Bundeszwangsrepublik Deutschland
12. September 2026 Egon W. Kreutzer
Mit der drohenden RegierungsĂŒbernahme (Nicht Machtergreifung, Herr Merz!) der AfD in Sachsen-Anhalt, erheben die GroĂdemokraten nicht nur das Haupt, sondern auch die Stimme, und drohen ihrerseits vorsorglich an, das in ihren Augen abtrĂŒnnige Land nach den MaĂgaben des Artikels 37 GG unter Kuratel zu nehmen und auf dem rechten Weg â also konkret auf dem linken Pfad â zu halten.
Zum VerhÀltnis zwischen Bund und LÀndern bestimmt das Grundgesetz in insgesamt 18 Artikeln (20 bis 37) eine Reihe von GrundsÀtzen, die in Bezug auf den Artikel 37 keinerlei Relevanz zu haben scheinen.
Allerdings dĂŒrfen die Aussagen des Grundgesetzes ĂŒber die Gesetzgebung (des Bundes und der LĂ€nder) nicht auĂer Acht gelassen werden, denn hieraus können tausenderlei Ansatzpunkte fĂŒr eine vermeintliche oder tatsĂ€chliche Verletzung der den LĂ€ndern obliegenden Bundespflichten abgeleitet werden.
Gelegenheiten, den Bundeszwang auszuĂŒben, dĂŒrften sich also finden lassen. Artikel 37 kann damit zum Wunschkonzert fĂŒr die Regierung werden, wenn nur der feste Wille dazu vorhanden ist.
Hier entsteht ein Konflikt, der auĂerhalb dessen angesiedelt ist, was als Konkurrenz zwischen Naturrecht und positivem Recht mit Hilfe der Radbruchâschen Formel nach der einen oder anderen Seite aufgelöst werden kann.
Es geht nicht um das zweifellos positive Recht aus Grundgesetz und Bundesgesetzen und ein dem entgegenstehendes Naturrecht, sondern alleine um die uneingeschrĂ€nkte, das heiĂt, auch missbrĂ€uchlich nutzbare, Interpretationsmacht der Exekutive, wie sie in Artikel 37 GG, festgeschrieben ist â gegen die auch die Verfassungsklage nur als stumpfes Schwert eingesetzt werden kann, weil alleine die zwischen der VerhĂ€ngung des Bundeszwangs und der Entscheidung des Verfassungsgerichts verstreichende Zeit ausreicht, um irreversible Tatsachen zu schaffen.
Die Betrachtung der konkreten Situation, Mitte September 2026, lĂ€sst erkennen, welche Gefahren dem Land und der Demokratie drohen, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen und die Bundesregierung dieser Regierung mit Hilfe des Bundeszwanges Hand- und FuĂfesseln anlegen.
Die konkrete Situation zeigt uns eine Regierung, die sich nach einhelliger Meinung so ziemlich aller nicht von ihr abhÀngigen Beobachter im In- und Ausland im freien Fall befindet.
Eine Regierung, die das Vertrauen des Volkes fast vollstÀndig verloren hat, abgesehen von einigen hartgesottenen ParteigÀngern, die ihr einziges Heil im Fortbestand dieser Regierung sehen.
Eine Regierung, die gewĂ€hlt wurde, weil die CDU â insbesondere in Person des Friedrich Merz â Wahlversprechen gemacht hat, die von denen der AfD kaum zu unterscheiden waren, die aber seit Amtsantritt davon nichts â und in vielen Belangen das glatte Gegenteil in die Wege geleitet hat.
Eine Regierung, die in sich so zerstritten ist, dass faktisch ein âGipfelâ den nĂ€chsten jagt, und kaum, dass die gemeinsamen ErklĂ€rungen verklungen sind, schon wieder neue Fronten zwischen Union und SPD aufgerissen werden.
Eine Regierung, die aus den eigenen Reihen heraus, von einfachen Mitgliedern und FunktionĂ€ren gleichermaĂen einer Kritik unterworfen wird, die man Oppositionellen mit anderem Parteibuch mĂŒhelos als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates und seiner ReprĂ€sentanten auslegen könnte.
Eine Regierung, die nach heutigen Umfragewerten keinen FuĂ mehr in die TĂŒr bekommen wĂŒrde, und deren Parteien in den Wahlen in den LĂ€ndern verheerende Schlappen einfahren.
12. September 2026 Egon W. Kreutzer
Mit der drohenden RegierungsĂŒbernahme (Nicht Machtergreifung, Herr Merz!) der AfD in Sachsen-Anhalt, erheben die GroĂdemokraten nicht nur das Haupt, sondern auch die Stimme, und drohen ihrerseits vorsorglich an, das in ihren Augen abtrĂŒnnige Land nach den MaĂgaben des Artikels 37 GG unter Kuratel zu nehmen und auf dem rechten Weg â also konkret auf dem linken Pfad â zu halten.
Zum VerhÀltnis zwischen Bund und LÀndern bestimmt das Grundgesetz in insgesamt 18 Artikeln (20 bis 37) eine Reihe von GrundsÀtzen, die in Bezug auf den Artikel 37 keinerlei Relevanz zu haben scheinen.
Art 37
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfĂŒllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen MaĂnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur ErfĂŒllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur DurchfĂŒhrung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenĂŒber allen LĂ€ndern und ihren Behörden.
Allerdings dĂŒrfen die Aussagen des Grundgesetzes ĂŒber die Gesetzgebung (des Bundes und der LĂ€nder) nicht auĂer Acht gelassen werden, denn hieraus können tausenderlei Ansatzpunkte fĂŒr eine vermeintliche oder tatsĂ€chliche Verletzung der den LĂ€ndern obliegenden Bundespflichten abgeleitet werden.
Gelegenheiten, den Bundeszwang auszuĂŒben, dĂŒrften sich also finden lassen. Artikel 37 kann damit zum Wunschkonzert fĂŒr die Regierung werden, wenn nur der feste Wille dazu vorhanden ist.
Hier entsteht ein Konflikt, der auĂerhalb dessen angesiedelt ist, was als Konkurrenz zwischen Naturrecht und positivem Recht mit Hilfe der Radbruchâschen Formel nach der einen oder anderen Seite aufgelöst werden kann.
Es geht nicht um das zweifellos positive Recht aus Grundgesetz und Bundesgesetzen und ein dem entgegenstehendes Naturrecht, sondern alleine um die uneingeschrĂ€nkte, das heiĂt, auch missbrĂ€uchlich nutzbare, Interpretationsmacht der Exekutive, wie sie in Artikel 37 GG, festgeschrieben ist â gegen die auch die Verfassungsklage nur als stumpfes Schwert eingesetzt werden kann, weil alleine die zwischen der VerhĂ€ngung des Bundeszwangs und der Entscheidung des Verfassungsgerichts verstreichende Zeit ausreicht, um irreversible Tatsachen zu schaffen.
Die Betrachtung der konkreten Situation, Mitte September 2026, lĂ€sst erkennen, welche Gefahren dem Land und der Demokratie drohen, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen und die Bundesregierung dieser Regierung mit Hilfe des Bundeszwanges Hand- und FuĂfesseln anlegen.
Die konkrete Situation zeigt uns eine Regierung, die sich nach einhelliger Meinung so ziemlich aller nicht von ihr abhÀngigen Beobachter im In- und Ausland im freien Fall befindet.
Eine Regierung, die das Vertrauen des Volkes fast vollstÀndig verloren hat, abgesehen von einigen hartgesottenen ParteigÀngern, die ihr einziges Heil im Fortbestand dieser Regierung sehen.
Eine Regierung, die gewĂ€hlt wurde, weil die CDU â insbesondere in Person des Friedrich Merz â Wahlversprechen gemacht hat, die von denen der AfD kaum zu unterscheiden waren, die aber seit Amtsantritt davon nichts â und in vielen Belangen das glatte Gegenteil in die Wege geleitet hat.
Eine Regierung, die in sich so zerstritten ist, dass faktisch ein âGipfelâ den nĂ€chsten jagt, und kaum, dass die gemeinsamen ErklĂ€rungen verklungen sind, schon wieder neue Fronten zwischen Union und SPD aufgerissen werden.
Eine Regierung, die aus den eigenen Reihen heraus, von einfachen Mitgliedern und FunktionĂ€ren gleichermaĂen einer Kritik unterworfen wird, die man Oppositionellen mit anderem Parteibuch mĂŒhelos als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates und seiner ReprĂ€sentanten auslegen könnte.
Eine Regierung, die nach heutigen Umfragewerten keinen FuĂ mehr in die TĂŒr bekommen wĂŒrde, und deren Parteien in den Wahlen in den LĂ€ndern verheerende Schlappen einfahren.
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Und diese Regierung droht nun, bevor sich der Landtag in Sachsen-Anhalt noch konstituiert, geschweige denn einen MinisterprÀsidenten gewÀhlt hat, vorsorglich mit der Anwendung des Bundeszwanges?
Was soll, was kann, was darf man davon halten?
Haben die noch alle Sinne beisammen?
Sind die nicht mehr in der Lage, den binnen kĂŒrzester Zeit angerichteten Scherbenhaufen zu erkennen? Meinen sie wirklich, sie mĂŒssten nur besser erklĂ€ren, warum sie mit Rekord-Steuereinnahmen und Rekord-SchuldenermĂ€chtigungen nicht auskommen, ohne noch einmal Steuern zu erhöhen und neue Steuern zu erfinden, und dies als âReformâ darzustellen?
Meinen sie wirklich sie mĂŒssten nur besser erklĂ€ren, welcher Segen von der superteuren Energie fĂŒr die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmer ausgeht?
Meinen sie wirklich, sie mĂŒssten nur besser erklĂ€ren, dass Deutschland ohne massive Zuwanderung in die Sozialsysteme schon lĂ€ngst vor die Hunde gegangen wĂ€re?
Meinen sie wirklich, sie könnten erklÀren, dass die von Korruptionsskandalen gebeutelte Ukraine tatsÀchlich unsere Freiheit sichert?
All diese Narrative, die schon lĂ€ngst an der RealitĂ€t zerschellt sind, kann man doch nicht ernsthaft weiter hochhalten und als BegrĂŒndung dafĂŒr hernehmen, die BefĂŒrworter einer anderen, besseren Politik mit dem Bundeszwang zum Schweigen und in die HandlungsunfĂ€higkeit zu bringen.
