Das Gesicht der Macht: Wie Ursula von der Leyen das Europäische Parlament zu ihrem Untertan gemacht hat

Schaut euch dieses Foto genau an. Das ist das Gesicht einer Politikerin, die es in den letzten Jahren geschafft hat, das Europäische Parlament – mit nur wenigen mutigen Ausnahmen – weitgehend unter ihre Kontrolle zu bringen. Nicht durch offene Diktatur, sondern durch ein perfides System aus Geld, Privilegien und subtilen Drohungen. Genau das Gesicht, das der Satire-Account treffend beschreibt: Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Die Mechanismen sind simpel und wirksam zugleich. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erhalten bereits exorbitante Grundgehälter – weit über 10.000 Euro netto pro Monat plus satte Aufwandsentschädigungen, Reisekostenpauschalen, Bürokosten und weitere Zusatzleistungen, die in keinem nationalen Parlament der Welt so üppig ausfallen. Wer sich brav in die zentralistische Linie einreiht, profitiert. Wer abweicht, riskiert, dass plötzlich die Gelder knapp werden, die Fraktionsdisziplin greift oder man plötzlich als „Problemfall“ markiert wird. Das ist keine Verschwörungstheorie – das ist die Realität einer Institution, die längst ihre demokratische Legitimation verloren hat.

Von der Leyen hat die Kommission zur eigentlichen Regierung Europas ausgebaut. Das Parlament, das eigentlich die Volksvertretung sein sollte, dient in zu vielen Fällen nur noch als Abnickmaschine für Kommissionsvorschläge. Der Green Deal, die Migrationspolitik, die Energie- und Klimavorgaben – alles wird von oben diktiert, oft gegen den klaren Willen großer Teile der europäischen Bevölkerung. Wer in den nationalen Parlamenten oder im EU-Parlament dagegen aufbegehrt – sei es aus Ungarn, Italien, den Niederlanden oder von deutschen souveränistischen Abgeordneten –, wird mit dem Fingerzeig auf „Rechtsstaatlichkeit“ oder „europäische Werte“ unter Druck gesetzt. Plötzlich drohen Strafverfahren, Fördergelder werden einbehalten, oder man wird in den Medien als „Populist“ diffamiert. Das ist kein freier Diskurs, das ist Machtausübung durch finanzielle und politische Abhängigkeit.

Die EU in ihrer jetzigen Form ist keine Demokratie mehr. Sie ist eine zentralistische Bürokratie, in der gewählte Vertreter der Völker oft nur noch Bittsteller bei einer nicht gewählten Kommission sind. Das Prinzip „Wer zahlt, schafft an“ funktioniert hier auf perverse Weise: Hohe Gehälter und lukrative Posten kaufen Ruhe und Zustimmung. Wer sich nicht kaufen lässt, wird isoliert. Das Ergebnis ist eine immer engere, immer undemokratischere Union, die sich selbst als alternativlos verkauft, während sie gleichzeitig die Souveränität der Mitgliedsstaaten Stück für Stück aushöhlt.

Dieses Foto zeigt die Frau, die dieses System perfektioniert hat. Es ist das Gesicht einer Politik, die Demokratie nur noch als Feigenblatt benutzt, während sie in Wahrheit eine zentral gesteuerte, von Brüssel dominierte Struktur erschaffen hat. Wer das noch als „europäische Integration“ feiert, sollte sich einmal fragen, was eigentlich noch von der ursprünglichen Idee übrig ist: Ein freiwilliger Zusammenschluss souveräner Nationen, in dem die Völker wirklich mitbestimmen – und nicht eine Handvoll Funktionäre, die mit Geld und Druck das Parlament zum Erfüllungsgehilfen degradiert haben.

Es wird Zeit, dass mehr Abgeordnete und mehr Bürger den Mut haben, genau dieses System beim Namen zu nennen. Sonst bleibt am Ende nur noch das Gesicht – und die Macht dahinter.

Ursula von der Leyen und die EU-Diktatur light – das ist keine Satire. Das ist die bittere Realität von 2026.

https://x.com/Mueller_NJ_USA/status/2078813853014499420

RA Steinhöfel kommentiert:

„Im Reuß-Prozess hält es das Gericht für unerheblich, ob die angeblich geplante Erstürmung des Bundestages jemals eine realistische Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Strafbar soll nicht mehr die Tat, nicht einmal der taugliche Versuch, sondern schon die Idee sein, sofern sie dem Staat missfällt. Der Chefankläger hat 2022 in seinem Buch die Auffassung vertreten, die "Delegitimierung des Staates durch Verschwörungsmythen" sei ein Fall für das Staatsschutzstrafrecht.

Delegitimierung des Staates ist aber keine Straftat. Sie ist der Kern jeder Opposition, jeder Fundamentalkritik, jeder freien Debatte. Ein Staat, der das Denken seiner Bürger daraufhin überprüft, ob es ihn hinreichend respektiert, hat das Verhältnis von Bürger und Staat umgekehrt. Die §§ 129, 129a StGB wurden vor 50 Jahren gegen die RAF geschaffen, die mordete. Heute erfassen sie Menschen, die Unsinn glaubten, sich trafen, redeten und nichts taten.

Wenn Hirngespinste als "abstraktes Gefährdungsdelikt" genügen, beginnt das Strafbarkeitsrisiko nicht bei der Tat, sondern beim falschen Gedanken. Der Rechtsstaat wird damit zu einem Staat, der Gesinnung verwaltet. Man kann die Angeklagten für Spinner halten. Man muss es vermutlich sogar. Aber ein Strafrecht, das Spinnerei zu Terrorismus erklärt, gefährdet die Freiheit aller.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a578fd2664e99bc41e93f2b/vorwurf-rechtsterrorismus-im-reichsbuerger-prozess-stimmt-etwas-nicht.html

t.me/Rosenbusch

Rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland waren zum Stichtag 30. Juni 2025 nach vorläufigen Ergebnissen im öffentlichen Dienst beschäftigt

Insgesamt 1,8 % mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst als 2024

Öffentlicher Dienst 2025: Mehr Beschäftigte in der Bildung und Kinderbetreuung

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/06/PD26_215_741.html

Gerald Markel:

Muss ich wirklich noch zusätzlich erklären, warum dieses System nicht funktioniert, nicht funktionieren KANN ?
Ich persönlich bin mittlerweile davon überzeugt dass es auch nicht mehr reformierbar ist sondern einfach kollabieren wird, kollabieren muss !

