Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Wahlsieger Péter Magyar fordert Gespräche mit Moskau
Der ungarische Oppositionsführer Péter Magyar hat sich für die Aufnahme von Gesprächen mit Russland ausgesprochen und dabei auf die langfristigen geopolitischen Realitäten in Europa verwiesen.
In einer Rede vor Anhängern betonte er, dass geografische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen politische Entscheidungen dauerhaft mitprägen würden.
"Wir werden mit der russischen Führung Gespräche führen müssen. Die geografische Lage Russlands und Ungarns bleibt unverändert", erklärte Magyar.
Zudem hob er hervor, dass Ungarn weiterhin in erheblichem Maße von russischen Energieimporten abhängig sei, was eine pragmatische Außenpolitik erforderlich mache.
Gleichzeitig bekennt sich Magyar zum europäischen Kurs seines Landes und signalisiert die Bereitschaft, die Beziehungen zu Brüssel konstruktiv zu gestalten.
In der Ukraine-Frage gibt sich Péter Magyar zurückhaltend und deutlich weniger engagiert als Teile der europäischen Mitte-rechts- und Mitte-Links-Lager.
Er stellt weniger die geopolitische Notwendigkeit einer raschen Integration in den Vordergrund, sondern verweist auf die innenpolitischen und wirtschaftlichen Belastungen, die ein beschleunigter EU-Beitritt der Ukraine mit sich bringen könnte.
Militärische Unterstützung wird von ihm nicht offensiv politisch beworben, vielmehr betont er die Notwendigkeit einer vorsichtigen, abwägenden Haltung.
Damit positioniert er sich erkennbar auf Distanz zu jenen Kräften, die auf eine rasche und umfassende Einbindung Kiews in die westlichen Strukturen drängen.
Mehr zum Thema - Kampf um Ungarn: RTs umfassender Leitfaden zur ungarischen Wahl
https://de.rt.com/international/276988-peter-magyar-fordert-gespraeche-mit/
Der ungarische Oppositionsführer Péter Magyar hat sich für die Aufnahme von Gesprächen mit Russland ausgesprochen und dabei auf die langfristigen geopolitischen Realitäten in Europa verwiesen.
In einer Rede vor Anhängern betonte er, dass geografische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen politische Entscheidungen dauerhaft mitprägen würden.
"Wir werden mit der russischen Führung Gespräche führen müssen. Die geografische Lage Russlands und Ungarns bleibt unverändert", erklärte Magyar.
Zudem hob er hervor, dass Ungarn weiterhin in erheblichem Maße von russischen Energieimporten abhängig sei, was eine pragmatische Außenpolitik erforderlich mache.
Gleichzeitig bekennt sich Magyar zum europäischen Kurs seines Landes und signalisiert die Bereitschaft, die Beziehungen zu Brüssel konstruktiv zu gestalten.
In der Ukraine-Frage gibt sich Péter Magyar zurückhaltend und deutlich weniger engagiert als Teile der europäischen Mitte-rechts- und Mitte-Links-Lager.
Er stellt weniger die geopolitische Notwendigkeit einer raschen Integration in den Vordergrund, sondern verweist auf die innenpolitischen und wirtschaftlichen Belastungen, die ein beschleunigter EU-Beitritt der Ukraine mit sich bringen könnte.
Militärische Unterstützung wird von ihm nicht offensiv politisch beworben, vielmehr betont er die Notwendigkeit einer vorsichtigen, abwägenden Haltung.
Damit positioniert er sich erkennbar auf Distanz zu jenen Kräften, die auf eine rasche und umfassende Einbindung Kiews in die westlichen Strukturen drängen.
Mehr zum Thema - Kampf um Ungarn: RTs umfassender Leitfaden zur ungarischen Wahl
https://de.rt.com/international/276988-peter-magyar-fordert-gespraeche-mit/
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Zwischen Davos und Bilderberg gibt es gewiss einen Unterschied. Davos ist öffentlich. Bilderberg nicht. Damit rechtfertigt die Presse ihre Nichtberichterstattung. Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Wenn sich Politiker, die in Amt und Würde stehen, an semi-geheimen Treffen beteiligen, dann geht das die Öffentlichkeit etwas an.
Wer als Journalist der Auffassung ist, die Zusammenkunft des Bilderberg-Zirkels sei aus journalistischer Sicht bedeutungslos, hat seinen Beruf verfehlt.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=149033
t.me/Rosenbusch
Wer als Journalist der Auffassung ist, die Zusammenkunft des Bilderberg-Zirkels sei aus journalistischer Sicht bedeutungslos, hat seinen Beruf verfehlt.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=149033
t.me/Rosenbusch
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Stefan Magnet
Orbán weg — nun haben EU-Globalisten freie Hand Kommentar von Stefan Magnet Viktor Orbán erklärte soeben: „Ich habe die Wahl verloren!“ Das wird für die Ungarn bedeuten, dass das Land für die globalistische Transformation geöffnet wird. Erste Migranten…
Gert Ewen Ungar:
An alle, die jetzt behaupten, in Ungarn wäre ein Autokrat und ein autokratisches Regime abgewählt worden: autokratische Regime kann man nicht abwählen. Also in etwa so wie die EU-Kommission. Die wurde nicht gewählt und kann daher auch nicht abgewählt werden.
https://x.com/GertEwen/status/2043613101703004452
An alle, die jetzt behaupten, in Ungarn wäre ein Autokrat und ein autokratisches Regime abgewählt worden: autokratische Regime kann man nicht abwählen. Also in etwa so wie die EU-Kommission. Die wurde nicht gewählt und kann daher auch nicht abgewählt werden.
https://x.com/GertEwen/status/2043613101703004452
X (formerly Twitter)
Gert Ewen Ungar (@GertEwen) on X
An alle, die jetzt behaupten, in Ungarn wäre ein Autokrat und ein autokratisches Regime abgewählt worden: autokratische Regime kann man nicht abwählen. Also in etwa so wie die EU-Kommission. Die wurde nicht gewählt und kann daher auch nicht abgewählt werden.
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
"Rechtsextremist*in" Marla Svenja Liebich will Auslieferung nach Deutschland verhindern
Vergangene Woche wurde Marla-Svenja Liebich im tschechischen Krásná bei Aš (Schönbach bei Asch) auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Halle hat Liebichs Auslieferung beantragt. Der 55-Jährige lehnt seine Auslieferung jedoch ab; nun muss ein tschechisches Gericht darüber entscheiden.
Liebich sorgt seit Jahren mit provokanten Aktionen für Aufsehen. Im Juli 2023 wurde "Marla-Svenja" Liebich – damals noch Sven Liebich – wegen "Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung" zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Medien bezeichnen Liebich wahlweise als "Rechtsextremisten" oder "Rechtsextremistin". Grund dafür ist die Tatsache, dass Liebich 2024 per Sprechakt in der zuständigen Behörde Namen und Geschlechtseintrag in Marla-Svenja und weiblich ändern ließ. Kritiker werfen Liebich vor, damit das kurz zuvor von der Ampel-Regierung eingeführte Selbstbestimmungsgesetz verhöhnen zu wollen, weshalb manche Medien Liebich weiterhin als "ihn" bezeichnen.
Aufgrund des offiziell vollzogenen Geschlechtswandels sollte Liebich im August 2025 seine Haft im Chemnitzer Frauengefängnis antreten. Dort tauchte "sie" aber nie auf und setzte sich ins Ausland ab.
Wie die Staatsanwaltschaft Halle gegenüber dpa erklärte, sei davon auszugehen, dass das Gericht in Tschechien in den nächsten Wochen über die Auslieferung entscheidet. Im Regelfall dauere so etwas "zwischen zwei und vier Wochen".
Es gilt als unwahrscheinlich, dass Liebich nach seiner Auslieferung wieder in ein Frauengefängnis kommt, um seine Haftstrafe abzusitzen. Denn der sachsen-anhaltische Landkreis Saalekreis hatte Mitte Dezember einen Antrag beim Amtsgericht Halle gestellt, den Geschlechtseintrag für Liebich im Personenstandsregister wieder auf "männlich" umzuändern. Das Gericht soll nun entscheiden, ob ein Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes vorliegt und dem Antrag daher stattgegeben werden kann.
Wie Medien vor einem Monat berichteten, plant Liebich offenbar selbst eine erneute Änderung seines Geschlechtseintrags; allerdings nicht zurück zu "männlich", sondern zu "divers". Außerdem will Liebich als neuen Namen "Anne Frank" eintragen lassen – womit er zwangsläufig die Wahrnehmung bestärkt, er wolle das Selbstbestimmungsgesetz verhöhnen.
Mehr zum Thema – Selbstbestimmungsgesetz: Bisher mehr als 11.000 Änderungen des Geschlechtseintrags
https://de.rt.com/inland/277121-rechtsextremistin-marla-svenja-liebich-will/
Vergangene Woche wurde Marla-Svenja Liebich im tschechischen Krásná bei Aš (Schönbach bei Asch) auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Halle hat Liebichs Auslieferung beantragt. Der 55-Jährige lehnt seine Auslieferung jedoch ab; nun muss ein tschechisches Gericht darüber entscheiden.
