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Das Verfassungsgericht entscheidet für die Meinungsfreiheit
Am Mittwoch veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seine Urteile in zwei Fällen, in denen es um Meinungsfreiheit ging. Die Beschlüsse vom 11. und 16. Dezember (1 BvR 986/25 und 1 BvR 581/24) bezogen sich auf zwei unterschiedliche Verfahren, in denen jeweils der Begriff der Beleidigung eine Rolle spielte.
Im ersten Fall waren zwei Mails, die ein Vater wegen der Coronamaßnahmen an den Schulleiter seines Sohnes schickte, als Beleidigung beurteilt worden (insbesondere die Formulierung "faschistoide Anordnungen"), zuletzt vom Oberlandesgericht Stuttgart im April 2025. Im anderen Fall hatte ein Mann, der in der Psychiatrie untergebracht worden war, seiner Verfahrenspflegerin Untätigkeit vorgeworfen und Schmerzensgeld gefordert; die zuständige Obergerichtsvollzieherin verweigerte aber die Zustellung des Schreibens, da es ihrer Ansicht nach beleidigend sei und daher nicht zugestellt werden könne. Auch hier stammte das letzte Urteil vom OLG Stuttgart.
In beiden Fällen entschied das Verfassungsgericht, die Fälle zurückzuverweisen, da das Grundrecht der Meinungsfreiheit beider Kläger verletzt worden sei.
Diese Beschlüsse sind also keine Beschlüsse in der Sache. Sie liefern jedoch anhand der beiden Fälle eine Art Richtlinie, welche Punkte Berücksichtigung finden müssten, um im Urteil dem Grundrecht der Meinungsfreiheit angemessen Rechnung zu tragen. Kriterien, die angesichts der vielen in den letzten Jahren angestrengten Prozesse durchaus weitreichende Bedeutung haben könnten.
Das erste Kriterium, das die beiden Urteile fordern, ist eine Ermittlung des Sinns der Äußerung, der nicht abschließend feststehe. Dabei müsse das "Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums" zugrunde gelegt werden, und nicht etwa die Sicht des Betroffenen. Dabei ist auch der Kontext mit zu berücksichtigen. "Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung hingegen regelmäßig nicht gerecht." Wenn eine Äußerung mehrdeutig sei, bedürfe es einer schlüssigen Begründung, um mögliche Varianten auszuschließen.
Nur in eindeutigen Fällen von Schmähkritik, Beleidigung oder Verletzung der Menschenwürde sei es verzichtbar, das Persönlichkeitsrecht des Empfängers gegen die Meinungsfreiheit des Verfassers abzuwägen. Die Kriterien dafür aber seien eng. "Eine Äußerung nimmt den Charakter als Schmähung vielmehr erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht." Und das ist sehr eng zu sehen: "Mit Blick hierauf ist eine Schmähung im verfassungsrechtlichen Sinn (nur) dann gegeben, wenn eine Äußerung keinen irgendwie nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung hat und es bei ihr im Grunde nur um das grundlose Verächtlichmachen der betroffenen Person als solcher geht. (...) Demnach sind Herabsetzungen in der Ehre, auch wenn sie besonders krass und drastisch sind, nicht als Schmähung anzusehen, wenn sie ihren Bezug noch in sachlichen Auseinandersetzungen haben."
Außerdem seien Bedeutung und Tragweite der Äußerung zu berücksichtigen; also "Inhalt, Form, Anlass und Wirkung der betreffenden Äußerung sowie Person und Anzahl der Äußernden, der Betroffenen und der Rezipienten".
Die Meinungsfreiheit sei "als subjektive Freiheit des unmittelbaren Ausdrucks der menschlichen Persönlichkeit ein grundlegendes Menschenrecht" und "umfasst nicht zuletzt die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen".
Das bezieht sich auch auf den Umgang mit Mächtigen: "Teil dieser Freiheit ist, dass Bürger von ihnen als verantwortlich angesehene Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für deren Art und Weise der Machtausübung angreifen können, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente solcher Äußerungen aus diesem Kontext herausgelöst werden und die Grundlage für einschneidende gerichtliche Sanktionen bilden."
Am Mittwoch veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seine Urteile in zwei Fällen, in denen es um Meinungsfreiheit ging. Die Beschlüsse vom 11. und 16. Dezember (1 BvR 986/25 und 1 BvR 581/24) bezogen sich auf zwei unterschiedliche Verfahren, in denen jeweils der Begriff der Beleidigung eine Rolle spielte.
Im ersten Fall waren zwei Mails, die ein Vater wegen der Coronamaßnahmen an den Schulleiter seines Sohnes schickte, als Beleidigung beurteilt worden (insbesondere die Formulierung "faschistoide Anordnungen"), zuletzt vom Oberlandesgericht Stuttgart im April 2025. Im anderen Fall hatte ein Mann, der in der Psychiatrie untergebracht worden war, seiner Verfahrenspflegerin Untätigkeit vorgeworfen und Schmerzensgeld gefordert; die zuständige Obergerichtsvollzieherin verweigerte aber die Zustellung des Schreibens, da es ihrer Ansicht nach beleidigend sei und daher nicht zugestellt werden könne. Auch hier stammte das letzte Urteil vom OLG Stuttgart.
In beiden Fällen entschied das Verfassungsgericht, die Fälle zurückzuverweisen, da das Grundrecht der Meinungsfreiheit beider Kläger verletzt worden sei.
Diese Beschlüsse sind also keine Beschlüsse in der Sache. Sie liefern jedoch anhand der beiden Fälle eine Art Richtlinie, welche Punkte Berücksichtigung finden müssten, um im Urteil dem Grundrecht der Meinungsfreiheit angemessen Rechnung zu tragen. Kriterien, die angesichts der vielen in den letzten Jahren angestrengten Prozesse durchaus weitreichende Bedeutung haben könnten.
Das erste Kriterium, das die beiden Urteile fordern, ist eine Ermittlung des Sinns der Äußerung, der nicht abschließend feststehe. Dabei müsse das "Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums" zugrunde gelegt werden, und nicht etwa die Sicht des Betroffenen. Dabei ist auch der Kontext mit zu berücksichtigen. "Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung hingegen regelmäßig nicht gerecht." Wenn eine Äußerung mehrdeutig sei, bedürfe es einer schlüssigen Begründung, um mögliche Varianten auszuschließen.
Nur in eindeutigen Fällen von Schmähkritik, Beleidigung oder Verletzung der Menschenwürde sei es verzichtbar, das Persönlichkeitsrecht des Empfängers gegen die Meinungsfreiheit des Verfassers abzuwägen. Die Kriterien dafür aber seien eng. "Eine Äußerung nimmt den Charakter als Schmähung vielmehr erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht." Und das ist sehr eng zu sehen: "Mit Blick hierauf ist eine Schmähung im verfassungsrechtlichen Sinn (nur) dann gegeben, wenn eine Äußerung keinen irgendwie nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung hat und es bei ihr im Grunde nur um das grundlose Verächtlichmachen der betroffenen Person als solcher geht. (...) Demnach sind Herabsetzungen in der Ehre, auch wenn sie besonders krass und drastisch sind, nicht als Schmähung anzusehen, wenn sie ihren Bezug noch in sachlichen Auseinandersetzungen haben."
Außerdem seien Bedeutung und Tragweite der Äußerung zu berücksichtigen; also "Inhalt, Form, Anlass und Wirkung der betreffenden Äußerung sowie Person und Anzahl der Äußernden, der Betroffenen und der Rezipienten".
Die Meinungsfreiheit sei "als subjektive Freiheit des unmittelbaren Ausdrucks der menschlichen Persönlichkeit ein grundlegendes Menschenrecht" und "umfasst nicht zuletzt die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen".
