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Emrah Erken:

Die Araber, die sich seit 1964 nach der Niederschrift der ersten PLO-Charta als "Palästinenser" bezeichnen, haben einen eigenen Staat mehrfach abgelehnt.

Der Grund dafür ist, dass der Wille dieser Araber nicht darin besteht, einen eigenen Staat zu haben, sondern darin, dass Juden keinen eigenen Staat haben sollen.

Gerne verweise ich diesbezüglich auf Art. 24 der ersten PLO Charta, der in der Version von 1967 nicht mehr vorhanden ist:

"Diese Organisation übt keine regionale Souveränität über das Westjordanland im Haschemitischen Königreich Jordanien, den Gazastreifen oder das Gebiet von Himmah aus. Ihre Aktivitäten werden auf nationaler Ebene in den Bereichen Befreiung, Organisation, Politik und Finanzen stattfinden."

Der Grund, warum die PLO-Terroristen im Jahr 1964 keine "palästinensische" Souveränität im Gaza und im sog. "Westjordanland" anstrebten, hat damit zu tun, dass zu diesem Zeitpunkt diese Gebiete von Ägypten (Gaza) und von Jordanien ("Westjordanland") besetzt waren. Im Jahr 1967 verloren die arabischen Aggressoren den Sechstagekrieg und auch die Kontrolle über diese Gebiete. Genau deshalb musste schnell eine neue PLO-Charta niedergeschrieben werden.

Im Jahr 2000 war Bill Clinton bei den Camp David Gesprächen zwischen Israel und den PLO-Terroristen dabei und konnte das Ganze mit eigenen Augen sehen.

Die Befürworter der sogenannten Zweistaatenlösung verkennen diese Tatsachen und glauben fest daran, dass es im Nahen Osten Frieden geben würde, wenn die sog. "Palästinenser" ihren eigenen Staat hätten. Sie irren sich ganz gewaltig. Die Anerkennung von "Palästina" wird genau das Gegenteil bewirken. Sie wird die Bevölkerung von Gaza und des sog. Westjordanlandes, die mehrheitlich den 7. Oktober 2023 als ein positives Ereignis wahrnimmt, im Glauben verstärken, dass sich der Terrorismus lohnt.

https://x.com/AtticusJazz/status/1950833786045759730
Ballweg-Prozess: Freispruch vom Vorwurf des Betrugs, Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung

Eine fragliche Anklageposse gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg findet nach Monaten einer kontroversen Anklagestrategie mit Widersprüchen vor dem Landgericht Stuttgart ihr Ende. Ballweg erfuhr final einen teilweisen Freispruch, wurde jedoch auch zu einer Geldstrafe verurteilt. Die ursprüngliche Anklage lautete "versuchter Betrug in 9.450 Fällen sowie Steuerhinterziehung in Höhe von 330.000 Euro". Der Angeklagte hatte zuvor ab Ende Juni 2022 in Untersuchungshaft gesessen. Nach neun Monaten wurde Ballweg dann entlassen, da sich laut der zuständigen Staatsanwaltschaft im März 2023 "der aus der Straferwartung resultierende Fluchtanreiz inzwischen reduziert habe" (RT DE berichtete über das Verfahren hier, hier und hier).

Die lange und entbehrungsreiche Erfahrung des Querdenken-Gründers Ballweg mit den Hürden und Tiefen der deutschen Justiz im Umgang mit unliebsamen Regierungskritikers ist mit einem teilweisen Freispruch zu Ende gegangen. Im noch nicht rechtskräftigen Urteil kam es zu einer Verwarnung. Das Gericht sprach in der Verurteilung von zweifacher mutmaßlicher und versuchter Steuerhinterziehung. Das Urteil lautet vorerst 30 Tagessätze zu je 100 Euro, ausgesetzt auf ein Jahr Bewährung. In allen anderen Anklagepunkten erfolgte ein Freispruch. Laut Medienvertretern vor Ort "ist jedoch unklar, ob die Staatsanwaltschaft oder Ballweg in Berufung gegen das Urteil gehen werden". Die Stuttgarter Nachrichten erklären zum Urteil:

"Für zwei Fälle der Steuerhinterziehung und einen Fall der versuchten Steuerhinterziehung wurde er schuldig gesprochen – und verwarnt. Für die Zeit seiner Untersuchungshaft soll er entschädigt werden. Für die Wirtschaftskammer war es nicht erwiesen, was ihm die Anklage vorgeworfen hatte."

