Reichsbürger-Skandal: 3 Jahre U-Haft ohne Anklage!

Carlos A. Gebauer:

Das Urteil des Bundesgerichtshofes III ZR 180/24 vom 9. Oktober 2025, das alle gegen 'Corona' "impfenden" Ärzte rückwirkend zu Beamten im haftungsrechtlichen Sinne des § 839 BGB gemacht hat, zeigt nun auf dem Gebiet des Strafrechtes unangenehme Konsequenzen für diese Ärzte.

Denn wo sie Körperverletzungen infolge mangelhafter Aufklärungen begangen haben, richtet sich ihre Strafbarkeit jetzt nach der strengeren Vorschrift des § 340 StGB.

Staatsanwälte können nicht mehr im freien eigenen Ermessen entscheiden, ob sie zu solchen Fällen ermitteln, sondern das strafprozessuale Legalitätsprinzip verpflichtet sie zum Tätigwerden. Wie ernst es dem Gesetzgeber mit solchen Regeln ist, zeigen nicht zuletzt auch die §§ 258, 258a StGB.

Diese strafrechtliche Entwicklung hat allerdings auch zivilprozessuale Konsequenzen für Beteiligte. Denn Gerichte können ihre eigene Beweiserhebung vorerst zurückstellen, bis die Staatsanwaltschaften den Fall aufgeklärt haben (vgl. § 149 ZPO).

Die Strafrechtlerin Prof. Dr. Katrin Gierhake hat den Themenkreis - wie gewohnt akribisch - durchleuchtet. Ihren Argumenten läßt sich schwerlich noch etwas entgegensetzen. Die Gesetzeslage ist sehr deutlich.

https://link.springer.com/article/10.1007/s00350-026-7332-7

https://x.com/GebauerCarlosA/status/2049468851511779707

König Charles ruft zum Dritten Weltkrieg auf

https://tkp.at/2026/04/29/koenig-charles-ruft-zum-dritten-weltkrieg-auf/

✂️Großbritanniens unheilbare Russland-Wahnvorstellung

Die britische politische Klasse hat seit fast zwei Jahrhunderten eine pathologische Besessenheit von Russland und schmiedet zumindest seit dem Krimkrieg von 1853 Pläne, Kriege gegen das Land zu führen. In allen Fällen ist Großbritannien stets bestrebt, solche Kriege aus dem Hintergrund zu führen und andere Mächte dazu anzustacheln, die eigentliche Kampfarbeit zu leisten.

Eines der eklatantesten Beispiele war die Instrumentalisierung von Hitlers Deutschland zur Vorbereitung der größten Invasionsstreitmacht aller Zeiten im Jahr 1941, die über 3,8 Millionen Soldaten zählte. Dies war nicht wirklich eine „deutsche Invasion“, wie unser Geschichtsunterricht suggeriert; es war eine von Deutschland angeführte Invasion.

Die 3,8 Millionen Mann starke Invasionsstreitmacht (die innerhalb des ersten Kriegsjahres auf sechs Millionen anwuchs) stammte aus fast allen europäischen Ländern. Die Sowjetunion schlug diese Invasion unter dem Preis von 27 Millionen Opfern zurück.✂️

Wenn die Polizei dein Handy beschlagnahmt, beginnt ein forensischer Wettlauf. Was Ermittlungsbehörden mit Werkzeugen wie Cellebrite und GrayKey tatsächlich können, was sie nicht können und wie du dich konkret schützt.

Seit dem BGH-Beschluss vom 13.03.2025 (Az. 2 StR 232/24) ist das Zwangs-Entsperren per Fingerabdruck und Face ID bei richterlich angeordneter Durchsuchung legal. Dein Körper ist kein geschützter Bereich mehr. Dein Wissen schon: PIN und Passwort können nicht erzwungen werden -- nemo tenetur. Wer Biometrie rechtzeitig deaktiviert, ist geschützt. Wer es nicht tut, ist es nicht.