Wir sind erst am Anfang der Krise

https://x.com/MarkelGerald/status/2079134527113269516

Ulrich Vosgerau:

Was den 20. Juli angehört, so bin ich – seit Jahrzehnten schon – etwas gespalten, was ich von der öffentlichen Erinnerungskultur halten soll. "Zwei Seelen wohnen, ach!, in meiner Brust" (F I, 1112 f.) – hier stimmt das!

In diesem Zusammenhang muß man an etwas erinnern, was sich vielleicht die jungen Leute kaum vorstellen können: bevor Helmut Kohl Bundeskanzler wurde (1982/83), gab es den 20. Juli in der alten Bundesrepublik eigentlich nicht! Für das Datum und den Umsturzversuch interessierten sich im wesentlichen nur Fachhistoriker, in der "öffentlichen Erinnerung" an das Dritte Reich, die es auch damals schon umfangreich gab, spielte der 20. Juli keine Rolle, sehr viele Bürger werden damals nicht (mehr) gewußt haben, wofür das Datum eigentlich stand.

Es gab ja in der alten Bundesrepublik den 17. Juni, den "Tag der deutschen Einheit", als offiziellen Feiertag (wie heute eben der 3. Oktober). Und auch insofern wiederholte sich jedes Jahr das Ritual, daß Passanten vom Fernsehen auf der Straße gefragt wurden, was der Tag bedeute und warum denn frei sei, und die wußten es dann nicht! Nur, wer wie ich den "Schneider Schülerkalender" hatte (der Münchner Schneider Verlag war ziemlich rechts), erfuhr dies jedes Jahr in ernstem Ton aufs Neue und wurde ermahnt, sich nicht nur einfach über den schulfreien Tag zu freuen, dazu sei dessen Hintergrund zu ernst! Aber wenn die meisten Leute schon nicht wußten, was genau am 17. Juni passiert sein sollte – vom 20. Juli wußten sie damals erst recht nichts!

Erst Helmut Kohl hat das dann geändert und das positive Gedenken an den 20. Juli auf breiter Front in die öffentliche Erinnerungskultur geholt. Dabei übrigens eifrig unterstützt von einer politischen Gegnerin, Marion Dönhoff. Diese war wegen ihrer Herkunft aus dem preußischen Uradel mit etlichen der Verschwörer persönlich bekannt gewesen, außerdem eine Cousine von Heinrich Lehndorff, der in der Vorbereitung des 20. Juli eine wichtige Rolle gespielt hatte und dann hingerichtet wurde. Marion Dönhoff hatte übrigens in den 1950er und 60er Jahren, als es noch nicht durchweg "populär" war, beim 20. Juli gewesen zu sein, weil diese Leute damals vielen noch als Landesverräter galten, historisch völlig korrekt immer darauf hingewiesen, daß sie persönlich vom 20. Juli keine Ahnung gehabt hatte – es gab nämlich die interne Regel bei den Verschwörern, daß Frauen rein gar nichts gesagt werden durfte, auch nicht den Ehefrauen. (Diese schnatterten zuviel, v.a. untereinander!). Als die Verschwörer dann in den 1980er Jahren in der Erinnerungskultur zu unangefochtenen Helden wurden, verstand sie es hingegen in der Öffentlichkeit so zu drehen, als habe sie bei der Staatsstreichplanung eine maßgebliche Rolle gespielt...🤥

Warum also die Ambivalenz, die ich empfinde? Nun, einerseits finde ich es natürlich sehr gut, daß Helmut Kohl den 20. Juli aus der Versenkung geholt und dem Vergessen entrissen hat – weil es ihm eben wichtig war, nicht nur allgemein im Zusammenhang mit der deutschen Geschichte, sondern auch mit dem Dritten Reich auch an positive Aspekte der deutschen Geschichte zu erinnern. Wie Marion Dönhoff ja immer schrieb: 21 Generäle, 36 Obersten (da hatte sie die Oberstleutnants wohl mitgezählt), ein Reichsminister... - der 20. Juli mag nicht repräsentativ "für die Wehrmacht" gewesen sein, aber der Widerstand war dennoch eine breite Bewegung im Militär! Es war ein Versäumnis von Helmut Schmidt, daß er offenbar nie selbst auf diesen Gedanken gekommen war...

Andererseits – und auch das gehört zur historischen Wahrheit – war die "Inkorporation" der Männer des 20. Juli in die Erinnerungskultur der westdeutschen, postsouveränen Bundesrepublik eben auch mit erheblichen Verfälschungen verbunden. Im 20.-Juli-Gedenken Kohlscher Provenienz wurde Claus Stauffenberg zu einer Art "Moses der Bundesrepublik" – also der, der das gelobte Land selbst nie betreten durfte, aber allen anderen dort hingeführt hat! Und nichts wäre falscher als das. Denn die Männer des 20. Juli haben das Attentat nicht begangen, um einen Staat nach Art der späteren westdeutschen Bundesrepublik herbeizuführen – sondern, um ihn zu verhindern. Wesentliches Handlungsmotiv (auch wenn bei einigen der Verschwörer, wie z.B. Henning Tresckow, ein persönliches Entsetzen dazukam, nachdem sie im Osten zufällig Zeuge von Mordaktionen gegen Juden geworden waren) war die Aussicht, daß das Reich den Krieg verlieren mußte und danach zwischen den Siegermächten aufgeteilt werden würde, Souveränität und vielleicht gar Völkerrechtssubjektivität verlieren werde, daß es keinen einheitlichen Nationalstaat des deutschen Volkes mehr geben würde. Und genau das wollten sie um jeden Preis verhindern – und keineswegs einen katholischen Weststaat unter Schirmherrschaft der USA und mit einem prima BVerfG!

