Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
AfD wirft Abgeordneten aus der Bundestagsfraktion
Seit Wochen wird die Debatte um Vetternwirtschaft bei der AfD am Laufen gehalten; nun wurde der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt aus der Fraktion ausgeschlossen, weil er mit seinem Verhalten die Fraktion geschädigt habe. Einen Beschluss des Parteivorstands, ihn aus der Partei auszuschließen, gab es bereits vor zwei Wochen.
Schmidt wird nicht ausgeschlossen, weil er Verwandte beschäftigt hat, sondern weil er dieses Thema in die Öffentlichkeit brachte, als ihn der Landesvorstand Sachsen-Anhalt aus der Partei werfen wollte. Der Hauptvorwurf, der in der gesamten Affäre vorgetragen wurde, lautete, dass AfD-Abgeordnete Verwandte und Lebenspartner als Mitarbeiter in Abgeordnetenbüros (meist nicht den eigenen) beschäftigen. Es fanden sich auch tatsächlich nicht nur im Bundestag, sondern auch in mehreren Landtagen eine Reihe derartiger Fälle.
Allerdings ist die Skandalisierung dieser Fälle gleich aus zwei Gründen problematisch: Zum einen, weil das von den "Tätern" vorgetragene Argument, es sei schwer, Stellen zu besetzen, da Mitarbeiter mit unterschiedlichsten Sanktionen rechnen müssten, angefangen von Debanking bis zu Folgen für spätere Einstellungschancen, schließlich auf Tatsachen beruht. Zum anderen, weil es sich bei diesen Vorfällen um vergleichsweise simple Fälle handelt; die AfD-Abgeordneten haben nun einmal keinen Zugriff auf die Besetzung von Bundesbehörden oder vergleichbaren Positionen.
So hat Lars Klingbeil Dorothee Martin, einer Ex-Bundestagsabgeordneten der SPD, den Posten einer Chefin der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zugeschoben, der immerhin ein Monatsgehalt von 25.000 Euro einbringt. Die Ex-Bauministerin Klara Geywitz wird Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes, und die ehemalige Geschäftsführerin der SPD wird Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation. Ähnliches ist auch mit Vorstandsposten bei Wohlfahrtsverbänden, Leitungspositionen von Rundfunkanstalten, und eben auch bei allerlei Bundeseinrichtungen möglich. Der Modellfall der Grünen war Patrick Graichen samt seiner Verwandtschaft. Auch das Verhältnis zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihrem Lebensgefährten Karl-Theodor Guttenberg ist da ergiebig.
Das Budget eines Bundestagsabgeordneten für Mitarbeiter beträgt aktuell monatlich 26.650 Euro. Auf dieses Geld hat aber ein Abgeordneter keinen direkten Zugriff; es wird von der Bundestagsverwaltung nur ausgezahlt, was an Gehältern und zugehörigen Abgaben fällig ist, an die Beschäftigten und an die Sozialversicherungen. Mittel, die nicht abgerufen werden, verfallen. Das führt dazu, dass Abgeordnete, die die entsprechenden Stellen nicht besetzen können, unter Umständen im Verhältnis zu ihren Kollegen (die immer auch Konkurrenten sind, und sei es innerparteilich) im Nachteil sind, denn auch wenn es streng genommen nicht legal ist – tatsächlich wird von allen Abgeordneten aller Parteien ein Teil dieser Mittel für Parteiarbeit, aber ebenso für innerparteiliche Intrigen verwendet.
Verglichen mit den Posten, die im Zusammenhang mit den Parteien im Spiel sind, die an Regierungen beteiligt sind oder waren, sind die Mitarbeiterstellen eher schlecht bezahlt. Das Budget setzt sich im Schnitt in vier bis sieben Mitarbeiter um. Das bedeutet, dass diese ein Einkommen zwischen 3.807 und 6.662 Euro brutto oder zwischen 2.400 und 3.700 Euro netto (bei einem in Berlin gesetzlich versicherten Alleinstehenden) erhalten. In den Landtagen liegen die jeweiligen Beträge darunter.
Seit Wochen wird die Debatte um Vetternwirtschaft bei der AfD am Laufen gehalten; nun wurde der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt aus der Fraktion ausgeschlossen, weil er mit seinem Verhalten die Fraktion geschädigt habe. Einen Beschluss des Parteivorstands, ihn aus der Partei auszuschließen, gab es bereits vor zwei Wochen.
Schmidt wird nicht ausgeschlossen, weil er Verwandte beschäftigt hat, sondern weil er dieses Thema in die Öffentlichkeit brachte, als ihn der Landesvorstand Sachsen-Anhalt aus der Partei werfen wollte. Der Hauptvorwurf, der in der gesamten Affäre vorgetragen wurde, lautete, dass AfD-Abgeordnete Verwandte und Lebenspartner als Mitarbeiter in Abgeordnetenbüros (meist nicht den eigenen) beschäftigen. Es fanden sich auch tatsächlich nicht nur im Bundestag, sondern auch in mehreren Landtagen eine Reihe derartiger Fälle.
Allerdings ist die Skandalisierung dieser Fälle gleich aus zwei Gründen problematisch: Zum einen, weil das von den "Tätern" vorgetragene Argument, es sei schwer, Stellen zu besetzen, da Mitarbeiter mit unterschiedlichsten Sanktionen rechnen müssten, angefangen von Debanking bis zu Folgen für spätere Einstellungschancen, schließlich auf Tatsachen beruht. Zum anderen, weil es sich bei diesen Vorfällen um vergleichsweise simple Fälle handelt; die AfD-Abgeordneten haben nun einmal keinen Zugriff auf die Besetzung von Bundesbehörden oder vergleichbaren Positionen.
So hat Lars Klingbeil Dorothee Martin, einer Ex-Bundestagsabgeordneten der SPD, den Posten einer Chefin der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zugeschoben, der immerhin ein Monatsgehalt von 25.000 Euro einbringt. Die Ex-Bauministerin Klara Geywitz wird Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes, und die ehemalige Geschäftsführerin der SPD wird Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation. Ähnliches ist auch mit Vorstandsposten bei Wohlfahrtsverbänden, Leitungspositionen von Rundfunkanstalten, und eben auch bei allerlei Bundeseinrichtungen möglich. Der Modellfall der Grünen war Patrick Graichen samt seiner Verwandtschaft. Auch das Verhältnis zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihrem Lebensgefährten Karl-Theodor Guttenberg ist da ergiebig.
Das Budget eines Bundestagsabgeordneten für Mitarbeiter beträgt aktuell monatlich 26.650 Euro. Auf dieses Geld hat aber ein Abgeordneter keinen direkten Zugriff; es wird von der Bundestagsverwaltung nur ausgezahlt, was an Gehältern und zugehörigen Abgaben fällig ist, an die Beschäftigten und an die Sozialversicherungen. Mittel, die nicht abgerufen werden, verfallen. Das führt dazu, dass Abgeordnete, die die entsprechenden Stellen nicht besetzen können, unter Umständen im Verhältnis zu ihren Kollegen (die immer auch Konkurrenten sind, und sei es innerparteilich) im Nachteil sind, denn auch wenn es streng genommen nicht legal ist – tatsächlich wird von allen Abgeordneten aller Parteien ein Teil dieser Mittel für Parteiarbeit, aber ebenso für innerparteiliche Intrigen verwendet.
Verglichen mit den Posten, die im Zusammenhang mit den Parteien im Spiel sind, die an Regierungen beteiligt sind oder waren, sind die Mitarbeiterstellen eher schlecht bezahlt. Das Budget setzt sich im Schnitt in vier bis sieben Mitarbeiter um. Das bedeutet, dass diese ein Einkommen zwischen 3.807 und 6.662 Euro brutto oder zwischen 2.400 und 3.700 Euro netto (bei einem in Berlin gesetzlich versicherten Alleinstehenden) erhalten. In den Landtagen liegen die jeweiligen Beträge darunter.
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Im internationalen Vergleich ist diese Ausstattung noch nicht einmal besonders gut. US-Kongressabgeordnete haben jährlich ein Budget von etwa zwei Millionen US-Dollar, um damit Büros und Mitarbeiter zu finanzieren. Tatsächlich bräuchte es für einige Aufgaben von Bundestagsabgeordneten, wie eine reale Kontrolle der Bundesministerien oder bundeseigener Unternehmen oder eine angemessene Überprüfung von Verträgen wie dem Mercosur-Abkommen, hoch bezahlte Fachleute wie Wirtschaftsprüfer und Juristen, die mit diesem Budget nicht beschäftigt werden können.
Der Skandal ist also im Vergleich zu vielen anderen Skandalen rund um Bundes- oder gar Europapolitiker eher ein Skandälchen. Aber die AfD sah sich genötigt, auf diese Vorwürfe einzugehen. Erst am Montag wurde der stellvertretende Fraktionschef, Stefan Keuter, von seiner Verantwortung für Personalangelegenheiten entbunden, weil er seine Lebenspartnerin in seinem Bundestagsbüro beschäftigt hatte. Herausgekommen war das durch Presserecherchen, die bis zum Klingelschild an der Tür der Heimatwohnung reichten. Es überrascht nicht sonderlich, dass an diesen Recherchen wieder einmal "Correctiv" beteiligt war.
Rechtlich untersagt ist es in Bundestagsbüros nur, Verwandte oder Lebenspartner zu beschäftigen. Wenn eine derartige Beschäftigung "über Kreuz" erfolgt, also der Abgeordnete A die Ehefrau des Abgeordneten B einstellt, ist das überwiegend legal. Ein echter Vorwurf wird erst dann daraus, wenn die gegen diese Bezahlung erwartete Arbeit nicht geleistet wird, also von Scheinbeschäftigung die Rede ist. Das allerdings wurde in den Berichten zu dieser Frage nicht nachgewiesen, und dieser Vorwurf wurde auch innerhalb der AfD selbst in diesem Zusammenhang nicht erhoben.
Der entscheidende Punkt besteht darin, dass es für "Correctiv", aber auch andere Medien, so gut wie keinen Anreiz gibt, dieselben Recherchen über die anderen Parteien anzustellen. Insofern fehlt zu diesen Daten die Vergleichsmöglichkeit. Die AfD-Fraktion jedenfalls hat mit ihren beiden Schritten zu Schmidt und Keuter gewissermaßen die Vorhaltungen akzeptiert; was womöglich auch damit zu tun hat, dass nicht nur für Schmidt derartige Informationen Munition in der innerparteilichen Auseinandersetzung waren. Die jüngste Meldung lautet, ein Vertrauter des Thüringer Fraktionschefs Björn Höcke, Torben Braga, habe in Berlin bereits eine weitere Bearbeitung dieser Vorwürfe verlangt. "Der reine Verweis auf Fehlverhalten anderer Parteien oder die Einordnung als politisch motivierte Kampagne ignoriert jene problematischen Fälle, die – wenn auch formal rechtmäßig – Graubereiche der Gesetzgebung gezielt zur privaten Selbstbereicherung nutzen". Der Konflikt wird also weitergehen.
Mehr zum Thema – Merz fordert Gesetzesverschärfung zu "tief verankerter AfD-Vetternwirtschaft"
https://de.rt.com/inland/271967-afd-wirft-abgeordneten-aus-bundestagsfraktion/
Der Skandal ist also im Vergleich zu vielen anderen Skandalen rund um Bundes- oder gar Europapolitiker eher ein Skandälchen. Aber die AfD sah sich genötigt, auf diese Vorwürfe einzugehen. Erst am Montag wurde der stellvertretende Fraktionschef, Stefan Keuter, von seiner Verantwortung für Personalangelegenheiten entbunden, weil er seine Lebenspartnerin in seinem Bundestagsbüro beschäftigt hatte. Herausgekommen war das durch Presserecherchen, die bis zum Klingelschild an der Tür der Heimatwohnung reichten. Es überrascht nicht sonderlich, dass an diesen Recherchen wieder einmal "Correctiv" beteiligt war.
Rechtlich untersagt ist es in Bundestagsbüros nur, Verwandte oder Lebenspartner zu beschäftigen. Wenn eine derartige Beschäftigung "über Kreuz" erfolgt, also der Abgeordnete A die Ehefrau des Abgeordneten B einstellt, ist das überwiegend legal. Ein echter Vorwurf wird erst dann daraus, wenn die gegen diese Bezahlung erwartete Arbeit nicht geleistet wird, also von Scheinbeschäftigung die Rede ist. Das allerdings wurde in den Berichten zu dieser Frage nicht nachgewiesen, und dieser Vorwurf wurde auch innerhalb der AfD selbst in diesem Zusammenhang nicht erhoben.