Wer sich zehn Jahre lang in dreister Ăberheblichkeit geweigert hat, sich den Sachargumenten der AfD zu stellen, stattdessen mit wachsendem Furor von weisungsgebundenen Diensten den Popanz des gesicherten Rechtsextremismus hat aufblasen lassen und im WohlgefĂŒhl, der AfD im Bundestag die Gewohnheitsrechte der Fraktionen zu verweigern, im Triumph, eine Wahl rĂŒckgĂ€ngig gemacht haben zu können und mit klammheimlicher Freude den Ausschluss aussichtsreicher Kandidaten der Opposition von Kommunalwahlen goutiert, und darĂŒber blind geworden ist fĂŒr die Probleme des Landes und der Menschen, dies alles aber immer noch als unsere Demokratie auszugeben wagt, wird wohl auch bis zum bitteren Ende die Augen fest geschlossen halten und den eigenen Sturz als Verbrechen wider die Menschlichkeit ansehen wollen.
Dabei hĂ€tte schon die erste Austrittswelle der CDU-Mitglieder, kurz nach GrĂŒndung der AfD, Anlass sein können, sich mit deren BeweggrĂŒnden zu beschĂ€ftigen.
Dabei hĂ€tte schon die bereits unter Merkel wachsende Zustimmung fĂŒr die AfD zu denken geben können, erst recht der weitere Zustrom wĂ€hrend der Ampel, der mit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition noch einmal, fast explosiv, zugenommen hat.
Die Menschen im Lande haben offenbar ein feineres GespĂŒr fĂŒr das, was schief lĂ€uft, und wenn sie nach Möglichkeiten suchen, die Schieflage zu beenden, das Krumme und Bucklige wieder gerade zu rĂŒcken, stoĂen sie eben mehrheitlich auf die AfD.
Wenn es tatsĂ€chlich dazu kommen sollte, dass diese Regierung die AmtseinfĂŒhrung eines AfD-MinisterprĂ€sidenten noch ĂŒbersteht, und ernsthaft den Bundeszwang ĂŒber dieses Bundesland verhĂ€ngen sollte, dann wird das mehr nach politischer SĂ€uberung aussehen als die von der AfD geforderte Remigration nach ethnischer SĂ€uberung aussieht.
Wer den Bundeszwang einsetzen will, wird sich doch nicht darauf verlassen können, dass die unter Kuratel gestellte Regierung gehorsam das Feld rÀumt.
Will man dann den MinisterprÀsidenten und die komplette Regierung verhaften?
Ja. Die Geschichte lehrt, dass selbst weitaus weitgehendere MaĂnahmen, wie z.B. das âGesetz gegen die Neubildung von Parteienâ vom 14. Juli 1933, in Deutschland nicht zu unbeherrschbaren Protesten oder gar zum BĂŒrgerkrieg fĂŒhrten. Daraus kann man schon eine TĂŒte voll Mut und Zuversicht gewinnen.
Karl Marx meinte zwar, die Geschichte wiederhole sich. Einmal als Tragödie â und einmal als Farce. Ob wir GlĂŒck haben werden, falls er mit der Wiederholung als Farce recht gehabt haben sollte, wird sich allerdings erst noch erweisen mĂŒssen.
https://egon-w-kreutzer.de/bundeszwangsrepublik-deutschland
Was soll, was kann, was darf man davon halten?
Haben die noch alle Sinne beisammen?
Sind die nicht mehr in der Lage, den binnen kĂŒrzester Zeit angerichteten Scherbenhaufen zu erkennen? Meinen sie wirklich, sie mĂŒssten nur besser erklĂ€ren, warum sie mit Rekord-Steuereinnahmen und Rekord-SchuldenermĂ€chtigungen nicht auskommen, ohne noch einmal Steuern zu erhöhen und neue Steuern zu erfinden, und dies als âReformâ darzustellen?
Meinen sie wirklich sie mĂŒssten nur besser erklĂ€ren, welcher Segen von der superteuren Energie fĂŒr die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmer ausgeht?
Meinen sie wirklich, sie mĂŒssten nur besser erklĂ€ren, dass Deutschland ohne massive Zuwanderung in die Sozialsysteme schon lĂ€ngst vor die Hunde gegangen wĂ€re?
Meinen sie wirklich, sie könnten erklÀren, dass die von Korruptionsskandalen gebeutelte Ukraine tatsÀchlich unsere Freiheit sichert?
All diese Narrative, die schon lĂ€ngst an der RealitĂ€t zerschellt sind, kann man doch nicht ernsthaft weiter hochhalten und als BegrĂŒndung dafĂŒr hernehmen, die BefĂŒrworter einer anderen, besseren Politik mit dem Bundeszwang zum Schweigen und in die HandlungsunfĂ€higkeit zu bringen.
Wer sich zehn Jahre lang in dreister Ăberheblichkeit geweigert hat, sich den Sachargumenten der AfD zu stellen, stattdessen mit wachsendem Furor von weisungsgebundenen Diensten den Popanz des gesicherten Rechtsextremismus hat aufblasen lassen und im WohlgefĂŒhl, der AfD im Bundestag die Gewohnheitsrechte der Fraktionen zu verweigern, im Triumph, eine Wahl rĂŒckgĂ€ngig gemacht haben zu können und mit klammheimlicher Freude den Ausschluss aussichtsreicher Kandidaten der Opposition von Kommunalwahlen goutiert, und darĂŒber blind geworden ist fĂŒr die Probleme des Landes und der Menschen, dies alles aber immer noch als unsere Demokratie auszugeben wagt, wird wohl auch bis zum bitteren Ende die Augen fest geschlossen halten und den eigenen Sturz als Verbrechen wider die Menschlichkeit ansehen wollen.
Dabei hĂ€tte schon die erste Austrittswelle der CDU-Mitglieder, kurz nach GrĂŒndung der AfD, Anlass sein können, sich mit deren BeweggrĂŒnden zu beschĂ€ftigen.
Dabei hĂ€tte schon die bereits unter Merkel wachsende Zustimmung fĂŒr die AfD zu denken geben können, erst recht der weitere Zustrom wĂ€hrend der Ampel, der mit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition noch einmal, fast explosiv, zugenommen hat.
Die Menschen im Lande haben offenbar ein feineres GespĂŒr fĂŒr das, was schief lĂ€uft, und wenn sie nach Möglichkeiten suchen, die Schieflage zu beenden, das Krumme und Bucklige wieder gerade zu rĂŒcken, stoĂen sie eben mehrheitlich auf die AfD.
Wenn es tatsĂ€chlich dazu kommen sollte, dass diese Regierung die AmtseinfĂŒhrung eines AfD-MinisterprĂ€sidenten noch ĂŒbersteht, und ernsthaft den Bundeszwang ĂŒber dieses Bundesland verhĂ€ngen sollte, dann wird das mehr nach politischer SĂ€uberung aussehen als die von der AfD geforderte Remigration nach ethnischer SĂ€uberung aussieht.
Wer den Bundeszwang einsetzen will, wird sich doch nicht darauf verlassen können, dass die unter Kuratel gestellte Regierung gehorsam das Feld rÀumt.
Will man dann den MinisterprÀsidenten und die komplette Regierung verhaften?
Ja. Die Geschichte lehrt, dass selbst weitaus weitgehendere MaĂnahmen, wie z.B. das âGesetz gegen die Neubildung von Parteienâ vom 14. Juli 1933, in Deutschland nicht zu unbeherrschbaren Protesten oder gar zum BĂŒrgerkrieg fĂŒhrten. Daraus kann man schon eine TĂŒte voll Mut und Zuversicht gewinnen.
Karl Marx meinte zwar, die Geschichte wiederhole sich. Einmal als Tragödie â und einmal als Farce. Ob wir GlĂŒck haben werden, falls er mit der Wiederholung als Farce recht gehabt haben sollte, wird sich allerdings erst noch erweisen mĂŒssen.
https://egon-w-kreutzer.de/bundeszwangsrepublik-deutschland
Egon W. Kreutzer
Bundeszwangsrepublik Deutschland - egon-w-kreutzer.de
Mit der drohenden RegierungsĂŒbernahme (Nicht Machtergreifung, Herr Merz!) der AfD in Sachsen-Anhalt, erheben die GroĂdemokraten nicht nur das Haupt, sondern auch die Stimme, und drohen ihrerseits vorsorglich an, das in ihren Augen abtrĂŒnnige Land nach denâŠ
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Eddie Graf:
Eine Botschaft der AntifragilitÀt aus Sachsen-Anhalt
Ein Wahlergebnis erschĂŒttert die Republik und beweist gerade dadurch die StĂ€rke der Demokratie. Der SouverĂ€n korrigiert die Politik. Jetzt muss der Rechtsstaat zeigen, dass er mehr ist als die Fortsetzung der Politik.
https://x.com/Eddie_1412/status/2098796183195918677
Eine Botschaft der AntifragilitÀt aus Sachsen-Anhalt
Ein Wahlergebnis erschĂŒttert die Republik und beweist gerade dadurch die StĂ€rke der Demokratie. Der SouverĂ€n korrigiert die Politik. Jetzt muss der Rechtsstaat zeigen, dass er mehr ist als die Fortsetzung der Politik.
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Eddie Graf (@Eddie_1412) on X
Eine Botschaft der AntifragilitÀt aus Sachsen-Anhalt
Ein Wahlergebnis erschĂŒttert die Republik und beweist gerade dadurch die StĂ€rke der Demokratie. Der SouverĂ€n korrigiert die Politik. Jetzt muâŠ
Ein Wahlergebnis erschĂŒttert die Republik und beweist gerade dadurch die StĂ€rke der Demokratie. Der SouverĂ€n korrigiert die Politik. Jetzt muâŠ
UnsereDemokratie duldet keine Kritik!
https://x.com/Eddie_1412/status/2098797299413475468
https://x.com/Eddie_1412/status/2098797299413475468
Forwarded from habito (Thomas)
Der Tischlermeister mit seinen acht Mann hat den Hobel schon lange nicht mehr selbst in der Hand.
Er sitzt vor dem PC und erklĂ€rt Politschranzen und BĂŒrokraten, die ihn grundsĂ€tzlich fĂŒr einen potenziellen BetrĂŒger halten, woher sein Leim kommt, wie viele Stunden sein Geselle gestern gearbeitet hat und warum die digitale Kasse ohne Netz nicht funktioniert. Macht er das nicht, drohen BuĂgeld, Verfahren und irgendwann Knast.
Sein Betrieb lĂ€uft noch, nicht weil die Politik ihm den RĂŒcken stĂ€rkt, sondern obwohl sie ihm systematisch die Luft abdrĂŒckt.
