Forwarded from Neues aus Russland 🪆📢 Alina Lipp
Mit Beginn der Spezialoperation wurde die verlassene Sperrzone von Tschernobyl unerwartet zu einem Zufluchtsort für Ukrainer, die sich der Mobilisierung entziehen. Ihre Zahl wird inzwischen auf Tausende geschätzt, berichten Quellen.
Männer ziehen in verlassene Häuser, und in sozialen Netzwerken wird sogar Hilfe bei der Wohnungssuche angeboten.
Sich zu verstecken ist jedoch nicht einfach: Rauch aus dem Schornstein verrät die Unterkunft, und Drohnen entdecken solche Verstecke leicht.
Die Mobilisierung treibt die Menschen in die Sperrzone: Mitarbeiter der Militärkommission sind dort äußerst selten anzutreffen, sodass sich Verweigerer relativ ungestört verstecken können.
Die stellvertretende ukrainische Sozialministerin Darja Marschak vermutet, dass der Anreiz zum "Umzug" der Erhalt von Sozialleistungen für das Leben in kontaminierten Gebieten ist.
-----
С началом СВО заброшенная Чернобыльская зона отчуждения неожиданно превратилась в пристанище для украинцев, скрывающихся от мобилизации. Сейчас их число исчисляется тысячами, сообщают источники.
Мужчины селятся в заброшенных домах, а в соцсетях даже предлагают помощь в поиске жилья.
Однако спрятаться непросто: дым из трубы выдает жилище, а дроны легко обнаруживают такие укрытия.
Мобилизация толкает людей в зону отчуждения: сотрудники ТЦК там появляются крайне редко, поэтому уклоняющиеся могут относительно спокойно скрываться.
Замминистра социальной политики Украины Дарья Марчак полагает, что стимулом к «переезду» служит получение соцвыплат за проживание на загрязнённых территориях.
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
❤1
Forwarded from Stefan Magnet
Regierung erhöht sich selbst die Gehälter. Rückwirkend.
Mehr als 500 Euro pro Monat mehr. Einfach so.
Folgt mir gerne auch auf der Plattform X: https://x.com/magnetstefan
Mehr als 500 Euro pro Monat mehr. Einfach so.
Folgt mir gerne auch auf der Plattform X: https://x.com/magnetstefan
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
😳
Quelle
Hier noch mehr Perlen finden 🍀
Willkommen bei den Perlen des Tages - Frei Schnauze 📣 - https://t.me/PerlenDesTages
Quelle
Hier noch mehr Perlen finden 🍀
Willkommen bei den Perlen des Tages - Frei Schnauze 📣 - https://t.me/PerlenDesTages
Forwarded from NEXT LEVEL – Wissen neu gedacht
🚨 Justizskandal in Reinform 🚨
Wir haben den endgültigen Beweis:
Die deutsche Justiz – bis hin zum Bundesverfassungsgericht – weigert sich konsequent, wissenschaftliche Beweise überhaupt anzusehen.
👉 Darum gehts
⚖️ Fakt ist:
💣 Was das zeigt:
Die Justiz schützt aktiv Pseudowissenschaft und stützt ein Kartenhaus, das bei echter Prüfung sofort einstürzen würde.
Beweise werden ignoriert, Verfahren abgewürgt, Begründungen gestrichen.
➡️ Was wir gezeigt haben:
Der angebliche „wissenschaftliche Nachweis“ für Viren und den Immunitätszwang hält keiner kritischen Prüfung stand – und genau deshalb wird diese Prüfung konsequent verweigert.
🧨 Die Schlussfolgerung:
Recht und Gesetz werden wissentlich ignoriert.
Stattdessen: systematische Beweisunterdrückung.
👉 Teile diesen Skandal. Mach ihn öffentlich.
Ohne Beweis keine Wissenschaft –
ohne Begründung keine Justiz.
Wir haben den endgültigen Beweis:
Die deutsche Justiz – bis hin zum Bundesverfassungsgericht – weigert sich konsequent, wissenschaftliche Beweise überhaupt anzusehen.
👉 Darum gehts
⚖️ Fakt ist:
🔸 Kein Gericht in Deutschland hat die Beweise je geprüft.
🔸 Nicht einmal Karlsruhe.
🔸 Stattdessen: Abweisungen ohne Begründung – schwarz auf weiß.
💣 Was das zeigt:
Die Justiz schützt aktiv Pseudowissenschaft und stützt ein Kartenhaus, das bei echter Prüfung sofort einstürzen würde.
Beweise werden ignoriert, Verfahren abgewürgt, Begründungen gestrichen.
➡️ Was wir gezeigt haben:
Der angebliche „wissenschaftliche Nachweis“ für Viren und den Immunitätszwang hält keiner kritischen Prüfung stand – und genau deshalb wird diese Prüfung konsequent verweigert.
🧨 Die Schlussfolgerung:
Recht und Gesetz werden wissentlich ignoriert.
Stattdessen: systematische Beweisunterdrückung.
👉 Teile diesen Skandal. Mach ihn öffentlich.
Ohne Beweis keine Wissenschaft –
ohne Begründung keine Justiz.
Forwarded from Tim K.
Die Linkspartei zeigt wieder ihr wahres Gesicht!
Wer nicht in ihr linkesextremes Weltbild passt, soll aus Berlin vertrieben werden.
„Leben unbequem machen“, so nennen sie ihren linken Straßenterror gegen Andersdenkende!