Der entscheidende Faktor: Gerätezustand zum Zeitpunkt der Beschlagnahme
Im BFU-Zustand (Before First Unlock) -- also nach einem Neustart -- sind die Entschlüsselungsschlüssel nicht im Arbeitsspeicher. Forensische Werkzeuge haben kaum Angriffsfläche. Im AFU-Zustand (After First Unlock) ist die Datenlage für Ermittler erheblich besser. Ein Neustart vor einer möglichen Beschlagnahme ist die wirksamste einzelne Schutzmaßnahme.

Ab iOS 18 kommt automatischer Schutz dazu: Nach 72 Stunden ohne Entsperrung startet das iPhone lautlos neu und fällt in den BFU-Zustand -- auch in der Asservatenkammer.

Was aktuelle Forensik-Werkzeuge können -- und was nicht

Nach geleakten Capability-Dokumenten von Cellebrite (April 2024) und GrayKey (November 2024) sind aktuelle iPhones mit A12-Chip oder neuer unter iOS 18 mit Standardwerkzeugen weitgehend nicht knackbar. Das FBI scheiterte im Januar 2026 an einem iPhone 13 mit aktivem Lockdown Mode. Bei Android ist das Bild heterogener: Samsung-Geräte stehen in der Cellebrite-Support-Matrix. MediaTek-basierte Geräte bieten durch einen nicht patchbaren Bootrom-Exploit praktisch keinen Schutz -- unabhängig vom Passcode.

Wer Android nutzt und maximalen Schutz will, braucht Google Pixel mit GrapheneOS -- das einzige Android-System, das in den Cellebrite-Dokumenten als nicht exploitbar ausgewiesen ist.
Cloud-Backup: der unterschätzte Zugangsweg
Auch wenn das Gerät forensisch unzugänglich ist, kann die Staatsanwaltschaft über Rechtshilfeersuchen auf iCloud-Backups zugreifen -- sofern Advanced Data Protection nicht aktiviert ist. Mit aktiviertem ADP hat Apple selbst keinen Schlüssel mehr. Das schließt diesen Zugangsweg vollständig.

Im Video außerdem: USB Restricted Mode, Sperrbildschirm-Einstellungen, SIM-PIN, sichere Zwei-Faktor-Authentifizierung und die konkreten Grenzen von Fernlöschung bei behördlicher Beschlagnahme.

Ich bin Konstantin Grubwinkler, Strafverteidiger und Gründungspartner der Kanzlei Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte -- einer der größten ausschließlich auf Strafverteidigung spezialisierten Kanzleien Deutschlands.

Wer in einem Ermittlungsverfahren ist oder eine Durchsuchung erwartet: Handy weglegen, Anwalt anrufen, nichts sagen.

Handybeschlagnahme im Strafverfahren - was Beschuldigte wissen muessen

Als auf Strafverteidigung spezialisierte Kanzlei begleiten wir Mandate in allen Phasen eines Strafverfahrens - vom Ermittlungsverfahren bis zur Revision. Handyforensik gehoert heute zu den zentralen Beweismitteln in Wirtschaftsstrafsachen, Betaeubungsmittelverfahren, Staatsschutzverfahren und nahezu allen Bereichen des Strafrechts. Wir kennen die forensischen Methoden, die Ermittlungsbehoerden einsetzen - BFU/AFU, Full File System Extraction, AFU-Angriffe via Cellebrite Premium, Checkm8-Exploits - und wir kennen die rechtlichen Grenzen dieser Massnahmen.

Was ist BFU und AFU?
BFU beschreibt den Zustand eines Smartphones nach einem Neustart, bevor der Passcode erstmals eingegeben wurde. In diesem Zustand sind die Verschluesselungsschluessel nicht im Arbeitsspeicher - das Geraet ist fuer forensische Tools wie Cellebrite UFED oder MSAB XRY weitgehend gesperrt. AFU dagegen bezeichnet den Zustand nach der ersten Entsperrung: Die Schluessel verbleiben aktiv im RAM, auch wenn der Bildschirm gesperrt ist. Im AFU-Zustand koennen Ermittler erheblich mehr Daten extrahieren - Nachrichten, Fotos, App-Inhalte, Kommunikation ueber verschluesselte Messenger.

Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte

Chin Meyer erklärt den letzten großen Raubzug gegen Steuerzahler weltweit vor bald 20 Jahren.