In einem Artikel der Welt wird zu den vorherigen Vorwürfen und dem Verlauf des Verfahrens zusammengefasst:

"Der Unternehmer selbst erklärte, er habe mit seiner Initiative sogar rund 80.000 Euro Verlust gemacht. Bereits im Frühjahr hatte das Gericht eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit vorgeschlagen. Die Richter verwiesen darauf, dass man Ballweg keinen Vorsatz nachweisen könne. Die Staatsanwaltschaft lehnte den Vorschlag jedoch ab."

Der Schwerpunkt der Anklage lag in dem Vorwurf, "er habe von seinen Unterstützerinnen und Unterstützern Schenkungen eingeworben mit der Begründung, dieses Geld für den Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu brauchen, es dann aber für sich verwendet". Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer in der vergangenen Woche weiterhin unbeirrt der ermittelten Realitäten und eklatanten Widersprüchen bei den Zeugenvernehmungen drei Jahre Haft gefordert. Die Verteidiger plädierten hingegen auf Freispruch und beantragten zudem eine Entschädigung für Ballwegs Zeit im Gefängnis.

In einem Spiegel-Artikel zum heutigen Urteil wird daran erinnert:

"Ballweg war während der Coronapandemie zu einer zentralen Figur der regierungskritischen Proteste geworden. Die von ihm gegründete 'Querdenken'-Bewegung formierte sich 2020 in Stuttgart als Reaktion auf die staatlichen Schutzmaßnahmen. Binnen kurzer Zeit breitete sie sich bundesweit aus – zu den Demonstrationen gesellten sich neben Impfgegnern auch Esoteriker, Anhänger von Verschwörungstheorien und Vertreter rechtsextremer Gruppen."

Mehrheitlich alternative Medien erkannten in den gesamten Ereignissen "ein politisches Verfahren". Im Frühjahr hatte das zuständige Gericht erstmalig angedeutet, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen zu wollen. Die Richter hatten, ein Vorsatz sei nicht erkennbar erklärt. Die Staatsanwaltschaft lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Schon vor dem Urteil hatte die Staatsanwaltschaft laut Stuttgarter Nachrichten "zwischen den Zeilen erkennen lassen, dass sie im Falle eines Freispruchs in Revision gehen werde".
Forwarded from Dirk Dietrich
DER HILLARY & OBAMA-BANDE WIRD EMPFOHLEN, SICH EINEN ANWALT ZU NEHMEN

8 versteckte USB-Sticks wurden gefunden, die mit Hillary Clintons privatem Badezimmer-Server, E-Mail- und Skandal um geheime Dokumente zusammenhängen. Der dazu Bericht kommt morgen heraus.

Der ganze Grund, warum Hillary nie für den E-Mail-Skandal angeklagt wurde, war, weil Obama auch Hillarys Server nutzte und über den Server unter Verwendung eines fiktiven Pseudonyms kommunizierte. Hätte er Comey grünes Licht gegeben, Hillary anzuklagen, hätte Obama sich selbst belastet. Die Frage ist, welche anderen wichtigen Informationen auf diesen USB-Sticks sind?

Diese E-Mails reichen bis zurück zu Podesta, Huma, Anthony Weiner, Obama, Comey, Brennan, Clapper und allen anderen. Das könnte die Mutter aller Intel-Drops sein.

So oder so und egal was. Das Spiel ist aus, und es gibt bereits Beweise, um sie alle einzusperren, und Hillary hat keine Immunität. Immunität deckt Verrat sowieso nicht ab. Die Uhr tickt.

Übersetzung und dt. UT: Maddy auf X https://x.com/Maddy_2312/status/1950752689043669195

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell
Forwarded from Dirk Dietrich
Der geheime Anhang zum Durham-Bericht wurde heute freigegeben und veröffentlicht. Er konzentriert sich auf drei Dinge:

1. Den Clinton-Plan-Geheimdienstbericht,
2. die Gefahr ausländischer Wahleinmischung und
3. die Verlängerung der FISA-Ermächtigung für Page.