Ihr Plan war, durch die Beseitigung der verbrecherischen Führung und deren Ersetzung durch rechtstreue Idealisten jedenfalls gegenüber den Westmächten irgendwie den Kriegsgrund entfallen zu lassen, allzumal mit diesen (wenn es schon mit den Sowjets wohl nicht gehen würde) eine Art "Separatfrieden" zu schließen und so das deutsche Reich als immerhin der Form nach auch völkerrechtlich "souveräne" Einheit politisch zu erhalten.

Und deshalb muß man weiter sagen – weil eben auch das zur historischen Wahrheit gehört – daß die Männer des 20. Juli zwar idealistisch, aber eben auch politisch naiv und völlig unrealistisch gewesen sind. Denn ganz egal, wie der Putsch ausgegangen wäre: auch die Westmächte hätten nie, nie den Krieg gegen Deutschland eingestellt, bevor eben "unconditional surrender" und vollständige Besetzung erreicht worden wären. Sie führten keinen Krieg gegen Adolf Hitler, die NSdAP oder die SS – sondern gegen Deutschland, das als eigenständiger politischer Faktor in Mitteleuropa ausgeschaltet werden sollte. Deswegen hat ja Churchill den 20. Juli vor dem Unterhaus als reinen Diadochenkampf zwischen den Würdenträgern des Dritten Reiches qualifiziert. (Später hat er das relativiert, als das Ziel erreicht war, dann aber die Deutschen doch wieder gegen die Sowjetunion benötigt wurden).

Konrad Adenauer konnte froh sein – und war es vermutlich auch – daß kaum jemand des 20. Juli überlebt hatte. Denn wenn es in der jungen Bundesrepublik eine "Fraktion des 20. Juli" gegeben hätte, dann hätte Adenauer quasi eine "preußische al-Quaida" am Hals gehabt, die sich mit dem Verlust der Ostgebiete und der Teilung Deutschlands in zwei Staaten, die nun unter der Ägide fremder Führungsmächte gegeneinander zum Krieg rüsten mußten, niemals abgefunden. Das Erfolgs- und Wohlstandsrezept der Bundesrepublik, nämlich die Westbindung, hätte in ihnen vermutlich erbitterte Gegner gefunden.

P.S.: Bevor mir nun alle sagen, es habe keinen (ost-) preußischen "Uradel" geben können – nun, die Dönhoffs waren lange schon adlig, bevor sie nach Ostpreußen kamen...

https://x.com/UlrichVosgerau/status/2079091982878781698

Warum spätere Messerstecher oft aus der Psychiatrie entlassen werden

Von Dagmar Henn

Man liest auch im Zusammenhang mit dem Mord an dem Trierer Studenten Marius wieder eine inzwischen vertraute Aussage: Der Täter, in diesem Fall ein 22-jähriger Afghane, war nicht nur polizeibekannt, er war auch erst vor kurzem in einer psychiatrischen Klinik behandelt worden. Jetzt befindet er sich in der forensischen Psychiatrie, und es ist schon anzunehmen, dass er für schuldunfähig erklärt wird, wie so viele andere vor ihm.

Es gibt allerdings eine Reihe harter Fakten, die erst zu diesem Ergebnis führten, das kein zwangsläufiges ist. Aber diese Fakten sind nur selten Teil der öffentlichen Debatte.

Der erste Punkt ist, dass Anfang der 1980er ein Paradigmenwechsel stattfand. Bis ins Jahr 2010 wurden immer weitere Betten in der stationären Unterbringung abgebaut, sodass die Zahl der Plätze in der Psychiatrie nur noch halb so hoch ist wie 1980. Das Ziel war damals, die ‒ extrem teure ‒ stationäre Behandlung so weit wie möglich durch ambulante zu ersetzen. Die Zahl der Psychotherapeuten ist seitdem deutlich gestiegen, allerdings sind auch dort längst Wartezeiten die Regel, die mehrere Monate bis ein Jahr betragen können. Keine günstige Lage, wenn von dem die Rede ist, was das Recht "Selbst- oder Fremdgefährdung" nennt.

Zudem wurde der Abrechnungsmodus verändert, wie in allen Kliniken. Was bedeutet, dass auch die Psychiatrien in den bis zu 80 Prozent der Fälle, die über die gesetzliche Krankenversicherung finanziert werden, nach Fallpauschalen abrechnen. In den "normalen" Krankenhäusern hat das nachweislich einen Anreiz, unter anderem für Hüftoperationen, gesetzt ‒ planbare Eingriffe mit möglichst kurzem stationärem Aufenthalt und daher verlässlichem Entgelt. Auch die Tatsache, dass immer wieder größere Zahlen von Patienten im Krankenwagen durch die Gegend irren, ehe sie irgendwo aufgenommen werden, ist ein Nebeneffekt der Fallpauschalen.

Im Falle der psychiatrischen Kliniken heißt das: Es gibt einen starken, materiellen Anreiz, einfache und kurzfristige Fälle vorzuziehen. Sprachliche Kommunikationsprobleme, wie bei den meisten Flüchtlingen und Migranten zu erwarten, verschieben die Rechnung von Aufwand und Ertrag in eine ungünstige Richtung. Die schwer essgestörte bessere Tochter ist bedeutend pflegeleichter als der nicht deutsch sprechende, verschiedenste Drogen konsumierende, womöglich gewalttätige Flüchtling und beansprucht weniger Arbeitszeit des oft überlasteten Personals. Das bedeutet, wenn der für seine Umwelt und sich selbst gefährliche, psychisch kranke Flüchtling oft entlassen wird, kann die finanzielle Struktur der Abrechnung mit der Krankenkasse der Grund sein.

Allerdings verschwinden die Sprachprobleme auch bei der ambulanten Versorgung nicht. Selbst für eine Verhaltenstherapie ist es erforderlich, dass Therapeut und Patient miteinander sprechen können, von komplexeren Formen wie einer Psychoanalyse ganz zu schweigen. Das Angebot an qualifizierten Therapeuten in den unterschiedlichen Muttersprachen ist aber ausgesprochen gering.