Für die Jüngeren: er übertreibt kein bisschen, genau so ist es gelaufen.

t.me/Rosenbusch

Gerd Buurmann:

Das Publix-Haus, Sitz von Correctiv und HateAid, hat am Dienstagabend während einer Podiumsdiskussion mit Familienministerin Karin Prien (CDU) ein Hausverbot gegen einen NIUS-Reporter ausgesprochen. Bei einer Nachfrage während der Diskussion wurde eine abenteuerliche Begründung formuliert:

„Wissen Sie, das ist hier ein Haus, das unter anderem sich dafür einsetzt, gemeinwohlorientierten Journalismus zu fördern. Die Prinzipien haben wir gerade ganz klar noch mal in einem Papier veröffentlicht. Wenn man die Kriterien des gemeinwohlorientierten Journalismus an NIUS anlegt, fällt das Portal einfach klar durch. Aus meiner persönlichen Perspektive, aber auch aus einer wissenschaftlichen Perspektive, ist das, was sie machen, kein Journalismus und ganz gewiss kein gemeinwohlorientierter.“

Als ich das Wort „gemeinwohlorientierter Journalismus“ hörte, gingen bei mir alle Alarmglocken los, denn ich wusste, dass ich diesen Begriff schon einmal in einem sehr berüchtigten historischen Dokument gelesen hatte, nämlich im 25-Punkte-Programm der Nationalsozialisten. Dort steht unter Punkt 23:

„Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewusste politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse. Um die Schaffung einer deutschen Presse zu ermöglichen, fordern wir, Zeitungen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sind zu verbieten. Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen eine Kunst- und Literaturrichtung, die einen zersetzenden Einfluss auf unser Volksleben ausübt und die Schließung von Veranstaltungen, die gegen vorstehende Forderungen verstoßen.“

Aufgrund des „Gemeinwohls“, Meinungen kriminalisieren, Veranstaltungen schließen, Bücher verbieten und Zeitungen abschaffen. Das ist die Gedankenwelt der Nationalsozialisten.

Das „Gemeinwohl“ war der Begriff, den die Nationalsozialisten als Begründung für ihre Eingriffe nutzten, für die Einschränkung von Meinungen, für das Verbot von Zeitungen und für die Kontrolle von Kunst und Öffentlichkeit.

Besonders irritierend ist zudem die Selbstverständlichkeit, mit der hier festgelegt wird, was Journalismus sein soll und was nicht, denn genau an dieser Stelle berührt die Diskussion einen sensiblen Kern der Pressefreiheit.

Es ist nicht Aufgabe von Institutionen, Stiftungen oder Veranstaltern, verbindlich darüber zu entscheiden, welche Medien als „echter Journalismus“ gelten und welche nicht, denn auch das hat böse Parallelen zu den Nationalsozialisten.

Die Presse wurde im nationalsozialistischen Deutschland systematisch gleichgeschaltet und in ein politisch kontrolliertes System überführt. Dabei ging es auch um die Frage, wer überhaupt als Journalist gelten durfte und unter welchen Bedingungen Journalismus ausgeübt werden konnte. Es wurde festgelegt, wer journalistisch tätig sein durfte und welche politische Zuverlässigkeit dafür erforderlich war.

Journalismus wurde nicht als unabhängige Kontrollinstanz verstanden, sondern als Teil staatlich gesteuerter Kommunikation. Die Unterscheidung zwischen „erlaubter“ und „unerwünschter“ Presse wurde politisch definiert und administrativ durchgesetzt. Medien, die nicht im Sinne dieser Vorgaben arbeiteten, wurden ausgeschlossen, verboten oder gleichgeschaltet.

Parallel dazu wurde auch der Anspruch erhoben, zentrale gesellschaftliche und wissenschaftliche Begriffe als fachlich oder „wissenschaftlich begründet“ darzustellen. Die Wissenschaft wurde im NS-Staat gleichgeschaltet, kritische Wissenschaftler wurden entfernt und ganze Forschungsfelder ideologisch umgeformt. Dadurch entstand ein System, in dem politische Vorgaben als vermeintlich objektive oder wissenschaftlich abgesicherte Erkenntnisse erscheinen konnten.