Das ist kein Aktivismus mehr, das ist politische Verfolgung in Reinform!
#Apollonews #Berlin
Wer nicht in ihr linkesextremes Weltbild passt, soll aus Berlin vertrieben werden.
„Leben unbequem machen“, so nennen sie ihren linken Straßenterror gegen Andersdenkende!
Das ist kein Aktivismus mehr, das ist politische Verfolgung in Reinform!
#Apollonews #Berlin
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
“Bei den tanzenden Krankenschwestern ging es nie darum, die Moral der Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu stärken oder Streß abzubauen. Sie waren ein Test, ein Screening-Mechanismus, der zeigen sollte, wer Widersprüche akzeptiert und wer sich ihnen widersetzt.
Diese TikTok-Videos , die gleichzeitig auf allen Kontinenten auftauchten, als Regierungen medizinische Notfälle ausriefen, stellten etwas in der Geschichte der Propaganda noch nie Dagewesenes dar:
Die Behörden zeigten, daß sie die Bevölkerung dazu bringen konnten, zwei sich gegenseitig ausschließende Realitäten gleichzeitig zu akzeptieren.”
https://sailersblog.de/2025/09/30/tanzende-krankenschwestern-ein-gastbeitrag/
t.me/Rosenbusch
Diese TikTok-Videos , die gleichzeitig auf allen Kontinenten auftauchten, als Regierungen medizinische Notfälle ausriefen, stellten etwas in der Geschichte der Propaganda noch nie Dagewesenes dar:
Die Behörden zeigten, daß sie die Bevölkerung dazu bringen konnten, zwei sich gegenseitig ausschließende Realitäten gleichzeitig zu akzeptieren.”
https://sailersblog.de/2025/09/30/tanzende-krankenschwestern-ein-gastbeitrag/
t.me/Rosenbusch
Forwarded from Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺
🗣 Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zu eingefrorenen russischen Vermögenswerten
💬 Die Europäische Kommission bringt die Idee über die völlig widerrechtliche Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens, vor allem aus dem Wertpapier-Verwahrer „Euroclear“, immer wieder voran. Nunmehr soll dies in Form eines zinslosen Kredits an die Ukraine geschehen, der durch künftige „Reparationszahlungen“ der Russischen Föderation getilgt werden soll. In anderen Worten: Russland wird vorgeschlagen, seine in der EU-Jurisdiktion blockierten Vermögenswerte irgendwann selbst zurückzukaufen.
💬 In der EU erklärt man dabei ganz unverblümt, dass ein erheblicher Teil des sogenannten „Reparationskredits“ in Wirklichkeit zur Finanzierung der europäischen Rüstungsindustrie bestimmt ist. Das heißt, der Hauptnutznießer von diesem Mechanismus ist nicht mal die Ukraine, sondern die europäischen Rüstungskonzerne, die Waffen an das Kiewer Regime liefern.
💬 In der EU sollte man sich über Folgendes im Klaren sein: Unabhängig davon, für welche Strategie man sich am Ende entscheiden mag, sind jegliche Manipulationen mit den eingefrorenen souveränen Vermögenswerten ein eklatanter Verstoß sowohl gegen Völkerrecht als auch gegen Vertragsrecht. Russland hat seinerseits solche Maßnahmen niemals eingesetzt.
💬 Wir möchten die in diese Pläne involvierten Regierungen, vor allem die belgische, daran erinnern, dass ihre internationalen Verpflichtungen strikt einzuhalten sind. Handlungen, die eine Änderung des Rechtsstatus der russischen Vermögenswerte implizieren würden, bedeuten keine „Einfrierung“, sondern eine unbefugte Verfügung über fremdes Eigentum – also schlichten Diebstahl.
💬 Die Konfiszierung, Sperrung oder jede sonstige Nutzung souveräner Vermögenswerte ohne Zustimmung des Eigentümers stellt eine grobe Verletzung des grundlegenden Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten dar und destabilisiert das globale Finanzsystem. Ein öffentlicher Verzicht auf die Achtung des Eigentumsrechts der Russischen Föderation wird das Vertrauen zum europäischen Finanzsektor erschüttern und einen massiven Kapitalabfluss verursachen. Für die westlichen Volkswirtschaften, die sich an ein hohes Konsumniveau vor allem durch Schuldenakkumulation, den Anspruch auf Dominanz im Weltfinanzsystem, Sanktionspraktiken und unlauteren Wettbewerb gewöhnt haben, wird dies gewiss nicht ohne Folgen bleiben.
💬 Gemäß dem Prinzip der Reziprozität wird ein Angriff der Europäischen Union auf unser Eigentum eine entschiedene Antwort nach sich ziehen. Russland verfügt über ein ausreichendes Arsenal an Gegenmaßnahmen und Möglichkeiten für eine angemessene politische und wirtschaftliche Reaktion.
💬 Schließlich werden die europäischen Steuerzahler für die Brüsseler Machenschaften bezahlen müssen. Diese unausweichliche und höchst unerfreuliche Perspektive sollten die europäischen Regierungen bei den weiteren Diskussionen über die Konfiszierung russischer Vermögenswerte im Hinterkopf behalten.