Der entscheidende Punkt besteht darin, dass es für "Correctiv", aber auch andere Medien, so gut wie keinen Anreiz gibt, dieselben Recherchen über die anderen Parteien anzustellen. Insofern fehlt zu diesen Daten die Vergleichsmöglichkeit. Die AfD-Fraktion jedenfalls hat mit ihren beiden Schritten zu Schmidt und Keuter gewissermaßen die Vorhaltungen akzeptiert; was womöglich auch damit zu tun hat, dass nicht nur für Schmidt derartige Informationen Munition in der innerparteilichen Auseinandersetzung waren. Die jüngste Meldung lautet, ein Vertrauter des Thüringer Fraktionschefs Björn Höcke, Torben Braga, habe in Berlin bereits eine weitere Bearbeitung dieser Vorwürfe verlangt. "Der reine Verweis auf Fehlverhalten anderer Parteien oder die Einordnung als politisch motivierte Kampagne ignoriert jene problematischen Fälle, die – wenn auch formal rechtmäßig – Graubereiche der Gesetzgebung gezielt zur privaten Selbstbereicherung nutzen". Der Konflikt wird also weitergehen.
Mehr zum Thema – Merz fordert Gesetzesverschärfung zu "tief verankerter AfD-Vetternwirtschaft"
https://de.rt.com/inland/271967-afd-wirft-abgeordneten-aus-bundestagsfraktion/
RT DE
AfD wirft Abgeordneten aus der Bundestagsfraktion
Die Bundestagsfraktion der AfD reagiert auf die Vorwürfe von Vetternwirtschaft – heute unter anderem, indem sie den Mann, der das Thema aufgebracht hatte, aus der Fraktion ausschloss. Verfolgung eines Whistleblowers oder eine gerechtfertigte Reaktion?
Forwarded from Simone Voss - EINE LEHRERIN STEHT AUF-
Daniele Gansers schockierende These: Das Iran-Inferno, der größte Ablenkungsschachzug der Geschichte! 💥
Der Historiker und Friedensforscher, dessen Vorträge Millionen erreichen, ist überzeugt: „Iran ist das größte Ablenkungsmanöver des Jahres 2026. Die wahre Gefahr liegt woanders – und die Mächtigen wollen genau das verbergen.“
Alles begann, so Ganser, bereits im Herbst 2025. Damals hatte Donald Trump, frisch wiedergewählt, öffentlich erklärt, die „endlosen Kriege“ zu beenden. Doch hinter den Kulissen passierte etwas anderes. Geheime Treffen in Dubai, in Riad und in Tel Aviv. Die Akteure: Mossad-Chef David Barnea, CIA-Direktor William Burns und Vertreter des saudischen Geheimdienstes. Thema: Der „große Reset“ im Nahen Osten. Nicht der Iran als solcher war das Ziel – sondern die Ablenkung von einem viel größeren Spiel.
„Denken Sie an 1953“, sagte Ganser mit ruhiger, aber eindringlicher Stimme. „Damals stürzte die CIA Mohammad Mossadegh, den demokratisch gewählten Premierminister Irans, weil er die Ölindustrie verstaatlichen wollte. Operation Ajax – ein Putsch, der bis heute als einer der schmutzigsten Eingriffe der USA gilt. Der Schah wurde installiert, die SAVAK-Folterpolizei aufgebaut. Das Muster wiederholt sich – nur größer, perfider.“
Im Jahr 2026, so Gansers These, war Iran kein echtes Kriegsziel mehr. Das Atomprogramm? Bereits seit Jahren unter Kontrolle der IAEA, trotz aller Propaganda. Die wahren Gründe für die Eskalation liegen tiefer: Die BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, und seit 2024 erweitert um Iran, Saudi-Arabien und die VAE – drohten, den Petrodollar endgültig zu kippen. China und Russland hatten bereits Öl in Yuan und Rubel gehandelt. Wenn der Iran vollends in dieses System eintrat, würde der US-Dollar als Weltreservewährung kollabieren. Die Federal Reserve, Wall Street, das gesamte westliche Finanzsystem – alles stand auf dem Spiel.
„Deshalb musste ein Ablenkungsfeuerwerk her“, erklärte Ganser. „Ein begrenzter, aber spektakulärer Krieg. Bilder von brennenden Städten, toten Zivilisten, Atomwolken am Horizont. Die Öffentlichkeit sollte in Panik geraten – und dabei nicht merken, was wirklich geschah: Die leise, aber rasante Umstellung des globalen Finanzsystems auf digitale Zentralbankwährungen (CBDCs), die totale Überwachung durch KI-gestützte Systeme und die Vorbereitung eines neuen Weltkriegs gegen China und Russland.“
„Während die Welt auf Iran starrt, passiert Folgendes im Hintergrund. Im März 2026 unterzeichnen die USA und die EU ein geheimes Abkommen mit BlackRock und Vanguard über die Übernahme kritischer Infrastruktur in Europa – unter dem Vorwand der ‚Energiesicherheit‘. Gleichzeitig startet China die größte Militärübung seit 1949 in der Taiwanstraße – aber niemand redet darüber, weil alle Augen auf Teheran gerichtet sind.“
„Und wer profitiert?“, fragt Ganser. „Die Rüstungsindustrie. Lockheed Martin, Raytheon, Rheinmetall – ihre Aktienkurse explodierten um 40 Prozent in den ersten 48h nach dem Angriff. Und die digitalen Konzerne? Sie bekamen grünes Licht für die flächendeckende Einführung von CBDCs – angeblich, um ‚Terrorfinanzierung‘ zu stoppen.“
Doch das ist noch nicht alles. Ganser enthüllt eine weitere Ebene: Die Rolle der Medien. CNN, BBC, ARD, ZDF – alle sendeten 24/7 Bilder aus Iran. Drohnenaufnahmen von zerstörten Anlagen, weinende Mütter, brennende Revolutionsgarden. Doch fast niemand berichtete über die simultane Eskalation in der Ostukraine, wo russische Truppen eine neue Offensive starteten – oder über die chinesischen Manöver vor Taiwan.
„Es ist klassische Kriegspropaganda“, sagt Ganser. „Erinnern Sie sich an Gladio? Die NATO-Geheimarmeen in Europa, die Anschläge verübten, um die Bevölkerung gegen den Kommunismus aufzubringen? Das Muster ist dasselbe. False-Flag-Elemente, gesteuerte Narrative, Angst als Waffe.“
https://t.me/simonevoss
Der Historiker und Friedensforscher, dessen Vorträge Millionen erreichen, ist überzeugt: „Iran ist das größte Ablenkungsmanöver des Jahres 2026. Die wahre Gefahr liegt woanders – und die Mächtigen wollen genau das verbergen.“
Alles begann, so Ganser, bereits im Herbst 2025. Damals hatte Donald Trump, frisch wiedergewählt, öffentlich erklärt, die „endlosen Kriege“ zu beenden. Doch hinter den Kulissen passierte etwas anderes. Geheime Treffen in Dubai, in Riad und in Tel Aviv. Die Akteure: Mossad-Chef David Barnea, CIA-Direktor William Burns und Vertreter des saudischen Geheimdienstes. Thema: Der „große Reset“ im Nahen Osten. Nicht der Iran als solcher war das Ziel – sondern die Ablenkung von einem viel größeren Spiel.
„Denken Sie an 1953“, sagte Ganser mit ruhiger, aber eindringlicher Stimme. „Damals stürzte die CIA Mohammad Mossadegh, den demokratisch gewählten Premierminister Irans, weil er die Ölindustrie verstaatlichen wollte. Operation Ajax – ein Putsch, der bis heute als einer der schmutzigsten Eingriffe der USA gilt. Der Schah wurde installiert, die SAVAK-Folterpolizei aufgebaut. Das Muster wiederholt sich – nur größer, perfider.“
Im Jahr 2026, so Gansers These, war Iran kein echtes Kriegsziel mehr. Das Atomprogramm? Bereits seit Jahren unter Kontrolle der IAEA, trotz aller Propaganda. Die wahren Gründe für die Eskalation liegen tiefer: Die BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, und seit 2024 erweitert um Iran, Saudi-Arabien und die VAE – drohten, den Petrodollar endgültig zu kippen. China und Russland hatten bereits Öl in Yuan und Rubel gehandelt. Wenn der Iran vollends in dieses System eintrat, würde der US-Dollar als Weltreservewährung kollabieren. Die Federal Reserve, Wall Street, das gesamte westliche Finanzsystem – alles stand auf dem Spiel.
„Deshalb musste ein Ablenkungsfeuerwerk her“, erklärte Ganser. „Ein begrenzter, aber spektakulärer Krieg. Bilder von brennenden Städten, toten Zivilisten, Atomwolken am Horizont. Die Öffentlichkeit sollte in Panik geraten – und dabei nicht merken, was wirklich geschah: Die leise, aber rasante Umstellung des globalen Finanzsystems auf digitale Zentralbankwährungen (CBDCs), die totale Überwachung durch KI-gestützte Systeme und die Vorbereitung eines neuen Weltkriegs gegen China und Russland.“
„Während die Welt auf Iran starrt, passiert Folgendes im Hintergrund. Im März 2026 unterzeichnen die USA und die EU ein geheimes Abkommen mit BlackRock und Vanguard über die Übernahme kritischer Infrastruktur in Europa – unter dem Vorwand der ‚Energiesicherheit‘. Gleichzeitig startet China die größte Militärübung seit 1949 in der Taiwanstraße – aber niemand redet darüber, weil alle Augen auf Teheran gerichtet sind.“
„Und wer profitiert?“, fragt Ganser. „Die Rüstungsindustrie. Lockheed Martin, Raytheon, Rheinmetall – ihre Aktienkurse explodierten um 40 Prozent in den ersten 48h nach dem Angriff. Und die digitalen Konzerne? Sie bekamen grünes Licht für die flächendeckende Einführung von CBDCs – angeblich, um ‚Terrorfinanzierung‘ zu stoppen.“
Doch das ist noch nicht alles. Ganser enthüllt eine weitere Ebene: Die Rolle der Medien. CNN, BBC, ARD, ZDF – alle sendeten 24/7 Bilder aus Iran. Drohnenaufnahmen von zerstörten Anlagen, weinende Mütter, brennende Revolutionsgarden. Doch fast niemand berichtete über die simultane Eskalation in der Ostukraine, wo russische Truppen eine neue Offensive starteten – oder über die chinesischen Manöver vor Taiwan.
„Es ist klassische Kriegspropaganda“, sagt Ganser. „Erinnern Sie sich an Gladio? Die NATO-Geheimarmeen in Europa, die Anschläge verübten, um die Bevölkerung gegen den Kommunismus aufzubringen? Das Muster ist dasselbe. False-Flag-Elemente, gesteuerte Narrative, Angst als Waffe.“
Gansers Appell: „Wacht auf. Stellt Fragen. Sucht die Wahrheit. Denn wenn wir jetzt schweigen, wird das Ablenkungsmanöver 2026 zum größten Verbrechen des 21. Jahrhunderts – und wir alle sollen Komplizen sein.“https://t.me/simonevoss
ThoBit 🔆
A propos Völkerrecht... https://x.com/AtticusJazz/status/2029496099468202311
Emrah Erken:
A propos Völkerrecht...
Diese Illustration ist die Frontseite einer ägyptischen Zeitschrift, die unmittelbar vor dem Sechstagekrieg publiziert wurde.
Man sieht, was die arabischen Armeen vorhatten.
Beteiligte arabische Länder, die Israel angreifen wollten bzw. sich dafür aufstellten, waren:
- Ägypten (damals Vereinigte Arabische Republik unter Nasser)
- Syrien
- Jordanien
- Irak hatte Truppen entsandt und sich dem Bündnis angeschlossen
Im Mai 1967 eskalierten die Spannungen massiv. Ägypten schloss die Strasse von Tiran (wichtige israelische Schifffahrtsroute), was eine völkerrechtswidrige Blockade war.
Ägypten, Syrien und Jordanien schlossen militärische Bündnisse und stationierten grosse Truppenkontingente an den Grenzen zu Israel.
Nasser und andere arabische Führer drohten öffentlich und mehrfach mit der Vernichtung Israels („throw the Jews into the sea“-Rhetorik).
