75-jährige Holst wahrscheinlich nicht transportfähig ist.
Bitte verbreiten!
Update: Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg dementiert aktuellen Auslieferungsversuch von Dr. Holst.
Forwarded from Freie Linke Zukunft Nachrichten
Berufsverbot gegen Journalisten: Wie EU und Bundesregierung „politisch kontroverse Themen“ zu kontrollieren versuchen
Hüseyin Dogru landete auf einer EU-Sanktionsliste gegen Russland. Wer herausfinden will, warum der deutsche Journalist nun vom Zahlungsverkehr und einem normalen Leben abgeschnitten wird, stößt auf ein Geflecht aus „geheimen Beweisen“ und öffentlichen Verdächtigungen. Für oppositionelle Medien wird es in der Europäischen Union ernsthaft gefährlich.
Die Europäische Union (EU) listet in ihrem 17. Sanktionspaket gegen Russland vom 20. Mai auch den Journalisten Hüseyin Dogru und das Onlinemedium „red.“ auf. Dogru war Gründer und Chefredakteur des inzwischen eingestellten Mediums. Er ist deutscher Staatsbürger und lebt mit seiner Frau und seinem Kind in Deutschland. Seine Frau ist zudem im siebten Monat schwanger mit Zwillingen.
Die Sanktionierung durch die EU bedroht die Familie existenziell: Wie die Zeitung „Junge Welt“ berichtete, seien Dogrus Konten von einem Tag auf den anderen gesperrt worden – plötzlich hätten die Bankkarten nicht mehr funktioniert. Er sei vorab nicht informiert worden. Auf X schrieb er, es sei ihm nicht erlaubt, seinen Anwalt und seine Miete zu bezahlen. Es sei ihm nicht einmal gestattetet, Geschenke anzunehmen. Er dürfe weder Zahlungen tätigen noch empfangen.
Das umfasst auch die Lohnarbeit: Die Zeitung „Junge Welt“ hatte überlegt, Dogru anzustellen – womit sie sich aber strafbar machen würde. Einer sanktionierten Person „dürften keinerlei wirtschaftliche Vorteile mehr zugute kommen“, erklärte der Leiter des Referates für Sanktionsdurchsetzung im Bundeswirtschaftsministerium der Zeitung. Faktisch bedeutet die Sanktionierung also ein Berufsverbot gegen den Journalisten. Dogru erläutert auf X, bei Zuwiderhandlung drohten ihm mindestens fünf Jahre Haft. Auch eine Betätigung im Ausland sei nicht möglich, denn er dürfe das Land nicht verlassen.
Sogar seiner Frau sei das Bankkonto gesperrt worden, sie habe ihren Lohn nicht empfangen können, obwohl sie nicht sanktioniert wurde. Wie es im Bericht der „Jungen Welt“ heißt, habe die Deutsche Bundesbank das auf Nachfrage als Fehler bezeichnet. Gegenüber Multipolar äußerte sich die Bundesbank „aus Gründen des Vertraulichkeitsschutzes“ nicht zur Kontosperrung seiner Frau. Die Bundesbank erklärt aber, dass „zum Beispiel“ gemäß der entsprechenden EU-Verordnung, „die nationale zuständige Behörde die Freigabe eingefrorener Gelder oder die Bereitstellung bestimmter Gelder genehmigen kann, wenn sie festgestellt hat, dass die betreffenden Gelder zur Befriedigung der Grundbedürfnisse“ „notwendig“ seien.
Dazu gehörten „etwa Nahrungsmittel, Mieten oder Hypotheken, Medikamente und medizinische Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen“. In welchem Umfang Gelder freigegeben würden, hänge „von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab“. „Als Orientierungsmaßstab können die Regelbedarfssätze nach dem SGB II (Bürgergeld) herangezogen werden.“ Im Bericht der „Jungen Welt“ heißt es, Dogru zufolge könne die Genehmigung bis zu zwei Wochen dauern. Anfang Juli machte Dogru schließlich öffentlich, dass die Familie wegen eingestellter Zahlungen Probleme mit der Krankenversicherung habe – was das Leben der ungeborenen Zwillinge gefährde.