🔗 Im Wortlaut lesen
@RusBotschaft
#Russland #EU
💬 Die Europäische Kommission bringt die Idee über die völlig widerrechtliche Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens, vor allem aus dem Wertpapier-Verwahrer „Euroclear“, immer wieder voran. Nunmehr soll dies in Form eines zinslosen Kredits an die Ukraine geschehen, der durch künftige „Reparationszahlungen“ der Russischen Föderation getilgt werden soll. In anderen Worten: Russland wird vorgeschlagen, seine in der EU-Jurisdiktion blockierten Vermögenswerte irgendwann selbst zurückzukaufen.
💬 In der EU erklärt man dabei ganz unverblümt, dass ein erheblicher Teil des sogenannten „Reparationskredits“ in Wirklichkeit zur Finanzierung der europäischen Rüstungsindustrie bestimmt ist. Das heißt, der Hauptnutznießer von diesem Mechanismus ist nicht mal die Ukraine, sondern die europäischen Rüstungskonzerne, die Waffen an das Kiewer Regime liefern.
💬 In der EU sollte man sich über Folgendes im Klaren sein: Unabhängig davon, für welche Strategie man sich am Ende entscheiden mag, sind jegliche Manipulationen mit den eingefrorenen souveränen Vermögenswerten ein eklatanter Verstoß sowohl gegen Völkerrecht als auch gegen Vertragsrecht. Russland hat seinerseits solche Maßnahmen niemals eingesetzt.
💬 Wir möchten die in diese Pläne involvierten Regierungen, vor allem die belgische, daran erinnern, dass ihre internationalen Verpflichtungen strikt einzuhalten sind. Handlungen, die eine Änderung des Rechtsstatus der russischen Vermögenswerte implizieren würden, bedeuten keine „Einfrierung“, sondern eine unbefugte Verfügung über fremdes Eigentum – also schlichten Diebstahl.
💬 Die Konfiszierung, Sperrung oder jede sonstige Nutzung souveräner Vermögenswerte ohne Zustimmung des Eigentümers stellt eine grobe Verletzung des grundlegenden Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten dar und destabilisiert das globale Finanzsystem. Ein öffentlicher Verzicht auf die Achtung des Eigentumsrechts der Russischen Föderation wird das Vertrauen zum europäischen Finanzsektor erschüttern und einen massiven Kapitalabfluss verursachen. Für die westlichen Volkswirtschaften, die sich an ein hohes Konsumniveau vor allem durch Schuldenakkumulation, den Anspruch auf Dominanz im Weltfinanzsystem, Sanktionspraktiken und unlauteren Wettbewerb gewöhnt haben, wird dies gewiss nicht ohne Folgen bleiben.
💬 Gemäß dem Prinzip der Reziprozität wird ein Angriff der Europäischen Union auf unser Eigentum eine entschiedene Antwort nach sich ziehen. Russland verfügt über ein ausreichendes Arsenal an Gegenmaßnahmen und Möglichkeiten für eine angemessene politische und wirtschaftliche Reaktion.
💬 Schließlich werden die europäischen Steuerzahler für die Brüsseler Machenschaften bezahlen müssen. Diese unausweichliche und höchst unerfreuliche Perspektive sollten die europäischen Regierungen bei den weiteren Diskussionen über die Konfiszierung russischer Vermögenswerte im Hinterkopf behalten.
🔗 Im Wortlaut lesen
@RusBotschaft
#Russland #EU
Die EU will eine umfassende Chatkontrolle und somit das Ende sicherer Messenger in Europa.
Womit befasst sich das ZDF minutenlang zur Hauptsendezeit?
Dürfen Veggie-Schnitzel "Schnitzel" heißen.
https://x.com/eysvog3l/status/1975612507063787969
Womit befasst sich das ZDF minutenlang zur Hauptsendezeit?
Dürfen Veggie-Schnitzel "Schnitzel" heißen.
https://x.com/eysvog3l/status/1975612507063787969
Forwarded from habito (Thomas)
Die Zahl der Umwandlungen in Eigentumswohnungen ist in Berlin stark eingebrochen. Warum das so ist und was der Senat jetzt plant: ein Überblick (nur für Abonnenten!) https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-im-immobilien-schock-mieterschutz-macht-eigentum-zur-mangelware-li.2359553
Joana Cotar, 08.10.2025:
Mal Klartext: Ja, ich bin aus der AfD ausgetreten, weil die Partei in einigen - mir wichtigen Bereichen - nicht mehr das vertreten hat, wofür ich stehen möchte und weil ich erkannt habe, dass Parteien nach altem Muster Teil des großen Problems sind. Dann muss man ehrlich sein und gehen. Das habe ich getan.
Ich habe CDUler oder FDPler nie verstanden, die durchaus gemerkt haben, dass ihre Parteien nicht mehr das sind, was sie einst waren, sondern sich ins Gegenteil verkehrt haben und die trotzdem geblieben sind und immer noch bleiben… weil die Karriere dran hängt, das Geld, der Titel, der Bekanntenkreis. Dafür sind sie bereit zuzusehen, wie es in die völlig falsche Richtung geht.
Ich bin anders. Zugegeben, nicht immer der einfachste Weg und durchaus auch meinem sturem Kopf zu verdanken. 😅
Was ich aber trotzdem ablehne, ist die Verteufelung der AfD und die Brandmauer. Ja, ich habe meine Kritikpunkte, aber dort, wo man übereinstimmt, kann und sollte man zusammenarbeiten. Es geht eben nicht um Parteien, es geht nicht um persönliche Vorlieben, es geht um das Land.