75 Arbeitstage im Jahr gehen fĂŒr BĂŒrokratie drauf,
Sozialabgaben knapp 50 Prozent.
E-Rechnung im XML-Format auch dann, wenn der Kunde bar zahlt.
Lieferkettennachweise, die ein Konzern durchreicht und der Kleinbetrieb nicht leisten kann.
Nachhaltigkeitsberichte fĂŒr Leute, die Holz hobeln und TĂŒren einbauen.
Wer freiwillig Verantwortung ĂŒbernimmt, ArbeitsplĂ€tze schafft, wird belohnt mit Misstrauen, Formularen und der Gewissheit, dass jeder Fehler teurer wird als der letzte Auftrag.
Ăber 180.000 Abmeldungen im letzten Jahr. Die meisten keine Insolvenzen â einfach Schluss, stilles Sterben.
Der Unternehmer produziert, bildet aus, zahlt Löhne, trÀgt Risiko und hÀlt den Laden am Laufen, alles auf Basis von Vertrag, Leistung und EinverstÀndnis.
Der Apparat konsumiert, reguliert, verdĂ€chtigt produktive Leute. Er erzeugt nichts, er besteuert und verbietet â weil Zwang sein GeschĂ€ftsmodell ist.
Wer das Handwerk und den Mittelstand so behandelt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann niemand mehr da ist, der das Dach richtet, die Heizung repariert oder Brot backt.
Dann bleibt nur noch der Staat. Und der kann weder hobeln noch backen, der kann nur rauben.
Der Staat ist das Problem, nicht die Lösung!
https://x.com/WeimarClub/status/2098657970397626790
Er sitzt vor dem PC und erklĂ€rt Politschranzen und BĂŒrokraten, die ihn grundsĂ€tzlich fĂŒr einen potenziellen BetrĂŒger halten, woher sein Leim kommt, wie viele Stunden sein Geselle gestern gearbeitet hat und warum die digitale Kasse ohne Netz nicht funktioniert. Macht er das nicht, drohen BuĂgeld, Verfahren und irgendwann Knast.
Sein Betrieb lĂ€uft noch, nicht weil die Politik ihm den RĂŒcken stĂ€rkt, sondern obwohl sie ihm systematisch die Luft abdrĂŒckt.
75 Arbeitstage im Jahr gehen fĂŒr BĂŒrokratie drauf,
Sozialabgaben knapp 50 Prozent.
E-Rechnung im XML-Format auch dann, wenn der Kunde bar zahlt.
Lieferkettennachweise, die ein Konzern durchreicht und der Kleinbetrieb nicht leisten kann.
Nachhaltigkeitsberichte fĂŒr Leute, die Holz hobeln und TĂŒren einbauen.
Wer freiwillig Verantwortung ĂŒbernimmt, ArbeitsplĂ€tze schafft, wird belohnt mit Misstrauen, Formularen und der Gewissheit, dass jeder Fehler teurer wird als der letzte Auftrag.
Ăber 180.000 Abmeldungen im letzten Jahr. Die meisten keine Insolvenzen â einfach Schluss, stilles Sterben.
Der Unternehmer produziert, bildet aus, zahlt Löhne, trÀgt Risiko und hÀlt den Laden am Laufen, alles auf Basis von Vertrag, Leistung und EinverstÀndnis.
Der Apparat konsumiert, reguliert, verdĂ€chtigt produktive Leute. Er erzeugt nichts, er besteuert und verbietet â weil Zwang sein GeschĂ€ftsmodell ist.
Wer das Handwerk und den Mittelstand so behandelt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann niemand mehr da ist, der das Dach richtet, die Heizung repariert oder Brot backt.
Dann bleibt nur noch der Staat. Und der kann weder hobeln noch backen, der kann nur rauben.
Der Staat ist das Problem, nicht die Lösung!
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Hayek-Club Weimar (@WeimarClub) on X
Der Tischlermeister mit seinen acht Mann hat den Hobel schon lange nicht mehr selbst in der Hand. Er sitzt vor dem PC und erklĂ€rt Politschranzen und BĂŒrokraten, die ihn grundsĂ€tzlich fĂŒr einen potâŠ
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382 Prozent Inflation in Deutschland in den letzten 28 Jahren.
Statistiker wissen, wie man diese Inflation versteckt.
https://x.com/ProfessorWerner/status/2098655171144245580
Statistiker wissen, wie man diese Inflation versteckt.
https://x.com/ProfessorWerner/status/2098655171144245580
Nach der EinĂ€scherung Verstorbener in einem Krematorium werden die verbliebenen WertgegenstĂ€nde â Zahngold, Schmuck und medizinische Prothesen â verkauft.
Eine Stadt hat die Erlöse daraus eingenommen und wollte sie fĂŒr gemeinnĂŒtzige Zwecke einsetzen.ââââââââââââââââââââââââââââââââââââââââââââââââââ Jetzt kam aber das Finanzamt und verlangt selbst dafĂŒr noch Steuern weil es die Verkaufserlöse als ganz normale und zu versteuernde Betriebseinnahmen einstuft.
Nicht mal nach dem Tod hat man hier Ruhe vor der Gier des Staates.
https://x.com/Bundeskanz50246/status/2098530300145848731
Eine Stadt hat die Erlöse daraus eingenommen und wollte sie fĂŒr gemeinnĂŒtzige Zwecke einsetzen.ââââââââââââââââââââââââââââââââââââââââââââââââââ Jetzt kam aber das Finanzamt und verlangt selbst dafĂŒr noch Steuern weil es die Verkaufserlöse als ganz normale und zu versteuernde Betriebseinnahmen einstuft.
Nicht mal nach dem Tod hat man hier Ruhe vor der Gier des Staates.
https://x.com/Bundeskanz50246/status/2098530300145848731
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Michael đ©đȘ (@Bundeskanz50246) on X
Nach der EinĂ€scherung Verstorbener in einem Krematorium werden die verbliebenen WertgegenstĂ€nde â Zahngold, Schmuck und medizinische Prothesen â verkauft. Eine Stadt hat die Erlöse daraus eingenomâŠ
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Deutschland ist sicher â fĂŒr die, die wir beschĂŒtzen mĂŒssen.
https://x.com/DrLuetke/status/2098638908175044617
https://x.com/DrLuetke/status/2098638908175044617
Forwarded from habito (Thomas)
Wespen!!
Heute Mittag, auf Tausenden von Tischen drauĂen, dieselbe Szene: eine Wespe auf der Melone, eine andere im Glas, jemand wedelt mit den Armen, jemand schlĂ€gt mit der Zeitung darauf. Und das ganze Essen verdorben. đ
Unsere Alten haben nicht zugeschlagen. Sie stellten einen Teller ans Ende des Tisches.
đż WARUM DAS FUNKTIONIERT âŹïž
1. đ IM SEPTEMBER SIND WESPE ORPHANELLE. Die Königin hat aufgehört zu legen, das Nest leert sich, und die Arbeiterinnen, die den ganzen Sommer von der Nahrung der Larven gelebt haben, haben nichts mehr zu essen. Sie suchen nach Zucker. Das ist keine AggressivitĂ€t, das ist Hunger.
2. đœ EIN TELLER IN DREI METERN ENTFERNUNG. Ein StĂŒck ĂŒberreifes Obst, ein Rest Marmelade, eine aufgeschnittene Feige, auf einer Untertasse, die auf einer kleinen Mauer abgestellt wird, weit weg vom Tisch. Sie gehen hin, sie bleiben dort, und sie kommen den ganzen Mahl ĂŒber an denselben Ort zurĂŒck. Man isst in Ruhe.
3. â MAN REGT SICH NICHT. Eine Wespe, die man mit der Hand verscheucht, fĂŒhlt sich angegriffen. Eine Wespe, die man landen lĂ€sst, fliegt nach zehn Sekunden wieder weg. Man deckt die GlĂ€ser ab, das ist die einzige echte Gefahr, eine verschluckte Wespe.
4. âïž IN EINEM MONAT SIND SIE ALLE TOT. Die ganze Kolonie stirbt bei den ersten Frösten. Nur die jungen Königinnen ĂŒberwintern, allein, unter Rinde oder im Dachboden. Das Nest dieses Jahres wird nie wieder genutzt. Es lohnt sich nicht, es im September zu zerstören.
đż Das Detail von frĂŒher: Die alten GĂ€rtner lieĂen absichtlich ein paar Birnen unter dem Baum fallen, weit weg vom Haus. Die Septemberwespen blieben dort, und den ganzen Sommer ĂŒber hatten sie den GemĂŒsegarten von Raupen und Fliegen befreit. Eine Wespe ist ein InsektenjĂ€ger, der nichts kostet.
https://x.com/yvan_theriault/status/2098846403225174316
Heute Mittag, auf Tausenden von Tischen drauĂen, dieselbe Szene: eine Wespe auf der Melone, eine andere im Glas, jemand wedelt mit den Armen, jemand schlĂ€gt mit der Zeitung darauf. Und das ganze Essen verdorben. đ
Unsere Alten haben nicht zugeschlagen. Sie stellten einen Teller ans Ende des Tisches.
đż WARUM DAS FUNKTIONIERT âŹïž
1. đ IM SEPTEMBER SIND WESPE ORPHANELLE. Die Königin hat aufgehört zu legen, das Nest leert sich, und die Arbeiterinnen, die den ganzen Sommer von der Nahrung der Larven gelebt haben, haben nichts mehr zu essen. Sie suchen nach Zucker. Das ist keine AggressivitĂ€t, das ist Hunger.
2. đœ EIN TELLER IN DREI METERN ENTFERNUNG. Ein StĂŒck ĂŒberreifes Obst, ein Rest Marmelade, eine aufgeschnittene Feige, auf einer Untertasse, die auf einer kleinen Mauer abgestellt wird, weit weg vom Tisch. Sie gehen hin, sie bleiben dort, und sie kommen den ganzen Mahl ĂŒber an denselben Ort zurĂŒck. Man isst in Ruhe.
3. â MAN REGT SICH NICHT. Eine Wespe, die man mit der Hand verscheucht, fĂŒhlt sich angegriffen. Eine Wespe, die man landen lĂ€sst, fliegt nach zehn Sekunden wieder weg. Man deckt die GlĂ€ser ab, das ist die einzige echte Gefahr, eine verschluckte Wespe.