Genau deshalb ist die Behauptung, NIUS sei „aus einer wissenschaftlichen Perspektive (…) kein Journalismus und ganz gewiss kein gemeinwohlorientierter“ besonders heikel.

https://x.com/Buurmann/status/2049807909538627846

𝐹𝑟𝑒𝑦𝑎 𝑣𝑜𝑛 𝐹𝑜𝑙𝑘𝑤𝑎𝑛𝑔:

Die größte Fake-News des 16. Jahrhunderts

Unter Heinrich VIII. hatten die Engländer noch massenhaft Badehäuser.
„Baden ist gesund!“ hieß es.
Kaum bricht unter Elisabeth I. die #Syphilis-Epidemie aus, gehen die Herren weiter brav zum „Waschen“ ins Bad – mit anschließendem Extra-Service.
Und was macht die Gesellschaft?
„Die Badehäuser sind schuld! Baden macht krank!
Badehäuser dicht.
Hygiene tot.
Jahrhunderte lang.

Genau wie heute: Wissenschaft findet was raus und sofort wird verteufelt, verboten, umgedeutet.

Die Menschheit lernt nix.
Nur die Ausreden werden moderner.
Und wer heute noch badet, ist ohnehin rechts😂.

https://x.com/VonFolkwang/status/2049807108770603229

Sie erlebte den Zusammenbruch einer ganzen Gesellschaft und widmete den Rest ihres Lebens dem Versuch, die einzigartige Bedingung zu erklären, die das möglich machte.

Hannah Arendt wurde 1906 in Deutschland geboren. Sie sah, wie eine der gebildetsten und intellektuell erfolgreichsten Nationen der Welt in Barbarei versank. Sie hat es nicht nur überlebt, sondern studiert. Sie beobachtete aufmerksam, schrieb unermüdlich und veröffentlichte 1951 *Die Ursprünge des Totalitarismus*, ein Werk, das viele noch immer als eines der wichtigsten politischen Gedankenwerke betrachten, die jemals geschrieben wurden.

Sie hat nicht argumentiert, dass der Totalitarismus siegt, weil die Massen von perversen Ideen überzeugt sind. Ihr Argument war viel eisiger. Sie glaubte, dass diese Systeme entstehen, wenn Menschen die Fähigkeit – oder den Willen – verlieren, klar zu denken. Macht erfordert nicht immer nur eine Lüge. Manchmal muss man einfach so erschöpft sein, so verwirrt, so überwältigt von Widersprüchen, dass man völlig auf die Suche nach Wahrheit verzichtet.

Wenn das passiert, vollzieht sich etwas noch Gefährlicheres: Wenn man nicht mehr zwischen Wahr und Falsch unterscheiden kann, beginnt man auch, den Wert der Wahrheit zu verlieren.

Und wenn man diesen Sinn verliert, wird der Widerstand schwächer - also nicht in erster Linie, weil Menschen das Böse unterstützen, sondern weil sie in Passivität versinken.

Arendt glaubte, dass die größte Gefahr einer Gesellschaft nicht unbedingt der Fanatismus sei. Eher der Mensch, der mit den Schultern zuckt und sagt: „Wer weiß schon noch, was wahr ist?“ Bürger, die von widersprüchlichen Behauptungen, Lügen, Propaganda und Manipulation so abgenutzt sind, dass sie glauben, die Wahrheit selbst sei unmöglich zu finden.

Diese Art von Erschöpfung, warnte Arendt ist kein Zufall. Sie ist nützlich.
Autoritäre Systeme versuchen nicht nur, Menschen zu konvertieren. Sie wollen sie erschöpfen.

Arendt hat es in Deutschland festgestellt. Die Propaganda war nicht immer darauf ausgerichtet, jeden Bürger alle Lügen glauben zu lassen. Ihre tiefere Wirkung war, das Vertrauen in die Realität selbst zu zerstören. Als jede Tatsache instabil wurde, hörten die normalen Menschen auf zu protestieren. Nicht unbedingt, weil sie jetzt überzeugt waren, sondern weil sie nicht mehr glaubten, dass es möglich oder gar nützlich wäre, die Wahrheit zu erfahren.

In ihrem Essay von 1967 *Wahrheit und Politik* vertiefte sie diese Überlegungen.