Insgesamt gibt es um die 40.000 Therapeuten verschiedenster Richtungen in Deutschland. Aber nur ein Bruchteil davon bedient auch noch andere Sprachen. Selbst für Türkisch gibt es bundesweit vielleicht 400 Therapeuten. Sicher, ein Großteil der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland spricht inzwischen gut Deutsch. Dennoch dürfte für den verbliebenen Teil, der das zumindest nicht perfekt tut, ein Prozent der Therapeuten kaum reichen ‒ 3,8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind türkischer Abstammung.

Nachdem niemand gesondert ukrainischsprachige Therapeuten aufführt ‒ und die Ukrainer in Wirklichkeit ohnehin Russisch sprechen können ‒, sind sie mit den Russen mit einem Bevölkerungsanteil von zusammen 3,4 Prozent mit ebenfalls bis zu 400 Therapeuten etwa gleich schlecht versorgt. Richtig übel wird es bei den Polen, die immerhin ein Prozent der deutschen Bevölkerung ausmachen ‒ da gibt es nur ein paar Dutzend. Für Arabisch bestenfalls 250, und für persische Dialekte (die ein Großteil der Afghanen spricht) in ganz Deutschland weniger als 100.

Die ambulante Versorgung, die im psychiatrischen System vorgesehen ist, findet also bestenfalls bruchstückhaft statt ‒ es mag möglich sein, Pillen auszuhändigen, aber therapeutische Ansätze dürften im Regelfall an einer Mischung aus zu geringem Angebot und womöglich zu großer Entfernung scheitern. Wie also soll sichergestellt werden, dass ein an schwerer Schizophrenie erkrankter Afghane tatsächlich seine Tabletten nimmt, wenn es nicht einmal möglich ist, sicherzustellen, dass es eine therapeutische Ansprechperson gibt, mit der er ausreichend kommunizieren kann, um Vertrauen aufzubauen?

Auf der einen Ebene ‒ der stationären Behandlung ‒ gibt es also den Anreiz, diese Patienten möglichst schnell loszuwerden, auf der ambulanten Ebene gibt es aber keine Strukturen, die das auffangen können. Oder, genauer gesagt, es gibt sie für Deutsche, aber dann wird es schwierig. Natürlich wurde der Umbau hin zu einer ambulanten Versorgung zu einem Zeitpunkt begonnen, als dieses Problem nicht akut schien. Aber seit 2015 hätte man sich durchaus den einen oder anderen Gedanken machen können und müssen und beispielsweise über bundesweit zentrale psychiatrische Unterbringungen nach Sprachgruppen nachdenken. Dass der Attentäter von Magdeburg jahrelang als Psychiater in einer Klinik praktizieren konnte, hat sicher auch mit dem extremen Mangel an Therapeuten mit derartigen Sprachkenntnissen zu tun.

Dazu kommt dann auch noch, dass sich die Verteilung von Fremdgefährdung bei psychiatrischen Patienten nicht von jener bei sonstigen Straftaten unterscheidet: Männer bis 35 sind am gefährlichsten ‒ danach geht das Risiko zurück ‒, und bei Frauen ist es grundsätzlich niedriger. Gerade die Migrationsgruppen, die die schlechtesten Voraussetzungen für eine ambulante psychische Versorgung haben, bestehen vor allem aus alleinstehenden jungen Männern unter 35. Afghanen, Eritreer, Syrer, Nordafrikaner ‒ junge Männer in genau jenem Alter, in dem das Risiko, das eine Fehleinschätzung für die Gesellschaft mit sich bringt, am höchsten ist.

Ein weiterer Faktor, der das Problem weiter verschärft, ist, dass allgemein die Zahl psychischer Erkrankungen immer weiter zunimmt. Zum Teil sind das noch Folgen von Corona beziehungsweise des Maßnahmenirrsinns, aber es ist auch die Folge einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft, die eine realistische Selbstwahrnehmung immer weiter erschwert. Je schärfer aber die Konkurrenz um den Zugang zur Ressource Psychiatrie, desto stärker wirken all die oben erwähnten Anreize.

Im Falle von geduldeten, abgelehnten Asylbewerbern kommt noch ein weiterer Faktor hinzu: Bei ihnen erfolgt die Abrechnung mit dem Sozialamt nach dem SGB XII. Das ist auch administrativ ein größerer Aufwand, also ein weiterer Faktor, der zu einer gesamtgesellschaftlich ungünstigen Auswahl führt.

Dabei ist das System der Fallpauschalen inzwischen alt genug, dass sich womöglich jene, die danach filtern, nicht einmal mehr dessen bewusst sind und die Entscheidung, eventuell zu teure Patienten loszuwerden, rationalisieren. Etwa indem sie sich selbst einreden, eine längere stationäre Unterbringung nur aufgrund eigener Vorurteile in Betracht zu ziehen. Das Resultat ist jedenfalls, dass sich seit Jahren die Fälle aneinanderreihen, bei denen offenkundig zwar Kontakte sowohl mit Polizei als auch mit Psychiatrie stattgefunden hatten, aber niemand die Gefährlichkeit erkannt oder richtig eingeschätzt hat.

Den Preis dafür bezahlen dann die Menschen, die den Entlassenen zum falschen Zeitpunkt begegnen. Und in der Presse finden sich erneut die Angaben "polizeibekannt, war vor kurzem in der Psychiatrie".