Das bezieht sich auch auf den Umgang mit Mächtigen: "Teil dieser Freiheit ist, dass Bürger von ihnen als verantwortlich angesehene Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für deren Art und Weise der Machtausübung angreifen können, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente solcher Äußerungen aus diesem Kontext herausgelöst werden und die Grundlage für einschneidende gerichtliche Sanktionen bilden."
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Gerade, wenn Anlass der Äußerungen ein Streit um Rechtspositionen sei (was in beiden Fällen gegeben war), greife der "Kampf um das Recht": "Danach ist es im Kontext rechtlicher Auseinandersetzungen grundsätzlich erlaubt, besonders starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um Rechtspositionen und Anliegen zu unterstreichen."
Die Vorhaltung, eine andere Ausdrucksweise sei möglich gewesen, "verkennt, dass die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer geäußerten Machtkritik nicht davon abhängt, ob es hierfür auch weniger drastische Ausdrucksformen gegeben hätte".
Es wird interessant werden, zu beobachten, wie schnell sich diese Festlegungen des Verfassungsgerichts in den Entscheidungen der Gerichte, die sich mit den zahllosen Anklagen wegen Meinungsdelikten befassen müssen, wiederfinden. Oder ob sie gar die Entscheidungen zur Klageerhebung beeinflussen, die die Staatsanwaltschaften vielfach aufgrund der Tätigkeiten der Denunziationsportale fällen.
Mehr zum Thema – Satire erlaubt: David Bendels gewinnt Prozess gegen Nancy Faeser in zweiter Instanz
https://de.rt.com/inland/271345-verfassungsgericht-entscheidet-fuer-meinungsfreiheit/
Die Vorhaltung, eine andere Ausdrucksweise sei möglich gewesen, "verkennt, dass die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer geäußerten Machtkritik nicht davon abhängt, ob es hierfür auch weniger drastische Ausdrucksformen gegeben hätte".
Es wird interessant werden, zu beobachten, wie schnell sich diese Festlegungen des Verfassungsgerichts in den Entscheidungen der Gerichte, die sich mit den zahllosen Anklagen wegen Meinungsdelikten befassen müssen, wiederfinden. Oder ob sie gar die Entscheidungen zur Klageerhebung beeinflussen, die die Staatsanwaltschaften vielfach aufgrund der Tätigkeiten der Denunziationsportale fällen.
Mehr zum Thema – Satire erlaubt: David Bendels gewinnt Prozess gegen Nancy Faeser in zweiter Instanz
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Das Verfassungsgericht entscheidet für die Meinungsfreiheit
Zwei Verfahren, ein Tenor – und eine Ohrfeige für die Gerichte, die sich mit den Verfahren befasst hatten. Das Ergebnis ist eine Liste der Anforderungen an Verfahren, in denen es um echte oder vermeintliche Grenzen der Meinungsfreiheit geht.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
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Berlin plant. Diesmal nicht Wirtschaft, sondern Bäume.
Braucht ein neues Amt und 480 Mitarbeiter.
Berlin hat Mitarbeiter in den Bezirken, die für Bäume und Grünflächen zuständig sind.
Und die "Grün Berlin GmbH" als Tochterunternehmen der Stadt. Auch zuständig. Insgesamt bereits etwa 3500 Mitarbeiter.
t.me/Rosenbusch
Braucht ein neues Amt und 480 Mitarbeiter.
Berlin hat Mitarbeiter in den Bezirken, die für Bäume und Grünflächen zuständig sind.
Und die "Grün Berlin GmbH" als Tochterunternehmen der Stadt. Auch zuständig. Insgesamt bereits etwa 3500 Mitarbeiter.
t.me/Rosenbusch
Forwarded from News von TKP
Im brisanten Gerichtsverfahren um Covid-Impfstoffe in den Niederlanden gegen Bill Gates, Albert Bourla und Spitzenpolitiker hat das Gericht Expertenaussagen zu Covid-19-Impfstoffen als biotechnologische Waffe abgelehnt. Nun kommt es zur Berufungsverhandlung. Anwalt Van Kessel wurde aus der Untersuchungshaft entlassen und ein wichtiger Zeuge, Prof. Francis Boyle, verstarb überraschend und unerwartet.
⬇️ Beitrag hier lesen
https://tkp.at/2026/02/27/covid-impfstoffe-als-biowaffe-neue-entwicklungen-im-verfahren-gegen-gates-und-bourla/
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https://tkp.at/2026/02/27/covid-impfstoffe-als-biowaffe-neue-entwicklungen-im-verfahren-gegen-gates-und-bourla/
tkp.at
Covid-Impfstoffe als Biowaffe? Neue Entwicklungen im Verfahren gegen Gates und Bourla
Im brisanten Gerichtsverfahren um Covid-Impfstoffe in den Niederlanden gegen Bill Gates, Albert Bourla und Spitzenpolitiker hat das Gericht Expertenaussagen zu Covid-19-Impfstoffen als biotechnologische Waffe [...]
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Forwarded from Kind der DDR
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"Kleine Mädchen sollen mit Kopftuch in die Schule gehen!" Kleines Buch vom Steuerzahler finanziert, Bundesprogramm
Demokratie leben!
Kind der DDR 👫
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Forwarded from 🌐 Nachrichtenwelt
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In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" vom Donnerstag kam unter anderem ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zur Sprache. Dabei lieferten sich die Journalistin Melanie Amann und der Bild-Kolumnist Harald Martenstein einen Schlagabtausch. Martenstein nahm dabei zu seinem jüngsten Appell gegen ein AfD-Verbot Stellung, den er im Rahmen eines Theater-Events in Hamburg vorgetragen und der für Aufsehen gesorgt hatte.
Während Amann das Verbotsverfahren als rechtsstaatlichen Schutzmechanismus der Demokratie verteidigte – "damit es nie wieder passiert" –, konterte Martenstein gekonnt. Er warf Amann vor, immer wieder eine unzulässige Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP zu betreiben, was historisch "völlig falsch" sei.
Zugleich betonte Martenstein, dass seine Ablehnung eines Verbots keine Sympathiebekundung für die Partei sei. Rechte Positionen gehörten für ihn schlicht zum legitimen politischen Spektrum.
🌐 @Nachrichtenwelt
MARTENSTEIN BEI LANZ:In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" vom Donnerstag kam unter anderem ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zur Sprache. Dabei lieferten sich die Journalistin Melanie Amann und der Bild-Kolumnist Harald Martenstein einen Schlagabtausch. Martenstein nahm dabei zu seinem jüngsten Appell gegen ein AfD-Verbot Stellung, den er im Rahmen eines Theater-Events in Hamburg vorgetragen und der für Aufsehen gesorgt hatte.
Während Amann das Verbotsverfahren als rechtsstaatlichen Schutzmechanismus der Demokratie verteidigte – "damit es nie wieder passiert" –, konterte Martenstein gekonnt. Er warf Amann vor, immer wieder eine unzulässige Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP zu betreiben, was historisch "völlig falsch" sei.
Zugleich betonte Martenstein, dass seine Ablehnung eines Verbots keine Sympathiebekundung für die Partei sei. Rechte Positionen gehörten für ihn schlicht zum legitimen politischen Spektrum.
🌐 @Nachrichtenwelt
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Von der Leyen: Mercosur-Handelsabkommen wird vorläufig in Kraft treten
Gemäß EU-Recht darf das Mercosur-Abkommen vorläufig angewendet werden – und zwar frühestens zwei Monate, nachdem ein Mercosur-Staat das Abkommen intern ratifiziert und Brüssel darüber informiert hat. Außerdem müsse die EU-Kommission den Mercosur-Staaten die vorläufige Umsetzung mitteilen.