Freigegebener Durham-Anhang XPOST

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell
Forwarded from Dirk Dietrich
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Senator Chuck Grassley hat gerade den freigegebenen Durham-Anhang veröffentlicht, der die Verschwörung der Clinton-Kampagne aufdeckt, Trump 2016 mit falschen Verbindungen zu Russland zu belasten! Die Dokumente bestätigen, dass das FBI davon wusste und mitspielte, um den Schwindel voranzutreiben.

https://x.com/dotconnectinga/status/1950926072788230597

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell
Forwarded from Dirk Dietrich
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Der Durham-Anhang enthüllt eine Mitteilung vom Juli 2016 des Geheimdienstchefs eines ausländischen Verbündeten, in der er die CIA vor Clintons Plan warnt, einen falschen Trump-Russland-Skandal „anzuzetteln“. Der von Clinton genehmigte Plan zielte darauf ab, von ihrem E-Mail-Server-Chaos abzulenken.

https://x.com/dotconnectinga/status/1950926075397017963

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell
Forwarded from Dirk Dietrich
3 von 7

CIA-Chef Brennan informierte Obama, Biden und Comey im August 2016 über diese Informationen und wies auf Clintons Ziel hin, Trump mit falschen Behauptungen über Russland zu diffamieren. Dennoch ignorierte die FBI-Untersuchung „Crossfire Hurricane“ dies und verfolgte die Lügen des Steele-Dossiers weiter.

https://x.com/dotconnectinga/status/1950926077867536585

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell
Forwarded from Dirk Dietrich
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Der Anhang beschreibt, dass Strzok vom FBI und andere wussten, dass das Steele-Dossier nicht überprüft war, es aber trotzdem weiterverbreiteten. Clintons Wahlkampfteam gab diese Falschinformationen über Fusion GPS an die Medien und das FBI weiter, um Trump zu diffamieren.

https://x.com/dotconnectinga/status/1950926080061112803

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell
Forwarded from Dirk Dietrich
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Das FBI hat wichtige Agenten über die Informationen zum Clinton-Plan im Unklaren gelassen. Einer von ihnen sagte später zu Durham, dass sie Steeles Behauptungen „skeptischer“ gegenübergestanden hätten, wenn sie darüber informiert worden wären. Diese absichtliche Unterlassung führte zu jahrelangen falschen Ermittlungen gegen Trump wegen angeblicher Verbindungen zu Russland.

https://x.com/dotconnectinga/status/1950926082128941156

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell
Forwarded from Dirk Dietrich
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Grassleys Veröffentlichung zeigt, dass Clintons Team, darunter Elias und Mook, den Schwindel koordiniert und den Medien Lügen über die Alfa Bank aufgetischt hat. Clinton selbst hat sie getwittert! Durham bezeichnet dies als „konzertierte Aktion“, um die Wähler in die Irre zu führen.

https://x.com/dotconnectinga/status/1950926084779745725

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell
Forwarded from Dirk Dietrich
7 von 7

Der Abgeordnete Tenney bezeichnet dies als „Verschwörung“, um Trumps Präsidentschaft zu verhindern. Der Anhang ist ein Beweis für einen gezielten Angriff auf die Demokratie. Grassley fordert Rechenschaftspflicht – lesen Sie die Dokumente:

https://www.grassley.senate.gov/imo/media/doc/declassified_durham_annex_released_by_chairman_grassley.pdf

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥 Für Kommentare und Wertschätzung meiner Arbeit siehe oben die Kanalbeschreibung 🔥
🎙 Aus dem Interview des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew, für die russische Nachrichtenagentur TASS

• Die Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines, die als Terrorakt eingestuft wurden, liegen bei der Generalbundesanwaltschaft. Diese äußert sich seit fast drei Jahren nicht zum Stand der Ermittlungen. Auch von offizieller Seite herrscht Schweigen – offenbar hat niemand Eile.

• Mehrfache Anfragen nach Rechtshilfe und Vorschläge für eine internationale Untersuchung unter UN-Schirmherrschaft blieben ohne Ergebnis. Das lässt Zweifel an der Bereitschaft Berlins aufkommen, die Drahtzieher und Täter zur Verantwortung zu ziehen – trotz der Tatsache, dass es sich um einen der größten Angriffe auf kritische Infrastruktur Europas handelt.