4. âïž IN EINEM MONAT SIND SIE ALLE TOT. Die ganze Kolonie stirbt bei den ersten Frösten. Nur die jungen Königinnen ĂŒberwintern, allein, unter Rinde oder im Dachboden. Das Nest dieses Jahres wird nie wieder genutzt. Es lohnt sich nicht, es im September zu zerstören.
đż Das Detail von frĂŒher: Die alten GĂ€rtner lieĂen absichtlich ein paar Birnen unter dem Baum fallen, weit weg vom Haus. Die Septemberwespen blieben dort, und den ganzen Sommer ĂŒber hatten sie den GemĂŒsegarten von Raupen und Fliegen befreit. Eine Wespe ist ein InsektenjĂ€ger, der nichts kostet.
https://x.com/yvan_theriault/status/2098846403225174316
X (formerly Twitter)
Tock (@yvan_theriault) on X
Ce midi, sur des milliers de tables dehors, la mĂȘme scĂšne : une guĂȘpe sur le melon, une autre dans le verre, quelqu'un qui agite les bras, quelqu'un qui tape avec le journal. Et tout le repas gĂąchâŠ
Ich werde gelegentlich gefragt:
âWas wĂŒrdest du eigentlich mit Deutschland machen, wenn du könntest?â
Meine Antwort?
Ich wĂŒrde diesem Staat eine GeneralĂŒberholung verpassen.
Nicht noch eine Reformkommission.
Nicht noch ein Sondervermögen.
Nicht noch 300 Seiten Gesetz zur EntbĂŒrokratisierung.
Sondern einmal Tabula rasa.
Erstens: Gesetze.
Eine unabhÀngige Kommission aus Verwaltungspraktikern, Juristen, Unternehmern und Fachleuten bekommt einen einzigen Auftrag:
PrĂŒft den gesamten Gesetzesbestand.
Und was nicht zwingend notwendig ist, fliegt raus.
Mein Ziel wĂ€ren nicht fĂŒnf Prozent weniger Vorschriften.
80 Prozent weniger.
Beim Steuerrecht gern 90 Prozent.
Ein BĂŒrger sollte seine SteuererklĂ€rung verstehen können, ohne dafĂŒr Steuerberater, Kommentarwerke und drei Semester Finanzwissenschaften zu benötigen.
Der Staat hat dem BĂŒrger zu dienen.
Nicht der BĂŒrger dem Formular.
Zweitens: Ministerien.
Deutschland braucht nicht immer neuen Ministerien, StaatssekretÀre, Beauftragten, Koordinierungsstellen und Unterabteilungen.
Bundesministerien massiv zusammenlegen.
Sechs groĂe Ressorts reichen vollkommen.
Inneres und Soziales
Justiz.
Finanzen.
ĂuĂeres und Verteidigung.
Infrastruktur.
Bildung und Forschung.
Der Rest wird abgeschafft.
Der Staat soll sich wieder auf Dinge konzentrieren, die ein Staat tatsÀchlich leisten muss und vor allem kann!
Drittens: Politik verkleinern.
Bundestag deutlich kleiner.
Landesparlamente ebenfalls.
Amtszeiten begrenzen.
Maximal zwei Wahlperioden fĂŒr Kanzler, Minister und Abgeordnete.
Auch Abgeordnete sollen nicht 35 Jahre lang Berufspolitiker sein.
Politik sollte eine Phase des Berufslebens sein.
Kein Berufsersatz.
Und bevor jemand ĂŒber das Leben von Millionen Menschen entscheidet, hĂ€tte ich gerne etwas ausgesprochen Radikales:
Lebenserfahrung.
Eine abgeschlossene Berufsausbildung, ein Studium mit anschlieĂender BerufstĂ€tigkeit oder mehrere Jahre echte Arbeit auĂerhalb des Politikbetriebs sind zwingend erforderlich, statt einer dĂŒmmlichen Karriere aus Jugendorganisation, ParteibĂŒro und TikTok.
Viertens: Subventionen.
GroĂer Schnitt.
Keine Lieblingsindustrie.
Keine Lieblingsenergie.
Keine Lieblings-NGO.
Keine politisch genehmen Vereine, die dauerhaft am staatlichen Tropf hÀngen.
Wer sich âNichtregierungsorganisationâ nennt, sollte nicht finanziell von der Regierung abhĂ€ngig sein.
Also:
Institutionelle NGO-Förderung abschaffen.
Subventionen grundsÀtzlich streichen.
Dann zeigt sich nÀmlich plötzlich, welche GeschÀftsmodelle tatsÀchlich funktionieren.
FĂŒnftens: Steuern.
Das Steuerrecht radikal vereinfachen.
Wenige Steuern.
Breite Bemessungsgrundlage.
Niedrige SĂ€tze.
Mein Ziel:
Maximal etwa 25 Prozent Einkommensteuer.
Grundnahrungsmittel: keine Mehrwertsteuer.
COâ-Abgaben und komplizierte Lenkungssteuern abschaffen. EEG - Umlage abschaffen.
DafĂŒr keine tausend Ausnahmen, Förderprogramme und RĂŒckerstattungen mehr.
Der Staat nimmt weniger.
Und verteilt dafĂŒr nichts mehr.
Sechstens: Energie.
Energiepolitik wieder nach Physik, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit betreiben.
Nicht nach Parteiprogrammen.
Technologieoffen.
Kernenergie zulassen.
Gas zulassen.
Erneuerbare zulassen.
Speicher entwickeln.
Netze ausbauen.
Das alles machen nicht Politiker. Die erstellen einen Rahmen, innerhalb dessen sich Fachleute bewegen können.
Und dann gewinnt die Lösung, die zuverlÀssig, sicher und wirtschaftlich funktioniert.
Nicht diejenige mit dem schönsten politischen Etikett.
Siebtens: Entwicklungs- und Auslandshilfe.
Komplett neu aufstellen. Nur noch Wissenstransfer, keine Gelder mehr.
Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt.
HumanitÀre Hilfe bei Katastrophen?
NatĂŒrlich.
Gezielte Entwicklungszusammenarbeit, nur wenn Wissenstransfer gewĂŒnscht ist. Die Entwicklungshilfe wird umgekehrt: AntrĂ€ge können in Deutschland eingereicht werden, wenn man Wissen und Hilfe braucht. Geld ist tabu.
Achtens: Staatliche Kernaufgaben stÀrken.
Und hier wĂŒrde ich ausdrĂŒcklich mehr Geld ausgeben.
Polizei.
Justiz.
Gerichte.
Staatsanwaltschaften.
Bundeswehr.
Katastrophenschutz.
Infrastruktur.
âWas wĂŒrdest du eigentlich mit Deutschland machen, wenn du könntest?â
Meine Antwort?
Ich wĂŒrde diesem Staat eine GeneralĂŒberholung verpassen.
Nicht noch eine Reformkommission.
Nicht noch ein Sondervermögen.
Nicht noch 300 Seiten Gesetz zur EntbĂŒrokratisierung.
Sondern einmal Tabula rasa.
Erstens: Gesetze.
Eine unabhÀngige Kommission aus Verwaltungspraktikern, Juristen, Unternehmern und Fachleuten bekommt einen einzigen Auftrag:
PrĂŒft den gesamten Gesetzesbestand.
Und was nicht zwingend notwendig ist, fliegt raus.
Mein Ziel wĂ€ren nicht fĂŒnf Prozent weniger Vorschriften.
80 Prozent weniger.
Beim Steuerrecht gern 90 Prozent.
Ein BĂŒrger sollte seine SteuererklĂ€rung verstehen können, ohne dafĂŒr Steuerberater, Kommentarwerke und drei Semester Finanzwissenschaften zu benötigen.
Der Staat hat dem BĂŒrger zu dienen.
Nicht der BĂŒrger dem Formular.
Zweitens: Ministerien.
Deutschland braucht nicht immer neuen Ministerien, StaatssekretÀre, Beauftragten, Koordinierungsstellen und Unterabteilungen.
Bundesministerien massiv zusammenlegen.
Sechs groĂe Ressorts reichen vollkommen.
Inneres und Soziales
Justiz.
Finanzen.
ĂuĂeres und Verteidigung.
Infrastruktur.
Bildung und Forschung.
Der Rest wird abgeschafft.
Der Staat soll sich wieder auf Dinge konzentrieren, die ein Staat tatsÀchlich leisten muss und vor allem kann!
Drittens: Politik verkleinern.
Bundestag deutlich kleiner.
Landesparlamente ebenfalls.
Amtszeiten begrenzen.
Maximal zwei Wahlperioden fĂŒr Kanzler, Minister und Abgeordnete.
Auch Abgeordnete sollen nicht 35 Jahre lang Berufspolitiker sein.
Politik sollte eine Phase des Berufslebens sein.
Kein Berufsersatz.
Und bevor jemand ĂŒber das Leben von Millionen Menschen entscheidet, hĂ€tte ich gerne etwas ausgesprochen Radikales:
Lebenserfahrung.
Eine abgeschlossene Berufsausbildung, ein Studium mit anschlieĂender BerufstĂ€tigkeit oder mehrere Jahre echte Arbeit auĂerhalb des Politikbetriebs sind zwingend erforderlich, statt einer dĂŒmmlichen Karriere aus Jugendorganisation, ParteibĂŒro und TikTok.
Viertens: Subventionen.
GroĂer Schnitt.
Keine Lieblingsindustrie.
Keine Lieblingsenergie.
Keine Lieblings-NGO.
Keine politisch genehmen Vereine, die dauerhaft am staatlichen Tropf hÀngen.
Wer sich âNichtregierungsorganisationâ nennt, sollte nicht finanziell von der Regierung abhĂ€ngig sein.
Also:
Institutionelle NGO-Förderung abschaffen.
Subventionen grundsÀtzlich streichen.
Dann zeigt sich nÀmlich plötzlich, welche GeschÀftsmodelle tatsÀchlich funktionieren.
FĂŒnftens: Steuern.
Das Steuerrecht radikal vereinfachen.
Wenige Steuern.
Breite Bemessungsgrundlage.
Niedrige SĂ€tze.
Mein Ziel:
Maximal etwa 25 Prozent Einkommensteuer.
Grundnahrungsmittel: keine Mehrwertsteuer.
COâ-Abgaben und komplizierte Lenkungssteuern abschaffen. EEG - Umlage abschaffen.
DafĂŒr keine tausend Ausnahmen, Förderprogramme und RĂŒckerstattungen mehr.
Der Staat nimmt weniger.
Und verteilt dafĂŒr nichts mehr.
Sechstens: Energie.
Energiepolitik wieder nach Physik, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit betreiben.