Die Kommission werde mit der vorläufigen Anwendung vor der abgeschlossenen Ratifizierung fortfahren, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mit, nachdem Uruguay und Argentinien das Abkommen am Donnerstag angenommen hatten. Euroactiv zitierte die Kommissionspräsidentin:
"Ich habe bereits gesagt: Wenn sie bereit sind, sind wir bereit ... In den letzten Wochen habe ich dies intensiv mit den Mitgliedstaaten und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments diskutiert."
Zuletzt hatten europäische Mercosur-Gegner und vor allem europäische Bauern aus vielen EU-Mitgliedsländern massiv gegen das Abkommen protestiert. Polen und Frankreich stimmten daraufhin gegen das Abkommen. Paris und andere Hauptstädte versuchten, die vorläufige Anwendung zu verhindern. Dabei sollte Brüssel mittels einer gemeinsamen Erklärung der Gegner gezwungen werden, die Zustimmung des Europäischen Parlaments abzuwarten. Dies habe Zypern, welches aktuell dem EU-Rat vorsitzt, schließlich nicht weiter verfolgt.
Euractiv habe Kenntnis darüber, dass nun die Generaldirektion Handel der EU-Kommission die vorläufige Anwendung gegen den Willen von von der Leyen blockieren wolle. Die Nachrichtenplattform schrieb: "Aus E-Mails, die Euractiv zugespielt wurden, geht hervor, dass die Generaldirektion Handel der Kommission nicht beabsichtigte, eine vorläufige Anwendung vor der vollständigen Ratifizierung durch das Europäische Parlament zu ermöglichen."
Das Parlament muss warten, bis das oberste Gericht der EU über die Rechtmäßigkeit des Abkommens entschieden hat, nachdem die Abgeordneten es letzten Monat angefochten hatten. Erst dann kann die vollständige Ratifizierung durch das Europäische Parlament abgeschlossen werden.
Mehr zum Thema – Trotz Gerichtsprüfung: Von der Leyen will provisorische Mercosur-Anwendung
https://de.rt.com/europa/271609-von-leyen-mercosur-handelsabkommen-wird/
Gemäß EU-Recht darf das Mercosur-Abkommen vorläufig angewendet werden – und zwar frühestens zwei Monate, nachdem ein Mercosur-Staat das Abkommen intern ratifiziert und Brüssel darüber informiert hat. Außerdem müsse die EU-Kommission den Mercosur-Staaten die vorläufige Umsetzung mitteilen.
Die Kommission werde mit der vorläufigen Anwendung vor der abgeschlossenen Ratifizierung fortfahren, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mit, nachdem Uruguay und Argentinien das Abkommen am Donnerstag angenommen hatten. Euroactiv zitierte die Kommissionspräsidentin:
"Ich habe bereits gesagt: Wenn sie bereit sind, sind wir bereit ... In den letzten Wochen habe ich dies intensiv mit den Mitgliedstaaten und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments diskutiert."
Zuletzt hatten europäische Mercosur-Gegner und vor allem europäische Bauern aus vielen EU-Mitgliedsländern massiv gegen das Abkommen protestiert. Polen und Frankreich stimmten daraufhin gegen das Abkommen. Paris und andere Hauptstädte versuchten, die vorläufige Anwendung zu verhindern. Dabei sollte Brüssel mittels einer gemeinsamen Erklärung der Gegner gezwungen werden, die Zustimmung des Europäischen Parlaments abzuwarten. Dies habe Zypern, welches aktuell dem EU-Rat vorsitzt, schließlich nicht weiter verfolgt.
Euractiv habe Kenntnis darüber, dass nun die Generaldirektion Handel der EU-Kommission die vorläufige Anwendung gegen den Willen von von der Leyen blockieren wolle. Die Nachrichtenplattform schrieb: "Aus E-Mails, die Euractiv zugespielt wurden, geht hervor, dass die Generaldirektion Handel der Kommission nicht beabsichtigte, eine vorläufige Anwendung vor der vollständigen Ratifizierung durch das Europäische Parlament zu ermöglichen."
Das Parlament muss warten, bis das oberste Gericht der EU über die Rechtmäßigkeit des Abkommens entschieden hat, nachdem die Abgeordneten es letzten Monat angefochten hatten. Erst dann kann die vollständige Ratifizierung durch das Europäische Parlament abgeschlossen werden.
Mehr zum Thema – Trotz Gerichtsprüfung: Von der Leyen will provisorische Mercosur-Anwendung
https://de.rt.com/europa/271609-von-leyen-mercosur-handelsabkommen-wird/
RT DE
Von der Leyen: Mercosur-Handelsabkommen wird vorläufig in Kraft treten
Uruguay und Argentinien haben am Donnerstag das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur ratifiziert. Rechtlich kann das Abkommen zwei Monate danach vorläufig angewendet werden. Die Generaldirektion Handel will die vorläufige Anwendung gegen den Willen…
Betrachten Sie dieses Bild genau. Es handelt sich um eine Satellitenaufnahme des Luftwaffenstützpunkts Prinz Sultan in Saudi-Arabien, die von einem chinesischen Unternehmen aufgenommen wurde. Jeder rote Kasten stellt ein KI-Modell dar, das ein US-Militärflugzeug nach Typ identifiziert. Alle Beschriftungen sind in Mandarin. Und der Stützpunkt, den Sie sehen, ist derjenige, auf den der Iran am Samstagabend ballistische Raketen abgefeuert hat.
Das veröffentlichte die Firma MizarVision, die vor fünf Jahren in Hangzhou gegründet wurde. Nicht das Pentagon. Nicht die CIA. Keine geheime Lagebesprechung für den Lagezentrum. Sondern ein chinesisches Start-up-Unternehmen mit Zugang zu Erdbeobachtungssatelliten mit Submeterauflösung und einem KI-Objekterkennungsmodell, das aus dem Orbit eine KC-135 Stratotanker von einer KC-46 Pegasus unterscheiden kann.
Aviation Week bestätigte den Bildinhalt: Fünfzehn KC-135-Luftbetankungsflugzeuge, sechs KC-46 Pegasus-Tankflugzeuge, sechs Sentry-Frühwarnflugzeuge E-3 , was von Bedeutung ist, da die US-Luftwaffe weltweit nur noch 31 E-3 im Bestand hat. Das bedeutet, dass etwa ein Fünftel der einsatzbereiten amerikanischen AWACS-Flotte auf einem einzigen Vorfeld in der saudischen Wüste stationiert ist. Zwei E-11A-Kommunikationsstationen für Gefechtsfelder, C-130 Hercules-Transportflugzeuge und C-5 Galaxy-Schwerlasttransporter. Das Rückgrat der Operation Epic Fury, katalogisiert aus dem Weltraum und auf Weibo veröffentlicht.
Dies ist der Stützpunkt, den der Iran angegriffen hat. AFP-Journalisten in Riad berichteten von Explosionen im Osten der Hauptstadt, begleitet von dichtem Rauch. Das saudische Außenministerium verurteilte die iranischen Angriffe auf Riad und die Ostprovinz. Die saudische Luftabwehr fing die Geschosse ab. Das Bild, das Sie sehen, wurde jedoch bereits Tage vor dem Angriff veröffentlicht. Das bedeutet, dass der Iran über exakt dieselben Geheimdienstinformationen verfügte, die MizarVision der ganzen Welt kostenlos zur Verfügung stellte.
