Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Bundeskanzler Friedrich Merz: Deutsche sind zu faul und feiern zu häufig krank
Nachdem Merz den deutschen Arbeitnehmern bereits mangelnde Arbeitsmoral vorgeworfen hat, legt der Kanzler nun noch einmal mit dem Vorwurf nach, dass die Deutschen zu oft krankfeiern. Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Baden-Württemberg sagte Merz, die Arbeitnehmer kämen im Schnitt auf 14,5 Krankentage.
"Das sind fast drei Wochen, in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?"
In diesem Zusammenhang stellte Merz die telefonische Krankschreibung infrage. Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung wurde 2021 im Rahmen der Corona-Krise eingeführt. Merz hält sie für nicht mehr zeitgemäß. Die Menschen bräuchten mehr Anreize, um ihrer Beschäftigung nachzugehen. Damit meinte der Kanzler, dass der Druck erhöht werden müsse.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist der Meinung, in Deutschland werde zu schnell und zu häufig krankgeschrieben. Söder will daher Karenztage einführen, in denen es keine Lohnfortzahlung gibt. Erst danach sollen bei Krankheit die Lohnzahlungen wieder aufgenommen werden.
Dem Eindruck, die Arbeitnehmer ließen sich aufgrund der Vereinfachung des Procederes häufiger krankschreiben, widerspricht die AOK. Ärzte würden kaum telefonische Krankschreibungen abrechnen. Die Krankenkasse führt dagegen an, dass mit der Einführung der elektronischen Krankmeldung Fehlzeiten grundsätzlich besser erfasst würden. Demnach seien die Deutschen nicht häufiger krank als früher, sondern ihre Fehlzeiten würden nur besser erfasst.
Schon am Mittwoch hatte Merz die deutschen Arbeitnehmer attackiert. Auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau sagte der Kanzler, "insgesamt ist die Arbeitsleistung unserer Volkswirtschaft nicht hoch genug." Er fügte hinzu: "Um es noch deutlicher zu sagen: Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten – und deswegen müssen wir mehr arbeiten."
Damit machen sowohl Merz als auch Söder deutlich, dass sie die durch das Sanktionsregime schwindende internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch vermehrten Druck auf die Arbeitnehmer bekämpfen wollen. Eine grundsätzliche Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik, eine Stärkung der Binnennachfrage und gerechtere Teilhabe am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand stehen für die beiden Unionspolitiker nicht zur Debatte.
Merz bleibt dem eingeschlagenen Kurs der Nachfragedrosselung verpflichtet, die nach Auffassung des Ökonomen Heiner Flassbeck zum Abstieg Deutschlands führt und die EU spaltet. Für die Faulheit des Kanzlers, sich um eine tatsächliche Neuausrichtung der deutschen Wirtschaft jenseits überkommener Modelle zu bemühen, müssen die deutschen Arbeitnehmer einen hohen Preis zahlen: Ihr Lebensstandard wird weiter sinken. Die Solidarität des Kanzlers haben sie nicht.
Mehr zum Thema – Unwort des Jahres 2025: "Sondervermögen"
https://de.rt.com/inland/267554-bundeskanzler-friedrich-merz-deutsche-sind/
Nachdem Merz den deutschen Arbeitnehmern bereits mangelnde Arbeitsmoral vorgeworfen hat, legt der Kanzler nun noch einmal mit dem Vorwurf nach, dass die Deutschen zu oft krankfeiern. Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Baden-Württemberg sagte Merz, die Arbeitnehmer kämen im Schnitt auf 14,5 Krankentage.
"Das sind fast drei Wochen, in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?"
In diesem Zusammenhang stellte Merz die telefonische Krankschreibung infrage. Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung wurde 2021 im Rahmen der Corona-Krise eingeführt. Merz hält sie für nicht mehr zeitgemäß. Die Menschen bräuchten mehr Anreize, um ihrer Beschäftigung nachzugehen. Damit meinte der Kanzler, dass der Druck erhöht werden müsse.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist der Meinung, in Deutschland werde zu schnell und zu häufig krankgeschrieben. Söder will daher Karenztage einführen, in denen es keine Lohnfortzahlung gibt. Erst danach sollen bei Krankheit die Lohnzahlungen wieder aufgenommen werden.
Dem Eindruck, die Arbeitnehmer ließen sich aufgrund der Vereinfachung des Procederes häufiger krankschreiben, widerspricht die AOK. Ärzte würden kaum telefonische Krankschreibungen abrechnen. Die Krankenkasse führt dagegen an, dass mit der Einführung der elektronischen Krankmeldung Fehlzeiten grundsätzlich besser erfasst würden. Demnach seien die Deutschen nicht häufiger krank als früher, sondern ihre Fehlzeiten würden nur besser erfasst.
Schon am Mittwoch hatte Merz die deutschen Arbeitnehmer attackiert. Auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau sagte der Kanzler, "insgesamt ist die Arbeitsleistung unserer Volkswirtschaft nicht hoch genug." Er fügte hinzu: "Um es noch deutlicher zu sagen: Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten – und deswegen müssen wir mehr arbeiten."
Damit machen sowohl Merz als auch Söder deutlich, dass sie die durch das Sanktionsregime schwindende internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch vermehrten Druck auf die Arbeitnehmer bekämpfen wollen. Eine grundsätzliche Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik, eine Stärkung der Binnennachfrage und gerechtere Teilhabe am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand stehen für die beiden Unionspolitiker nicht zur Debatte.
Merz bleibt dem eingeschlagenen Kurs der Nachfragedrosselung verpflichtet, die nach Auffassung des Ökonomen Heiner Flassbeck zum Abstieg Deutschlands führt und die EU spaltet. Für die Faulheit des Kanzlers, sich um eine tatsächliche Neuausrichtung der deutschen Wirtschaft jenseits überkommener Modelle zu bemühen, müssen die deutschen Arbeitnehmer einen hohen Preis zahlen: Ihr Lebensstandard wird weiter sinken. Die Solidarität des Kanzlers haben sie nicht.
Mehr zum Thema – Unwort des Jahres 2025: "Sondervermögen"
https://de.rt.com/inland/267554-bundeskanzler-friedrich-merz-deutsche-sind/
RT DE
Bundeskanzler Friedrich Merz: Deutsche sind zu faul und feiern zu häufig krank
Dass der Bundeskanzler von den deutschen Arbeitnehmern nichts hält, machte er auf zwei Veranstaltungen deutlich. In Halle warf der Kanzler den Beschäftigten vor, faul zu sein. Auf einer Veranstaltung in Baden-Württemberg bemängelte er, dass die Arbeiter und…
Zensur heiligt den Zweck
Eine Zensur findet nicht statt
… und Raider heißt jetzt TWIX
https://egon-w-kreutzer.de/zensur-heiligt-den-zweck
Eine Zensur findet nicht statt
… und Raider heißt jetzt TWIX
https://egon-w-kreutzer.de/zensur-heiligt-den-zweck
Egon W. Kreutzer
Zensur heiligt den Zweck - egon-w-kreutzer.de
Eine Zensur findet nicht statt. … und Raider heißt jetzt TWIX Obwohl noch gar kein offizielles Verfahren auf den Weg gebracht ist, habe ich keine Lust, mich in das dennoch laufende Verfahren einzumischen. Wie sollte ich auch. Ich habe keine Ahnung, was ich…
Forwarded from FWO friedlicher konsequenter Wandel
🔥 Corona-Aufarbeitung – jetzt fliegt es ihnen um die Ohren
Im Verfahren von Julia Neigel vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen legt Prof. Dr. Martin Schwab ein Schriftsatz vor.
426 Seiten.
https://t.me/MartinSchwab/834
Gegenstand: die Corona-Verordnung des Freistaates Sachsen vom 5.11.2021.
👉Die rechtliche Grundlage der gesamten Corona-Politik.🔥
Alle Gerichte haben Corona-Maßnahmen mit derselben Formel geschützt:
"Es habe eine Situation hoher Ungewissheit bestanden, deshalb habe der Exekutive ein weiter Einschätzungsspielraum zugestanden."
Diese Formel hat alles getragen:
Lockdowns, Berufsverbote, Ausgangssperren, Versammlungsverbote, faktischer Impfzwang.
Der Schriftsatz greift genau diesen Punkt an. Mit 426 Seiten und akribisch recherchierten Beweisen
Die zentrale These lautet:
Diese Ungewissheit hat zu keinem relevanten Zeitpunkt existiert.
Das entscheidende Wissen lag vor.
Zeitnah. Amtlich. Dokumentiert.
Interne Unterlagen, insbesondere Protokolle des Robert Koch-Institut, zeigen, dass zentrale Annahmen der Pandemie-Erzählung intern nicht getragen wurden, während sie öffentlich als Grundlage massiver Grundrechtseingriffe dienten.
Öffentliche Begründung und interne Kenntnislage widersprachen sich.
Wenn ein Gericht das feststellt, fällt der Einschätzungsspielraum weg.
Ohne Ungewissheit keine Notlage.
Ohne Notlage keine Rechtfertigung.
Ohne Rechtfertigung Rechtswidrigkeit.
Damit implodiert das Narrativ💥 🥳
Nicht politisch.
Nicht medial.
Juristisch.
Ab diesem Punkt geht es nicht mehr um „schwere Entscheidungen in einer Krise“, sondern um die Frage, warum auf einer bekannten falschen Tatsachengrundlage Grundrechte entzogen wurden.
Enquete-Kommissionen ändern daran nichts.
Sie sind zahnlos.
Gut zum Sammeln von Material.
Der Unterschied ist:
Enquete-Kommissionen urteilen nicht.
Gerichte schon.
Dieses Verfahren zwingt zur Entscheidung über eine konkrete Norm, zu einem konkreten Zeitpunkt, auf Basis konkreter Akten.
Wenn festgestellt wird, dass die behauptete Ungewissheit nie bestand, dann ist die Corona-Rechtfertigung erledigt.
Dann wird aus „Pandemiepolitik“ ein Rechtsproblem.
Dann geht es um Amtspflicht, Vorsatz, Verantwortung.
Das ist keine Aufarbeitung für die Galerie.
Das ist die Stelle, an der es kippt.
Oder mit allen Mitteln unter den Teppich gekehrt wird.
Ich halte Euch auf dem Laufenden - abonniert den Kanal! und ich wünsche @MartinSchwab und Julia Neigel (und damit uns allen😊) viel Erfolg 🙏 wir werden gewinnen! 💪
🌊 'Sei wie Wasser' - ein friedlicher Wandel
☆ Unterstütze mich, meine Recherchen, Artikel und das FWO-Konzept
#RichtigErinnern #CoronaAufarbeitung
#IchHabeMitgemacht
#IDoNotConsent
Im Verfahren von Julia Neigel vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen legt Prof. Dr. Martin Schwab ein Schriftsatz vor.
426 Seiten.
https://t.me/MartinSchwab/834
Gegenstand: die Corona-Verordnung des Freistaates Sachsen vom 5.11.2021.
👉Die rechtliche Grundlage der gesamten Corona-Politik.🔥
Alle Gerichte haben Corona-Maßnahmen mit derselben Formel geschützt:
"Es habe eine Situation hoher Ungewissheit bestanden, deshalb habe der Exekutive ein weiter Einschätzungsspielraum zugestanden."
Diese Formel hat alles getragen:
Lockdowns, Berufsverbote, Ausgangssperren, Versammlungsverbote, faktischer Impfzwang.
Der Schriftsatz greift genau diesen Punkt an. Mit 426 Seiten und akribisch recherchierten Beweisen
Die zentrale These lautet:
Diese Ungewissheit hat zu keinem relevanten Zeitpunkt existiert.
Das entscheidende Wissen lag vor.
Zeitnah. Amtlich. Dokumentiert.
Interne Unterlagen, insbesondere Protokolle des Robert Koch-Institut, zeigen, dass zentrale Annahmen der Pandemie-Erzählung intern nicht getragen wurden, während sie öffentlich als Grundlage massiver Grundrechtseingriffe dienten.
Öffentliche Begründung und interne Kenntnislage widersprachen sich.
Wenn ein Gericht das feststellt, fällt der Einschätzungsspielraum weg.
Ohne Ungewissheit keine Notlage.
Ohne Notlage keine Rechtfertigung.
Ohne Rechtfertigung Rechtswidrigkeit.
Damit implodiert das Narrativ
Nicht politisch.
Nicht medial.
Juristisch.