Nicht nach Parteiprogrammen.
Technologieoffen.
Kernenergie zulassen.
Gas zulassen.
Erneuerbare zulassen.
Speicher entwickeln.
Netze ausbauen.
Das alles machen nicht Politiker. Die erstellen einen Rahmen, innerhalb dessen sich Fachleute bewegen können.
Und dann gewinnt die Lösung, die zuverlÀssig, sicher und wirtschaftlich funktioniert.
Nicht diejenige mit dem schönsten politischen Etikett.
Siebtens: Entwicklungs- und Auslandshilfe.
Komplett neu aufstellen. Nur noch Wissenstransfer, keine Gelder mehr.
Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt.
HumanitÀre Hilfe bei Katastrophen?
NatĂŒrlich.
Gezielte Entwicklungszusammenarbeit, nur wenn Wissenstransfer gewĂŒnscht ist. Die Entwicklungshilfe wird umgekehrt: AntrĂ€ge können in Deutschland eingereicht werden, wenn man Wissen und Hilfe braucht. Geld ist tabu.
Achtens: Staatliche Kernaufgaben stÀrken.
Und hier wĂŒrde ich ausdrĂŒcklich mehr Geld ausgeben.
Polizei.
Justiz.
Gerichte.
Staatsanwaltschaften.
Bundeswehr.
Katastrophenschutz.
Infrastruktur.
Das sind Kernaufgaben eines Staates.
Nicht die Finanzierung jedes gesellschaftspolitischen Projekts, das irgendein neu geschaffenes Hobby-Ministerium gerade interessant findet.
Neuntens: Fachminister statt Parteibelohnung.
Ein Verteidigungsminister sollte etwas von Sicherheitspolitik verstehen z.B.
Eine FĂŒhrungsposition mit einem Milliardenbudget wĂŒrde in keinem vernĂŒnftigen Unternehmen ausschlieĂlich danach vergeben, welcher ParteiflĂŒgel gerade noch einen Posten braucht.
Beim Staat machen wir genau das.
Und wundern uns anschlieĂend ĂŒber die Ergebnisse.
Zehntens: Danach Neuwahlen.
Unter einem reformierten Wahlrecht.
Kleinerer Bundestag.
Klare Verantwortlichkeiten.
Begrenzte Amtszeiten.
Und dann darf der BĂŒrger entscheiden, wer diesen wesentlich schlankeren Staat fĂŒhren soll.
Das Ziel wĂ€re nicht âkein Staatâ.
Elftens: Volksabstimmungen sind zwingend.
Der BĂŒrger entscheidet ĂŒber alle groĂen Vorhaben, angelehnt an das Schweizer Modell.
Politiker, die nur ihre Person aufblasen wollen, sind damit praktisch tabu. Statt in Talkshows auf dicke Hose zu machen, werden sie tatsÀchlich arbeiten.
Ich möchte wieder einen Staat, der bei seinen Kernaufgaben stark ist.
Aber dafĂŒr muss er endlich aufhören, ĂŒberall gleichzeitig mitzumischen, Mutti Merkel ist dabei das Beispiel, wie man es nicht macht.
Weniger Gesetze.
Weniger Steuern.
Keine Subventionen.
Keine politische Erziehung.
Keine Berufspolitik.
DafĂŒr mehr Polizei, schnellere Gerichte, funktionierende Infrastruktur und eine verteidigungsfĂ€hige Armee.
Kurz gesagt:
Ich will einen Staat, der endlich wieder auf das wesentliche beschrÀnkt wird.
Nicht die Finanzierung jedes gesellschaftspolitischen Projekts, das irgendein neu geschaffenes Hobby-Ministerium gerade interessant findet.
Neuntens: Fachminister statt Parteibelohnung.
Ein Verteidigungsminister sollte etwas von Sicherheitspolitik verstehen z.B.
Eine FĂŒhrungsposition mit einem Milliardenbudget wĂŒrde in keinem vernĂŒnftigen Unternehmen ausschlieĂlich danach vergeben, welcher ParteiflĂŒgel gerade noch einen Posten braucht.
Beim Staat machen wir genau das.
Und wundern uns anschlieĂend ĂŒber die Ergebnisse.
Zehntens: Danach Neuwahlen.
Unter einem reformierten Wahlrecht.
Kleinerer Bundestag.
Klare Verantwortlichkeiten.
Begrenzte Amtszeiten.
Und dann darf der BĂŒrger entscheiden, wer diesen wesentlich schlankeren Staat fĂŒhren soll.
Das Ziel wĂ€re nicht âkein Staatâ.
Elftens: Volksabstimmungen sind zwingend.
Der BĂŒrger entscheidet ĂŒber alle groĂen Vorhaben, angelehnt an das Schweizer Modell.
Politiker, die nur ihre Person aufblasen wollen, sind damit praktisch tabu. Statt in Talkshows auf dicke Hose zu machen, werden sie tatsÀchlich arbeiten.
Ich möchte wieder einen Staat, der bei seinen Kernaufgaben stark ist.
Aber dafĂŒr muss er endlich aufhören, ĂŒberall gleichzeitig mitzumischen, Mutti Merkel ist dabei das Beispiel, wie man es nicht macht.
Weniger Gesetze.
Weniger Steuern.
Keine Subventionen.
Keine politische Erziehung.
Keine Berufspolitik.
DafĂŒr mehr Polizei, schnellere Gerichte, funktionierende Infrastruktur und eine verteidigungsfĂ€hige Armee.
Kurz gesagt:
Ich will einen Staat, der endlich wieder auf das wesentliche beschrÀnkt wird.
Forwarded from habito (Thomas)
HansDampf
Deutsche Wertarbeit đ€ Deutsche Ingenieurskunst đ€ Mercedes-Benz ist weltweit der BESTE Autobauer !!! Meine persönliche Meinung đ€·ââïž
https://x.com/schweizok2/status/2098556983964020910
[Geschichte, es war einmal]
Deutsche Wertarbeit đ€ Deutsche Ingenieurskunst đ€ Mercedes-Benz ist weltweit der BESTE Autobauer !!! Meine persönliche Meinung đ€·ââïž
https://x.com/schweizok2/status/2098556983964020910
[Geschichte, es war einmal]
Sokrates und die Demokratie
Sokrates hatte gewarnt, dass die Demokratie gefÀhrlich sei, weil die Massen den Komfort der Wahrheit vorziehen...
Er hat nie ein einziges Buch geschrieben. Dennoch stellt seine Kritik an der Demokratie mehr als 2.400 Jahre spÀter immer noch eine tiefgreifend beunruhigende Frage.
FĂŒr ihn lag das Problem nicht einfach darin, dem Volk eine Stimme zu geben. Das Problem war es, alle Meinungen fĂŒr gleichwertig zu halten, wenn es um die Entscheidung ĂŒber komplexe Angelegenheiten geht.
Der Experte und der Unwissende verfĂŒgen ĂŒber dieselbe Stimmabgabe. Derjenige, der sein Leben der Erforschung eines Themas gewidmet hat, wiegt in der Urne exakt genauso viel wie derjenige, der davon fast nichts versteht.
Sokrates und Platon veranschaulichen diese Idee mit einer besonders einfachen Analogie: Wenn Sie schwer krank sind, organisieren Sie keine Abstimmung, um Ihre Behandlung auszuwĂ€hlen. Sie suchen einen Arzt. Jemanden, der ĂŒber das notwendige Wissen, die Erfahrung und die Kompetenz verfĂŒgt.
Warum also annehmen, dass das Regieren einer Stadt anders sein sollte?
Denn es gibt ein weiteres Problem, das vielleicht noch gefÀhrlicher ist: Die Wahrheit ist nicht immer populÀr.
Eine Menge belohnt nicht notwendigerweise denjenigen, der recht hat. Sie kann denjenigen belohnen, der am besten spricht. Denjenigen, der beruhigt. Denjenigen, der verspricht. Denjenigen, der extrem komplexe Probleme in einfache und verlockende Antworten verwandelt.
Und genau in diesem Moment wird die Demokratie anfĂ€llig fĂŒr die Demagogie des Volkes.
Ein hinreichend charismatischer Redner kann mit Angst, Wut, Ego oder Hoffnung spielen. Er kann genau sagen, was die Menschen hören wollen, und jemanden besiegen, der weitaus kompetenter ist, einfach nur weil seine Worte mehr Komfort spenden.
Die PopularitÀt kann dann die Kompetenz ersetzen.
Das GefĂŒhl die Reflexion. Die Ăberredung die Wahrheit.
Und die Geschichte von Sokrates endet mit einer fast perfekten Ironie.
Der Mann, der sein Leben damit verbrachte, Gewissheiten in Frage zu stellen, andere zum Nachdenken anzuregen und die kritische PrĂŒfung unserer eigenen Ăberzeugungen zu verteidigen, wurde selbst in Athen von BĂŒrger-Geschworenen zum Tode verurteilt â nach einem Prozess, der von ihnen entschieden wurde.
Man muss diese athenische Demokratie natĂŒrlich in ihre Epoche einordnen: Sie unterschied sich stark von unseren modernen reprĂ€sentativen Demokratien. Doch der psychologische Mechanismus, den er hinterfragte, wirkt nach wie vor beunruhigend aktuell.
Denn letztlich wirft seine Kritik eine viel unbequemere Frage auf als âIst die Demokratie gut oder schlecht?â
Was wird aus einer Demokratie, wenn das Ăberzeugen wichtiger wird als das Wissen, wenn die Meinung mĂ€chtiger wird als das Wissen, wenn Ideologien wichtiger werden als die RealitĂ€t und wenn das, was wir hören wollen, um uns zu beruhigen, am Ende mehr zĂ€hlt als das, was wahr ist?
https://x.com/LeContempIateur/status/2099015721250431479
Sokrates hatte gewarnt, dass die Demokratie gefÀhrlich sei, weil die Massen den Komfort der Wahrheit vorziehen...
Er hat nie ein einziges Buch geschrieben. Dennoch stellt seine Kritik an der Demokratie mehr als 2.400 Jahre spÀter immer noch eine tiefgreifend beunruhigende Frage.
FĂŒr ihn lag das Problem nicht einfach darin, dem Volk eine Stimme zu geben. Das Problem war es, alle Meinungen fĂŒr gleichwertig zu halten, wenn es um die Entscheidung ĂŒber komplexe Angelegenheiten geht.
