Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Marcel Luthe hat vor dem BVerfG gegen die Merz-Schuldenorgie geklagt:
“Wieder Neues vom #Bundesverfassungsgericht in der Causa #900Milliarden #Merzschulden und der nach unserer Überzeugung grundgesetzwidrigen Beschlussfassung darüber durch den 20. Deutschen Bundestag Wochen nach der Wahl des 21. Bundestages.
Zur Erinnerung: die GGG hatte damals nach engagierten Abgeordneten gesucht, weil nur diese gegen das Verfahren klagen können. Und mit @JoanaCotar exakt eine unter Hunderten gefunden.
Entgegen des medialen Schweigens ist über die Klage noch nicht entschieden worden.
Wenn sie Erfolg hat, bricht der verfassungswidrige Inflationsboosterhaushalt in sich zusammen - schon eine eilige Frage, denn in der Zwischenzeit verpulvert Herr Klingbeil nicht existentes Vermögen.
Nun teilt uns das Bundesverfassungsgericht mit, man habe sich im Juni (!) dazu durchgerungen, dem 21. Deutschen Bundestag eine Stellungnahmefrist bis September (!) zu geben, also nicht vorher im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts darüber zu entscheiden, ob man den offenen Bruch des Demokratieprinzips durchwinkt - oder nicht.
Warum im September? Warum alles so langsam?
Weil man bei Abfassung des Schreibens an uns noch davon ausgehen konnte, dass die langjährige Vorsitzende des 2. Senats Doris König bis dahin durch Frau Brosius-Gersdorf ersetzt werden würde und auch Ulrich Maidowski ausscheiden würde.
Niemand ist so unabhängig wie ein Richter kurz vor Ende seiner Karriere.
Das mag eine Rolle dabei spielen, warum man ausgerechnet zwei fachlich umstrittene, damit führbarere Personen an deren Stelle setzen will.
Bleiben Sie dran, wir machen es auch.”
gg-gewerkschaft.de/merzschulden
t.me/Rosenbusch
“Wieder Neues vom #Bundesverfassungsgericht in der Causa #900Milliarden #Merzschulden und der nach unserer Überzeugung grundgesetzwidrigen Beschlussfassung darüber durch den 20. Deutschen Bundestag Wochen nach der Wahl des 21. Bundestages.
Zur Erinnerung: die GGG hatte damals nach engagierten Abgeordneten gesucht, weil nur diese gegen das Verfahren klagen können. Und mit @JoanaCotar exakt eine unter Hunderten gefunden.
Entgegen des medialen Schweigens ist über die Klage noch nicht entschieden worden.
Wenn sie Erfolg hat, bricht der verfassungswidrige Inflationsboosterhaushalt in sich zusammen - schon eine eilige Frage, denn in der Zwischenzeit verpulvert Herr Klingbeil nicht existentes Vermögen.
Nun teilt uns das Bundesverfassungsgericht mit, man habe sich im Juni (!) dazu durchgerungen, dem 21. Deutschen Bundestag eine Stellungnahmefrist bis September (!) zu geben, also nicht vorher im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts darüber zu entscheiden, ob man den offenen Bruch des Demokratieprinzips durchwinkt - oder nicht.
Warum im September? Warum alles so langsam?
Weil man bei Abfassung des Schreibens an uns noch davon ausgehen konnte, dass die langjährige Vorsitzende des 2. Senats Doris König bis dahin durch Frau Brosius-Gersdorf ersetzt werden würde und auch Ulrich Maidowski ausscheiden würde.
Niemand ist so unabhängig wie ein Richter kurz vor Ende seiner Karriere.
Das mag eine Rolle dabei spielen, warum man ausgerechnet zwei fachlich umstrittene, damit führbarere Personen an deren Stelle setzen will.
Bleiben Sie dran, wir machen es auch.”
gg-gewerkschaft.de/merzschulden
t.me/Rosenbusch
GGG DE
Verfassungsbeschwerde gegen Merzschulden | GGG (Good Governance Gewerkschaft)