Israel sah einen unmittelbar bevorstehenden koordinierten Angriff mehrerer Armeen und startete am 5. Juni 1967 die Operation Focus, einen massiven Präventivschlag (Überraschungsangriff der Luftwaffe), der innerhalb weniger Stunden die Luftstreitkräfte Ägyptens (ca. 300–450 Flugzeuge), später auch Syriens und Jordaniens, fast vollständig am Boden zerstörte.
Danach folgte der Bodenkrieg, in dem Israel innerhalb von sechs Tagen entscheidend siegte und folgende Gebiete eroberte:
- Sinai-Halbinsel & Gazastreifen (von Ägypten)
- Judäa und Samaria (aka Westjordanland) und Jerusalem (von Jordanien, der das Gebiet illegal besetzt hielt)
- Golan-Höhen (von Syrien)
Hätte Israel sich nicht für diesen Präventivschlag entschieden, würde das Land heute nicht existieren.
Allerdings gilt ein solcher Präventivschlag als "völkerrechtswidrig".
Jetzt kann sich entscheiden: Will man sich vernichten lassen oder das "Völkerrecht" einhalten?
Übrigens: Israelfeindliche Akteure verlangen immer wieder die Wiederherstellung der Grenzen vor 1967.
Sie verkennen dabei, dass die Grenzen vor 1967 keinen palästinensischen Staat beinhalteten. Die Bewohner des sog. "Westjordanlandes" während der illegalen Besatzung durch Jordanien waren Jordanier. Als Jordanien den Krieg verlor, wurden die dort lebenden Araber zu sog. "Palästinensern".
Der Ausdruck "Palästinenser" diente damit schon damals dem alleinigen Zweck, um von Israel Gebiete zu beanspruchen. Würde Israel nicht existieren, wäre das "Volk" der sog. "Palästinenser" nie erfunden worden.
https://x.com/AtticusJazz/status/2029496099468202311
A propos Völkerrecht...
Diese Illustration ist die Frontseite einer ägyptischen Zeitschrift, die unmittelbar vor dem Sechstagekrieg publiziert wurde.
Man sieht, was die arabischen Armeen vorhatten.
Beteiligte arabische Länder, die Israel angreifen wollten bzw. sich dafür aufstellten, waren:
- Ägypten (damals Vereinigte Arabische Republik unter Nasser)
- Syrien
- Jordanien
- Irak hatte Truppen entsandt und sich dem Bündnis angeschlossen
Im Mai 1967 eskalierten die Spannungen massiv. Ägypten schloss die Strasse von Tiran (wichtige israelische Schifffahrtsroute), was eine völkerrechtswidrige Blockade war.
Ägypten, Syrien und Jordanien schlossen militärische Bündnisse und stationierten grosse Truppenkontingente an den Grenzen zu Israel.
Nasser und andere arabische Führer drohten öffentlich und mehrfach mit der Vernichtung Israels („throw the Jews into the sea“-Rhetorik).
Israel sah einen unmittelbar bevorstehenden koordinierten Angriff mehrerer Armeen und startete am 5. Juni 1967 die Operation Focus, einen massiven Präventivschlag (Überraschungsangriff der Luftwaffe), der innerhalb weniger Stunden die Luftstreitkräfte Ägyptens (ca. 300–450 Flugzeuge), später auch Syriens und Jordaniens, fast vollständig am Boden zerstörte.
Danach folgte der Bodenkrieg, in dem Israel innerhalb von sechs Tagen entscheidend siegte und folgende Gebiete eroberte:
- Sinai-Halbinsel & Gazastreifen (von Ägypten)
- Judäa und Samaria (aka Westjordanland) und Jerusalem (von Jordanien, der das Gebiet illegal besetzt hielt)
- Golan-Höhen (von Syrien)
Hätte Israel sich nicht für diesen Präventivschlag entschieden, würde das Land heute nicht existieren.
Allerdings gilt ein solcher Präventivschlag als "völkerrechtswidrig".
Jetzt kann sich entscheiden: Will man sich vernichten lassen oder das "Völkerrecht" einhalten?
Übrigens: Israelfeindliche Akteure verlangen immer wieder die Wiederherstellung der Grenzen vor 1967.
Sie verkennen dabei, dass die Grenzen vor 1967 keinen palästinensischen Staat beinhalteten. Die Bewohner des sog. "Westjordanlandes" während der illegalen Besatzung durch Jordanien waren Jordanier. Als Jordanien den Krieg verlor, wurden die dort lebenden Araber zu sog. "Palästinensern".
Der Ausdruck "Palästinenser" diente damit schon damals dem alleinigen Zweck, um von Israel Gebiete zu beanspruchen. Würde Israel nicht existieren, wäre das "Volk" der sog. "Palästinenser" nie erfunden worden.
https://x.com/AtticusJazz/status/2029496099468202311
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Emrah Erken 🔥🎺 (@AtticusJazz) on X
A propos Völkerrecht...
Diese Illustration ist die Frontseite einer ägyptischen Zeitschrift, die unmittelbar vor dem Sechstagekrieg publiziert wurde.
Man sieht, was die arabischen Armeen vorhatten.
Beteiligte arabische Länder, die Israel angreifen wollten…
Diese Illustration ist die Frontseite einer ägyptischen Zeitschrift, die unmittelbar vor dem Sechstagekrieg publiziert wurde.
Man sieht, was die arabischen Armeen vorhatten.
Beteiligte arabische Länder, die Israel angreifen wollten…
Die falsche Frau verliert ihren Job, weil der "Verfassungsschutz" irrt
https://apollo-news.net/verfassungsschutz-liess-zwei-jahre-lang-die-falsche-frau-beobachten-ihr-wurde-deshalb-fristlos-gekuendigt/
Im Vermerk des Bundesamtes hieß es, man habe die Person "klar identifiziert". Darum gab der Berliner Verfassungsschutz die Daten ungeprüft an [den Arbeitgeber] weiter. Darauf erfolgte die fristlose Kündigung
https://apollo-news.net/verfassungsschutz-liess-zwei-jahre-lang-die-falsche-frau-beobachten-ihr-wurde-deshalb-fristlos-gekuendigt/
Im Vermerk des Bundesamtes hieß es, man habe die Person "klar identifiziert". Darum gab der Berliner Verfassungsschutz die Daten ungeprüft an [den Arbeitgeber] weiter. Darauf erfolgte die fristlose Kündigung
Apollo News
Verfassungsschutz ließ zwei Jahre lang die falsche Frau beobachten – ihr wurde deshalb fristlos gekündigt
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ließ zwei Jahre lang die falsche Frau beobachten – man verwechselte sie wegen ihres Namens. Die zu Unrecht beobachtete Frau verlor deswegen ihren Job.
Forwarded from Rainer Taufertshöfer (öffentlich)
Die Wahrheit über Dubai – und warum sie gerade jetzt wichtig ist
Alle zeigen mit dem Finger auf Iran. Jeden Tag. In jeder Talkshow, jedem Podcast, jedem Kommentarfeld. Der böse Iran, die Mullahs, die Bedrohung.
Aber niemand zeigt auf Dubai.
Dubai – gebaut auf moderner Sklaverei. 8,5 Millionen Migranten unter dem Kafala-System. Eingezogene Pässe. 21-Stunden-Schichten. Lohndiebstahl. Selbstmorde unter Arbeitern. Alles dokumentiert: UN-Statistiken, Human Rights Watch, Walkfree Global Slavery Index, indische Konsulatsberichte. Keine Behauptung – Fakten.
Aber reden wir darüber? Nein. Wir reden über die Skyline.
Und jetzt kommt die Pointe, die sich keiner ausdenken könnte:
Deutsche Influencer sitzen in genau diesem Land – ohne Pressefreiheit, ohne freie Wahlen, mit Haftstrafen für kritische Posts – und erklären uns von dort aus, dass in der EU die Meinungsfreiheit stirbt.
Aus Dubai. Wo das Cybercrime-Gesetz jeden bestraft, der das Regime kritisiert. Wo kein Influencer, kein Podcaster, kein Interviewgast ein einziges kritisches Wort über das Herrscherhaus verliert. Nie. Nicht eines.
Warum? Weil er nicht darf. Weil die Schere im Kopf so tief sitzt, dass sie sich anfühlt wie Freiheit.
Das ist kein goldener Käfig. Das ist eine vergoldete Zelle.
Und jetzt – gerade jetzt – wird es brandaktuell:
Während Raketen fliegen und die Lage in der Region eskaliert, kursieren staatliche Propagandavideos, die die Herrscher als Beschützer inszenieren. Die Botschaft: Alles sicher, alles im Griff, euer Scheich passt auf euch auf.
Und damit schnappt die Falle zu. Denn wenn die offizielle Linie “Sicherheit” lautet, wird jede abweichende Meinung zum Verbrechen. Wer sagt “Ich habe Angst” widerspricht dem Herrscher. Wer sagt “Die Lage ist unsicher” greift die Staatspropaganda an. Wer sagt “Ich will hier raus” signalisiert fehlendes Vertrauen ins Regime.
Deshalb klingen alle Interviews aus dieser Region gleich. Alle sagen dasselbe: Alles gut, alles sicher, wir fühlen uns beschützt.
Nicht weil es stimmt. Sondern weil die Wahrheit ein Vergehen wäre.
Und wir? Wir übernehmen diese gleichgeschalteten Aussagen als “Berichte vor Ort”. Als authentische Stimmen. Als Journalismus.
Das ist kein Journalismus. Das sind Sprachrohre eines Regimes.
Fassen wir zusammen, was wir hier sehen:
Ein Wirtschaftswunder, gebaut auf der Ausbeutung von Millionen rechtloser Menschen. Influencer, die dafür Werbung machen und uns gleichzeitig Meinungsfreiheit erklären.
Interviews unter staatlichem Druck, die als freie Berichterstattung verkauft werden. Propagandavideos, die den Herrscher als Retter inszenieren. Und eine Öffentlichkeit, die alles unkritisch schluckt – weil die Fassade so schön glänzt.
Und auf der anderen Seite: Iran. Ein Land, über das ausschließlich durch die Feindbrille berichtet wird. Dessen Perspektive nie gezeigt wird. Dessen historische Rolle für den Aufbau Dubais vergessen wurde. Dieselben iranischen Händler, die Dubai mitaufgebaut haben, werden heute als Bedrohung dargestellt – von genau den Staaten, die von ihrer Arbeit profitiert haben.
Das nennt man Projektion: Die eigenen Verbrechen auf den erklärten Feind schieben, während man sich hinter Glasfassaden versteckt.
Jahrzehnte im Medizinjournalismus haben mich eines gelehrt:
Wenn alle dasselbe sagen, ist das kein Beweis für die Wahrheit – sondern ein Warnsignal.
Wenn die Quelle nicht frei sprechen darf, ist sie keine Quelle – sondern ein Instrument.
Und wenn Meinungsfreiheit nur dort verteidigt wird, wo es nichts kostet, ist sie keine Überzeugung – sondern Marketing.
Rainer Taufertshöfer
Alle zeigen mit dem Finger auf Iran. Jeden Tag. In jeder Talkshow, jedem Podcast, jedem Kommentarfeld. Der böse Iran, die Mullahs, die Bedrohung.
Aber niemand zeigt auf Dubai.
Dubai – gebaut auf moderner Sklaverei. 8,5 Millionen Migranten unter dem Kafala-System. Eingezogene Pässe. 21-Stunden-Schichten. Lohndiebstahl. Selbstmorde unter Arbeitern. Alles dokumentiert: UN-Statistiken, Human Rights Watch, Walkfree Global Slavery Index, indische Konsulatsberichte. Keine Behauptung – Fakten.
Aber reden wir darüber? Nein. Wir reden über die Skyline.
Und jetzt kommt die Pointe, die sich keiner ausdenken könnte:
Deutsche Influencer sitzen in genau diesem Land – ohne Pressefreiheit, ohne freie Wahlen, mit Haftstrafen für kritische Posts – und erklären uns von dort aus, dass in der EU die Meinungsfreiheit stirbt.
Aus Dubai. Wo das Cybercrime-Gesetz jeden bestraft, der das Regime kritisiert. Wo kein Influencer, kein Podcaster, kein Interviewgast ein einziges kritisches Wort über das Herrscherhaus verliert. Nie. Nicht eines.
Warum? Weil er nicht darf. Weil die Schere im Kopf so tief sitzt, dass sie sich anfühlt wie Freiheit.
Das ist kein goldener Käfig. Das ist eine vergoldete Zelle.
Und jetzt – gerade jetzt – wird es brandaktuell:
Während Raketen fliegen und die Lage in der Region eskaliert, kursieren staatliche Propagandavideos, die die Herrscher als Beschützer inszenieren. Die Botschaft: Alles sicher, alles im Griff, euer Scheich passt auf euch auf.