Ich habe in meiner Zeit im Bundestag auch Anträgen der Grünen oder der Linken zugestimmt, wenn sie zustimmungswürdig waren. Gerade im Digitalbereich kam das nicht selten vor. Ich kann mit Sozialisten nichts anfangen, aber wenn Sozialisten beantragen, Ausschusssitzungen im Bundestag öffentlich abzuhalten, damit die Bürger mitbekommen, was hinter den Kulissen passiert, dann stimme ich dem zu.
Und das ist das, was ich von allen Parteien und allen Politikern erwarte. In unserem Job geht es nicht um uns und unser Ego, dann könnte man sich wirklich eine andere Aufgabe suchen, in unserem Job geht es um die Menschen im Land. Und diesem Land würde es viel besser gehen, wenn nach Inhalten und gleichen Überzeugungen entschieden wird und nicht nach Ideologien, persönlichen Sympathien oder künstlich geschaffenen Brandmauern, die dafür sorgen, dass man sogar die Vorschläge ablehnen muss, die man eigentlich gut findet und von denn man weiß, dass sie unserem Land nutzen.
Noch besser ginge es uns allerdings, wenn man die Macht der Parteien brechen könnte, Abgeordnete wieder wirklich ihrem Gewissen und nicht den innerparteilichen Zwängen unterworfen wären, wenn nicht mehr so viel Geld im politischen System wäre, die Wähler die Listenmacht durchbrechen könnten und nicht mal mehr die Hälfte der Politiker und Beamten in Berlin sitzen würden. Man wird ja noch träumen dürfen…
https://x.com/JoanaCotar/status/1975863547537031529
Mal Klartext: Ja, ich bin aus der AfD ausgetreten, weil die Partei in einigen - mir wichtigen Bereichen - nicht mehr das vertreten hat, wofür ich stehen möchte und weil ich erkannt habe, dass Parteien nach altem Muster Teil des großen Problems sind. Dann muss man ehrlich sein und gehen. Das habe ich getan.
Ich habe CDUler oder FDPler nie verstanden, die durchaus gemerkt haben, dass ihre Parteien nicht mehr das sind, was sie einst waren, sondern sich ins Gegenteil verkehrt haben und die trotzdem geblieben sind und immer noch bleiben… weil die Karriere dran hängt, das Geld, der Titel, der Bekanntenkreis. Dafür sind sie bereit zuzusehen, wie es in die völlig falsche Richtung geht.
Ich bin anders. Zugegeben, nicht immer der einfachste Weg und durchaus auch meinem sturem Kopf zu verdanken. 😅
Was ich aber trotzdem ablehne, ist die Verteufelung der AfD und die Brandmauer. Ja, ich habe meine Kritikpunkte, aber dort, wo man übereinstimmt, kann und sollte man zusammenarbeiten. Es geht eben nicht um Parteien, es geht nicht um persönliche Vorlieben, es geht um das Land.
Ich habe in meiner Zeit im Bundestag auch Anträgen der Grünen oder der Linken zugestimmt, wenn sie zustimmungswürdig waren. Gerade im Digitalbereich kam das nicht selten vor. Ich kann mit Sozialisten nichts anfangen, aber wenn Sozialisten beantragen, Ausschusssitzungen im Bundestag öffentlich abzuhalten, damit die Bürger mitbekommen, was hinter den Kulissen passiert, dann stimme ich dem zu.
Und das ist das, was ich von allen Parteien und allen Politikern erwarte. In unserem Job geht es nicht um uns und unser Ego, dann könnte man sich wirklich eine andere Aufgabe suchen, in unserem Job geht es um die Menschen im Land. Und diesem Land würde es viel besser gehen, wenn nach Inhalten und gleichen Überzeugungen entschieden wird und nicht nach Ideologien, persönlichen Sympathien oder künstlich geschaffenen Brandmauern, die dafür sorgen, dass man sogar die Vorschläge ablehnen muss, die man eigentlich gut findet und von denn man weiß, dass sie unserem Land nutzen.
Noch besser ginge es uns allerdings, wenn man die Macht der Parteien brechen könnte, Abgeordnete wieder wirklich ihrem Gewissen und nicht den innerparteilichen Zwängen unterworfen wären, wenn nicht mehr so viel Geld im politischen System wäre, die Wähler die Listenmacht durchbrechen könnten und nicht mal mehr die Hälfte der Politiker und Beamten in Berlin sitzen würden. Man wird ja noch träumen dürfen…
https://x.com/JoanaCotar/status/1975863547537031529
X (formerly Twitter)
Joana Cotar (@JoanaCotar) on X
Mal Klartext: Ja, ich bin aus der AfD ausgetreten, weil die Partei in einigen - mir wichtigen Bereichen - nicht mehr das vertreten hat, wofür ich stehen möchte und weil ich erkannt habe, dass Parteien nach altem Muster Teil des großen Problems sind. Dann…
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Wegen Russland-Reise: AfD-Fraktion in Hamburger Bürgerschaft schließt Abgeordneten aus
In Hamburg hat die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft am Mittwoch den Abgeordneten Robert Risch wegen seiner Teilnahme an einer Konferenz von Globalisierungsgegnern in Sankt Petersburg ausgeschlossen. Das berichten am Abend mehrere Medien.
Darüber hinaus habe die Führung der regionalen Parteiorganisation ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet.