Der Experte und der Unwissende verfĂŒgen ĂŒber dieselbe Stimmabgabe. Derjenige, der sein Leben der Erforschung eines Themas gewidmet hat, wiegt in der Urne exakt genauso viel wie derjenige, der davon fast nichts versteht.
Sokrates und Platon veranschaulichen diese Idee mit einer besonders einfachen Analogie: Wenn Sie schwer krank sind, organisieren Sie keine Abstimmung, um Ihre Behandlung auszuwĂ€hlen. Sie suchen einen Arzt. Jemanden, der ĂŒber das notwendige Wissen, die Erfahrung und die Kompetenz verfĂŒgt.
Warum also annehmen, dass das Regieren einer Stadt anders sein sollte?
Denn es gibt ein weiteres Problem, das vielleicht noch gefÀhrlicher ist: Die Wahrheit ist nicht immer populÀr.
Eine Menge belohnt nicht notwendigerweise denjenigen, der recht hat. Sie kann denjenigen belohnen, der am besten spricht. Denjenigen, der beruhigt. Denjenigen, der verspricht. Denjenigen, der extrem komplexe Probleme in einfache und verlockende Antworten verwandelt.
Und genau in diesem Moment wird die Demokratie anfĂ€llig fĂŒr die Demagogie des Volkes.
Ein hinreichend charismatischer Redner kann mit Angst, Wut, Ego oder Hoffnung spielen. Er kann genau sagen, was die Menschen hören wollen, und jemanden besiegen, der weitaus kompetenter ist, einfach nur weil seine Worte mehr Komfort spenden.
Die PopularitÀt kann dann die Kompetenz ersetzen.
Das GefĂŒhl die Reflexion. Die Ăberredung die Wahrheit.
Und die Geschichte von Sokrates endet mit einer fast perfekten Ironie.
Der Mann, der sein Leben damit verbrachte, Gewissheiten in Frage zu stellen, andere zum Nachdenken anzuregen und die kritische PrĂŒfung unserer eigenen Ăberzeugungen zu verteidigen, wurde selbst in Athen von BĂŒrger-Geschworenen zum Tode verurteilt â nach einem Prozess, der von ihnen entschieden wurde.
Man muss diese athenische Demokratie natĂŒrlich in ihre Epoche einordnen: Sie unterschied sich stark von unseren modernen reprĂ€sentativen Demokratien. Doch der psychologische Mechanismus, den er hinterfragte, wirkt nach wie vor beunruhigend aktuell.
Denn letztlich wirft seine Kritik eine viel unbequemere Frage auf als âIst die Demokratie gut oder schlecht?â
Was wird aus einer Demokratie, wenn das Ăberzeugen wichtiger wird als das Wissen, wenn die Meinung mĂ€chtiger wird als das Wissen, wenn Ideologien wichtiger werden als die RealitĂ€t und wenn das, was wir hören wollen, um uns zu beruhigen, am Ende mehr zĂ€hlt als das, was wahr ist?
https://x.com/LeContempIateur/status/2099015721250431479
X (formerly Twitter)
Le Contemplateur (@LeContempIateur) on X
đłïžđïž Socrate avait prĂ©venu que la dĂ©mocratie Ă©tait dangereuse car les foules prĂ©fĂšrent le confort Ă la VĂ©ritĂ©...
Il nâa jamais Ă©crit un seul livre. Pourtant, plus de 2 400 ans plus tard, sa crâŠ
Il nâa jamais Ă©crit un seul livre. Pourtant, plus de 2 400 ans plus tard, sa crâŠ
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1,8 Milliarden Dollar fĂŒr 68 Betten
Florian Warweg, Bundespressekonferenz:
In Weilerbach bei Ramstein entsteht angeblich das gröĂte US-MilitĂ€rkrankenhaus auĂerhalb der USA. Doch die offiziellen Zahlen zu Kosten, Personal, FlĂ€che und Betten passen nicht zusammen. Ich habe daher bei der Bundesregierung, die offiziell Bauherr ist, nachgefragt...ob sie weiĂ, was da tatsĂ€chlich gebaut wird...
https://x.com/FWarweg/status/2098335542576394499
Florian Warweg, Bundespressekonferenz:
In Weilerbach bei Ramstein entsteht angeblich das gröĂte US-MilitĂ€rkrankenhaus auĂerhalb der USA. Doch die offiziellen Zahlen zu Kosten, Personal, FlĂ€che und Betten passen nicht zusammen. Ich habe daher bei der Bundesregierung, die offiziell Bauherr ist, nachgefragt...ob sie weiĂ, was da tatsĂ€chlich gebaut wird...
https://x.com/FWarweg/status/2098335542576394499
BundespraÌsident GloÌoÌckler?
https://x.com/freebirdssing/status/2099084765395636576
google:
Modedesigner Harald Glööckler hat tatsĂ€chlich öffentlich geĂ€uĂert, dass er sich das Amt des BundesprĂ€sidenten gut fĂŒr sich vorstellen könnte. Das im Bild gezeigte Zitat stammt aus einem Interview im Januar 2023, das er am Rande eines CDU-Neujahrsempfangs gab.
Er erklĂ€rte damals gegenĂŒber RTL.de, dass ihm das ReprĂ€sentieren liege und das Amt des Staatsoberhaupts daher eine âschöne Sacheâ wĂ€re. Ernsthafte politische Schritte oder eine offizielle Kandidatur fĂŒr die im FrĂŒhjahr 2027 anstehende BundesprĂ€sidentenwahl folgten darauf jedoch nicht.
https://x.com/freebirdssing/status/2099084765395636576
google:
Modedesigner Harald Glööckler hat tatsĂ€chlich öffentlich geĂ€uĂert, dass er sich das Amt des BundesprĂ€sidenten gut fĂŒr sich vorstellen könnte. Das im Bild gezeigte Zitat stammt aus einem Interview im Januar 2023, das er am Rande eines CDU-Neujahrsempfangs gab.
Er erklĂ€rte damals gegenĂŒber RTL.de, dass ihm das ReprĂ€sentieren liege und das Amt des Staatsoberhaupts daher eine âschöne Sacheâ wĂ€re. Ernsthafte politische Schritte oder eine offizielle Kandidatur fĂŒr die im FrĂŒhjahr 2027 anstehende BundesprĂ€sidentenwahl folgten darauf jedoch nicht.
Gerd Buurmann:
Ich habe lange geglaubt, dass das System, in dem ich lebe, eines ist, an das ich glauben kann. Aber in den letzten Jahren habe ich viel zu viel Ăbergriffigkeit erlebt. Corona war dabei ganz klar der Hauptauslöser.
Mir wurde verboten, mein Leben so zu fĂŒhren, wie ich es fĂŒhren wollte. Mir wurde verboten, mein Theater zu öffnen. Mir wurde mein Leben verboten. Heute wissen wir, dass manche dieser MaĂnahmen fĂŒr diese Pandemie nicht notwendig waren.
Ich habe gesehen, mit welcher BrutalitĂ€t die Idee von einer besseren, gesĂŒnderen Welt durchgesetzt wurde. Ich habe erlebt, wie brutal diejenigen, die diese MaĂnahmen befĂŒrworteten, mit ihren Kritikern und politischen Gegnern umgingen. Wie stark sie dĂ€monisiert wurden, und zwar auf eine Weise, die mich an sozialistische Diktaturen wie die DDR erinnerte. Menschen wurden zu âRechtenâ erklĂ€rt.
In der DDR wurden Menschen auch zu âRechtsextremistenâ erklĂ€rt und zwar wegen ihrer politischen Haltung. Sie wurden teilweise eingesperrt und gefoltert. Der Verfassungsschutz der DDR erklĂ€rte damals, diese Menschen seien gesichert rechtsextrem. Der Verfassungsschutz hieĂ damals Staatssicherheitsdienst.
Das politische Klima wurde nach Corona immer schlimmer, besonders geschĂŒrt von eben jenen Kreisen, die sich als links, progressiv, aufgeklĂ€rt und solidarisch bezeichnen. Menschen aus Gesellschaft, Kultur und Politik, die ich mag, wurden ermordet, angeschossen oder auf andere Weise Opfer von Gewalt. Von Charlie Kirk ĂŒber Donald Trump bis J.K Rowling. Gefeiert, unterstĂŒtzt, verklĂ€rt und relativiert werden diese Taten wieder von Leuten, die sich als links, aufgeklĂ€rt, progressiv und solidarisch verstehen. Einige davon taten dies im Hosenanzug vor der Kamera des ZDF heute Journals.
Ich erlebe eine unglaubliche Akzeptanz von Gewalt. Ich erlebe eine Verrohung. Ich erlebe Menschen, die kritiklos das Framing einer Behörde ĂŒbernehmen, die dem Innenministerium unterstellt ist und das nur, weil eben diese Behörde nicht mehr Stasi heiĂt, sondern Verfassungsschutz.
Ich glaube, dass ich auch deswegen glÀubiger geworden bin, denn bei Gott weià ich, dass mein Glaube an Gott sich auf eine Instanz richtet, die nicht von dieser Welt ist. Gott ist keine Partei. Gott ist kein Staat. Gott ist kein Verfassungsschutz. Gott ist ein Prinzip, vor dem ich verantwortlich bin und das mir zugleich ermöglicht, damit zu leben, dass andere Menschen sich diesem Prinzip nicht unterwerfen. Religionen werden immer dann gefÀhrlich, wenn sie ihren Gott zur Staatsreligion erklÀrten. Aber dann war letztlich wieder der Staat das Problem.
TatsÀchlich hadere ich gerade mit dem Staat. Und ich hadere mit ihm, weil der Staat per Definition mit Gewalt verbunden ist, und zwar mit echter Gewalt, mit Gewalt, die letztlich durch Waffen abgesichert wird. Der Staat ist bewaffnet, und jede Verordnung, jedes Gesetz wird im Zweifel mit Gewalt durchgesetzt.
Ich habe kein grundsĂ€tzliches Problem mit der Gewalt an sich, ich habe aber ein Problem damit, wenn diese Gewalt nicht mehr als solche erkannt wird. Wenn Menschen sagen, der Staat sei verantwortlich dafĂŒr, dass dies oder das passiert, aber dabei nicht mehr verstehen, dass sie damit sagen: Ich möchte, dass auch Du dazu gezwungen wirst, dein Geld in Form von Steuern und sogar dein Handeln dafĂŒr zu geben, dass der Staat dies und das mit Gewalt durchsetzen kann.
Ich möchte, dass alle erkennen, dass der Satz âDer Staat ist dafĂŒr da, dass das und das passiertâ eigentlich etwas anderes bedeute, nĂ€mlich: Der Staat sagt dir: Ich verlange von dir, dass du dich so und so verhĂ€ltst.