• Technisch wäre eine Wiederherstellung der zerstörten Leitungen oder zumindest die Nutzung des intakten Strangs für russisches Gas möglich. Vertreter der Wirtschaft, Bundestagsabgeordnete und regionale Politiker haben mehrfach an die Bundesregierung appelliert, zum pragmatischen Kurs zurückzukehren und die Versorgung mit russischer Energie wieder aufzunehmen – jene Energie, die jahrzehntelang zur Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte beigetragen hat. Doch Deutschland scheint es eilig zu haben, das Projekt endgültig zu "begraben" – auch durch EU-Sanktionen.

@RusBotschaft

#Deutschland #Russland #NordStream

🔗 Interview im Wortlaut
Emrah Erken:

Wohin mit der radikalislamistisch geprägten Bevölkerung von Gaza?

Das Foto zeigt die Grenzanlage zwischen Ägypten und dem Gaza. Man muss sich die Frage stellen, warum Ägypten sich gegenüber der Bevölkerung von Gaza so verhält, wenn man bedenkt, dass viele Gazaner ihre Wurzeln in Ägypten haben und Gaza vor 1967 von Ägypten besetzt - sprich ein Teil von Ägypten - war.

Nachfolgend einige Gedanken...

https://x.com/AtticusJazz/status/1951282961149542778
ThoBit 🔆
Emrah Erken: Wohin mit der radikalislamistisch geprägten Bevölkerung von Gaza? Das Foto zeigt die Grenzanlage zwischen Ägypten und dem Gaza. Man muss sich die Frage stellen, warum Ägypten sich gegenüber der Bevölkerung von Gaza so verhält, wenn man bedenkt…
Emrah Erken:

Wohin mit der radikalislamistisch geprägten Bevölkerung von Gaza?

Das Foto zeigt die Grenzanlage zwischen Ägypten und dem Gaza. Man muss sich die Frage stellen, warum Ägypten sich gegenüber der Bevölkerung von Gaza so verhält, wenn man bedenkt, dass viele Gazaner ihre Wurzeln in Ägypten haben und Gaza vor 1967 von Ägypten besetzt - sprich ein Teil von Ägypten - war.

Nachfolgend einige Gedanken...

Im Jahr 2012 wurde der Muslimbruder Mohammed Mursi zum Präsidenten Ägyptens. Vor allem während der ersten Runde des Präsidentschaftswahlkampfes hatte Mursi sich mehrfach das Motto der Muslimbrüder zu eigen gemacht:

«Der Koran ist unsere Verfassung. Der Prophet ist unser Führer. Der Dschihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser nobelster Wunsch.»

Da auch die Hamas Teil der Muslimbruderschaft ist, wurde die Grenze von Ägypten zum Gaza zunächst geöffnet. Allerdings musste sogar der Muslimbruder Mursi mit seiner Politik zurückkrebsen, weil Palästinenser aus dem Gaza die ägyptische Armee angriffen.

Details dazu in diesem Artikel aus dem Jahr 2012 mit dem Titel «Mursi verärgert seine Freunde in Gaza - Offene Grenzen, wirtschaftliche Kooperation, gemeinsame Politik: Das hatte der ägyptische Präsident Mohammed Mursi der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen vor seiner Wahl versprochen. Eingetroffen ist das Gegenteil.»

Heute sind grosse Teile des Gaza-Streifens aufgrund der Zerstörung unbewohnbar. Der Krieg zwischen Israel und der Hamas wird in näherer Zukunft enden, hoffentlich mit der Vernichtung der Hamas. Die Frage, die sich nun stellt, was danach kommt. Was wird die radikalislamistisch geprägte Bevölkerung von Gaza nach dem Krieg tun? Werden sie im zerstörten Gaza bleiben wollen?

Man muss befürchten, dass dies nicht der Fall sein wird.

Arabische Staaten wollen diese Leute nicht, wenn man von reichen Gazanern absieht. Es muss befürchtet werden, dass die Palästinenser aus dem Gaza diesen Ort verlassen und versuchen werden, sich nach Europa zu begeben. Ein französisches Gericht hat bereits entschieden, dass die Gazaner grundsätzlich nach Frankreich kommen können. In Deutschland und in der Schweiz gibt es Forderungen, dass man Gazaner aufnehmen müsse.