Ab diesem Punkt geht es nicht mehr um „schwere Entscheidungen in einer Krise“, sondern um die Frage, warum auf einer bekannten falschen Tatsachengrundlage Grundrechte entzogen wurden.
Enquete-Kommissionen ändern daran nichts.
Sie sind zahnlos.
Gut zum Sammeln von Material.
Der Unterschied ist:
Enquete-Kommissionen urteilen nicht.
Gerichte schon.
Dieses Verfahren zwingt zur Entscheidung über eine konkrete Norm, zu einem konkreten Zeitpunkt, auf Basis konkreter Akten.
Wenn festgestellt wird, dass die behauptete Ungewissheit nie bestand, dann ist die Corona-Rechtfertigung erledigt.
Dann wird aus „Pandemiepolitik“ ein Rechtsproblem.
Dann geht es um Amtspflicht, Vorsatz, Verantwortung.
Das ist keine Aufarbeitung für die Galerie.
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Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
NEUER SCHRIFTSATZ IM NORMENKONTROLLVERFAHREN VON JULIA NEIGEL
Teil 1
Liebe Community,
Mehrfach habe ich hier in meinen Kanälen von einem Verfahren berichtet, das die Sängerin Julia Neigel bereits im Jahr 2021 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen…
Teil 1
Liebe Community,
Mehrfach habe ich hier in meinen Kanälen von einem Verfahren berichtet, das die Sängerin Julia Neigel bereits im Jahr 2021 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen…
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Die Militarisierung der falschen "Arier" versetzt Frankreich in Angst und Schrecken
Von Pjotr Akopow
"Wenn ein Regime sich nur mithilfe von Gewalt an der Macht halten kann, hat es faktisch sein Ende erreicht. Ich bin der Ansicht, dass wir derzeit die letzten Tage und Wochen dieses Regimes beobachten."
Wer sagt das und wovon ist hier die Rede? Die Aussage stammt von Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich derzeit auf einer Reise durch Indien befindet, und bezieht sich auf den Iran. Fake-Arier weissagen also einen Machtwechsel im Land der echten (Iran bedeutet wortwörtlich "Land der Arier"). Gleichzeitig wurden kurz vor Merz' Abreise aktuelle Meinungsumfragen in Deutschland veröffentlicht – seine Partei, die CDU, und die mit ihr verbündete CSU werden von weniger als einem Viertel der Wähler unterstützt.
Auf den ersten Blick scheinen diese 24 Prozent keine geringe Zahl zu sein, da es noch einen zweiten Koalitionspartner gibt – die SPD, die von 15 Prozent der deutschen Wähler unterstützt wird. Allerdings zeigt sich hier eine wichtige Tendenz: Zu Beginn des letzten Jahres hatte die CDU noch bei 33 Prozent gelegen, bei den Wahlen im Februar letzten Jahres erhielt die Partei dann hingegen nur 28,5 Prozent.
Und das Wichtigste: Als CDU/CSU von jedem dritten deutschen Wähler unterstützt worden waren, hatte die Alternative für Deutschland (AfD) bei 18 Prozent gelegen – Merz war also fast doppelt so beliebt gewesen wie die wichtigsten Oppositionspolitiker. Letzte Woche erreichte die AfD einen Wert von 27 Prozent – drei Prozent mehr als die Christdemokraten. Ein derart deutlicher Vorsprung war bisher noch nie zu verzeichnen, und wenn sich diese Tendenz fortsetzt, könnte die AfD mit der Zeit nicht nur ihre Position als größte deutsche Partei festigen, sondern ihren Vorsprung auf CDU/CSU sogar auf einen zweistelligen Wert ausbauen.
In diesem Fall wäre ein Machtwechsel in Deutschland nur noch eine Frage der Zeit und könnte bereits bei den nächsten Bundestagswahlen im Jahr 2029 Realität werden. Mit anderen Worten: Zu diesem Zeitpunkt ginge es nicht mehr um eine Koalition zwischen CDU und AfD als Juniorpartner (was derzeit für die etablierten Parteien noch ein absoluter Albtraum ist), sondern um die Bildung einer Koalition und einer Regierung unter der Führung eines AfD-Vertreters. Dass dieses Szenario keineswegs unrealistisch ist, begreifen bereits die wichtigsten Nachbarn der Deutschen – die Franzosen.
Nicht zufällig erschien kürzlich in Bloomberg ein Artikel darüber, dass man in Paris "mit Besorgnis und Beunruhigung" Programm und Tempo der deutschen Aufrüstung beobachtet. Woran liegt das? Schließlich scheinen Frankreich und Deutschland die beiden Lokomotiven der europäischen Integration zu sein, die angesichts des wachsenden Drucks der USA auf Europa noch an Bedeutung gewinnt.
Während früher nur Emmanuel Macron von der strategischen Autonomie Europas sprach, betont nun auch Merz die Notwendigkeit für die Europäer, mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen – natürlich in erster Linie wegen der "russischen Bedrohung" (sprich: wegen des Bestrebens, den europäischen Raum nach Osten hin auf Kosten historischer russischer Gebiete zu erweitern), aber auch wegen der realen Drohung der USA gegen Grönland, deren Umsetzung die NATO zerstören würde, muss irgendwie reagiert werden. Wäre es also nicht an der Zeit, die unerschütterliche deutsch-französische Einheit zu demonstrieren?
Von Pjotr Akopow
"Wenn ein Regime sich nur mithilfe von Gewalt an der Macht halten kann, hat es faktisch sein Ende erreicht. Ich bin der Ansicht, dass wir derzeit die letzten Tage und Wochen dieses Regimes beobachten."
Wer sagt das und wovon ist hier die Rede? Die Aussage stammt von Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich derzeit auf einer Reise durch Indien befindet, und bezieht sich auf den Iran. Fake-Arier weissagen also einen Machtwechsel im Land der echten (Iran bedeutet wortwörtlich "Land der Arier"). Gleichzeitig wurden kurz vor Merz' Abreise aktuelle Meinungsumfragen in Deutschland veröffentlicht – seine Partei, die CDU, und die mit ihr verbündete CSU werden von weniger als einem Viertel der Wähler unterstützt.
Auf den ersten Blick scheinen diese 24 Prozent keine geringe Zahl zu sein, da es noch einen zweiten Koalitionspartner gibt – die SPD, die von 15 Prozent der deutschen Wähler unterstützt wird. Allerdings zeigt sich hier eine wichtige Tendenz: Zu Beginn des letzten Jahres hatte die CDU noch bei 33 Prozent gelegen, bei den Wahlen im Februar letzten Jahres erhielt die Partei dann hingegen nur 28,5 Prozent.
Und das Wichtigste: Als CDU/CSU von jedem dritten deutschen Wähler unterstützt worden waren, hatte die Alternative für Deutschland (AfD) bei 18 Prozent gelegen – Merz war also fast doppelt so beliebt gewesen wie die wichtigsten Oppositionspolitiker. Letzte Woche erreichte die AfD einen Wert von 27 Prozent – drei Prozent mehr als die Christdemokraten. Ein derart deutlicher Vorsprung war bisher noch nie zu verzeichnen, und wenn sich diese Tendenz fortsetzt, könnte die AfD mit der Zeit nicht nur ihre Position als größte deutsche Partei festigen, sondern ihren Vorsprung auf CDU/CSU sogar auf einen zweistelligen Wert ausbauen.
In diesem Fall wäre ein Machtwechsel in Deutschland nur noch eine Frage der Zeit und könnte bereits bei den nächsten Bundestagswahlen im Jahr 2029 Realität werden. Mit anderen Worten: Zu diesem Zeitpunkt ginge es nicht mehr um eine Koalition zwischen CDU und AfD als Juniorpartner (was derzeit für die etablierten Parteien noch ein absoluter Albtraum ist), sondern um die Bildung einer Koalition und einer Regierung unter der Führung eines AfD-Vertreters. Dass dieses Szenario keineswegs unrealistisch ist, begreifen bereits die wichtigsten Nachbarn der Deutschen – die Franzosen.
Nicht zufällig erschien kürzlich in Bloomberg ein Artikel darüber, dass man in Paris "mit Besorgnis und Beunruhigung" Programm und Tempo der deutschen Aufrüstung beobachtet. Woran liegt das? Schließlich scheinen Frankreich und Deutschland die beiden Lokomotiven der europäischen Integration zu sein, die angesichts des wachsenden Drucks der USA auf Europa noch an Bedeutung gewinnt.
Während früher nur Emmanuel Macron von der strategischen Autonomie Europas sprach, betont nun auch Merz die Notwendigkeit für die Europäer, mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen – natürlich in erster Linie wegen der "russischen Bedrohung" (sprich: wegen des Bestrebens, den europäischen Raum nach Osten hin auf Kosten historischer russischer Gebiete zu erweitern), aber auch wegen der realen Drohung der USA gegen Grönland, deren Umsetzung die NATO zerstören würde, muss irgendwie reagiert werden. Wäre es also nicht an der Zeit, die unerschütterliche deutsch-französische Einheit zu demonstrieren?
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Nein, denn tektonische geopolitische Verschiebungen legen "ewige Werte" offen, also das Wesen der Dinge. In Frankreich befürchtet man eine Militarisierung Deutschlands, da man nicht nur hinsichtlich der Zukunft der NATO, sondern auch bezüglich der Perspektiven der Europäischen Union unsicher ist. Und diese sind gar nicht so weit entfernt: Wie Bloomberg schreibt, befürchtet man in Paris eine drastische militärische Verstärkung Deutschlands, die das langjährige Kräftegleichgewicht auf dem Kontinent stören könnte. Sollte die deutsche Rüstungsindustrie zur stärksten auf dem Kontinent werden, würde dies nicht nur zu einer Schwächung der französischen Rüstungsindustrie führen, sondern auch zu einem Anstieg der politischen Ambitionen Deutschlands. In Paris geht man jedoch traditionell davon aus, dass Frankreich der politische Vorreiter der europäischen Integration ist und Deutschland lediglich als "wirtschaftliche Lokomotive" der EU fungiert. Welche Rolle würde Frankreich dann spielen, wenn Deutschland zum alleinigen "Antriebsmotor" der EU würde?
Und dies stellt noch nicht einmal das gefährlichste Szenario dar: Der Hauptgrund für die französischen Sorgen hinsichtlich der deutschen Militarisierung ist die mögliche Machtübernahme der AfD in der BRD im Jahr 2029, da dann die wiederbelebte deutsche Armee und der militärisch-industrielle Komplex in die Hände einer "rechtsradikalen" (wie sie von der europäischen atlantischen Elite bezeichnet wird) Regierung fielen.
Dabei sollten aus unserer Sicht die französischen Strategen zwei Szenarien in Betracht ziehen, von denen das eine noch schlimmere Folgen hätte als das andere: Ein von der AfD geführtes Deutschland würde die Europäische Union zerstören und seinen Blick auf Frankreich richten, um die Rückgabe Elsass-Lothringens zu fordern, oder aber im Gegenteil mit eiserner Hand die europäische Integration beschleunigen und alle Nationalstaaten zwingen, ihre Befugnisse zugunsten europäischer Strukturen aufzugeben. Diese würden sich schnell zu einem bloßen Deckmantel für die Kanzlei des neuen "Vierten Reichs" entwickeln.
Armes Frankreich – welch schreckliches Schicksal bereitet ihm das "alternative Deutschland"!
Die Realität ist jedoch viel einfacher: Während die deutschen Wahlen erst in drei Jahren stattfinden (vorgezogene Wahlen sind natürlich nicht auszuschließen, aber die derzeitige Elite wird alles unternehmen, um die Koalition nicht zu spalten) finden die französischen Wahlen bereits in weniger als anderthalb Jahren statt, im Mai 2027. Und von ihrem Ausgang hängt nicht nur das Schicksal Frankreichs ab, sondern auch die Zukunft Europas – und sogar die Frage, wie schnell die AfD an die Macht kommen wird. Denn wenn Marine Le Pen (die gerade in diesen Tagen endgültig daran gehindert werden sollte, bei den Wahlen zu kandidieren) oder ihr Mitstreiter Jordan Bardella in den Élysée-Palast in Paris einzieht – worauf derzeit alles hindeutet –, dann beginnt ein neues Kapitel in der europäischen Geschichte.