Klar, gewisse Dinge mĂŒssen gemeinschaftlich geregelt werden. Es braucht Regeln, und es braucht einen Staat, der diese Regeln durchsetzt. Aber es bleibt eben immer Gewalt. Ich möchte, dass die Menschen sich diese Gewalt auch im Kleinen bewusst machen. Denn ich habe gesehen, wie schlimm Gewalt eskalieren kann, besonders dann, wenn es um das Allerkleinste geht, nĂ€mlich um Viren.
https://x.com/Buurmann/status/2099072291623546894
Ich habe lange geglaubt, dass das System, in dem ich lebe, eines ist, an das ich glauben kann. Aber in den letzten Jahren habe ich viel zu viel Ăbergriffigkeit erlebt. Corona war dabei ganz klar der Hauptauslöser.
Mir wurde verboten, mein Leben so zu fĂŒhren, wie ich es fĂŒhren wollte. Mir wurde verboten, mein Theater zu öffnen. Mir wurde mein Leben verboten. Heute wissen wir, dass manche dieser MaĂnahmen fĂŒr diese Pandemie nicht notwendig waren.
Ich habe gesehen, mit welcher BrutalitĂ€t die Idee von einer besseren, gesĂŒnderen Welt durchgesetzt wurde. Ich habe erlebt, wie brutal diejenigen, die diese MaĂnahmen befĂŒrworteten, mit ihren Kritikern und politischen Gegnern umgingen. Wie stark sie dĂ€monisiert wurden, und zwar auf eine Weise, die mich an sozialistische Diktaturen wie die DDR erinnerte. Menschen wurden zu âRechtenâ erklĂ€rt.
In der DDR wurden Menschen auch zu âRechtsextremistenâ erklĂ€rt und zwar wegen ihrer politischen Haltung. Sie wurden teilweise eingesperrt und gefoltert. Der Verfassungsschutz der DDR erklĂ€rte damals, diese Menschen seien gesichert rechtsextrem. Der Verfassungsschutz hieĂ damals Staatssicherheitsdienst.
Das politische Klima wurde nach Corona immer schlimmer, besonders geschĂŒrt von eben jenen Kreisen, die sich als links, progressiv, aufgeklĂ€rt und solidarisch bezeichnen. Menschen aus Gesellschaft, Kultur und Politik, die ich mag, wurden ermordet, angeschossen oder auf andere Weise Opfer von Gewalt. Von Charlie Kirk ĂŒber Donald Trump bis J.K Rowling. Gefeiert, unterstĂŒtzt, verklĂ€rt und relativiert werden diese Taten wieder von Leuten, die sich als links, aufgeklĂ€rt, progressiv und solidarisch verstehen. Einige davon taten dies im Hosenanzug vor der Kamera des ZDF heute Journals.
Ich erlebe eine unglaubliche Akzeptanz von Gewalt. Ich erlebe eine Verrohung. Ich erlebe Menschen, die kritiklos das Framing einer Behörde ĂŒbernehmen, die dem Innenministerium unterstellt ist und das nur, weil eben diese Behörde nicht mehr Stasi heiĂt, sondern Verfassungsschutz.
Ich glaube, dass ich auch deswegen glÀubiger geworden bin, denn bei Gott weià ich, dass mein Glaube an Gott sich auf eine Instanz richtet, die nicht von dieser Welt ist. Gott ist keine Partei. Gott ist kein Staat. Gott ist kein Verfassungsschutz. Gott ist ein Prinzip, vor dem ich verantwortlich bin und das mir zugleich ermöglicht, damit zu leben, dass andere Menschen sich diesem Prinzip nicht unterwerfen. Religionen werden immer dann gefÀhrlich, wenn sie ihren Gott zur Staatsreligion erklÀrten. Aber dann war letztlich wieder der Staat das Problem.
TatsÀchlich hadere ich gerade mit dem Staat. Und ich hadere mit ihm, weil der Staat per Definition mit Gewalt verbunden ist, und zwar mit echter Gewalt, mit Gewalt, die letztlich durch Waffen abgesichert wird. Der Staat ist bewaffnet, und jede Verordnung, jedes Gesetz wird im Zweifel mit Gewalt durchgesetzt.
Ich habe kein grundsĂ€tzliches Problem mit der Gewalt an sich, ich habe aber ein Problem damit, wenn diese Gewalt nicht mehr als solche erkannt wird. Wenn Menschen sagen, der Staat sei verantwortlich dafĂŒr, dass dies oder das passiert, aber dabei nicht mehr verstehen, dass sie damit sagen: Ich möchte, dass auch Du dazu gezwungen wirst, dein Geld in Form von Steuern und sogar dein Handeln dafĂŒr zu geben, dass der Staat dies und das mit Gewalt durchsetzen kann.
Ich möchte, dass alle erkennen, dass der Satz âDer Staat ist dafĂŒr da, dass das und das passiertâ eigentlich etwas anderes bedeute, nĂ€mlich: Der Staat sagt dir: Ich verlange von dir, dass du dich so und so verhĂ€ltst.
Klar, gewisse Dinge mĂŒssen gemeinschaftlich geregelt werden. Es braucht Regeln, und es braucht einen Staat, der diese Regeln durchsetzt. Aber es bleibt eben immer Gewalt. Ich möchte, dass die Menschen sich diese Gewalt auch im Kleinen bewusst machen. Denn ich habe gesehen, wie schlimm Gewalt eskalieren kann, besonders dann, wenn es um das Allerkleinste geht, nĂ€mlich um Viren.
https://x.com/Buurmann/status/2099072291623546894
X (formerly Twitter)
Gerd Buurmann (@Buurmann) on X
Ich habe lange geglaubt, dass das System, in dem ich lebe, eines ist, an das ich glauben kann. Aber in den letzten Jahren habe ich viel zu viel Ăbergriffigkeit erlebt. Corona war dabei ganz klar dâŠ
Schlechte Aussichten fĂŒr die Zensur-PlĂ€ne der Landesmedienanstalten
Die Landesmedienanstalten wollen eine GesetzesĂ€nderung, die es ihnen erlaubt, Medien in gesellschaftlich wertvolle âPublic-Value-Medienâ und wertlose Medien einzuteilen. Sie wollen den digitalen Medienplattformen vorschreiben, die BeitrĂ€ge der âwertvollenâ Medien bevorzugt auszuspielen. Die britische Regierung hat ganz Ă€hnliche PlĂ€ne und hat sich mit diesen eine geharnischte Stellungnahme der US-Regierung eingefangen.
Die US-Regierung hat sich an der Konsultation der Ăffentlichkeit beteiligt, die die britische Regierung zu ihren PlĂ€nen durchfĂŒhrte. ZusĂ€tzlich lieĂ sie ihre Stellungnahme von der US-Botschaft in GroĂbritannien veröffentlichen.
Die Stellungnahme hat es in sich. Die US-Regierung schreibt:
Die Opposition der US-Regierung ist von groĂer Bedeutung. Denn es sind im wesentlichen die groĂen sozialen Medienkonzerne der USA, die durch ein solches Gesetz genötigt wĂŒrden, BeitrĂ€ge von nicht als wertvoll lizenzierten Medien und Publizisten zugunsten der amtlich lizenzierten in den Hintergrund zu schieben.
Es laufen derzeit parallel Arbeiten an zwei verschiedenen Gesetzesvorhaben in den USA, die verhindern sollen, dass US-Behörden und Gerichte auslĂ€ndischen Behörden dabei helfen, Vorschriften durchzusetzen, die zensorischen Charakter gegenĂŒber BeitrĂ€gen haben, die in den USA durch den ersten Verfassungszusatz der Redefreiheit geschĂŒtzt sind. Sie heiĂen HOMEFRONT Act und GRANITE Act.
Sollten die Landesmedienanstalten bei der Bundesregierung Gehör finden, wĂŒrden deutsche GesetzesplĂ€ne in Richtung Bevorzugung âwertvollerâ Medien auf den gleichen Widerstand der USA-Regierung stoĂen. Allerdings gibt es Grund zur Hoffnung, dass die Regierungsparteien nach ihrem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt den Schuss endlich gehört haben und es nicht mehr wagen werden, der Ăffentlichkeit ein derart zensorisches Gesetzesmachwerk vorzulegen.
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/usgov-zu-public-value/
Die Landesmedienanstalten wollen eine GesetzesĂ€nderung, die es ihnen erlaubt, Medien in gesellschaftlich wertvolle âPublic-Value-Medienâ und wertlose Medien einzuteilen. Sie wollen den digitalen Medienplattformen vorschreiben, die BeitrĂ€ge der âwertvollenâ Medien bevorzugt auszuspielen. Die britische Regierung hat ganz Ă€hnliche PlĂ€ne und hat sich mit diesen eine geharnischte Stellungnahme der US-Regierung eingefangen.
Die US-Regierung hat sich an der Konsultation der Ăffentlichkeit beteiligt, die die britische Regierung zu ihren PlĂ€nen durchfĂŒhrte. ZusĂ€tzlich lieĂ sie ihre Stellungnahme von der US-Botschaft in GroĂbritannien veröffentlichen.
Die Stellungnahme hat es in sich. Die US-Regierung schreibt:
âEin Rahmenwerk, das Regierungen die Möglichkeit gibt, Einfluss darauf zu nehmen, welche Quellen bevorzugt sichtbar gemacht werden, birgt die Gefahr, zu einem Mechanismus fĂŒr meinungsbezogene Zensur zu werden. Ein solcher Rahmen birgt zudem die Gefahr, dass unabhĂ€ngige Journalisten, denen die von der Regierung als âvertrauenswĂŒrdigâ erachteten Referenzen fehlen, an AttraktivitĂ€t fĂŒr das Publikum verlieren oder ihre Reichweite verringert wird, was letztlich eine SchwĂ€chung unabhĂ€ngiger Journalisten zur Folge hĂ€tte. (âŠ) Wir bitten das Vereinigte Königreich um Klarstellung, wie genau die âVertrauenswĂŒrdigkeitâ oder LegitimitĂ€t einer Medienorganisation im Rahmen der vorgeschlagenen PlĂ€ne bestimmt werden soll und durch wen.
Sollte GroĂbritannien Plattformen dazu verpflichten, von der Regierung bevorzugte Medien in algorithmischen Feeds stĂ€rker zu gewichten, wĂŒrde sich dies auf die Reichweite von der Regierung unliebsamen Rednern oder Medienquellen kaum anders auswirken als eine vollstĂ€ndige Entfernung. Die US-Regierung wĂŒrde eine solche MaĂnahme wahrscheinlich als Erleichterung der Zensur betrachten.