So sieht die Demokratisierung der Nachrichtendienste aus. 1991 konnten nur die Vereinigten Staaten einzelne Flugzeuge auf dem Rollfeld aus dem Weltraum erkennen. 2003 besaßen nur wenige Nationen diese Fähigkeit. Im Jahr 2026 veröffentlicht ein chinesisches Start-up kommentierte Satellitenbilder amerikanischer Streitkräftepositionen in sozialen Medien, und Aviation Week analysiert diese, noch bevor die erste Rakete abgefeuert wird.
Defence Security Asia brachte die Bedeutung dieser Aussage treffend auf den Punkt: Bilder mit einer Auflösung im Submeterbereich, die einzelne Flugzeugtypen unterscheiden, verändern die Geheimhaltungsberechnung für die Vorbereitung von Angriffen grundlegend. Es ist unmöglich, zweihundert Flugzeuge auf ein halbes Dutzend Stützpunkte zu verteilen und dies geheim zu halten, wenn kommerzielle Satelliten jede Start- und Landebahn zweimal täglich fotografieren und KI-Modelle jedes Flugzeug klassifizieren, noch bevor ein Analyst seinen Kaffee ausgetrunken hat.
Das Zeitalter der verdeckten Truppenaufrüstung ist vorbei. Jeder Einsatz wird heute von Unternehmen ohne Sicherheitsfreigabe und ohne jegliche Loyalität nahezu in Echtzeit beobachtet, katalogisiert und veröffentlicht. Der nächste Krieg wird nicht im Geheimen geplant werden. Er wird von allen, in jeder Sprache und gleichzeitig aus dem Orbit beobachtet werden.
https://x.com/shanaka86/status/2028090457461551440
Das veröffentlichte die Firma MizarVision, die vor fünf Jahren in Hangzhou gegründet wurde. Nicht das Pentagon. Nicht die CIA. Keine geheime Lagebesprechung für den Lagezentrum. Sondern ein chinesisches Start-up-Unternehmen mit Zugang zu Erdbeobachtungssatelliten mit Submeterauflösung und einem KI-Objekterkennungsmodell, das aus dem Orbit eine KC-135 Stratotanker von einer KC-46 Pegasus unterscheiden kann.
Aviation Week bestätigte den Bildinhalt: Fünfzehn KC-135-Luftbetankungsflugzeuge, sechs KC-46 Pegasus-Tankflugzeuge, sechs Sentry-Frühwarnflugzeuge E-3 , was von Bedeutung ist, da die US-Luftwaffe weltweit nur noch 31 E-3 im Bestand hat. Das bedeutet, dass etwa ein Fünftel der einsatzbereiten amerikanischen AWACS-Flotte auf einem einzigen Vorfeld in der saudischen Wüste stationiert ist. Zwei E-11A-Kommunikationsstationen für Gefechtsfelder, C-130 Hercules-Transportflugzeuge und C-5 Galaxy-Schwerlasttransporter. Das Rückgrat der Operation Epic Fury, katalogisiert aus dem Weltraum und auf Weibo veröffentlicht.
Dies ist der Stützpunkt, den der Iran angegriffen hat. AFP-Journalisten in Riad berichteten von Explosionen im Osten der Hauptstadt, begleitet von dichtem Rauch. Das saudische Außenministerium verurteilte die iranischen Angriffe auf Riad und die Ostprovinz. Die saudische Luftabwehr fing die Geschosse ab. Das Bild, das Sie sehen, wurde jedoch bereits Tage vor dem Angriff veröffentlicht. Das bedeutet, dass der Iran über exakt dieselben Geheimdienstinformationen verfügte, die MizarVision der ganzen Welt kostenlos zur Verfügung stellte.
So sieht die Demokratisierung der Nachrichtendienste aus. 1991 konnten nur die Vereinigten Staaten einzelne Flugzeuge auf dem Rollfeld aus dem Weltraum erkennen. 2003 besaßen nur wenige Nationen diese Fähigkeit. Im Jahr 2026 veröffentlicht ein chinesisches Start-up kommentierte Satellitenbilder amerikanischer Streitkräftepositionen in sozialen Medien, und Aviation Week analysiert diese, noch bevor die erste Rakete abgefeuert wird.
Defence Security Asia brachte die Bedeutung dieser Aussage treffend auf den Punkt: Bilder mit einer Auflösung im Submeterbereich, die einzelne Flugzeugtypen unterscheiden, verändern die Geheimhaltungsberechnung für die Vorbereitung von Angriffen grundlegend. Es ist unmöglich, zweihundert Flugzeuge auf ein halbes Dutzend Stützpunkte zu verteilen und dies geheim zu halten, wenn kommerzielle Satelliten jede Start- und Landebahn zweimal täglich fotografieren und KI-Modelle jedes Flugzeug klassifizieren, noch bevor ein Analyst seinen Kaffee ausgetrunken hat.
Das Zeitalter der verdeckten Truppenaufrüstung ist vorbei. Jeder Einsatz wird heute von Unternehmen ohne Sicherheitsfreigabe und ohne jegliche Loyalität nahezu in Echtzeit beobachtet, katalogisiert und veröffentlicht. Der nächste Krieg wird nicht im Geheimen geplant werden. Er wird von allen, in jeder Sprache und gleichzeitig aus dem Orbit beobachtet werden.
https://x.com/shanaka86/status/2028090457461551440
X (formerly Twitter)
Shanaka Anslem Perera ⚡ (@shanaka86) on X
Look at this image carefully. You are looking at a Chinese commercial satellite photograph of Prince Sultan Air Base in Saudi Arabia. Every red box is an artificial intelligence model identifying a US military aircraft by type. Every label is in Mandarin.…
Unveröffentlichte Urteilsbegründung des EuGH könnte impfunwilligen Ärzten vor Ärztekammern und Gerichten helfen
https://norberthaering.de/news/eugh-giovanni-frajese/
https://norberthaering.de/news/eugh-giovanni-frajese/
norberthaering.de
Unveröffentlichte Urteilsbegründung des EuGH könnte impfunwilligen Ärzten vor Ärztekammern und Gerichten helfen – Geld und mehr
Weil sie uns hassen!
#BVG erhöht den Preis der Monatskarte S (für arme Menschen) innerhalb eines Jahres von 9,00€ auf 27,50€. Wer hat das zu verantworten, @BVG?
Nun machen sie vermutlich verstärkt Jagd auf Menschen, die sich das nicht mehr leisten können, aber fahren müssen.
https://x.com/aabaco/status/2028507366438719709
#BVG erhöht den Preis der Monatskarte S (für arme Menschen) innerhalb eines Jahres von 9,00€ auf 27,50€. Wer hat das zu verantworten, @BVG?
Nun machen sie vermutlich verstärkt Jagd auf Menschen, die sich das nicht mehr leisten können, aber fahren müssen.
https://x.com/aabaco/status/2028507366438719709
Das Verteidigungsbudget Israels liegt 2026 bei etwa 35 Milliarden USD.
Deutschlands Verteidigungsausgaben (Haushalt und Sondervermögen) betragen 2026 etwa 115–130 Milliarden USD.
Weiß jemand, warum wir das 3-fache Budget haben, aber nur einen Bruchteil an Fähigkeiten?
https://x.com/Franz_Metzger1/status/2028511745719881862
Deutschlands Verteidigungsausgaben (Haushalt und Sondervermögen) betragen 2026 etwa 115–130 Milliarden USD.
Weiß jemand, warum wir das 3-fache Budget haben, aber nur einen Bruchteil an Fähigkeiten?
https://x.com/Franz_Metzger1/status/2028511745719881862
X (formerly Twitter)
Franz Metzger (@Franz_Metzger1) on X
Das Verteidigungsbudget Israels liegt 2026 bei etwa 35 Milliarden USD.