Mehr zum Thema ‒ Zugmörder von Friedland kommt in die Psychiatrie

https://de.rt.com/inland/286413-warum-in-so-vielen-faellen/

DZPG fordert Altersgrenze von 13 Jahren für soziale Medien und zusätzlichen Fokus auf Nutzungsverhalten von Eltern

"Das Deutsche Zentrum für Psychische Gesundheit (DZPG) fordert eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren für algorithmusbasierte soziale Medien sowie eine Stärkung von Medienkompetenz inklusive Hilfestellungen für Eltern.
In einem aktuellen Policy Brief begründet das DZPG diese Forderung mit dem aktuellen Forschungsstand zu den Auswirkungen sozialer Medien auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.
Noch unveröffentlichte Daten des DZPG zeigen zudem, dass ein problematisches Social-Media-Nutzungsverhalten der Eltern ein Risikofaktor ist, wenn es um Schutzmaßnahmen geht. Zentrale Botschaft des Papers: Die wissenschaftliche Evidenz ist belastbar genug, um politisch zu handeln."

https://idw-online.de/de/news874843

Die Forderungen des DZPG

- Verbindliche Altersgrenze von 13 Jahren
Bundesregierung und EU sollten ein rechtlich durchsetzbares Mindestalter von 13 Jahren für algorithmusbasierte soziale Medien einführen, einschließlich verlässlicher digitaler Altersverifikation.

- Nachweispflicht für Plattformanbieter
Plattformanbieter sollen künftig nachweisen müssen, dass ihre Dienste für Minderjährige keine erheblichen Risiken für die psychische Gesundheit bergen. Gesundheitsgefährdende Funktionen, allen voran suchtfördernde Algorithmen, müssen aus Profilen Minderjähriger entfernt werden.

- Stärkung von Medienkompetenz und Elternaufklärung
Das DZPG fordert die Politik zudem auf, in Bund und Ländern Programme zur Medienkompetenz auszubauen, und in EU und Bund gezielt Aufklärungskampagnen zu finanzieren. Dabei sollten nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern insbesondere auch die Eltern direkt adressiert werden.

Das ist ja ungeheuerlich!
Das kann kein Zufall sein!

„Der Kanzler hat aber demzufolge die einmalige Gelegenheit erkannt, die machtgierige Nummer 2 von der hohen Zinne in den sumpfigen Burggraben zu schubsen, (…) und obendrein ein paar Altlasten wie die Coronapolitik, 2G, die erfundene ‚Pandemie der Ungeimpften’ und überteuerte Masken formschön zu entsorgen. (…)

Grundsätzlich hatte ich, mit Verlaub, bei Spahn den Eindruck eines Karrieristen, der, erst einmal in wichtigen Positionen angekommen, die eigentliche Arbeit für das Volk weitaus weniger als die Nutzung eigener Vorteile betrieb. Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass man ihm viel zu vergeben hätte, ganz im Gegenteil.

Er war ein Coronadespot, der ausprobiert hat, wie weit er gehen konnte, und er hat als Fraktionsvorsitzender zugeschaut, wie die SPD die CDU am Nasenring durch die Manege zog. Er hat Brosius-Gersdorf abgesegnet und, so darf man annehmen, mit seinem Partner einiges an Zeit und Geld investiert, um nebenher die Sache mit dem Kinderwunsch in den USA zu planen. (…)

Dass Spahn so schnell weggefegt wurde, hat vermutlich auch etwas mit dem Widerstand innerhalb der CDU zu tun. Aber inmitten all der Polykrisen, die dem Volk zugemutet werden, der Teuerung und der Rechnung für das Tanken auf dem Weg zur Arbeit, den Krankenkassenbeiträgen und der Unmöglichkeit, einen Termin beim Kardiologen zu bekommen, ist Spahns sehr exklusives Familienglück eine Provokation.“

https://www.welt.de/kultur/stuetzen-der-gesellschaft/plus6a5f11bc3d7c8c257075f84d/schluss-mit-vergebung-der-fall-von-spahn-als-warnung-fuer-falsche-buergerliche.html

t.me/Rosenbusch

Stefan Homburg:

Niedersächsische Medienanstalt: Private Gratiskanäle müssen dieselbe „Wahrheit” über Klima, Krieg und Corona kundtun wie ÖRR und Leitmedien, aber das ist keine Zensur!

Hintergrund: Rotgrüne „journalistische Sorgfaltspflicht” verlangt, Regierungsfake wie Fremdschutz oder Wassermangel zu verbreiten, als wäre man die SZ.

Wer sich weigert, bekommt Post von Zensoren oder Hass-Staatsanwälten oder verliert sein Bankkonto.

Die Rechtsprechung hat Art. 5 GG eingekocht und „Zensur” auf Verbote VOR Veröffentlichung reduziert. Sanktionieren Behörden jemanden wie Alex Wallasch DANACH, ist das laut BVerfG
ok, obwohl es abschreckend und insofern wie Zensur wirkt.

Es kann jeden von Ihnen treffen, liebe Follower, ein paar regierungskritische Posts genügen! Originalvideo: https://www.youtube.com/watch?v=9qTdAeYhf_E

https://x.com/SHomburg/status/2079471665851846985

Angie B.:

Bei mir, reichte schon das Weiterleiten eines klar satirischen Memes mit (paraphrasierten) Zitaten von Habeck und Baerbock im September 2022 für eine Hausdurchsuchung 2023, in meiner Abwesenheit.

Kripo war sogar an meinem Arbeitsplatz, denn so funktioniert Einschüchterung. Über ein Jahr lang Geräte weg. Alles wegen Hirngespinste die keine waren, „Beleidigung / übler Nachrede / Verleumdung“ gegen Personen des politischen Lebens durch Satire … Kein Terror, kein Verbrechen, keine beleidigende Wörter, keine echte Straftat , nur Worte und Bilder.

Genau diese abschreckende Nachzensur, die Sie beschreiben, lieber Prof. Homburg, nur ein paar regierungskritische oder satirische Posts (oder auch nur ein Meme) und schon kommt die Staatsmacht, während echte Probleme (wie Mord und andere grausame Straftaten durch illegal importierte Kriminalität) ignoriert oder mit Samthandschuhen angefasst werden, oder interessanterweise landen in Psychiatrien…

Das ist kein Rechtsstaat mehr, sondern Machtdemonstration gegen unliebsame Meinungen. Wer nicht die offizielle Linie zu Klima, Krieg, Corona oder Politik mitträgt, wird mundtot gemacht, ob über Medienanstalt, Hass-Staatsanwälte oder direkte Razzia usw.

