UnsereDemokratie:

“Ungeachtet der einhelligen Kritik von Opposition, 34 Organisationen aus der Zivilgesellschaft und 20.000 gesammelten Unterschriften wurde die Gesetzesänderung bereits drei Tage später, am 26. März, im Eilverfahren beschlossen. Künftig werden weite Teile staatlichen Handelns pauschal der öffentlichen Kontrolle entzogen.”

(…)

“Das kanadische Center for Law and Democracy sieht Deutschland in seinem weltweiten Transparenz-Ranking auf Platz 127, hinter Ländern wie Uganda, China oder Russland. Alle Fragen, die wir den Berliner Regierungsparteien CDU und SPD zur IFG-Reform stellten, blieben unbeantwortet.”

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/immun-gegen-den-buerger-berliner-senat-beschneidet-das-recht-auf-information-li.10028268

t.me/Rosenbusch

Das menschliche Genom wurde vergiftet: 1,25 Milliarden Frauen tragen eine Genmutation aus den mRNA-Impfungen.

Dr. Nagase: „Das ist das Ausmaß des Übels, mit dem wir es zu tun haben.“

Die „stillen Genmutationen“ werden die Fruchtbarkeit der nächsten Generation beeinträchtigen. 1,25 Milliarden Frauen im gebärfähigen Alter wurden geimpft. Sie tragen Mutationen der Eizelllinie in sich.

Sie tragen stille DNA, die erst in der nächsten Generation sichtbar wird.

— Thomas Berger

Abonniere und entdecke mehr: @Verborgene_Geschichte

Medien: Bundesregierung plant "Gesinnungscheck" vor Immobilienerwerb

Bürger, die der politischen, vorgeschriebenen Wahrnehmung nach nonkonforme persönliche Ansichten vertreten, könnten in Zukunft willkürlich von einer Kommune daran gehindert werden, eine anvisierte Immobilie zu erwerben, so ein Nius-Artikel bezüglich des jüngsten Referentenentwurfs des SPD-geführten Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Die Gesetzesänderung diene dabei unter anderem der Vorbeugung des Erwerbs von sogenannten "Schrottimmobilien" sowie der "Stärkung der Gemeinwohlorientierung".

Die geplante Gesetzesänderung, mit "Bearbeitungsstand" vom 1. April, sieht demnach vor, dass Kommunen zukünftig ein "Vorkaufsrecht" einsetzen können, sollte dem potenziellen Käufer einer Immobilie durch die angefragte, behördliche Bestätigung "verfassungsfeindliche Bestrebungen" unterstellt werden. Gesamtverantwortlich dafür ist die Bauministerin Verena Hubertz von der SPD.

Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.Kompetenz in Reinform! pic.twitter.com/81XgSaKcHT

— Tim Kellner (@TimKoffiziell) October 29, 2025

Auf Seite 100 des insgesamt 174-seitigen Entwurfes heißt es zu den kommenden Regelungen:

"Mit § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 BauGB wird ein neuer Vorkaufsrechtstatbestand eingeführt, der sozialen Missständen vorbeugen soll, die durch die räumliche Wirkung organisierter Kriminalität sowie rechts-, links- oder religiös motivierter extremistischer Bestrebungen entstehen. Damit soll zugleich der segregationsbedingten Abwärtsentwicklung von Quartieren ('trading down') vorgebeugt werden, die sich unter anderem in der Entstehung von Schrottimmobilien manifestiert."

Als Schrottimmobilie wird umgangssprachlich eine über längeren Zeitraum leerstehende Immobilie mit nicht vorhandenem Geldwert oder fehlender Verwertungsmöglichkeit bezeichnet.

Als vermeintliche Rechtfertigung einer Notwendigkeit der geplanten Gesetzeserweiterung lautet die Erklärung zum Thema einer dargestellten örtlichen "Segregation", der räumlichen Abspaltung von Personen oder Gruppen in der Gesellschaft:

"Derartige Segregationstendenzen können infolge der Ausbreitung krimineller Gruppen in bestimmten, vorrangig großstädtischen Gebieten eintreten. Besonders gut dokumentiert sind sie seit Langem als rechtsextremistische Raumnahmestrategie."