Deutschlands Verteidigungsausgaben (Haushalt und Sondervermögen) betragen 2026 etwa 115–130 Milliarden USD.
Weiß jemand, warum wir das 3-fache Budget haben, aber nur einen Bruchteil…
Deutschlands Verteidigungsausgaben (Haushalt und Sondervermögen) betragen 2026 etwa 115–130 Milliarden USD.
Weiß jemand, warum wir das 3-fache Budget haben, aber nur einen Bruchteil…
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Enteignen nach Bauchgefühl: Regierung plant Beweislastumkehr
Von Alexandra Nollok
Mit markigen Worten stellte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vergangene Woche den neuen "Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität" der Bundesregierung vor. "Der Rechtsstaat verschärft die Gangart und lässt sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen", tönte er medienwirksam. Drogen- und Geldwäschebanden wolle man nun endlich wirksam bekämpfen. Klingt gut, mag sich der brave Bürger denken – ist es aber nicht: Denn die Regierung plant nichts Geringeres als eine Umkehr der Beweislast und das Aushebeln rechtsstaatlicher Verfahren – nach selbst definierten Kriterien.
KI-Überwachung
Die Ausführungen der Bundesregierung auf ihrer Webseite lassen aufhorchen. "Mit Künstlicher Intelligenz, mehr Personal und verbessertem Informationsaustausch" soll der Staat künftig "kriminelle Strukturen" in der Bundesrepublik bekämpfen, "ob Finanzkriminalität, Geldwäsche, Drogenhandel oder Banden- und Clanstrukturen". Laut Bundeskriminalamt (BKA) betrug der so verursachte Schaden vorletztes Jahr 2,65 Milliarden Euro – etwa zwei Prozent der Jahressumme hinterzogener Steuern.
Die Verfolgungsbehörden sollen zur Fallermittlung "automatisierte Datenanalyse" und "biometrischen Internetabgleich" betreiben, um mutmaßliche Straftäter zu verfolgen. Im Klartext: Mit KI (von Palantir?) soll der Staat jeden ausspionieren dürfen, gegen den er die genannten Vorwürfe erhebt (oder erheben möchte). Was genau er allerdings unter "Finanzkriminalität" oder "Bandenstrukturen" subsumieren könnte, bleibt unklar. Und das soll vermutlich auch so sein: Am Ende könnten die Behörden damit jeden zum Verbrecher erklären, der etwa in politischen Gruppen aktiv ist oder für Firmen arbeitet, die dem Staat nicht passen.
Klingbeil "glänzte" auf der Pressekonferenz mit Plattitüden, die man bereits von jenem EU-Sanktionsregime kennt, das bereits drei Personen mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit getroffen hat. Dazu gehört der Journalist Hüseyin Doğru, der in Berlin abgeschnitten von seinem Bankkonto und bürgerlichen Rechten um milde Gaben betteln muss, weil seine Palästina-Berichterstattung den Herrschenden nicht gefiel. "Die Täter untergraben den Rechtsstaat", sagte der SPD-Finanzminister nach EU-Vorbild.
Beweislastumkehr
Hinzu kommt, und das erinnert ebenfalls an das EU-Sanktionsregime, die Beweislastumkehr: Die Behörden sollen künftig "Vermögenswerte" der Betroffenen, darunter "Bargeld, Luxusautos oder Häuser" ohne vorheriges Gerichtsverfahren "sicherstellen und einziehen" dürfen. Laut Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist der zentrale Aspekt "die Verfolgung illegaler Geldflüsse". Es geht also wohl auch um das Sperren von Konten oder das Beschlagnahmen von (Erwerbs-)Einkommen "Verdächtiger".
In der Konsequenz würde das bedeuten, dass deutsche "Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörden" mit so einer Novelle jedem das Konto sperren, die Einkünfte abkassieren, das private Haus oder Auto konfiszieren und die Wohnung durchsuchen dürften, dem sie verdächtige Finanz- oder Bandenaktivitäten vorwerfen. Betroffene würden vor vollendete Tatsachen gestellt und müssten selbst vor Gericht ihre Unschuld beweisen. Wie der Fall Doğru eindrücklich zeigt, ließen sich so allerlei Vorwürfe gegen politische Gegner konstruieren.
Dass dieser "Aktionsplan" eklatant gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstößt, bemerkten sogar einige deutsche Medien, darunter ntv. "Künftig müsste der Verdächtige plausibel machen, dass er Geld oder Villa legal erwirtschaftet hat", heißt es dort. Dies verstoße gegen das Gebot "in dubio pro reo", also "im Zweifel für den Angeklagten".
Machtinstrument
In Strafverfahren gebe es "grundsätzlich keine Beweislastumkehr, und zwar aus gutem Grund", betonte der Strafrechtler Jan Bauerkamp im Gespräch mit ntv. Mit derartigen Mitteln mache sich der Staat "viel mächtiger gegenüber dem Einzelnen". Der Beschuldigte stehe dann "einem Ermittlungsapparat gegenüber, während es für ihn oft um kaum weniger als seine Existenz" gehe.
Von Alexandra Nollok
Mit markigen Worten stellte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vergangene Woche den neuen "Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität" der Bundesregierung vor. "Der Rechtsstaat verschärft die Gangart und lässt sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen", tönte er medienwirksam. Drogen- und Geldwäschebanden wolle man nun endlich wirksam bekämpfen. Klingt gut, mag sich der brave Bürger denken – ist es aber nicht: Denn die Regierung plant nichts Geringeres als eine Umkehr der Beweislast und das Aushebeln rechtsstaatlicher Verfahren – nach selbst definierten Kriterien.
KI-Überwachung
Die Ausführungen der Bundesregierung auf ihrer Webseite lassen aufhorchen. "Mit Künstlicher Intelligenz, mehr Personal und verbessertem Informationsaustausch" soll der Staat künftig "kriminelle Strukturen" in der Bundesrepublik bekämpfen, "ob Finanzkriminalität, Geldwäsche, Drogenhandel oder Banden- und Clanstrukturen". Laut Bundeskriminalamt (BKA) betrug der so verursachte Schaden vorletztes Jahr 2,65 Milliarden Euro – etwa zwei Prozent der Jahressumme hinterzogener Steuern.
Die Verfolgungsbehörden sollen zur Fallermittlung "automatisierte Datenanalyse" und "biometrischen Internetabgleich" betreiben, um mutmaßliche Straftäter zu verfolgen. Im Klartext: Mit KI (von Palantir?) soll der Staat jeden ausspionieren dürfen, gegen den er die genannten Vorwürfe erhebt (oder erheben möchte). Was genau er allerdings unter "Finanzkriminalität" oder "Bandenstrukturen" subsumieren könnte, bleibt unklar. Und das soll vermutlich auch so sein: Am Ende könnten die Behörden damit jeden zum Verbrecher erklären, der etwa in politischen Gruppen aktiv ist oder für Firmen arbeitet, die dem Staat nicht passen.
Klingbeil "glänzte" auf der Pressekonferenz mit Plattitüden, die man bereits von jenem EU-Sanktionsregime kennt, das bereits drei Personen mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit getroffen hat. Dazu gehört der Journalist Hüseyin Doğru, der in Berlin abgeschnitten von seinem Bankkonto und bürgerlichen Rechten um milde Gaben betteln muss, weil seine Palästina-Berichterstattung den Herrschenden nicht gefiel. "Die Täter untergraben den Rechtsstaat", sagte der SPD-Finanzminister nach EU-Vorbild.