Ein Kapitel, das nicht etwa einen neuen deutsch-französischen Krieg einläutet, sondern den Beginn einer wirklichen Wende Europas hin zu echter strategischer Autonomie ohne Abhängigkeit von den Angelsachsen und ohne Expansion nach Osten, das heißt ohne Feindschaft mit Russland.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Januar 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
Mehr zum Thema – Frankreich: Weiter keine Einigung im Haushaltsstreit
https://de.rt.com/meinung/267577-die-militarisierung-der-unechten-arier-versetzt-frankreich-in-angst-und-schrecken/
Und dies stellt noch nicht einmal das gefährlichste Szenario dar: Der Hauptgrund für die französischen Sorgen hinsichtlich der deutschen Militarisierung ist die mögliche Machtübernahme der AfD in der BRD im Jahr 2029, da dann die wiederbelebte deutsche Armee und der militärisch-industrielle Komplex in die Hände einer "rechtsradikalen" (wie sie von der europäischen atlantischen Elite bezeichnet wird) Regierung fielen.
Dabei sollten aus unserer Sicht die französischen Strategen zwei Szenarien in Betracht ziehen, von denen das eine noch schlimmere Folgen hätte als das andere: Ein von der AfD geführtes Deutschland würde die Europäische Union zerstören und seinen Blick auf Frankreich richten, um die Rückgabe Elsass-Lothringens zu fordern, oder aber im Gegenteil mit eiserner Hand die europäische Integration beschleunigen und alle Nationalstaaten zwingen, ihre Befugnisse zugunsten europäischer Strukturen aufzugeben. Diese würden sich schnell zu einem bloßen Deckmantel für die Kanzlei des neuen "Vierten Reichs" entwickeln.
Armes Frankreich – welch schreckliches Schicksal bereitet ihm das "alternative Deutschland"!
Die Realität ist jedoch viel einfacher: Während die deutschen Wahlen erst in drei Jahren stattfinden (vorgezogene Wahlen sind natürlich nicht auszuschließen, aber die derzeitige Elite wird alles unternehmen, um die Koalition nicht zu spalten) finden die französischen Wahlen bereits in weniger als anderthalb Jahren statt, im Mai 2027. Und von ihrem Ausgang hängt nicht nur das Schicksal Frankreichs ab, sondern auch die Zukunft Europas – und sogar die Frage, wie schnell die AfD an die Macht kommen wird. Denn wenn Marine Le Pen (die gerade in diesen Tagen endgültig daran gehindert werden sollte, bei den Wahlen zu kandidieren) oder ihr Mitstreiter Jordan Bardella in den Élysée-Palast in Paris einzieht – worauf derzeit alles hindeutet –, dann beginnt ein neues Kapitel in der europäischen Geschichte.
Ein Kapitel, das nicht etwa einen neuen deutsch-französischen Krieg einläutet, sondern den Beginn einer wirklichen Wende Europas hin zu echter strategischer Autonomie ohne Abhängigkeit von den Angelsachsen und ohne Expansion nach Osten, das heißt ohne Feindschaft mit Russland.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Januar 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
Mehr zum Thema – Frankreich: Weiter keine Einigung im Haushaltsstreit
https://de.rt.com/meinung/267577-die-militarisierung-der-unechten-arier-versetzt-frankreich-in-angst-und-schrecken/
RT DE
Die Militarisierung der falschen "Arier" versetzt Frankreich in Angst und Schrecken
Kürzlich erschien bei Bloomberg ein Artikel darüber, dass man in Paris "mit Besorgnis und Beunruhigung" Programm und Tempo der deutschen Aufrüstung beobachtet. Woran liegt das? Fürchtet Frankreich tatsächlich, dass die nächste Bundesregierung – unter AfD…
Forwarded from MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭
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🇩🇪 ⚖️ DEUTSCHER RICHTER ZU CORONA-KLÄGEREIN:
🗣️ WIR KÖNNEN IHNEN HIER NICHT HELFEN, GEHEN SIE IN DIE POLITIK UND KÄMPFEN SIE DA FÜR DEN RECHTSSTAAT🗣️
😳 Unglaublich, was ein Richter des Landgerichts München I (Amtshaftungskammer) gegenüber einer Klägerin von sich gegeben hat.
❗️ Hören Sie selbst!
-
ABO:
HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS
HTTPS://T.ME/KACHELKANAL
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😳 Unglaublich, was ein Richter des Landgerichts München I (Amtshaftungskammer) gegenüber einer Klägerin von sich gegeben hat.
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HTTPS://T.ME/MEINEDNEWS
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Inkompetenz der Regierung wird strafbar – für den, der sie benennt
Oppositionsparteien dürfen einzelne Maßnahmen der Bundesregierung nicht mehr scharf kritisieren; vielmehr muss eine positive Gesamtschau vorherrschen. Ansonsten drohen Geldstrafen. Darüber entscheiden Parlamentsgremien, in denen nur die AfD nicht mitstimmen darf.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/inkompetenz-der-regierung-wird-strafbar-fuer-den-der-sie-benennt/
Oppositionsparteien dürfen einzelne Maßnahmen der Bundesregierung nicht mehr scharf kritisieren; vielmehr muss eine positive Gesamtschau vorherrschen. Ansonsten drohen Geldstrafen. Darüber entscheiden Parlamentsgremien, in denen nur die AfD nicht mitstimmen darf.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/inkompetenz-der-regierung-wird-strafbar-fuer-den-der-sie-benennt/
Tichys Einblick
Inkompetenz der Regierung wird strafbar – für den, der sie benennt
Darf ein AfD-Abgeordneter Vertretern der Regierung „Inkompetenz“ vorwerfen? Offensichtlich nicht. CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke haben sich das Präsidium des Bundestags so aufgestellt, dass solche Kritik zu empfindlichen Strafen führt.
Forwarded from UNN - Unabhängig-Neutrale Nachrichten (Chris 🇹🇷)
🇩🇰 Was passiert gerade mit Grönland?
Grönland ist kein Eisblock.
Grönland ist ein Schlüssel.
Und viele wollen dieses Schloss öffnen.
Im Januar 2026 hat Donald Trump etwas getan, das man lange für unmöglich hielt.
Er drohte einem Verbündeten offen mit Gewalt.
Nicht einem Feind. Einem NATO-Partner.
Seine Begründung klingt simpel: ,,Grönland ist wichtig für die Sicherheit des Westens.''
Also müssten die USA sich kümmern.
Das klingt nach Schutz.
Ist aber Sprengstoff.
Denn Streit unter Verbündeten schafft keine Sicherheit.
Er wirkt wie ein Riss im Fundament.
Offiziell gibt es 3 Gründe für Grönland.
Der 1. Grund ist Militär.
Grönland liegt wie ein Wachtturm zwischen Amerika und Europa.
Trump will dort sein Raketen-Schutzschild aufbauen.
Ein Dach gegen Angriffe aus der Luft.
Teuer.
Gewaltig.
Historisch.
Der zweite Grund ist Handel.
Das Eis schmilzt.
Neue Seewege entstehen.
Grönland wird zur Abkürzung der Welt.
Wer diese Abkürzung kontrolliert, fährt allen davon.
Der dritte Grund sind Rohstoffe.
Unter dem Eis liegt ein Schatz.
Öl. Gas. Metalle.
Seltene Materialien für Technik und Maschinen.
Grönland ist wie eine verschlossene Truhe.
Diese drei Gründe kennt man.
Doch sie erklären nicht die Eile.
Nicht das Risiko.
Nicht die Drohungen.
Warum jetzt?
Warum so aggressiv?
Hier beginnt der vierte Grund.
Und über den spricht fast niemand.
Es geht nicht um Waffen.
Nicht um Handel.
Nicht um Rohstoffe.
Es geht um Kontrolle.
Seit Jahren investieren Tech-Milliardäre in Grönland.
Nicht aus Romantik.
Nicht wegen der Natur.
Sondern wegen Macht.
Bill Gates ist dabei.
Jeff Bezos ist dabei.
Michael Bloomberg ist dabei.
Sie investieren in Firmen, die unter Eis graben können.
Mit Maschinen. Mit Daten. Mit künstlicher Intelligenz.
Auch Sam Altman ist dabei.
Der Kopf hinter moderner KI.
Auch er setzt auf Grönland.
Und dann kommt ein Name, der alles verbindet.
Peter Thiel.
Ein Mann aus dem Schatten.
Mit tiefen Drähten in Politik, Daten und Überwachung.
Er unterstützt ein Projekt mit einem harmlosen Namen.
„Freedom City“.
Der Name klingt nach Freiheit.
Doch die Idee ist das Gegenteil.
Diese Stadt soll kein Land sein.
Kein Staat.
Keine Demokratie.
Keine Steuern.
Keine Gesetze.
Keine Kontrolle durch Bürger.
Geführt nicht von Politikern.
Sondern von Tech-Chefs.
Alles digital.
Alles messbar.
Alles steuerbar.
Diese Stadt sollte erst woanders entstehen.
Doch der Plan wurde geändert.
Jetzt heißt das Ziel Grönland.
Warum Grönland?
Weil es kalt ist.
Weil es leer ist.
Weil niemand protestiert.
Das Klima ist perfekt für riesige Rechenzentren.
Kälte spart Energie.
Abgeschiedenheit schafft Sicherheit.
Keine Demonstranten.
Keine Aufstände.
Keine Störungen.
Grönland ist eine Insel wie ein Tresor.
Mit Eis als Mauer.
Und Entfernung als Schloss.
Dieses Projekt wächst extrem schnell.
In kurzer Zeit flossen Billionen hinein.
Digitale Bürger. Digitale Firmen. Digitale Macht.
Warum diese Hast?
Weil der Widerstand wächst.
Überall.
Menschen verlieren Jobs durch KI.
Wut steigt. Angst steigt. Unruhe steigt.
Die Tech-Elite spürt das.
Sie weiß, dass Server brennen können.
Dass Gebäude gestürmt werden können.
Dass Kontrolle zerbrechlich ist.
Also zieht man sich zurück.
Nicht nach oben.
Sondern nach außen.
An einen Ort, den niemand erreicht.
Von dem aus man alles erreicht.
Grönland wird zur Kommandozentrale.
Zum Gehirn.
Zum Kontrollraum.
Das ist keine Zukunftsvision.
Das passiert jetzt.
Wir leben in einer Welt, in der Konzerne den Staat nicht mehr brauchen.
Sie sind groß genug.
Reich genug.
Schnell genug.
Das ist kein alter Faschismus.
Das ist etwas Neues.
Kälter. Leiser. Digital.
Und Trump?
Er ist nicht der Architekt.
Er ist der Rammbock.
Sein Tempo zeigt vor allem eines.
Angst.
Angst vor Kontrolleverlust.
Angst vor Aufständen.
Angst vor Menschen.
Grönland ist kein Zufall.
Es ist ein Fluchtpunkt der Macht.
Ein Ort, an dem wenige über viele entscheiden wollen.
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Grönland ist kein Eisblock.
Grönland ist ein Schlüssel.
Und viele wollen dieses Schloss öffnen.
Im Januar 2026 hat Donald Trump etwas getan, das man lange für unmöglich hielt.
Er drohte einem Verbündeten offen mit Gewalt.
Nicht einem Feind. Einem NATO-Partner.
Seine Begründung klingt simpel: ,,Grönland ist wichtig für die Sicherheit des Westens.''
Also müssten die USA sich kümmern.
Das klingt nach Schutz.
Ist aber Sprengstoff.
Denn Streit unter Verbündeten schafft keine Sicherheit.
Er wirkt wie ein Riss im Fundament.
Offiziell gibt es 3 Gründe für Grönland.
Der 1. Grund ist Militär.
Grönland liegt wie ein Wachtturm zwischen Amerika und Europa.
Trump will dort sein Raketen-Schutzschild aufbauen.
Ein Dach gegen Angriffe aus der Luft.
Teuer.
Gewaltig.
Historisch.
Der zweite Grund ist Handel.
Das Eis schmilzt.
Neue Seewege entstehen.
Grönland wird zur Abkürzung der Welt.
Wer diese Abkürzung kontrolliert, fährt allen davon.
Der dritte Grund sind Rohstoffe.
Unter dem Eis liegt ein Schatz.
Öl. Gas. Metalle.
Seltene Materialien für Technik und Maschinen.
Grönland ist wie eine verschlossene Truhe.
Diese drei Gründe kennt man.
Doch sie erklären nicht die Eile.
Nicht das Risiko.
Nicht die Drohungen.
Warum jetzt?
Warum so aggressiv?
Hier beginnt der vierte Grund.
Und über den spricht fast niemand.
Es geht nicht um Waffen.
Nicht um Handel.
Nicht um Rohstoffe.
Es geht um Kontrolle.
Seit Jahren investieren Tech-Milliardäre in Grönland.