Sie schrieb, dass ständige Lügen nicht nur Fehlinformationen verbreiten. Sie greifen den Status der Wahrheit an. Wenn jede Tatsache mit einem Handschlag als Vorurteil weggewischt werden kann, wenn jede Realität als Meinung neu interpretiert werden kann, verliert die Wahrheit jede Autorität. Und wenn die Wahrheit nicht mehr wichtig ist, werden Gerechtigkeit, Moral und Menschenwürde schwächer.

Das war ihre Warnung.

Sie starb 1975. Sie kannte kein Internet. Sie hat nie soziale Netzwerke besucht. Und doch scheint sie diese Welt mit beunruhigender Präzision zu beschreiben: eine Welt, in der unaufhörlicher Lärm, dauerhafte Empörung, umstrittene Fakten auf Befehl und große Erschöpfung aufgebaut werden.

Arendt reagierte nicht mit Verzweiflung auf diese Gefahr. Auch nicht mit Zynismus. Ihre Antwort war die Analyse.

Sie forderte jeden auf, nicht nur die Informationen zu hinterfragen, die ihm nicht gefallen, sondern auch diejenigen, die ihn beruhigen. Um der Versuchung simpler Erklärungen widerstehen. Die leichte Verschnaufpause, die darin besteht, zu behaupten, alles sei korrupt und nichts sei bekannt.

Genau diesen Abbruch brauchen gefährliche Systeme. Für Arendt beginnt die Verteidigung der Freiheit nicht mit Parolen. Sie beginnt im Kopf.

Widerstehe deshalb der Versuchung der Gleichgültigkeit.

https://t.me/simonevoss

Stark erhöhte Suizidalität bei Betroffenen von Impfschäden und „Long-Covid“

Betroffene von Impfschäden und „Long-Covid“ in westlichen Ländern wählen mangels Alternativen zunehmend Sterbehilfe als Ausweg aus ihrem Leiden.

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0409

Walfahrt

𝐹𝑟𝑒𝑦𝑎 𝑣𝑜𝑛 𝐹𝑜𝑙𝑘𝑤𝑎𝑛𝑔:

Der deutsche Staat hat übrigens NICHTS dazu beigetragen, dass dieser Wal gerettet wurde.
Der Staat hat sich weitgehend zurückgehalten und die Rettung nicht aktiv verhindert, aber auch nicht selbst übernommen.

Ohne zwei Privatpersonen wäre Timmy wahrscheinlich sich selbst überlassen worden.

Die Rettung des Buckelwals „Timmy“ (auch Hope genannt) in der Ostsee vor Poel wurde komplett privat finanziert von Walter Gunz (Mitgründer von MediaMarkt) und Karin Walter-Mommert (Unternehmerin aus dem Trabrennsport/Pferdezucht).

Die beiden Millionäre haben die aufwendige Aktion (u. a. Pontons, Luftkissen, Schlepper, Experten) organisiert, bezahlt und vorangetrieben – Kosten spielten keine Rolle. Der Wal wurde inzwischen in eine Barge gehoben und Richtung Nordsee transportiert.

Was hat der Staat getan?
Keine finanzielle Beteiligung: Der Staat (Land Mecklenburg-Vorpommern) hat keinen Cent bezahlt und trägt auch keine Kosten. Die Verantwortung (auch haftungsrechtlich) liegt vollständig bei den Privatinitiativen.

Duldung und Genehmigung:
Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat den privaten Rettungsversuch zunächst geprüft, dann geduldet und später grünes Licht gegeben.
Es gab keine offizielle „Genehmigung“ mit rechtlicher Grundlage, sondern eine passive Hinnahme unter Auflagen.

Frühere Haltung:
Zuerst empfahlen Experten (u. a. Deutsches Meeresmuseum) und Behörden, den Wal in Ruhe zu lassen (natürlicher Verlauf bei geschwächtem Tier).

Es gab Gerichtsverfahren von Privatleuten, die abgelehnt wurden. Erst durch öffentlichen Druck und die private Initiative gab es Bewegung.
Unterstützung:
Behörden beobachten die Aktion, koordinieren mit den Rettern, stellen Sperrgebiete sicher und haben z. B. Polizeieinsätze für Ordnung gesorgt.