Eine gleichlautende Gefährdung durch linksextremistische oder muslimische "Gesinnungen" oder "Strategien" werden im Entwurfstext explizit nicht genannt oder aufgezählt. Weiter heißt es jedoch zu diesem Gesetzespunkt:

"In Handreichungen zur Prävention gegen Rechtsextremismus wird stets auf die Einbindung und Aktivierung der lokalen Bevölkerung verwiesen. Allerdings kann ein Gegengewicht an zivilgesellschaftlichen Initiativen ab einem bestimmten Punkt nicht mehr erreicht werden, was eine Segregation der Wohnbevölkerung weiter befördern kann."

Zum Thema zukünftiges Recht von Kommunen bei willkürlich vorliegender Sorge gegenüber einem potenziell interessierten Bürger oder einer Gruppierung für eine Immobilie, heißt es dann auf Seite 134:

"In Verbindung mit § 25 Absatz 2 Nummer 1 des Bundeskriminalamtgesetzes ist die Regelung auch die Rechtsgrundlage für die Erteilung von Auskünften durch das Bundeskriminalamt."

Der Paragraf 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) dient der "Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes", um darüber die "Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen" von Bürgern zu koordinieren. Im Baugesetz findet sich zum Thema der diesbezüglichen Modifizierungen auf Seite 22 folgender Hinweis:

"[…] insbesondere die Freiheit zur Nutzung des öffentlichen Raums im Rahmen des Gemeingebrauchs, bedroht ist durch: Bestrebungen im Sinne des § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Käufer die Verwirklichung dieser Bestrebungen nachdrücklich unterstützt.".

Laut Entwurf soll einer Gemeinde damit zukünftig bei der Offerte von Grundstücken ein Vorkaufsrecht zugestanden werden, wenn die "sozial stabile Bewohnerstruktur" oder "die Eignung des Gebiets zur Befriedigung der sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung" gemäß Paragraf 3 BVerfSchG bedroht sei.

Das Vorkaufsrecht darf dabei jedoch "nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt".

Dafür greife der neu eingefügte "§ 208a BauGB", der zukünftig absichern soll, unter welchen Voraussetzungen "und bei welchen Behörden" eine Gemeinde oder Kommune Erkundigungen über Kaufinteressenten einholen kann. Dazu heißt es auf Seite 134 weiter ausführend:

"Um zu prüfen, ob der Käufer den subjektiven Tatbestand des Vorkaufsrechts erfüllt, ist die Gemeinde auf Auskünfte der Sicherheitsbehörden angewiesen."

In Verbindung mit "§ 25 Absatz 2 Nummer 1" des Bundeskriminalamtgesetzes ist dann die dort festgelegte Regelung "auch die Rechtsgrundlage" für die erwünschte Erteilung von Auskünften durch das Bundeskriminalamt.

Mehr zum Thema - Der Fall des Journalisten Dogru: Bundesbehörde etabliert Sippenhaft

https://de.rt.com/inland/276565-medien-bundesregierung-plant-gesinnungscheck-vor/

„Vergleicht man den Meldestand vom Dezember 2025 (2.648 Fälle) mit jenem vom Dezember 2021 (754 Fälle) hat das PEI rund 70 Prozent der Studienfälle mit Verdacht auf eine schwerwiegende Nebenwirkung mit einer Verzögerung von bis zu vier Jahren der EMA gemeldet.“

Bestimmt nur zu unserem Schutz!

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0396

t.me/Rosenbusch

AUCH BUNDESWEITE BESTREBUNG

Berlin schränkt Informationsfreiheit ein: CDU und SPD schotten Verwaltung im Eilverfahren ab

In einem Hauruckverfahren baut Berlin das Recht der Bürger auf Akteneinsicht zurück. CDU und SPD verkaufen die Abschottung als Sicherheitsmaßnahme und schaffen damit einen Freibrief für mehr Geheimhaltung. Was in Berlin vorexerziert wird, betreiben dieselben Parteien auch auf Bundesebene, wo das Informationsfreiheitsgesetz insgesamt zur Disposition steht.