Liebich sorgt seit Jahren mit provokanten Aktionen für Aufsehen. Im Juli 2023 wurde "Marla-Svenja" Liebich – damals noch Sven Liebich – wegen "Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung" zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Medien bezeichnen Liebich wahlweise als "Rechtsextremisten" oder "Rechtsextremistin". Grund dafür ist die Tatsache, dass Liebich 2024 per Sprechakt in der zuständigen Behörde Namen und Geschlechtseintrag in Marla-Svenja und weiblich ändern ließ. Kritiker werfen Liebich vor, damit das kurz zuvor von der Ampel-Regierung eingeführte Selbstbestimmungsgesetz verhöhnen zu wollen, weshalb manche Medien Liebich weiterhin als "ihn" bezeichnen.
Aufgrund des offiziell vollzogenen Geschlechtswandels sollte Liebich im August 2025 seine Haft im Chemnitzer Frauengefängnis antreten. Dort tauchte "sie" aber nie auf und setzte sich ins Ausland ab.
Wie die Staatsanwaltschaft Halle gegenüber dpa erklärte, sei davon auszugehen, dass das Gericht in Tschechien in den nächsten Wochen über die Auslieferung entscheidet. Im Regelfall dauere so etwas "zwischen zwei und vier Wochen".
Es gilt als unwahrscheinlich, dass Liebich nach seiner Auslieferung wieder in ein Frauengefängnis kommt, um seine Haftstrafe abzusitzen. Denn der sachsen-anhaltische Landkreis Saalekreis hatte Mitte Dezember einen Antrag beim Amtsgericht Halle gestellt, den Geschlechtseintrag für Liebich im Personenstandsregister wieder auf "männlich" umzuändern. Das Gericht soll nun entscheiden, ob ein Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes vorliegt und dem Antrag daher stattgegeben werden kann.
Wie Medien vor einem Monat berichteten, plant Liebich offenbar selbst eine erneute Änderung seines Geschlechtseintrags; allerdings nicht zurück zu "männlich", sondern zu "divers". Außerdem will Liebich als neuen Namen "Anne Frank" eintragen lassen – womit er zwangsläufig die Wahrnehmung bestärkt, er wolle das Selbstbestimmungsgesetz verhöhnen.
Mehr zum Thema – Selbstbestimmungsgesetz: Bisher mehr als 11.000 Änderungen des Geschlechtseintrags
https://de.rt.com/inland/277121-rechtsextremistin-marla-svenja-liebich-will/
RT DE
"Rechtsextremist*in" Marla Svenja Liebich will Auslieferung nach Deutschland verhindern
Marla-Svenja Liebich will die Auslieferung an Deutschland verhindern, wo er eine Haftstrafe absitzen muss. Sollte das Gericht in Tschechien der Auslieferung stattgeben, werden deutsche Behörden erneut darüber entscheiden müssen, ob Liebich in ein Gefängnis…
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Wie EU-Sanktionen Orbán gestürzt haben
Die Sanktionen gegen Russland haben Putin nicht besiegt. Doch das „Rechtsstaatsprinzip“, mit dem Ungarn seit Jahren von der EU de facto sanktioniert wird, dürfte eine entscheidende Rolle bei Orbáns Niederlage gespielt haben.
Die Abwahl von Viktor Orbán markiert einen Einschnitt für die souveränistischen Kräfte in Europa. Aus der Wahl können EU-kritische Kräfte viel lernen. Seine Niederlage hat mehrere Gründe.
Wesentlich ist jedoch auch das Rechtsstaatsprinzip, das die EU ab 2020 zur Waffe gegen Ungarn gemacht hat. Viele weitere „abtrünnige“ Länder könnten folgen.
Im Sommer 2020 einigten sich Ungarn und das damalige konservative Polen unter Mateusz Morawiecki auf einen folgenschweren Kompromiss mit BrĂĽssel.
Um den 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds zu ermöglichen, akzeptierten beide Länder eine entscheidende Änderung im EU-Recht: die Verknüpfung von Haushaltsmitteln mit dem sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“. Dieser Mechanismus erlaubt es Brüssel de facto, Mitgliedstaaten zu sanktionieren.
Es ist ein vages, aber mächtiges Instrument, das Brüssel geschaffen hat, während die Welt mit Corona beschäftigt war. Kurzum: Handelt ein Mitgliedstaat nicht nach den Vorstellungen der Kommission – etwa in der Migrationspolitik –, können EU-Gelder für das Land eingefroren werden.
https://tkp.at/2026/04/14/wie-eu-sanktionen-orban-gestuerzt-haben/
Die Sanktionen gegen Russland haben Putin nicht besiegt. Doch das „Rechtsstaatsprinzip“, mit dem Ungarn seit Jahren von der EU de facto sanktioniert wird, dürfte eine entscheidende Rolle bei Orbáns Niederlage gespielt haben.
Die Abwahl von Viktor Orbán markiert einen Einschnitt für die souveränistischen Kräfte in Europa. Aus der Wahl können EU-kritische Kräfte viel lernen. Seine Niederlage hat mehrere Gründe.
Wesentlich ist jedoch auch das Rechtsstaatsprinzip, das die EU ab 2020 zur Waffe gegen Ungarn gemacht hat. Viele weitere „abtrünnige“ Länder könnten folgen.
Im Sommer 2020 einigten sich Ungarn und das damalige konservative Polen unter Mateusz Morawiecki auf einen folgenschweren Kompromiss mit BrĂĽssel.
Um den 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds zu ermöglichen, akzeptierten beide Länder eine entscheidende Änderung im EU-Recht: die Verknüpfung von Haushaltsmitteln mit dem sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“. Dieser Mechanismus erlaubt es Brüssel de facto, Mitgliedstaaten zu sanktionieren.
Es ist ein vages, aber mächtiges Instrument, das Brüssel geschaffen hat, während die Welt mit Corona beschäftigt war. Kurzum: Handelt ein Mitgliedstaat nicht nach den Vorstellungen der Kommission – etwa in der Migrationspolitik –, können EU-Gelder für das Land eingefroren werden.
https://tkp.at/2026/04/14/wie-eu-sanktionen-orban-gestuerzt-haben/
tkp.at
Wie EU-Sanktionen Orbán gestürzt haben
Die Sanktionen gegen Russland haben Putin nicht besiegt. Doch das „Rechtsstaatsprinzip“, mit dem Ungarn seit Jahren von der EU de facto sanktioniert wird, dürfte [...]
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Forwarded from Rainer Taufertshöfer (öffentlich)
Warum es hier gerade still ist – und warum ich nicht schweigen werde
Ihr fragt euch vielleicht, warum aktuell von mir weniger zu lesen ist. Ich sage es offen: Weil ich an etwas dran bin, das mich fassungslos macht.
Während wir alle morgens aufstehen, arbeiten, Steuern zahlen und uns krummlegen, fließt unser Geld – euer Geld, mein Geld – über mehrere Kanäle in Strukturen, vor denen Sektenbeauftragte seit Jahren warnen und die längst Gegenstand behördlicher Beobachtung sind. Nicht in Cent-Beträgen. In Größenordnungen, die einem den Atem nehmen. Und das Schlimmste: offenbar weitgehend ungeprüft.
Da werden öffentliche Mittel durchgereicht, als wäre niemand zuständig. Es gibt Empfänger, Weiterleiter, Tarnstrukturen, Vermittler mit Provisionsmodellen, geschickte Verknüpfungen mit seriösen Institutionen, um Vertrauen zu erschleichen. Menschen verlieren in diesen Systemen ihre Ersparnisse, ihre Familien, manchmal ihren psychischen Halt – und der Staat, der eigentlich schützen müsste, finanziert das Ganze in Teilen mit.
Ich bin freier Medizinjournalist. Ich beschäftige mich seit Jahren mit dem Schutz von Menschen auch vor genau solchen Mechanismen. Und das, was sich gerade vor meinen Augen zusammensetzt, ist kein Einzelfall, kein Ausrutscher, kein Versehen. Es ist ein Muster. Mit System. Mit Profiteuren. Mit Verantwortlichen, die sehr genau wissen, was sie tun.
Ich bin in einer frühen Phase der investiven Recherche. Deshalb nenne ich heute keine Namen. Wer zu früh redet, riskiert die Aufklärung, die Quellen und die Betroffenen, die endlich Gehör finden sollen. Aber ich arbeite. Jeden Tag. Belege sichern, Strukturen nachzeichnen, Geldflüsse rekonstruieren, mit Aussteigern sprechen, Behörden, Aufsichtsstellen und Fachleute kontaktieren.
Das kostet Zeit. Das kostet Nerven. Das kostet Schlaf. Und das findet im Hintergrund statt, parallel zu meiner Praxistätigkeit, weil ich mich dazu verpflichtet fühle. Weil hier Menschen geschädigt werden. Und weil es um unser aller Geld geht.
Wenn es hier also ruhiger ist als sonst, dann nicht, weil nichts passiert. Sondern weil sehr viel passiert – nur eben dort, wo es zählt: in der Sache, nicht in der Show.
Sobald die Faktenlage trägt, werdet ihr von mir hören. Versprochen.
Danke für euer Vertrauen, euer Mitdenken und eure Geduld.​​​​​​​​​​​​​​​​
Rainer Taufertshöfer
Ihr fragt euch vielleicht, warum aktuell von mir weniger zu lesen ist. Ich sage es offen: Weil ich an etwas dran bin, das mich fassungslos macht.