Kritik von der Privatseite:
Zu viele bürokratische Hürden und Verzögerungen also das übliche, was wir alle kennen von diesem wundervollen deutschen Staat!

https://x.com/VonFolkwang/status/2049897488874697156

„Es klingt wie ein Agenten-Krimi: Verantwortliche von Gemeinde und Industriehafen Lubmin wollen helfen, ein demontiertes Kraftwerk so durch den Hafen zu transportieren, dass möglichst kein großer Rummel entsteht. Das Kraftwerk, das früher über die Nord-Stream-Pipeline aus Russland kommendes Erdgas erwärmte, soll an die Ukraine verschenkt werden.

Obwohl Kraftwerke hier gebraucht werden.

Obwohl Kräfte in der Ukraine im Verdacht stehen, die Nord-Stream-Leitungen - dahinter: der russische Staatskonzern Gazprom - schwer beschädigt zu haben.“

https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/funktionsfaehiges-kraftwerk-aus-nord-stream-zeit-soll-an-die-ukraine-verschenkt-werden-4533879

t.me/Rosenbusch

Strategische Top-Management-Beratung für die Behördenleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) gesucht

https://oeffentlichevergabe.de/ui/de/search/details?noticeId=d1d3f20d-1b68-45c0-8774-6aeb4a379cae&lotId=LOT-0001

[Warum bezahlen wir Minister*, die ihr Ministerium nicht leiten können?

*) und Innen]

"Politisches Spitzenpersonal" Merz beklagt, dass jeder seine Meinung sagen kann.

„In den sozialen Netzwerken kann jeder anonym sagen, was er denkt und wie er denkt. Ich find‘s bedauerlich."

Bedauerlich, dass Merz sich nicht mit Grundrechten anfreunden kann, obwohl er dazu verpflichtet ist.

https://x.com/maxmueller13290/status/2049877279329653096

[Hat schon jemand gehört, was der Verfassungsschutz dazu sagt?]

Dr. David Lütke:

Merz öffentlich ausgelacht.

Frage:
"Was ist eigentlich für die [...] Bürger besser geworden, seit Sie Kanzler sind?"

Folge:
Gelächter im Saal.

Merz kann darüber gar nicht lachen und ringt nach Worten...

Merz hat fertig

https://x.com/DrLuetke/status/2049943387248152776

Libertas:

Die Masken fallen. Wenn das politische Establishment in die Ecke gedrängt wird, offenbart sich sein wahres Verständnis von Demokratie. Und dieses Verständnis lässt sich auf eine beklemmende Formel reduzieren: Der Wähler ist ein Risiko, das es unter allen Umständen einzuhegen gilt. Nichts illustriert die tiefe Verachtung für den eigentlichen Souverän dieses Landes besser als die aktuellen Vorgänge rund um Schloss Bellevue.

​Noch nicht einmal ein Jahr ist seit der Bildung dieser schwarz-roten Bundesregierung vergangen, und schon steht das ohnehin brüchige Bündnis vor dem Kollaps. Friedrich Merz, in den eigenen Reihen offen angezählt und offenkundig am Rande seiner politischen Autorität, spielt mit dem Gedanken einer Vertrauensfrage. Der parlamentarische Notausgang. In jeder funktionierenden, selbstbewussten Demokratie wäre der nächste Schritt nach einem solchen Offenbarungseid die logische Konsequenz des Scheiterns: Neuwahlen. Der Ball geht zurück an den Bürger. Doch in der Bundesrepublik des Jahres 2026 hat man vor genau diesem Bürger schlichtweg panische Angst.

​Hier betritt Frank-Walter Steinmeier die Bühne. Der Mann, der das Amt des Bundespräsidenten eigentlich als überparteiliche moralische Instanz und neutraler Hüter der Verfassung ausfüllen sollte, agiert stattdessen als oberster Architekt der institutionellen Machterhaltung. Wie nun durchsickert, will er dem Bundestag im Falle einer gescheiterten Vertrauensfrage die Auflösung de facto verweigern. Das vorgeschobene Argument? Man müsse am bestehenden Parlament festhalten, solange sich noch irgendeine „demokratische Mehrheit“ in der politischen Mitte zusammenzimmern lasse.