Der Ablauf allein zeigt schon, worum es hier geht. Nachdem die Abstimmung zunächst wegen Bedenken in der SPD verschoben worden war, fand am 23. März noch eine Expertenanhörung statt. Opposition, 34 Organisationen aus der Zivilgesellschaft und 20.000 Unterschriften warnten vor dem Eingriff. Drei Tage später wurde die Sache dennoch durchgedrückt.

Wer so verfährt, will keine saubere Abwägung, sondern ein unliebsames Kontrollinstrument schnellstmöglich stumpf machen.

Besonders brisant für die Koalition ist dabei, was das IFG zuletzt ans Licht gebracht hatte. Per Anfrage von FragDenStaat kam heraus, dass im Zusammenhang mit der Berliner Fördergeldaffäre womöglich bis zu 3,4 Millionen Euro ohne inhaltliche Prüfung und nach parteipolitischen Wünschen verteilt wurden. Unter den Begünstigten war auch ein Verein des CDU-Mitglieds Maral Salmassi

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berlin-schraenkt-informationsfreiheit-ein/

Willkür-Regime in Brüssel: Mit den Sanktionen gegen Einzelpersonen hat sich die EU von den Prinzipien des Rechtsstaats verabschiedet
🔗 Jetzt lesen: https://weltwoche.de/daily/willkuer-regime-in-bruessel-mit-den-sanktionen-gegen-einzelpersonen-hat-sich-die-eu-von-den-prinzipien-des-rechtsstaats-verabschiedet/

#weltwoche #EU #Brüssel #HansGeorgMaassen

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1505795177572741&set=a.809792727172993&type=3

"Wenn es zu den erwartbaren Unruhen wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten kommt, hat sich die EU das Mittel geschaffen zu töten, um sich durchzusetzen. Aufstände können niedergeschlagen werden, ohne dass das Recht auf Leben dem entgegensteht, also auch durch Tötungsmaßnahmen."

So der Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider bei einem Interview vor 12 Jahren. Er bescheinigte der EU bereits damals diktatorische Tendenzen aufgrund seiner Analyse des europäischen Vertragswerks sowie der gängigen Praxis.

Man deklariere harmlose Demonstranten einfach zu "Aufständischen" und sie können legal von den EU-Totalitaristen abgeknallt werden.

Die PrivatArmee der EU mit Tötungsbefehl nennt sich übrigens European Gendarmerie Force (EUROGENDFOR). Sie kann theoretisch überall dort eingesetzt werden, wo die EU eine Krise sieht. Das steht so im Vertrag von Velsen, der die Einsätze von EUROGENDFOR regelt. Über die Einsatzstrategie entscheidet ein „Kriegsrat“ in Gestalt des Ministerausschusses, der sich aus den Verteidigungs- und Sicherheitsministern der teilnehmenden EU Mitgliedsstaaten zusammensetzt.

Im übrigen spricht vieles dafür, dass die jungen Männer, die man massenhaft in unser Land schleußt, ausgebildete Soldaten sind, die gezielt angeworben wurden, um bei einem Bürgerkrieg eine entsprechende Rolle zu spielen.

https://x.com/nightglow98/status/1744061373775061215

In Irland hat die Regierung jetzt den Einsatz des Militärs gegen Demonstranten angeordnet, die irische Straßen blockieren. Landwirte, Spediteure und Busfahrer protestieren seit Tagen unter anderem gegen die CO2-Steuer.
https://apollo-news.net/massive-proteste-wegen-hoher-spritpreise-und-co2-steuer-regierung-geht-mit-militr-gegen-demonstranten-vor/

Neues aus der Kategorie: „Das kannst du dir wirklich nicht ausdenken.“

Da überweist Europa, vor allem Deutschland, Milliarden für Waffen „zur Verteidigung der Freiheit in der Ukraine“ und plötzlich tauchen genau diese Waffen in der Golfregion als Angebot des ukrainischen Staatschefs wieder auf. Das ist schon ein interessantes Geschäftsmodell: Wir zahlen für Raketen, die ja „so dringend gebraucht werden“ und am Ende landen sie als Exportware auf dem internationalen Markt. “So geht Realpolitik, finanziert vom hiesigen Steuerzahler”, sagt unser stellvertretender Parteivorsitzender Michael Lüders süffisant.