Während wir alle morgens aufstehen, arbeiten, Steuern zahlen und uns krummlegen, fließt unser Geld – euer Geld, mein Geld – über mehrere Kanäle in Strukturen, vor denen Sektenbeauftragte seit Jahren warnen und die längst Gegenstand behördlicher Beobachtung sind. Nicht in Cent-Beträgen. In Größenordnungen, die einem den Atem nehmen. Und das Schlimmste: offenbar weitgehend ungeprüft.
Da werden öffentliche Mittel durchgereicht, als wäre niemand zuständig. Es gibt Empfänger, Weiterleiter, Tarnstrukturen, Vermittler mit Provisionsmodellen, geschickte Verknüpfungen mit seriösen Institutionen, um Vertrauen zu erschleichen. Menschen verlieren in diesen Systemen ihre Ersparnisse, ihre Familien, manchmal ihren psychischen Halt – und der Staat, der eigentlich schützen müsste, finanziert das Ganze in Teilen mit.
Ich bin freier Medizinjournalist. Ich beschäftige mich seit Jahren mit dem Schutz von Menschen auch vor genau solchen Mechanismen. Und das, was sich gerade vor meinen Augen zusammensetzt, ist kein Einzelfall, kein Ausrutscher, kein Versehen. Es ist ein Muster. Mit System. Mit Profiteuren. Mit Verantwortlichen, die sehr genau wissen, was sie tun.
Ich bin in einer frühen Phase der investiven Recherche. Deshalb nenne ich heute keine Namen. Wer zu früh redet, riskiert die Aufklärung, die Quellen und die Betroffenen, die endlich Gehör finden sollen. Aber ich arbeite. Jeden Tag. Belege sichern, Strukturen nachzeichnen, Geldflüsse rekonstruieren, mit Aussteigern sprechen, Behörden, Aufsichtsstellen und Fachleute kontaktieren.
Das kostet Zeit. Das kostet Nerven. Das kostet Schlaf. Und das findet im Hintergrund statt, parallel zu meiner Praxistätigkeit, weil ich mich dazu verpflichtet fühle. Weil hier Menschen geschädigt werden. Und weil es um unser aller Geld geht.
Wenn es hier also ruhiger ist als sonst, dann nicht, weil nichts passiert. Sondern weil sehr viel passiert – nur eben dort, wo es zählt: in der Sache, nicht in der Show.
Sobald die Faktenlage trägt, werdet ihr von mir hören. Versprochen.
Danke für euer Vertrauen, euer Mitdenken und eure Geduld.​​​​​​​​​​​​​​​​
Rainer Taufertshöfer
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
"Delegitimierung des Staates" - BMI schafft diese Extremismus-Kategorie wieder ab
Das Bundesinnenministerium (BMI) hatte erst nach Medienberichten im März 2021 bestätigt, dass Teile der "Corona-Protestbewegung" vom Verfassungsschutz gezielt durchleuchtet und beobachtet würden (RT DE berichtete). Der Staat erkannte zu diesem Zeitpunkt die vermeintliche Gefährdung der Demokratie durch kritische, unzufriedene Bürger. Grundrechte wie Meinungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationen wurden willkürlich als verfassungsfeindliche Inhalte und Ziele deklariert. Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) diesbezüglich ins Leben gerufene Extremismus-Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" wird nun wieder gestrichen, jedoch nicht in Berlin.
In den Jahren 2020 und 2021 wurden "rechtsoffene" Parolen auf Demonstrationen wie "Friede, Freiheit, keine Diktatur" oder "Widerstand" von Regierungsmitgliedern des sogenannten Kabinetts Merkel IV (Unionsparteien und SPD) sowie des nachfolgenden Kabinetts Scholz (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) ebenso wie von regierungsnahen Politikern und Medien nachweislich als eindeutiges Zeichen für das Wirken antidemokratischer Kräfte gewertet.
Bis April 2021 unterteilten die deutschen Verfassungsschutzbehörden Extremismus in die Phänomenbereiche: "Rechtsextremismus sowie 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter', Islamismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus, beziehungsweise auslandsbezogener Extremismus".
Ende April 2021 wurde dann offiziell der "Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingeführt. Der dem BMI unterstellte Verfassungsschutz (BfV) erklärt dazu definierend:
"Mit dem Beginn der Coronapandemie und der Durchsetzung staatlicher Beschränkungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Lage kam es in Deutschland zu gesellschaftlichen Diskussionen und legitimen Protestaktionen gegen diese Maßnahmen. In einigen Fällen gingen die öffentlich geäußerten Meinungen oder Aktionen von Personenzusammenschlüssen und Einzelpersonen jedoch über einen solchen legitimen Protest hinaus und wiesen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf."
Rund fünf Jahre später teilte das BfV auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass die Definition "jedoch an Bedeutung verloren hat und daher nun nicht mehr als bundesweite, eigenständige Kategorie fortgeführt wird", so das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtend.
Bereits Anfang März titelte themenbezogen das kontrovers wahrgenommene "Rechercheportal" Correctiv:
"Extremismus: Nicht mehr gefährlich genug? Verfassungsschutz streicht 'Delegitimierer'-Kategorie"
Der RND-Artikel informiert, dass zum Zeitpunkt der Correctiv-Veröffentlichung "der Verfassungsschutz das jedoch noch nicht bestätigen wollte." Den RND-Lesern wird die einstige Notwendigkeit der BfV-Kategorie mit der Zusammenfassung erklärt:
"Es handelte sich meist um Verschwörungsideologen, die die Verfassungsordnung der Bundesrepublik ablehnen und teilweise auch zu Gewalt gegen Politiker und von ihnen verachtete 'Vertreter des Systems' aufriefen. Es gab dabei immer auch eine große Schnittmenge mit der sogenannten Reichsbürger-Ideologie."
Die Correctiv-Redaktion erklärt rückblickend:
"Hintergrund war, dass viele Gruppierungen ihren Protest gegen die Anti-Corona-Maßnahmen in oft verschwörungstheoretische verfassungsfeindliche Ideologien und Ideologiefragmente einbetteten. Zu den bekanntesten Beobachtungsobjekten im Phänomenbereich der 'Delegitimierer' zählten Gruppierungen der sogenannten 'Querdenker'-Szene."
Der 2021 geschaffenen Kategorie wurden laut Verfassungsschutzbericht im Jahr 2024 "bundesweit rund 1.500 Menschen zugerechnet, nach 1.600 'Delegitimierern' im Jahr zuvor, von denen damals rund 250 als gewaltbereit eingeschätzt wurden", so die juristische Webseite LTO darlegend, die in diesem Zusammenhang auf folgende Information seitens des Verfassungsschutzes verweist:
Das Bundesinnenministerium (BMI) hatte erst nach Medienberichten im März 2021 bestätigt, dass Teile der "Corona-Protestbewegung" vom Verfassungsschutz gezielt durchleuchtet und beobachtet würden (RT DE berichtete). Der Staat erkannte zu diesem Zeitpunkt die vermeintliche Gefährdung der Demokratie durch kritische, unzufriedene Bürger. Grundrechte wie Meinungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationen wurden willkürlich als verfassungsfeindliche Inhalte und Ziele deklariert. Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) diesbezüglich ins Leben gerufene Extremismus-Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" wird nun wieder gestrichen, jedoch nicht in Berlin.
In den Jahren 2020 und 2021 wurden "rechtsoffene" Parolen auf Demonstrationen wie "Friede, Freiheit, keine Diktatur" oder "Widerstand" von Regierungsmitgliedern des sogenannten Kabinetts Merkel IV (Unionsparteien und SPD) sowie des nachfolgenden Kabinetts Scholz (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) ebenso wie von regierungsnahen Politikern und Medien nachweislich als eindeutiges Zeichen für das Wirken antidemokratischer Kräfte gewertet.
Bis April 2021 unterteilten die deutschen Verfassungsschutzbehörden Extremismus in die Phänomenbereiche: "Rechtsextremismus sowie 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter', Islamismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus, beziehungsweise auslandsbezogener Extremismus".
Ende April 2021 wurde dann offiziell der "Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingeführt. Der dem BMI unterstellte Verfassungsschutz (BfV) erklärt dazu definierend:
"Mit dem Beginn der Coronapandemie und der Durchsetzung staatlicher Beschränkungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Lage kam es in Deutschland zu gesellschaftlichen Diskussionen und legitimen Protestaktionen gegen diese Maßnahmen. In einigen Fällen gingen die öffentlich geäußerten Meinungen oder Aktionen von Personenzusammenschlüssen und Einzelpersonen jedoch über einen solchen legitimen Protest hinaus und wiesen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf."
Rund fünf Jahre später teilte das BfV auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass die Definition "jedoch an Bedeutung verloren hat und daher nun nicht mehr als bundesweite, eigenständige Kategorie fortgeführt wird", so das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtend.
Bereits Anfang März titelte themenbezogen das kontrovers wahrgenommene "Rechercheportal" Correctiv:
"Extremismus: Nicht mehr gefährlich genug? Verfassungsschutz streicht 'Delegitimierer'-Kategorie"
Der RND-Artikel informiert, dass zum Zeitpunkt der Correctiv-Veröffentlichung "der Verfassungsschutz das jedoch noch nicht bestätigen wollte." Den RND-Lesern wird die einstige Notwendigkeit der BfV-Kategorie mit der Zusammenfassung erklärt:
"Es handelte sich meist um Verschwörungsideologen, die die Verfassungsordnung der Bundesrepublik ablehnen und teilweise auch zu Gewalt gegen Politiker und von ihnen verachtete 'Vertreter des Systems' aufriefen. Es gab dabei immer auch eine große Schnittmenge mit der sogenannten Reichsbürger-Ideologie."