Risch hatte seine Reise nach Russland nicht im Voraus mit der Fraktion abgestimmt und damit gegen deren interne Regeln verstoßen. Nach Ansicht der lokalen AfD-Führung nahm der Politiker in Sankt Petersburg an einer Veranstaltung teil, die den Grundsätzen der Partei widerspreche.
Gemeint ist offenbar ein vom auch in Russland wegen seiner reaktionären Positionen und seines Antisowjetismus umstrittenen Geschäftsmann und Medienunternehmer Konstantin Malofejew organisiertes Treffen unter dem Titel "Paladine". Auf zwei öffentlich verbreiteten Aufnahmen der Teilnehmer dieses Treffens haben Kritiker neben Malofejew selbst und dem konservativen Philosophen Alexander Dugin Vertreter der spanischen Falangisten (Falange Española de las JONS) und der Gruppe UNR (Unión, Nación, Revolución) aus Mexiko ausgemacht. Letztere Gruppe wird beschuldigt, Verbindungen zu Neofaschisten zu pflegen. Deutliche Kritik an dem Treffen kam unter anderem von der Kommunistischen Partei Weißrusslands und anderen kommunistischen Organisationen Russlands und Weißrusslands.
Nach Malofejews eigener Darstellung (Telegram-Nachricht vom 23. September 2025) haben "mehr als 50 Delegierte aus 15 rechtsgerichteten patriotischen Organisationen von drei Kontinenten" an dem Treffen teilgenommen. Ihr Bestreben sei es, "christliche Werte zu verteidigen" sowie der "Kampf um nationale Identität und Souveränität". Sie eine "Widerstand gegen unseren gemeinsamen Feind – den Globalismus".
Die Tagesschau berichtete am 1. Oktober, dass es in der Hamburger Bürgerschaft deshalb Druck auf die AfD gebe, Risch auszuschließen. Das Treffen in Sankt Petersburg titulierte die ARD sogleich als "Neonazi-Treffen", im Text selbst ist von einer "ultra-nationalistischen und völkischen Bewegung" die Rede. Risch sei auf dem Treffen zusammen mit der ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten Olga Petersen gesichtet worden. Unter anderem hätten CDU und Linke Konsequenzen für den Abgeordneten gefordert.
Laut NDR hat Risch selbst seine Anwesenheit bei dem Treffen damit erklärt, dass seine Reise nach Sankt Petersburg privater Natur gewesen sei. Bei einem Besuch einer langjährigen Freundin dort habe diese Risch gefragt, ob er sie zu der Veranstaltung begleiten wolle. Er selbst sei zu der Veranstaltung nicht eingeladen gewesen und habe zudem keine Kenntnis vom Programm und den teilnehmenden Personen gehabt.
"Nachdem ich überraschend die Gelegenheit bekam, einige Worte zu sagen, habe ich mich stattdessen für die Notwendigkeit eines Friedens in Europa ausgesprochen und vor allem meine Sorge im Hinblick auf eine Ausweitung des Krieges in Europa geäußert", so Risch. Dieser Appell sei ihm sehr wichtig gewesen, da viele Menschen in Deutschland seine Ängste teilten.
Man könne ihm nicht unterstellen, dass er die Meinung der übrigen Teilnehmer teile, nur weil er im gleichen Raum gewesen sei, wie es weiter hieß.
Auf der Internetseite der Hamburger Bürgerschaft wird Robert Risch schon am Mittwochabend als "fraktionslos" geführt.
Mehr zum Thema – Russland: FSB vereitelt Mordanschlag auf Unternehmer Konstantin Malofejew
https://de.rt.com/inland/258305-wegen-russland-reise-afd-fraktion-schliesst-risch-aus/
In Hamburg hat die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft am Mittwoch den Abgeordneten Robert Risch wegen seiner Teilnahme an einer Konferenz von Globalisierungsgegnern in Sankt Petersburg ausgeschlossen. Das berichten am Abend mehrere Medien.
Darüber hinaus habe die Führung der regionalen Parteiorganisation ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet.
Risch hatte seine Reise nach Russland nicht im Voraus mit der Fraktion abgestimmt und damit gegen deren interne Regeln verstoßen. Nach Ansicht der lokalen AfD-Führung nahm der Politiker in Sankt Petersburg an einer Veranstaltung teil, die den Grundsätzen der Partei widerspreche.
Gemeint ist offenbar ein vom auch in Russland wegen seiner reaktionären Positionen und seines Antisowjetismus umstrittenen Geschäftsmann und Medienunternehmer Konstantin Malofejew organisiertes Treffen unter dem Titel "Paladine". Auf zwei öffentlich verbreiteten Aufnahmen der Teilnehmer dieses Treffens haben Kritiker neben Malofejew selbst und dem konservativen Philosophen Alexander Dugin Vertreter der spanischen Falangisten (Falange Española de las JONS) und der Gruppe UNR (Unión, Nación, Revolución) aus Mexiko ausgemacht. Letztere Gruppe wird beschuldigt, Verbindungen zu Neofaschisten zu pflegen. Deutliche Kritik an dem Treffen kam unter anderem von der Kommunistischen Partei Weißrusslands und anderen kommunistischen Organisationen Russlands und Weißrusslands.
Nach Malofejews eigener Darstellung (Telegram-Nachricht vom 23. September 2025) haben "mehr als 50 Delegierte aus 15 rechtsgerichteten patriotischen Organisationen von drei Kontinenten" an dem Treffen teilgenommen. Ihr Bestreben sei es, "christliche Werte zu verteidigen" sowie der "Kampf um nationale Identität und Souveränität". Sie eine "Widerstand gegen unseren gemeinsamen Feind – den Globalismus".