Nicht aus Romantik.
Nicht wegen der Natur.
Sondern wegen Macht.
Bill Gates ist dabei.
Jeff Bezos ist dabei.
Michael Bloomberg ist dabei.
Sie investieren in Firmen, die unter Eis graben können.
Mit Maschinen. Mit Daten. Mit künstlicher Intelligenz.
Auch Sam Altman ist dabei.
Der Kopf hinter moderner KI.
Auch er setzt auf Grönland.
Und dann kommt ein Name, der alles verbindet.
Peter Thiel.
Ein Mann aus dem Schatten.
Mit tiefen Drähten in Politik, Daten und Überwachung.
Er unterstützt ein Projekt mit einem harmlosen Namen.
„Freedom City“.
Der Name klingt nach Freiheit.
Doch die Idee ist das Gegenteil.
Diese Stadt soll kein Land sein.
Kein Staat.
Keine Demokratie.
Keine Steuern.
Keine Gesetze.
Keine Kontrolle durch Bürger.
Geführt nicht von Politikern.
Sondern von Tech-Chefs.
Alles digital.
Alles messbar.
Alles steuerbar.
Diese Stadt sollte erst woanders entstehen.
Doch der Plan wurde geändert.
Jetzt heißt das Ziel Grönland.
Warum Grönland?
Weil es kalt ist.
Weil es leer ist.
Weil niemand protestiert.
Das Klima ist perfekt für riesige Rechenzentren.
Kälte spart Energie.
Abgeschiedenheit schafft Sicherheit.
Keine Demonstranten.
Keine Aufstände.
Keine Störungen.
Grönland ist eine Insel wie ein Tresor.
Mit Eis als Mauer.
Und Entfernung als Schloss.
Dieses Projekt wächst extrem schnell.
In kurzer Zeit flossen Billionen hinein.
Digitale Bürger. Digitale Firmen. Digitale Macht.
Warum diese Hast?
Weil der Widerstand wächst.
Überall.
Menschen verlieren Jobs durch KI.
Wut steigt. Angst steigt. Unruhe steigt.
Die Tech-Elite spürt das.
Sie weiß, dass Server brennen können.
Dass Gebäude gestürmt werden können.
Dass Kontrolle zerbrechlich ist.
Also zieht man sich zurück.
Nicht nach oben.
Sondern nach außen.
An einen Ort, den niemand erreicht.
Von dem aus man alles erreicht.
Grönland wird zur Kommandozentrale.
Zum Gehirn.
Zum Kontrollraum.
Das ist keine Zukunftsvision.
Das passiert jetzt.
Wir leben in einer Welt, in der Konzerne den Staat nicht mehr brauchen.
Sie sind groß genug.
Reich genug.
Schnell genug.
Das ist kein alter Faschismus.
Das ist etwas Neues.
Kälter. Leiser. Digital.
Und Trump?
Er ist nicht der Architekt.
Er ist der Rammbock.
Sein Tempo zeigt vor allem eines.
Angst.
Angst vor Kontrolleverlust.
Angst vor Aufständen.
Angst vor Menschen.
Grönland ist kein Zufall.
Es ist ein Fluchtpunkt der Macht.
Ein Ort, an dem wenige über viele entscheiden wollen.
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Gerd Buurmann:
Ein freies Internet bedeutet, es anonym nutzen zu dürfen. Eine Klarnamenpflicht ist eine falsche und gefährliche Idee.
Anonymität im Internet kann man sich wie das Wahlgeheimnis vorstellen. Das Wahlgeheimnis schützt Menschen, damit sie bei Wahlen ohne Angst anonym abstimmen können. Im Internet erfüllt Anonymität denselben Zweck. Sie schützt die Nutzer davor, für ihre Meinungen verfolgt oder stigmatisiert zu werden, und dieser Schutz ist notwendig. In Deutschland werden nämlich mittlerweile Organisationen von Staat und Regierung finanziert und unterstützt, die systematisch das Internet nach unliebsamen Äußerungen durchsuchen und dokumentieren. Sogenannte meldepflichtige Inhalte werden anschließend an Behörden weitergeleitet.
Häufig handelt es sich dabei um Aussagen, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Sie sind damit eindeutig durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Dennoch werden sie gesammelt, katalogisiert und als Grundlage für gesellschaftliche Stigmatisierung, Ermittlungen oder spätere Verfahren genutzt. Inzwischen hat es sogar Hausdurchsuchungen in den frühen Morgenstunden gegeben, weil sich Politiker durch Äußerungen beleidigt fühlten.
Organisationen wie „HateAid“ werden beim Erfassen, Melden und Dokumentieren von Aussagen und Meinungen mit Steuermitteln finanziert. Der Staat hat damit einen Umweg gefunden, unliebsame Aussagen zu sanktionieren. Er zensiert nicht mehr selbst, sondern unterstützt Strukturen, die diese Arbeit für ihn übernehmen.
In der DDR gab es „Inoffizielle Mitarbeiter“. Heute haben wir Meldestellen, die faktisch als „Offizielle Mitarbeiter“ agieren. Sie beobachten, was der Staat nicht offen zensieren darf, melden, was nicht verboten ist, und stigmatisieren, was der Staat selbst nicht verfolgen dürfte. Das ist Zensur über Umwege. Die Angst vor dem falschen Wort wurde institutionalisiert.
Das Sammeln und Bewerten von Meinungsäußerungen als Grundlage möglicher juristischer Schritte ist nichts anderes als Gesinnungskontrolle. Liberalismus bedeutet, den Bürger vor solcher staatlicher und halbstaatlicher Übergriffigkeit zu schützen. Anonymität im Internet ist ein Schutz vor einem Staat und einem politischen Umfeld, das immer weniger bereit ist, unbequeme, aber legale Meinungen auszuhalten.
Das Grundgesetz ist eigentlich ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat, aber in Deutschland wurde dieses Verhältnis umgedreht. Heute schwingen Staat und Regierung eine moralische Keule gegen den Bürger. Der Staat zensiert nicht mehr selbst; er lässt melden. Dem Bürger wurde eingeredet, dass das Grundgesetz nicht dazu da sei, den Staat in die Schranken zu weisen, sondern den Bürger. Das ist eine geradezu diabolische Umkehrung.
Anonymität im Netz ist ein notwendiger Schutz gegen diese staatliche Übergriffigkeit. Eine Klarnamenpflicht würde diese Schutzfunktion für all jene aufheben, deren Meinungen dem jeweils herrschenden politischen Konsens unangenehm sind.
Anonymität ist notwendig, weil Staat und regierungsnahe Akteure mittlerweile über Strukturen verfügen, die legale Meinungsäußerungen sammeln und dokumentieren. Dadurch werden Menschen kriminalisiert, obwohl sie nichts anderes tun, als ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.
Weil wir so weit gekommen sind, ist Anonymität im Netz ein notwendiges Bürgerrecht.
https://x.com/Buurmann/status/2014034168129179697
Ein freies Internet bedeutet, es anonym nutzen zu dürfen. Eine Klarnamenpflicht ist eine falsche und gefährliche Idee.
Anonymität im Internet kann man sich wie das Wahlgeheimnis vorstellen. Das Wahlgeheimnis schützt Menschen, damit sie bei Wahlen ohne Angst anonym abstimmen können. Im Internet erfüllt Anonymität denselben Zweck. Sie schützt die Nutzer davor, für ihre Meinungen verfolgt oder stigmatisiert zu werden, und dieser Schutz ist notwendig. In Deutschland werden nämlich mittlerweile Organisationen von Staat und Regierung finanziert und unterstützt, die systematisch das Internet nach unliebsamen Äußerungen durchsuchen und dokumentieren. Sogenannte meldepflichtige Inhalte werden anschließend an Behörden weitergeleitet.
Häufig handelt es sich dabei um Aussagen, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Sie sind damit eindeutig durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Dennoch werden sie gesammelt, katalogisiert und als Grundlage für gesellschaftliche Stigmatisierung, Ermittlungen oder spätere Verfahren genutzt. Inzwischen hat es sogar Hausdurchsuchungen in den frühen Morgenstunden gegeben, weil sich Politiker durch Äußerungen beleidigt fühlten.
Organisationen wie „HateAid“ werden beim Erfassen, Melden und Dokumentieren von Aussagen und Meinungen mit Steuermitteln finanziert. Der Staat hat damit einen Umweg gefunden, unliebsame Aussagen zu sanktionieren. Er zensiert nicht mehr selbst, sondern unterstützt Strukturen, die diese Arbeit für ihn übernehmen.
In der DDR gab es „Inoffizielle Mitarbeiter“. Heute haben wir Meldestellen, die faktisch als „Offizielle Mitarbeiter“ agieren. Sie beobachten, was der Staat nicht offen zensieren darf, melden, was nicht verboten ist, und stigmatisieren, was der Staat selbst nicht verfolgen dürfte. Das ist Zensur über Umwege. Die Angst vor dem falschen Wort wurde institutionalisiert.
Das Sammeln und Bewerten von Meinungsäußerungen als Grundlage möglicher juristischer Schritte ist nichts anderes als Gesinnungskontrolle. Liberalismus bedeutet, den Bürger vor solcher staatlicher und halbstaatlicher Übergriffigkeit zu schützen. Anonymität im Internet ist ein Schutz vor einem Staat und einem politischen Umfeld, das immer weniger bereit ist, unbequeme, aber legale Meinungen auszuhalten.
Das Grundgesetz ist eigentlich ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat, aber in Deutschland wurde dieses Verhältnis umgedreht. Heute schwingen Staat und Regierung eine moralische Keule gegen den Bürger. Der Staat zensiert nicht mehr selbst; er lässt melden. Dem Bürger wurde eingeredet, dass das Grundgesetz nicht dazu da sei, den Staat in die Schranken zu weisen, sondern den Bürger. Das ist eine geradezu diabolische Umkehrung.
Anonymität im Netz ist ein notwendiger Schutz gegen diese staatliche Übergriffigkeit. Eine Klarnamenpflicht würde diese Schutzfunktion für all jene aufheben, deren Meinungen dem jeweils herrschenden politischen Konsens unangenehm sind.
Anonymität ist notwendig, weil Staat und regierungsnahe Akteure mittlerweile über Strukturen verfügen, die legale Meinungsäußerungen sammeln und dokumentieren. Dadurch werden Menschen kriminalisiert, obwohl sie nichts anderes tun, als ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.
Weil wir so weit gekommen sind, ist Anonymität im Netz ein notwendiges Bürgerrecht.
https://x.com/Buurmann/status/2014034168129179697
X (formerly Twitter)
Gerd Buurmann (@Buurmann) on X
Ein freies Internet bedeutet, es anonym nutzen zu dürfen. Eine Klarnamenpflicht ist eine falsche und gefährliche Idee.
Anonymität im Internet kann man sich wie das Wahlgeheimnis vorstellen. Das Wahlgeheimnis schützt Menschen, damit sie bei Wahlen ohne Angst…
Anonymität im Internet kann man sich wie das Wahlgeheimnis vorstellen. Das Wahlgeheimnis schützt Menschen, damit sie bei Wahlen ohne Angst…
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Trotz „Nein“ aus Straßburg Merz will Mercosur-Deal „vorläufig“ anwenden
Das EU-Parlament verzögert das Mercosur-Freihandelsabkommen, bis der Europäische Gerichtshof ein Gutachten dazu erstellt. Bundeskanzler Merz will es dennoch in Kraft treten lassen – es dürfe „keine weiteren Verzögerungen“ mehr geben.
Dieser Beitrag Trotz „Nein“ aus Straßburg Merz will Mercosur-Deal „vorläufig“ anwenden wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Stasi-Akte von Angela Merkel. Staatsgeheimnis?
Seit über zwei Jahren klagt der frühere Berliner Abgeordnete Marcel Luthe auf Einsicht in die Stasi-Akte von Angela Merkel.
Streitpunkt ist, ob die Öffentlichkeit als Anspruch auf Einsicht hat, da Merkel als Person der Zeitgeschichte gilt.
Im Laufe des Verfahrens wurden inzwischen sämtliche Richter ausgetauscht.
Nächster Verhandlungstermin ist der 12. März.
https://x.com/kripp_m/status/2013932590038757766
[Wer nichts zu verbergen hat, verbirgt nichts]
Seit über zwei Jahren klagt der frühere Berliner Abgeordnete Marcel Luthe auf Einsicht in die Stasi-Akte von Angela Merkel.