Die Correctiv-Redaktion erklärt rückblickend:
"Hintergrund war, dass viele Gruppierungen ihren Protest gegen die Anti-Corona-Maßnahmen in oft verschwörungstheoretische verfassungsfeindliche Ideologien und Ideologiefragmente einbetteten. Zu den bekanntesten Beobachtungsobjekten im Phänomenbereich der 'Delegitimierer' zählten Gruppierungen der sogenannten 'Querdenker'-Szene."
Der 2021 geschaffenen Kategorie wurden laut Verfassungsschutzbericht im Jahr 2024 "bundesweit rund 1.500 Menschen zugerechnet, nach 1.600 'Delegitimierern' im Jahr zuvor, von denen damals rund 250 als gewaltbereit eingeschätzt wurden", so die juristische Webseite LTO darlegend, die in diesem Zusammenhang auf folgende Information seitens des Verfassungsschutzes verweist:
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
"Unabhängig davon werden aber solche Personen oder Gruppierungen aus diesem ehemaligen Phänomenbereich weiterhin bearbeitet, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen."
Laut Correctiv-Informationen, nach entsprechenden Behördenanfragen, würden jedoch die Landesämter in Berlin, Bayern und Baden-Württemberg den Phänomenbereich "nach eigenen Angaben weiterhin bearbeiten":
"Aus Berlin heiĂźt es, das Personenpotenzial im Bereich 'Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates' werde fortgesetzt. In der Hauptstadt sei 'nach wie vor ein harter Kern der Szene' aktiv."
Sachsen hatte laut Beantwortung bereits vor mehreren Monaten entschieden, die Kategorie nicht mehr zu nutzen. Brandenburg verzichtete schon in seinem letzten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 auf die separatre Erwähnung.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erklärte gegenüber dem RND zu den BMI-Bestätigungen:
"Wir brauchen mehr Stringenz bei der Analyse verfassungsfeindlicher Bestrebungen."
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer gab dem RND zu Protokoll, dass "das Phänomen als Gefahr weiter bestehe und bei Bedarf auch weiter beobachtet werde."
Im Februar des Vorjahres initiierte die sogenannte Ampelregierung unter Verantwortung von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den sogenannten "Beratungskompass Verschwörungsdenken" (RT DE berichtete).
Mehr zum Thema - Medien: Bundesregierung plant "Gesinnungscheck" vor Immobilienerwerb
https://de.rt.com/inland/277190-bmi-schafft-verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-als/
Laut Correctiv-Informationen, nach entsprechenden Behördenanfragen, würden jedoch die Landesämter in Berlin, Bayern und Baden-Württemberg den Phänomenbereich "nach eigenen Angaben weiterhin bearbeiten":
"Aus Berlin heiĂźt es, das Personenpotenzial im Bereich 'Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates' werde fortgesetzt. In der Hauptstadt sei 'nach wie vor ein harter Kern der Szene' aktiv."
Sachsen hatte laut Beantwortung bereits vor mehreren Monaten entschieden, die Kategorie nicht mehr zu nutzen. Brandenburg verzichtete schon in seinem letzten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 auf die separatre Erwähnung.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erklärte gegenüber dem RND zu den BMI-Bestätigungen:
"Wir brauchen mehr Stringenz bei der Analyse verfassungsfeindlicher Bestrebungen."
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer gab dem RND zu Protokoll, dass "das Phänomen als Gefahr weiter bestehe und bei Bedarf auch weiter beobachtet werde."
Im Februar des Vorjahres initiierte die sogenannte Ampelregierung unter Verantwortung von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den sogenannten "Beratungskompass Verschwörungsdenken" (RT DE berichtete).
Mehr zum Thema - Medien: Bundesregierung plant "Gesinnungscheck" vor Immobilienerwerb
https://de.rt.com/inland/277190-bmi-schafft-verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-als/
RT DE
"Delegitimierung des Staates" - BMI schafft diese Extremismus-Kategorie wieder ab
Dem Verfassungsschutz missfiel im Jahr 2021 die sich dynamisierende Unzufriedenheit von Bürgern zum Thema der Kritik an restriktiven "Corona-Maßnahmen". Der Staat erkannte eine vermeindliche Gefahr von "Querdenkern" und schuf deswegen eine neue Extremismus…
Forwarded from Thomas
Michael Ballweg:
Von der Leyen steht da vor der Kamera und sagt mit fester Stimme: „Unsere neue EU-Altersverifikations-App ist fully open source – jeder kann den Code prüfen.“
Technisch gesehen ist das nicht gelogen. Aber es ist wieder mal diese typische BrĂĽsseler Halbwahrheit, die man erst mal auseinandernehmen muss.
Richtig ist: Die EU-Kommission stellt unter dem European Digital Identity Wallet-Projekt (EUDI Wallet) mehrere zentrale Komponenten der Age Verification Solution tatsächlich als Open Source auf GitHub zur Verfügung. Der Kern – also die App-Bausteine, die Protokolle und die Zero-Knowledge-Technik – ist öffentlich einsehbar. Mitgliedstaaten, Entwickler oder sogar Drittländer können das alles übernehmen und anpassen. Das ist der „Blueprint“, das Baukastensystem.
Aber hier kommt der entscheidende Haken, den sie gerne verschweigen:
Die fertige App, die ihr später auf euer Handy ladet, wird nicht von der EU zentral bereitgestellt. Die kommt von eurer nationalen Regierung oder ihren Dienstleistern. Die wird in die jeweilige nationale Digital-Wallet integriert. Und diese nationalen Versionen sind nicht automatisch 100 % open source, auch wenn sie auf den EU-Bausteinen aufbauen.
Einige Teile – vor allem die Backend-Infrastruktur, die Server, die Anbindung an die staatlichen Datenbanken und spezifische nationale Anpassungen – können komplett proprietär und undurchsichtig bleiben.
Und genau das ist das Gefährliche.
Ihr bekommt ein schönes, „privacy-freundliches“ Frontend mit Zero-Knowledge-Versprechen vorgesetzt – aber die eigentliche Macht, die Kontrolle, die Datenflüsse im Hintergrund, die bleiben im Dunkeln. Wer prüft wirklich, was da mit euren Ausweisen, euren Geräten und euren Bewegungsprofilen passiert, wenn die nationalen Behörden oder ihre privaten Partner das Backend betreiben?
Das ist kein offenes System. Das ist ein Baukasten, bei dem die wichtigen Schubladen verschlossen bleiben.
Genau so funktioniert die Agenda: Erst mit groĂźen Worten Transparenz versprechen, dann ĂĽber nationale Umsetzung die echte Kontrolle behalten.
Lasst euch nicht mit Halb-Wahrheiten abspeisen.
Was denkt ihr – wie lange dauert es, bis die ersten „nationalen Anpassungen“ plötzlich doch mehr tracken als nur das Alter?
https://x.com/Michael_Ballweg/status/2044446107544015290
Von der Leyen steht da vor der Kamera und sagt mit fester Stimme: „Unsere neue EU-Altersverifikations-App ist fully open source – jeder kann den Code prüfen.“
Technisch gesehen ist das nicht gelogen. Aber es ist wieder mal diese typische BrĂĽsseler Halbwahrheit, die man erst mal auseinandernehmen muss.
Richtig ist: Die EU-Kommission stellt unter dem European Digital Identity Wallet-Projekt (EUDI Wallet) mehrere zentrale Komponenten der Age Verification Solution tatsächlich als Open Source auf GitHub zur Verfügung. Der Kern – also die App-Bausteine, die Protokolle und die Zero-Knowledge-Technik – ist öffentlich einsehbar. Mitgliedstaaten, Entwickler oder sogar Drittländer können das alles übernehmen und anpassen. Das ist der „Blueprint“, das Baukastensystem.
Aber hier kommt der entscheidende Haken, den sie gerne verschweigen:
Die fertige App, die ihr später auf euer Handy ladet, wird nicht von der EU zentral bereitgestellt. Die kommt von eurer nationalen Regierung oder ihren Dienstleistern. Die wird in die jeweilige nationale Digital-Wallet integriert. Und diese nationalen Versionen sind nicht automatisch 100 % open source, auch wenn sie auf den EU-Bausteinen aufbauen.
Einige Teile – vor allem die Backend-Infrastruktur, die Server, die Anbindung an die staatlichen Datenbanken und spezifische nationale Anpassungen – können komplett proprietär und undurchsichtig bleiben.
Und genau das ist das Gefährliche.
Ihr bekommt ein schönes, „privacy-freundliches“ Frontend mit Zero-Knowledge-Versprechen vorgesetzt – aber die eigentliche Macht, die Kontrolle, die Datenflüsse im Hintergrund, die bleiben im Dunkeln. Wer prüft wirklich, was da mit euren Ausweisen, euren Geräten und euren Bewegungsprofilen passiert, wenn die nationalen Behörden oder ihre privaten Partner das Backend betreiben?
Das ist kein offenes System. Das ist ein Baukasten, bei dem die wichtigen Schubladen verschlossen bleiben.
Genau so funktioniert die Agenda: Erst mit groĂźen Worten Transparenz versprechen, dann ĂĽber nationale Umsetzung die echte Kontrolle behalten.
Lasst euch nicht mit Halb-Wahrheiten abspeisen.