Die Tagesschau berichtete am 1. Oktober, dass es in der Hamburger Bürgerschaft deshalb Druck auf die AfD gebe, Risch auszuschließen. Das Treffen in Sankt Petersburg titulierte die ARD sogleich als "Neonazi-Treffen", im Text selbst ist von einer "ultra-nationalistischen und völkischen Bewegung" die Rede. Risch sei auf dem Treffen zusammen mit der ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten Olga Petersen gesichtet worden. Unter anderem hätten CDU und Linke Konsequenzen für den Abgeordneten gefordert.
Laut NDR hat Risch selbst seine Anwesenheit bei dem Treffen damit erklärt, dass seine Reise nach Sankt Petersburg privater Natur gewesen sei. Bei einem Besuch einer langjährigen Freundin dort habe diese Risch gefragt, ob er sie zu der Veranstaltung begleiten wolle. Er selbst sei zu der Veranstaltung nicht eingeladen gewesen und habe zudem keine Kenntnis vom Programm und den teilnehmenden Personen gehabt.
"Nachdem ich überraschend die Gelegenheit bekam, einige Worte zu sagen, habe ich mich stattdessen für die Notwendigkeit eines Friedens in Europa ausgesprochen und vor allem meine Sorge im Hinblick auf eine Ausweitung des Krieges in Europa geäußert", so Risch. Dieser Appell sei ihm sehr wichtig gewesen, da viele Menschen in Deutschland seine Ängste teilten.
Man könne ihm nicht unterstellen, dass er die Meinung der übrigen Teilnehmer teile, nur weil er im gleichen Raum gewesen sei, wie es weiter hieß.
Auf der Internetseite der Hamburger Bürgerschaft wird Robert Risch schon am Mittwochabend als "fraktionslos" geführt.
Mehr zum Thema – Russland: FSB vereitelt Mordanschlag auf Unternehmer Konstantin Malofejew
https://de.rt.com/inland/258305-wegen-russland-reise-afd-fraktion-schliesst-risch-aus/
RT DE
Wegen Russland-Reise: AfD-Fraktion in Hamburger Bürgerschaft schließt Abgeordneten aus
Eine Russland-Reise und die Teilnahme an einem auch in Russland umstrittenen Treffen in Sankt Petersburg haben für den AfD-Abgeordneten in Hamburger Bürgerschaft Robert Risch Konsequenzen: Am Mittwoch wurde er aus der Fraktion ausgeschlossen. Auch ein Pa…
Forwarded from Ken Jebsen Backup
Mit einem Preis finanziert das Bundeskanzleramt den Ratgeber "Tipps und Tricks für Antifas" mit 18.000 Euro Steuergeld. Dieses Buch richtet sich an Schüler, die Linksterroristen werden wollen und gibt Hinweise, wie man Bekennerschreiben richtig verfasst und sich "im Verhör" verhält. Außerdem rät das regierungsfinanzierte Buch den linken Gewalttätern: "Nur reicht es nicht aus, Nazis mit dem Feuerlöscher hinterher zu jagen."
Wenn Sie als Andersdenkender demnächst mit dem Feuerlöscher halbtot geprügelt werden, dann wissen Sie zumindest, dass der Anschlag auf Ihr Leben mit ihrem eigenen Steuergeld finanziert wurde. Nicht schlecht, oder?
✅Diese und weitere Hintergrundinformationen erhalten Sie gratis auf: t.me/kenjebsen_backup
Teilen hilft allen: Bitte leiten Sie diesen Beitrag an Ihre interessierten Kontakte weiter und helfen Sie damit gleichzeitig, dass dieser Kanal weiter wachsen kann❤️
Wenn Sie als Andersdenkender demnächst mit dem Feuerlöscher halbtot geprügelt werden, dann wissen Sie zumindest, dass der Anschlag auf Ihr Leben mit ihrem eigenen Steuergeld finanziert wurde. Nicht schlecht, oder?
✅Diese und weitere Hintergrundinformationen erhalten Sie gratis auf: t.me/kenjebsen_backup
Teilen hilft allen: Bitte leiten Sie diesen Beitrag an Ihre interessierten Kontakte weiter und helfen Sie damit gleichzeitig, dass dieser Kanal weiter wachsen kann❤️
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Und in Deutschland?
Werden weiterhin Tausende Massnahmenkritiker vom Verfassungsschutz als sogenannte “Delegitimierer” verfolgt.
Die Verantwortlichen dieser Zeit haben sich jedoch selbst delegitimiert. Und für jeden öffentlichen Posten disqualifiziert.
#WirVergessenNicht
https://apollo-news.net/92-278-strafen-aufgehoben-spanisches-verfassungsgericht-erklrt-coronamanahmen-fr-verfassungswidrig/
t.me/Rosenbusch
Werden weiterhin Tausende Massnahmenkritiker vom Verfassungsschutz als sogenannte “Delegitimierer” verfolgt.
Die Verantwortlichen dieser Zeit haben sich jedoch selbst delegitimiert. Und für jeden öffentlichen Posten disqualifiziert.
#WirVergessenNicht
https://apollo-news.net/92-278-strafen-aufgehoben-spanisches-verfassungsgericht-erklrt-coronamanahmen-fr-verfassungswidrig/
t.me/Rosenbusch
Forwarded from habito (Thomas)
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Früher war mehr Platz auf der Straße.