Streitpunkt ist, ob die Öffentlichkeit als Anspruch auf Einsicht hat, da Merkel als Person der Zeitgeschichte gilt.
Im Laufe des Verfahrens wurden inzwischen sämtliche Richter ausgetauscht.
Nächster Verhandlungstermin ist der 12. März.
https://x.com/kripp_m/status/2013932590038757766
[Wer nichts zu verbergen hat, verbirgt nichts]
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Dr. Friedrich Pürner, MPH
Staat, Institutionen und Ärzte müssen die Corona-Aufarbeitung liefern!
Das Vertrauen ist brüchig – und es bricht weiter, wenn nichts passiert.
https://x.com/DrPuerner/status/2014401594142441869
Staat, Institutionen und Ärzte müssen die Corona-Aufarbeitung liefern!
Das Vertrauen ist brüchig – und es bricht weiter, wenn nichts passiert.
https://x.com/DrPuerner/status/2014401594142441869
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Das Paul-(Un)Ehrlich-Institut und der jüngste Skandal in der "Corona-Aufarbeitung"
Von Bernhard Loyen
Januar 2024, die Pressestelle des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) kann stolz verkünden, dass ihr langjähriger verantwortlicher Leiter, Klaus Cichutek, von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier "mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet" wird. Diese hohe staatliche Ehrung erhielt er, ausdrücklich in der Rede von Steinmeier betont, "für seinen herausragenden Einsatz bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie und den bedeutenden Beitrag, den er als Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts dabei geleistet hat."
Zwei Jahre später berichtet der Publizist und freie Journalist Bastian Barucker – erneut – über weitere nachweisliche Abgründe politisch motivierter Arbeitsverweigerung in den drei dunklen Jahren einer mutwillig forcierten Ausnahmesiutation für Millionen maßnahmenkritische Menschen im Land. So heißt es einleitend auf seinem Blog in einem aktuellen Artikel:
"Angeblich soll nicht nur der für die Impfstoffsicherheit zuständige Fachbereich, sondern auch die gesamte übergeordnete Abteilung des PEI über Jahre hinweg kein einziges Protokoll angelegt haben."
Mit "angeblich" meint Barucker, dass er schlicht nur die schleppende, dabei eingeklagte Kommunikation des Instituts hinsichtlich berechtigten Fragen zu ihrer (Nicht)-Tätigkeit vermitteln kann. Barucker fasst zu Beginn seines Artikels mehr als treffend die Realitäten der bis dato bekannten Tatsachen zum Thema bewusste Nötigung von Bürgern zusammen:
"Die Veröffentlichung der Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts hat aufgedeckt, dass die Pandemiepolitik nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußte. Anstatt der Wissenschaft zu folgen, konstruierte die Politik ein Corona-Management, welches keinen nachweisbaren medizinischen Nutzen hatte und explizit gegen die Empfehlungen der Wissenschaftler im RKI war."
Aufgedeckte Skandale, die allesamt rein der Hartnäckigkeit der alternativen Medienszene zu verdanken sind, allen voran dem Portal Multipolar, freien Journalisten und Bloggern sowie der bösen "rechten" X-Schwarmintelligenz.
Zur Erinnerung: Barucker forderte erstmalige unter Nutzung des "Informationsfreiheitsgesetzes" PEI-Protokolle an, die er dann nur unter Druck juristischer Unterstützung erhielt (RT DE berichtete).
Diese betrafen das PEI-Fachgebiet der "Pharmakovigilanz (SBD 1)", das explizit für die Überwachung der Arzneimittelsicherheit zuständig ist, zugehörig zur Abteilung "Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika (SBD)". Nach Erhalt und Auswertung forderte Barucker weitere spezifische SBD-Unterlagen an. Dazu heißt es nun:
"Die kaum zu glaubende Mitteilung auf meine Anfrage lautete: Die im Anhang übermittelten amtlichen Unterlagen umfassen die Protokolle für den Zeitraum vom 11.05.2023 bis zum 20.11.2025. Für den Zeitraum ab 2019 bis zum 10.05.2023 liegen dem Paul-Ehrlich Institut keine schriftlichen Protokolle vor. Auf die Erstellung schriftlicher Protokolle wurde innerhalb dieses Zeitraums verzichtet, u. a. da aufgrund der außergewöhnlich hohen Arbeitsbelastung während der Pandemie die Ressourcen vorrangig auf die Erledigung der Amtsaufgaben konzentriert wurden und die fakultative Dokumentation der Sitzungen daher zurückgestellt wurde."
Also Arbeitsverweigerung unter dem Deckmantel einer vermeintlichen "hohen Arbeitsbelastung". Skandal Nummer 1. Der weitere Skandal lautet, das PEI unter Verdienstordenträger Cichutek war und ist ein "Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)".
Im Rahmen der Pandemie gab es also an keinem Tag der historischen "Corona-Krise" den Bedarf auch nur eines BMG-Mitarbeiters an Protokollen der zuständigen PEI-Abteilung "für die Überwachung der Arzneimittelsicherheit"?
Von Bernhard Loyen
Januar 2024, die Pressestelle des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) kann stolz verkünden, dass ihr langjähriger verantwortlicher Leiter, Klaus Cichutek, von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier "mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet" wird. Diese hohe staatliche Ehrung erhielt er, ausdrücklich in der Rede von Steinmeier betont, "für seinen herausragenden Einsatz bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie und den bedeutenden Beitrag, den er als Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts dabei geleistet hat."
Zwei Jahre später berichtet der Publizist und freie Journalist Bastian Barucker – erneut – über weitere nachweisliche Abgründe politisch motivierter Arbeitsverweigerung in den drei dunklen Jahren einer mutwillig forcierten Ausnahmesiutation für Millionen maßnahmenkritische Menschen im Land. So heißt es einleitend auf seinem Blog in einem aktuellen Artikel:
"Angeblich soll nicht nur der für die Impfstoffsicherheit zuständige Fachbereich, sondern auch die gesamte übergeordnete Abteilung des PEI über Jahre hinweg kein einziges Protokoll angelegt haben."
Mit "angeblich" meint Barucker, dass er schlicht nur die schleppende, dabei eingeklagte Kommunikation des Instituts hinsichtlich berechtigten Fragen zu ihrer (Nicht)-Tätigkeit vermitteln kann. Barucker fasst zu Beginn seines Artikels mehr als treffend die Realitäten der bis dato bekannten Tatsachen zum Thema bewusste Nötigung von Bürgern zusammen:
"Die Veröffentlichung der Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts hat aufgedeckt, dass die Pandemiepolitik nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußte. Anstatt der Wissenschaft zu folgen, konstruierte die Politik ein Corona-Management, welches keinen nachweisbaren medizinischen Nutzen hatte und explizit gegen die Empfehlungen der Wissenschaftler im RKI war."
Aufgedeckte Skandale, die allesamt rein der Hartnäckigkeit der alternativen Medienszene zu verdanken sind, allen voran dem Portal Multipolar, freien Journalisten und Bloggern sowie der bösen "rechten" X-Schwarmintelligenz.
Zur Erinnerung: Barucker forderte erstmalige unter Nutzung des "Informationsfreiheitsgesetzes" PEI-Protokolle an, die er dann nur unter Druck juristischer Unterstützung erhielt (RT DE berichtete).
Diese betrafen das PEI-Fachgebiet der "Pharmakovigilanz (SBD 1)", das explizit für die Überwachung der Arzneimittelsicherheit zuständig ist, zugehörig zur Abteilung "Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika (SBD)". Nach Erhalt und Auswertung forderte Barucker weitere spezifische SBD-Unterlagen an. Dazu heißt es nun:
"Die kaum zu glaubende Mitteilung auf meine Anfrage lautete: Die im Anhang übermittelten amtlichen Unterlagen umfassen die Protokolle für den Zeitraum vom 11.05.2023 bis zum 20.11.2025. Für den Zeitraum ab 2019 bis zum 10.05.2023 liegen dem Paul-Ehrlich Institut keine schriftlichen Protokolle vor. Auf die Erstellung schriftlicher Protokolle wurde innerhalb dieses Zeitraums verzichtet, u. a. da aufgrund der außergewöhnlich hohen Arbeitsbelastung während der Pandemie die Ressourcen vorrangig auf die Erledigung der Amtsaufgaben konzentriert wurden und die fakultative Dokumentation der Sitzungen daher zurückgestellt wurde."
Also Arbeitsverweigerung unter dem Deckmantel einer vermeintlichen "hohen Arbeitsbelastung". Skandal Nummer 1. Der weitere Skandal lautet, das PEI unter Verdienstordenträger Cichutek war und ist ein "Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)".
Im Rahmen der Pandemie gab es also an keinem Tag der historischen "Corona-Krise" den Bedarf auch nur eines BMG-Mitarbeiters an Protokollen der zuständigen PEI-Abteilung "für die Überwachung der Arzneimittelsicherheit"?
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Im Oktober 2021 berichtete das Deutsche Ärtzeblatt, dass das Paul-Ehrlich-Institut ein "Zentrum für Pandemieimpfstoffe und -therapeutika", kurz ZEPAI, eröffnet habe. Kernaufgabe des ZEPAI sei es, "zukünftig eine Infrastruktur bereitzustellen, um Impfstoffe und Therapeutika im Falle einer Pandemie schnellstmöglich zu entwickeln, zu produzieren und zu verteilen."
Erste mRNA-Versuchsstoffe, deklariert als COVID-Impstoff der Stunde, waren ab Dezember 2020 fahrlässig ohne Erfahrungswerte zugelassen worden. Verantwortlich in Deutschland – das PEI. Die "erste klinische Prüfung" samt Versuchsanordnung an Menschen mit einem "COVID-19-Impfstoff in Deutschland" erfolgte durch das Institut bereits im August 2020.
Rund sechs Jahre später informiert der "Pandemie"-Maßnahmenkritiker Professor Homburg auf X, dass aktuelle PEI-Veröffentlichungen je nach Blickwinkel erkenntnisreiche, bestätigende bis hin zu schockierende Realitäten präsentieren. Dazu heißt es:
"In Summe 1,1 Millionen [PEI-]Meldungen, von Beschwerden bis Todesfällen, stellen alle anderen Impfstoffe in den Schatten. Ein beispielloser medizinischer Skandal."
In Summe 1,1 Mio. Meldungen, von Beschwerden bis Todesfällen, stellen alle anderen Impfstoffe in den Schatten. Ein beispielloser medizinischer Skandal.Link: https://t.co/x002YEaiDiErfahrungsgemäß wird nur ein Teil der Impfschäden per Brief, Telefon oder elektronisch gemeldet.… pic.twitter.com/ievfE0wneB
— Stefan Homburg (@SHomburg) January 22, 2026
Die PEI-Pressestelle präsentierte besorgten Bürger jener Zeit zur dringlichen und berechtigten Frage, warum "in besonderen Situationen wie der Coronavirus-Pandemie Impfstoffe sehr schnell zugelassen werden" und – Achtung – "zugleich sicher sein können", folgende bis heute nachzulesende Erklärung:
"Die Entwicklung von Impfstoffen gegen neue Erreger ist ein komplexer und langwieriger Prozess, der meist mehrere Jahre beansprucht. Vor der Zulassung muss ein Impfstoffkandidat alle Phasen der Arzneimittelentwicklung erfolgreich durchlaufen (...)
Damit ein Impfstoff eine Zulassung erhalten kann, muss seine Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit belegt werden.
Diese Erkenntnis hat alle an der Impfstoffentwicklung beteiligten Expertinnen und Experten bewogen, die Zusammenarbeit enger und die Prozesse effizienter zu gestalten, ohne Abstriche bei der Sorgfalt zu machen. Dies hat auch zu deutlichen Optimierungen der Verfahrensabläufe und einem Zeitgewinn bei der Entwicklung geführt. (...)"
Wie hoch die finale Opferzahl allein in Deutschland liegt, bezogen auf sogenannte "Post-Vac"-Betroffene, wird nie genau ermittelt werden können. Dies mit Blick auf bereits Verstorbene sowie Menschen, die bis ans Ende ihres Lebens mit meist mehrfachen, wechselnden Symptomen ihr leidvolles Dasein bewältigen müssen.
Der Barucker-Artikel zum jüngsten PEI-Skandal ist erneut gewissenhaft recherchiert, mit nachweislichen Daten und Fakten untermauert und gut verständlich formuliert, daher mehr als empfehlenswert.