​Lassen wir uns diese ungeheuerliche Anmaßung auf der Zunge zergehen. Der Begriff „demokratische Mehrheit“ ist hier längst zum elitären Kampfbegriff degeneriert. Er meint nicht mehr den legitimen Willen des Wählers, sondern dient als exklusives Codewort für jenes Kartell der etablierten Parteien, die den aktuellen Kurs des wirtschaftlichen Niedergangs, der inneren Unsicherheit und der staatlichen Übergriffigkeit zu verantworten haben.

Steinmeier maßt sich an, den Ermessensspielraum, den ihm das Grundgesetz gewährt, als Hebel zu missbrauchen, um den Bürger mit aller Gewalt von den Wahlurnen fernzuhalten. Das ist kein Handeln zum Wohle des Staates, das ist eine Notbremse zum Wohle der Parteikader.

​Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die Vertrauensfrage nicht als Instrument zur parteiinternen Disziplinierung störrischer Abgeordneter konzipiert, und erst recht nicht als Blankoscheck für präsidiale Taschenspielertricks. Sie wurde geschaffen, um in Phasen tiefer politischer Lähmung den gordischen Knoten zu durchschlagen und dem Volk die Entscheidungsgewalt zurückzugeben. Wenn Steinmeier nun diesen Mechanismus ins Gegenteil verkehrt und das Grundgesetz als Korsett missbraucht, um den Status quo vor dem Votum der Bürger abzuschirmen, dann pervertiert er den Geist unserer Verfassung.

​Was in den Berliner Hinterzimmern derzeit als Alternativen zu Neuwahlen durchgespielt wird, grenzt an eine Verhöhnung des Parlamentarismus. Da wird allen Ernstes darüber schwadroniert, Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst oder Markus Söder, die aktuell nicht einmal über ein Bundestagsmandat verfügen, als Kanzler einer Minderheitsregierung zu installieren. Oder man träumt von einer „Kenia-Koalition“ aus Union, SPD und Grünen – einer politischen Zombiekreation, deren einzige Daseinsberechtigung darin bestünde, die Pfründe zu sichern. Rein rechnerisch, so wird eiskalt kalkuliert, könne man zur Not auch die Linkspartei ins Boot holen. Alles ist recht, jedes noch so absurde, abgewählte Bündnis ist willkommen, solange man den Souverän nicht nach seiner Meinung fragen muss.

Diese strategische Verweigerungshaltung ist ein Symptom tiefster politischer Feigheit. Eine Regierung, die nicht einmal zwölf Monate durchhält, hat jede Legitimation verwirkt. Sie darf nicht durch verfassungsrechtliche Winkelzüge künstlich beatmet oder durch groteske Not-Koalitionen im Amt gehalten werden. Wenn die sogenannte politische Mitte, wie Steinmeier sie preist, so großartige Antworten auf die existenziellen Krisen unseres Landes hat, warum fürchtet man dann den Wähler wie der Teufel das Weihwasser? Die Antwort ist simpel: Weil man genau weiß, dass die eigene Bilanz desaströs ist. Weil man spürt, dass die Menschen in diesem Land die Nase voll haben von einer Politik, die arrogant und belehrend an ihren Lebensrealitäten vorbeiregiert.

​Das Agieren des Bundespräsidenten ist ein hochgefährliches Spiel. Wer die Ventile der Demokratie zuschraubt, weil ihm die mögliche Richtung des Dampfes nicht gefällt, beschädigt das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Institutionen auf irreparable Weise.

Steinmeiers Weigerung, im Krisenfall den Weg für Neuwahlen freizumachen, ist keine staatspolitische Verantwortung. Es ist die eiskalte Entmündigung des Souveräns durch einen politischen Apparat, der sich eingemauert hat.

Wenn Wahlen nur noch dann erwünscht sind, wenn das Ergebnis vorher in das Raster der Herrschenden passt, dann ist die Demokratie zur reinen Fassade verkommen. Es ist eine offene Machtanmaßung, die man als freier Bürger dieses Landes nicht widerstandslos hinnehmen darf.

https://x.com/Libertas2906/status/2050108265258783083