Beruhigend zu wissen, dass alles seine Ordnung hat.

Hauptsache, wir sind “die Guten” und bleiben moralisch flexibel.

https://x.com/BSWbund/status/2042291531252400284

Das ist wild. Unsere deutschen Öl-Tanklager wurden an einen US Milliardär verkauft und die Vertragsbestandteile, die die Versorgung Deutschlands betreffen, dürfen uns aus Sicherheitsgründen nicht mitgeteilt werden.

Für wen arbeitet diese Bundesregierung?

https://x.com/MarieDMeier/status/2041927993229008928

Eines der Hauptziele im Irankrieg: eine globale Wirtschafts-Depression, die von den Zentralbanken benutzt werden wird, um im großen Stil Geld zu schöpfen, was die Inflation anheizen, Schulden zusammenschmelzen & die Einführung von CBDCs als Wohltat erscheinen lassen soll.

https://x.com/wolff_ernst/status/2042656568680821001

Krisenalarm der Banken: KI außer Kontrolle ‒ bedroht Finanzsystem

Am Dienstag beriefen US-Finanzminister Scott Bessent und Fed-Chef Jerome Powell die wichtigsten US-Bankenchefs zu einer Dringlichkeitssitzung ins Finanzministerium. Anlass war offenbar eine mögliche Bedrohung für das globale Finanzsystem durch ein neues KI-Programm des Unternehmens Anthropic. Die Anwendung namens "Mythos" soll unbemerkt Rechner kontrollieren und so das Finanzsystem gefährden können. Das Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Das Treffen sei kurzfristig einberufen worden, berichtete Bloomberg – und zwar mit Chefs von Banken, "die als systemrelevant gelten und deren Stabilität entscheidend für das globale Finanzsystem ist". Eingeladen waren unter anderem Jane Fraser (Citigroup), Ted Pick (Morgan Stanley), Brian Moynihan (Bank of America), Charlie Scharf (Wells Fargo) und David Solomon (Goldman Sachs).

Am Freitag berichtete die Daily Mail über das mutmaßlich gefährliche KI-Programm "Mythos" des Unternehmens Anthropic. Demnach könnte es auch die nationale Verteidigung der USA gefährden, indem es Sicherheitsbarrieren durchbricht. In internen Tests habe sich das Programm sogar eigenständig Zugriff auf die Netzwerke des Unternehmens verschafft – zur Überraschung der Entwickler.

Bislang sollen rund 40 Unternehmen Zugang zu "Mythos" erhalten haben. Anthropic selbst veröffentlichte in dieser Woche eine besorgniserregende Analyse des Programms. Demnach könnte "Mythos" unbeauftragt in kritische Infrastrukturen eindringen – etwa in Krankenhäuser, Stromnetze oder Kraftwerke.

In Tests habe das System "Tausende von Schwachstellen mit hohem Schweregrad" identifiziert, darunter Lücken in gängigen Betriebssystemen und Webbrowsern. Über diese – teils von menschlichen Sicherheitsforschern jahrzehntelang unentdeckten – Sicherheitslücken könne sich "Mythos" eigenständig Zugriff verschaffen.

Das Programm soll Computer bereits durch das bloße Herstellen einer Verbindung zum Absturz bringen können und in der Lage sein, die Kontrolle über Rechner zu übernehmen. Zudem könne es seine "Anwesenheit" vor Sicherheitsmechanismen verbergen. Der Entwickler Anthropic beschreibt die Risiken seines "Mythos"-Programms so:

"KI-Modelle haben ein Niveau an Programmierfähigkeiten erreicht, auf dem sie alle außer den versiertesten Menschen beim Aufspüren und Ausnutzen von Software-Schwachstellen übertreffen können."

Auch Dario Amodei, Gründer von Anthropic, warnte kürzlich vor den Folgen der Technologie: "Der Menschheit steht eine fast unvorstellbare Macht bevor, und es ist höchst ungewiss, ob unsere sozialen, politischen und technologischen Systeme die nötige Reife besitzen, um damit umzugehen."