Was denkt ihr – wie lange dauert es, bis die ersten „nationalen Anpassungen“ plötzlich doch mehr tracken als nur das Alter?
https://x.com/Michael_Ballweg/status/2044446107544015290
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Michael Ballweg (@Michael_Ballweg) on X
Von der Leyen steht da vor der Kamera und sagt mit fester Stimme: „Unsere neue EU-Altersverifikations-App ist fully open source – jeder kann den Code prüfen.“
Technisch gesehen ist das nicht gelogen. Aber es ist wieder mal diese typische Brüsseler Halbwahrheit…
Technisch gesehen ist das nicht gelogen. Aber es ist wieder mal diese typische Brüsseler Halbwahrheit…
Forwarded from Sara Bennett Lightfight (Saravita Vitale Zelle - Wacher Geist)
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[Bedenkliche Verschwörungsphilosophie]
Gerald Markel:
Unternehmen Barbarossa 2.0
Wenn es aussieht wie eine Ente, watschelt und quakt wie eine Ente
Dann ist es eine Ente
Wenn Pinocchio sagt, man muss sich auf Krieg vorbereiten, sagt er zum ersten Mal im Leben die Wahrheit
Wenn der blöde grinsende Verteidigungsminister sagt,
SIE werden an der Seite Banderistans stehen, dann meint er auch dass DU mit Helm und Ritterkreuz an der Seite der AsovNazis in Division Galizien stehen wirst
Und wenn die ganzen irren KriegstreiberWeiber vom Sieg über Russland fantasieren und der Schritt ganz feucht beim Gedanken an den Endsieg wird, dann meinen Sie dass Sie ohne Zögern DICH an der Ostflanke opfern werden, wenn es soweit ist
Wenn Sie von Krieg reden, Vorbereitungen und Pläne zum Krieg präsentieren und neben dem Kleinen Schneekönig aus Kiew Verträge für den Krieg unterschreiben
Dann meinen Sie auch Krieg !
Auch wenn Du es Dir nicht vorstellen kannst und wahrhaben willst
Unternehmen Barbarossa 2.0 ist in der Phase Zwei
- Fakten Schaffen
Der kriegsgeile Fritz will ECHTE Kriegsflüchtlinge ausweisen damit Sie im Volkssturm Banderistans gegen das Pöse aus dem russischen Mordor den Kampf bis zum Endsieg führen können
Weil er und seine KriegsClowns aber natürlich genau wissen, dass auch eine weitere Million toter Ukrainer den Endsieg über Putin nicht möglich machen, bereiten Sie die nächste Welle an Verheizmaterial vor
DICH
Die Propagandaorgeln der gleichgeschalteten MSM verbergen gar nichts mehr -
In den Diskussionen wird ja ohnehin schon Klartext gesprochen
Nur wahr haben will es der Deutsche Michel nicht
So wie 1913
Und 1938
Auch wenn Du Victor Orban für einen Diktator hältst
(übrigens der erste Diktator und Führer eines "autoritären Staates", der noch am Wahlabend die Niederlage anerkennt und dem Wahlsieger gratuliert - hat der Mann in Tausend Gelegenheiten in Brüssel noch immer nicht gelernt wie man ein Wahlergebnis ignoriert und einen Justizputsch zur Wiederholung durchzieht ?
Victor- frag einfach Uschi wie das in Rumänien ablief !)
ZurĂĽck
Auch wenn Du Orban hasst, solltest Du ganz genau hinhören Wenn Orban sagt, dass Die alle im Rat der Regierungschefs der EUdSSR hinter geschlossenen Türen von Krieg reden
Dann meinen Sie auch Krieg
Täusch Dich bloß nicht
Die gesamte politische Kaste Europas ist im Ukrainekrieg
All-In gegangen
Täuscht Euch bloß nicht
Sie DÜRFEN diesen Krieg nicht verlieren-dann kommt nämlich ALLES raus
Wenn die Kokaine diesen Krieg verliert, dann werden wir alle Schwarz auf Weiss erfahren dass minimum zwanzig Prozent der 300 Milliarden an Unterstützung nach dem Diebstahl durch AliBaba Schneekönig und seine Räuberbande gestohlen und wieviel an wen im WerteWesten gekickbackt wurden !
Täuscht Euch bloß nicht
Sollten die Hunderttausenden armen Frontschweine auf der ukrainischen Seite der 1000km Front endgĂĽltig genug haben nach vier Jahren sinnlosem Sterben
Sollten die Russen in der nächsten Offensive durchbrechen
Oder einer danach
Sollte es tatsächlich soweit kommen dass eine Kapitulation Kiews droht
Dann werden Sie eingreifen !
Bevor Kiew fällt, kommt der Spannungsfall, dann der Sondereinsatz an der Ostflanke und dann brennt wieder ein Sender Gleiwitz nach einem FakeDrohnenbeschuss und der PinocchioFritz erscheint in der Tagesschau im Tarnpyjama !
Wehrpflicht in Kraft
Ausreisekontrolle für Wehrfähige
Notfallpläne für Krankenhäuser, öffentlichen Transport, Autobahnen und Zivilschutz
TreueschwĂĽre fĂĽr die Kokaine
90 Milliarden endlich frei für Waffenkäufe, goldene Toiletten, Bugattis und kolumbianische Grundnahrungsmittel
Und jetzt ein Verteidigungs-und RĂĽstungsbĂĽndnis !
Langsam wĂĽrde ich mir als Deutscher Gedanken machen wann Sie Euch wieder ins Unternehmen Barbarossa 2.0 schicken ?
Die SS Division Galizien wartet schon in Kiew..
Meine Letzte Hoffnung
Die alten weissen Männer und dummen blonden Frauen die uns regieren haben keine Ahnung dass die Jungen einfach NEIN sagen werden
Ich weiss es
Die Jungen werden einfach nicht mitmachen
Gut so
GM
Gerald Markel:
Unternehmen Barbarossa 2.0
Wenn es aussieht wie eine Ente, watschelt und quakt wie eine Ente
Dann ist es eine Ente
Wenn Pinocchio sagt, man muss sich auf Krieg vorbereiten, sagt er zum ersten Mal im Leben die Wahrheit
Wenn der blöde grinsende Verteidigungsminister sagt,
SIE werden an der Seite Banderistans stehen, dann meint er auch dass DU mit Helm und Ritterkreuz an der Seite der AsovNazis in Division Galizien stehen wirst
Und wenn die ganzen irren KriegstreiberWeiber vom Sieg über Russland fantasieren und der Schritt ganz feucht beim Gedanken an den Endsieg wird, dann meinen Sie dass Sie ohne Zögern DICH an der Ostflanke opfern werden, wenn es soweit ist
Wenn Sie von Krieg reden, Vorbereitungen und Pläne zum Krieg präsentieren und neben dem Kleinen Schneekönig aus Kiew Verträge für den Krieg unterschreiben
Dann meinen Sie auch Krieg !
Auch wenn Du es Dir nicht vorstellen kannst und wahrhaben willst
Unternehmen Barbarossa 2.0 ist in der Phase Zwei
- Fakten Schaffen
Der kriegsgeile Fritz will ECHTE Kriegsflüchtlinge ausweisen damit Sie im Volkssturm Banderistans gegen das Pöse aus dem russischen Mordor den Kampf bis zum Endsieg führen können
Weil er und seine KriegsClowns aber natürlich genau wissen, dass auch eine weitere Million toter Ukrainer den Endsieg über Putin nicht möglich machen, bereiten Sie die nächste Welle an Verheizmaterial vor
DICH
Die Propagandaorgeln der gleichgeschalteten MSM verbergen gar nichts mehr -
In den Diskussionen wird ja ohnehin schon Klartext gesprochen
Nur wahr haben will es der Deutsche Michel nicht
So wie 1913
Und 1938
Auch wenn Du Victor Orban für einen Diktator hältst
(übrigens der erste Diktator und Führer eines "autoritären Staates", der noch am Wahlabend die Niederlage anerkennt und dem Wahlsieger gratuliert - hat der Mann in Tausend Gelegenheiten in Brüssel noch immer nicht gelernt wie man ein Wahlergebnis ignoriert und einen Justizputsch zur Wiederholung durchzieht ?
Victor- frag einfach Uschi wie das in Rumänien ablief !)
ZurĂĽck
Auch wenn Du Orban hasst, solltest Du ganz genau hinhören Wenn Orban sagt, dass Die alle im Rat der Regierungschefs der EUdSSR hinter geschlossenen Türen von Krieg reden
Dann meinen Sie auch Krieg
Täusch Dich bloß nicht
Die gesamte politische Kaste Europas ist im Ukrainekrieg
All-In gegangen
Täuscht Euch bloß nicht
Sie DÜRFEN diesen Krieg nicht verlieren-dann kommt nämlich ALLES raus
Wenn die Kokaine diesen Krieg verliert, dann werden wir alle Schwarz auf Weiss erfahren dass minimum zwanzig Prozent der 300 Milliarden an Unterstützung nach dem Diebstahl durch AliBaba Schneekönig und seine Räuberbande gestohlen und wieviel an wen im WerteWesten gekickbackt wurden !
Täuscht Euch bloß nicht
Sollten die Hunderttausenden armen Frontschweine auf der ukrainischen Seite der 1000km Front endgĂĽltig genug haben nach vier Jahren sinnlosem Sterben
Sollten die Russen in der nächsten Offensive durchbrechen
Oder einer danach
Sollte es tatsächlich soweit kommen dass eine Kapitulation Kiews droht
Dann werden Sie eingreifen !