Es trifft jeden, und ja, ich komme aus einer Diktatur (Ceaușescu), und das hier fühlt sich verdammt vertraut an.

https://x.com/who_cares_2021/status/2079536960822026569

Merz und das 200-Stunden-Märchen

Von Hans-Ueli Läppli

Friedrich Merz liebt einfache Botschaften. Deutschland müsse wieder mehr arbeiten, mehr leisten, produktiver werden. Als Kronzeugen führt er die Schweiz an. Im ZDF-Sommerinterview behauptete der Kanzler:

"Die Schweizer arbeiten 200 Stunden mehr als die Deutschen."

Das klingt nach einer klaren Ansage. Es ist aber eine gezielt unvollständige Zahl – und damit politisch unredlich.

Die 200 Stunden ergeben sich tatsächlich, wenn man nur Vollzeitkräfte vergleicht. Schweizer Vollzeitkräfte arbeiten im Schnitt 42,5 Stunden pro Woche, deutsche 38,4. Hochgerechnet ergibt das die berühmte Differenz.

Doch Volkswirtschaften bestehen nicht allein aus Vollzeitkräften. Sobald man alle Erwerbstätigen einbezieht und damit auch die Teilzeitkräfte berücksichtigt, schrumpft der Unterschied auf weniger als eine Stunde pro Woche, knapp 50 Stunden im Jahr. Von einem dramatischen Leistungsvorsprung bleibt nichts übrig.

Merz kennt diese Zahlen. Oder er sollte sie kennen. Wer als Regierungschef mit Arbeitszeitvergleichen Politik macht, darf nicht die Zahl auswählen, die am besten in die eigene Erzählung passt. Das ist kein Versehen, das ist selektive Wahrheit.

Merz verschweigt systematisch, dass die Schweiz eine der höchsten Teilzeitquoten Europas hat. Viele, vor allem Frauen, reduzieren ihr Pensum, weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch dort unzureichend gelöst ist. Gleichzeitig liegt das effektive Rentenalter in Teilen der Schweiz unter dem deutschen. Diese Realitäten passen nicht ins Bild vom fleißigen Schweizer und dem faulen Deutschen. Also bleiben sie unerwähnt.

Noch entscheidender ist der grundsätzliche Denkfehler, wonach mehr Arbeitsstunden automatisch zu mehr Wohlstand führen. Die OECD und die Weltbank weisen seit Jahren darauf hin, dass langfristiges Wachstum vor allem von der Produktivität pro Arbeitsstunde abhängt und nicht von der Länge der Arbeitswoche. Diesen Punkt hat auch die Schweizer Zeitung 20Min richtig erkannt. Wer länger arbeitet, produziert keineswegs zwingend mehr. Im Gegenteil: Oft sinkt die Stundenproduktivität sogar.

Ein Blick nach Südosteuropa genügt. Griechenland, Rumänien und Bulgarien haben einige der längsten Arbeitszeiten in Europa – und gehören keineswegs zu den wirtschaftlich stärksten Ländern. Umgekehrt erzielen Länder mit kürzeren Wochenarbeitszeiten häufig eine deutlich höhere Wertschöpfung pro Stunde.

Die Probleme der deutschen Wirtschaft liegen deshalb nicht darin, dass die Menschen zu wenig arbeiten. Sie liegen in hohen Energiepreisen, überbordender Bürokratie, schleppender Digitalisierung, zu geringen privaten und öffentlichen Investitionen und einer Innovationsschwäche, die sich seit Jahren aufbaut. 50 zusätzliche Stunden im Jahr würden an diesen strukturellen Defiziten kaum etwas ändern.

Die Schweiz kann durchaus als Vorbild dienen, aber aus anderen Gründen. Stabile Institutionen, eine starke duale Berufsbildung, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, vergleichsweise niedrige Steuern und eine Verwaltung, die nicht jeden Fortschritt erstickt, machen den Unterschied. Nicht, dass ihre Arbeitnehmer angeblich 200 Stunden mehr "schuften".

Merz hat recht, wenn er fordert, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen muss. Doch wer dafür mit verzerrten Vergleichen arbeitet, verspielt Glaubwürdigkeit. Wirtschaftspolitik braucht Fakten, keine griffigen Halbwahrheiten.

Am Ende entscheidet nicht die Zahl der Stunden über den Erfolg einer Volkswirtschaft, sondern was in jeder einzelnen Stunde geschaffen wird. Das zu verstehen, wäre der eigentliche Fortschritt.

Mehr zum Thema: Dürresommer 2026: Futterknappheit in den Alpen – Mehr Tiere landen beim Metzger

https://de.rt.com/meinung/286464-merz-und-das-200-stunden-maerchen/

Stade: Ein zu willkommener Selbstmord

Von Dagmar Henn

Kann ja sein, dass sich der Mann wirklich umgebracht hat. Es erstaunt aber. Schon allein, weil er das ja auch unmittelbar nach der Tat hätte tun können, was im Grunde zu dem Muster, das einem Amoklauf entsprach, besser passt. Stattdessen soll er sich Wochen später stranguliert haben.

Wie gesagt, es kann sein. Aber es ist vermutlich auch hoch willkommen, dass es keinen Prozess mehr geben wird. Wenn man die Aussage der Staatsanwaltschaft Stade gegenüber dem NDR betrachtet, vermutlich gar keinen:

"Nach dem Tod des 45-Jährigen wird das Verfahren gegen den Mann eingestellt. Gegen Tote könne nicht ermittelt werden, teilte die Staatsanwaltschaft Stade auf NDR-Anfrage mit. Die Ermittlungen gegen die Fahrerin des Fluchtwagens und die Mutter des gemeinsamen Kindes würden formal weitergeführt. Es werde aber alles eingestellt, wenn sich heraustelle, dass der Mann der alleinige Täter war und keine Straftaten Dritter vorliegen, betonte die Staatsanwaltschaft."