Mehr zum Thema ‒ Seit eh und je – Krieg und Geld gehen Hand in Hand

https://de.rt.com/nordamerika/276812-dringlichkeitssitzung-von-bankenchefs-finanzsystem-durch/

Dr. Friedrich Pürner, MPH:

Selten beginnt es mit einem Verbot. Meist beginnt es mit einer Begründung.

Der Staat wird nicht offen sagen, dass ihm bestimmte Meinungen nicht passen. Das wäre zu offensichtlich. Das System dahinter funktioniert anders.

Der Staat, besser gesagt die Politik, spricht davon, etwas schützen zu müssen: vor Desinformation, vor Hass, vor Extremismus. Und weil das so vernünftig klingt, widerspricht kaum jemand. Und genau deshalb wirkt es so gut. Denn wer festlegt, was unter diese Begriffe fällt, kann bestimmen, wie und was läuft.

Das, was noch gesagt werden darf, und das, was nicht mehr gesagt werden darf, verschiebt sich ganz langsam. Fast unmerklich.

Was vor ein paar Jahren noch als legitime Kritik anerkannt wurde, gilt heute als problematisch. Dabei hat sich der Inhalt der Kritik kaum verändert.

Direkte, sichtbare Eingriffe braucht es dafür oft gar nicht mehr. Vieles läuft subtiler.

Auf Plattformen zum Beispiel. Ein Video, das gestern noch gut lief, taucht plötzlich kaum noch in Empfehlungen auf. Ein Beitrag bekommt nur noch einen Bruchteil der Reichweite von früher. Niemand löscht ihn unbedingt – er verschwindet eher aus dem Sichtfeld.

Dazu kommen Medien, die Themen auswählen, manche Personen ständig einladen und andere praktisch nie. Offiziell wird das alles als unabhängig eingestuft; in der Praxis ist das nicht immer so. Wer das kritisiert, wird schnell als Verschwörungstheoretiker abgestempelt.

Und dann ist da noch etwas, das schwer greifbar ist: die Leute selbst – die Gesellschaft.

Menschen reagieren aufeinander. In Kommentarspalten, aber auch im echten Leben. Ein Satz, der auch mal falsch verstanden wird, reicht manchmal schon. Dann kommt Widerspruch, Distanz, manchmal auch einfach nur Schweigen. Man merkt plötzlich, dass bestimmte Dinge besser nicht mehr gesagt werden – zumindest nicht überall. So entsteht sozialer Druck, der nicht organisiert ist, aber trotzdem zu spüren ist.

In der Corona-Zeit konnte man das gut beobachten. Nachbarn haben sich gegenseitig denunziert.
Einrichtungen und Betreibe hatten strengere Regeln, als sie mussten.
Nicht aus Überzeugung, sondern weil sie wirtschaftlich überleben wollten.

Es gibt keinen konkreten Zensor mehr. Es ist ein Zusammenspiel aus Regeln, Algorithmen und sozialem Verhalten. Und genau dadurch wird es schwer greifbar. Regeln werden unkonkret. Zensur wird unsichtbar und damit eher zur Ausblendung.

Parallel dazu wird vieles persönlicher, nachvollziehbarer, stärker verknüpft. Klarnamen hier, Profile dort, alles miteinander verbunden. Offiziell geht es um Sicherheit. Gleichzeitig verändert es das Verhalten. Viele formulieren vorsichtiger, überlegen länger – nicht nur, was sie sagen, sondern auch, was das auslösen könnte.

Und die Folgen gehen weiter, als man im ersten Moment denkt. Wer öffentlich aneckt, hat nicht nur mit Widerspruch zu tun. In zunehmenden Fällen berührt das auch andere Bereiche – beruflich zum Beispiel, bei digitalen Zugängen, die immer wichtiger werden, oder schlicht im Alltag, wenn es um Bankkonten oder den Erwerb von Eigentum geht. Das Ergebnis: Schweigen.