Bevor Kiew fällt, kommt der Spannungsfall, dann der Sondereinsatz an der Ostflanke und dann brennt wieder ein Sender Gleiwitz nach einem FakeDrohnenbeschuss und der PinocchioFritz erscheint in der Tagesschau im Tarnpyjama !
Wehrpflicht in Kraft
Ausreisekontrolle für Wehrfähige
Notfallpläne für Krankenhäuser, öffentlichen Transport, Autobahnen und Zivilschutz
TreueschwĂĽre fĂĽr die Kokaine
90 Milliarden endlich frei für Waffenkäufe, goldene Toiletten, Bugattis und kolumbianische Grundnahrungsmittel
Und jetzt ein Verteidigungs-und RĂĽstungsbĂĽndnis !
Langsam wĂĽrde ich mir als Deutscher Gedanken machen wann Sie Euch wieder ins Unternehmen Barbarossa 2.0 schicken ?
Die SS Division Galizien wartet schon in Kiew..
Meine Letzte Hoffnung
Die alten weissen Männer und dummen blonden Frauen die uns regieren haben keine Ahnung dass die Jungen einfach NEIN sagen werden
Ich weiss es
Die Jungen werden einfach nicht mitmachen
Gut so
GM
PRESSESTATEMENT:
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur Veranstaltung „Generation Corona?“
Zeit: Montag, 20. April 2026 , 12.30 Uhr
Ort: Reichstagsgebäude, Präsidialebene, vor dem Großen Protokollsaal (2 M 001)
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird am Montag, 20. April, auf der Veranstaltung „Generation Corona? Wie Kinder und Jugendliche die Pandemie erlebt haben“ ein Grußwort halten. Daran anschließend laden wir Sie zu einem Pressestatement der Präsidentin ein.
Die Veranstaltung im Deutschen Bundestag mit 150 Kindern und Jugendlichen aus ganz Deutschland wird von der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ und der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder durchgeführt. Sie soll den Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, über ihre Erfahrungen mit der Corona-Pandemie zu berichten.
Wir weisen darauf hin, dass die Veranstaltung an sich für die Beteiligten in einem geschützten Raum stattfinden soll und daher nicht presseöffentlich ist.
https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2026/pm-260416-statement-praesidentin-corona-kiko-1165724
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur Veranstaltung „Generation Corona?“
Zeit: Montag, 20. April 2026 , 12.30 Uhr
Ort: Reichstagsgebäude, Präsidialebene, vor dem Großen Protokollsaal (2 M 001)
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird am Montag, 20. April, auf der Veranstaltung „Generation Corona? Wie Kinder und Jugendliche die Pandemie erlebt haben“ ein Grußwort halten. Daran anschließend laden wir Sie zu einem Pressestatement der Präsidentin ein.
Die Veranstaltung im Deutschen Bundestag mit 150 Kindern und Jugendlichen aus ganz Deutschland wird von der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ und der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder durchgeführt. Sie soll den Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, über ihre Erfahrungen mit der Corona-Pandemie zu berichten.
Wir weisen darauf hin, dass die Veranstaltung an sich für die Beteiligten in einem geschützten Raum stattfinden soll und daher nicht presseöffentlich ist.
https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2026/pm-260416-statement-praesidentin-corona-kiko-1165724
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - PRESSESTATEMENT: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur Veranstaltun...
Dr. Scheil - Historiker und Publizist:
Juli 1946 - Ein Jahr nach Kriegsende ist die westdeutsche Öffentlichkeit völlig unter Besatzungskontrolle:
"Wir kontrollieren jetzt 37 Zeitungen, 6 Radiostationen, 314 Theater, 642 Kinos, 101 Magazine, 237 Verlage, 7384 Buchhändler und Drucker, führen 15 Meinungsumfragen im Monat durch, publizieren eine Zeitung mit 1,5 Millionen Auflage, 3 Nachrichtenmagazine, betreiben die Deutsche Nachrichtenagentur (DANA) und 20 Büchereien. ... Die Aufgabe ist gewaltig."
Bilanz von General Robert Alexis McClure, im Krieg vorher verantwortlich fĂĽr Psychologische KriegsfĂĽhrung.
https://x.com/ScheilDr/status/2044453309365281242
Juli 1946 - Ein Jahr nach Kriegsende ist die westdeutsche Öffentlichkeit völlig unter Besatzungskontrolle:
"Wir kontrollieren jetzt 37 Zeitungen, 6 Radiostationen, 314 Theater, 642 Kinos, 101 Magazine, 237 Verlage, 7384 Buchhändler und Drucker, führen 15 Meinungsumfragen im Monat durch, publizieren eine Zeitung mit 1,5 Millionen Auflage, 3 Nachrichtenmagazine, betreiben die Deutsche Nachrichtenagentur (DANA) und 20 Büchereien. ... Die Aufgabe ist gewaltig."
Bilanz von General Robert Alexis McClure, im Krieg vorher verantwortlich fĂĽr Psychologische KriegsfĂĽhrung.
https://x.com/ScheilDr/status/2044453309365281242
ThoBit 🔆
Dr. Scheil - Historiker und Publizist: Juli 1946 - Ein Jahr nach Kriegsende ist die westdeutsche Öffentlichkeit völlig unter Besatzungskontrolle: "Wir kontrollieren jetzt 37 Zeitungen, 6 Radiostationen, 314 Theater, 642 Kinos, 101 Magazine, 237 Verlage,…
Transatlantische Wechselwirkungen.: Der Elitenwechsel in Deutschland nach 1945 (Stefan Scheil)
Kundenrezension:
Eine Niederlage ist erst dann total, wenn die Sichtweise des Siegers vom Besiegten ĂĽbernommen und Eingang in seine GeschichtsbĂĽcher gefunden hat. Um dies sicherzustellen, fand eine Auswahl geeigneter Kollaborateure bereits in US-Kriegsgefangenschaft statt, die in der US-amerikanischen Form der Demokratie unterwiesen wurden.
Langfristiges Ziel war, eine ganz bestimmte deutsche Politik für die Zukunft zu verhindern, nämlich eine, die sich auf den vor 1945 existierenden deutschen Staat als eines Staates berufen könnte, der legitime politische Interessen verfolgte, u.a. das elementare Ziel des Selbsterhalts.
Stefan Scheil unternimmt es in dieser ausgezeichneten Studie, die US-Strategie von "reeducation" und "reorientation" nachzuzeichnen. Mit der Besetzung Deutschlands wurden etwa die seit 1944 vorbereiteten neuen SchulbĂĽcher mit VorrĂĽcken der US-Truppen 1944/45 verteilt. Im Oktober 1945 lagen 5,5 Mio. dieser neuen BĂĽcher vor; Papier erhielt man durch Einstampfen von "Literatur nationalsozialistischen und militaristischen Charakters".
Neue Uni-Fächer wie Soziologie und Politikwissenschaft wurden eingeführt, die auf politischer Ebene die Maßnahmen der alliierten Besatzungsherrschaft und der aus ihr hervorgegangenen Bundesregierung rechtfertigen und sichern sollte.
Dazu gehörte die Schwächung eines möglichen deutschen - auch demokratisch legitimierten - Widerstandes gegen die nach 1945 aufgetretene Willkür und die von den Alliierten begangenen Besatzungsverbrechen.
Reise- und Austauschprogramme sowie Studienaufenthalte in den USA dienten der Elitenauswahl. Teilnehmer (potentielle "leader") daran, die in der Politik später wichtige Funktionen übernahmen, waren z.B. Willy Brandt, Helmut Schmidt, Gerhard Stoltenberg, Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß. Mit diesen Methoden sicherten und sichern sich die USA eine ihnen genehme deutsche Politik.
https://www.amazon.de/product-reviews/3428135725
Kundenrezension:
Eine Niederlage ist erst dann total, wenn die Sichtweise des Siegers vom Besiegten ĂĽbernommen und Eingang in seine GeschichtsbĂĽcher gefunden hat. Um dies sicherzustellen, fand eine Auswahl geeigneter Kollaborateure bereits in US-Kriegsgefangenschaft statt, die in der US-amerikanischen Form der Demokratie unterwiesen wurden.
Langfristiges Ziel war, eine ganz bestimmte deutsche Politik für die Zukunft zu verhindern, nämlich eine, die sich auf den vor 1945 existierenden deutschen Staat als eines Staates berufen könnte, der legitime politische Interessen verfolgte, u.a. das elementare Ziel des Selbsterhalts.
Stefan Scheil unternimmt es in dieser ausgezeichneten Studie, die US-Strategie von "reeducation" und "reorientation" nachzuzeichnen. Mit der Besetzung Deutschlands wurden etwa die seit 1944 vorbereiteten neuen SchulbĂĽcher mit VorrĂĽcken der US-Truppen 1944/45 verteilt. Im Oktober 1945 lagen 5,5 Mio. dieser neuen BĂĽcher vor; Papier erhielt man durch Einstampfen von "Literatur nationalsozialistischen und militaristischen Charakters".
Neue Uni-Fächer wie Soziologie und Politikwissenschaft wurden eingeführt, die auf politischer Ebene die Maßnahmen der alliierten Besatzungsherrschaft und der aus ihr hervorgegangenen Bundesregierung rechtfertigen und sichern sollte.