Als nächsten, für Barucker selbstverständlichen Schritt will der hartnäckige "Corona-Aufarbeiter" nun die Protokolle der Jahre 2019 bis 2025 "der übergeordneten, höchsten Ebene des Paul-Ehrlich-Instituts, also der Leitung des Paul-Ehrlich-Instituts" einfordern. Dazu schreibt er:
"Vielleicht sind dort Protokolle abgelegt, die den damaligen Wissensstand der Fachleute im PEI festgehalten haben."
Dies bedeutet: Bis zu den neuen Erkenntnissen möglicher Manipulation durch Arbeitsverweigerung werden dabei weder die jeweiligen BMG-Hauptverantwortlichen Jens Spahn und Karl Lauterbach, noch Ex-PEI-Chef Klaus Cichutek, Ex-RKI-Chef Lothar Wieler, die Ex-Regierungsleiter Merkel und Scholz sowie die lautstarken, wie auch leisereren Erfüllungsgehilfen in der Politik, Angestellte in den Ämtern und Behörden, der Wissenschaft sowie zuarbeitenden Mainstreammedien auch nur den Funken einer dringend notwendigen juristischen Aufarbeitung befürchten müssen.
Erste mRNA-Versuchsstoffe, deklariert als COVID-Impstoff der Stunde, waren ab Dezember 2020 fahrlässig ohne Erfahrungswerte zugelassen worden. Verantwortlich in Deutschland – das PEI. Die "erste klinische Prüfung" samt Versuchsanordnung an Menschen mit einem "COVID-19-Impfstoff in Deutschland" erfolgte durch das Institut bereits im August 2020.
Rund sechs Jahre später informiert der "Pandemie"-Maßnahmenkritiker Professor Homburg auf X, dass aktuelle PEI-Veröffentlichungen je nach Blickwinkel erkenntnisreiche, bestätigende bis hin zu schockierende Realitäten präsentieren. Dazu heißt es:
"In Summe 1,1 Millionen [PEI-]Meldungen, von Beschwerden bis Todesfällen, stellen alle anderen Impfstoffe in den Schatten. Ein beispielloser medizinischer Skandal."
In Summe 1,1 Mio. Meldungen, von Beschwerden bis Todesfällen, stellen alle anderen Impfstoffe in den Schatten. Ein beispielloser medizinischer Skandal.Link: https://t.co/x002YEaiDiErfahrungsgemäß wird nur ein Teil der Impfschäden per Brief, Telefon oder elektronisch gemeldet.… pic.twitter.com/ievfE0wneB
— Stefan Homburg (@SHomburg) January 22, 2026
Die PEI-Pressestelle präsentierte besorgten Bürger jener Zeit zur dringlichen und berechtigten Frage, warum "in besonderen Situationen wie der Coronavirus-Pandemie Impfstoffe sehr schnell zugelassen werden" und – Achtung – "zugleich sicher sein können", folgende bis heute nachzulesende Erklärung:
"Die Entwicklung von Impfstoffen gegen neue Erreger ist ein komplexer und langwieriger Prozess, der meist mehrere Jahre beansprucht. Vor der Zulassung muss ein Impfstoffkandidat alle Phasen der Arzneimittelentwicklung erfolgreich durchlaufen (...)
Damit ein Impfstoff eine Zulassung erhalten kann, muss seine Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit belegt werden.
Diese Erkenntnis hat alle an der Impfstoffentwicklung beteiligten Expertinnen und Experten bewogen, die Zusammenarbeit enger und die Prozesse effizienter zu gestalten, ohne Abstriche bei der Sorgfalt zu machen. Dies hat auch zu deutlichen Optimierungen der Verfahrensabläufe und einem Zeitgewinn bei der Entwicklung geführt. (...)"
Wie hoch die finale Opferzahl allein in Deutschland liegt, bezogen auf sogenannte "Post-Vac"-Betroffene, wird nie genau ermittelt werden können. Dies mit Blick auf bereits Verstorbene sowie Menschen, die bis ans Ende ihres Lebens mit meist mehrfachen, wechselnden Symptomen ihr leidvolles Dasein bewältigen müssen.
Der Barucker-Artikel zum jüngsten PEI-Skandal ist erneut gewissenhaft recherchiert, mit nachweislichen Daten und Fakten untermauert und gut verständlich formuliert, daher mehr als empfehlenswert.
Als nächsten, für Barucker selbstverständlichen Schritt will der hartnäckige "Corona-Aufarbeiter" nun die Protokolle der Jahre 2019 bis 2025 "der übergeordneten, höchsten Ebene des Paul-Ehrlich-Instituts, also der Leitung des Paul-Ehrlich-Instituts" einfordern. Dazu schreibt er:
"Vielleicht sind dort Protokolle abgelegt, die den damaligen Wissensstand der Fachleute im PEI festgehalten haben."
Dies bedeutet: Bis zu den neuen Erkenntnissen möglicher Manipulation durch Arbeitsverweigerung werden dabei weder die jeweiligen BMG-Hauptverantwortlichen Jens Spahn und Karl Lauterbach, noch Ex-PEI-Chef Klaus Cichutek, Ex-RKI-Chef Lothar Wieler, die Ex-Regierungsleiter Merkel und Scholz sowie die lautstarken, wie auch leisereren Erfüllungsgehilfen in der Politik, Angestellte in den Ämtern und Behörden, der Wissenschaft sowie zuarbeitenden Mainstreammedien auch nur den Funken einer dringend notwendigen juristischen Aufarbeitung befürchten müssen.
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Ein unabhängiges "Corona-Tribunal" mit eindeutiger Benennung und Verurteilung der nachweislich bekannten Verantwortlichen bei unmissverständlicher Entschädigung aller Opfer ist und bleibt auch weiterhin die Notwendigkeit der Stunde.
Mehr zum Thema - Enquete-Kommission: Schuld weglächeln oder die unerträgliche "Leichtigkeit des Seins" von Jens Spahn
https://de.rt.com/meinung/268034-paul-unehrlich-institut-und-juengste/
Mehr zum Thema - Enquete-Kommission: Schuld weglächeln oder die unerträgliche "Leichtigkeit des Seins" von Jens Spahn
https://de.rt.com/meinung/268034-paul-unehrlich-institut-und-juengste/
RT DE
Das Paul-(Un)Ehrlich-Institut und der jüngste Skandal in der "Corona-Aufarbeitung"
Hartnäckigkeit und aufrichtiges Interesse lässt die Verbrechen an der Menschheit im Zeitraum der "Corona-Krise" nicht im Dunkeln verschwinden. Erneut präsentiert ein freier Journalist je nach Blickwinkel wenig Überraschendes zum Thema des mutwilligen "Versagens"…
Forwarded from Klartext von Dr. Christina Baum MdB
1/3 Mein Besuch bei Herrn Peter Wörner und Herrn Michael Fritsch in der JVA Weiterstadt am 21. Januar 2026
Aufgrund meiner vergangenen Besuche in verschiedenen Haftanstalten und meinen Berichten darüber werde ich immer wieder von Familienangehörigen und Freunden weiterer Inhaftierter mit der Bitte kontaktiert, auch diese zu besuchen.
So war es auch im Fall der beiden Herren Wörner und Fritsch, die zu den Angeklagten der Prinz-Reuß-Gruppe gehören und nun, wie alle anderen auch, seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft sitzen.
Vorweg möchte ich gleich erwähnen, dass ich beide Personen vorher weder persönlich kannte noch irgendetwas über ihren Lebenslauf oder ihre Lebensumstände wusste. Deshalb haben wir uns in beiden Fällen erst einmal gegenseitig vorgestellt.
Beide haben gemeinsam, dass sie sich von Beginn der Corona-Zeit an gegen die Maßnahmen stellten und die Impfung verweigerten – übrigens genau wie ich.
Der Hauptgrund meines Besuches waren auch in diesem Fall die Haftbedingungen, weil mir die Angehörigen berichteten, dass sie den Inhaftierten teilweise große psychische Probleme bereiteten.
Die Haftanstalt selbst hat auf mich einen guten Eindruck hinterlassen, und die Beamten waren freundlich und entgegenkommend.
Von Herrn Wörner erfuhr ich, dass er acht Jahre lang als Bundeswehroffizier bei den Fallschirmjägern in Calw war, danach einen Abschluss als Industriekaufmann erwarb, als Mitarbeiter in einer Marketing-Agentur und anschließend als Verkaufsleiter in einem Verlag tätig war. Anschließend verdiente er als selbstständiger Handelsvertreter seinen Lebensunterhalt.
Seit 2009 unterrichtete er als Survival-Trainer interessierte Personen im „Überlebenskampf“ in Krisensituationen. Für mich hörte es sich an wie eine Art Abenteuerurlaub, an dessen gewonnenen Erfahrungen und praktischen Erkenntnissen man sich in besonderen Situationen erinnern und diese dann auch in einem Ernstfall sehr sinnvoll anwenden könnte. Für die vielen Berliner, die kürzlich ohne Strom in ihren kalten Wohnungen saßen, wäre sicher der eine oder andere Tipp sehr nützlich gewesen.
Herr Wörner machte auf mich, vermutlich aufgrund dieses Hintergrundes, einen physisch und psychisch stabilen Eindruck. Allerdings ist er inzwischen an Diabetes erkrankt. Er selbst führt es auf die mangelnde Bewegung und die schlechte Ernährung im Gefängnis zurück. Für jemanden wie ihn, der in der Vergangenheit so viel Zeit in der Natur und unter freiem Himmel verbracht hat, ist diese Umstellung natürlich eine gravierende.
In Weiterstadt hat er nun zweimal die Woche die Möglichkeit, an sportlichen Aktivitäten teilzunehmen, die er sehr gerne nutzt. Darüber hinaus treibt er auch in seiner Zelle Sport, um körperlich fit zu bleiben.
Leider erhält er nicht die spezielle Diät, die er als Diabetiker benötigt. Dies hat er mehrmals angemahnt, doch ohne Erfolg. Seit diesem Jahr kann er auch nur noch alle 14 Tage einkaufen, um seine Mangelernährung ausgleichen zu können; doch frische Waren halten sich natürlich nicht so lange.
Was mich am meisten geschockt hat, war sein Bericht darüber, dass er monatelang auf eine Zahnbehandlung warten musste, trotz akuter Beschwerden, und ihm nicht einmal Schmerzmittel verabreicht wurden. Das ist für mich als Zahnärztin ein untragbarer Zustand. Jeder, der selbst einmal Zahnschmerzen hatte, weiß, wie furchtbar das ist. Unsere Helferinnen hatten die klare Anweisung, dass jeder Schmerzpatient am gleichen Tag oder spätestens am nächsten behandelt wird. Wir haben niemals jemanden abgewiesen.
Insgesamt sagte er mir jedoch, dass er sich gut behandelt fühlt und aufgrund des eigenen Fernsehers und der vielen Bücher die 22 Stunden allein in der Zelle einigermaßen gut verkraftet
Was ich nun berichte, wurde von beiden gleichermaßen als extrem belastende, entwürdigende und damit demütigende Behandlung geschildert.
Seit Juli 2025 dürfen beide ihre Familienangehörigen ohne Trennscheibe sehen. Das bedeutet natürlich auch, dass es zu Umarmungen und Berührungen kommt, was das Selbstverständlichste auf der Welt ist.
Aufgrund meiner vergangenen Besuche in verschiedenen Haftanstalten und meinen Berichten darüber werde ich immer wieder von Familienangehörigen und Freunden weiterer Inhaftierter mit der Bitte kontaktiert, auch diese zu besuchen.
So war es auch im Fall der beiden Herren Wörner und Fritsch, die zu den Angeklagten der Prinz-Reuß-Gruppe gehören und nun, wie alle anderen auch, seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft sitzen.
Vorweg möchte ich gleich erwähnen, dass ich beide Personen vorher weder persönlich kannte noch irgendetwas über ihren Lebenslauf oder ihre Lebensumstände wusste. Deshalb haben wir uns in beiden Fällen erst einmal gegenseitig vorgestellt.
Beide haben gemeinsam, dass sie sich von Beginn der Corona-Zeit an gegen die Maßnahmen stellten und die Impfung verweigerten – übrigens genau wie ich.
Der Hauptgrund meines Besuches waren auch in diesem Fall die Haftbedingungen, weil mir die Angehörigen berichteten, dass sie den Inhaftierten teilweise große psychische Probleme bereiteten.
Die Haftanstalt selbst hat auf mich einen guten Eindruck hinterlassen, und die Beamten waren freundlich und entgegenkommend.