Wenn es zu dieser Zuwanderung kommen würde, wäre das eine Katastrophe für Europa, für die politische Stabilität in den europäischen Ländern und für die Sicherheit, insbesondere auch für die Sicherheit der Juden, die in europäischen Ländern leben. Die Radikalität der Islamisten im Gaza ist mit derjenigen in anderen Staaten nicht vergleichbar, wie das Beispiel von Ägypten zeigt. Die Zuwanderung von Islamisten aus dem Gaza, die an den UNRWA-Schulen indoktriniert wurden, kann mit der Zuwanderung von syrischen Islamisten nicht verglichen werden.

Daher haben europäische Länder ein grosses Interesse daran, dass die Gazaner entweder dort bleiben, wo sie sind, oder an einen Ort gebracht werden, der es ihnen verunmöglicht, nach Europa zu kommen. Realistisch ist vor allem die erste Variante.

Ich habe vorhin einen X-Post von Präsident Macron gesehen, der die Lebensmittelabwürfe zeigt, die heute begannen. Meines Erachtens tut er das in erster Linie nicht aus humanitären Gründen, auch wenn er das vordergründig sagt. Er und viele andere europäische Politiker dürften auch das Ziel verfolgen, dass die radikalislamistisch geprägte Bevölkerung von Gaza dort bleibt, wo sie sich gegenwärtig aufhält und nicht versucht, nach Europa zu gelangen. Merz, Macron, Starmer und Co. dürfen das natürlich nicht sagen, weil das politisch inkorrekt wäre.

Europa muss vor einer Masseneinwanderung von Gazanern unbedingt bewahrt werden. Ansonsten wird es uns gleich ergehen wie den arabischen Ländern, die wie Ägypten eine palästinensische Masseneinwanderung zugelassen haben, die ihre Länder destabilisiert hat.

https://x.com/AtticusJazz/status/1951282961149542778
Stefan Homburg schreibt auf X:

„Wer brachte Ballweg in Haft?
Grüne. Grüne. Und Grüne. Aber NIUS und Apollo irren:

1. Jun

Die Akte „EG Kreuz”, aus der ich nicht zitieren darf, führt @Anwalt_Jun als ersten Denunzianten auf, der die Sache am 27.10.2020 im Auftrag der NGO @GoldenerAluhut ins Rollen brachte. Nicht Böhmermann oder StS Gisela Splett, sondern Jun zündete die Aktion, er ist die Spinne im Netz der Grünen. Siehe auch https://x.com/FPerrefort/status/1807074211896103294

2. Wienand

Als ersten Diffamierer notierten die Fahnder den Spezialisten für grüne „Tiefendürre” @larswienand am 04.12.2020, mit Geraune zu Sex-Clubs und Briefkastenfirmen:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_89054572/dubiose-querdenker-spenden-fliessen-ueber-briefkasten-firma-.html

3. Böhmermann und Splett

Böhmermann und Splett kamen ab 18.12.2020 dazu, doch brachte Splett als oberste Fachbeamtin die gesamte Finanzverwaltung von B-W gegen @Michael_Ballweg in Stellung. Es begannen anlasslose Fahndungen, die in Durchsuchung und Verhaftung mündeten:

https://www.nius.de/politik/news/hetze-bezahlt-von-gebuehren-boehmermann-und-eine-gruene-staatssekretaerin-setzten-die-politische-strafverfolgung-von-ballweg-in-gang/41f3c4e6-9f38-4852-9677-6a4e5ca81f2f

https://apollo-news.net/jan-boehmermann-und-die-gruene-staatssekretaerin-wie-das-gescheiterte-strafverfahren-gegen-querdenken-gruender-ballweg-eingefaedelt-wurde/

4. Schnabel

Der grüne Politiker Schnabel
wurde als StS abgezogen, weil seine Teilnahme wohl zu auffällig und die Anklage ohnehin ein Fehlschlag war:

https://www.nius.de/politik/news/nach-nius-bericht-gruener-staatsanwalt-im-ballweg-prozess-verschwunden/ea61ce2d-caf8-4aff-882a-759ffe413f87

@niusde_ und @apollo_news_de sind mit ihren Recherchen nahe dran, aber den Kern findet man in der Akte „EG Kreuz”. 👀: @M_Ostermann“

t.me/Rosenbusch
Causa Ballweg: Das Böhmermann-Grünen-Komplott gegen einen missliebigen Bürger