Beweislastumkehr
Hinzu kommt, und das erinnert ebenfalls an das EU-Sanktionsregime, die Beweislastumkehr: Die Behörden sollen künftig "Vermögenswerte" der Betroffenen, darunter "Bargeld, Luxusautos oder Häuser" ohne vorheriges Gerichtsverfahren "sicherstellen und einziehen" dürfen. Laut Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist der zentrale Aspekt "die Verfolgung illegaler Geldflüsse". Es geht also wohl auch um das Sperren von Konten oder das Beschlagnahmen von (Erwerbs-)Einkommen "Verdächtiger".
In der Konsequenz würde das bedeuten, dass deutsche "Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörden" mit so einer Novelle jedem das Konto sperren, die Einkünfte abkassieren, das private Haus oder Auto konfiszieren und die Wohnung durchsuchen dürften, dem sie verdächtige Finanz- oder Bandenaktivitäten vorwerfen. Betroffene würden vor vollendete Tatsachen gestellt und müssten selbst vor Gericht ihre Unschuld beweisen. Wie der Fall Doğru eindrücklich zeigt, ließen sich so allerlei Vorwürfe gegen politische Gegner konstruieren.
Dass dieser "Aktionsplan" eklatant gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstößt, bemerkten sogar einige deutsche Medien, darunter ntv. "Künftig müsste der Verdächtige plausibel machen, dass er Geld oder Villa legal erwirtschaftet hat", heißt es dort. Dies verstoße gegen das Gebot "in dubio pro reo", also "im Zweifel für den Angeklagten".
Machtinstrument
In Strafverfahren gebe es "grundsätzlich keine Beweislastumkehr, und zwar aus gutem Grund", betonte der Strafrechtler Jan Bauerkamp im Gespräch mit ntv. Mit derartigen Mitteln mache sich der Staat "viel mächtiger gegenüber dem Einzelnen". Der Beschuldigte stehe dann "einem Ermittlungsapparat gegenüber, während es für ihn oft um kaum weniger als seine Existenz" gehe.
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So unterlaufe der Staat das Recht der Beschuldigten, zu Vorwürfen zu schweigen, sich also nicht durch (interpretierbare) Aussagen selbst zu belasten. Die Anschuldigungen belegen muss bisher die Justiz. Durch die Beweislastumkehr gerate aber der Beschuldigte unter den Zwang, die Vorwürfe gegen ihn zu widerlegen, sofern sie ungerechtfertigt sind. Andernfalls müssten Richter sein Schweigen als Schuldeingeständnis bewerten. Dies verletze den wichtigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung, so Bauerkamp.
Abgesehen davon, dass die Verschärfung gegen das Grundgesetz verstoßen würde, hält der Strafrechtler sie noch aus einem anderen Grund für unnötig: Für Ermittlungszwecke könne der Staat bereits jetzt Eigentum Beschuldigter beschlagnahmen, erklärte er. Allerdings muss das Gericht anschließend selbst die Vorwürfe beweisen und das konfiszierte Eigentum auch dann wieder herausgeben, wenn ein schweigender Angeklagter letztlich aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden muss.
Trigger-Begriffe
Man muss konstatieren: Der "Aktionsplan" ist ein weiterer Vorstoß der Bundesregierung, die bürgerliche Demokratie auszuhöhlen. Das ist nicht neu: Seit vielen Jahren erweitern die Regierenden Stück für Stück die gesetzlichen Machtbefugnisse der Polizei hinsichtlich Überwachung, Verfolgung und Methoden der Gewaltanwendung. Dazu gehört zum Beispiel die Präventivhaft gegen Verdächtige in einigen Bundesländern, ohne dass es handfeste Belege für eine Gefahr geben muss.
Mit ihrer Wortwahl wie "Kampf gegen Clan-Kriminalität" setzt die Regierung wohl bewusst auf medial und politisch gepflegte Triggerbegriffe, um Zustimmung aus der Bevölkerung zu erheischen. Davon darf man sich nicht beeindrucken lassen. Repressiver Machtausbau beginnt immer zulasten unbeliebter oder unterprivilegierter Gruppen – um die Schikanen dann auszuweiten.
Ein Beispiel ist die "Bezahlkarte" für Asylbewerber: Die Stimmen, die eine solche jederzeit abschaltbare Gängelkarte inzwischen auch für Bürgergeld- und sogar Wohngeldbezieher verlangen, werden lauter. Ein anderes Beispiel sind die Sanktionen gegen Arbeitslose, die das Existenzminimum unterlaufen: Bereits seit 2005 verhängen Jobcenter diese Maßnahmen willkürlich, ohne dass Betroffene diese Maßnahmen durch Widerspruch oder eine Klage kurzfristig abwenden können – so ähnlich wie nun bei den EU-Sanktionen.
Antidemokratische Willkür
Wenn Klingbeil und Co. tönen, der Rechtsstaat werde sich von wem auch immer "nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen", sollte dies erst recht erschrecken. In der letzten Zeit bedachten Politiker und Medien zahlreiche Personengruppen mit ähnlichen Drohungen, darunter angebliche erwerbslose "Totalverweigerer", "illegale Migranten", vermeintlich krank feiernde Arbeitnehmer oder, wie Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz im vergangenen Jahr seine politischen Gegner nannte, "grüne und linke Spinner".
Von wem will sich der Staat als Nächstes "nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen"? Klar ist schon jetzt: Die Einordnung von Personen in die eine oder andere Gruppe wird immer das Ergebnis staatlicher Willkür sein. Treffen kann es am Ende fast jeden.
Mehr zum Thema - Von Guillou bis Baud – Wie die EU ihre eigenen Werte sanktioniert
https://de.rt.com/meinung/271739-enteignen-nach-bauchgefuehl-regierung-plant/
Abgesehen davon, dass die Verschärfung gegen das Grundgesetz verstoßen würde, hält der Strafrechtler sie noch aus einem anderen Grund für unnötig: Für Ermittlungszwecke könne der Staat bereits jetzt Eigentum Beschuldigter beschlagnahmen, erklärte er. Allerdings muss das Gericht anschließend selbst die Vorwürfe beweisen und das konfiszierte Eigentum auch dann wieder herausgeben, wenn ein schweigender Angeklagter letztlich aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden muss.
Trigger-Begriffe
Man muss konstatieren: Der "Aktionsplan" ist ein weiterer Vorstoß der Bundesregierung, die bürgerliche Demokratie auszuhöhlen. Das ist nicht neu: Seit vielen Jahren erweitern die Regierenden Stück für Stück die gesetzlichen Machtbefugnisse der Polizei hinsichtlich Überwachung, Verfolgung und Methoden der Gewaltanwendung. Dazu gehört zum Beispiel die Präventivhaft gegen Verdächtige in einigen Bundesländern, ohne dass es handfeste Belege für eine Gefahr geben muss.
Mit ihrer Wortwahl wie "Kampf gegen Clan-Kriminalität" setzt die Regierung wohl bewusst auf medial und politisch gepflegte Triggerbegriffe, um Zustimmung aus der Bevölkerung zu erheischen. Davon darf man sich nicht beeindrucken lassen. Repressiver Machtausbau beginnt immer zulasten unbeliebter oder unterprivilegierter Gruppen – um die Schikanen dann auszuweiten.
Ein Beispiel ist die "Bezahlkarte" für Asylbewerber: Die Stimmen, die eine solche jederzeit abschaltbare Gängelkarte inzwischen auch für Bürgergeld- und sogar Wohngeldbezieher verlangen, werden lauter. Ein anderes Beispiel sind die Sanktionen gegen Arbeitslose, die das Existenzminimum unterlaufen: Bereits seit 2005 verhängen Jobcenter diese Maßnahmen willkürlich, ohne dass Betroffene diese Maßnahmen durch Widerspruch oder eine Klage kurzfristig abwenden können – so ähnlich wie nun bei den EU-Sanktionen.