Wie lange die Sanktionen andauern, weiß Dogru eigenen Angaben zufolge nicht, ebenso wenig, wie viel Zeit der Rechtsweg dagegen in Anspruch nehmen wird.
https://multipolar-magazin.de/artikel/berufsverbot-journalisten
Hüseyin Dogru landete auf einer EU-Sanktionsliste gegen Russland. Wer herausfinden will, warum der deutsche Journalist nun vom Zahlungsverkehr und einem normalen Leben abgeschnitten wird, stößt auf ein Geflecht aus „geheimen Beweisen“ und öffentlichen Verdächtigungen. Für oppositionelle Medien wird es in der Europäischen Union ernsthaft gefährlich.
Die Europäische Union (EU) listet in ihrem 17. Sanktionspaket gegen Russland vom 20. Mai auch den Journalisten Hüseyin Dogru und das Onlinemedium „red.“ auf. Dogru war Gründer und Chefredakteur des inzwischen eingestellten Mediums. Er ist deutscher Staatsbürger und lebt mit seiner Frau und seinem Kind in Deutschland. Seine Frau ist zudem im siebten Monat schwanger mit Zwillingen.
Die Sanktionierung durch die EU bedroht die Familie existenziell: Wie die Zeitung „Junge Welt“ berichtete, seien Dogrus Konten von einem Tag auf den anderen gesperrt worden – plötzlich hätten die Bankkarten nicht mehr funktioniert. Er sei vorab nicht informiert worden. Auf X schrieb er, es sei ihm nicht erlaubt, seinen Anwalt und seine Miete zu bezahlen. Es sei ihm nicht einmal gestattetet, Geschenke anzunehmen. Er dürfe weder Zahlungen tätigen noch empfangen.
Das umfasst auch die Lohnarbeit: Die Zeitung „Junge Welt“ hatte überlegt, Dogru anzustellen – womit sie sich aber strafbar machen würde. Einer sanktionierten Person „dürften keinerlei wirtschaftliche Vorteile mehr zugute kommen“, erklärte der Leiter des Referates für Sanktionsdurchsetzung im Bundeswirtschaftsministerium der Zeitung. Faktisch bedeutet die Sanktionierung also ein Berufsverbot gegen den Journalisten. Dogru erläutert auf X, bei Zuwiderhandlung drohten ihm mindestens fünf Jahre Haft. Auch eine Betätigung im Ausland sei nicht möglich, denn er dürfe das Land nicht verlassen.
Sogar seiner Frau sei das Bankkonto gesperrt worden, sie habe ihren Lohn nicht empfangen können, obwohl sie nicht sanktioniert wurde. Wie es im Bericht der „Jungen Welt“ heißt, habe die Deutsche Bundesbank das auf Nachfrage als Fehler bezeichnet. Gegenüber Multipolar äußerte sich die Bundesbank „aus Gründen des Vertraulichkeitsschutzes“ nicht zur Kontosperrung seiner Frau. Die Bundesbank erklärt aber, dass „zum Beispiel“ gemäß der entsprechenden EU-Verordnung, „die nationale zuständige Behörde die Freigabe eingefrorener Gelder oder die Bereitstellung bestimmter Gelder genehmigen kann, wenn sie festgestellt hat, dass die betreffenden Gelder zur Befriedigung der Grundbedürfnisse“ „notwendig“ seien.
Dazu gehörten „etwa Nahrungsmittel, Mieten oder Hypotheken, Medikamente und medizinische Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen“. In welchem Umfang Gelder freigegeben würden, hänge „von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab“. „Als Orientierungsmaßstab können die Regelbedarfssätze nach dem SGB II (Bürgergeld) herangezogen werden.“ Im Bericht der „Jungen Welt“ heißt es, Dogru zufolge könne die Genehmigung bis zu zwei Wochen dauern. Anfang Juli machte Dogru schließlich öffentlich, dass die Familie wegen eingestellter Zahlungen Probleme mit der Krankenversicherung habe – was das Leben der ungeborenen Zwillinge gefährde.