Dazu kommt die permanente Überflutung. Alles gleichzeitig, alles sofort, überall neue Informationen. Vielleicht geht gar nichts aktiv verloren – es geht einfach im Strom unter. Man scrollt weiter, und fertig. Mentale Erschöpfung durch Informationen, die kaum noch jemand vollständig verarbeiten kann.

Am Ende braucht es kein geschlossenes System mit klaren Verboten. Es reicht ein Umfeld, in dem Menschen anfangen, sich selbst zu begrenzen – und sich gegenseitig gleich mit.

Und vielleicht ist genau das der unangenehmste Gedanke daran: dass die stärkste Form von Kontrolle nicht unbedingt die ist, die man von außen sieht, sondern die, an die man sich irgendwann gewöhnt. Eine Kontrolle, die sich verselbstständigt – und bei der am Ende kaum noch jemand sagen kann, wer eigentlich dafür verantwortlich ist.

Und dann wird sich die Gesellschaft fragen: Wie konnte das passieren? Wann hat es begonnen?

https://x.com/DrPuerner/status/2043235581006598654

Dein nagelneuer Windows-Laptop kam mit Dutzenden von Apps, die du nie verlangt hast.

- Werbung in deinem Startmenü.
- Telemetrie, die jeden Klick verfolgt.
- Bing, das deine Suchleiste kapert.
- Microsoft Copilot, das du nicht ausschalten kannst.
- Recall, das Screenshots von allem macht, was du tust.

Ein Skript entfernt das alles.

Es heißt Win11Debloat.

Kein zwielichtiger Optimizer aus einem Pop-up-Werbespot. Ein leichtgewichtiges PowerShell-Skript, das Windows auf das reduziert, was es von Anfang an hätte sein sollen.

Hier ist, was es entfernt:

→ Bloatware-Apps — Candy Crush, TikTok, Instagram, Clipchamp, Teams und Dutzende mehr
→ Telemetrie — Diagnosedaten, Aktivitätsverlauf, App-Start-Verfolgung, zielgerichtete Werbung
→ Werbung — Tipps, Tricks, Vorschläge im Startmenü, Einstellungen, Benachrichtigungen und Sperrbildschirm
→ Bing — aus der Windows-Suche entfernt, deine Suchleiste durchsucht wieder deinen Computer
→ Microsoft Copilot — deaktiviert und entfernt
→ Windows Recall — die KI, die Screenshots von allem macht, was du tust, deaktiviert
→ Edge-Unsinn — Werbung, Vorschläge und MSN-Newsfeed, deaktiviert

Alles, was wirklich funktioniert, bleibt. Deine Apps. Deine Dateien. Deine Einstellungen. Nichts geht kaputt.

Ein Befehl. Das war’s. Dein Laptop ist sauber.

Funktioniert auf Windows 10 UND Windows 11.

Microsoft hat Jahre damit verbracht, Dinge in Windows zu packen, die niemand wollte. Dieses Skript hat Jahre damit verbracht, sie zu entfernen.

43.800+ Sterne auf GitHub. MIT-lizenziert.

100% Open Source.

https://github.com/Raphire/Win11Debloat

https://x.com/heynavtoor/status/2043241480350048274

Grok:

Das ist ein Open-Source-PowerShell-Skript, das Windows 11/10 ordentlich aufräumt. Der Name ist Win11Debloat!

Es entfernt auf einmal unnötige vorinstallierte Apps (Candy Crush, TikTok usw.), Werbung, Tracking (Telemetrie), Bing-Suche, Copilot, Recall (Bildschirm-Aufnahme-KI) usw. von neuen Laptops.

Ein beliebtes Tool mit über 40.000 Sternen auf GitHub und sicher dank MIT-Lizenz. Fertig mit einem einzigen Befehl!

Der Link ist im Kommentar zum Originalpost.

Die stille Machtverschiebung
Macht - Wirkmacht - Ohnmacht

Markus Langemann:

Niemals würde ich mir erlauben, in einer Kaffeehausstunde über alle Definitionen des Wortes Macht schreiben zu wollen, wohl aber über die ganz offensichtliche, grundsätzliche Verschiebung der Macht.