Von Bernhard Loyen

Jan Böhmermann also, mal wieder. Erneut agierte er als ausschlaggebender Stichwortgeber mit verbaler Startpistole für die Zerstörung eines unbescholtenen Bürgers. Es ist zu viel Irrsinn passiert in den dunklen Jahren der "Corona-Krise", um bezogen auf den gestrigen Urteilsspruch gegen den Unternehmer und "Querdenken-Gründer" Michael Ballweg sofort den weiterhin unantastbaren, aalglatten Hofnarr des ZDF auf dem Schirm zu haben. Mehrere Medienberichte sowie der Rückblick belegen die mutwillige, böswillige Strategie zweier ZDF-Redaktionen und mehrerer Akteure aus dem Umfeld der Grünen.

Rückblick: Ballwegs Martyrium begann mit der Festnahme im Juni 2022, der Inhaftierung, der Erfahrung von Einzelhaft und, wie in jüngsten Interviews mit Ballweg bekannt geworden, während Verhören an einen Tisch gekettet. Der Vorwurf lautete "Fluchtgefahr", ausgehend vom Vorwurf, "575.929,84 Euro für private Zwecke verwendet" zu haben, die er durch "Querdenken-Spenden" erhalten habe. Die Anklage lautete dann "Betrug nach § 263 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)".

Es folgte die Entlassung nach 279 langen Tagen und das juristische Erlebnis von 44 Verhandlungstagen, die sich sehr schnell zum Argumentationsfiasko für die Staatsanwaltschaft entwickelten. Zum Prozessende am 31. Juli sprach das Landgericht Stuttgart den öffentlich zerstörten Ballweg von allen unterstellten Vorwürfen des Betrugs frei. Übrig blieben nur zwei Fälle von "Steuerhinterziehung". Die Summe zu diesem Verfahrenspunkt ist kafkaesk lächerlich, in Verbindung des immensen Aufwands: 19,53 Euro. So heißt es in einer Zusammenfassung:

"Konkret hat Ballweg laut Gericht 11,42 Euro und 8,11 Euro hinterzogen, und soll versucht haben, insgesamt 2.072,84 Euro zu hinterziehen. Die Strafe: Eine 'Verwarnung' und eine angedrohte Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro, die ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde."

pic.twitter.com/zflgzxx5QJ

— Argo Nerd (@argonerd) July 31, 2025
Das kritikwürdige und bedenkliche Komplott gegen einen vollkommen unbescholtenen Bürger hatte mit einem Beitrag der ZDF-Frontal-Redaktion am 3. Dezember 2020 begonnen. So heißt es im Text zum weiterhin verfügbaren Video:

"Bei den Corona-Protesten und Querdenken geht es um die Kritik an der Regierung – aber offenbar auch um viel Geld. (...) Doch wo landen die Spenden, die im Umfeld von Querdenken eingeworben werden?"

Beleuchtet wurde hierbei das Umfeld der Querdenken-Organisatoren. Am 18. Dezember 2020 startete dann das eigentliche Projekt, die Zerstörung Ballwegs – beruflich, privat, als eines der Gesichter jener Zeit zum Thema maßnahmenkritischer Akteure in der "Corona-Krise". Personen wie Ballweg, Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen), Dr. Sucharit Bhakdi oder der Wissenschaftler Dr. Stefan Hockertz wurden in diesem Zeitraum gezielt, koordiniert und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Staatsapparats und der sogenannten vierten Gewalt, der Medien, bewusst diskreditiert und in ihrer Existenz angegriffen.

Ballweg geriet dabei in den zerstörerischen Fokus Böhmermanns. So heißt es im Text zu seiner Sendung ZDF Magazin Royale:

"Querzlichen Glückwunsch, Michael 711 Ballweg. Der goldene Coroni für den Corona-Unternehmer des Jahres 2020 geht an das Portemonnaie der Querdenken-Bewegung. Eine weltweite Pandemie auch einfach mal als Chance zur Gewinnmaximierung begreifen, warum nicht?"