Wie lange die Sanktionen andauern, weiß Dogru eigenen Angaben zufolge nicht, ebenso wenig, wie viel Zeit der Rechtsweg dagegen in Anspruch nehmen wird.
https://multipolar-magazin.de/artikel/berufsverbot-journalisten
multipolar-magazin.de
Berufsverbot gegen Journalisten: Wie EU und Bundesregierung „politisch kontroverse Themen“ zu kontrollieren versuchen
Über den EU-Sanktionsbeschluss gegen einen deutschen Journalisten
Alexander Kissler
Schon 1982: "Vor lauter Angst vor einem neuen Hitler ist nach 1945 das plebiszitäre Moment in unserer Demokratie so knapp gehalten worden, dass heute die Gefahr der Radikalisierung von einer ganz anderen Seite droht: von einer politisch enttäuschten Bevölkerung, die zu den sogenannten staatstragenden Parteien kein Vertrauen mehr hat. Da diese Parteien nicht nur die Bundesregierung und die Länderregierungen bilden, sondern auch das Bundesverfassungsgericht und die Verfassungsgerichtshöfe der Länder - streng nach Proporz - mit ihren Leuten beschicken, überträgt das den Parteien entgegengebrachte Misstrauen sich auf den Rechtsstaat überhaupt." (Arno Plack)
https://x.com/DrKissler/status/1944832872419848645
Schon 1982: "Vor lauter Angst vor einem neuen Hitler ist nach 1945 das plebiszitäre Moment in unserer Demokratie so knapp gehalten worden, dass heute die Gefahr der Radikalisierung von einer ganz anderen Seite droht: von einer politisch enttäuschten Bevölkerung, die zu den sogenannten staatstragenden Parteien kein Vertrauen mehr hat. Da diese Parteien nicht nur die Bundesregierung und die Länderregierungen bilden, sondern auch das Bundesverfassungsgericht und die Verfassungsgerichtshöfe der Länder - streng nach Proporz - mit ihren Leuten beschicken, überträgt das den Parteien entgegengebrachte Misstrauen sich auf den Rechtsstaat überhaupt." (Arno Plack)
https://x.com/DrKissler/status/1944832872419848645
ThoBit 🔆
Alexander Kissler Schon 1982: "Vor lauter Angst vor einem neuen Hitler ist nach 1945 das plebiszitäre Moment in unserer Demokratie so knapp gehalten worden, dass heute die Gefahr der Radikalisierung von einer ganz anderen Seite droht: von einer politisch…
Sedlmaier:
Was auch im Kontext "Angst vor neuem Hitler" absurd ist: Hitler hat in freien Wahlen nie mehr als 1/3 der Stimmen erhalten.
Er ist ist durch ein Elitenversagen an die Macht gekommen (Stichwort Hindenburg) und nicht durch ein Versagen des Wahlvolks.
https://x.com/confehrenbach/status/1944836619594273154
Was auch im Kontext "Angst vor neuem Hitler" absurd ist: Hitler hat in freien Wahlen nie mehr als 1/3 der Stimmen erhalten.
Er ist ist durch ein Elitenversagen an die Macht gekommen (Stichwort Hindenburg) und nicht durch ein Versagen des Wahlvolks.
https://x.com/confehrenbach/status/1944836619594273154
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Sedlmaier (@confehrenbach) on X
@DrKissler Was auch im Kontext "Angst vor neuem Hitler" absurd ist: Hitler hat in freien Wahlen nie mehr als 1/3 der Stimmen erhalten.
Er ist ist durch ein Elitenversagen an die Macht gekommen (Stichwort Hindenburg) und nicht durch ein Versagen des Wahlvolks.
Er ist ist durch ein Elitenversagen an die Macht gekommen (Stichwort Hindenburg) und nicht durch ein Versagen des Wahlvolks.