Dazu gehörte die Schwächung eines möglichen deutschen - auch demokratisch legitimierten - Widerstandes gegen die nach 1945 aufgetretene Willkür und die von den Alliierten begangenen Besatzungsverbrechen.
Reise- und Austauschprogramme sowie Studienaufenthalte in den USA dienten der Elitenauswahl. Teilnehmer (potentielle "leader") daran, die in der Politik später wichtige Funktionen übernahmen, waren z.B. Willy Brandt, Helmut Schmidt, Gerhard Stoltenberg, Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß. Mit diesen Methoden sicherten und sichern sich die USA eine ihnen genehme deutsche Politik.
https://www.amazon.de/product-reviews/3428135725
Dr. Scheil - Historiker und Publizist:
Januar 1940 - Italiens Diktator Mussolini fordert seinen deutschen Amtskollegen schriftlich auf, den Krieg mit Russland zu suchen:
"Russland ist, ohne einen Schlag zu tun, in Polen und im Ostseegebiet der große Nutznießer des Krieges gewesen. ... Es gehört nicht zu Europa. Trotz seiner Ausdehnung und seiner Bevölkerung hat es keine Kraft, sondern eine Schwäche. ...
Es ist die Aufgabe Deutschlands, Europa gegen Asien zu verteidigen. Noch vor vier Monaten war RuĂźland der Weltfeind Nummer Eins, es kann nicht der Freund Nummer Eins geworden sein und ist es auch nicht. ...
An dem Tag, an dem wir den Bolschewismus vernichtet haben, werden wir unseren beiden Revolutionen die Treue gehalten haben."
https://x.com/ScheilDr/status/2043656657633235333
Januar 1940 - Italiens Diktator Mussolini fordert seinen deutschen Amtskollegen schriftlich auf, den Krieg mit Russland zu suchen:
"Russland ist, ohne einen Schlag zu tun, in Polen und im Ostseegebiet der große Nutznießer des Krieges gewesen. ... Es gehört nicht zu Europa. Trotz seiner Ausdehnung und seiner Bevölkerung hat es keine Kraft, sondern eine Schwäche. ...
Es ist die Aufgabe Deutschlands, Europa gegen Asien zu verteidigen. Noch vor vier Monaten war RuĂźland der Weltfeind Nummer Eins, es kann nicht der Freund Nummer Eins geworden sein und ist es auch nicht. ...
An dem Tag, an dem wir den Bolschewismus vernichtet haben, werden wir unseren beiden Revolutionen die Treue gehalten haben."
https://x.com/ScheilDr/status/2043656657633235333
Hans-Böckler-Stiftung:
Höheres Rentenalter oder beschleunigte Absenkung des Rentenniveaus schmälern auch Rendite für jüngere Versicherte
„Kein Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit“
https://idw-online.de/de/news869254
Höheres Rentenalter oder beschleunigte Absenkung des Rentenniveaus schmälern auch Rendite für jüngere Versicherte
„Kein Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit“
https://idw-online.de/de/news869254
idw
Höheres Rentenalter oder beschleunigte Absenkung des Rentenniveaus schmälern auch Rendite für jüngere Versicherte
Neue Studie: „Kein Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit“ Höheres Rentenalter oder beschleunigte Absenkung des Rentenniveaus schmälern auch Rendite für jüngere Versicherte Erhöhung des Renteneintrittsalters, beschleunigte Absenkung des Rentenniveaus…
Bernd Kaiser:
Guten Morgen aus dem Epizentrum der Realitätsverweigerung. Während die Deutsche Bahn im Berliner S-Bahn-Chaos mal wieder beweist, dass "Fortschritt" in diesem Land lediglich die Geschwindigkeit beschreibt, mit der wir gegen die Wand fahren, gönnt sich der Wasserkopf im Kanzleramt einen kräftigen Schluck aus der Pulle.
Selbstbedienung auf Steroiden
Unter der Ägide von Kanzler Merz scheint das Motto "Leistung muss sich wieder lohnen" eine ganz exklusive Bedeutung zu bekommen – allerdings nur für die, die den ganzen Tag Papier von links nach rechts schieben.
Ein neuer Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht Gehaltserhöhungen vor, die jeden normalen Steuerzahler fassungslos zurücklassen:
Staatssekretäre (B11):
Ein Plus von 3.264 € pro Monat. Das ist keine Erhöhung, das ist ein zweites Bruttogehalt für jemanden, der ohnehin schon 19.831 € einstreicht. Ein Plus von fast 20 %!
Oberst der Bundeswehr:
Immerhin 963 € mehr.
Polizeimeister (A7):
Lächerliche 403 € mehr, damit er sich am Bahnhof weiter bespucken und mit dem Messer bedrohen lassen darf.
Prunkbau trifft Elend
Während unten unter der Brücke die Bettler im Dreck liegen, wird oben am Kanzleramt munter weitergebaut. Ein Milliarden-Anbau für noch mehr "Papierträger", während das Land infrastrekturtechnisch verrottet. 4,1 Milliarden Euro zusätzliche Kosten pro Jahr für Bundesbeamte und Soldaten – und was ist die Gegenleistung? Mehr Bürokratie, mehr Stillstand, mehr Arroganz.
Es ist schlicht asozial, wenn die Gehaltserhöhung eines Spitzenbeamten höher ist als das gesamte Einkommen eines Verwaltungshelfers.
Hier wird der Staat zur Beute einer Funktionärskaste, die jeglichen Kontakt zur Basis verloren hat.
Man wundert sich ernsthaft über den Erfolg alternativer Parteien? Ich mich nicht mehr. Wer so dreist in die Taschen der Bürger greift, um den eigenen Apparat zu mästen, während die Bahn nicht fährt und die Sicherheit erodiert, hat den Schuss nicht gehört.
https://x.com/Bernd_Kaiser_BD/status/2044700199302406575
Guten Morgen aus dem Epizentrum der Realitätsverweigerung. Während die Deutsche Bahn im Berliner S-Bahn-Chaos mal wieder beweist, dass "Fortschritt" in diesem Land lediglich die Geschwindigkeit beschreibt, mit der wir gegen die Wand fahren, gönnt sich der Wasserkopf im Kanzleramt einen kräftigen Schluck aus der Pulle.
Selbstbedienung auf Steroiden
Unter der Ägide von Kanzler Merz scheint das Motto "Leistung muss sich wieder lohnen" eine ganz exklusive Bedeutung zu bekommen – allerdings nur für die, die den ganzen Tag Papier von links nach rechts schieben.
Ein neuer Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht Gehaltserhöhungen vor, die jeden normalen Steuerzahler fassungslos zurücklassen:
Staatssekretäre (B11):
Ein Plus von 3.264 € pro Monat. Das ist keine Erhöhung, das ist ein zweites Bruttogehalt für jemanden, der ohnehin schon 19.831 € einstreicht. Ein Plus von fast 20 %!
Oberst der Bundeswehr:
Immerhin 963 € mehr.
Polizeimeister (A7):
Lächerliche 403 € mehr, damit er sich am Bahnhof weiter bespucken und mit dem Messer bedrohen lassen darf.
Prunkbau trifft Elend
Während unten unter der Brücke die Bettler im Dreck liegen, wird oben am Kanzleramt munter weitergebaut. Ein Milliarden-Anbau für noch mehr "Papierträger", während das Land infrastrekturtechnisch verrottet. 4,1 Milliarden Euro zusätzliche Kosten pro Jahr für Bundesbeamte und Soldaten – und was ist die Gegenleistung? Mehr Bürokratie, mehr Stillstand, mehr Arroganz.
Es ist schlicht asozial, wenn die Gehaltserhöhung eines Spitzenbeamten höher ist als das gesamte Einkommen eines Verwaltungshelfers.
Hier wird der Staat zur Beute einer Funktionärskaste, die jeglichen Kontakt zur Basis verloren hat.
Man wundert sich ernsthaft über den Erfolg alternativer Parteien? Ich mich nicht mehr. Wer so dreist in die Taschen der Bürger greift, um den eigenen Apparat zu mästen, während die Bahn nicht fährt und die Sicherheit erodiert, hat den Schuss nicht gehört.
https://x.com/Bernd_Kaiser_BD/status/2044700199302406575
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Bernd Kaiser (@Bernd_Kaiser_BD) on X
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Guten Morgen aus dem Epizentrum der Realitätsverweigerung. Während die Deutsche Bahn im Berliner S-Bahn-Chaos mal wieder beweist, dass "Fortschritt" in diesem Land lediglich die Geschwindigkeit beschreibt, mit der wir gegen die Wand…
Guten Morgen aus dem Epizentrum der Realitätsverweigerung. Während die Deutsche Bahn im Berliner S-Bahn-Chaos mal wieder beweist, dass "Fortschritt" in diesem Land lediglich die Geschwindigkeit beschreibt, mit der wir gegen die Wand…
Gerd Buurmann:
Ich habe einen einfachen, aber radikalen Vorschlag, wie man erkennen kann, welche Gesetze und Verordnungen wirklich notwendig sind. Ich schlage folgenden Filter vor:
Der Ausgangspunkt für meinen Filter ist eine einfache, aber oft verdrängte Tatsache: Jedes staatliche Gesetz wird letztlich durch Gewalt durchgesetzt, die im Kern immer auch die Möglichkeit physischer Durchsetzung und deren Androhung umfasst.