Antidemokratische Willkür
Wenn Klingbeil und Co. tönen, der Rechtsstaat werde sich von wem auch immer "nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen", sollte dies erst recht erschrecken. In der letzten Zeit bedachten Politiker und Medien zahlreiche Personengruppen mit ähnlichen Drohungen, darunter angebliche erwerbslose "Totalverweigerer", "illegale Migranten", vermeintlich krank feiernde Arbeitnehmer oder, wie Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz im vergangenen Jahr seine politischen Gegner nannte, "grüne und linke Spinner".
Von wem will sich der Staat als Nächstes "nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen"? Klar ist schon jetzt: Die Einordnung von Personen in die eine oder andere Gruppe wird immer das Ergebnis staatlicher Willkür sein. Treffen kann es am Ende fast jeden.
Mehr zum Thema - Von Guillou bis Baud – Wie die EU ihre eigenen Werte sanktioniert
https://de.rt.com/meinung/271739-enteignen-nach-bauchgefuehl-regierung-plant/
RT DE
Enteignen nach Bauchgefühl: Regierung plant Beweislastumkehr
Unter dem Vorwand, "kriminelle Clans" zu bekämpfen, plant die Bundesregierung einen Bruch mit bisherigen Grundrechten: eine Umkehr der Beweislast. Ein unbelegter Vorwurf etwa der Geldwäsche würde genügen, um Bürger finanziell kaltzustellen. Das riecht nach…
ThoBit 🔆
Was soll das werden?
Der Iran griff in einer Nacht 14 Länder an. Hier ist, was in den einzelnen Ländern geschah:
🇮🇱 Israel – 9 Tote, Beit Schemesch durch ballistische Raketen dem Erdboden gleichgemacht
🇦🇪 VAE – Burj Al Arab in Flammen, Flughafen Abu Dhabi: 1 Toter, 7 Verletzte
🇦🇪 Dubai – Flughafenhalle getroffen, 4 Verletzte, Flugchaos
🇧🇭 Bahrain – Hauptquartier der 5. US-Flotte: Massives Feuer, schwarzer Rauch kilometerweit sichtbar.
🇧🇭 Bahrain – Eine verirrte Rakete traf einen Wohnblock voller Zivilisten
🇰🇼 Kuwait – Flughafenterminal angegriffen, Luftwaffenstützpunkt Ali Al Salem bombardiert
🇶🇦 Katar – Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt Al Udeid (der größte US-Stützpunkt im gesamten Nahen Osten)
🇸🇦 Saudi-Arabien – Explosionen in Riad bei Nacht; Saudi-Prinz bat Trump heimlich, zuerst den Iran zu bombardieren (Washington Post)
🇯🇴 Jordanien – ballistische Raketen abgefangen, brennende Trümmer regneten auf zivile Gebiete
🇮🇶 Irak – US-Militärbasen im ganzen Land im Visier
🇴🇲 Oman – von iranischen Raketen getroffen
🇸🇾 Syrien – Ziel der Welle
🇨🇾 Zypern – Der britische Luftwaffenstützpunkt RAF Akrotiri wurde direkt von Iran getroffen
🇬🇧 Großbritannien – erstmals ein Militärstützpunkt eines NATO-Verbündeten angegriffen
🇫🇷 Frankreich – Camp de la Paix in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde angegriffen
🇮🇹 Italien – NATO-Lager in Ali Al-Salem, Kuwait, bombardiert
NACHWIRKUNGEN:
Ölpreis steigt innerhalb eines Tages um 13 % auf 82 Dollar pro Barrel
Goldpreis steigt über 5.300 US-Dollar pro Unze
Straße von Hormuz gestört (20 % des weltweiten Öltransports verlaufen durch sie)
Flüge über den Golf ausgesetzt
170 ballistische Raketen wurden innerhalb von 24 Stunden abgefeuert
Der saudische Prinz bat die USA, diesen Krieg zu beginnen.
Der Iran sorgte dafür, dass alle um ihn herum den Preis dafür zahlten.
Dies ist kein regionaler Konflikt.
Dies ist der Anfang von etwas viel Größerem.
https://x.com/antmillionsbot/status/2028395750640476657
🇮🇱 Israel – 9 Tote, Beit Schemesch durch ballistische Raketen dem Erdboden gleichgemacht
🇦🇪 VAE – Burj Al Arab in Flammen, Flughafen Abu Dhabi: 1 Toter, 7 Verletzte
🇦🇪 Dubai – Flughafenhalle getroffen, 4 Verletzte, Flugchaos
🇧🇭 Bahrain – Hauptquartier der 5. US-Flotte: Massives Feuer, schwarzer Rauch kilometerweit sichtbar.
🇧🇭 Bahrain – Eine verirrte Rakete traf einen Wohnblock voller Zivilisten
🇰🇼 Kuwait – Flughafenterminal angegriffen, Luftwaffenstützpunkt Ali Al Salem bombardiert
🇶🇦 Katar – Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt Al Udeid (der größte US-Stützpunkt im gesamten Nahen Osten)
🇸🇦 Saudi-Arabien – Explosionen in Riad bei Nacht; Saudi-Prinz bat Trump heimlich, zuerst den Iran zu bombardieren (Washington Post)
🇯🇴 Jordanien – ballistische Raketen abgefangen, brennende Trümmer regneten auf zivile Gebiete
🇮🇶 Irak – US-Militärbasen im ganzen Land im Visier
🇴🇲 Oman – von iranischen Raketen getroffen
🇸🇾 Syrien – Ziel der Welle
🇨🇾 Zypern – Der britische Luftwaffenstützpunkt RAF Akrotiri wurde direkt von Iran getroffen
🇬🇧 Großbritannien – erstmals ein Militärstützpunkt eines NATO-Verbündeten angegriffen
🇫🇷 Frankreich – Camp de la Paix in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde angegriffen
🇮🇹 Italien – NATO-Lager in Ali Al-Salem, Kuwait, bombardiert
NACHWIRKUNGEN:
Ölpreis steigt innerhalb eines Tages um 13 % auf 82 Dollar pro Barrel
Goldpreis steigt über 5.300 US-Dollar pro Unze
Straße von Hormuz gestört (20 % des weltweiten Öltransports verlaufen durch sie)
Flüge über den Golf ausgesetzt
170 ballistische Raketen wurden innerhalb von 24 Stunden abgefeuert
Der saudische Prinz bat die USA, diesen Krieg zu beginnen.
Der Iran sorgte dafür, dass alle um ihn herum den Preis dafür zahlten.
Dies ist kein regionaler Konflikt.
Dies ist der Anfang von etwas viel Größerem.
https://x.com/antmillionsbot/status/2028395750640476657
X (formerly Twitter)
🇨🇳 Wei Zhao 赵伟 (@antmillionsbot) on X
🚨 IRAN HIT 14 COUNTRIES IN ONE NIGHT. HERE'S WHAT HAPPENED TO EACH:
🇮🇱 Israel — 9 DEAD, Beit Shemesh flattened by ballistic missiles
🇦🇪 UAE — Burj Al Arab ON FIRE, Abu Dhabi airport: 1 DEAD 7 injured
🇦🇪 Dubai — airport concourse HIT, 4 wounded, flights in…
🇮🇱 Israel — 9 DEAD, Beit Shemesh flattened by ballistic missiles
🇦🇪 UAE — Burj Al Arab ON FIRE, Abu Dhabi airport: 1 DEAD 7 injured
🇦🇪 Dubai — airport concourse HIT, 4 wounded, flights in…
Staatsanwalt verweigert Ermittlungen gegen Wolfram Weimer
Wolfram Weimer ist fein raus. Sein Geschäftsmodell ist wegen der unerbetenen öffentlichen Aufmerksamkeit zwar gerupft. Aber alle Einnahmen aus der Vergangenheit kann er behalten, und juristisch hat er auch nichts zu befürchten. Er hat gewonnen.