DarĂŒber hinaus könnte ein solches Mandat einen PrĂ€zedenzfall schaffen, auf den sich autoritĂ€re Regime berufen könnten, um eine stĂ€rkere Kontrolle ĂŒber Online-Inhalte zu rechtfertigen.â
Die Opposition der US-Regierung ist von groĂer Bedeutung. Denn es sind im wesentlichen die groĂen sozialen Medienkonzerne der USA, die durch ein solches Gesetz genötigt wĂŒrden, BeitrĂ€ge von nicht als wertvoll lizenzierten Medien und Publizisten zugunsten der amtlich lizenzierten in den Hintergrund zu schieben.
Es laufen derzeit parallel Arbeiten an zwei verschiedenen Gesetzesvorhaben in den USA, die verhindern sollen, dass US-Behörden und Gerichte auslĂ€ndischen Behörden dabei helfen, Vorschriften durchzusetzen, die zensorischen Charakter gegenĂŒber BeitrĂ€gen haben, die in den USA durch den ersten Verfassungszusatz der Redefreiheit geschĂŒtzt sind. Sie heiĂen HOMEFRONT Act und GRANITE Act.
Sollten die Landesmedienanstalten bei der Bundesregierung Gehör finden, wĂŒrden deutsche GesetzesplĂ€ne in Richtung Bevorzugung âwertvollerâ Medien auf den gleichen Widerstand der USA-Regierung stoĂen. Allerdings gibt es Grund zur Hoffnung, dass die Regierungsparteien nach ihrem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt den Schuss endlich gehört haben und es nicht mehr wagen werden, der Ăffentlichkeit ein derart zensorisches Gesetzesmachwerk vorzulegen.
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/usgov-zu-public-value/
norberthaering.de
Schlechte Aussichten fĂŒr die Zensur-PlĂ€ne der Landesmedienanstalten â Geld und mehr
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Berlin â Hauptstadt der neuen Technokriege? IMI-Studie untersucht dramatischen Wandel
WĂ€hrend russlandbezogene Kulturinstitute in Berlin schlieĂen, schieĂen in der Stadt Standorte mit militĂ€rischem Bezug wie Pilze aus dem Boden. Oft in direkter Nachbarschaft zu den Orten, wo friedensbewegte BĂŒrger im Osten der Stadt ihre letzte verbliebene BegegnungsstĂ€tte haben, etwa im Theater Ost in Berlin-Adlershof. Auch diese StĂ€tte ist von SchlieĂung gefĂ€hrdet â wegen eines angeblichen Erbbaustreits. Direkt nebenan befindet sich der Technologiepark Adlershof, eine der wichtigsten HeimstĂ€tten der sogenannten Defence Tech, die die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erst vor Kurzem zur wichtigsten Triebfeder der deutschen Wirtschaft auserkoren hat.
Im Dezember 2025 hatte der Berliner Senat angekĂŒndigt, die Stadt zur europĂ€ischen Metropole fĂŒr Defence Tech umbauen zu wollen. Damit wird beabsichtigt, an das bestehende Ăkosystem aus Startups, Risikokapital und Technologieparks anzuknĂŒpfen und dieses auf Technologien der KriegsfĂŒhrung neu auszurichten. Dabei sollen kĂŒnftig auch Wissenschaft, UniversitĂ€ten und die Bundeswehr selbst enger eingebunden werden. Dazu hat der Politikwissenschaftler und Friedensaktivist Chris HĂŒppmeier eine Studie unter dem Titel "Berlin â Stadt des Krieges? TriebkrĂ€fte des Krieges in der Hauptstadt des Startups" veröffentlicht (auf der Webseite der Informationsstelle MilitĂ€risierung e.V. frei zugĂ€nglich).
IMI/Chris HĂŒppmeier Damit ist ein Dokument entstanden, das anhand mehrerer besonders krasser Beispiele beschreibt, wie zahlreiche Akteure und Strukturen diesen Umbau bereits seit Jahren vorangetrieben haben â mit dem Ziel, "aus den mit Milliarden Steuergeldern und Staatsschulden gespeisten RĂŒstungstöpfen" private Profite zu generieren.
Im Mittelpunkt der Studie stehen vier rĂ€umliche Cluster, an denen die wuchernden Netzwerke aus Kapital, Know-how und politischem Einfluss dargestellt werden: Tegel TXL, Marienpark, Technologiepark Adlershof und der (erst in Planung befindliche) European Space Hub. ErgĂ€nzt wird dies durch die beispielhafte Darstellung einiger Startups und dahinterstehender Biografien. Der Autor nennt zentrale Investoren und Fonds. Neben den eher neuen Strukturen des Risikokapitals trifft man hier jedoch auch auf altbekannte Namen wie Telekom, Porsche SE und MĂŒnchener RĂŒck.
Berlin wird zum Pilgerort der Technokrieger, die bei und mit ukrainischen #Asow-Faschisten das effektivste Töten lernen. Wie die đ©đȘ Hauptstadt in die Hauptstadt moderner Kriege verwandelt, zeigt Chris Hippmeier in seiner IMI-Studie. https://t.co/BCyCKykuWF #Helsing #Quantum pic.twitter.com/Lf7y5o32LJ
â Wlad Sankin (@wladsan) September 13, 2026
Dabei gehen deutsche Unternehmer Allianzen mit dem ukrainischen MilitĂ€r und Big Tech aus den USA ein und holen den Ukraine-Krieg direkt in die Hauptstadt. So fand im frĂŒheren Hangar des stillgelegten Flughafens Tegel im Juni die Fachmesse New Age Defence statt. Als EhrengĂ€ste nahmen daran mehrere fĂŒhrende faschistische Asow-Drohnenkrieger teil. Auf dem sogenannten Welt-Sicherheitsgipfel in Berlin (RT DE berichtete) waren auch die Ukrainer zahlreich vertreten, darunter der damalige Verteidigungsminister Michail Fjodorow. Auch RĂŒstungslobbysten aus der Politik wie Maria Agnes Strack-Zimmermann, fĂŒhrende deutsche Medienmanager aus dem Springer-Verlag sowie Palantir-Chef Alex Karp waren zum "Netzwerken" dabei.
WĂ€hrend russlandbezogene Kulturinstitute in Berlin schlieĂen, schieĂen in der Stadt Standorte mit militĂ€rischem Bezug wie Pilze aus dem Boden. Oft in direkter Nachbarschaft zu den Orten, wo friedensbewegte BĂŒrger im Osten der Stadt ihre letzte verbliebene BegegnungsstĂ€tte haben, etwa im Theater Ost in Berlin-Adlershof. Auch diese StĂ€tte ist von SchlieĂung gefĂ€hrdet â wegen eines angeblichen Erbbaustreits. Direkt nebenan befindet sich der Technologiepark Adlershof, eine der wichtigsten HeimstĂ€tten der sogenannten Defence Tech, die die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erst vor Kurzem zur wichtigsten Triebfeder der deutschen Wirtschaft auserkoren hat.
Im Dezember 2025 hatte der Berliner Senat angekĂŒndigt, die Stadt zur europĂ€ischen Metropole fĂŒr Defence Tech umbauen zu wollen. Damit wird beabsichtigt, an das bestehende Ăkosystem aus Startups, Risikokapital und Technologieparks anzuknĂŒpfen und dieses auf Technologien der KriegsfĂŒhrung neu auszurichten. Dabei sollen kĂŒnftig auch Wissenschaft, UniversitĂ€ten und die Bundeswehr selbst enger eingebunden werden. Dazu hat der Politikwissenschaftler und Friedensaktivist Chris HĂŒppmeier eine Studie unter dem Titel "Berlin â Stadt des Krieges? TriebkrĂ€fte des Krieges in der Hauptstadt des Startups" veröffentlicht (auf der Webseite der Informationsstelle MilitĂ€risierung e.V. frei zugĂ€nglich).
IMI/Chris HĂŒppmeier Damit ist ein Dokument entstanden, das anhand mehrerer besonders krasser Beispiele beschreibt, wie zahlreiche Akteure und Strukturen diesen Umbau bereits seit Jahren vorangetrieben haben â mit dem Ziel, "aus den mit Milliarden Steuergeldern und Staatsschulden gespeisten RĂŒstungstöpfen" private Profite zu generieren.
Im Mittelpunkt der Studie stehen vier rĂ€umliche Cluster, an denen die wuchernden Netzwerke aus Kapital, Know-how und politischem Einfluss dargestellt werden: Tegel TXL, Marienpark, Technologiepark Adlershof und der (erst in Planung befindliche) European Space Hub. ErgĂ€nzt wird dies durch die beispielhafte Darstellung einiger Startups und dahinterstehender Biografien. Der Autor nennt zentrale Investoren und Fonds. Neben den eher neuen Strukturen des Risikokapitals trifft man hier jedoch auch auf altbekannte Namen wie Telekom, Porsche SE und MĂŒnchener RĂŒck.
Berlin wird zum Pilgerort der Technokrieger, die bei und mit ukrainischen #Asow-Faschisten das effektivste Töten lernen. Wie die đ©đȘ Hauptstadt in die Hauptstadt moderner Kriege verwandelt, zeigt Chris Hippmeier in seiner IMI-Studie. https://t.co/BCyCKykuWF #Helsing #Quantum pic.twitter.com/Lf7y5o32LJ
â Wlad Sankin (@wladsan) September 13, 2026
Dabei gehen deutsche Unternehmer Allianzen mit dem ukrainischen MilitĂ€r und Big Tech aus den USA ein und holen den Ukraine-Krieg direkt in die Hauptstadt. So fand im frĂŒheren Hangar des stillgelegten Flughafens Tegel im Juni die Fachmesse New Age Defence statt. Als EhrengĂ€ste nahmen daran mehrere fĂŒhrende faschistische Asow-Drohnenkrieger teil. Auf dem sogenannten Welt-Sicherheitsgipfel in Berlin (RT DE berichtete) waren auch die Ukrainer zahlreich vertreten, darunter der damalige Verteidigungsminister Michail Fjodorow. Auch RĂŒstungslobbysten aus der Politik wie Maria Agnes Strack-Zimmermann, fĂŒhrende deutsche Medienmanager aus dem Springer-Verlag sowie Palantir-Chef Alex Karp waren zum "Netzwerken" dabei.