"Querdenken"-Gründer Michael Ballweg wurde zu Unrecht 279 Tage in U-Haft gehalten und heute nach 44 Verhandlungstagen vollumfänglich vom Vorwurf des vorsätzlichen Spendenbetrugs freigesprochen.Doch wie konnte es überhaupt zu diesem Versagen der Strafverfolgungsbehörden kommen?… pic.twitter.com/NEwrTAxHLw

— TheRealTom™ - Trusted Flagger (@tomdabassman) July 31, 2025
In einem Apollo-News-Artikel am Tag des gestrigen Urteilsspruchs heißt es erkenntnisreich zum Verlauf des nachweislich koordinierten Komplotts:
"Doch wie kam es zu dieser beispiellosen juristischen Jagd? Gerichtsakten, die Apollo News vorliegen, zeigen, dass während der Corona-Zeit politischer Druck auf die Finanzbehörden ausgeübt wurde, damit sie Ballweg verfolgen – und zwar von ganz oben: Im von Grünen geführten Landesfinanzministerium beschäftigte man sich auf höchster Ebene mit dem Fall Ballweg."

Parallel berichtet die Nius-Redaktion über vorliegende Dokumente:

"Erste interne Alarm-Mails zu Ballweg hatten bereits vor der Böhmermann-Ausstrahlung im Finanzamt Stuttgart zirkuliert. Am 11. Dezember 2020, also eine Woche vor der Böhmermann-Sendung, schreibt Lothar Knaus, der damalige Leiter des Finanzamts Stuttgart I, eine interne Rundmail an mehrere Kollegen aus seinem Finanzamt. Zusätzlich setzt er die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFDKA) sowie einen Kollegen aus dem benachbarten Finanzamt Stuttgart II in Kopie. Er hält nach, ob ein Schreiben zum Fall Michael Ballweg / Querdenken-711 bereits eingegangen oder weitergeleitet worden sei, schreibt dann wörtlich: 'Oberfinanzdirektion und Finanzministerium sind wegen des Falles sehr alarmiert. Ich bitte um schnellstmögliche Rückmeldung, falls jemand was weiß'."

Das bedeutet: Zwischen der Frontal- und der Böhmermann-Sendung wurden mutmaßlich Informationen zwischen den Redaktionen und staatlichen Finanzbehörden im gegenseitigen Interesse ausgetauscht. Das zuständige Bundesland ist Baden-Württemberg. Im Mai 2021 ernannte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen neuen Finanzminister namens Danyal Bayaz, ebenfalls Mitglied der Grünen. In einem Overton-Beitrag aus dem Juni dieses Jahres wird belegt, dass das baden-württembergische Finanzministerium das Vorgehen gegen Ballweg auffällig dirigiert und begleitet hat. Dazu heißt es:

"Der Umgang des Finanzministeriums wie des Finanzamtes Stuttgart mit Ballweg folgte einer Tendenz der Kriminalisierung. Die Steuerfahndung eröffnete ein sogenanntes 'Vorermittlungsverfahren', obwohl für das Steuerjahr 2020 noch lange keine Steuererklärungen fällig waren. Die Frist wurde wegen Corona zunächst bis Ende Februar 2022 und dann bis Ende August 2022 verlängert. Zu ermitteln gab es noch lange nichts."

Und weiter wird der Irrsinn und die Stimmung in der Politik und der Gesellschaft jener Zeit gespiegelt:

"Das Ministerium briefte die Finanzämter auch darin, wie es Presseanfragen zum Fall Ballweg beantwortet hatte, sprich: wie mit dem Komplex öffentlich umgegangen werden sollte. Die Deutungshoheit in Sachen Ballweg reklamierte die Landesregierung. Grundlage der exekutiven Beobachtung und Verfolgung des Steuerpflichtigen Ballweg waren zahlreiche Anzeigen und Beschwerden von Bürgern oder Anwälten wegen dessen Anti-Corona-Demonstrationen."

Das Privatleben von Politikern hat grundsätzlich nicht zu interessieren, im Falle des baden-württembergischen Finanzministers Bayaz ist es aber ein wichtiges Detail. So meldete die Bayerische Staatszeitung auf höchstem Boulevardniveau im September 2024:

"Es sei so zauberhaft, wie beim ersten Mal: Das grüne Promi-Paar Schulze und Bayaz hat Neuigkeiten – noch ein Junge: Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (40) und seine Ehefrau Katharina Schulze (39), Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, sind zum zweiten Mal Eltern geworden."