Gesetze erscheinen im Alltag oft abstrakt, technisch oder neutral. Man spricht über Regeln, Verfahren und Zuständigkeiten, ohne ständig mitzudenken, was sie im Ernstfall bedeuten: Hinter jeder Norm steht die Möglichkeit, dass sie gegen den Widerstand eines Menschen durchgesetzt wird. Jede Regel enthält die Option, dass der Wille eines Menschen notfalls durch staatliche Gewalt ersetzt wird. Mein Vorschlag ist daher ein einfacher, aber radikaler Prüfmechanismus:
Man sollte jedes Gesetz danach beurteilen, ob man bereit ist, zu seiner Durchsetzung selbst Gewalt anzuwenden.
Der entscheidende Punkt dieses Ansatzes ist nicht eine Verherrlichung von Gewalt, sondern ihre Unverdrängbarkeit.
Sobald man sich diese Frage ehrlich stellt, verschwindet die bequeme Distanz zwischen dem Staat und mir. Dann gibt es keine anonyme Instanz mehr, die „irgendwie“ Gesetze und Verordnungen durchsetzt, sondern nur noch die Erkenntnis, dass jede Regel im letzten Schritt auf die Bereitschaft von Menschen angewiesen ist, sie mit Gewalt gegen andere Menschen durchzusetzen. Genau in diesem Moment entsteht der eigentliche Prüfmechanismus.
Wenn man sich fragt, ob man bereit wäre, Gewalt zur Durchsetzung einer Regel anzuwenden, entsteht in manchen Fällen ein innerer Widerstand, ein Zögern, ein Gefühl von Unverhältnismäßigkeit. Dieses Zögern ist der wichtigste Indikator, denn dieser Moment des inneren Widerstands ist der Moment, in dem sichtbar wird, wenn eine Regel nicht selbstverständlich gerechtfertigt ist.
Wenn jemand bei sich selbst feststellt, dass er nicht bereit ist, dafür persönlich Gewalt anzuwenden, dann ist das ein Hinweis darauf, dass die Legitimität dieser Regel zumindest hinterfragt werden muss.
Eine aufgeklärte Gesellschaft besteht aus freien und mündigen Bürgern; daher muss jede durchgesetzte Regel letztlich auch vor dieser inneren Verantwortung bestehen können. Nicht nur vor Gerichten oder Institutionen, sondern vor der persönlichen, moralischen Bereitschaft jedes einzelnen Bürgers, der diese Ordnung durch seine Zustimmung mitträgt.
Genau hier wird der Filter wirksam, denn bei immer noch viel zu vielen Regelungen, die es in Deutschland gibt, entsteht genau dieser Bruch. Die Vorstellung, selbst Gewalt anzuwenden, um jemanden daran zu hindern, seinen Laden am Sonntag zu öffnen, bestimmte Aussagen zu tätigen oder bestimmte Lebensentscheidungen zu treffen, erzeugt bei vielen Menschen einen unmittelbaren Zweifel.
Dieser Zweifel ist nicht zufällig. Er ist der Punkt, an dem sich zeigt, dass zwischen abstrakter Gesetzesordnung und persönlicher moralischer Verantwortung eine Spannung entsteht, die nicht einfach durch Verweis auf das Gesetz aufgelöst werden kann.
Der Kern meines Ansatzes ist eine radikale Form der Verantwortungszuschreibung: Wer in einer freien und aufgeklärten Gesellschaft lebt, kann sich nicht hinter Institutionen verstecken. Jede Regel, die durchgesetzt wird, ist letztlich Ausdruck einer kollektiven Entscheidung, und damit auch Ausdruck einer geteilten Verantwortung für die Art und Weise, wie diese Ordnung in letzter Konsequenz durchgesetzt wird.
Jedes Individuum trägt Verantwortung für diese Entscheidung. Die Gewalt zu normalisieren oder sie im Denken verschwinden zu lassen, ist keine Option. Nur wenn sichtbar bleibt, dass Recht im letzten Schritt immer staatliche Gewalt bedeutet, die stets auf physischer Durchsetzung und deren Androhung beruht, kann überhaupt ehrlich entschieden werden, welche dieser Durchsetzungen notwendig und gerechtfertigt sind, und welche überzogen sind und daher abgeschafft werden sollten.
https://x.com/Buurmann/status/2044846942157467975
Ich habe einen einfachen, aber radikalen Vorschlag, wie man erkennen kann, welche Gesetze und Verordnungen wirklich notwendig sind. Ich schlage folgenden Filter vor:
Der Ausgangspunkt für meinen Filter ist eine einfache, aber oft verdrängte Tatsache: Jedes staatliche Gesetz wird letztlich durch Gewalt durchgesetzt, die im Kern immer auch die Möglichkeit physischer Durchsetzung und deren Androhung umfasst.
Gesetze erscheinen im Alltag oft abstrakt, technisch oder neutral. Man spricht über Regeln, Verfahren und Zuständigkeiten, ohne ständig mitzudenken, was sie im Ernstfall bedeuten: Hinter jeder Norm steht die Möglichkeit, dass sie gegen den Widerstand eines Menschen durchgesetzt wird. Jede Regel enthält die Option, dass der Wille eines Menschen notfalls durch staatliche Gewalt ersetzt wird. Mein Vorschlag ist daher ein einfacher, aber radikaler Prüfmechanismus:
Man sollte jedes Gesetz danach beurteilen, ob man bereit ist, zu seiner Durchsetzung selbst Gewalt anzuwenden.
Der entscheidende Punkt dieses Ansatzes ist nicht eine Verherrlichung von Gewalt, sondern ihre Unverdrängbarkeit.
Sobald man sich diese Frage ehrlich stellt, verschwindet die bequeme Distanz zwischen dem Staat und mir. Dann gibt es keine anonyme Instanz mehr, die „irgendwie“ Gesetze und Verordnungen durchsetzt, sondern nur noch die Erkenntnis, dass jede Regel im letzten Schritt auf die Bereitschaft von Menschen angewiesen ist, sie mit Gewalt gegen andere Menschen durchzusetzen. Genau in diesem Moment entsteht der eigentliche Prüfmechanismus.
Wenn man sich fragt, ob man bereit wäre, Gewalt zur Durchsetzung einer Regel anzuwenden, entsteht in manchen Fällen ein innerer Widerstand, ein Zögern, ein Gefühl von Unverhältnismäßigkeit. Dieses Zögern ist der wichtigste Indikator, denn dieser Moment des inneren Widerstands ist der Moment, in dem sichtbar wird, wenn eine Regel nicht selbstverständlich gerechtfertigt ist.
Wenn jemand bei sich selbst feststellt, dass er nicht bereit ist, dafür persönlich Gewalt anzuwenden, dann ist das ein Hinweis darauf, dass die Legitimität dieser Regel zumindest hinterfragt werden muss.
Eine aufgeklärte Gesellschaft besteht aus freien und mündigen Bürgern; daher muss jede durchgesetzte Regel letztlich auch vor dieser inneren Verantwortung bestehen können. Nicht nur vor Gerichten oder Institutionen, sondern vor der persönlichen, moralischen Bereitschaft jedes einzelnen Bürgers, der diese Ordnung durch seine Zustimmung mitträgt.
Genau hier wird der Filter wirksam, denn bei immer noch viel zu vielen Regelungen, die es in Deutschland gibt, entsteht genau dieser Bruch. Die Vorstellung, selbst Gewalt anzuwenden, um jemanden daran zu hindern, seinen Laden am Sonntag zu öffnen, bestimmte Aussagen zu tätigen oder bestimmte Lebensentscheidungen zu treffen, erzeugt bei vielen Menschen einen unmittelbaren Zweifel.
Dieser Zweifel ist nicht zufällig. Er ist der Punkt, an dem sich zeigt, dass zwischen abstrakter Gesetzesordnung und persönlicher moralischer Verantwortung eine Spannung entsteht, die nicht einfach durch Verweis auf das Gesetz aufgelöst werden kann.
Der Kern meines Ansatzes ist eine radikale Form der Verantwortungszuschreibung: Wer in einer freien und aufgeklärten Gesellschaft lebt, kann sich nicht hinter Institutionen verstecken. Jede Regel, die durchgesetzt wird, ist letztlich Ausdruck einer kollektiven Entscheidung, und damit auch Ausdruck einer geteilten Verantwortung für die Art und Weise, wie diese Ordnung in letzter Konsequenz durchgesetzt wird.
Jedes Individuum trägt Verantwortung für diese Entscheidung. Die Gewalt zu normalisieren oder sie im Denken verschwinden zu lassen, ist keine Option. Nur wenn sichtbar bleibt, dass Recht im letzten Schritt immer staatliche Gewalt bedeutet, die stets auf physischer Durchsetzung und deren Androhung beruht, kann überhaupt ehrlich entschieden werden, welche dieser Durchsetzungen notwendig und gerechtfertigt sind, und welche überzogen sind und daher abgeschafft werden sollten.
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Gerd Buurmann (@Buurmann) on X
Ich habe einen einfachen, aber radikalen Vorschlag, wie man erkennen kann, welche Gesetze und Verordnungen wirklich notwendig sind. Ich schlage folgenden Filter vor:
Der Ausgangspunkt für meinen Filter ist eine einfache, aber oft verdrängte Tatsache: Jedes…
Der Ausgangspunkt für meinen Filter ist eine einfache, aber oft verdrängte Tatsache: Jedes…