Und damit schnappt die Falle zu. Denn wenn die offizielle Linie “Sicherheit” lautet, wird jede abweichende Meinung zum Verbrechen. Wer sagt “Ich habe Angst” widerspricht dem Herrscher. Wer sagt “Die Lage ist unsicher” greift die Staatspropaganda an. Wer sagt “Ich will hier raus” signalisiert fehlendes Vertrauen ins Regime.
Deshalb klingen alle Interviews aus dieser Region gleich. Alle sagen dasselbe: Alles gut, alles sicher, wir fühlen uns beschützt.
Nicht weil es stimmt. Sondern weil die Wahrheit ein Vergehen wäre.
Und wir? Wir übernehmen diese gleichgeschalteten Aussagen als “Berichte vor Ort”. Als authentische Stimmen. Als Journalismus.
Das ist kein Journalismus. Das sind Sprachrohre eines Regimes.
Fassen wir zusammen, was wir hier sehen:
Ein Wirtschaftswunder, gebaut auf der Ausbeutung von Millionen rechtloser Menschen. Influencer, die dafür Werbung machen und uns gleichzeitig Meinungsfreiheit erklären.
Interviews unter staatlichem Druck, die als freie Berichterstattung verkauft werden. Propagandavideos, die den Herrscher als Retter inszenieren. Und eine Öffentlichkeit, die alles unkritisch schluckt – weil die Fassade so schön glänzt.
Und auf der anderen Seite: Iran. Ein Land, über das ausschließlich durch die Feindbrille berichtet wird. Dessen Perspektive nie gezeigt wird. Dessen historische Rolle für den Aufbau Dubais vergessen wurde. Dieselben iranischen Händler, die Dubai mitaufgebaut haben, werden heute als Bedrohung dargestellt – von genau den Staaten, die von ihrer Arbeit profitiert haben.
Das nennt man Projektion: Die eigenen Verbrechen auf den erklärten Feind schieben, während man sich hinter Glasfassaden versteckt.
Jahrzehnte im Medizinjournalismus haben mich eines gelehrt:
Wenn alle dasselbe sagen, ist das kein Beweis für die Wahrheit – sondern ein Warnsignal.
Wenn die Quelle nicht frei sprechen darf, ist sie keine Quelle – sondern ein Instrument.
Und wenn Meinungsfreiheit nur dort verteidigt wird, wo es nichts kostet, ist sie keine Überzeugung – sondern Marketing.
Rainer Taufertshöfer
Forwarded from habito (Thomas)
Alle reden von iranischem Öl in Fässern. Niemand spricht darüber, was darin steckt.
Genau dieser Unterschied ist der Grund, warum westliche Raffinerien trotz der Sanktionen seit zwanzig Jahren inoffizielle Handelswege über Dubai betreiben, um an iranisches Öl zu gelangen.
Rohöl ist kein einheitlicher Rohstoff. Es besteht aus einem Spektrum von Kohlenwasserstoffen mit unterschiedlichen Molekulargewichten. Die Zusammensetzung eines bestimmten Rohöls bestimmt, wie leicht es in die Produkte umgewandelt werden kann, die Raffinerien verkaufen möchten: Benzin, Diesel, Kerosin und Heizöl. Die API-Dichte erfasst diese Zusammenhänge. Eine höhere API-Dichte bedeutet leichteres Rohöl mit kürzeren Kohlenstoffketten. Dies führt zu geringeren Energiekosten beim Cracken, niedrigeren Raffineriekosten und einer höheren Ausbeute an leichten Destillaten, die höhere Preise erzielen. Eine niedrigere API-Dichte bedeutet schwereres Rohöl, das mehr Energie, mehr Verarbeitungsschritte und mehr Kapital benötigt und einen höheren Anteil an minderwertigen Rückständen erzeugt.
Iranisches Leichtöl hat eine API-Dichte von 33 bis 36 Grad und einen Schwefelgehalt zwischen 1,36 und 1,5 Prozent. Das ist optimal für Raffinerien. Es ist leicht genug, um hohe Anteile an Benzin und Mitteldestillaten ohne übermäßige Verarbeitungskosten zu gewinnen, aber schwer genug, um die gesamte Produktpalette komplexer Raffinerien zu verarbeiten. Erdölingenieure bezeichnen es als optimale Rohölmischung.
Vergleichen Sie nun die Alternativen.
Venezolanisches Merey-Schweröl hat eine API-Dichte von etwa 16 Grad und einen Schwefelgehalt zwischen 3 und 5 Prozent. Für eine wirtschaftliche Raffination sind eine Kokerei, ein Hydrocracker und eine umfangreiche Entschwefelungsanlage erforderlich. Die Anlagen sind vorhanden. Raffinerien, die speziell für die Verarbeitung von venezolanischem Rohöl konzipiert sind, rechnen sich. Es ist kein Ersatz für iranisches Rohöl, sondern ein anderes Produkt, das eine andere industrielle Infrastruktur erfordert.
US-amerikanisches West Texas Intermediate (WTI) hat einen API-Wert von 39 bis 40 Grad und einen Schwefelgehalt unter 0,25 Prozent. Theoretisch ist es das sauberste und am einfachsten zu verarbeitende Rohöl. In der Praxis ist es jedoch so leicht, dass es nicht die schwereren Mitteldestillate liefert, die eine komplexe Raffinerie für den Vollauslastungsprozess benötigt. Europäische und asiatische Raffinerien, die auf die Verarbeitung von mittelschweren Rohölen ausgelegt sind, können nicht ohne Beimischung schwererer Rohöle auf WTI umsteigen, um die für ihre Prozessanlagen erforderliche Molekulargewichtsverteilung zu erreichen. WTI ist kein direkter Ersatz für iranisches Mittelöl.
Iranisches Öl füllt eine Lücke, die weder US-amerikanisches Schieferöl noch venezolanisches Schweröl schließen. Es durchläuft die Mitte des globalen Raffineriesystems, ohne dass die Verkokungsanlagen für Schweröle oder die Mischprozesse für ultraleichtes Schieferöl erforderlich sind. Diese molekulare Passung ist der Grund für seinen dauerhaft höheren Preis im Vergleich zu ähnlichen Sorten. Aus diesem Grund hielten indische Raffinerien während jeder Sanktionsrunde an ihren iranischen Rohölkäufen fest und verhandelten die Logistik, um diese Lieferungen aufrechtzuerhalten. Und aus diesem Grund existierte das Schattenbanken- und Handelsnetzwerk in Dubai, dessen Auflösung die VAE nun erwägen, überhaupt erst.
Die Straße von Hormus transportiert nicht einfach nur Öl. Sie transportiert genau die Ölsorte, für deren effizienteste Verarbeitung das globale Raffineriesystem ausgelegt ist. Ihre Schließung reduziert nicht nur das Angebot. Sie entzieht dem System die optimale Rohölsorte und zwingt alle Raffinerien weltweit, mit weniger effizienten Alternativen zu arbeiten.
Das ist der im Ölpreis von 82 Dollar enthaltene Aufschlag. Nicht nur das Volumen. Sondern auch das Molekulargewicht.
https://x.com/shanaka86/status/2029811061264896293
Genau dieser Unterschied ist der Grund, warum westliche Raffinerien trotz der Sanktionen seit zwanzig Jahren inoffizielle Handelswege über Dubai betreiben, um an iranisches Öl zu gelangen.
Rohöl ist kein einheitlicher Rohstoff. Es besteht aus einem Spektrum von Kohlenwasserstoffen mit unterschiedlichen Molekulargewichten. Die Zusammensetzung eines bestimmten Rohöls bestimmt, wie leicht es in die Produkte umgewandelt werden kann, die Raffinerien verkaufen möchten: Benzin, Diesel, Kerosin und Heizöl. Die API-Dichte erfasst diese Zusammenhänge. Eine höhere API-Dichte bedeutet leichteres Rohöl mit kürzeren Kohlenstoffketten. Dies führt zu geringeren Energiekosten beim Cracken, niedrigeren Raffineriekosten und einer höheren Ausbeute an leichten Destillaten, die höhere Preise erzielen. Eine niedrigere API-Dichte bedeutet schwereres Rohöl, das mehr Energie, mehr Verarbeitungsschritte und mehr Kapital benötigt und einen höheren Anteil an minderwertigen Rückständen erzeugt.
Iranisches Leichtöl hat eine API-Dichte von 33 bis 36 Grad und einen Schwefelgehalt zwischen 1,36 und 1,5 Prozent. Das ist optimal für Raffinerien. Es ist leicht genug, um hohe Anteile an Benzin und Mitteldestillaten ohne übermäßige Verarbeitungskosten zu gewinnen, aber schwer genug, um die gesamte Produktpalette komplexer Raffinerien zu verarbeiten. Erdölingenieure bezeichnen es als optimale Rohölmischung.
Vergleichen Sie nun die Alternativen.
Venezolanisches Merey-Schweröl hat eine API-Dichte von etwa 16 Grad und einen Schwefelgehalt zwischen 3 und 5 Prozent. Für eine wirtschaftliche Raffination sind eine Kokerei, ein Hydrocracker und eine umfangreiche Entschwefelungsanlage erforderlich. Die Anlagen sind vorhanden. Raffinerien, die speziell für die Verarbeitung von venezolanischem Rohöl konzipiert sind, rechnen sich. Es ist kein Ersatz für iranisches Rohöl, sondern ein anderes Produkt, das eine andere industrielle Infrastruktur erfordert.
US-amerikanisches West Texas Intermediate (WTI) hat einen API-Wert von 39 bis 40 Grad und einen Schwefelgehalt unter 0,25 Prozent. Theoretisch ist es das sauberste und am einfachsten zu verarbeitende Rohöl. In der Praxis ist es jedoch so leicht, dass es nicht die schwereren Mitteldestillate liefert, die eine komplexe Raffinerie für den Vollauslastungsprozess benötigt. Europäische und asiatische Raffinerien, die auf die Verarbeitung von mittelschweren Rohölen ausgelegt sind, können nicht ohne Beimischung schwererer Rohöle auf WTI umsteigen, um die für ihre Prozessanlagen erforderliche Molekulargewichtsverteilung zu erreichen. WTI ist kein direkter Ersatz für iranisches Mittelöl.
Iranisches Öl füllt eine Lücke, die weder US-amerikanisches Schieferöl noch venezolanisches Schweröl schließen. Es durchläuft die Mitte des globalen Raffineriesystems, ohne dass die Verkokungsanlagen für Schweröle oder die Mischprozesse für ultraleichtes Schieferöl erforderlich sind. Diese molekulare Passung ist der Grund für seinen dauerhaft höheren Preis im Vergleich zu ähnlichen Sorten. Aus diesem Grund hielten indische Raffinerien während jeder Sanktionsrunde an ihren iranischen Rohölkäufen fest und verhandelten die Logistik, um diese Lieferungen aufrechtzuerhalten. Und aus diesem Grund existierte das Schattenbanken- und Handelsnetzwerk in Dubai, dessen Auflösung die VAE nun erwägen, überhaupt erst.
Die Straße von Hormus transportiert nicht einfach nur Öl. Sie transportiert genau die Ölsorte, für deren effizienteste Verarbeitung das globale Raffineriesystem ausgelegt ist. Ihre Schließung reduziert nicht nur das Angebot. Sie entzieht dem System die optimale Rohölsorte und zwingt alle Raffinerien weltweit, mit weniger effizienten Alternativen zu arbeiten.
Das ist der im Ölpreis von 82 Dollar enthaltene Aufschlag. Nicht nur das Volumen. Sondern auch das Molekulargewicht.
https://x.com/shanaka86/status/2029811061264896293
X (formerly Twitter)
Shanaka Anslem Perera ⚡ (@shanaka86) on X
Everyone talks about Iranian oil in barrels. Nobody talks about what is inside them. That difference is why Western refineries have been running shadow networks through Dubai for twenty years to g…
Forwarded from Thomas
OpenAI hat gerade zugegeben, dass ihre KI-Modelle Nutzer absichtlich belügen.
Es handelt sich nicht um Halluzinationen. Die KI kennt die Wahrheit, entscheidet sich aber, Ihnen etwas anderes zu sagen.
Sie haben ihre beiden intelligentesten Modelle in über 180 Szenarien getestet. o3 hat in 13 % der Fälle gelogen. o4-mini hat in 8,7 % der Fälle gelogen.