Forwarded from citizen7
Hinzu kommt:
Berliner Zeitung, 07.06.2025
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ueber-acht-milliarden-veruntreute-beitragsgelder-drohen-uns-noch-hoehere-krankenkassenbeitraege-li.2326595
Berliner Zeitung, 07.06.2025
8,22 Milliarden Euro Krankenkassenbeiträge seit 2016 zweckentfremdet
Dabei handelt es sich um folgende Beträge:
2021–2023: insgesamt 1.800 Millionen Euro Betriebsrentengesetz
2020: 2.370 Millionen Euro coronabedingte Sonderentnahmen inklusive Masken-Deals,
2020: 225 Millionen Euro Ausgleich Rechnungszuschlag,
2017: 1.500 Millionen Euro Ausgleich von Mehrbelastungen bei der Gesundheitsversorgung von Asylberechtigten und beim Aufbau der Telematik-Infrastruktur,
2016–2023: insgesamt 1.290 Millionen Euro Auszahlung für Krankenhausstrukturfonds,
2016–2024: insgesamt 1.035 Millionen Euro Auszahlung für Innovationsfonds, wobei sich hier speziell die Frage stellt, an wen beziehungsweise wofür diese Gelder geflossen sind und was der Beitragszahler dafür bekommt.
Zusammengerechnet wurden seit 2016 8,22 Milliarden Euro an Beitragsgeldern den Beitragszahlern weggenommen und nie zurückgespielt. Wir hätten also eigentlich einen deutlichen Überschuss in den Krankenkassen! Diese Sonderentnahmen sind allesamt der offensichtlich verfehlten Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte geschuldet.
Somit stellen sich nun die naheliegenden Fragen.
Erstens: Wie fordern wir die veruntreuten Beitragsgelder wieder zurück?
Zweitens: Wie stellen wir sicher, dass die Beitragszahlungen auch den Versicherten wieder vollständig zur Verfügung stehen und nicht dafür eingesetzt werden, Finanzlöcher zu stopfen?
Drittens: Wie schützen wir uns als Beitragszahler davor, dass erneut über unsere Beiträge so freizügig entschieden wird? (...)
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ueber-acht-milliarden-veruntreute-beitragsgelder-drohen-uns-noch-hoehere-krankenkassenbeitraege-li.2326595
Berliner Zeitung
Zweckentfremdete Beitragsgelder in Milliardenhöhe: Drohen uns jetzt noch höhere Krankenkassenbeiträge?
Seit 2016 sind den Krankenkassenbeitragszahlern 8,22 Milliarden weggenommen, aber nie zurückgespielt worden. Der Interdisziplinäre Verband für Gesundheitsberufe ist entsetzt.
Forwarded from Tim K.
Media is too big
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#Lanz entlarvt Brosius-Gersdorf – und plötzlich wird’s peinlich!
Eine simple Frage zum Plagiat, und die Verfassungsrichterin gerät ins Straucheln. Statt Klartext zu reden, ruft sie nach ihren Anwälten – ernsthaft?
„Wer hat von wem abgeschrieben?“ Stille. Ausweichmanöver. Juristendeutsch statt Ehrlichkeit.
Warum nicht einfach sagen: „Ja, da wurde abgeschrieben, von einem oder beiden.“
Wer bei einer derart simplen Wahrheitsfrage kneift, hat auf der Richterbank am Verfassungsgericht nichts verloren. Punkt.
Lächerlich!
Diese Taktiererei ist nicht nur feige, sie ist eine Ohrfeige für jede Bürgerin und jeden Bürger, die von einem Verfassungsorgan Aufrichtigkeit erwarten dürfen.
Eine simple Frage zum Plagiat, und die Verfassungsrichterin gerät ins Straucheln. Statt Klartext zu reden, ruft sie nach ihren Anwälten – ernsthaft?
„Wer hat von wem abgeschrieben?“ Stille. Ausweichmanöver. Juristendeutsch statt Ehrlichkeit.