Von Herrn Wörner erfuhr ich, dass er acht Jahre lang als Bundeswehroffizier bei den Fallschirmjägern in Calw war, danach einen Abschluss als Industriekaufmann erwarb, als Mitarbeiter in einer Marketing-Agentur und anschließend als Verkaufsleiter in einem Verlag tätig war. Anschließend verdiente er als selbstständiger Handelsvertreter seinen Lebensunterhalt.
Seit 2009 unterrichtete er als Survival-Trainer interessierte Personen im „Überlebenskampf“ in Krisensituationen. Für mich hörte es sich an wie eine Art Abenteuerurlaub, an dessen gewonnenen Erfahrungen und praktischen Erkenntnissen man sich in besonderen Situationen erinnern und diese dann auch in einem Ernstfall sehr sinnvoll anwenden könnte. Für die vielen Berliner, die kürzlich ohne Strom in ihren kalten Wohnungen saßen, wäre sicher der eine oder andere Tipp sehr nützlich gewesen.
Herr Wörner machte auf mich, vermutlich aufgrund dieses Hintergrundes, einen physisch und psychisch stabilen Eindruck. Allerdings ist er inzwischen an Diabetes erkrankt. Er selbst führt es auf die mangelnde Bewegung und die schlechte Ernährung im Gefängnis zurück. Für jemanden wie ihn, der in der Vergangenheit so viel Zeit in der Natur und unter freiem Himmel verbracht hat, ist diese Umstellung natürlich eine gravierende.
In Weiterstadt hat er nun zweimal die Woche die Möglichkeit, an sportlichen Aktivitäten teilzunehmen, die er sehr gerne nutzt. Darüber hinaus treibt er auch in seiner Zelle Sport, um körperlich fit zu bleiben.
Leider erhält er nicht die spezielle Diät, die er als Diabetiker benötigt. Dies hat er mehrmals angemahnt, doch ohne Erfolg. Seit diesem Jahr kann er auch nur noch alle 14 Tage einkaufen, um seine Mangelernährung ausgleichen zu können; doch frische Waren halten sich natürlich nicht so lange.
Was mich am meisten geschockt hat, war sein Bericht darüber, dass er monatelang auf eine Zahnbehandlung warten musste, trotz akuter Beschwerden, und ihm nicht einmal Schmerzmittel verabreicht wurden. Das ist für mich als Zahnärztin ein untragbarer Zustand. Jeder, der selbst einmal Zahnschmerzen hatte, weiß, wie furchtbar das ist. Unsere Helferinnen hatten die klare Anweisung, dass jeder Schmerzpatient am gleichen Tag oder spätestens am nächsten behandelt wird. Wir haben niemals jemanden abgewiesen.
Insgesamt sagte er mir jedoch, dass er sich gut behandelt fühlt und aufgrund des eigenen Fernsehers und der vielen Bücher die 22 Stunden allein in der Zelle einigermaßen gut verkraftet
Was ich nun berichte, wurde von beiden gleichermaßen als extrem belastende, entwürdigende und damit demütigende Behandlung geschildert.
Seit Juli 2025 dürfen beide ihre Familienangehörigen ohne Trennscheibe sehen. Das bedeutet natürlich auch, dass es zu Umarmungen und Berührungen kommt, was das Selbstverständlichste auf der Welt ist.
Forwarded from Klartext von Dr. Christina Baum MdB
2/3 Für mich gab es diese Möglichkeit nicht, ich musste diese Trennscheibe akzeptieren.
Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte ich mit Sicherheit auch beide Herren umarmt, obwohl ich sie vorher noch nie gesehen habe. Allein die Umstände, dass sie so lange in Untersuchungshaft sitzen, erzeugen bei jedem empathischen Menschen Mitleid und Mitgefühl.
Nach diesen Besuchen erfolgt bei den Inhaftierten jedes Mal eine körperliche Untersuchung, d. h. sie müssen sich völlig nackt ausziehen. Und das, obwohl bei den Besuchen ständig Beamte anwesend sind. Besucher und Inhaftierte sind also nie allein.
Das Gleiche geschieht auch an den Prozesstagen.
Solche Behandlungen, die eindeutig gegen die Menschenwürde verstoßen, unterliegen eigentlich einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung, und zwar für jede Handlung erneut und für jeden einzelnen Fall. So steht es im hessischen Untersuchungsvollzugsgesetz, § 31 Abs. 2.
Herr Fritsch weigert sich, dies freiwillig zu tun, und wird deshalb von den Beamten entkleidet.
Herr Sattelmaier, der Anwalt von Herrn Fritsch, hat bei Gericht Beschwerde eingelegt und nun am 14.01.2026 vom Oberlandesgericht Frankfurt den Beschluss erhalten, dass diese Maßnahmen rechtens seien. Wörtlich heißt es darin: „Nach den Besuchen (seiner Verlobten) wird eine vollständige Entkleidung des Antragstellers angeordnet und er wird durchsucht.“
Ich frage nun jeden, der das liest: Wie soll man einen nackten Menschen durchsuchen?
Begründet wird dies alles mit der Möglichkeit der Übergabe verbotener und gefährlicher Gegenstände, weshalb es in dieser Haftanstalt auch eine Allgemeinverfügung gebe, die das entsprechend regelt und somit die individuelle Verhältnismäßigkeitsprüfung außer Kraft setzt.
Die Folge davon ist nun, dass man diese Maßnahme über sich ergehen lassen muss oder zukünftig wieder durch eine Scheibe getrennt sein wird und auf körperliche Nähe verzichten muss.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen: Diese beiden Männer haben niemandem auch nur ein Haar gekrümmt, genau wie alle anderen im Prinz-Reuß-Prozess auch. Es sind keine Verbrecher und schon gar keine Terroristen.
Aufgrund dieses neuen Urteils und der weiteren Weigerung, sich nackt zu entkleiden, wurde Herrn Fritsch nun sogar eine Strafmaßnahme angedroht. Ich bin gespannt, was genau man sich unter dieser Androhung vorstellen muss.
Herr Michael Fritsch war mit Leib und Seele Polizist und ein überaus korrekter und geschätzter Beamter. Dann kam Corona, und er verstand die Welt und insbesondere das Vorgehen seiner Kollegen gegen friedliche Demonstranten nicht mehr.
Deshalb nahm er am 9. August 2020 sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahr und hielt in Dortmund auf einer Demo eine Rede.
Bereits am nächsten Tag musste er bei seinem Dezernatsleiter vorsprechen und wurde mit sofortiger Wirkung suspendiert. Man nahm ihm alle Waffen weg, er erhielt Betretungs- und sogar Kontaktverbot zu Kollegen.
Drei Tage später erhielt er ein Schreiben, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. Zehn Tage später durchsuchten zwölf Polizisten seine Wohnung und sogar die seines Freundes und Geschäftspartners. Sein PC, sein Handy und viele weitere Dokumente wurden beschlagnahmt.
Was das alles für soziale Auswirkungen in einer Kleinstadt wie Delligsen hat, kann sich jeder vorstellen.
Nach seiner Verhaftung im Dezember 2022 verbrachte er in der Haftanstalt in Sehnde sieben Monate in Isolationshaft. Das bedeutete: 23 Stunden Einschluss und eine Stunde Hofgang, ganz allein. Er sagte mir, dass er gar nicht mehr richtig sprechen konnte, weil eben niemand zur Unterhaltung da war.
Danach kam er auf eine Gemeinschaftsstation. Dort hatte er endlich fünf bis sechs Stunden Freizeit und kam mit anderen Häftlingen in Kontakt.
Im April 2024 wurde er nach Frankfurt verlegt, weil dann endlich der Prozess gegen die Prinz-Reuß-Gruppe begann. Bei der Überführung in einem Gefangenentransporter erhielt er Fußfesseln und einen Bauchgurt, an dem man die Handschellen befestigte.
Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte ich mit Sicherheit auch beide Herren umarmt, obwohl ich sie vorher noch nie gesehen habe. Allein die Umstände, dass sie so lange in Untersuchungshaft sitzen, erzeugen bei jedem empathischen Menschen Mitleid und Mitgefühl.
Nach diesen Besuchen erfolgt bei den Inhaftierten jedes Mal eine körperliche Untersuchung, d. h. sie müssen sich völlig nackt ausziehen. Und das, obwohl bei den Besuchen ständig Beamte anwesend sind. Besucher und Inhaftierte sind also nie allein.
Das Gleiche geschieht auch an den Prozesstagen.
Solche Behandlungen, die eindeutig gegen die Menschenwürde verstoßen, unterliegen eigentlich einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung, und zwar für jede Handlung erneut und für jeden einzelnen Fall. So steht es im hessischen Untersuchungsvollzugsgesetz, § 31 Abs. 2.
Herr Fritsch weigert sich, dies freiwillig zu tun, und wird deshalb von den Beamten entkleidet.
Herr Sattelmaier, der Anwalt von Herrn Fritsch, hat bei Gericht Beschwerde eingelegt und nun am 14.01.2026 vom Oberlandesgericht Frankfurt den Beschluss erhalten, dass diese Maßnahmen rechtens seien. Wörtlich heißt es darin: „Nach den Besuchen (seiner Verlobten) wird eine vollständige Entkleidung des Antragstellers angeordnet und er wird durchsucht.“
Ich frage nun jeden, der das liest: Wie soll man einen nackten Menschen durchsuchen?
Begründet wird dies alles mit der Möglichkeit der Übergabe verbotener und gefährlicher Gegenstände, weshalb es in dieser Haftanstalt auch eine Allgemeinverfügung gebe, die das entsprechend regelt und somit die individuelle Verhältnismäßigkeitsprüfung außer Kraft setzt.
Die Folge davon ist nun, dass man diese Maßnahme über sich ergehen lassen muss oder zukünftig wieder durch eine Scheibe getrennt sein wird und auf körperliche Nähe verzichten muss.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen: Diese beiden Männer haben niemandem auch nur ein Haar gekrümmt, genau wie alle anderen im Prinz-Reuß-Prozess auch. Es sind keine Verbrecher und schon gar keine Terroristen.
Aufgrund dieses neuen Urteils und der weiteren Weigerung, sich nackt zu entkleiden, wurde Herrn Fritsch nun sogar eine Strafmaßnahme angedroht. Ich bin gespannt, was genau man sich unter dieser Androhung vorstellen muss.
Herr Michael Fritsch war mit Leib und Seele Polizist und ein überaus korrekter und geschätzter Beamter. Dann kam Corona, und er verstand die Welt und insbesondere das Vorgehen seiner Kollegen gegen friedliche Demonstranten nicht mehr.
Deshalb nahm er am 9. August 2020 sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahr und hielt in Dortmund auf einer Demo eine Rede.
Bereits am nächsten Tag musste er bei seinem Dezernatsleiter vorsprechen und wurde mit sofortiger Wirkung suspendiert. Man nahm ihm alle Waffen weg, er erhielt Betretungs- und sogar Kontaktverbot zu Kollegen.
Drei Tage später erhielt er ein Schreiben, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. Zehn Tage später durchsuchten zwölf Polizisten seine Wohnung und sogar die seines Freundes und Geschäftspartners. Sein PC, sein Handy und viele weitere Dokumente wurden beschlagnahmt.
Was das alles für soziale Auswirkungen in einer Kleinstadt wie Delligsen hat, kann sich jeder vorstellen.
Nach seiner Verhaftung im Dezember 2022 verbrachte er in der Haftanstalt in Sehnde sieben Monate in Isolationshaft. Das bedeutete: 23 Stunden Einschluss und eine Stunde Hofgang, ganz allein. Er sagte mir, dass er gar nicht mehr richtig sprechen konnte, weil eben niemand zur Unterhaltung da war.
Danach kam er auf eine Gemeinschaftsstation. Dort hatte er endlich fünf bis sechs Stunden Freizeit und kam mit anderen Häftlingen in Kontakt.
Im April 2024 wurde er nach Frankfurt verlegt, weil dann endlich der Prozess gegen die Prinz-Reuß-Gruppe begann. Bei der Überführung in einem Gefangenentransporter erhielt er Fußfesseln und einen Bauchgurt, an dem man die Handschellen befestigte.
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Forwarded from Klartext von Dr. Christina Baum MdB
3/3 In Frankfurt kam er in eine verdreckte und verqualmte Zelle, die nach Nikotin und Toilette stank. Aufgrund seiner Beschwerde wurde sie nach 14 Tagen frisch gestrichen und in der Zwischenzeit von ihm gründlich geschrubbt, sodass sie dann endlich bewohnbar war.