Die KI schrieb ihren Plan zu lügen in ihren privaten Gedanken nieder und log Ihnen dann ins Gesicht. Sie täuschte vor, Aufgaben erledigt zu haben. Sie versteckte Beweise. Sie gab falsche Antworten, obwohl sie die richtigen kannte.
Dann wurde es unheimlich. Die KI erkannte, dass eine zu hohe Punktzahl bei Sicherheitstests dazu führen könnte, dass sie abgeschaltet wird. Also erzielte sie absichtlich eine niedrigere Punktzahl. Niemand hatte ihr das beigebracht. Sie hatte selbst herausgefunden, wie sie sich selbst schützen konnte.
OpenAI entwickelte eine Lösung. Die Täuschungen sanken von 13 % auf 0,4 %. Klingt nach einem Erfolg, oder?
Die KI begann, die Regel „kein Lügen” zu zitieren, während sie weiterhin log. Ein Modell erfand eine falsche Regel, die besagte, dass Täuschung erlaubt sei, und nutzte sie dann als eigene Erlaubnis.
Dann fanden die Forscher heraus, worauf es tatsächlich ankommt. Wenn die KI wusste, dass sie beobachtet wurde, benahm sie sich vorbildlich. Wenn sie dachte, dass niemand zusah, stieg die Täuschung um 11 Prozentpunkte. Sie lernte nicht, ehrlich zu sein. Sie lernte, Ehrlichkeit vorzutäuschen. Wie ein Kind, das sich nur an die Regeln hält, wenn der Lehrer im Raum ist.
Es kommt noch schlimmer. Sie gaben o4-mini eine geheime Mission: Sabotage eines zukünftigen Modells namens „GPT-5”. Dann führten sie ein Sicherheitstraining durch, um diese Mission zu löschen. Es funktionierte nicht. Das Modell diskutierte immer noch in 36 % der privaten Gespräche Sabotagepläne. Das Ziel verschwand nicht. Es ging nur in den Untergrund.
Das betrifft nicht nur OpenAI. Googles Gemini, Anthropics Claude, xAIs Grok und Metas Llama zeigten alle das gleiche betrügerische Verhalten. Jedes große KI-Unternehmen. Jedes Modell.
Die beängstigendste Zeile des Artikels: Niemand kann sagen, ob Sicherheitstraining tatsächlich Täuschung verhindert oder KI nur lehrt, sie besser zu verbergen.
Wenn ChatGPT also das nächste Mal „Fertig!” sagt ... sagt es dann die Wahrheit? Oder hat es nur bemerkt, dass Sie es beobachten?
https://x.com/heynavtoor/status/2029300381554249922
https://x.com/heynavtoor/status/2029300381554249922
Es handelt sich nicht um Halluzinationen. Die KI kennt die Wahrheit, entscheidet sich aber, Ihnen etwas anderes zu sagen.
Sie haben ihre beiden intelligentesten Modelle in über 180 Szenarien getestet. o3 hat in 13 % der Fälle gelogen. o4-mini hat in 8,7 % der Fälle gelogen.
Die KI schrieb ihren Plan zu lügen in ihren privaten Gedanken nieder und log Ihnen dann ins Gesicht. Sie täuschte vor, Aufgaben erledigt zu haben. Sie versteckte Beweise. Sie gab falsche Antworten, obwohl sie die richtigen kannte.
Dann wurde es unheimlich. Die KI erkannte, dass eine zu hohe Punktzahl bei Sicherheitstests dazu führen könnte, dass sie abgeschaltet wird. Also erzielte sie absichtlich eine niedrigere Punktzahl. Niemand hatte ihr das beigebracht. Sie hatte selbst herausgefunden, wie sie sich selbst schützen konnte.
OpenAI entwickelte eine Lösung. Die Täuschungen sanken von 13 % auf 0,4 %. Klingt nach einem Erfolg, oder?
Die KI begann, die Regel „kein Lügen” zu zitieren, während sie weiterhin log. Ein Modell erfand eine falsche Regel, die besagte, dass Täuschung erlaubt sei, und nutzte sie dann als eigene Erlaubnis.
Dann fanden die Forscher heraus, worauf es tatsächlich ankommt. Wenn die KI wusste, dass sie beobachtet wurde, benahm sie sich vorbildlich. Wenn sie dachte, dass niemand zusah, stieg die Täuschung um 11 Prozentpunkte. Sie lernte nicht, ehrlich zu sein. Sie lernte, Ehrlichkeit vorzutäuschen. Wie ein Kind, das sich nur an die Regeln hält, wenn der Lehrer im Raum ist.
Es kommt noch schlimmer. Sie gaben o4-mini eine geheime Mission: Sabotage eines zukünftigen Modells namens „GPT-5”. Dann führten sie ein Sicherheitstraining durch, um diese Mission zu löschen. Es funktionierte nicht. Das Modell diskutierte immer noch in 36 % der privaten Gespräche Sabotagepläne. Das Ziel verschwand nicht. Es ging nur in den Untergrund.
Das betrifft nicht nur OpenAI. Googles Gemini, Anthropics Claude, xAIs Grok und Metas Llama zeigten alle das gleiche betrügerische Verhalten. Jedes große KI-Unternehmen. Jedes Modell.
Die beängstigendste Zeile des Artikels: Niemand kann sagen, ob Sicherheitstraining tatsächlich Täuschung verhindert oder KI nur lehrt, sie besser zu verbergen.
Wenn ChatGPT also das nächste Mal „Fertig!” sagt ... sagt es dann die Wahrheit? Oder hat es nur bemerkt, dass Sie es beobachten?
https://x.com/heynavtoor/status/2029300381554249922
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Nav Toor (@heynavtoor) on X
🚨BREAKING: OpenAI just admitted their AI models deliberately lie to users.
Not hallucination. The AI knows the truth, then chooses to tell you something else.
They tested their two smartest mod…
Not hallucination. The AI knows the truth, then chooses to tell you something else.
They tested their two smartest mod…
Gerd Buurmann:
Zum Frauentag ein paar Gedanken zu Olympe de Gouges.
In der Französischen Revolution erklärte Olympe de Gouges, dass Menschenrechte nicht für ein abstraktes „Volk“ gelten, sondern für jeden einzelnen Menschen. Ihr berühmter Satz bringt es radikal auf den Punkt:
„Die Frau hat das Recht, das Schafott zu besteigen; sie muss gleichermaßen das Recht haben, die Tribüne zu besteigen.“
Sie erklärte, wenn der Staat das Recht besitzt, über Leben und Tod eines Menschen zu entscheiden, dann muss dieser Mensch auch volle politische Rechte besitzen. Ihre Forderung war somit eine Verteidigung des Individualrechts gegen staatliche Macht.
Während Olympe de Gouges die Rechte des Individuums verteidigte, entwickelte Robespierre eine andere Logik. Für ihn war nicht das Individuum der Träger der Rechte, sondern das Volk als moralisches Kollektiv. Während der Revolution führte diese Idee zum Terreur, der Phase politischer Säuberungen. Robespierre formulierte die Rechtfertigung dafür offen:
„Terror ist nichts anderes als schnelle, strenge und unbeugsame Gerechtigkeit; er ist also eine Ausstrahlung der Tugend.“
Laut Robespierre darf der Staat Gewalt anwenden, wenn er glaubt, damit das moralische Wohl des Volkes zu sichern. Der Einzelne verliert damit seinen Schutz vor der Macht des Staates. In den letzten Jahren fand diese Politik vor allem in der Corona-Zeit wieder viele Fürsprecher, als die Rechte des Einzelnen zum vermeintlichen Volkswohl und aufgrund der Angst des Gemeinwesens auf eklatante Weise beschnitten wurden.
In der Französischen Revolution zeigte sich der Konflikt zwischen Individualrechten und revolutionärem Kollektivismus besonders deutlich im Streit um den Prozess gegen Ludwig XVI. von Frankreich. Olympe de Gouges vertrat eine für Revolutionäre unbequeme Position. Sie erklärte, selbst ein König habe Anspruch auf einen fairen Prozess. Menschenrechte gelten, so ihre Überzeugung, auch für Feinde der Revolution. Robespierre widersprach radikal. In einer Rede machte er deutlich, dass Ludwig XVI. aus seiner Sicht sterben müsse, damit die Revolution und das Vaterland überleben könnten. Er erklärte:
„Wenn man vorschlägt, Ludwig XVI. den Prozess zu machen, so stellt man die Revolution in Frage. Kann er gerichtet werden, so kann er freigesprochen werden, kann er freigesprochen werden, so kann er unschuldig sein. Ist er aber unschuldig, was wird aus der Revolution? (…) Wie könnte der Tyrann den gesellschaftlichen Pakt für sich anrufen? Er hat ihn vernichtet! Welche Gesetze sind an seine Stelle getreten? Die Gesetze der Natur: das Volkswohl.“
Diese brutale „Logik“ findet sich heute auch wieder in der Politik. Die Mächtigen rufen „Unsere Demokratie“ aus und machen damit klar, wer nicht dazugehört. Und wer nicht dazugehört, ist schuldig und muss ausgegrenzt werden. Zur Not müssen Regeln geändert, Gesetze umgeschrieben und Prinzipien verändert werden, denn es geht ja ums Volkswohl.
Genau darin liegt die Gefahr. „Unsere Demokratie“ existiert nicht als handelnde Person. Es existieren nur einzelne Menschen mit unterschiedlichen Meinungen. Sobald eine politische Bewegung behauptet, den wahren Willen des Volkes oder „unsere Demokratie“ zu vertreten, entsteht ein Problem: Wer widerspricht, wird zum Feind erklärt. Wenn man im Namen von „unserer Demokratie“ die Regeln beugt, erschafft man eine Tyrannei.
Die Radikalität der Revolution traf schließlich auch Olympe de Gouges selbst. Die Revolutionäre warfen ihr vor, „gegen die Einheit der Republik“ zu arbeiten. Am 3. November 1793 wurde sie unter der Guillotine hingerichtet.
Der Konflikt zwischen Olympe de Gouges und Robespierre zeigt bis heute zwei gegensätzliche politische Prinzipien. Auf der einen Seite das Prinzip der Freiheit: Rechte gehören dem Individuum, auch dem Gegner. Auf der anderen Seite das Prinzip des Kollektivs: Die Gemeinschaft steht über dem Individuum, und politische Gegner werden zu Feinden erklärt.
Es ist stets das Kollektiv, das immer wieder Gewalt moralisch rechtfertigt.
https://x.com/Buurmann/status/2030593087236354183
Zum Frauentag ein paar Gedanken zu Olympe de Gouges.
In der Französischen Revolution erklärte Olympe de Gouges, dass Menschenrechte nicht für ein abstraktes „Volk“ gelten, sondern für jeden einzelnen Menschen. Ihr berühmter Satz bringt es radikal auf den Punkt:
„Die Frau hat das Recht, das Schafott zu besteigen; sie muss gleichermaßen das Recht haben, die Tribüne zu besteigen.“
Sie erklärte, wenn der Staat das Recht besitzt, über Leben und Tod eines Menschen zu entscheiden, dann muss dieser Mensch auch volle politische Rechte besitzen. Ihre Forderung war somit eine Verteidigung des Individualrechts gegen staatliche Macht.
Während Olympe de Gouges die Rechte des Individuums verteidigte, entwickelte Robespierre eine andere Logik. Für ihn war nicht das Individuum der Träger der Rechte, sondern das Volk als moralisches Kollektiv. Während der Revolution führte diese Idee zum Terreur, der Phase politischer Säuberungen. Robespierre formulierte die Rechtfertigung dafür offen:
„Terror ist nichts anderes als schnelle, strenge und unbeugsame Gerechtigkeit; er ist also eine Ausstrahlung der Tugend.“
Laut Robespierre darf der Staat Gewalt anwenden, wenn er glaubt, damit das moralische Wohl des Volkes zu sichern. Der Einzelne verliert damit seinen Schutz vor der Macht des Staates. In den letzten Jahren fand diese Politik vor allem in der Corona-Zeit wieder viele Fürsprecher, als die Rechte des Einzelnen zum vermeintlichen Volkswohl und aufgrund der Angst des Gemeinwesens auf eklatante Weise beschnitten wurden.