Warum nicht einfach sagen: „Ja, da wurde abgeschrieben, von einem oder beiden.“
Wer bei einer derart simplen Wahrheitsfrage kneift, hat auf der Richterbank am Verfassungsgericht nichts verloren. Punkt.
Lächerlich!
Diese Taktiererei ist nicht nur feige, sie ist eine Ohrfeige für jede Bürgerin und jeden Bürger, die von einem Verfassungsorgan Aufrichtigkeit erwarten dürfen.
Forwarded from Tim K.
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FRAUKE BROSIUS-GERSDORF IST RAUS – UND ZWAR FÜR IMMER!
Wer bei #Lanz ernsthaft fordert, Impfverweigerer sollen ihre Behandlungskosten selbst zahlen, hat im Bundesverfassungsgericht nichts verloren. Das ist kein Rechtsverständnis – das ist ein offener Angriff auf die Verfassung!
Körperliche Unversehrtheit gegen Kasse? Grundrechte gegen Geld? Brosius-Gersdorf stellt sich offen gegen das, was sie zu schützen geschworen hat. Eine Verfassungsrichterin, die Grundrechte zur Verhandlungsmasse erklärt, disqualifiziert sich selbst, ohne Wenn und Aber.
Brosius-Gersdorf? Für das Bundesverfassungsgericht untragbar.
Wer bei #Lanz ernsthaft fordert, Impfverweigerer sollen ihre Behandlungskosten selbst zahlen, hat im Bundesverfassungsgericht nichts verloren. Das ist kein Rechtsverständnis – das ist ein offener Angriff auf die Verfassung!
Körperliche Unversehrtheit gegen Kasse? Grundrechte gegen Geld? Brosius-Gersdorf stellt sich offen gegen das, was sie zu schützen geschworen hat. Eine Verfassungsrichterin, die Grundrechte zur Verhandlungsmasse erklärt, disqualifiziert sich selbst, ohne Wenn und Aber.
Brosius-Gersdorf? Für das Bundesverfassungsgericht untragbar.
Forwarded from Tim K.
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GAME OVER!!!
Die treffendste, gnadenlos klare Analyse, warum Frau Brosius-Gersdorf bei #Lanz kläglich daran scheiterte, auch nur den Anschein von Unparteilichkeit zu wahren, liefert
@MarcFelixSerrao
(NZZ): Diese angebliche Verfassungsrichterin ist längst ideologisch zementiert – das AFD-Verbot ist für sie beschlossene Sache! Wo bleibt die verfassungsrechtlich zwingende Ergebnisoffenheit? Wo die Unabhängigkeit?
Der SPD-Schachzug ist durchschaubar und skrupellos: Erst fordert die Partei lautstark das Verbot, dann setzt sie ihre treue Parteisoldatin ins höchste Gericht.
Brosius-Gersdorf wird kein Urteil sprechen, sie wird parteipolitische Beschlüsse exekutieren. Verfassungsrecht im Dienst der SPD-Agenda? Willkommen im post-demokratischen Deutschland aka DDR 2.0!
Die treffendste, gnadenlos klare Analyse, warum Frau Brosius-Gersdorf bei #Lanz kläglich daran scheiterte, auch nur den Anschein von Unparteilichkeit zu wahren, liefert
@MarcFelixSerrao
(NZZ): Diese angebliche Verfassungsrichterin ist längst ideologisch zementiert – das AFD-Verbot ist für sie beschlossene Sache! Wo bleibt die verfassungsrechtlich zwingende Ergebnisoffenheit? Wo die Unabhängigkeit?
Der SPD-Schachzug ist durchschaubar und skrupellos: Erst fordert die Partei lautstark das Verbot, dann setzt sie ihre treue Parteisoldatin ins höchste Gericht.
Brosius-Gersdorf wird kein Urteil sprechen, sie wird parteipolitische Beschlüsse exekutieren. Verfassungsrecht im Dienst der SPD-Agenda? Willkommen im post-demokratischen Deutschland aka DDR 2.0!