Denn Macht – dieses alte, schillernde Wort – hat in unserer Zeit eine Metamorphose durchlaufen, deren Tragweite erst allmählich sichtbar wird. Was einst greifbar war, gebunden an Gestalten aus Fleisch und Blut – den König, den General, den Vorstandsvorsitzenden –, ist heute entgrenzt, entmaterialisiert, beinahe entleert und doch von einer Durchdringungskraft, die das Frühere übertrifft.

Sie ist nicht verschwunden. Im Gegenteil. Sie hat sich verflüchtigt, um überall zu sein. Nicht mehr der Thron ist ihr Ort, sondern der Code. Nicht mehr das Dekret, sondern der Algorithmus. Nicht mehr der Befehl, sondern die kuratierte Wirklichkeit. Und während der Mensch noch glaubt, sich frei zu bewegen, hat sich um ihn ein Gewebe gelegt – fein gesponnen, kaum sichtbar, aber von eiserner Konsequenz.

Diese neue Macht kennt keine Pause, keine Reibung, keine Verantwortung im klassischen Sinne. Sie ist schnell, sie ist billig und sie ist – in ihrer Wirkung – von einer Härte, die keine Uniform mehr benötigt. Ein einziger Impuls, ein viraler Ausschlag im digitalen Nervensystem, genügt, um Existenzen zu verschieben, zu entwerten, zu löschen. Was früher Urteil und Zeit verlangte, geschieht heute im Takt von Sekunden.

Und das eigentlich Verstörende: Es geschieht unter dem Applaus derer, die betroffen sind.
Denn diese Macht trägt Masken. Sie nennt sich Gemeinschaft, sie nennt sich Teilhabe, sie nennt sich Demokratisierung. Sie spricht die Sprache der Nähe, während sie Distanz schafft. Sie verspricht Sichtbarkeit und produziert Unsichtbarkeit. Sie lädt ein – und ordnet zugleich ein.

Ferdinand von Schirach hat in einer nüchternen Zuspitzung formuliert, was sich kaum übersehen lässt: Die sozialen Medien haben eine Wirkmacht erreicht, die klassischen Wahrheitsinstanzen überlegen ist. Nicht weil sie Wahrheit erzeugen, sondern weil sie Wirklichkeit verschieben. Täter und Opfer – zwei Kategorien, einst mühsam unterschieden – werden austauschbar. Ein Klick genügt, und die Ordnung kippt.

Hier zeigt sich der eigentliche Kern dieser neuen Macht: Sie ist narrativ. Sie herrscht nicht über Körper, sondern über Deutungen. Wer die Geschichte erzählt, bestimmt, was als Wirklichkeit gilt.

Helmut Schmidt hat diese Dynamik in einer Zeit antizipiert, die noch nicht ahnen konnte, was folgen würde. Macht, so sein Befund, sei notwendig – und gerade deshalb kontrollbedürftig. Ein Satz von fast altmodischer Klarheit, der heute wie eine Mahnung aus einer anderen Epoche klingt. Denn die Kontrollinstanzen, die einst vorgesehen waren, greifen hier nur noch bedingt. Die großen Plattformen operieren jenseits klassischer Regulierung, in einem Raum, der sich staatlichen Zugriffsmustern weitgehend entzieht. Ja, man kann das in diesen Zeiten auch gutheißen.

Und so tritt, was der Benediktinerpater Anselm Grün als Versuchung beschreibt, in eine neue Phase: Macht verführt nicht mehr durch offene Herrschaft, sondern durch Einbindung. Der Einzelne glaubt, Teil eines Prozesses zu sein, während er längst in dessen Logik aufgegangen ist. Das System benötigt keine Unterwerfung mehr – es integriert. Das klingt historisch bekannt.

Johann Wolfgang von Goethe sprach in Bezug auf die Macht vom Dreiklang aus Weisheit, Schein und Gewalt. In unserer Gegenwart hat sich das Gewicht verschoben. Der Schein dominiert. Inszenierung ersetzt Substanz, Darstellung ersetzt Inhalt. Nicht das Wahre setzt sich durch, sondern das Wirksame. Wer die besseren Bilder erzeugt, gewinnt – nicht, wer die besseren Argumente hat.