Bei Bayaz' Frau handelt es sich um jene bösartige Gesellschaftsspalterin, die, zur Erinnerung, im Dezember 2021 ins Mikrofon des Bayerischen Landtags bellte:

"Einige Maßnahmen, vor allem für bisher Ungeimpfte, können und müssen jetzt noch verschärft werden: Umfangreichere und flächendeckendere Kontaktbeschränkungen für alle ungeimpften volljährigen BüBürger Bayerns; möglich sollen nur noch Treffen zwischen Mitgliedern eines Haushalts mit maximal einer weiteren erwachsenen Person sein."

In einer weiteren Rede forderte sie, "den Handel endlich für Ungeimpfte [zu] schließen". Im Dezember 2021 sprach sich dann auch Bayaz offiziell für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene aus.
Die Overton-Redaktion zitiert das Schreiben eines Staatsanwalts Dr. Christian Schnabel. Dieser nutzte private Schreiben von Bürgern an das Finanzamt Stuttgart, um dessen denunziatorische Argumentationsinhalte gegen Ballweg "allen Ernstes offiziell zu den Akten zu nehmen". Zur Person heißt es weiter:

"Christian Schnabel ist aktives Mitglied der Regierungspartei Die Grünen und insofern befangen. Er war anfänglich einer der beiden Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Ballweg. Anfang März 2025 wurde er von den Sitzungen abgezogen und durch einen anderen Staatsanwalt ersetzt."

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft im Mai 2022 das Betrugsverfahren gegen Ballweg eröffnet, also unter Verantwortung des grünen Finanzministers Bayaz. Wenige Monate zuvor hatte seine Ehepartnerin in einem Interview mit der taz gefordert:

"Ich glaube, es braucht zwei Dinge, die Hand in Hand gehen müssen: Repression und Prävention. (...) Und die Szene der sogenannten Querdenker hat sich inzwischen noch weiter radikalisiert. Der Hass, den sie auf die Straße tragen, hat sich zu einem Problem für die ganze Gesellschaft entwickelt. Deshalb brauchen wir eben auch Programme zur Prävention und Deradikalisierung und müssen die Aufklärung über Verschwörungsmythen stärker nach vorne stellen."

Resümierend lässt sich feststellen: Die drei dunklen Jahren der "Corona-Krise" gelten rückblickend in ihrer offenen Aggression gegen kritische Bürger und der bewussten Zerstörung von Biografien mithilfe aller nur erdenklichen staatlichen Repressionsmittel als ein Tiefpunkt der selbst deklarierten Demokratie.

Ein Opfer, Ballweg, erfuhr nun offizielle Gerechtigkeit. Die schändliche Rolle der Medien bleibt unbefriedigend unaufgearbeitet. Weiterhin ist schlicht Dienst nach Vorschrift im Rahmen von erzwungenen GEZ-Steuern angesagt:

Das ZDF heute Journal berichtet, dass Querdenken Gründer Michael Ballweg wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Die Höhe der Summe für das Parfum und die Hundematte wird nicht erwähnt. #OerrBlog pic.twitter.com/SQuEqXrd1e

— ÖRR Blog. (@OERRBlog) August 1, 2025
Nachweisliche Täter wie der gefährliche Medienclown Böhmermann oder die schuldbeladene Grünen-Politikerin Schulze fristen ein unbekümmertes Dasein. Am Ende des Ballweg-Verfahrens und den nun bekannten Verstrickungen von Medien und Politik zeigt sich erneut: Eine unabhängige "Corona"-Enquetekommission zur Aufarbeitung aller Verbrechen an den Bürgern ist weiterhin nötiger denn je.

Mehr zum Thema – Böhmermann wieder "lustig": Maximilian Krah schulde ihm mindestens 5.000 Euro

https://de.rt.com/inland/252161-causa-ballweg-das-boehmermann-gruenen-komplott-gegen-missliebigen-buerger/
Alina Lipp:

In einem Vorort von Lvow haben die Ukrainer Bäume einer öffentlichen Grünfläche gefällt, weil die Bäume "sowjetischen Ursprungs" waren - berichtet ukr. Telegramkanal hmarochos. Stattdessen sollen mehr als 120 Zierbäume gepflanzt werden. Die Kosten für die Arbeiten belaufen sich auf 27,3 Mio. Griwna, wovon 60 % von der EU finanziert werden.

https://x.com/Alina_Lipp_X/status/1951361600235118674