In der Französischen Revolution zeigte sich der Konflikt zwischen Individualrechten und revolutionärem Kollektivismus besonders deutlich im Streit um den Prozess gegen Ludwig XVI. von Frankreich. Olympe de Gouges vertrat eine für Revolutionäre unbequeme Position. Sie erklärte, selbst ein König habe Anspruch auf einen fairen Prozess. Menschenrechte gelten, so ihre Überzeugung, auch für Feinde der Revolution. Robespierre widersprach radikal. In einer Rede machte er deutlich, dass Ludwig XVI. aus seiner Sicht sterben müsse, damit die Revolution und das Vaterland überleben könnten. Er erklärte:
„Wenn man vorschlägt, Ludwig XVI. den Prozess zu machen, so stellt man die Revolution in Frage. Kann er gerichtet werden, so kann er freigesprochen werden, kann er freigesprochen werden, so kann er unschuldig sein. Ist er aber unschuldig, was wird aus der Revolution? (…) Wie könnte der Tyrann den gesellschaftlichen Pakt für sich anrufen? Er hat ihn vernichtet! Welche Gesetze sind an seine Stelle getreten? Die Gesetze der Natur: das Volkswohl.“
Diese brutale „Logik“ findet sich heute auch wieder in der Politik. Die Mächtigen rufen „Unsere Demokratie“ aus und machen damit klar, wer nicht dazugehört. Und wer nicht dazugehört, ist schuldig und muss ausgegrenzt werden. Zur Not müssen Regeln geändert, Gesetze umgeschrieben und Prinzipien verändert werden, denn es geht ja ums Volkswohl.
Genau darin liegt die Gefahr. „Unsere Demokratie“ existiert nicht als handelnde Person. Es existieren nur einzelne Menschen mit unterschiedlichen Meinungen. Sobald eine politische Bewegung behauptet, den wahren Willen des Volkes oder „unsere Demokratie“ zu vertreten, entsteht ein Problem: Wer widerspricht, wird zum Feind erklärt. Wenn man im Namen von „unserer Demokratie“ die Regeln beugt, erschafft man eine Tyrannei.
Die Radikalität der Revolution traf schließlich auch Olympe de Gouges selbst. Die Revolutionäre warfen ihr vor, „gegen die Einheit der Republik“ zu arbeiten. Am 3. November 1793 wurde sie unter der Guillotine hingerichtet.
Der Konflikt zwischen Olympe de Gouges und Robespierre zeigt bis heute zwei gegensätzliche politische Prinzipien. Auf der einen Seite das Prinzip der Freiheit: Rechte gehören dem Individuum, auch dem Gegner. Auf der anderen Seite das Prinzip des Kollektivs: Die Gemeinschaft steht über dem Individuum, und politische Gegner werden zu Feinden erklärt.
Es ist stets das Kollektiv, das immer wieder Gewalt moralisch rechtfertigt.
https://x.com/Buurmann/status/2030593087236354183
X (formerly Twitter)
Gerd Buurmann (@Buurmann) on X
Zum Frauentag ein paar Gedanken zu Olympe de Gouges.
In der Französischen Revolution erklärte Olympe de Gouges, dass Menschenrechte nicht für ein abstraktes „Volk“ gelten, sondern für jeden einzelnen Menschen. Ihr berühmter Satz bringt es radikal auf den…
In der Französischen Revolution erklärte Olympe de Gouges, dass Menschenrechte nicht für ein abstraktes „Volk“ gelten, sondern für jeden einzelnen Menschen. Ihr berühmter Satz bringt es radikal auf den…
😱1
Was an Essen auf Rädern wie Sklaverei aussieht
Lieferdienste profitieren von einem System, in dem Kurierfahrer teils monatelang kein Geld erhalten. Die Menschen leben in Abhängigkeiten.
Fahrer der bekannten Lieferdienste werden von Subunternehmen ausgebeutet.
Fahrer der bekannten Lieferdienste werden von Subunternehmen ausgebeutet.
Wer in deutschen Städten Essen bestellt, bekommt es häufig von jungen Menschen aus Indien, Pakistan oder Bangladesch geliefert. Viele von ihnen werden systematisch um ihren Lohn gebracht – denn sie arbeiten nicht direkt für die großen Lieferkonzerne, sondern für kleine Subunternehmen, die den gesetzlichen Mindestlohn gezielt umgehen, wie der WDR berichtet.
Der freie Journalist Sascha Lübbe hat monatelang zu den Arbeitsbedingungen in der Branche recherchiert und mit zahlreichen Betroffenen gesprochen. Sein Befund ist alarmierend: Kurierfahrer werden häufig nur für die Zeit bezahlt, in der sie tatsächlich Essen ausliefern – nicht aber für die Stunden, in denen sie auf Bestellungen warten müssen. Bei einem achtstündigen Arbeitstag mit fünf Stunden aktiver Lieferzeit erhalten sie demnach auch nur fünf Stunden Lohn. Die Bereitschaftszeit wird in der Regel nicht vergütet. Lübbe berichtet zudem von Fällen, in denen Essenskuriere über mehrere Monate hinweg überhaupt kein Geld erhalten haben.
Das Geschäftsmodell basiert auf einem größeren System der Abhängigkeit. Viele der Betroffenen werden gezielt nach Deutschland gelockt – mit dem Versprechen eines Studiums. Sie landen dann häufig an privaten Hochschulen mit hohen Studiengebühren und englischsprachigen Studiengängen. Da sie kein Deutsch sprechen, sind ihre Möglichkeiten auf dem regulären Arbeitsmarkt stark eingeschränkt.
Die jungen Menschen kommen überwiegend aus sogenannten Drittstaaten, ihr Aufenthaltsvisum ist an den Studiengang gekoppelt. Um die Gebühren bezahlen zu können, müssen sie schnell Arbeit finden. Subunternehmen nutzen diese Notlage aus und werben die Studierenden aktiv an – über WhatsApp-Gruppen oder direkt in der Nähe der Hochschulen.
Besonders bitter: Manche der privaten Hochschulen bieten Abschlüsse an, die in Deutschland gar nicht anerkannt werden. Am Ende stehen die Betroffenen mit hohen Schulden da – ohne verwertbaren Bildungsabschluss und ohne berufliche Perspektive.
Kein Einzelfall in der deutschen Wirtschaft
Die großen Lieferkonzerne wie Wolt, Lieferando und Uber Eats sind formal nicht die Arbeitgeber der Kurierfahrer. Die Beschäftigung läuft über kleine Subunternehmen, die im Auftrag der Plattformen Essen ausliefern. Diese Konstruktion ermöglicht es, arbeitsrechtliche Standards zu unterlaufen.
Laut Lübbe ist die Essenslieferbranche dabei kein Sonderfall. Auch in der Baubranche, im Sicherheitsgewerbe und in der Reinigungsbranche werde intensiv mit Subunternehmen gearbeitet. Der Journalist recherchiert nach eigenen Angaben seit Jahren zur Ausbeutung von Arbeitsmigranten in verschiedenen Wirtschaftszweigen. Das Muster sei stets ähnlich: Menschen in prekären Aufenthaltssituationen geraten in Abhängigkeiten, die von Vermittlern und Subunternehmen gezielt ausgenutzt werden.
https://www.berliner-zeitung.de/news/essenskuriere-in-deutschland-wie-subunternehmen-auslaendische-studierende-systematisch-ausbeuten-li.10023178
Lieferdienste profitieren von einem System, in dem Kurierfahrer teils monatelang kein Geld erhalten. Die Menschen leben in Abhängigkeiten.
Fahrer der bekannten Lieferdienste werden von Subunternehmen ausgebeutet.
Fahrer der bekannten Lieferdienste werden von Subunternehmen ausgebeutet.
Wer in deutschen Städten Essen bestellt, bekommt es häufig von jungen Menschen aus Indien, Pakistan oder Bangladesch geliefert. Viele von ihnen werden systematisch um ihren Lohn gebracht – denn sie arbeiten nicht direkt für die großen Lieferkonzerne, sondern für kleine Subunternehmen, die den gesetzlichen Mindestlohn gezielt umgehen, wie der WDR berichtet.
Der freie Journalist Sascha Lübbe hat monatelang zu den Arbeitsbedingungen in der Branche recherchiert und mit zahlreichen Betroffenen gesprochen. Sein Befund ist alarmierend: Kurierfahrer werden häufig nur für die Zeit bezahlt, in der sie tatsächlich Essen ausliefern – nicht aber für die Stunden, in denen sie auf Bestellungen warten müssen. Bei einem achtstündigen Arbeitstag mit fünf Stunden aktiver Lieferzeit erhalten sie demnach auch nur fünf Stunden Lohn. Die Bereitschaftszeit wird in der Regel nicht vergütet. Lübbe berichtet zudem von Fällen, in denen Essenskuriere über mehrere Monate hinweg überhaupt kein Geld erhalten haben.
Das Geschäftsmodell basiert auf einem größeren System der Abhängigkeit. Viele der Betroffenen werden gezielt nach Deutschland gelockt – mit dem Versprechen eines Studiums. Sie landen dann häufig an privaten Hochschulen mit hohen Studiengebühren und englischsprachigen Studiengängen. Da sie kein Deutsch sprechen, sind ihre Möglichkeiten auf dem regulären Arbeitsmarkt stark eingeschränkt.
Die jungen Menschen kommen überwiegend aus sogenannten Drittstaaten, ihr Aufenthaltsvisum ist an den Studiengang gekoppelt. Um die Gebühren bezahlen zu können, müssen sie schnell Arbeit finden. Subunternehmen nutzen diese Notlage aus und werben die Studierenden aktiv an – über WhatsApp-Gruppen oder direkt in der Nähe der Hochschulen.
Besonders bitter: Manche der privaten Hochschulen bieten Abschlüsse an, die in Deutschland gar nicht anerkannt werden. Am Ende stehen die Betroffenen mit hohen Schulden da – ohne verwertbaren Bildungsabschluss und ohne berufliche Perspektive.
Kein Einzelfall in der deutschen Wirtschaft
Die großen Lieferkonzerne wie Wolt, Lieferando und Uber Eats sind formal nicht die Arbeitgeber der Kurierfahrer. Die Beschäftigung läuft über kleine Subunternehmen, die im Auftrag der Plattformen Essen ausliefern. Diese Konstruktion ermöglicht es, arbeitsrechtliche Standards zu unterlaufen.
Laut Lübbe ist die Essenslieferbranche dabei kein Sonderfall. Auch in der Baubranche, im Sicherheitsgewerbe und in der Reinigungsbranche werde intensiv mit Subunternehmen gearbeitet. Der Journalist recherchiert nach eigenen Angaben seit Jahren zur Ausbeutung von Arbeitsmigranten in verschiedenen Wirtschaftszweigen. Das Muster sei stets ähnlich: Menschen in prekären Aufenthaltssituationen geraten in Abhängigkeiten, die von Vermittlern und Subunternehmen gezielt ausgenutzt werden.
https://www.berliner-zeitung.de/news/essenskuriere-in-deutschland-wie-subunternehmen-auslaendische-studierende-systematisch-ausbeuten-li.10023178
Berliner Zeitung
Essenskuriere in Deutschland: Wie Subunternehmen ausländische Studierende systematisch ausbeuten
Lieferdienste profitieren von einem System, in dem Kurierfahrer teils monatelang kein Geld erhalten. Die Menschen leben in Abhängigkeiten.
Forwarded from Titus Livius
Als LKW-Fahrer arbeite ich genau in einem solchen Arbeitsverhältnis. Alle Speditionen arbeiten mittlerweile mit Subunternehmern. An Mindestlohn ist nicht zu denken. Im Übrigen ist Mindestlohn böse, weil mein erster Arbeitszweck darin besteht, meinem Subunternehmer das Fahren einer standesgemäßen Luxuskarosse zu ermöglichen. Es lebe der Kapitalismus! 11-Stundentage sind gnädig, 12-Stundentage die Regel. Pausen müssen intelligent gefaked werden, um das EG-Kontrollgerät zur Überprüfung der Ruhezeiten konsequent zu bescheißen. Wer nicht mitspielt, fliegt raus!
Forwarded from Dirk Dietrich
Hans-Georg Maaßen auf X:
Das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg überrascht mich nicht im Geringsten.
Wieder einmal haben CDU und Grüne vor allem die Stimmen der über 60-Jährigen eingesammelt – jener gut situierten Generation, die in einem der reichsten Bundesländer Deutschlands noch immer in relativer finanzieller Sicherheit lebt. Viele dieser Wähler spüren die realen Verwerfungen, unter denen große Teile der Gesellschaft leiden, schlicht noch nicht – oder sie wollen sie nicht sehen.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache:
Bei den 60- bis 69-Jährigen erhielten die Grünen 34 %, die CDU 32 %.