Das klingt schon relativ deutlich danach, dass eine Einstellung des Verfahrens gegen die Fahrerin das angestrebte Ziel ist. Das muss auch nicht wundern, schließlich ist diese Frau die Schwiegermutter des niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe. Das ist eine ehrenamtliche Position, die der Landtagsabgeordnete Deniz Kurku ausübt, aber auch eine der üblichen Wartestellungen für Höheres; die nächste Position könnte ein Ministeramt sein.

Wenn da nicht diese Geschichte mit der Schwiegermutter wäre. Und auch der Rest der niedersächsischen Landesregierung würde es vermutlich vorziehen, wenn nicht allzu sehr nachgebohrt wird, warum der mutmaßliche Täter, türkischer Staatsangehöriger, überhaupt in Deutschland war. Schließlich steht inzwischen wohl eindeutig fest, dass es einen gültigen Haftbefehl gegen ihn in der Türkei gibt. Die weiteren, noch nicht ganz bestätigten Details wie seine drei früheren Ehen und eine Verurteilung wegen Missbrauchs der eigenen Tochter werden jetzt jedenfalls nicht mehr endgültig geklärt werden, denn Teil einer Wahrheitsfindung vor Gericht werden sie jetzt nicht mehr.

Ebenso wenig wie die Frage der Beziehung Kurkus zu seiner Schwiegermutter oder einige Unklarheiten, die den Erwerb des als Fluchtfahrzeug genutzten Mercedes betreffen. Fragen, die womöglich in nicht ganz saubere Verwicklungen führen. Fragen, die die Zukunft mindestens Kurkus durchaus beeinflussen könnten.

Kurku, noch vor dem Abitur in die SPD eingetreten, hat zwei Jahre lang Politikwissenschaft studiert und verbrachte seitdem sein ganzes Dasein in der Politik, unter anderem als wissenschaftlicher Mitarbeiter zweier Bundestagsabgeordneter. 2011 kam er in den Stadtrat von Delmenhorst, und seit 2017 sitzt er im niedersächsischen Landtag. Außerhalb der Politik war er nie tätig.

Sicher, es kann alles so sein, wie es an der Oberfläche aussieht. Und Kurku hat keine Verbindungen in zweifelhafte Milieus, und seine Schwiegermutter hatte keine Ahnung, dass sie eine menschliche Zeitbombe kutschierte, deren Zünder schon gestellt war. Aber im Regelfall ist ein Suizid in einem Gefängnis nicht ganz so einfach. Und wenn die Behauptungen stimmen, dass er in der Türkei bereits eine Haftstrafe verbüßt hatte, ist schwer vorstellbar, dass die Haft in Deutschland ihn nun so erschüttert haben soll.

Die JVA Bremervörde, in der der Mann untergebracht war, ist übrigens teilprivatisiert. Und ihr Leiter, Dr. Arne Wieben, war zuvor Referent im niedersächsischen Innenministerium und Staatsanwalt in – Stade. Die bis zu 300 Häftlinge werden von einem Psychiater und mehreren Ärzten betreut.

Das Fazit des Ganzen? Es gäbe ein öffentliches Interesse an einem Verfahren gegen die Fahrerin des Fahrzeugs, nicht nur, weil ihr Verhalten während der Morde mindestens unterlassene Hilfeleistung, wenn nicht Beihilfe war. Sondern auch, weil damit zumindest die Möglichkeit bestünde, dass ein Teil der offenen Fragen geklärt wird. Und man kann den Gedanken auch umdrehen – sollte die Staatsanwaltschaft Stade den ganzen Fall beerdigen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass hier etwas faul war, zumindest auf über 50 Prozent.

Mehr zum Thema – Stade: In der Falle der Vorurteile

https://de.rt.com/meinung/286503-stade-ein-zu-willkommener-selbstmord/

Oliver Janich:

Sehr verachtete Stasi-Spitzel,

seid Ihr schon ganz erregt wegen der kommenden Chatkontrolle? Seid Ihr schon ganz wuschig, weil Ihr in den Nacktbildern eurer Opfer wühlen könnt? Ich will euch schon mal vorab mitteilen, was ich in privaten Chats so von mir gebe.

Wir wissen ja, dass Ihr im Geschichtsunterricht geschlafen habt, aber ich will euch trotzdem einen Tipp geben. Ihr könnt jedes beliebige Geschichtsbuch über jedes beliebige Volk und jede beliebige Epoche aufschlagen: Diejenigen, die ihre eigenen Bürger ausspioniert haben, waren IMMER die Bösen.

Und wenn dieses Regime fällt, wird dasselbe über euch in den Geschichtsbüchern stehen. Ihr fühlt euch jetzt sicher, weil ihr im Aufwind seid. Ihr denkt, das wird immer so weiter gehen. Aber die Geschichte lehrt auch, dass der Totalitarismus immer wieder gescheitert ist.

Ihr mögt denken, dass dieses Scheitern noch in weiter Ferne ist. Aber falls es euch nicht aufgefallen ist, alles beschleunigt sich. Je schneller die Diktatur aufgebaut wird, desto schneller kann sie auch wieder einstürzen. Euch gehen nämlich die Leistungsträger flöten, die eure nutzlosen Jobs finanzieren. Damit meine ich all diejenigen, die ihr Geld erhalten, weil ihre Leistung freiwillig abgerufen wird, von Müllmann über die Krankenschwester bis zum Unternehmer, Manager und Selbständigen. Letztere werden gerade besonders vom Staat drangsaliert, weil sie dafür prädestiniert sind, selbst zu denken.

Ich muss euch noch etwas sagen, weil Ihr es dank des Dunning Kruger Effekts nicht wisst: Ihr seid nicht die Schlauesten. Als ich meine Stasi-Akte angefordert habe, wusste ich nicht ob ich lachen oder weinen soll. Natürlich habe ich aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ nur einen kleinen Ausschnitt bekommen, aber der klang so, als hätte ihn ein Antifant ohne Schulabschluss auf Drogen geschrieben: nur dümmliche Behauptungen im Stile eines Grundschülers, ohne irgendwelche Belege. In der freien Wirtschaft bekämt Ihr keinen Job.