Vom Rechtsstaat und von der Demokratie kann man das nicht behaupten.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/staatsanwalt-verweigert-ermittlungen/
Wolfram Weimer ist fein raus. Sein Geschäftsmodell ist wegen der unerbetenen öffentlichen Aufmerksamkeit zwar gerupft. Aber alle Einnahmen aus der Vergangenheit kann er behalten, und juristisch hat er auch nichts zu befürchten. Er hat gewonnen.
Vom Rechtsstaat und von der Demokratie kann man das nicht behaupten.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/staatsanwalt-verweigert-ermittlungen/
Tichys Einblick
Exklusiv: Staatsanwalt verweigert Ermittlungen gegen Wolfram Weimer
Der Kulturstaatsminister hat sich nachweislich als eine Art Türsteher für den Politbetrieb betätigt: Gegen Geld gewährte er exklusiven Zugang zu Politikerkollegen. Die Staatsanwaltschaft will da keine Korruption erkennen.
Michael Klonovsky:
Henryk M. Broder hat vor Jahren einmal vorgeschlagen, die Israelis nach Deutschland umzusiedeln – ich glaube, er empfahl die Lüneburger Heide als Siedlungsgebiet; ich fände, man könnte Masada auf dem Lilienstein unterbringen, für die Klagemauer (und die Grabeskirche) fände sich gewiss auch ein guter Platz. Im Gegenzug könnten alle arbeits- und anpassungsunwilligen Moslems nach Israel umziehen. Das wäre ein Bevölkerungsaustausch nach meinem Geschmack.
Nebenher könnte man auch die Probe aufs Exempel machen, ob tatsächlich Israel als Pfahl im Fleisch der islamischen Welt die Ursache aller dortigen Konflikte ist. Denn nach dieser Völker-Rochade müsste in Nahost ja der große Frieden einziehen. Wenn nicht, könnte es uns aber auch egal sein. https://x.com/ActaKlonovsky/status/2028754179141849353
Riflander:
Träumen Sie nicht so viel. Selbst wenn man Israel morgen aus dem Nahen Osten wegbeamen würde, stünde schon die nächste Ausrede fürs eigene Versagen bereit – etwa der Libanon, dieses christlich geprägte Land.
Die Maroniten sind jetzt schon auf dem Rückzug, die Assyrer und Chaldäer fast verschwunden. Dazu kommen Armenier, Melkiten, Kopten, griechisch-orthodoxe und syrisch-orthodoxe Christen.
Und glauben Sie ernsthaft, damit wäre es getan? Wenn die Christen weg sind, sind die Schiiten dran. Danach die Sufis, diese Waldorfmuslime, die gerne Haschisch rauchen, Wein trinken und zu/für Allah singen und tanzen. Danach die Kurden, diese „Kinder des Teufels“ deren Islam man ohnehin nie so richtig anerkannt hat.
Dann geht es an die Rechtsschulen innerhalb der sunnitischen Mehrheit.
Laut einem bekannten Hadith wird sich die Ummah in 73 Gruppen spalten, und nur eine Gruppe wird sich retten.
„Es wurde von ‘Awf ibn Malik überliefert, dass der Gesandte Allahs (ﷺ) sagte:
„Die Juden spalteten sich in einundsiebzig Gruppen, von denen eine im Paradies sein wird und siebzig in der Hölle. Die Christen spalteten sich in zweiundsiebzig Gruppen, von denen einundsiebzig in der Hölle sein werden und eine im Paradies. Bei Dem, in dessen Hand die Seele Muhammads ist: Meine Gemeinschaft wird sich in dreiundsiebzig Gruppen spalten, von denen eine im Paradies sein wird und zweiundsiebzig in der Hölle.“
Man fragte: „O Gesandter Allahs, wer sind sie?“
Er antwortete: „Die Gemeinschaft (al-ǧamāʿa).“
Referenz: Sunan Ibn Majah 3992
https://x.com/riflander_de/status/2028779395112919058
Henryk M. Broder hat vor Jahren einmal vorgeschlagen, die Israelis nach Deutschland umzusiedeln – ich glaube, er empfahl die Lüneburger Heide als Siedlungsgebiet; ich fände, man könnte Masada auf dem Lilienstein unterbringen, für die Klagemauer (und die Grabeskirche) fände sich gewiss auch ein guter Platz. Im Gegenzug könnten alle arbeits- und anpassungsunwilligen Moslems nach Israel umziehen. Das wäre ein Bevölkerungsaustausch nach meinem Geschmack.
Nebenher könnte man auch die Probe aufs Exempel machen, ob tatsächlich Israel als Pfahl im Fleisch der islamischen Welt die Ursache aller dortigen Konflikte ist. Denn nach dieser Völker-Rochade müsste in Nahost ja der große Frieden einziehen. Wenn nicht, könnte es uns aber auch egal sein. https://x.com/ActaKlonovsky/status/2028754179141849353
Riflander:
Träumen Sie nicht so viel. Selbst wenn man Israel morgen aus dem Nahen Osten wegbeamen würde, stünde schon die nächste Ausrede fürs eigene Versagen bereit – etwa der Libanon, dieses christlich geprägte Land.
Die Maroniten sind jetzt schon auf dem Rückzug, die Assyrer und Chaldäer fast verschwunden. Dazu kommen Armenier, Melkiten, Kopten, griechisch-orthodoxe und syrisch-orthodoxe Christen.
Und glauben Sie ernsthaft, damit wäre es getan? Wenn die Christen weg sind, sind die Schiiten dran. Danach die Sufis, diese Waldorfmuslime, die gerne Haschisch rauchen, Wein trinken und zu/für Allah singen und tanzen. Danach die Kurden, diese „Kinder des Teufels“ deren Islam man ohnehin nie so richtig anerkannt hat.
Dann geht es an die Rechtsschulen innerhalb der sunnitischen Mehrheit.
Laut einem bekannten Hadith wird sich die Ummah in 73 Gruppen spalten, und nur eine Gruppe wird sich retten.
„Es wurde von ‘Awf ibn Malik überliefert, dass der Gesandte Allahs (ﷺ) sagte:
„Die Juden spalteten sich in einundsiebzig Gruppen, von denen eine im Paradies sein wird und siebzig in der Hölle. Die Christen spalteten sich in zweiundsiebzig Gruppen, von denen einundsiebzig in der Hölle sein werden und eine im Paradies. Bei Dem, in dessen Hand die Seele Muhammads ist: Meine Gemeinschaft wird sich in dreiundsiebzig Gruppen spalten, von denen eine im Paradies sein wird und zweiundsiebzig in der Hölle.“
Man fragte: „O Gesandter Allahs, wer sind sie?“
Er antwortete: „Die Gemeinschaft (al-ǧamāʿa).“
Referenz: Sunan Ibn Majah 3992
https://x.com/riflander_de/status/2028779395112919058
X (formerly Twitter)
Michael Klonovsky (@ActaKlonovsky) on X
Henryk M. Broder hat vor Jahren einmal vorgeschlagen, die Israelis nach Deutschland umzusiedeln – ich glaube, er empfahl die Lüneburger Heide als Siedlungsgebiet; ich fände, man könnte Masada auf dem Lilienstein unterbringen, für die Klagemauer (und die…