Bei den über 70-Jährigen kam die CDU sogar auf 44 %.
Das ist das eigentliche Problem: Wohlhabende Senioren, die sich weiterhin Kreuzfahrten und den neuen BMW leisten können, glauben ernsthaft, dass „es uns doch noch gut geht“. Viele informieren sich ausschließlich über Tagesschau und Lokalzeitung – und halten das für umfassende politische Information.
Diese politisch weitgehend passiven, zugleich aber medial stark geprägten Bürger tragen eine erhebliche Mitverantwortung für die politische Entwicklung in Deutschland.
Sie zu erreichen oder umzustimmen ist nahezu unmöglich. Jahrzehntelange Gehirnwäsche durch die Massenmedien, beruflicher Erfolg, Lebensalter und Gewohnheit haben ihre politischen Überzeugungen verfestigt. Für viele gilt bis heute: einmal CDU – immer CDU.
Genau hier wollte die WerteUnion ansetzen: die klassische CDU-Wählerschaft ansprechen und für eine echte konservative Alternative gewinnen. Dieses Projekt ist gescheitert – mit 0,2 % und 11.304 Stimmen.
Das überrascht mich nicht. In meinem Austrittsschreiben Anfang Oktober 2025 habe ich genau das vorausgesagt. Nach den Enttäuschungen bei den ostdeutschen Landtagswahlen und dem Bundestagswahldebakel in Nordrhein-Westfalen mit unter 0,1 % fehlten der WerteUnion schlicht die öffentliche Wahrnehmung, die finanziellen Mittel und das politische Personal.
Selbst unter optimalen Bedingungen hätte sie kaum eine Chance gehabt. Die Parteibindung vieler älterer Wähler ist so fest, dass man sie kaum zu einer anderen Wahl als der CDU bewegen könnte.
Ich sehe derzeit keinen Platz für eine ernstzunehmende neue politische Kraft zwischen CDU und AfD. Die Bürger entscheiden sich entweder für Parteien des „Weiter so“ – oder für die AfD.
Ein Bekannter, der Deutschland kürzlich verlassen hat, formulierte es drastisch:
„Die Leute müssen erst Gras und Fensterkitt fressen, bevor sie begreifen, was im Land wirklich passiert.“
Vielleicht wird ein echtes Umdenken erst dann einsetzen, wenn auch für diese Wohlstandsgeneration das Polster spürbar dünner wird.
Bis dahin bleibt die politische Landschaft in Baden-Württemberg – und in Deutschland – von einer wohlhabenden und politisch tonangebenden älteren Generation geprägt.
Und weil all das absehbar war, gibt es keinen Grund für Resignation. Die politische Wende wird dann eben später kommen. Aber wenn sie kommt, wird sie umso heftiger ausfallen. Und sie wird von den Jüngeren ausgehen.
https://x.com/HGMaassen/status/2030905435646021740
Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥
Das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg überrascht mich nicht im Geringsten.
Wieder einmal haben CDU und Grüne vor allem die Stimmen der über 60-Jährigen eingesammelt – jener gut situierten Generation, die in einem der reichsten Bundesländer Deutschlands noch immer in relativer finanzieller Sicherheit lebt. Viele dieser Wähler spüren die realen Verwerfungen, unter denen große Teile der Gesellschaft leiden, schlicht noch nicht – oder sie wollen sie nicht sehen.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache:
Bei den 60- bis 69-Jährigen erhielten die Grünen 34 %, die CDU 32 %.
Bei den über 70-Jährigen kam die CDU sogar auf 44 %.
Das ist das eigentliche Problem: Wohlhabende Senioren, die sich weiterhin Kreuzfahrten und den neuen BMW leisten können, glauben ernsthaft, dass „es uns doch noch gut geht“. Viele informieren sich ausschließlich über Tagesschau und Lokalzeitung – und halten das für umfassende politische Information.
Diese politisch weitgehend passiven, zugleich aber medial stark geprägten Bürger tragen eine erhebliche Mitverantwortung für die politische Entwicklung in Deutschland.
Sie zu erreichen oder umzustimmen ist nahezu unmöglich. Jahrzehntelange Gehirnwäsche durch die Massenmedien, beruflicher Erfolg, Lebensalter und Gewohnheit haben ihre politischen Überzeugungen verfestigt. Für viele gilt bis heute: einmal CDU – immer CDU.
Genau hier wollte die WerteUnion ansetzen: die klassische CDU-Wählerschaft ansprechen und für eine echte konservative Alternative gewinnen. Dieses Projekt ist gescheitert – mit 0,2 % und 11.304 Stimmen.
Das überrascht mich nicht. In meinem Austrittsschreiben Anfang Oktober 2025 habe ich genau das vorausgesagt. Nach den Enttäuschungen bei den ostdeutschen Landtagswahlen und dem Bundestagswahldebakel in Nordrhein-Westfalen mit unter 0,1 % fehlten der WerteUnion schlicht die öffentliche Wahrnehmung, die finanziellen Mittel und das politische Personal.
Selbst unter optimalen Bedingungen hätte sie kaum eine Chance gehabt. Die Parteibindung vieler älterer Wähler ist so fest, dass man sie kaum zu einer anderen Wahl als der CDU bewegen könnte.
Ich sehe derzeit keinen Platz für eine ernstzunehmende neue politische Kraft zwischen CDU und AfD. Die Bürger entscheiden sich entweder für Parteien des „Weiter so“ – oder für die AfD.
Ein Bekannter, der Deutschland kürzlich verlassen hat, formulierte es drastisch:
„Die Leute müssen erst Gras und Fensterkitt fressen, bevor sie begreifen, was im Land wirklich passiert.“
Vielleicht wird ein echtes Umdenken erst dann einsetzen, wenn auch für diese Wohlstandsgeneration das Polster spürbar dünner wird.
Bis dahin bleibt die politische Landschaft in Baden-Württemberg – und in Deutschland – von einer wohlhabenden und politisch tonangebenden älteren Generation geprägt.
Und weil all das absehbar war, gibt es keinen Grund für Resignation. Die politische Wende wird dann eben später kommen. Aber wenn sie kommt, wird sie umso heftiger ausfallen. Und sie wird von den Jüngeren ausgehen.
https://x.com/HGMaassen/status/2030905435646021740
Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥
Erstaunlich, wie die Grünen innerhalb von nur 5 Wochen von 21% Vorhersage auf über 30% Wahlergebnis zulegen konnten. 50 Prozent mehr Wähler! So eine starke Partei! Oder sie haben geschwindelt, die Befragten. Aber auf CDU-Wähler ist Verlass.
Gerd Buurmann:
Nach der großen Wahlniederlage der FDP in Baden-Württemberg möchte ich mal erklären, was für den Niedergang der FDP mitverantwortlich ist. Ich glaube, es ist auch das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz.
Auf den ersten Blick klingt das sogenannte Selbstbestimmungsrecht nach einem zutiefst liberalen Prinzip. Es scheint darum zu gehen, dass jeder Mensch selbst bestimmen darf, wer er ist. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich ein grundlegendes Problem: Dieses Konzept ist nur scheinbar liberal. Tatsächlich steht es in einem tiefen Spannungsverhältnis zu einem der wichtigsten Grundprinzipien des Liberalismus.
Liberalismus bedeutet vor allem eines: Menschen dürfen einander nicht zwingen! Der Liberalismus ist immer auch der Liberalismus der anderen. Das heißt, ich darf mein Leben so führen, wie ich möchte, aber ich darf andere Menschen nicht dazu verpflichten, meine Sichtweise auf die Welt zu übernehmen.
Jeder Mensch soll über sein eigenes Leben entscheiden dürfen. Doch Selbstbestimmung bedeutet auch, dass andere Menschen nicht verpflichtet werden dürfen, diese Selbstdefinition zu übernehmen. Denn auch sie besitzen Selbstbestimmung, insbesondere die Freiheit, die Wirklichkeit nach ihrem eigenen Verständnis zu beschreiben.
Ein Problem entsteht nicht dadurch, dass unterschiedliche Auffassungen existieren, sondern dann, wenn eine bestimmte Sichtweise mit staatlicher Autorität durchgesetzt werden soll.
Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz schafft eine neue juristische Realität: Eine Person gilt im Rechtssinn als das Geschlecht, das sie erklärt hat. Biologisch ändert sich dadurch nichts, doch rechtlich entsteht eine neue Definition. Damit stellt sich eine entscheidende Frage: Was geschieht mit der Freiheit anderer Menschen, die Wirklichkeit weiterhin nach ihren eigenen Kategorien zu beschreiben?
Besonders problematisch wird es, wenn der Staat beginnt, Informationen zu regulieren. Wenn etwa rechtliche Regeln geschaffen werden, die die frühere Geschlechtsidentität einer Person mit Bußgeldandrohung vor Offenlegung schützen, dann wird nicht nur die Privatsphäre geschützt. Gleichzeitig wird auch festgelegt, welche Aussagen über eine Person öffentlich ausgesprochen werden dürfen und welche nicht.
Damit greift der Staat in die Meinungsfreiheit ein. Menschen verlieren das Recht, ihre Wahrnehmung der Realität frei zu äußern, wenn bestimmte Aussagen rechtlich riskant werden. Es entsteht ein Klima der Selbstzensur, in dem Menschen nicht mehr offen aussprechen, was sie denken oder für wahr halten.
Das ist aus liberaler Perspektive ein grundlegendes Problem, denn das erste Prinzip des Liberalismus ist die Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit bedeutet nicht nur, angenehme oder allgemein akzeptierte Dinge sagen zu dürfen. Sie bedeutet gerade auch, Dinge sagen zu dürfen, die andere Menschen nicht mögen oder ablehnen.
In einer liberalen Gesellschaft darf jeder Mensch sich selbst definieren. Aber niemand hat das Recht, andere Menschen zu zwingen, diese Definition zu übernehmen. Der Staat darf nicht darüber entscheiden, welche Wahrnehmungen der Realität erlaubt sind und welche nicht.
Genau hier liegt der zentrale Konflikt des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes. Es geht nicht mehr nur um individuelle Freiheit, sondern um staatliche Regulierung von Sprache, Information und Wahrnehmung.
Die FDP, eine Partei, die für Liberalität, Meinungsfreiheit und individuelle Selbstbestimmung stehen sollte, hat diesem Gesetz zugestimmt. Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz ist kein Gesetz der Selbstbestimmung. Es ist ein Gesetz, das eine bestimmte Sichtweise auf Geschlecht mit staatlicher Autorität absichert.
Diese Kritik ist keine Form von Intoleranz. Sie ist die Verteidigung eines zentralen Prinzips der offenen Gesellschaft. Echte Selbstbestimmung bedeutet nicht, dass alle Menschen dieselbe Wirklichkeit akzeptieren müssen. Sie bedeutet, dass Menschen die Freiheit haben, Wirklichkeit unterschiedlich zu beschreiben – ohne Angst vor staatlichen Sanktionen.
https://x.com/Buurmann/status/2030950036733829142
Nach der großen Wahlniederlage der FDP in Baden-Württemberg möchte ich mal erklären, was für den Niedergang der FDP mitverantwortlich ist. Ich glaube, es ist auch das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz.
Auf den ersten Blick klingt das sogenannte Selbstbestimmungsrecht nach einem zutiefst liberalen Prinzip. Es scheint darum zu gehen, dass jeder Mensch selbst bestimmen darf, wer er ist. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich ein grundlegendes Problem: Dieses Konzept ist nur scheinbar liberal. Tatsächlich steht es in einem tiefen Spannungsverhältnis zu einem der wichtigsten Grundprinzipien des Liberalismus.
Liberalismus bedeutet vor allem eines: Menschen dürfen einander nicht zwingen! Der Liberalismus ist immer auch der Liberalismus der anderen. Das heißt, ich darf mein Leben so führen, wie ich möchte, aber ich darf andere Menschen nicht dazu verpflichten, meine Sichtweise auf die Welt zu übernehmen.
Jeder Mensch soll über sein eigenes Leben entscheiden dürfen. Doch Selbstbestimmung bedeutet auch, dass andere Menschen nicht verpflichtet werden dürfen, diese Selbstdefinition zu übernehmen. Denn auch sie besitzen Selbstbestimmung, insbesondere die Freiheit, die Wirklichkeit nach ihrem eigenen Verständnis zu beschreiben.
Ein Problem entsteht nicht dadurch, dass unterschiedliche Auffassungen existieren, sondern dann, wenn eine bestimmte Sichtweise mit staatlicher Autorität durchgesetzt werden soll.
Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz schafft eine neue juristische Realität: Eine Person gilt im Rechtssinn als das Geschlecht, das sie erklärt hat. Biologisch ändert sich dadurch nichts, doch rechtlich entsteht eine neue Definition. Damit stellt sich eine entscheidende Frage: Was geschieht mit der Freiheit anderer Menschen, die Wirklichkeit weiterhin nach ihren eigenen Kategorien zu beschreiben?
Besonders problematisch wird es, wenn der Staat beginnt, Informationen zu regulieren. Wenn etwa rechtliche Regeln geschaffen werden, die die frühere Geschlechtsidentität einer Person mit Bußgeldandrohung vor Offenlegung schützen, dann wird nicht nur die Privatsphäre geschützt. Gleichzeitig wird auch festgelegt, welche Aussagen über eine Person öffentlich ausgesprochen werden dürfen und welche nicht.
Damit greift der Staat in die Meinungsfreiheit ein. Menschen verlieren das Recht, ihre Wahrnehmung der Realität frei zu äußern, wenn bestimmte Aussagen rechtlich riskant werden. Es entsteht ein Klima der Selbstzensur, in dem Menschen nicht mehr offen aussprechen, was sie denken oder für wahr halten.
Das ist aus liberaler Perspektive ein grundlegendes Problem, denn das erste Prinzip des Liberalismus ist die Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit bedeutet nicht nur, angenehme oder allgemein akzeptierte Dinge sagen zu dürfen. Sie bedeutet gerade auch, Dinge sagen zu dürfen, die andere Menschen nicht mögen oder ablehnen.
In einer liberalen Gesellschaft darf jeder Mensch sich selbst definieren. Aber niemand hat das Recht, andere Menschen zu zwingen, diese Definition zu übernehmen. Der Staat darf nicht darüber entscheiden, welche Wahrnehmungen der Realität erlaubt sind und welche nicht.
Genau hier liegt der zentrale Konflikt des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes. Es geht nicht mehr nur um individuelle Freiheit, sondern um staatliche Regulierung von Sprache, Information und Wahrnehmung.
Die FDP, eine Partei, die für Liberalität, Meinungsfreiheit und individuelle Selbstbestimmung stehen sollte, hat diesem Gesetz zugestimmt. Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz ist kein Gesetz der Selbstbestimmung. Es ist ein Gesetz, das eine bestimmte Sichtweise auf Geschlecht mit staatlicher Autorität absichert.
Diese Kritik ist keine Form von Intoleranz. Sie ist die Verteidigung eines zentralen Prinzips der offenen Gesellschaft. Echte Selbstbestimmung bedeutet nicht, dass alle Menschen dieselbe Wirklichkeit akzeptieren müssen. Sie bedeutet, dass Menschen die Freiheit haben, Wirklichkeit unterschiedlich zu beschreiben – ohne Angst vor staatlichen Sanktionen.
https://x.com/Buurmann/status/2030950036733829142
X (formerly Twitter)
Gerd Buurmann (@Buurmann) on X
Nach der großen Wahlniederlage der FDP in Baden-Württemberg möchte ich mal erklären, was für den Niedergang der FDP mitverantwortlich ist. Ich glaube, es ist auch das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz.
Auf den ersten Blick klingt das sogenannte Selbstbestimmungsrecht…
Auf den ersten Blick klingt das sogenannte Selbstbestimmungsrecht…
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Masken des Wahnsinns
Verfahren gegen Jens Spahn eingestellt
Ein Minister kauft ohne vorliegende Notlage und entgegen der Empfehlung der zuständigen Behörde Milliarden wirkungslose Masken und verschwendet somit über zehn Milliarden Euro Steuergelder. In der Enquete-Kommission gibt er an, dass es überhaupt keine Infektionsschutzmasken gebe und die bestellten Masken nur für den Arbeitsschutz gedacht gewesen seien. Zitat Spahn am 16.12.2025 «Bestellt wurden Schutzmasken für das Gesundheitswesen und nicht für den Alltag. [...]
Es gibt Infektionsschutzmasken als solche gar nicht. Es sind Arbeitsschutzmasken.
Sofern gibt es für das, wofür sie eingesetzt wurden, keine wirklichen Zulassungsverfahren.»
https://x.com/BBarucker/status/2030983939918008667
Verfahren gegen Jens Spahn eingestellt
Ein Minister kauft ohne vorliegende Notlage und entgegen der Empfehlung der zuständigen Behörde Milliarden wirkungslose Masken und verschwendet somit über zehn Milliarden Euro Steuergelder. In der Enquete-Kommission gibt er an, dass es überhaupt keine Infektionsschutzmasken gebe und die bestellten Masken nur für den Arbeitsschutz gedacht gewesen seien. Zitat Spahn am 16.12.2025 «Bestellt wurden Schutzmasken für das Gesundheitswesen und nicht für den Alltag. [...]
Es gibt Infektionsschutzmasken als solche gar nicht. Es sind Arbeitsschutzmasken.
Sofern gibt es für das, wofür sie eingesetzt wurden, keine wirklichen Zulassungsverfahren.»
https://x.com/BBarucker/status/2030983939918008667
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Forwarded from Bewusst TV - Jo Conrad
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Älteres Video, aber immer noch aktuell:
Beitrag von Jo am 20. Mai 2010
Friedensappell
In einer Szene ähnlich der Einweisung der Marines im Film “Avatar” gibt es eine Einweisung über die Gefahren und Manipulationen auf dem Planeten Erde von Jo Conrad.
https://bewusst.tv/friedensappell/
wwwjoconrad.de
Beitrag von Jo am 20. Mai 2010
Friedensappell
In einer Szene ähnlich der Einweisung der Marines im Film “Avatar” gibt es eine Einweisung über die Gefahren und Manipulationen auf dem Planeten Erde von Jo Conrad.
https://bewusst.tv/friedensappell/
wwwjoconrad.de
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Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
🔷 AfA-Presseerklärung 🔷
👉 Maskenbeschaffung: Einstellung des Prüfverfahrens gegen Jens Spahn ist rechtsstaatlich untragbar.
Die Anwälte für Aufklärung (AfA) reagieren mit deutlicher Kritik und Empörung auf die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wegen der umstrittenen Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie einzuleiten.
Angesichts von mehr als 170 Strafanzeigen und eines Beschaffungsvolumens in Milliardenhöhe erscheint es aus rechtsstaatlicher Perspektive äußerst erklärungsbedürftig, dass bereits das Vorliegen eines Anfangsverdachts (§ 152 Abs. 2 StPO) verneint wurde und somit nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden ist.
Gerade bei staatlichen Beschaffungsvorgängen von außergewöhnlicher finanzieller Tragweite wäre eine transparente strafrechtliche Aufklärung im Interesse von Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Vertrauensbildung zwingend geboten gewesen.
Dazu Rechtsanwältin Beate Bahner (Mitglied der Anwälte für Aufklärung):
"Das ist die große Schande der deutschen Justiz: Obwohl der Bundesrechnungshof gravierende Fehler nachgewiesen hat, bleiben die Profiteure ungestraft. Und redliche Ärzte, die Masken- und Impfunfähigkeitsatteste ausstellen, werden strafrechtlich verfolgt - und teilweise sogar mit Gefängnis bestraft" (09.03.2026).
Die Entscheidung wirft grundsätzliche rechtliche und rechtspolitische Fragen auf:
▪️ Weshalb wurde der Begriff des Anfangsverdachts hier übermäßig restriktiv ausgelegt❓
▪️ Welche Rolle spielte die weiterhin bestehende Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber der Exekutive, die seit Jahren verfassungs- und europarechtlich sehr kritisch diskutiert wird❓
▪️ Warum wird ein Sachverhalt von erheblicher politischer und finanzieller Brisanz nicht durch ein reguläres Ermittlungsverfahren aufgeklärt❓
Die Anwälte für Aufklärung sehen in dieser Vorgehensweise die Gefahr einer erheblichen Erosion des Vertrauens in die Gleichheit vor dem Gesetz. Gerade bei politisch exponierten Amtsträgern muss der Rechtsstaat erkennbar und nachvollziehbar funktionieren. Alles andere ist bloße Vortäuschung von Rechtsstaatlichkeit.
Die Anwälte für Aufklärung weisen darauf hin, dass gegen entsprechende Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Rechtsmittel und Beschwerdemöglichkeiten bestehen. Davon sollte Gebrauch gemacht werden.
Rechtsstaatlichkeit verlangt lückenlose Transparenz – insbesondere dann, wenn es um milliardenschwere Entscheidungen staatlicher Amtsträger geht.
AfA-Pressereferat
Dr. Christian Knoche
AfA e.V.
👉 Maskenbeschaffung: Einstellung des Prüfverfahrens gegen Jens Spahn ist rechtsstaatlich untragbar.
Die Anwälte für Aufklärung (AfA) reagieren mit deutlicher Kritik und Empörung auf die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wegen der umstrittenen Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie einzuleiten.
Angesichts von mehr als 170 Strafanzeigen und eines Beschaffungsvolumens in Milliardenhöhe erscheint es aus rechtsstaatlicher Perspektive äußerst erklärungsbedürftig, dass bereits das Vorliegen eines Anfangsverdachts (§ 152 Abs. 2 StPO) verneint wurde und somit nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden ist.
Gerade bei staatlichen Beschaffungsvorgängen von außergewöhnlicher finanzieller Tragweite wäre eine transparente strafrechtliche Aufklärung im Interesse von Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Vertrauensbildung zwingend geboten gewesen.
Dazu Rechtsanwältin Beate Bahner (Mitglied der Anwälte für Aufklärung):
"Das ist die große Schande der deutschen Justiz: Obwohl der Bundesrechnungshof gravierende Fehler nachgewiesen hat, bleiben die Profiteure ungestraft. Und redliche Ärzte, die Masken- und Impfunfähigkeitsatteste ausstellen, werden strafrechtlich verfolgt - und teilweise sogar mit Gefängnis bestraft" (09.03.2026).
Die Entscheidung wirft grundsätzliche rechtliche und rechtspolitische Fragen auf:
▪️ Weshalb wurde der Begriff des Anfangsverdachts hier übermäßig restriktiv ausgelegt❓
▪️ Welche Rolle spielte die weiterhin bestehende Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber der Exekutive, die seit Jahren verfassungs- und europarechtlich sehr kritisch diskutiert wird❓
▪️ Warum wird ein Sachverhalt von erheblicher politischer und finanzieller Brisanz nicht durch ein reguläres Ermittlungsverfahren aufgeklärt❓
Die Anwälte für Aufklärung sehen in dieser Vorgehensweise die Gefahr einer erheblichen Erosion des Vertrauens in die Gleichheit vor dem Gesetz. Gerade bei politisch exponierten Amtsträgern muss der Rechtsstaat erkennbar und nachvollziehbar funktionieren. Alles andere ist bloße Vortäuschung von Rechtsstaatlichkeit.
Die Anwälte für Aufklärung weisen darauf hin, dass gegen entsprechende Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Rechtsmittel und Beschwerdemöglichkeiten bestehen. Davon sollte Gebrauch gemacht werden.
Rechtsstaatlichkeit verlangt lückenlose Transparenz – insbesondere dann, wenn es um milliardenschwere Entscheidungen staatlicher Amtsträger geht.
AfA-Pressereferat
Dr. Christian Knoche
AfA e.V.
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Forwarded from Team Bystron
SPAHNS MASKEN-SKANDAL: NOCH NICHT EINMAL ERMITTLUNGEN!
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen Jens Spahn (CDU) ein: Es gäbe angeblich keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat.
• Mehr als 170 Strafanzeigen gegen Spahn u. a. wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme und Untreue.
• Den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff, die Spahn überteuerte Maskenaufträge und Vetternwirtschaft vorwarf.
Und nur mal zum Vergleich: Beim EU-Parlamentarier Petr Bystron gab es 29 (!) Hausdurchsuchungen (u. A, im Altenheim seiner Mutter) nur wegen irgendwelcher „Medienberichte“.
Quelle
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Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen Jens Spahn (CDU) ein: Es gäbe angeblich keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat.
Was es gab:
• Mehr als 170 Strafanzeigen gegen Spahn u. a. wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme und Untreue.
• Den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff, die Spahn überteuerte Maskenaufträge und Vetternwirtschaft vorwarf.
Und nur mal zum Vergleich: Beim EU-Parlamentarier Petr Bystron gab es 29 (!) Hausdurchsuchungen (u. A, im Altenheim seiner Mutter) nur wegen irgendwelcher „Medienberichte“.
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