Die Akte der Landesmedienanstalten über meinen Kollegen Alexander Wallasch hat 1200 Seiten! Ich will gar nicht wissen, wie viele Seiten seine (oder meine) Akte bei euch hat. Wisst Ihr eigentlich was für eine gigantische Ressourcenverschwendung das ist? Natürlich nicht, weil die meisten von euch noch nie wertschöpfend gearbeitet oder sich dem Risiko des Marktes ausgesetzt haben. Ihr bekommt das Geld zwangsweise von euren eigenen Opfern.

Ihr fühlt auch wahrscheinlich recht sicher, weil ihr ja das Gewaltmonopol auf eurer Seite habt. Aber das kann auch schnell kippen und möglicherweise wird der Rechtsstaat doch wieder hergestellt. Glaubt Ihr ernsthaft, dass Euch Eure Opfer vergessen werden?

Ich vergesse keinen einzelnen Namen derer, die dafür gesorgt haben, dass ich vor meiner schwangeren Frau in der Unterhose von einem SWAT-Team überfallen wurde. Ich kenne die Namen jedes einzelnen Richters, der daran beteiligt war, den eindeutig rechtswidrigen Haftbefehl gegen mich aufrecht zu erhalten. Hätte ich nicht wahnsinniges Glück gehabt oder Gottes Hilfe, säße ich vielleicht immer noch und genau das nahmen diese Gestalten billigend in Kauf, weil wir es ihnen erklärt haben.

Und ja, solange dieses Regime existiert, laufe ich sogar Gefahr wieder an einen dieser Richter zu geraten. Zum Teil haben sie mit mehr Schaum vor dem Mund argumentiert als die Staatsanwaltschaft selbst. Und wer weiß, wenn die Wahrheitskommission dann Strafmilderung anbietet, erfahren wir auch ob und von wem das Ganze koordiniert wurde. Ich habe da so meinen Verdacht.

Ich schwöre bei Gott, wenn es jemals zu einer Wahrheitskommission in Deutschland kommt, werde ich aussagen. Als Vorsitzenden schlage ich den Weimarer Richter vor, der doch tatsächlich seinen Job machen und Kinder schützen wollte. Die letzten werden die ersten sein.

Ich werde nicht das einzige Opfer des Regimes sein, das aussagt und alle Daten gesammelt hat. Die Ärzte und Heilpraktiker, die nur Ihre Patienten schützen wollten, diejenigen, die Widerstand organisierten gegen das Corona-Regime, die Professoren, die die Bevölkerung über den wahren Stand der Wissenschaft informiert haben, die Polizisten und Bundeswehrsoldaten, die einfachen Bürger, die nur ihren Ummut kund taten, die echten, unabhängigen Journalisten, sie alle werden Zeugen sein gegen das Unrecht das wieder einmal auf deutschen Boden geschah.

Und wenn’s erstmal losgeht mit der Aufklärung, werden auch diejenigen den Mund aufmachen, die geschwiegen haben, weil sie Angst um ihren Job hatten. Besonders sauer werden die Polizisten und Soldaten sein, die einmal bereit waren, ihr Leben für Ihr Land zu riskieren, weil sie dachten, dass sie einen Rechtsstaat verteidigen.

Wo wart Ihr denn als Ihr tatsächlich mal etwas Nützliches hättet tun können? Sollt Ihr nicht eigentlich Terror bekämpfen? Was anderes als Terror ist es denn, wenn eine Biowaffe auf die Bevölkerung losgelassen wird? Kein Geringerer als der Biowaffen-Experte Prof. Francis Boyle wollte vor einem niederländischen Gericht aussagen, dass die Covid-Spritze eine Biowaffe ist. Zu eurem Glück ist er vor dem Prozess „verstorben“, aber seine Aussagen sind schriftlich festgehalten. Das war schonmal ganz schön knapp für Euch! Glaubt Ihr ernsthaft, die Bevölkerung wird es euch durchgehen lassen, wenn sie erstmal erfährt, dass Ihr diese Massenmörder geschützt habt?

Denn nur dazu seid Ihr da, die Mächtigen vor den kleinen Leuten zu schützen. Selbst die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, hat in ihrem Bericht festgestellt, der Verfassungsschutz schränke die Meinungsfreiheit „auf eine Weise ein, die mit internationalen Rechtsstandards nicht zu vereinbaren ist“. Ich wollte meinen Text mit diesem Worten abschließen:

Noch sitzt ihr in euren Amtsstuben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde gestützt und uns allen zum Spott.
Doch einmal wird wieder Gerechtigkeit walten.
Dann richtet das Volk, und dann gnade euch Gott!

Als ich Grok nach dem genauen Wortlaut des Gedichts fragte, belehrte er mich, dass Leute für das Zitieren des Gedichts schon verurteilt wurden. Wie Ihr Analphabeten vielleicht nicht gemerkt habt, habe ich das Gedicht leicht abgewandelt, aber in einem Unrechtsstaat könnte mir natürlich auch das negativ ausgelegt werden. Daher für euch unterbelichtete Nichtsnutze: Ich verwende mein Gedicht GEGEN totalitäres Gedankengut, also gegen euch und natürlich auch gegen Nationalsozialisten, Kommunisten, Faschisten und was es sonst noch für Variationen des Totalitarismus gibt.

Ich bin für die Freiheit des Individuums gegen einen Staat, der anlasslos seine Bürger ausspioniert, was sogar gegen höchstrichterliche Rechtssprechung verstößt, aber das hat Faschisten ja noch nie interessiert. Sie bauen das Verfassungsgericht einfach so lange um, bis es im Sinne des Faschismus entscheidet. Wir dürfen gespannt sein, ob die Faschisten es schon so umgebaut haben, dass die grundgesetzwidrige Chatkontrolle durchkommt. Vor der Wahrheitskommission, die hoffentlich kommen möge, schützt euch das alles ohnehin nicht.

https://x.com/OliverJanich/status/2079476274553381006