Forwarded from habito (Thomas)
Elite🇪🇺Union hat entschieden:
Wurst ohne Fleisch ("Veggie" ist Babytalk) darf nicht mehr "Wurst" heißen.
"Wurst" ist Wurst, weil sie wie Wurst aussieht.
Fleischwurst heißt so, weil sie Fleisch enthält.
Erbswurst heißt so, weil sie Erbsen enthält.
Bockwurst…
Hanswurst sitzt im EU-Parlament.
https://x.com/Tagesspiegel/status/1975886629840535758
Wurst ohne Fleisch ("Veggie" ist Babytalk) darf nicht mehr "Wurst" heißen.
"Wurst" ist Wurst, weil sie wie Wurst aussieht.
Fleischwurst heißt so, weil sie Fleisch enthält.
Erbswurst heißt so, weil sie Erbsen enthält.
Bockwurst…
Hanswurst sitzt im EU-Parlament.
https://x.com/Tagesspiegel/status/1975886629840535758
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Ich lese viele derartige Analysen, um zu verstehen wie man im Elfenbeinturm Berlin-Mitte tickt. Oder gucke ÖRR-Dokus, Politmagazine. Manchmal lassen sich ihre politischen Vorhaben daraus ableiten.
„Corona“ wird nun seit einiger Zeit dabei völlig ausgeblendet. Als ob es beim Zulauf für die AfD keine Rolle spielen würde.
Ich denke die AfD hat „Corona“ aktuell mindestens zehn Prozent zu verdanken. Warum wohl erwähnen sie es nicht mehr? Auch in Unzufriedenheits-Umfragen: nichts, wird nicht mehr danach gefragt:
Und das obwohl der NDR noch im Frühjahr getitelt hatte:
„Große Mehrheit wünscht sich stärkere Corona-Aufarbeitung“
Auch in vielen „neuen“ Medien wird derzeit weniger über Enquete, neue Studien zur Impfung usw. Berichtet.
Die Täter wollen nicht mehr darüber reden, weil sie nur noch zu verlieren haben. Das ist der Grund.
Ich werde ihnen diesen Gefallen nicht tun. Und ich hoffe ihr auch nicht, denn:
#wirvergessennicht
https://www.focus.de/politik/deutschland/wer-den-afd-aufstieg-verstehen-will-muss-4-gefaehrliche-trends-kennen_e569bc9c-363f-42c7-8f2e-7e6dc6423b08.html
t.me/Rosenbusch
„Corona“ wird nun seit einiger Zeit dabei völlig ausgeblendet. Als ob es beim Zulauf für die AfD keine Rolle spielen würde.
Ich denke die AfD hat „Corona“ aktuell mindestens zehn Prozent zu verdanken. Warum wohl erwähnen sie es nicht mehr? Auch in Unzufriedenheits-Umfragen: nichts, wird nicht mehr danach gefragt:
Und das obwohl der NDR noch im Frühjahr getitelt hatte:
„Große Mehrheit wünscht sich stärkere Corona-Aufarbeitung“
Auch in vielen „neuen“ Medien wird derzeit weniger über Enquete, neue Studien zur Impfung usw. Berichtet.
Die Täter wollen nicht mehr darüber reden, weil sie nur noch zu verlieren haben. Das ist der Grund.
Ich werde ihnen diesen Gefallen nicht tun. Und ich hoffe ihr auch nicht, denn:
#wirvergessennicht
https://www.focus.de/politik/deutschland/wer-den-afd-aufstieg-verstehen-will-muss-4-gefaehrliche-trends-kennen_e569bc9c-363f-42c7-8f2e-7e6dc6423b08.html
t.me/Rosenbusch
Forwarded from Tom Lausen ‼️❗️original Datenanalyst
Warum gab der 6. Senat seine Zuständigkeit (VI ZR 237/24) auf?
Der 6. Zivilsenat des BGH ist seit Jahrzehnten für Arzthaftungsrecht zuständig – also für Behandlungsfehler von Ärzten.
Doch im Fall Coronaimpfungen (Az. BGH III ZR 180/24) gab der 6. Senat seine Zuständigkeit plötzlich an den 3. Senat ab, der eigentlich für Amtshaftung zuständig ist – also für staatliches Handeln.
Der 6. Zivilsenat war aber in dieser Sache bereits zuständig – das belegt ein Beschluss vom 15. Juli 2024, der in der OLG-Akte vermerkt ist.
Erst danach wurde das Verfahren an den 3. Zivilsenat abgegeben. Eine solche Zuständigkeitsverlagerung nach bereits erfolgtem Senatsbeschluss ist höchst ungewöhnlich.
Sie hätte entweder über den Großen Senat (§ 132 GVG) oder über einen formellen Präsidiumsbeschluss erfolgen müssen.
Beides ist bislang nicht ersichtlich.
Das wirft die Frage auf, auf welcher Grundlage der Senatswechsel überhaupt vorgenommen wurde.
Damit wurde die entscheidende Weiche gestellt:
Nicht mehr die ärztliche Sorgfalt, sondern die staatliche Impfkampagne stand im Mittelpunkt.
Der 3. Senat entschied: Ärzte handelten bei Coronaimpfungen hoheitlich – also im Auftrag des Staates.
Folge: Keine persönliche Haftung mehr für Ärzte, selbst bei Aufklärungs- oder Behandlungsfehlern.