Letztes Jahr im August erfolgte dann der Umzug in ein anderes Hafthaus, weil Renovierungsarbeiten in dem ursprünglichen Gebäude anstanden.
Auch er hat einen Fernseher und Bücher zur Verfügung, nimmt ab und zu am Gemeinschaftssport und am Gottesdienst teil.
Aktuell ist es in Weiterstadt so, dass beide Inhaftierte eine Stunde am Tag Hofgang haben und eine Stunde Freizeit. Doch die Freizeit fällt oft aus.
Herr Wörner führt Buch über die ausgefallenen Freizeiten in der JVA. Im Jahr 2024 hatte er vom 02.05. bis 31.12. insgesamt 87 Tage und im gesamten Jahr 2025 89 Tage keine Freizeit. In diesem kurzen Jahr 2026 fiel sie bereits viermal aus.
Beide berichteten mir auch, dass der Kontakt zu den Mithäftlingen gut sei, was mich einigermaßen beruhigte, denn schließlich sitzen dort auch richtige Schwerverbrecher.
Herr Wörner und Herr Fritsch bestätigten mir ebenfalls, dass es diese terroristische Gruppe als Einheit, so wie sie in der Presse immer dargestellt wird, nie gegeben hat. Viele der Angeklagten kannten sich gar nicht oder nur flüchtig.
Beide meinten unabhängig voneinander, dass sie insbesondere wegen der Kritik während der Corona-Zeit in das Visier der Behörden gerieten und deshalb „aus dem Verkehr“ gezogen wurden.
Soweit meine Wiedergabe dessen, was mir die beiden Herren berichtet haben.
Mein persönlicher Eindruck von beiden war sehr positiv. Vor mir saßen zwei gepflegte, freundliche und sympathische Herren, die die Kritik an den negativen gesellschaftlichen Entwicklungen wahrscheinlich sogar mit mir und Millionen anderer Bürger teilen, aber diese Probleme mit Sicherheit nicht durch Gewalt, sondern auf friedlichem Wege lösen möchten.
Und der Art. 5 unseres Grundgesetzes garantiert genau das – die freie Meinungsäußerung, um Dinge, die in einem Land falsch laufen, laut und deutlich äußern zu können. Das ist ein unumstößliches Grundrecht in jeder wahren Demokratie.
Als ich mich von den Beamten verabschiedete, tat ich das mit den Worten: „Möge die Gerechtigkeit siegen.“
Dr. Christina Baum MdB
Letztes Jahr im August erfolgte dann der Umzug in ein anderes Hafthaus, weil Renovierungsarbeiten in dem ursprünglichen Gebäude anstanden.
Auch er hat einen Fernseher und Bücher zur Verfügung, nimmt ab und zu am Gemeinschaftssport und am Gottesdienst teil.
Aktuell ist es in Weiterstadt so, dass beide Inhaftierte eine Stunde am Tag Hofgang haben und eine Stunde Freizeit. Doch die Freizeit fällt oft aus.
Herr Wörner führt Buch über die ausgefallenen Freizeiten in der JVA. Im Jahr 2024 hatte er vom 02.05. bis 31.12. insgesamt 87 Tage und im gesamten Jahr 2025 89 Tage keine Freizeit. In diesem kurzen Jahr 2026 fiel sie bereits viermal aus.
Beide berichteten mir auch, dass der Kontakt zu den Mithäftlingen gut sei, was mich einigermaßen beruhigte, denn schließlich sitzen dort auch richtige Schwerverbrecher.
Herr Wörner und Herr Fritsch bestätigten mir ebenfalls, dass es diese terroristische Gruppe als Einheit, so wie sie in der Presse immer dargestellt wird, nie gegeben hat. Viele der Angeklagten kannten sich gar nicht oder nur flüchtig.
Beide meinten unabhängig voneinander, dass sie insbesondere wegen der Kritik während der Corona-Zeit in das Visier der Behörden gerieten und deshalb „aus dem Verkehr“ gezogen wurden.
Soweit meine Wiedergabe dessen, was mir die beiden Herren berichtet haben.
Mein persönlicher Eindruck von beiden war sehr positiv. Vor mir saßen zwei gepflegte, freundliche und sympathische Herren, die die Kritik an den negativen gesellschaftlichen Entwicklungen wahrscheinlich sogar mit mir und Millionen anderer Bürger teilen, aber diese Probleme mit Sicherheit nicht durch Gewalt, sondern auf friedlichem Wege lösen möchten.
Und der Art. 5 unseres Grundgesetzes garantiert genau das – die freie Meinungsäußerung, um Dinge, die in einem Land falsch laufen, laut und deutlich äußern zu können. Das ist ein unumstößliches Grundrecht in jeder wahren Demokratie.
Als ich mich von den Beamten verabschiedete, tat ich das mit den Worten: „Möge die Gerechtigkeit siegen.“
Dr. Christina Baum MdB
Forwarded from GROSSE FREIHEIT TV
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🇪🇺✡️ Rabbiner beim WEF: Juden und Muslime vereint im Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Antisemitismus
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt Rabbi Pinchas Goldschmidt, Präsident der Konferenz der europäischen Rabbiner:
Der 7. Oktober hat zu einem starken Anstieg von Antisemitismus geführt, der in vielen Fällen auch von Staaten gefördert wird. Der Aufstieg der „extremen Rechten“ in vielen europäischen Ländern ist "eine Reaktion auf das Unsicherheitsgefühl der alten Europäer – der sogenannten ‚alten Europäer‘ – gegenüber den neuen Einwanderern aus dem Nahen Osten.“
("A response to the insecurity felt by the old Europeans – so-called old Europeans – regarding the new immigrants who came from the Middle-East.")
Goldschmidt betont, dass der Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Antisemitismus im Interesse beider Religionen liegt, und ruft zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen muslimischen und jüdischen Führungspersönlichkeiten auf, um dem wachsenden Nationalismus entgegenzutreten.
Zur Erinnerung: Rabbi David Touitou sorgte mit der Aussage für Kritik, der Islam sei der „eiserne Besen Israels“ („L’islam est le balai d’Israël“) und dass der jüdische Messias erst erscheinen werde, wenn Edom, Europa und das Christentum, völlig zerstört seien. „Ist es eine gute Nachricht, dass der Islam in Europa einfällt? Es ist eine ausgezeichnete Nachricht!“. Siehe dazu das ausführliche Video von Traukeinempromi.
Quelle
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt Rabbi Pinchas Goldschmidt, Präsident der Konferenz der europäischen Rabbiner:
Der 7. Oktober hat zu einem starken Anstieg von Antisemitismus geführt, der in vielen Fällen auch von Staaten gefördert wird. Der Aufstieg der „extremen Rechten“ in vielen europäischen Ländern ist "eine Reaktion auf das Unsicherheitsgefühl der alten Europäer – der sogenannten ‚alten Europäer‘ – gegenüber den neuen Einwanderern aus dem Nahen Osten.“
("A response to the insecurity felt by the old Europeans – so-called old Europeans – regarding the new immigrants who came from the Middle-East.")
Goldschmidt betont, dass der Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Antisemitismus im Interesse beider Religionen liegt, und ruft zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen muslimischen und jüdischen Führungspersönlichkeiten auf, um dem wachsenden Nationalismus entgegenzutreten.
Zur Erinnerung: Rabbi David Touitou sorgte mit der Aussage für Kritik, der Islam sei der „eiserne Besen Israels“ („L’islam est le balai d’Israël“) und dass der jüdische Messias erst erscheinen werde, wenn Edom, Europa und das Christentum, völlig zerstört seien. „Ist es eine gute Nachricht, dass der Islam in Europa einfällt? Es ist eine ausgezeichnete Nachricht!“. Siehe dazu das ausführliche Video von Traukeinempromi.
Quelle
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
SWR Aktuell
Ex-CDU-Abgeordneter Axel E. Fischer wegen Bestechlichkeit verurteilt
Das Oberlandesgericht München hat den früheren Abgeordneten Axel. E. Fischer aus dem Kreis Karlsruhe zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Fischer wurde Bestechlichkeit nachgewiesen.
💥 Axel Fischer verurteilt 💥
Wie zu erwarten hat das OLG München den ehemaligen CDU-Abgeordneten Axel Fischer verurteilt. Mit 1 Jahr und 2 Monaten auf Bewährung ist es zwar unter der Forderung der Staatsanwaltschaft geblieben, hat aber trotz mangelnder Beweise nicht freigesprochen.
Für mich nicht nachvollziehbar:
Ist ein Politiker der Bestechung überführt, sind 14 Monate auf Bewährung viel zu gering. Politik darf nicht käuflich sein. Bestehen auch nur geringste Zweifel an der Schuld, ist freizusprechen.
In Italien wurde in derselben Angelegenheit ein Politiker erstinstanzlich zu vier Jahren Haft verurteilt.
Ich habe das Gefühl, dass Richter in Verfahren mit großer Öffentlichkeit sich nicht mehr trauen, bei Zweifeln freizusprechen, sondern "salomonisch" die Strafe herabsetzen. Das hat aber mit Recht - wie in diesem Verfahren gezeigt - nichts zu tun.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
PS:
Fast jeder Satz des Richters beginnt mit: "Es liegt nahe, dass..." oder "Es spricht viel dafür, dass...".
Ein Autounfall im Jahr 2012 und die Zahlung des Restwertes auf das Konto als Erklärung schließt laut Richter Bösl die Zahlung von Aserbaidschan an Fischer nicht aus. Man muss bedenken der Vorwurf der Bestechlichkeit basiert auf Barzahlungen, die Fischer auf sein Konto eingezahlt hat. Gericht und Staatsanwaltschaft vermuten (ohne Beleg), dass die Gelder aus Aserbaidschan kämen. Fischers Erklärungen, woher das Geld stammt "schließen die Vermutung der Staatsanwaltschaft nicht aus". Eine klassische Beweislastumkehr. Der Angeklagte soll beweisen, dass er unschuldig ist.
Unglaublich!!!!
PPS:
Weil man keine Unrechtsvereinbarung finden konnte, ist eine solche jetzt auch entbehrlich. Während nach bisheriger Rechtsprechung eine Unrechtsvereinbarung zwischen Vorteilsgeber und Mandatsträger Kernstück der Strafbarkeit war, ist diese nach Ansicht der Münchner Richter in diesem Fall nicht erforderlich.
Wie zu erwarten hat das OLG München den ehemaligen CDU-Abgeordneten Axel Fischer verurteilt. Mit 1 Jahr und 2 Monaten auf Bewährung ist es zwar unter der Forderung der Staatsanwaltschaft geblieben, hat aber trotz mangelnder Beweise nicht freigesprochen.
Für mich nicht nachvollziehbar:
Ist ein Politiker der Bestechung überführt, sind 14 Monate auf Bewährung viel zu gering. Politik darf nicht käuflich sein. Bestehen auch nur geringste Zweifel an der Schuld, ist freizusprechen.
In Italien wurde in derselben Angelegenheit ein Politiker erstinstanzlich zu vier Jahren Haft verurteilt.
Ich habe das Gefühl, dass Richter in Verfahren mit großer Öffentlichkeit sich nicht mehr trauen, bei Zweifeln freizusprechen, sondern "salomonisch" die Strafe herabsetzen. Das hat aber mit Recht - wie in diesem Verfahren gezeigt - nichts zu tun.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
PS:
Fast jeder Satz des Richters beginnt mit: "Es liegt nahe, dass..." oder "Es spricht viel dafür, dass...".
Ein Autounfall im Jahr 2012 und die Zahlung des Restwertes auf das Konto als Erklärung schließt laut Richter Bösl die Zahlung von Aserbaidschan an Fischer nicht aus. Man muss bedenken der Vorwurf der Bestechlichkeit basiert auf Barzahlungen, die Fischer auf sein Konto eingezahlt hat. Gericht und Staatsanwaltschaft vermuten (ohne Beleg), dass die Gelder aus Aserbaidschan kämen. Fischers Erklärungen, woher das Geld stammt "schließen die Vermutung der Staatsanwaltschaft nicht aus". Eine klassische Beweislastumkehr. Der Angeklagte soll beweisen, dass er unschuldig ist.
Unglaublich!!!!
PPS:
Weil man keine Unrechtsvereinbarung finden konnte, ist eine solche jetzt auch entbehrlich. Während nach bisheriger Rechtsprechung eine Unrechtsvereinbarung zwischen Vorteilsgeber und Mandatsträger Kernstück der Strafbarkeit war, ist diese nach Ansicht der Münchner Richter in diesem Fall nicht erforderlich.