Brisant: Der 6. Senat hatte 2014 im bekannten „Abschleppfall“ (VI ZR 383/12) selbst festgestellt, dass private Akteure nur bei enger staatlicher Kontrolle hoheitlich handeln.
Bei niedergelassenen Ärzten fehlte diese Kontrolle völlig – und doch wurde jetzt genau das Gegenteil entschieden.
Hinzu kommt: Der Kläger hatte nach seiner Niederlage vor dem LG Dortmund (Az. 4 O 163/22) seine Forderung von 400.000 EUR Schmerzensgeld auf 800.000 Euro vor dem OLG Hamm (OLG Hamm I 3 U 119/23) verdoppelt – und genau dieser Fall wurde zur Grundsatzentscheidung, mit der die persönliche Arzthaftung im Impfkontext faktisch abgeschafft wurde.
Zusammen mit der neuen Vorhaltepauschale für Ärzte im Zusammenhang Impfungen ab 2026,
die Ärzte für Impfungen finanziell belohnt und bei zu wenigen Impfungen bestraft, entsteht ein System, in dem Ärzte rechtlich hoheitlich, wirtschaftlich abhängig und politisch steuerbar werden.
Nachsatz:
Wenn ein Gericht eine völlig neue Rechtsfigur schafft – hunderttausende Ärzte zu „Verwaltungshelfern des Staates“ erklärt, obwohl kein Gesetz das vorsieht – stellt sich die Frage:
Hat der BGH hier noch Recht gesprochen, oder bereits Gesetz ohne Befugnis gemacht? Und was ist mit der Zuständigkeit und der Frage des gesetzlichen Richters?
Was stimmt hier nicht?
...und wer war der Anwalt in 1. und 2. Instanz???
Hinweise an info@intensivstationen.net
Link zum Urteil des BGH (Pressemitteilung)
t.me/TomLausen
Paypal.me/TomLausen
datenanalyst-shop.de
Der 6. Zivilsenat des BGH ist seit Jahrzehnten für Arzthaftungsrecht zuständig – also für Behandlungsfehler von Ärzten.
Doch im Fall Coronaimpfungen (Az. BGH III ZR 180/24) gab der 6. Senat seine Zuständigkeit plötzlich an den 3. Senat ab, der eigentlich für Amtshaftung zuständig ist – also für staatliches Handeln.
Der 6. Zivilsenat war aber in dieser Sache bereits zuständig – das belegt ein Beschluss vom 15. Juli 2024, der in der OLG-Akte vermerkt ist.
Erst danach wurde das Verfahren an den 3. Zivilsenat abgegeben. Eine solche Zuständigkeitsverlagerung nach bereits erfolgtem Senatsbeschluss ist höchst ungewöhnlich.
Sie hätte entweder über den Großen Senat (§ 132 GVG) oder über einen formellen Präsidiumsbeschluss erfolgen müssen.
Beides ist bislang nicht ersichtlich.
Das wirft die Frage auf, auf welcher Grundlage der Senatswechsel überhaupt vorgenommen wurde.
Damit wurde die entscheidende Weiche gestellt:
Nicht mehr die ärztliche Sorgfalt, sondern die staatliche Impfkampagne stand im Mittelpunkt.
Der 3. Senat entschied: Ärzte handelten bei Coronaimpfungen hoheitlich – also im Auftrag des Staates.
Folge: Keine persönliche Haftung mehr für Ärzte, selbst bei Aufklärungs- oder Behandlungsfehlern.
Brisant: Der 6. Senat hatte 2014 im bekannten „Abschleppfall“ (VI ZR 383/12) selbst festgestellt, dass private Akteure nur bei enger staatlicher Kontrolle hoheitlich handeln.
Bei niedergelassenen Ärzten fehlte diese Kontrolle völlig – und doch wurde jetzt genau das Gegenteil entschieden.
Hinzu kommt: Der Kläger hatte nach seiner Niederlage vor dem LG Dortmund (Az. 4 O 163/22) seine Forderung von 400.000 EUR Schmerzensgeld auf 800.000 Euro vor dem OLG Hamm (OLG Hamm I 3 U 119/23) verdoppelt – und genau dieser Fall wurde zur Grundsatzentscheidung, mit der die persönliche Arzthaftung im Impfkontext faktisch abgeschafft wurde.
Zusammen mit der neuen Vorhaltepauschale für Ärzte im Zusammenhang Impfungen ab 2026,
die Ärzte für Impfungen finanziell belohnt und bei zu wenigen Impfungen bestraft, entsteht ein System, in dem Ärzte rechtlich hoheitlich, wirtschaftlich abhängig und politisch steuerbar werden.
Nachsatz:
Wenn ein Gericht eine völlig neue Rechtsfigur schafft – hunderttausende Ärzte zu „Verwaltungshelfern des Staates“ erklärt, obwohl kein Gesetz das vorsieht – stellt sich die Frage:
Hat der BGH hier noch Recht gesprochen, oder bereits Gesetz ohne Befugnis gemacht? Und was ist mit der Zuständigkeit und der Frage des gesetzlichen Richters?
Was stimmt hier nicht?
...und wer war der Anwalt in 1. und 2. Instanz???
Hinweise an info@intensivstationen.net
Link zum Urteil des BGH (Pressemitteilung)
t.me/TomLausen
Paypal.me/TomLausen
datenanalyst-shop.de